Internet und in der Arbeit von Betriebsräten

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1 Internet und in der Arbeit von Betriebsräten - Die Last und die Lust an neuer Technik und Kommunikation im Betriebsrat. Albrecht Kleinschmidt,Direktor des Arbeitsgerichts Wesel a.d. Wilfried Löhr-Steinhaus, Direktor des Arbeitsgerichts Bonn

2 Leserecht für alle BR-Mitglieder (BAG, Beschl. V ABR 15/08 = NZA 2009, 2439) Fall: Der BR speichert alle seine Daten auf einem BR-Ordner, zudem unbeschränkten Zugang nur der BR-Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Systemadministratorin haben. Außerdem haben Ausschussmitglieder Zugriff auf die ihren Ausschuss betreffender Unterordner. Obwohl die Ausdrucke aller gespeicherter Daten für alle BR-Mitglieder im Büro der BR-Sekretärin einsehbar sind, wollen die BR-Mitglieder der Minderheitenliste das Recht durchsetzen, dass alle BR-Mitglieder Einsicht in die gespeicherten Daten nehmen dürfen.

3 Leserecht für alle BR-Mitglieder (BAG, Beschl. V ABR 15/08 = NZA 2009, 2439) Lösung des BAG: Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und s des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen. Jederzeitige Einsichtnahme in die Unterlagen des BR gem. 34 Abs. 3 BetrVG nicht durch Verweis auf gedruckte Unterlagen gewährleistet. Gesetz beinhaltet den Grundsatz der gleichen Informationsmöglichkeit. Informationsvorsprung einzelner Mitglieder soll vermieden werden.

4 Leserecht für alle BR-Mitglieder (BAG, Beschl. V ABR 15/08 = NZA 2009, 2439) Recht auf jederzeitige Information bezweckt die Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung der anderen BR-Mitglieder durch jedes einzelne BR-Mitglied. Leserecht nicht abdingbar, z.b. nicht durch BR-Beschluss auszuschließen. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gegenüber betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen subsidiär.

5 Internetzugang und -Adresse für jedes BR-Mitglied BAG, Beschl. v ABR 80/08 = AiB 2011, Fall: In einer Versicherung mit Außenstelle Duisburg mit 54 AN besteht ein 3 köpfiger BR. Alle Arbeitnehmer haben an ihrem Arbeitsplatz einen PC, davon ca. 10 % mit Internetzugang. Ca. 25 % der Arbeitnehmer können externe s empfangen. Der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter haben jeweils an ihrem Arbeitsplatz einen PC mit -Empfang. Der BR hat vor dem Arbeitsgericht die Einrichtung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener -Adressen für jedes BR-Mitglied beantragt.

6 Internetzugang und -Adresse für jedes BR-Mitglied BAG, Beschl. v ABR 80/08 = AiB 2011, Lösung des BAG: Der BR kann vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener -Adressen auch für die einzelnen BR- Mitglieder verlangen, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. (Leitsatz) Der Anspruch besteht nach 40 Abs. 2 BetrVG. Die Einrichtung oder Zuweisung von -Adressen gehört zur Informations- und Kommunikationstechnik i.s.v. 40 Abs. 2 BetrVG. Sie muss zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des BR erforderlich sein.

7 Internetzugang und -Adresse für jedes BR-Mitglied BAG, Beschl. v ABR 80/08 = AiB 2011, Die Erforderlichkeit muss vom BR geprüft werden. Er muss dabei die betrieblichen Verhältnisse, seine Aufgaben, die Interessen der Belegschaft und berechtigte Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen. Der BR hat bei der Prüfung der Erforderlichkeit einen Ermessensspielraum. Regelmäßig darf der BR davon ausgehen, dass alle BR-Mitglieder einen Internet-Anschluss benötigen. Verantwortliche BR-Arbeit setzt eigenständige und eigenverantwortliche Information und Recherchemöglichkeit voraus.

