Nationale E-Government-Strategie

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1 Nationale E-Government-Strategie Erarbeitung Position des Bundes Erwin Schwärzer, Referat IT1 Berlin, 11.September 2009

2 Inhalt Eine nationale E-Government- Strategie ist notwendig Mit der Strategie verfolgt der IT-Planungsrat ehrgeizige Ziele IT-Stab formuliert Vorschlag für Position des Bundes zur NEGS 1 Die Position des Bundes zur NEGS wird mit Ländern und Öffentlichkeit diskutiert und abgestimmt 1 Nationale E-Government-Strategie 1

3 Bedeutung von E-Government nimmt immer mehr zu und IKT 1 ist in der heutigen Gesellschaft stark verbreitet Globalisierung Weiterer Anstieg des internationalen Handels, der Kapitalund Personenbewegungen damit steigende Anforderung grenzübergreifender E-Services auch des Staates Technologischer Wandel Weiterer Anstieg des Wirkungsgrads der Technologien damit steigende Erwartung an Verfügbarkeit digitaler Dienste Internetpenetration in Deutschland zurzeit ~ 67% der Bevölkerung, Prognose 2014 bei 88% E-Commerce in den letzten 2 Jahren um bis zu 74% gewachsen, z.b. Kleidung 65%, Heimwerken und Garten 74% Umwelt- und Klimawandel Weiterer Anstieg der globalen Erwärmung und Veränderung der Umwelt damit Notwendigkeit von Diensten, die persönliche Mobilität überflüssig machen Demografischer und gesellschaftlicher Wandel Weiterer Anstieg der Überalterung sowie Veränderung der Gesellschaft damit steigender Bedarf an Diensten, die für mobilitätsgehemmte Menschen zugänglich sind 1 Informations- und Kommunikationstechnologie 2

4 Die politische Bedeutung von E-Government ist international und national hoch Strategische Zielformulierungen für das internationale E-Government i2010-initiative (2005) Manchester-Deklaration (2005) Rigaer Ministererklärung zu e-inclusion (Juni 2006) egovernment Aktionsplan i2010 (April 2006) Lissabonner Ministererklärung (September 2007) Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie bis Malmö Ministerial Declaration (2009): Festlegung von E-Government-Zielen für die Zeit nach i2010 E-Government als nationales Politikfeld Kabinettsklausur in Meseberg: Anschluss Deutschlands an die europäische E-Government-Spitze Erster nationaler IT-Gipfel am : IT-Standort Deutschland voranbringen und Potsdamer Initiative Zweiter nationaler IT-Gipfel am : Zwischenbilanz und weiteres Handlungsprogramm Dritter nationaler IT-Gipfel am : Start der Initiative zu einer E-Government- Gesamtstrategie für Deutschland Föderalismusreform II: IT im Grundgesetz 3

5 Föderales System in Deutschland stellt dabei eine Herausforderung in der Entwicklung und Umsetzung integrierter E-Government-Lösungen dar Probleme mit heterogenen Strukturen Doppel-Entwicklungen Fehlende Kompatibilitäten Medienbrüche Lückenhafte und redundante Vernetzungen Fehlende Harmonisierung 16 Länder Bund durch integriertes E-Government zu lösen Gemeinsame Strategie Koordinierte Entwicklung Infrastruktur und Standards Interoperabilität Sicherheit Optimaler Einsatz öffentlicher Mittel Mangelnde Akzeptanz von E-Government Ca. ca Kommunen Grundvoraussetzung für E-Government NEGS durch IT-Gipfel und Deutschland-Online Initiative gefordert 4

6 Die Chancen des neuen Artikels 91 c GG können durch die Einrichtung des IT-Planungsrats als zentrale Institution genutzt werden Artikel 91 c GG schafft neue Möglichkeiten für die IT im föderalen System Absatz 1 (Allgemeine Klausel zur IT-Zusammenarbeit) Absatz 2 (IT-Zusammenarbeit im Bereich Standardisierung) Absatz 3 (Weitergehende IT- Zusammenarbeit unter den Ländern) Absatz 4 (IT-Zusammenarbeit im Bereich Netze) "Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken." "Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informations-technischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen ( )" "Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren." "Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz ( )" IT-Planungsrat Bund und Länder haben zur Ausführung des Artikels 91 c GG den IT-Planungsrat eingerichtet Rechtliche Grundlage für diesen ist ein gemeinsamer Staatsvertrag Mitglieder sind der Bundes-CIO sowie ein Vertreter jedes Landes Aufgaben Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der IT Beschluss von IT-Interoperabilitäts- und IT- Sicherheitsstandards Steuerung von Projekten, die diesem zugeordnet wurden Durchführung von Aufgaben für das Verbindungsnetz Die NEGS ist die Agenda des IT-Planungsrats 5

