auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Durch Insolvenzverwalter von den Beschäftigten zurückgeforderte Lohnzahlungen in Oberfranken Vorbemerkung der Fragesteller IndenStädtenKulmbachundRehauinOberfrankenwurdeinnerhalbdervergangenenzwölfMonateimRahmenvonzweiInsolvenzverfahrenübermittelständischeBetriebevonArbeitnehmernbereitsgezahlterLohnfürgeleistete ArbeitdurchdenInsolvenzverwalterzurückgefordert.InbeidenFällenberiefen sichdieinsolvenzverwalteraufdieseit1999gültigeinsolvenzordnung (InsO). DiesbezüglicheVerfahrensindzumTeildurchZahlungerledigt,teilweisenoch beidengerichtenanhängig.inbeidenfällenhattenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmertrotzausbleibenderoderverspäteterlohnzahlungenvoreröffnung desinsolvenzverfahrensweitergearbeitet,inderhoffnung,sodasüberleben des Betriebes zu ermöglichen. NachInformationendesARD-Magazins ReportMünchen vom26.januar 2009sindinsgesamtzirka160ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerbetroffen, von denen Beträge bis in den fünfstelligen Bereich zurückgefordert werden. DieInsolvenzordnunglässteineInterpretationzu,dieArbeitnehmerinnenund ArbeitnehmerinBetriebendenübrigenGläubigernrechtlichgleichstellt.AkzeptierteinBeschäftigterverspäteteZahlungen,wirderquasizumKreditgeber seineschefs,erwirdsomiteingläubigeruntervielen.dashatzurfolge,dass innerhalbeinerfristvondreimonatenvoreröffnungdesinsolvenzverfahrens erbrachteleistungenundzahlungenanfechtbarsind,wenn zurzeitderhandlungderschuldnerzahlungsunfähigwarundwenndergläubigerzudieserzeit die Zahlungsunfähigkeit kannte ( 130 InsO). OffensichtlichistesbetroffenenBeschäftigtenjedochgleichzeitigunmöglich, ohnegravierendepersönlichefolgeninderfraglichenzeitzukündigen.denn nachauskunfteinerkonfrontiertenarbeitsagenturseienverspätetelohnzahlungenaussichtdessozialleistungsrechteskeinhinreichendergrund,seitens derarbeitnehmerinnenoderarbeitnehmerzukündigen.werdedennochgekündigt, drohten Sperrfristen für Leistungszahlungen. DieBundesregierunghatinihrerAntwortaufdieKleineAnfragederFraktion DIELINKE.zumInsolvenzrechtam21.September2007aufBundestagsdruck- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom25.Februar2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sache16/6488dieerläuterteanfechtbarkeitderlohnzahlungenalsjuristisch korrektundrechtssystematischschlüssigeingestuft,gleichzeitigabererklärt,sie wolle dieweitereentwicklungindiesembereichsorgfältigbeobachten. NunmehrgibteszumindestdiegenanntenzweiFälle,indenendieRegelungen inderpraxisdazuführen,dassbeschäftigte eingeklemmtzwischeninsolvenzrecht und Sozialleistungsrecht gezwungen werden, umsonst zu arbeiten. Nach ReportMünchen hatderinsolvenzverwaltereinerkleinendruckereiin MainleusimLandkreisKulmbachbeiallen40BeschäftigtenderFirmasämtlicheZahlungenderletztendreiMonatevorderInsolvenzangefochten.RückforderungenhättensichbeieinzelnenBetroffenenbisaufüber12000Eurobelaufen.ZudemhabediefürdieDruckereizuständigeArbeitsagentureiner Beschäftigtenmitgeteilt,verzögerteLohnzahlungenseienkeinKündigungsgrund.EineKündigungseitensderBeschäftigtenhabedeshalbeineSperrfrist beiderzahlungvonleistungenzurfolge,berichtetdiebetroffenearbeitnehmerin in der Sendung über die Auskunft der Arbeitsagentur. InähnlicherSituationwarennachdemARD-MagazinletztesJahrBeschäftigte einerholzfirmainrehau.auchsiehättenverspätetelohnzahlungenakzeptiert undmüsstendeshalbnachderinsolvenzdesunternehmensihrenlohnfürgeleistetearbeitzurückzahlen.derinsolvenzverwalterhabe,umeinexempelzu statuieren,120arbeiterinnenundarbeiterderfirmaaufrückzahlungvon EuroLohnverklagtundinvielenFällenRechtbekommen.15Beschäftigtehättenschonbezahlt,Beträgezwischen2500und6000EuroplusVerfahrens- und