I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl.

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1 Fall 3 A. Strafbarkeit des D I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl. a) Objektiver Tatbestand Die Blue-Ray-Disc steht im Eigentum des Ladeninhabers und ist daher für D eine fremde, bewegliche Sache. Eben diese müsste D weggenommen haben. Wegnahme ist der Bruch des bestehenden (fremden) Gewahrsams und die Begründung neuen (nicht notwendigerweise tätereigenen) Gewahrsams an einer Sache ohne oder gegen den Willen des Berechtigten. Indem D die Blue-Ray einsteckte begründete er eine Gewahrsamsenklave. Hierdurch hat er den bestehenden Gewahrsam gebrochen und neuen, tätereigenen Gewahrsam begründet. Eine Wegnahme liegt daher vor. b) Subjektiver Tatbestand D handelte mit Wissen und Wollen bezüglich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandsmerkmale. Es war sein zielgerichteter Wille die Disk wegzunehmen. Weiterhin müsste D in Zueignungsabsicht gehandelt haben. Zueignung bedeutet die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken durch die Betätigung des Willens, die fremde Sache oder den ihr verkörperten Sachewert, wenn auch nur vorübergehend, dem eigenen Vermögen einzuverleiben, insbesondere für eigene Rechnung darüber zu verfügen (Aneignung), und sich unter endgültiger Ausschließung des Eigentümers ganz oder teilweise wirtschaftlich an dessen Stelle zu setzen (Enteignung). D wollte die Blue-Ray dauerhaft für sich behalten. Er enteignete insofern den Ladeninhaber und eignete sich zudem die Sache an. Weiterhin hatte D keinen rechtlichen Anspruch auf die Disk, so dass die Zueignung rechtswidrig war. D wusste dies und wollte dennoch die Disk in seinen Gewahrsam bringen, er hatte also Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung. Der subjektive Tatbestand ist daher erfüllt. 2. Rechtswidrigkeit Es sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich. D handelte rechtswidrig. 3. Schuld

2 Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. D handelte in Folge dessen schuldhaft. 4. Strafantrag gem. 248a StGB Diebstahl einer geringwertigen Sache Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird gem. 248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Eine Sache ist geringwertig, wenn ihr Verkehrswert unter 50 liegt. Die Disk hat einen Wert von 35. Daher wäre hier, zur Verfolgung des D, ein Strafantrag erforderlich. 5. Ergebnis D hat sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht, indem er die Blue-Ray stahl. II. 242 I StGB (Schokoladentafeln) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Schokoladentafeln aus dem Laden entwendete. Durch Einstecken der Schokoladen, welche für D fremde bewegliche Sachen darstellen, hat D neuen Gewahrsam begründet und den bis dahin bestehenden Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Laden befindlichen Waren gebrochen. D hat also eine fremde, bewegliche Sache weggenommen. Auch handelte er mit der erforderlichen Zueignungsabsicht (s.o. A.I.a.- d.). 2. Rechtswidrigkeit Es sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich, welche das Handeln des D rechtfertigen könnten. D hat daher rechtswidrig gehandelt. 3. Schuld Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. D handelte schuldhaft. 4. Strafantrag gem. 248a StGB Diebstahl geringwertiger Sachen Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird gem. 248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Eine Sache ist geringwertig, wenn ihr Verkehrswert unter 50 liegt. Es ist davon auszugehen, dass die Schokoladen einen Wert unter 50 hatten. Daher wäre hier, zur Verfolgung des D, ein Strafantrag erforderlich. 5. Ergebnis D hat sich durch die Entwendung der Schokolade wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht.