7 NEGS wird Agenda des IT-Planungsrats Zusammenarbeit gestaltet sich wie folgt E-Government-Gesamtstrategie Arbeitsgrundlage für den Bereich E-Government Weiterentwickeln Wirtschaft Wissenschaft Bürger IT-Planungsrat Bund Länder E-Government-Projekte definieren und steuern Technische und Sicherheitsstandards für E-Government festlegen Kommunen Netzwerk und Kommunikation Nutzerorientierung Zugang zu E-Government E-Government-Angebot Partizipation Entwicklung und Innovation Sicherheit und Vertrauen Einheitliche Leistungserbringung Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 6

8 Inhalt Eine nationale E-Government- Strategie ist notwendig Mit der Strategie verfolgt der IT-Planungsrat ehrgeizige Ziele IT-Stab formuliert Vorschlag für Position des Bundes zur NEGS 1 Die Position des Bundes zur NEGS wird mit Ländern und Öffentlichkeit diskutiert und abgestimmt 1 Nationale E-Government-Strategie 7

9 NEGS baut auf zahlreichen Vorarbeiten auf Beschreibung Mit BundOnline 2005 und E-Government 2.0 hat der Bund seit 2001 das Thema für die Bundesverwaltung aktiv entwickelt Exemplarische, wichtige Vorhaben Alle Dienstleistungen des Bundes sind bis 2005 digital zugängig Durch digitale Prozessketten, Unterstützung des Bürokratieabbaus Die Länder haben das Thema mit eigenen E-Government Strategien und Masterplänen vorangebracht, z.b. E-Government-Katalog Hamburg, Hessen E-Government Kfz-Meldungen, -Kennzeichen online Hessen-SSO für Verwaltungsmitarbeiter In den Kommunen wurden, ebenfalls häufig auf der Basis eigener Strategien und Masterpläne, umfassende Modernisierungsaktivitäten entwickelt Komm mit 310 E-Government-Anwendungen in Kommunen Bürgerhaushalt der Stadt Köln Im Rahmen von Deutschland-Online arbeiten Bund, Länder und Gemeinden seit 2003 gemeinsam und sehr kooperativ an der Verbesserung der ebenenübergreifenden Verwaltung Standardisierung, um verwaltungsbzw. organisationsübergreifende Geschäftsprozesse reibungsloser zu machen 8

10 Die NEGS orientiert sich an der gängigen Definition von E-Government der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Speyer E-Government nach Speyerer Definition Staat weitestgehend Akteur Staat weitestgehend Regulierer 1 Anwendung und Gestaltung der IKT in der Regelungssphäre des Staates " Unter Electronic Government verstehen wir die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien. 1 " 2 Regieren und Verwalten mit Hilfe der IKT G2G Staat und Verwaltung G2B/ B2G Wirtschaft B2B E-Government umfasst Geschäftsprozesse der Verwaltung und Regierung mit Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung Die regulatorische Sphäre des Staates wird in der E-Government-Strategie nicht betrachtet G2C/C2G Bürger C2C C2B/B2C 1 Speyerer Definition von Electronic Government 9

11 Der Fokus der NEGS liegt auf den Schnittstellen der Aufgabenbereiche von Bund, Ländern und Kommunen Wirkungsbereich der NEGS Die E-Government-Strategien von Bund, Ländern und Kommunen sollen mit Hilfe der NEGS besser gemeinsam ausgerichtet werden NEGS trifft daher vor allem Festlegungen über die Schnittflächen und stößt Initiativen zur Ausrichtung eigener Projekte der Akteure an NEGS ersetzt nicht die IT- Strategien von Bund und Ländern Kommunen EU Bund Länder 10

12 Die Ausgestaltung der Lösungsbereiche kann unterschiedliche Verbindlichkeitsstufen erreichen Gemeinsame Organisation Kooperationsform Gemeinsame(s) Programm/ Initiative Gemeinsame Zielbestimmung/ Koordinierung Aktivitäten Gemeinsame Standardisierung Entwicklung gemeinsamer fachlicher Anforderungen/ Standards Gemeinsames Projekt Temporär gemeinsame Steuerung von Maßnahmen Gemeinsame Ressourcenbereitstellung Dauerhaft gemeinsame Aufgabenwahrnehmung Mögliche Beispiele Netzwerk für E- Partizipation Standardisierung E-Identity Management Aufbau gemeinsames Verbindungsnetz BDBOS 11

13 Inhalt Eine Nationale E-Government- Strategie ist notwendig Mit der Strategie verfolgt der IT-Planungsrat ehrgeizige Ziele IT-Stab formuliert Vorschlag für Position des Bundes zur NEGS 1 Die Position des Bundes zur NEGS wird mit Ländern und Öffentlichkeit diskutiert und abgestimmt 1 Nationale E-Government-Strategie 12

