Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik Eine Positionierung der Caritas zur Bedeutung des Klimawandels für eine nachhaltige Entwicklung

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1 Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik Eine Positionierung der Caritas zur Bedeutung des Klimawandels für eine nachhaltige Entwicklung Caritas-Positionspapier_November 2012

2 Klimawandel und Entwicklung In Kürze: Entwicklungs- und Klimaschutzziele werden häufig als Gegensatz verstanden, dabei sind sie untrennbar miteinander verknüpft. Insbesondere für Entwicklungsländer sind die Folgen der Klimaerwärmung gravierend, sie haben den Auswirkungen von Dürren, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen wenig entgegenzusetzen. Die Verursacher des Klimawandels aber sind andere: die Industrie- und zunehmend auch die Schwellenländer. Wenn es um Massnahmen zur Eindämmung der Klimaerwärmung und zur Anpassung an deren Folgen geht, stehen diese Verursacher in der Pflicht. Sie müssen auch im eigenen Interesse bei der Transformation der Weltwirtschaft und Weltgesellschaft auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und nachhaltigen Konsummustern vorangehen. Für die Entwicklungsländer bedeutet dies, dass sie ihr «Recht auf Entwicklung» menschenwürdig, fair, umwelt- und sozialverträglich, kurz: nachhaltig ausgestalten müssen. Die internationale Klimapolitik steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Es geht um einen verbindlichen Weltklimavertrag mit dem übergeordneten Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 2 Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass die dringend nötigen Massnahmen zum Schutz des Klimas nicht auf Kosten einer nachhaltigen Entwicklung im Interesse der benachteiligten und armen Menschen gehen. Denn Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik. Caritas formuliert in diesem Positionspapier, wie die Schweizer Politik diesem Anspruch gerecht werden kann. Der Klimawandel ist unbestritten hielt der Weltklimarat in seinem Vierten Sachstandsbericht fest, dass der Anstieg der mittleren globalen Luft- und Meerestemperaturen und des globalen Meeresspiegels sowie das Abschmelzen von Schnee und Eis die Erwärmung des Klimasystems eindeutig belegen: Zahlreiche natürliche Systeme sind von regionalen Klimaänderungen, insbesondere von Temperaturerhöhungen, betroffen. Die globalen Treibhausgasemissionen sind aufgrund menschlicher Aktivitäten zwischen 1970 und 2004 um 70 Prozent angestiegen. Unbestritten ist auch, dass es längst Zeit zum Handeln ist. Seit der Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen besteht weltweit Einvernehmen darüber, dass die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur auf maximal 2 Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung begrenzt werden muss. Nur dann kann den zerstörerischen Folgen der Klima erwärmung Artensterben, Gletscherschmelze, Anstieg des Meeresspiegels, Dürren und Überflutungen Einhalt geboten werden. Um dieses Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, dürfen bis 2050 höchstens 750 Milliarden Tonnen CO 2 aus fossilen Quellen wie Kohle, Erdöl, Gas und Holz in die Atmosphäre gelangen. Doch alleine 2012 wird der weltweite CO 2 -Aus stoss 32 Milliarden Tonnen betragen. In diesem Tempo wäre das Limit bereits in knapp 25 Jahren überschritten. Die Zeit drängt: Die Weichenstellungen einer globalen Transformation hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft, insbesondere die Trendwende bei den Treibhausgas-Emissionen, müssen gemäss Experten in den nächsten zehn Jahren erfolgen. Bis Mitte des Jahrhunderts muss die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft weitgehend abgeschlossen sein. Der globale ökologische Fussabdruck belegt, dass bei heutigem Lebensstil und Lebensstandard unter Fortführung heutiger Produktionsbedingungen 1,5 Erden nötig wären, um die genutzten Ressourcen langfristig liefern und die anfallenden Abfälle sowie Emissionen absorbieren zu können. Der «blaue Planet» setzt der globalen Entwicklung klare Grenzen. Ohne massive Beschränkungen des Ressourcenverbrauchs und der damit verbundenen Umweltbelastung sind gravierende Veränderungen in absehbarer Zeit unausweichlich. 2

