Der Staat als Investor in Private Equity

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1 Der Staat als Investor in Private Equity Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen Bearbeitet von Martin Borning 1. Auflage Buch. XV, 288 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 490 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Unternehmensrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 IX Einleitung Einleitung... 1 Erster Teil Kreditfinanzierte Unternehmensübernahmen durch institutionelle Investoren A. Private Equity... 7 I. Private Equity Instrument der Unternehmensfinanzierung Private Equity und Venture Capital Entwicklungsphasen des Unternehmens und ihre Finanzierung a. Seed-Finanzierung b. Start-Up-Finanzierung c. Wachstumsfinanzierung d. Bridge-Finanzierung e. Turnaround-Finanzierung f. Buyout, Management-Buyout und Management-Buy-In g. Replacement h. Spin-Off Die Private Equity Investition a. Eigenkapital b. Zeitliche Befristung c. Unterstützung des Managements II. Institutionelle Private Equity Investoren Institutionelle Investoren Begriff und Abgrenzung Kapitalbeteiligungsgesellschaften als Finanzintermediäre im Private Equity Markt III. Die Beteiligten Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft und ihr Beteiligungsfonds Die Investoren in das Sondervermögen Die Portfoliounternehmen IV. Der Leveraged Buyout... 26

4 X Der Staat als Investor in Private Equity B. Der gewöhnliche Ablauf eines Leveraged Buyouts I. Die Transaktion Die Vorbereitung a. Die Initiative b. Due Diligence c. Das Übernahmeangebot (1) Asset Deal (2) Share Deal (3) Die feindliche Übernahme Die Abwicklung der Übernahme Die konkrete Finanzierung a. Stammkapital b. Vorzugskapital c. Genussscheine d. Das Akquisitionsdarlehen e. Nachrangige Darlehen f. Wandeldarlehen g. Gesellschafterdarlehen h. Konsequenz dieser komplexen Finanzierungsstruktur II. Die Halteperiode Die Umstrukturierung des übernommenen Unternehmens a. Verbessertes Management b. Managementanreize c. Gezielte Managementbetreuung Die Beteiligungsstrategie a. Der Cash flow Deal b. Der Sonderfall des Break-up Deals III. Die Desinvestition Die Desinvestition als Schlüssel zum Gewinn Die Formen der Desinvestition a. Trade Sale b. Secondary Purchase c. Going Public Die Wahl der passenden Desinvestitions-Alternative / Exit-Strategie C. Die Entwicklung der Buyout Transaktionen... 53

5 Inhaltsverzeichnis XI D. Die Ausgestaltung des Finanzintermediärs I. Die Errichtung einer Holdingstruktur II. Die Fonds-Manager III. Die Mittelausstattung E. Die finanziellen Aspekte der Investition I. Die Kosten der Geschäftsführung II. Die Rendite der Investition F. Der Buyout Markt I. Ein wachsender, aber umkämpfter Markt II. Sonderformen des Buyouts III. Der deutsche Mittelstand und Private Equity Die Befürchtungen des Mittelstands Private Equity als Möglichkeit der Konzernfinanzierung und der Nachfolgesicherung a. Konzernfinanzierung im mittelständischen Konzern b. Das Nachfolgeproblem im Mittelstand als Chance für Private Equity Investoren Zweiter Teil Staaten als institutionelle Investoren A. Der Begriff des Staatsfonds I. Ursprünge II. Entwicklung III. Fondsvermögen B. Investitionen durch Staatsfonds I. Staatsfonds als problematische Investoren Die Angst vor dem Unbekannten Staatliche Abwehrmaßnahmen II. Staatsfonds als willkommene Investoren Retter in der Not Das Erfordernis internationaler Verhaltensrichtlinien III. Staatsfonds als gewöhnliche Investoren Aufgaben... 90

6 XII Der Staat als Investor in Private Equity a. Savings Funds b. Stabilization Funds c. Pension Reserve Funds d. Reserve Funds e. Development Funds f. Zusammentreffen mehrerer Aufgaben Anlagestrategien Keine Anzeichen für einen politischen Missbrauch C. Deutschland und ausländische Staatsfonds I. Die Debatte II. Die Debatte D. Deutschland und eigene Staatsfonds Dritter Teil Die Möglichkeiten von Private Equity der öffentlichen Hand in Deutschland A. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand I. Öffentliche Unternehmen Der Begriff des Unternehmens Begriffsmerkmal öffentlich II. Organisationsformen öffentlicher Unternehmen Öffentlich-rechtlich organisierte öffentliche Unternehmen a. Die öffentlich-rechtliche Körperschaft b. Die Stiftung öffentlichen Rechts c. Anstalten des öffentlichen Rechts (1) Der klassische Anstaltsbegriff (2) Die Renaissance der Anstalt (3) Die rechtsfähige Anstalt als öffentliches Unternehmen d. Eigenbetriebe und Regiebetriebe (1) Der Regiebetrieb (2) Der Eigenbetrieb e. Sondervermögen Die Organisationsformen des Privatrechts Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen

