A. Eingang der Pfändungsmaßnahme

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1 A. Eingang der Pfändungsmaßnahme I. Grundsätzliches zu Pfändungen Bei einer Pfändung sind drei Parteien betroffen. Der Gläubiger, der einen titulierten Anspruch gegen den Schuldner hat; der Bankkunde, der Ansprüche gegen die Bank hat und die Bank als Drittschuldner, bei der der Gläubiger die Ansprüche des Schuldners pfänden und einziehen kann. Das Zwangsvollstreckungsverfahren dient der Durchsetzung von Ansprüchen des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner durch staatlichen Zwang. Voraussetzung für die Durchführung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens ist ein vollstreckbarer Titel, den der Gläubiger gegen den Schuldner erwirkt hat. Als vollstreckbare Titel kommen in Betracht u. a. Urteile, Gerichtsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide, notarielle Schuldanerkenntnisse

2 EINGANG DER PFÄNDUNGSMASSNAHME 5 6 Es gibt auch öffentliche Ämter, die selbst vollstrecken dürfen, wie z. B. Finanzämter (Pfändungs- und Einziehungsverfügung). Bei einer Bank gehen überwiegend Kontopfändungen einschließlich Pfändung der Wertpapiere, Safes oder Verwahrstücke ein. Es können aber auch Sicherheiten, Rückgewähransprüche zu den Sicherheiten oder sogar direkt das Arbeitseinkommen der Mitarbeiter der Bank von einer Pfändung betroffen sein. II. Vor- und Nachteile der Zentral-/Filialbearbeitung 1. Zentrale Bearbeitung 7 8 Vorteil der Zentralbearbeitung von Pfändungsmaßnahmen ist, dass alle Vorgänge von einer im Kreditinstitut bekannten Stelle bearbeitet werden. Somit ist sichergestellt, dass an dieser Stelle die Fachkompetenz gebündelt und immer auf dem neuesten Wissensstand ist. Die nötige Fachliteratur muss nicht unbedingt mehrfach vorgehalten werden. Die Probleme der Bearbeitung von eingehenden Pfändungsbeschlüssen (z. B. Rechtsmittel, ges. soz. Leistungen, Bestimmtheit, Rangfolge, Inhalt, Fristen, Kosten) sind vielfältig. Die Lösung und Bearbeitung kann nicht ohne Risiken für das drittschuldnerische Kreditinstitut auf eine große Anzahl von Mitarbeitern übertragen werden. Bei der zentralen Bearbeitung wissen alle Mitarbeiter, die mit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zu tun haben, wer die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt, wenn es um die Bearbeitung und Auskünften von Pfändungsmaßnahmen geht. Ebenso kann durch Kontakte mit Gerichtsvollziehern oder Zustellungsbeamten gewährleistet werden, dass die Beschlüsse schnellstmöglich zu dieser im Haus bekannten Stelle gelangen. Ratsam ist auch, mit den Gerichtsvollziehern und Zustellungsbeamten für die Regelfälle Zeitkorridore, in welchen die Zustellungen erfolgen sollen, unverbindlich zu vereinbaren (z. B. nicht kurz vor Dienstschluss, möglichst im Laufe des Vormittags). Eine zeitnahe und fachgerechte Bearbeitung muss erfolgen. Außerdem ist sichergestellt, dass bei einer zentralen Bearbeitung eine einheitliche Bearbeitung der Pfändungsmaßnahmen erfolgt. Lediglich ist die Frage nach der Kontodisposition zu klären, da der Pfändungsschuldner in der Regel seine Bankgeschäfte in einer Filiale abwickelt, die Bearbeitung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse aber z. B. in der Sach- oder Rechtsabteilung erfolgt. Einige Kreditinstitute gehen, auch mit technischer Unterstützung, dazu über, 4