3 Der Bericht des Weltklimarats machte deutlich, dass weder Anpassung (Adaptation) noch Emissionsminderung (Mitigation) allein alle Auswirkungen des Klimawandels verhindern werden, dass sie aber gemeinsam die Risiken des Klimawandels signifikant verringern können. Mitigation zielt auf die dringend erforderliche Verringerung der Treibhausgas-Emissionen mittels der Reduktion von Treibhausgasquellen und der Schaffung von CO 2 bindenden Treibhausgassenken. Im Mittelpunkt stehen dabei die Effizienzsteigerung bei der Energienutzung sowie der forcierte Einsatz erneuerbarer Energien. Adaptation meint die Anpassung volkswirtschaftlicher Strukturen und Prozesse an die klimatisch veränderten Rahmenbedingungen. Entwicklungsländer sind besonders verwundbar und benötigen bei der Anpassung internationale Unterstützung: Deren Behörden, einheimische zivilgesellschaftliche Organisationen und Bevölkerungsgruppen müssen mit Hilfe von Fachpersonen und finanziell ausreichend ausgestatteten Institutionen Umstellungsmassnahmen und Instrumente zur Katastrophenvorsorge entwickeln und umsetzen, insbesondere in der Land-, Forst-, Fischerei- und Wasserwirtschaft. Mitigation und Adaptation sind Schlüsselbegriffe der klimapolitischen Diskussion, welche auch für die Entwicklungspolitik von grosser Bedeutung sind: Minderungs- und Anpassungsmassnahmen sind in den am wenigsten entwickelten Ländern unabdingbar, doch sollen sie den benachteiligten und armen Bevölkerungsgruppen zugutekommen und eine entwicklungsfördernde Wirkung haben. Folgen des Klimawandels für Entwicklungsländer Zwar verursachen klimawandelbedingte Katastrophen in Während in OECD-Ländern durchschnittlich eine von 1500 Personen von Naturkatastrophen betroffen ist, gilt dies in den Entwicklungsländern für jede zwanzigste Person. Industrieländern hohe materielle Kosten, da teure Infrastrukturen und Güter in Mitleidenschaft gezogen werden. In Entwicklungsländern jedoch sind die Folgen wie Dürren, Überschwemmungen oder Wirbelstürme drastischer. Dazu kommen Gefahren, die nicht immer sofort erkennbar sind: Konflikte um knappe Wasservorräte, Artensterben, Verlust der Lebensgrundlagen, Migration usw. Die Folgen der Veränderungen von Klimazonen, Jahreszeiten und Wasserhaushalt für Wirtschaft und Bevölkerung sind nur schwer voraussagbar. Unbestreitbar aber stellt der Klima wandel eine globale Bedrohung für Wohlstand und Entwicklung dar. Laut dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP verdoppeln sich die durch Extremwetterereignisse verursachten Versicherungsschäden alle 12 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller durch Katastrophen verursachten Todesfälle und Wirtschaftsverluste sind auf meteorologische, klimatologische und hydrologische Ursachen zurückzuführen. Während in OECD- Ländern durchschnittlich eine von 1500 Personen von Naturkatastrophen betroffen ist, gilt dies in den Entwicklungsländern für jede zwanzigste Person. Aufgrund unzureichender Strukturen und finanzieller Mittel haben Gesellschaften in Entwicklungsländern der ständig steigenden Zahl an Katastrophen oft kaum etwas entgegenzusetzen und können die Auswirkungen nur langsam bewältigen. Die