14 BfIT erarbeitet Position des Bundes zur NEGS Top-down Bottom-up Abstimmung Scope E- Government Entwicklung Ordnungsrahmen für Lösungsraum Bestandsaufnahme existierender Maßnahmen 1. Workshop Ableitung notwendiger Maßnahmen Bewertung existierender Maßnahmen Interviews Abstimmung Ziele und Soll- Ist-Abgleich Maßnahmen 2. Workshop Ende September Festlegung Maßnahmenportfolio 3. Workshop Planung Verantwortlichkeit und Zeitplan Ende Oktober Strategievorschlag Ende November 13

15 Der Vorschlag des Bundes für eine NEGS wird aus Vision und Zielen, einem Maßnahmenportfolio und Prozessen/Strukturen zur Steuerung bestehen Bestandteile der Strategie Beschreibung Beispiel Vision und Ziele Steuerung und Umsetzung der Strategie Vorstellung über Zielzustand, den man durch die Umsetzung der Strategie erreichen möchte Messbare Ziele, mit denen man den Erfolg definieren und später überprüfen kann "Alle geeigneten Prozesse der Verwaltung können vollständig digital ablaufen 1 " Organisation und Governance Geschäftsprozesse Anwendungen Infrastruktur Recht Ordnungsrahmen für Maßnahmen 1 Prozesse und Strukturen, mit denen man das Maßnahmenportfolio steuern und umsetzen kann Programme, Projekte, Standards oder Einrichtungen, mit denen die Vision erzielt werden kann und die in einer Struktur geordnet sind, die den gesamten Lösungsraum umfasst und diesem eine Ordnung gibt "Ziele sind durch quantifizierbare Indikatoren hinterlegt und der Forschritt nachvollziehbar 1 " "Aufbau eines Verbindungsnetzes von Bund und Ländern 1 " 1 Aktuell in Bearbeitung vorgestellter Vorschlag vorläufig QUELLE : Webseiten der jeweiligen Regierungen 14

16 Vorschlag des Bundes zu einer Vision: 2015 ist die Nutzung von E-Government für die Mehrheit der Adressaten selbstverständlich Vision NEGS 2015 Die Mehrheit der Adressaten der Verwaltung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nutzt das einfache, effiziente und transparente E-Government-Angebot von Bund, Ländern und Kommunen 15

17 Vorläufige Struktur des bisher erarbeiteten Zielesystems legt Gewicht auf Adressatennutzen, Agilität und Partizipation Ziele mit höchster Priorität Zielbereiche Fokus der Zielbereiche Exemplarische, bestehende Maßnahmen Effektivität (Außenwirkung) Orientierung an Bedürfnisse der Adressaten One-Stop-Government, z.b. EU-Dienstleistungsrichtlinie Staatsziele und geltendes Recht Ziele der E-Government-Strategie Effizienz (Wirtschaftlichkeit) Nachhaltigkeit (Außenwirkung) Sicherheit Agilität Transparenz und Partizipation: "Open Government" Minimierung der Durchlaufzeit Kosten für Leistungserbringung Selbstbestimmung über Daten Fähigkeit zur schnellen Umsetzung Aufbau von Dienstleistungszentren und Ausbau von E-Procurement Einführung Bürgerportale/D Entwicklung Prozessdatenbeschleuniger für Prozessketten Einführung von Informationsportalen Zukunftsfähigkeit Aufbau Green-IT- Kompetenzzentrum 16

18 Für den Vorschlag des Bundes wird die Abdeckung der Ziele durch Maßnahmen durch einen Soll-Ist-Abgleich sichergestellt Aufnahme bestehender Maßnahmen in Bund, Ländern und ausgewählten Kommunen Zuordnung der Maßnahmen zu den Zielen der NEGS Erreichung der vollständigen Zielabdeckung durch neue Maßnahmen für nicht vollständig abgedeckte Ziele Existierende Maßnahmen Zielbereiche Exemplarische, bestehende Maßnahmen Effektivität (Außenwirkung) One-Stop-Government, z.b. EU Dienstleistungsrichtline Neue Maßnahme Effizienz (Wirtschaftlichkeit) Aufbau von Dienstleistungszentren und Ausbau von e-procurement Neue Maßnahme Staatsziele und geltendes Recht Ziele der E-Government Strategie Nachhaltigkeit (Außenwirkung) Sicherheit Agilität Transparenz und Partizipation: "Open Government" Einführung Bürgerportale/D Neue Maßnahme Entwicklung Prozessdatenbeschleuniger für Prozessketten Neue Maßnahme Einführung von Informationsportalen Neue Maßnahme Aufbau Green-IT Kompetenzzentrum Zukunftsfähigkeit Neue Maßnahme 17