3 auch die Kontodisposition von so genannten»pfändungskonten«an einer zentralen Stelle durchzuführen und zwar an der Stelle, die auch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bearbeiten. Erfolgt eine zentrale Bearbeitung, so muss organisatorisch sichergestellt sein, dass bei Zustellung der Beschlüsse an nicht selbständige Zweigstellen/Niederlassungen die Zentrale unverzüglich von der Pfändungsmaßnahme Kenntnis erlangt, um eine Leistung an den Pfändungsschuldner zu verhindern. Der Drittschuldner kann sich nur auf einen Schutz berufen, wenn er alles zur Abwendung von Nachteilen für den Gläubiger Mögliche unternommen, also sofort fernmündliche, fernschriftliche, telegrafische oder ähnliche beschleunigte Verständigung der Zahlstellen versucht hat. Gleiches gilt natürlich auch bei Zustellung an die Zentralstelle Dezentrale Bearbeitung Werden die Pfändungsmaßnahmen hingegen dezentral bearbeitet, könnte es allein wegen des Postlaufs zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung der Pfändungsmaßnahmen kommen, die der drittschuldnerischen Bank evtl. zum Nachteil wegen eines»organisationsmangels«gereichen. Bei Kreditinstituten, die am Platz mehrere Filialen/Zweigstellen unterhalten, ist es durchaus üblich, dass Pfändungsschuldner Konten bei mehreren Filialen unterhalten. In solchen Fällen wäre organisatorisch zu klären, wer bei der Bearbeitung der Pfändungsmaßnahme die Federführung übernimmt. Die Einhaltung der Rangfolge verschiedener Pfändungsmaßnahmen für denselben Schuldner kann auch ein Problem darstellen, wenn die Maßnahmen von verschiedenen Mitarbeitern eines Hauses bearbeitet werden. Ebenso ist das Risiko vorhanden, dass es zu einer unterschiedlichen Handhabung der Pfändungsbearbeitung kommt. Die Bank muss sicherstellen, dass an allen bearbeitenden Stellen ein ausreichendes Fachwissen vorhanden ist. Sollte sich die Bank dennoch für eine dezentrale Bearbeitung entscheiden, ist eine klare Definition von Prozessen dringend empfehlenswert. Lediglich die Kundennähe spricht für eine dezentrale Bearbeitung, da in der Regel die Kontodisposition in der Filiale erfolgt. Folglich kann auch nur die kontoführende Stelle darüber entscheiden, ob die von der Pfändungsmaßnahme betroffenen Konten in ein besonderes Konto/Gebührenmodell eingestellt werden sollen

4 EINGANG DER PFÄNDUNGSMASSNAHME 13 Durch den nahen Kundenkontakt reicht oftmals schon ein Telefonat mit dem Kunden aus, um die Pfändung im Kundenauftrag taggleich erledigen zu können. Lediglich wenn der Kunde nicht bereit ist, die Pfändung zu erledigen, wird die Bearbeitung und deren Nachhaltung bzgl. der gesetzlichen Vorschriften erschwert. III. Schnelle Kontensperre nach Eingang der Pfändungsmaßnahme 1. Begrenzung des internen Postlauf-Risikos Die Bank als Drittschuldner ist grundsätzlich verpflichtet, schnellstmöglich die Konten des Schuldners in der Höhe der gepfändeten Forderung zu sperren. Da die Pfändung bereits mit Zustellung der Maßnahme wirksam wird, ist dem Schuldner ab diesem Zeitpunkt die Verfügung über diesen gepfändeten Betrag, insbesondere die Einziehung, verboten 1. Es kommt also bei dem Drittschuldner darauf an, durch möglichst kurze interne Wege die betroffenen Konten so schnell wie möglich zu sperren. Hier kann sich eine dezentrale Bearbeitung der Pfändungsmaßnahmen negativ auswirken. An dieser Stelle sei kurz erwähnt, dass der Schuldner über ein etwaig über den Pfändungsbetrag hinausgehendes Guthaben verfügungsberechtigt bleibt. Zur Begrenzung des internen Postlauf-Risikos sollte in größeren Häusern (bei einer zentralen Bearbeitung) eine schnellstmögliche Übersendung der Pfändungsmaßnahme an die entsprechende Abteilung bzw. sachbearbeitende Stelle gewährleistet sein. Hierbei kommt es natürlich auch auf die Anzahl der täglich eingehenden und zu bearbeitenden Pfändungen an. Dies kann z. B. dadurch sichergestellt werden, dass beispielsweise die Annahmestelle die Pfändungsmaßnahme vorab per Telefax, eingescannte Datei o. Ä. an die Fachabteilung übersendet, und das Original später durch einen hausinternen Boten gegen Quittung der zuständigen Abteilung übergeben wird. Klar sein muss auch, ob z. B. dieselbe Stelle im Haus auch die eingehenden Beschlüsse bzw. Informationen über einen Antrag auf Eröffnung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erhält, um auch in diesen Fällen die betroffenen Konten in unbegrenzter Höhe schnellstmöglich sperren zu können. Zumindest wichtig ist auch, dass unter Berücksichtigung des internen Bankgeheimnisses eine Regelung darüber getroffen wird, wer im Hause die Pfändun- 1 Stöber, a. a. O., Rn