bereits geschwächten Strukturen können zusätzliche, auch kleine Katastrophenereignisse nicht abfedern. Dies kann zu einer Spirale negativer Entwicklung führen, die gerade arme, marginalisierte Bevölkerungsgruppen besonders trifft. Naturkatastrophen lösen zudem regionale Fluchtbewegungen aus. Viele Menschen finden Zuflucht in benachbarten Entwicklungsländern und leben dort oft unter schwierigsten Bedingungen, die zu weiteren Umweltzerstörungen wie übermässige Abholzung und zu Konflikten um Wasser, Boden oder Nahrung führen können. Auch der Meeresspiegelanstieg wird vor allem regionale oder Süd-Süd-Wanderungen auslösen. Bangladesch zählt zu den Ländern, die am stärksten davon betroffen sind. Für die Bewohner der Inselstaaten im Südpazifik oder der Malediven ist die Migration oft die einzige Überlebensoption. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil dieser Inseln und Staaten mittel- bis langfristig von der Landkarte verschwinden wird. 3

4 Der Weltklimarat zeichnete in seinem Bericht regional unterschiedliche Folgen der Klimaerwärmung auf: In Afrika werden bis 2020 zwischen 75 und 250 Millionen Menschen unter zunehmender Wasserknappheit leiden und die Erträge aus der vom Regen abhängigen Landwirtschaft in verschiedenen Ländern um bis zu 50 Prozent zurückgehen. Aride und semi-aride Flächen werden sich bis 2080 um 5 bis 8 Prozent ausdehnen. Gegen Ende des 21. Jahrhunderts wird der Anstieg des Meeresspiegels eine Bedrohung für tief liegende, bevölkerungsreiche Küstengebiete darstellen. climateag.pdf :35:10 In Asien wird in den grossen Flusseinzugsgebieten Zentral-, Süd-, Ost- und Südostasiens das verfügbare Süsswasser in den nächsten Jahrzehnten zurückgehen. Das Risiko zunehmender Meeres- und Flussüberflutungen steigt erheblich. Am grössten ist die Gefahr für Küstengebiete Der Klimawandel könnte bis zum Jahr 2100 Kosten von bis zu 20% des globalen Bruttosozialprodukts verursachen. und dicht besiedelte grosse Flussdeltas in Süd-, Ost- und Südostasien. In Verbindung mit Urbanisierung, Industrialisierung und wirtschaftlicher Entwicklung wird sich der Druck auf die natürlichen Ressourcen und die Umwelt massiv erhöhen. Endemische Krankheiten und Todesfälle infolge von Durchfallerkrankungen, die in Verbindung mit Überschwemmungen und Dürren auftreten, werden zunehmen. In Lateinamerika werden die tropischen Wälder im östlichen Amazonien wegen des Temperaturanstiegs und der damit verbundenen Abnahme der Bodenfeuchtigkeit bis Mitte des Jahrhunderts in Savannen umgewandelt. Die semi-aride Vegetation weicht einer ariden Bodenvegetation. Viele tropische Gebiete Lateinamerikas sind zudem von einem signifikanten Verlust an biologischer Vielfalt bedroht. Klimabedingte Veränderung der landwirtschaftlichen Produktivität bis 2080 (Quelle: C M Y CM MY CY CMY K Projected changes in agricultural productivity 2080 due to climate change, incorporating the effects of carbon fertilization -50% -15% 0 +15% +35% No data 4

5 Karibische und pazifische Inselstaaten sind von einem Meeresspiegelanstieg bedroht, der zur Verstärkung von Überschwemmungen, Sturmfluten, Erosion und anderen Küstengefahren führen und die lebensnotwendige Infrastruktur sowie Siedlungen und Einrichtungen gefährden wird, die den Lebensunterhalt der Inselbevölkerung absichern. Die Wasserressourcen werden bis Mitte des Jahrhunderts auf eine Menge verringert, die nicht ausreicht, den Bedarf in Zeiten geringer Regenfälle zu decken. Diese Veränderungen verursachen hohe volkswirtschaftliche Kosten und menschliches Leid. Mit vergleichsweise geringem Aufwand für verbesserte Katastrophenprävention und -bereitschaft sowie durch Anpassungsmassnahmen können die negativen Auswirkungen massgeblich reduziert werden. Die langfristigen Folgekosten der Klima wandels sind nach heutigem Stand auf jeden Fall sehr hoch, ohne eine sofortige, ernsthafte Klimaschutzpolitik aber astronomisch. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Nichtstun langfristig viel teurer wird als sofortiges Handeln. Jede Massnahme zur Minderung der Klima erwärmung ist eine gute Investition. Der Ökonom Nicholas Stern rechnete 2008 vor, dass der Klimawandel bis zum Jahr 2100 Kosten von bis zu 20% des globalen Bruttosozialprodukts verursachen könnte (dies betrug 2011 etwa 70 Billionen US-Dollar). Würden die Hauptverursacher des Klimawandels beim raschen Ausbau CO 2 -freier Techniken kooperieren und gemeinsam einen Emissionshandel einrichten, könnten die Kosten deutlich vermindert werden. Dafür wäre nur 1% der weltweiten Wirtschaftsleistung nötig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW beziffert die globalen Klimaschäden ohne klimaschutzpolitische Massnahmen bis zum Jahr 2100 aufgrund von Modellberechnungen auf bis zu 20 Billionen US-Dollar. Mit einer sofortigen aktiven Klimaschutzpolitik, welche eine Überschreitung der Temperaturgrenze von 2 C verhindert, könnten diese Schäden um bis zu 12 Billionen US-Dollar reduziert werden. Verursacher und Verantwortung Die globale Erderwärmung wurde in der Vergangenheit in erster Linie von den Industriestaaten verursacht, welche ihre Entwicklung seit der Industrialisierung auf die grenzenlose Nutzung fossiler Energien aufgebaut und damit auf Kosten des Klimas vorangetrieben haben. Mittlerweile tragen auch Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Russland in erheblichem Ausmass zum Klimawandel bei. Dabei ist festzustellen, dass gerade in letzteren die innerstaatlichen Unterschiede extrem sind. Die dortigen Eliten sind für massive Treibhausgasemissionen im Massstab der Industrieländer verantwortlich, während die grosse Mehrheit der armen Bevölkerung kaum dazu beiträgt. Ländervergleiche sind daher mit Vorsicht zu verwenden. Während die Industrieländer ihren absoluten Höhepunkt bei der CO 2 -Emission in den letzten zehn Jahren erreichten und seither den Ausstoss schrittweise reduzieren, wächst der Emissionsmenge bei den meisten Schwellenländern unvermindert weiter. CO 2 -Emissionen 2011 Absolut Pro-Kopf (in Millionen Tonnen) (in Tonnen) China USA Indien Russland Deutschland Schweiz Welt Quelle: Geht man vom tatsächlichen Konsum aus, sehen die Emissionszahlen etwas anders aus. Dabei werden einem Land die mit importierten Gütern verknüpften Emissionen angerechnet und umgekehrt jene der exportierten Güter abgezogen. Bei den meisten Industrieländern lagen diese konsumbezogenen Werte teilweise erheblich höher als die im Inland verursachten betrug beispielsweise der konsumbezogene Ausstoss der Schweiz 14,3 Tonnen pro Kopf, der inlandverursachte hingegen nur 5,4 Tonnen. Umgekehrt sieht es bei vielen Schwellenländern aus, so ging etwa ein Viertel der CO 2 -Emissionen Chinas zu Lasten der Exportgüter. Auch die Verlagerung von Produktionsstrukturen in Billiglohnländer seitens privater Unternehmen ist als Outsourcing ihres klimaschädigenden Wirtschaftens zu sehen. 5

