Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 1 GewO. Eintragung in das Vermittlerregister nach 34d Abs.

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1 (Absender) Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern III B 4 FAV/VVR München Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 1 GewO Eintragung in das Vermittlerregister nach 34d Abs. 7, 11a GewO Antragsteller: Natürliche Person Bei Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. 1. Antragsteller: Herr Frau Familienname: Vorname/n (Rufname bitte unterstreichen): Geburtsname (nur bei Abweichung): Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung (derzeitiger Hauptwohnsitz): Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon, Telefax, 1/8

2 Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 2. Angaben zum Unternehmen: Name: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ, Ort: Telefon, Telefax, Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Str., Hausnr., PLZ, Ort): Bei Tätigkeit als eingetragener Kaufmann (e. K.) oder als geschäftsführender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (z. B. OHG, KG) auszufüllen: Im Handelsregister eingetragener Name der Personenhandelsgesellschaft mit Rechtsform: Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ, Ort: Telefon, Telefax, Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Str., Hausnr., PLZ, Ort): 2/8

3 3. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen: Angaben zu Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist oder war gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? Wird oder wurde gegen Sie nach Ihrer Kenntnis strafrechtlich ermittelt? Wird oder wurde gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Ist oder war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn vorstehend, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? 4. Angaben zur Tätigkeitsart Beantragt wird die Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO als: Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter Hinweis: Die Erlaubnis kann nur für die Tätigkeit als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter erteilt werden. Mehrfachagenten gelten als Versicherungsvertreter. 3/8

4 5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34 c/e/f GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? Falls, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: 6. Erforderliche Unterlagen Auskunft aus dem Bundeszentralregister (= Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde ( 30 Abs. 5 BZRG, Belegart: O) für den Antragsteller bereits beantragt am Beantragung wird nachgeholt Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde ( 150 Abs. 5 GewO, Belegart: 9) für den Antragsteller bereits beantragt am Beantragung wird nachgeholt Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei der IHK für München und Oberbayern zu beantragen. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK München, München sowie den Verwendungszweck Erlaubnis nach 34d GewO an. Die Auskünfte dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des/der Vollstreckungsgerichts/-gerichte ( 915 ZPO a.f.): Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des/der zentralen Vollstreckungsgerichts/-gerichte ( 882b ZPO): 4/8

5 6. 5. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des/der Insolvenzgerichts/-gerichte ( 26 Abs. 2 InsO): Bestätigung des/der Insolvenzgerichts/-gerichte zur Insolvenzfreiheit: Hinweise: Die Nachweise sind bei dem/den Amtsgericht/en einzuholen, in dessen/deren Bezirk in den letzten fünf Jahren ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung bestanden hat. Auszüge aus dem Schuldnerverzeichnis der zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder erfolgen nach Registrierung gegen Gebühr über das gemeinsame Vollstreckungsportal: Das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter: Beachten Sie, dass die Nachweise zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen. oder anstelle der Nachweise Ziff bis 6. 6: Wenn der Antragsteller im Besitz einer Erlaubnis nach 34c GewO (Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/-betreuer) bzw. 34f GewO (Finanzanlagenvermittler) ist und diese bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate ist, entfallen die Nachweise 6. 1 bis Bitte fügen Sie in diesem Fall eine Kopie des Erlaubnisbescheids bei. Erlaubnisbescheid nach 34c/f GewO (Kopie): Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff VersVermV für den Antragsteller: Hinweis: Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis ausschließlich das VVR-Formular Anlage oder eine inhaltsgleiche Erklärung Ihres Versicherungsunternehmens (keinen Versicherungsschein oder Rechnung). Beachten Sie, dass die Mindestversicherungssummen seit dem ,-- pro Versicherungsfall und ,-- für alle Versicherungsfälle eines Jahres zu betragen haben. 5/8

6 Hinweis für den Fall einer Beteiligung an einer/mehreren Personenhandelsgesellschaft/en: Soweit der Antragsteller in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft zusätzlich jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Dabei kann der Versicherungsvertrag für die Personengesellschaft auch die Tätigkeit des Antragstellers abdecken (siehe VVR-Formular Anlage 5. 3) Sachkundenachweis für Versicherungsvermittler in Form einer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 ff. VersVermV einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß 4, 19 Abs. 1 VersVermV einer Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß 1 Abs. 4 VersVermV (Bestandsschutz) eines ausländischen Berufsbefähigungsnachweises gemäß 5 VersVermV i. V. m. 13c GewO oder einer Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gemäß 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO (bitte nutzen Sie hierfür das Formular 4) Sachkundenachweis Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie): entfällt, da nicht im HR eingetragen 7. Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler: Sind oder waren Sie bislang bereits als Versicherungsvermittler tätig? Falls, Datum der Gewerbeanmeldung/Aufnahme der Tätigkeit: 6/8

7 8. Angaben zur Eintragung im Vermittlerregister nach 34d Abs. 7, 11a GewO: Beabsichtigten Sie, in weiteren Staaten der Europäischen Union bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden? Für die beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU/EWR-Staat entsteht je Land eine gesonderte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,--. Falls, in: In den nachfolgenden dieser EU/EWR-Staaten bestehen Niederlassungen: Land Geschäftsanschrift: Gesetzlicher Vertreter der Niederlassung Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34d GewO. Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität aller vorstehenden Angaben und eingereichten Unterlagen. Ort, Datum: Unterschrift: 7/8

8 BITTE BEACHTEN SIE FOLGENDE HINWEISE: 1. Die Bearbeitung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens ist gebührenpflichtig (Erlaubnisverfahren 200,-- / Registrierungsverfahren 25,--). Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. 2. Die Erteilung der Erlaubnis entbindet nicht von der Anzeigepflicht gemäß 14 Abs. 1 GewO. 3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 34d Abs. 7 GewO, 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. 4. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34d Abs. 1 GewO ohne erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 5. Für ausländische Antragsteller: Berücksichtigen Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK für München und Oberbayern im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die jeweils zuständige Ausländerbehörde. 6. Keine Erlaubnis bedarf ein Versicherungsvermittler, der in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, sofern er die Eintragung in das Vermittlerregister dieses Staates nachweisen kann. 8/8

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