19 Inhalt Eine nationale E-Government- Strategie ist notwendig Mit der Strategie verfolgt der IT-Planungsrat ehrgeizige Ziele IT-Stab formuliert Vorschlag für Position des Bundes zur NEGS 1 Die Position des Bundes zur NEGS wird mit Ländern und Öffentlichkeit diskutiert und abgestimmt 1 Nationale E-Government-Strategie 18

20 In der Partizipationsphase werden alle Beteiligten und Interessierten in die Entwicklung der Strategie einbezogen 15. Oktober: Treffen E-Government-Staatssekretäre 8. Dezember: 4. IT-Gipfel Mitte April: konstituierende Sitzung IT-Planungsrat Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Febr. März Apr. Phasen Partizipation Abstimmung Umsetzungsplanung Inhalte Einholung von Anregungen und Anmerkungen bei allen interessierten Stakeholdern Einigung auf Strategieinhalte durch alle regelmäßig Beteiligten Planung von Verantwortlichkeiten sowie Meilensteinen zur Umsetzung Beteiligte IT-Rat, AG 3 und Deutschland- Online-Mitglieder Insbesondere auch Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft IT-Rat AG 3 Deutschland-Online Zukünftige Mitglieder im IT- Planungsrat (Bund, Länder) Maßnahmen Onlinekonsultation Beteiligungsangebote Erfahrungsaustausch Gemeinsame Abstimmung innerhalb der verschiedenen (Arbeits-)Gruppen Gemeinsame Abstimmung innerhalb der verschiedenen (Arbeits-)Gruppen Ergebnis Überarbeitetes Eckpunktepapier Inhaltlicher Strategieentwurf Strategie 19

21 Im Rahmen der Partizipationsphase nahm das BMI z.b. am Government 2.0 Camp teil 15. Oktober: Treffen E-Government-Staatssekretäre 8. Dezember: 4. IT-Gipfel Mitte April: konstituierende Sitzung IT-Planungsrat Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Febr. März Apr. Partizipation Abstimmung Umsetzungsplanung Beschreibung BarCamp Ein BarCamp ist eine Ad-hoc- Konferenz mit durch von Teilnehmern aktiv bestimmten Inhalten Insgesamt ca. 350 Teilnehmer beim Government 2.0 Camp in Berlin Veranstaltet durch den Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Session des BMI zur NEGS Teilnehmer dieser Session 60 Min. Diskussion und Abstimmung Erarbeitung neuer Themenvorschläge und Priorisierung von Themenblöcken Ergebnisse der Session E-Partizipation war für Teilnehmer der wichtigste Themenblock Viele neue Ideen im Bereich "Zugang für alle und Nutzerorientierung" wurden vorgeschlagen 20

22 Anregungen für weitere Themen der NEGS aus dem Government 2.0 Camp Einheitliches Identitätsmanagement Einheitlicher Ansprechpartner Mobile Government Nutzerorientierte Kommunikationsergonomie Sicherheit und Vertrauen Freie Wahl des Zugangskanals Virtuelle Verwaltung Kooperation und Bürgerverwaltung PPP Open Data Transparenz in der Verwaltung Auch transparente Finanzen Digitale und reale Formen der Mitwirkung Auf- und Ausbau Verbindungsnetz Einheitliche Behördenrufnummer 115 E-Government Lernende Verwaltung Mediation und Inklusion Akzeptanzmanagement (innen und außen) Change Management Gleichstellung schriftlicher und elektronischer Kommunikation 1 Schriftgröße der existierenden Themen ist proportional zu der Anzahl der Ergebnisse bei der Suche mit Google Awareness Gemeinsame Verwaltungseinrichtungen Durchsetzung von (offenen) Standards Einfache Prozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung Bezüge zur Verwaltungsmodernisierung Politische Steuerung Stärkung Zivilgesellschaft Bürgernahe Verbände IT-Steuerung und Governance Rechtsstaatlichkeit Starke Forschung Orientierung an den Bedürfnissen der Adressaten Self Services Breitbandstrategie Demografischer Wandel Aufgabenkritik Neue Themenvorschläge 21 1

23 Zurzeit findet außerdem eine Onlinebefragung zur NEGS statt E-Government 2015 Ideen für eine NEGS Übersicht und Erläuterung der Maßnahmenbereiche der Strategie Bewertung der Maßnahmenbereiche durch Teilnehmer Allgemeine Kommentare und Anmerkungen zur Strategie durch Teilnehmer 22

24 Wichtige Meilensteine Deutschland-Online Kongress: Priorisierung der Themen Kommunikations- und Beteiligungskampagne mit der Zielsetzung: Auf- und Ausbau einer E-Government- Community Möglichkeit zum Feedback bez. der Eckpunkte eröffnen 4. IT-Gipfel Abstimmung von Eckpunkten Ausformulierung und Umsetzungsplanung als Vorbereitung der Arbeit des IT-Planungsrats 23