Anwaltskosten der Gegenseite. Vorbemerkung der Bundesregierung InihrerAntwortvom21.September2007aufdieKleineAnfragederAbgeordnetenBodoRamelow,Dr.BarbaraHöll,PetraPau,weitererAbgeordneterund derfraktiondielinke. (Bundestagsdrucksache16/6488)hatdieBundesregierungumfassendzudemProblemderAnfechtungvonLohnnachzahlungen Stellunggenommen.ZurVermeidungvonWiederholungenwirdzunächstauf diese Stellungnahme verwiesen. TrotzdererheblichenpublizistischenAufmerksamkeit,dieeineAnfechtungvon Lohnnachzahlungenerregt,handeltessichnachAuffassungderBundesregierungnachwievoreherumEinzelfälle.BefragtmandieVertreterderVerbände derinsolvenzverwalterzudiesenvorgängen,sowirdregelmäßigerklärt,ein honoriger InsolvenzverwalterwürdedavonAbstandnehmen,Lohnnachzahlungen anzufechten. InvielenFällensinddieseForderungenvondenArbeitnehmerinnen/Arbeitnehmernnichteinbringlich,sodassdieInsolvenzverwaltervonvornhereinvonderenEinforderungabsehen.WillderInsolvenzverwalterdenBetriebfortführen, soisteraufdieunterstützungseitensdermitarbeiterangewiesen.wirdder LohnnichtordnungsgemäßgezahltoderwerdensogarLohnnachzahlungenangefochten,sokönnendieArbeitnehmerinnen/ArbeitnehmervonihremZurückbehaltungsrechthinsichtlichihrerArbeitskraftGebrauchmachen,sodassdas betroffene Unternehmen umgehend zusammenbrechen würde. UmdievielfachkritisiertenVorgängezutreffendeinordnenzukönnen,muss mansichzunächstdierechtslagevoraugenführen.vonganzentscheidender Bedeutungistdabei,dassregelmäßigeLohn-undGehaltszahlungennichtangefochtenwerdenkönnen.VonderAnfechtungsindsomitallenfallsLohnnachzahlungenbetroffen.ErfolgtdieZahlungnichtspäterals30TagenachderErbringungderDienstleistung,soisteineInsolvenzanfechtungregelmäßig ausgeschlossen.dieswirdinderöffentlichkeitnichtimmerzutreffenddargestellt. HatdieArbeitnehmerin/derArbeitnehmerjedochseinemArbeitgeberdenfälligenLohnübereinenlängerenZeitraumhingestundetundihmdamiteinen

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11928 Kreditgegeben,soisteineAnfechtungderLohnnachzahlungmöglich,wennder Insolvenzverwalternachweist,dassdieArbeitnehmerin/derArbeitnehmerdie ZahlungsunfähigkeitbeimErhaltderNachzahlungkannteoderihmUmstände bekanntwaren,diezwingendaufdiezahlungsunfähigkeitschließenlassen.die SituationderArbeitnehmerin/desArbeitnehmersistdannmitderdesVermieters,LieferantenoderHandwerkersvergleichbar,derinderHoffnungaufeine fürihnoftmalsexistenziellefortsetzungdergeschäftsbeziehungaufsofortige Bezahlung verzichtet und die Geschäftsverbindung auf Kredit fortsetzt. NachdrücklichwidersprichtdieBundesregierungdemEindruck,dieArbeitnehmerinnen/ArbeitnehmerseiennachdergeltendenRechtslagenahezuschutzlos. ZunächstistaufdasZurückbehaltungs-undKündigungsrechtderArbeitnehmerinnen/ArbeitnehmerbeiNichtzahlungdesArbeitsentgeltszuverweisen.Auch INSONET,einNetzwerkderIGMetallfürInsolvenzrecht,führtinsofernaus, verspätetezahlungenvonarbeitsentgeltseienzwarhochgefährlich,andererseitswürdensiejedochzu Arbeits-/Leistungsverweigerung/Zurückhaltungder Arbeitsleistungberechtigen.ErgänzendwirdindieserSchriftdaraufhingewiesen,dassnachallerErfahrungderInsolvenzverwaltereinfrühererInsolvenzzeitpunkteinegrößereInsolvenzmassezurFolgehabe.Diesdecktsichmitden ErkenntnissenderBundesregierung.InsofernisteinefrüheVerfahrenseröffnung füreineerfolgreichesanierungdesunternehmensineineminsolvenzplanverfahrenvonausschlaggebenderbedeutung.deshalbsollteesauchkeintabu sein,dassdiearbeitnehmerinnen/arbeitnehmerselbsteineninsolvenzantrag stellen.insofernwirdvonderigmetalldaraufhingewiesen,siegewähreauch fürinsolvenzanträgerechtsschutz,sodassihrenmitgliedernkeinekostenentstehen würden. WirddemgegenüberderAntragaufVerfahrenseröffnungverschleppt,undseies