6 Bausteine der internationalen Klimapolitik Kyoto-Protokoll: Es wurde 1997 an der dritten UN-Klimakonferenz (COP 3) beschlossen, trat 2005 in Kraft und läuft Ende 2012 aus. Es verpflichtete die 37 beteiligten Industrieländer und die EU, ihre CO 2 -Emissionen bis 2012 um durchschnittlich 5,2% gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel wird längst nicht erreicht werden, auch nicht von der Schweiz, deren CO 2 -Ausstoss 2011 mit 40 Millionen Tonnen immer noch genau gleich hoch lag wie Vielleicht wird das im Dezember 2011 revidierte CO 2 -Gesetz mit einem Reduktionsziel von mindestens 20% bis 2020 die Schweizer Bilanz verbessern. Am COP 18 Ende November 2012 in Doha (Katar) soll das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Verpflichtungsperiode verlängert werden. Ziel ist es, dass die Unterzeichnerstaaten bis 2020 ihre Emissionen an Treibhausgasen um 25 bis 40 Prozent reduzieren. Bereits haben verschiedene Länder erklärt, sich nicht mehr daran zu beteiligen. Regelte das Kyoto-Protokoll ursprünglich 33 Prozent der weltweiten Emissionen, werden es künftig noch 15 Prozent sein. Grüner Klimafonds: Am COP 15 in Kopenhagen 2009 wurde die Einrichtung eines Klimafonds für Entwicklungsländer diskutiert, der dann 2011 in Durban am COP 17 beschlossen wurde (Green Climate Fund). Er wird jährlich mit zunächst 30 Milliarden US-Dollar, ab 2020 mit 100 Milliarden US-Dollar ausgerüstet werden. Er dient der Finanzierung von Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels (einschliesslich Waldschutz) sowie von Anpassungsmassnahmen in armen Ländern. Der Fonds soll zudem Finanzinstrumente entwickeln, die privaten Geldgebern und Investoren den Einstieg in die internationale Klimaschutzfinanzierung erleichtern. Denn die Industrieländer wissen in Zeiten von Weltwirtschaftskrise und eigener Überschuldung nicht, wo das Geld her nehmen. Die Gefahr droht, dass sie sich dafür ihrer Entwicklungsbudgets bedienen, obwohl feierlich versichert worden war, dass für klimabedingte Kosten zusätzliche Mittel eingesetzt würden. Im August 2012 nahm der Klimafonds- Exekutivrat, bestehend aus je 12 Vertretungen aus Industrie- und Entwicklungsländern, seine Arbeit auf. Die Schweiz teilt sich alternierend mit Russland einen Sitz. Wie der Klimafonds seine Schwerpunkte setzen wird, ist noch offen. Weltklimavertrag: Die Klimakonferenz in Durban legte im Weiteren den Fahrplan fest für ein neues, für alle Vertragsstaaten der Klimakonvention verbindliches, globales Klimarahmenabkommen, das bis 2015 ausgehandelt werden und 2020 in Kraft treten soll, um das Kyoto-Protokoll abzulösen. Ob dies gelingen wird, kann bezweifelt werden. Knackpunkt wird die Frage nach der gerechten Verteilung der Verantwortung sein, ob sich also Schwellenländer wie China oder Indien verbindlich an Klimaschutzbemühungen beteiligen und die Industrieländer gleichzeitig ihre besondere Verantwortung anerkennen und wahrnehmen werden. So als würde das Klima bei seiner weiteren Erwärmung darauf warten, bis die einzelnen Ländergruppen die Notwendigkeit einer weltinnenpolitischen Klimapolitik anstelle ihrer Partialinteressen einsehen. 6

7 goods or provide services from which developed countries benefit. Climate neutrality is for them too. On the other hand, there are those who live in energy poverty in richer countries who may not need to cut their emissions at all. But that leaves a wider point unexplored: should people who are already climate-thin have the opportunity to get fatter before having to slim down to an ideal size? Or could they achieve the lifestyle they want without having to put on much GHG weight at all? And if they do get fatter, does that mean those who are already fat agreeing to become thinner? Not many politicians campaign on a platform of telling electors they can look forward to fewer of the good things in life. The argument goes beyond the strict question of climate change, in the sense that it embraces the whole range of resources modern society demands. But in another sense it is still about greenhouse gases, because energy is what makes things happen just about everything that does happen. Ländergrösse entsprechend ihren CO 2 -Emissionen 2004 (Quelle: Total CO 2 emissions from fossil-fuel burning, cement