3

4 B. Strafbarkeit des F I. 242 I, 25 II StGB (Blue-Ray) F könnte sich wegen mittäterschaftlich begangenen Diebstahls gem. 242 I, 25 II StGB strafbar gemacht haben, indem er im Zusammenwirken mit D eine Blue-Ray entwendete. a) Objektiver Tatbestand aa) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache Wie bereits geprüft ist die Disk für D und F eine fremde, bewegliche Sache (s.o). Eben diese müsste F weggenommen haben. Wegnahme ist der Bruch des bestehenden (fremden) Gewahrsams und die Begründung neuen (nicht notwendigerweise tätereigenen) Gewahrsams an einer Sache ohne oder gegen den Willen des Berechtigten. Vorliegend wurde die Disk nicht von F, sondern von D weggenommen (siehe oben). F selbst lenkte lediglich die V ab, damit D ungestört die Disk wegnehmen konnte. Die Wegnahme des D kann dem F jedoch zugerechnet werden, wenn die Voraussetzungen der Mittäterschaft gem. 25 II StGB erfüllt sind. F und D müssten daher als Mittäter gemeinschaftlich, also bewusst und gewollt auf Basis eines gemeinsamen Tatentschlusses, zusammen gehandelt haben. bb) Mittäterschaft (1) Gemeinsamer Tatentschluss D und F hatten vor Begehung der Tat ausdrücklich und hinreichend konkret darüber verständigt, dass sie einen Diebstahl begehen wollen. Ein gemeinsamer Tatentschluss ist somit gegeben. (2) Kausaler Tatbeitrag des F Hätte F die Verkäuferin V nicht durch charmante Worte abgelenkt, hätte D nicht ungestört die Blue-Ray einstecken können. Der Tatbeitrag des F war somit kausal. (3) Täterschaft des F F müsste auch Täterschaft besessen haben. Insofern muss eine Abgrenzung der Mittäterschaft zur bloßen Beihilfe vorgenommen werden. Anhand welchen Kriteriums diese Abgrenzung vorzunehmen ist, ist umstritten. (a) Nach der subjektiven Theorie ist die innere Einstellung des Täters maßgeblich. Täter ist, wer die Tat als eigene will. Teilnehmer ist, wer die Tat als fremde Tat fördern will. Indizwirkung für das Vorliegen eines eigenen Willens/Interesses können z.b. die

5 Handlungsmotive des Täters und eine Beteiligung an der Tatbeute entfalten. D und F wollten sich mit der Blue-Ray einen angenehmen Fernsehabend ermöglichen. In den Genuss des Filmes sind sowohl D, als auch F gekommen. Somit hatte F ein eigenes Interesse an der Tat. Er wollten diese als eigene. D handelte mit Täterwillen (animus auctoris). (b) Nach der Tatherrschaftslehre bestimmt sich die Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme nach einer objektivierten Sichtweise. Demnach ist derjenige Täter, wer planvoll lenkend und mitgestaltend auf den Ablauf der Tat einwirken kann. Entscheidend ist, dass ein Täter das Geschehen in seinen Händen hält. Während D die Blue-Ray in seiner Tasche verbarg, lenkte F geschickt die anwesende V ab. F und D wirkten bei Begehung der Tat arbeitsteiligen zusammen. Der Tatbeitrag des F erfolgte im Ausführungsstadium und war wesentlich für ein Gelingen. Nach der Tatherrschaftslehre sind daher ebenfalls die Voraussetzungen der Mittäterschaft zu bejahen. (c) Eine Streitentscheidung ist entbehrlich, da die Ansichten zum gleichen Ergebnis gelangen. Hinsichtlich der Entwendung der Blue-Ray liegen die Voraussetzungen der Mittäterschaft vor. F muss sich daher die Wegnahme durch den D als eigene zurechnen lassen. Der objektive Tatbestand des 242 I StGB ist somit erfüllt. b) Subjektiver Tatbestand aa) Vorsatz F hat weiterhin mit Wissen und Wollen bezüglich der Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale gehandelt. Insbesondere hatte er Vorsatz bezüglich seiner Mittäterschaft. bb) Zueignungsabsicht F müsste weiterhin in Zueignungsabsicht gehandelt haben. Durch das gemeinsame Vorgehen mit D wollte F den Ladenbesitzer dauerhaft aus seiner Eigentümerstellung verdrängen. Zudem wollte er über die Disk einem Eigentümer gleich frei verfügen. Er hat sich die Blue- Ray daher angeeignet und den ursprünglichen Inhaber enteignet. Diese Zueignung war mangels eines rechtlichen Anspruchs auf die Disk auch rechtswidrig. F wusste von der Rechtswidrigkeit der Zueignung und handelte dennoch mit dem zielgerichteten Willen sich die Disk einzuverleiben. F handelte folglich in Zueignungsabsicht. 2. Rechtswidrigkeit und Schuld Das Handeln des F war weiterhin rechtswidrig und schuldhaft.