auch,weileinzelnearbeitnehmerinnen/arbeitnehmerbereitsind,abstrichevon ihremlohninkaufzunehmen,sobestehtdiegefahr,dassdieletzten FinanzmitteldesUnternehmensverbrauchtwerden,ohnedassineinemgeordneten Verfahren eine wirtschaftliche Neuausrichtung versucht werden konnte. SchließlichistandenInsolvenzgeldanspruchzuerinnern.DasInsolvenzgeld sichertdasgesamtearbeitsentgelteinschließlichzuschlägenfürüberstunden, LohnfortzahlungenimKrankheitsfall,anteiligenUrlaubsvergütungenund Weihnachtsgratifikationenetc.fürdiedemInsolvenzereignisvorausgehenden letztendreimonatederbeschäftigung.damitwirdgewährleistet,dassjede Arbeitnehmerin/jederArbeitnehmerinderInsolvenzseinesArbeitgebersjedenfallsdreioffeneMonatsgehälterinvollerHöheerstattetbekommt.Wirdeine LohnnachzahlungangefochtenundmussdieArbeitnehmerin/derArbeitnehmer denentsprechendenbetragzurückzahlen,solebtfürlohnansprüche,dieindem Insolvenzgeldzeitraumentstandensind,derAnspruchaufInsolvenzgeldwieder auf. WiebereitsinihrerAntwortvom21.September2007aufdieKleineAnfrage derabgeordnetenbodoramelow,dr.barbarahöll,petrapau,weitererabgeordneterundderfraktiondielinke.ausgeführt,wirddiebundesregierung dieweitereentwicklungaufdiesemgebietsehrsorgfältigbeobachten.derbundesgerichtshofhatineinervorwenigentagengetroffenenentscheidungdie RechtederArbeitnehmerinnen/ArbeitnehmergrundlegendgestärktunddieAnfechtungsklagedesInsolvenzverwaltersabgewiesen.Solltesichtrotzdieser grundsätzlichenweichenstellungweitererhandlungsbedarfsbedarfergeben, wird die Bundesregierung kurzfristig geeignete Regelvorschläge unterbreiten.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiehatdieBundesregierungdieinderBeantwortungderKleinenAnfrage derfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache16/6488imseptember 2007angekündigteBeobachtungderweiterenEntwicklungderProblematik möglicherrückforderungengezahlterlöhnendurchinsolvenzverwalter umgesetzt, und welche Schlussfolgerungen hat sie daraus gezogen? DadieamtlicheInsolvenzstatistikkeineAngabenzuInsolvenzanfechtungen enthält,hatdasbundesministeriumfürarbeitundsozialesdiegewerkschaften gebeten,zuermitteln,inwievielenfälleneszuranfechtungvonlohnnachzahlungenbishergekommenist.inderinformationzumarbeits-undsozialrecht desbundesvorstandsdesdeutschengewerkschaftsbundesvomjanuar2009 wirdmitgeteilt,dassinsoferninsgesamtzehnverfahrenbekanntseien.vordem Hintergrund,dassalleinimJahr2007in20491FälleneinInsolvenzverfahren überdasvermögeneinesunternehmenseröffnetwurde,lässtsichandieserzahl ablesen,dassessichbeideranfechtungvonlohnnachzahlungenumaußerordentlich seltene Ausnahmefälle handelt. UmeindetaillierteresBildüberdiesenFragenkreiszuerhalten,hatderVerband InsolvenzverwalterDeutschlandse.V.,indemzahlreicherenommierteUnternehmensinsolvenzverwaltervertretensind,seine460Mitgliedergebeten,mitzuteilen,inwelchenFällenesnachihrerKenntniszueinerAnfechtungvonLohnnachzahlungengekommenist.SobalddieseUmfrageabgeschlossenist,werden der Bundesregierung zeitnah die gewonnenen Informationen übermittelt. 2.WiebewertetdieBundesregierungausheutigerSicht,dassdurchdieInsolvenzordnungindengenanntenFällenArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer inbetriebendenübrigengläubigernrechtlichgleichstelltwerden,sodass innerhalbeinerfristvondreimonatenvoreröffnungdesinsolvenzverfahrenerbrachteleistungenundzahlungenanfechtbarsindundgegebenenfalls zurückgezahlt werden müssen? ZurVermeidungvonMissverständnissenmöchtedieBundesregierungnocheinmaldaranerinnern,dasslediglichLohnnachzahlungen,nichtjedochderLohn, derinnerhalbvon30tagennacherbringungderarbeitsleistunggezahltwird, angefochtenwerdenkönnen.imübrigengiltderfürdasdeutscheinsolvenzrechtkonstituierendegrundsatzdergläubigergleichbehandlungauchfür Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer.AllerdingshatderGesetzgebervordem HintergrundderbesonderenSchutzbedürftigkeitderArbeitnehmerinnen/ArbeitnehmerSonderrechtefürdieseGläubigergruppegeschaffen.Insofernseierneut andenanspruchaufinsolvenzgelderinnertoderaufdiesozialplanansprüche verwiesen, die auch in der Insolvenz durchgesetzt werden können. 