8 Internetzugang und -Adresse für jedes BR-Mitglied BAG, Beschl. v ABR 80/08 = AiB 2011, Internet nur am PC im BR-Büro reicht nicht. Kommunikation jedes einzelnen BR-Mitglieds mit nicht zum Betrieb oder Unternehmen gehörenden Dritten ist grundsätzlich Teil der BR-Tätigkeit. Dies gilt auch für die Kommunikation per , zumindest wenn der Arbeitgeber selbst einzelnen Mitarbeitern -Kommunikation ermöglicht. Dies gilt auch für den Zugang zum Internet von den einzelnen Arbeitsplätzen der BR-Mitglieder.

9 BR bestimmt selbst über die Konfiguration des BR-PCs LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v TaBV 1984/10 = BB 2011, 1076 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter 7 ABR 23/11) Fall: Der Arbeitgeber räumt entsprechend einem vorangegangenen Verfahren bis zum BAG den BR-Mitgliedern auf dem BR-PC den Zugang zum Internet ein. Entsprechend eines Gesamt-BV zur Internet-Nutzung im Unternehmen wird der Internet-Zugang nur mit einer vom Arbeitgeber vergebenen persönlichen Kennung gestattet. Der BR begehrt aber für seine Mitglieder den Zugang zum Internet ohne persönliche Kennung, sondern mit für alle BR-Mitglieder einheitlichen Nutzerkennung.

10 BR bestimmt selbst über die Konfiguration des BR-PCs LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v TaBV 1984/10 = BB 2011, 1076 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter 7 ABR 23/11) Lösung des LAG Berlin-Brandenburg: Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese für sachgerecht erachtet. Eingriffe in die Selbstorganisation des BR bedürfen einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage.

11 BR bestimmt selbst über die Konfiguration des BR-PCs LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v TaBV 1984/10 = BB 2011, 1076 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter 7 ABR 23/11) Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen. Das Bundesdatenschutzgesetz ist subsidiär zum BetrVG. BR muss zwar auch die geltenden betrieblichen Datenschutzbestimmungen einhalten. Seinem pflichtgemäßem Ermessen obliegt es aber zu entscheiden, ob er die organisatorischen und technischen Vorkehrungen dem Arbeitgeber überlässt oder selbst wirksame Kontrollen sicherstellt.

12 Vertrauensleute dürfen s mit Gewerkschaftswerbung von ihrem Arbeitsplatz verschicken. Hessisches LAG, Urteil v Sa 1835/09 = ArbUR 2011, 129 (Leitsatz) (Revision eingelegt unter 2 AZR 590/19) Fall: Die Arbeitnehmerin ist Gewerkschaftsmitglied und Vertrauensfrau. Während der Tarifverhandlungen über den anzuwendenden TV-L versandte die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitsplatz aus über die betriebsinterne IT an ca. 140 Beschäftigte eine mit einem Aufruf zur Teilnahme an einem Warnstreik. Die IT-Nutzungsordnung erlaubt die IT-Nutzung nur für dienstliche Zwecke. Gleichwohl wird sie von den Beschäftigten auch für private s genutzt, ohne dass der Arbeitgeber dies sanktioniert. Trotz Maßregelungsverbot im Tarifabschluss erteilt der Arbeitgeber nach der Tarifeinigung eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen den Betriebsfrieden.

13 Vertrauensleute dürfen s mit Gewerkschaftswerbung von ihrem Arbeitsplatz verschicken. Hessisches LAG, Urteil v Sa 1835/09 = ArbUR 2011, 129 (Leitsatz) (Revision eingelegt unter 2 AZR 590/19) Lösung des Hess. LAG: Das Recht zum -Versand durch die Arbeitnehmerin aus der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit. Zu den geschützten Tätigkeiten zählt die Mitgliederwerbung sowie die Information über die Erreichung des Koalitionszwecks, d.h. auch die Information und die Werbung für Arbeitskampfmaßnahmen.

14 Vertrauensleute dürfen s mit Gewerkschaftswerbung von ihrem Arbeitsplatz verschicken. Hessisches LAG, Urteil v Sa 1835/09 = ArbUR 2011, 129 (Leitsatz) (Revision eingelegt unter 2 AZR 590/19) Lösung des Hess. LAG: Eigentum des Arbeitgebers durch IT-Nutzung nur geringfügig beeinträchtigt. Achtung: Versenden während der Arbeitszeit auch an Nicht-Mitglieder war in der Abmahnung nicht gerügt.

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