6 4. Ergebnis F hat sich wegen gemeinschaftlichen Diebstahls gem. 242 I, 25 II StGB strafbar gemacht, indem er den D bei der Wegnahme der Blue-Ray unterstütze. II. 242 I, 25 II StGB (Schokoladentafeln) F könnte sich wegen gemeinschaftliche begangen Diebstahls gem. 242 I, 25 II StGB strafbar gemacht haben, indem der D Schokolade entwendete. a) Objektiver Tatbestand Wie bereits geprüft, stellt die Schokoladentafel für F und D eine fremde, bewegliche Sache dar. Eben diese müsste F weggenommen haben. Wegnahme ist der Bruch des bestehenden (fremden) Gewahrsams und die Begründung neuen (nicht notwendigerweise tätereigenen) Gewahrsams an einer Sache ohne oder gegen den Willen des Berechtigten. F selbst hat die Schokolade nicht weggenommen. Die Wegnahme der Tafel durch D könnte dem F jedoch zugerechnet werden, wenn die Voraussetzungen der Mittäterschaft gem. 25 II StGB erfüllt sind. b) Mittäterschaft, 25 II StGB F und D müssten daher als Mittäter gemeinschaftlich, also bewusst und gewollt auf Basis eines gemeinsamen Tatentschlusses, gehandelt haben. aa) Gemeinsamer Tatentschluss D und F müssten sich zunächst zu einer hinreichend bestimmten, gemeinsam zu begehenden Straftat verabredet haben. Dies kann auch konkludent erfolgen. D und F hatten sich vor der Tat abgesprochen, in dem Supermarkt günstig eine Blue-Ray einzukaufen. Sie hatten daher nur bezüglich des Geschehens um die Disk einen hinreichend konkretisierten Plan gefasst. Über eine weitergehende Wegnahme anderer Dinge hatten sich die beiden nicht verständigt. Vielmehr erweiterte der D seinen Tatplan einseitig während der Tatausführung. Die Wegnahme der Schokolade erfolgte daher außerhalb des gemeinsamen Tatplans von F und D. Im Rahmen der Mittäterschaft können jedoch nur solche Tatbeiträge zugerechnet werden, welche Basis des gemeinsamen Tatentschlusses geworden sind. Die Wegnahme der Schokolade durch D stellt für den F daher einen sog. Mittäterexzess dar. Da F nicht wusste, dass D auch die Schokolade mitnahm, scheidet eine Zurechnung des Handelns des D gegenüber dem F aus.

7 bb) Situation der sukzessiven Mittäterschaft? Jedoch könnte die durch F nachträglich erteilte Billigung der Wegnahme der Schokolade durch D, rückwirkend die Voraussetzungen des gemeinsamen Tatentschlusses erfüllen. Dies ist nur denkbar, wenn ein Fall der sukzessiven Mittäterschaft gegeben ist. Unter der sukzessiven Mittäterschaft wird eine Willensübereinstimmung verstanden, die erst während der Tatausführung bekundet wird, vorausgesetzt, dass sich jeder Beteiligte des nunmehr gemeinsamen Vorgehens bewusst ist. Unstrittig ist die sukzessive Mittäterschaft nach Beendigung nicht möglich. Diskutiert wird jedoch eine sukzessive Mittäterschaft zwischen im Stadium zwischen Voll- und Beendigung. Vollendet ist eine Tat, wenn der Tatbestand eines Delikts verwirklicht ist. Beendet ist eine Tat, wenn das strafbare Unrecht seinen Abschluss gefunden hat. Im Rahmen des Diebstahls ist die Tat vollendet, wenn der Täter ungehindert auf die Sache zugreifen kann und der ursprüngliche Gewahrsamsinhaber erst die Verfügungsgewalt des Täters beseitigen müsste. Beendet ist ein Diebstahl hingegen dann, wenn der Gewahrsam nicht nur begründet, sondern auch in einem gewissen Maße gesichert ist. Vorliegend erfuhr F erst von der Wegnahme der Schokolade durch D, als er sich mit D wieder zu Hause befand. Eine Beutesicherung war damit eingetreten; der Diebstahl war beendet. Die Rechtsfigur der sukzessiven Mittäterschaft wird einhellig im Stadium der Beendigung einer Tat abgelehnt und ist folglich nicht anwendbar. Die nachträgliche Billigung durch den F ist daher unerheblich. cc) Zwischenergebnis Hinsichtlich der Entwendung der Schokolade liegt ein von 25 II StGB nicht erfasster Fall des sog. Mittäterexzesses vor. Die Voraussetzungen der Mittäterschaft sind daher nicht erfüllt. Die Wegnahme der Schokolade durch D kann dem F daher nicht zugerechnet werden. 2. Ergebnis Eine Strafbarkeit des F gem. 242 I, 25 II StGB wegen Entwendung der Schokolade durch den D scheidet aus. C. Endergebnis D und F haben sich wegen mittäterschaftlichen Diebstahls an der Blue-Ray gem. 242 I, 25 II StGB strafbar gemacht. D hat sich durch die Entwendung der Schokolade wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht.

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