3.WiebewertetdieBundesregierung,dassdieArbeitsagenturenbeiKündigungenseitensArbeitnehmerinnenundArbeitnehmernwegenverspäteterLohnzahlungengegendieseeineSperrfristverhängenkönnen,andererseitsaber beidrohenderinsolvenzaufdiebeschäftigtenrückzahlungsforderungen des Insolvenzverwalters zukommen? KündigteineArbeitnehmerin/einArbeitnehmerihr/seinArbeitsverhältnis,weil derarbeitgeberfortgesetztmitderzahlungdeslohnsinverzugistundeine InsolvenzdesArbeitgebersdroht,trittgrundsätzlichkeineSperrzeitbeimBezug vonarbeitslosengeldwegenarbeitsaufgabeein,weildiefortführungdes ArbeitsverhältnissesindiesemFallnichtzumutbarist.DieBundesagenturfür ArbeithatbeiderEntscheidung,obeineSperrzeiteintritt,alleUmständedes konkreteneinzelfallesumfassendzuwürdigen.dabeiistinsbesondereauch einebevorstehendeinsolvenzdesarbeitgeberszuberücksichtigen.wiebereits indervorbemerkungderbundesregierungerläutert,kannderinsolvenzverwal-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11928 terdasindenletztendreimonatenvordeminsolvenzereignisvomarbeitgeber nachgezahltearbeitsentgeltnurzurückfordern,wennernachweisenkann,dass diearbeitnehmerinoderderarbeitnehmerkenntnisvonderzahlungsunfähigkeitdesarbeitgebershatteoderdieumständekannte,diezwingendaufdie Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. 4.WasbeabsichtigtdieBundesregierungzuunternehmen,damitBeschäftigte künftignichtmehrgezwungenwerden eingeklemmtzwischeninsolvenzrecht und Sozialleistungsrecht umsonst zu arbeiten? DieBeschäftigtensindnichtgezwungenunentgeltlichzuarbeiten.Ansprüche aufnochnichtgezahltesarbeitsentgeltfürarbeit,dieindenletztendreimonatenvoreröffnungdesinsolvenzverfahrensgeleistetwordenist,werdendurch dasinsolvenzgeldausgeglichen ( 183Absatz1Satz1Nummer1desDritten BuchesSozialgesetzbuch).ErstbeieinemZahlungsverzugdesArbeitgebersfür mehralsdreimonatezurückliegendearbeitmüssendiebeschäftigtendamit rechnen,dassdasvorderinsolvenznachgezahltearbeitsentgeltzurückgefordertwird,ohneinsolvenzgeldinanspruchnehmenzukönnen.bereitsvor einemsolcherheblichenzahlungsrückstandkannderbeschäftigtebeinichterfüllungfälligerentgeltansprücheeinzurückbehaltungsrechtausüben,ohne seinenentgeltanspruchzuverlieren ( 615desBürgerlichenGesetzbuchs).Ist derarbeitgeberfortgesetztmitderzahlungdesarbeitsentgeltsinverzug,kann derbeschäftigtedasarbeitsverhältniskündigen,grundsätzlichohnemiteiner SperrzeitbeimBezugvonArbeitslosengeldrechnenzumüssen.ImÜbrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5.WiehochistseitSeptember2007dieZahlderInsolvenzverfahren,beidenen von den Beschäftigten bereits ausgezahlter Lohn zurückgefordert wurde? 6.WievieleArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerwarenindiesemZeitraum davon betroffen? 7.WiehochsinddiegefordertenBeträgeimDurchschnittundwelchenGesamtbetrag erreichten die vorgetragenen Forderungen? DieFragen5bis7werdenwegendesSachzusammenhangszusammenbeantwortet: BereitsinderAntwortzuFrage1hatdieBundesregierungdaraufhingewiesen, dassdieinsolvenzstatistikzudenfragenderanfechtungundsomitauchzuder AnfechtungvonLohnnachzahlungenkeineAngabenenthält.AndereErkenntnisse liegen der Bundesregierung insofern nicht vor.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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