5 gen gegen eigene Mitarbeiter bearbeitet, damit auch diesbezüglich eine schnellstmögliche Bearbeitung gewährleistet ist. Hierbei ist besonders darauf zu achten, welche Ansprüche gepfändet werden (z. B.»Kontopfändung«oder»Lohn- und Gehaltspfändung«). Generell kann man sagen, dass in einem Kreditinstitut jede Stelle im Hause, bei der Post eingehen kann, Bescheid wissen sollte, wohin sie im Zweifelsfall die jeweiligen Maßnahmen weiterleiten bzw. wie sie damit verfahren muss. Eine detaillierte interne Anweisung über die Handhabung, die im gesamten Hause bekannt gegeben wird, ist eine praxistaugliche Möglichkeit der Absicherung. Bei einer dezentralen Bearbeitung sollte ebenfalls gewährleistet sein, dass die die Post empfangenden Stellen des Drittschuldners genau wissen, an wen im Hause sie welche der eingegangenen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Kenntnis und evtl. Mitbearbeitung weiterleiten müssen. Sollte es aufgrund der internen Weiterleitungsproblematik zu einer verspäteten Sperrung der Konten kommen, hat der Gläubiger die Möglichkeit, den Drittschuldner, falls der Schuldner noch Verfügungen zwischen Zustellung der Maßnahme und Sperrung der gepfändeten Konten vorgenommen hat, auf Zahlung zu verklagen. Da die Verzögerung der Sperrung allein von dem Drittschuldner zu verantworten ist, haftet dieser entsprechend 2. Hier liegt ein Organisationsverschulden der Bank vor Überprüfung der Wirksamkeit Geht eine Pfändungsmaßnahme beim Drittschuldner ein, hat dieser zunächst die formelle Wirksamkeit der zugestellten Maßnahme zu überprüfen. Wirksam ist ein Pfändungsbeschluss, wenn er vom Gericht erlassen wurde, d. h. wenn der Antrag von einem Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichtes geprüft und mit Stempel und Unterschrift versehen wurde und dies von dem zustellenden Gerichtsvollzieher oder Zustellungsbeamten auf der Ausfertigung bestätigt wurde. Folgende Beschlüsse sollen Hinweise geben, worauf ein Drittschuldner achten sollte, da diese Beschlüsse fehlerhaft zugestellt worden sind. Diese Beschlüsse sollen einen Einblick über die nicht korrekte Bearbeitung von Gericht und Gerichtsvollzieher widerspiegeln. Es kommt immer wieder vor, dass ein Beschluss vom Gericht nicht korrekt ausgefertigt und/oder nicht korrekt zuge Stöber, a. a. O., Rn

6 EINGANG DER PFÄNDUNGSMASSNAHME stellt wird. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Ausfertigung eines Beschlusses die Urschrift ersetzt. Die Ausfertigung muss also mit der Urschrift übereinstimmen. Damit ist m. E. nicht zu vereinbaren, dass der Gerichtsvollzieher die Ausfertigung ergänzt um Kosten. 8

7 Zustellung ist zwar erfolgt, beinhaltet aber keine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Pfändung ist aber vorzumerken! Stellt keine Zustellungsurkunde incl. Aufforderung nach 840 ZPO dar. 9

8 EINGANG DER PFÄNDUNGSMASSNAHME 10

9 Ob der GV berechtigt ist, seine Kosten in einem Beschluss zu vermerken, der die Urschrift ersetzen soll, bleibt fraglich! Die Ausfertigung eines Beschlusses sieht anders aus; Dienstsiegel ist nicht vorhanden; die formelle Ordnungsmäßigkeit ist hier nicht gegeben! 11

10 EINGANG DER PFÄNDUNGSMASSNAHME Hier fehlt es an der ordnungsgemäßen Zustellung Keine Urkunde mit Aufforderung nach 840 ZPO; die Pfändung selbst ist vorzumerken aber keine Drittschuldnererklärung abzugeben. 12

11 Der Gerichtsvollzieher fügt in einer Ausfertigung des Gerichts etwas hinzu. Diese Handlungsweise ist sehr bedenklich, denn eine Ausfertigung ersetzt immer die Urschrift und diese enthält diesen Zusatz nicht. 13

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