7 Inhaltsverzeichnis XIII B. Zur Zulässigkeit und zu den Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand I. Keine expliziten Aussagen zur Zulässigkeit staatlicher Wirtschaftstätigkeit im Grundgesetz II. Grenzen der Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand Die besondere Bedeutung des öffentlichen Zwecks a. Das Erfordernis einer öffentlichen Zwecksetzung b. Die Ausgestaltung des öffentlichen Zwecks c. Gemeinwohlförderung durch Gewinnerzielung d. e. (1) Zu einer mittelbaren Förderung des Gemeinwohls (2) Zur modifizierten Gewinnerzielungsabsicht Das erforderliche Gewicht des öffentlichen Zwecks Konsequenzen des Ausreichens auch geringer öffentlicher Interessen f. Der öffentliche Zweck bei bloßen Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand Verfassungsrechtliches Subsidiaritätsprinzip Ländervorbehalt Gesetzesvorbehalt Finanzverfassung Grundrechte a. Der Gleichheitssatz Art. 3 GG b. Die Wettbewerbsfreiheit - Art. 2, 12 GG (1) Die Verortung der Wettbewerbsfreiheit im Grundgesetz (2) Staatliche Konkurrenz als Problem des Schutzbereichs (3) Staatliche Konkurrenz als Problem des Eingriffs c. Die Eigentumsgarantie Art. 14 GG Ergebnis: Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit C. Die Auswirkung des Verfassungsrechts auf die unternehmerische Tätigkeit des Staates I. Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand bei der wirtschaftlichen Betätigung Grundrechtsbindung der Verwaltung im Rahmen der Daseinsvorsorge Grundrechtsbindung der Verwaltung bei privatrechtlichen Hilfsgeschäften Grundrechtsbindung der Verwaltung bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung a. Keine Grundrechtsbindung b. Mittelbare Grundrechtsbindung

8 XIV Der Staat als Investor in Private Equity c. Unmittelbare Grundrechtsbindung d. Ergebnis Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen a. Streit um die Grundrechtsbindung b. Grundrechtsbindung der staatlich beherrschten Unternehmen c. d. Ergebnis Sonderfall Gesamthand Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand als Anteilsinhaber bei bloßer Kapitalbeteiligung II. Anforderungen an die Ausgestaltung der Rechtsform öffentlicher Unternehmen Grundsatz der Wahlfreiheit der Rechtsform Zur Beteiligung des Staates an privatrechtlichen Organisationsformen Zur Beteiligung Privater an den Organisationsformen des öffentlichen Rechts Die Aufnahme der Wirtschaftstätigkeit durch den Staat D. Zur Zulässigkeit öffentlicher Beteiligungsgesellschaften für Private Equity und Beteiligungen der öffentlichen Hand an privaten Private Equity Gesellschaften I. Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand für Private Equity Die Organisation der Beteiligungsgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften a. Zur Rechtsform der Beteiligungsgesellschaft b. Zur Organisation der Sondervermögen für den Beteiligungserwerb c. Zur Gründung der Komplementär-GmbH und der Management-GmbH Der mit der Beteiligungsgesellschaft verfolgte öffentliche Zweck a. Zulässige Ziele einer staatlichen Beteiligungsgesellschaft b. Einsatz zur gezielten Abwendung politisch unerwünschter Unternehmensübernahmen oder zur Rettung von angeschlagenen Unternehmen c. Einsatz zur Nutzung der positiven Nebeneffekte von Buy-Outs Zur europarechtlichen Problematik unzulässiger staatlicher Beihilfen Zu möglichen Grundrechtseingriffen der staatlichen Beteiligungsgesellschaft 238 a. Die Grundrechte der konkurrierenden privaten Beteiligungsgesellschaften b. Die Grundrechte der übernommenen Unternehmen c. Die Grundrechte der Konkurrenten des übernommenen Unternehmens d. Die Grundrechte der Arbeitnehmer in den übernommenen Unternehmen

9 Inhaltsverzeichnis XV (1) Der Wechsel des Arbeitgebers (2) Der Abbau von Arbeitsplätzen (a) Eingriff in den Schutzbereich aus Art. 12 Abs. 1 GG (b) Rechtfertigung des Eingriffs (c) Ergebnis: Arbeitsplatzabbau nur unter Umständen gerechtfertigt Ergebnis II. Beteiligungen der öffentlichen Hand an privaten Beteiligungsgesellschaften Der öffentliche Zweck der Beteiligung Der angemessene Einfluss auf die Unternehmensführung a. Möglicher Eingriff in die Berufsfreiheit des Unternehmens b. Die Angemessenheit des einzuräumenden Einflusses Grundrechtliche Abwehransprüche gegen den Staat als Gesellschafter Ergebnis Literaturverzeichnis