production and gas flaring United Kingdom Germany United States France China South Korea Japan Spain Italy India Hong Kong Taiwan The United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), adopted in 1992, divides countries into Annex I (industrialized countries and countries with economies in transition) and Non-Annex I parties (mostly developing countries). Some of them committed to reduce their greenhouse gas emissions by adopting the Kyoto Protocol (1997). Annex I countries Non-Annex I countries South Africa Singapore Country size is proportionate to national carbon dioxide emissions in Non-parties to the UNFCCC Cartography: SASI Group, University of Sheffield; Mark Newman, University of Michigan, 2006 (updated in 2008), Data source: Gregg Marland, Tom Boden, Bob Andres, Oak Ridge National Laboratory. Please note that data for Norway is inaccurate. KICK THE HABIT INTRODUCTION INTRODUCTION KICK THE HABIT 27 Die Entwicklungsländer spielen als Emissionsverursacher eine marginale Rolle. Die Pro-Kopf-Emissionen der ärmsten Länder sind mit weniger als einer Tonne CO 2 pro Kopf und Jahr um ein Vielfaches geringer als jene der Industrie- und Schwellenländer. Gleichzeitig sind sie aber am stärksten von den Folgen der Klimaerwärmung betroffen. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten gelten als besonders verletzliche Ländergruppen. Weitere Entwicklungsländer und Millionen arme Menschen in den Schwellenländern sind massiven Bedrohungen durch den Klimawandel ausgesetzt. In der internationalen klimapolitischen Debatte gerät daher die «Klimagerechtigkeit» zum Schlüsselbegriff. Die Diskrepanz zwischen den Verursachern einerseits und den Betroffenen des Klimawandels andererseits spielt in den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen eine zentrale Rolle. An der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen wurde deutlich, dass das Vertrauen in den internationalen Klimaschutz und ein entsprechendes Engagement nur gestärkt werden können, wenn das Prinzip der «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung» auf drei Dimensionen der Klimagerechtigkeit erweitert wird: In der internationalen klimapolitischen Debatte gerät daher die «Klimagerechtigkeit» zum Schlüsselbegriff. 1. die Überlebens sicherung aller Staaten als Minimum jeder Fairness, 2. eine faire Lastenverteilung für Klimaschutz und Anpassungen, 3. eine gerechte Beteiligung an den Chancen der Transformation hin zu einer klimafreundlichen Weltwirtschaft. Gerade der dritte Punkt ist für eine globale nachhaltige Entwicklung von grosser Bedeutung. Es geht um eine eigentliche wirtschaftliche Revolution, eine Transformation in Richtung einer nachhaltigen «grünen» Wirtschaft mit erneuerbarer Energie und klimafreundlichen Technologien. Wer den grössten Anteil an den Chancen dieser globalen Neugestaltung der Energie-, Verkehrs- und Industrie-Infrastruktur für sich sichern kann, der wird auch über Macht, Einfluss und Reichtum verfügen. Für das künftige Verhältnis zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern wird diese Frage entscheidend werden; der Kampf um Zugang und Verfügungsmacht wird an den kommenden internationalen Konferenzen entsprechend hart geführt werden Rio+20 gab einen Vorgeschmack darauf. 7

8 Transformation: Eckpunkte einer künftigen Klimapolitik Eine Entwicklungsperspektive in Zeiten des Klimawandels aufrechtzuerhalten, ist eine politische Herausforderung. Die globale Bedrohung der Klimaerwärmung rüttelt auf, Verantwortliche in den Industrieländern vergessen dabei angesichts des drängenden Handlungsbedarfs bisweilen, dass für Entwicklungsländer auch entwicklungspolitische Themen wie Ernährungssicherheit, Ressourcenzugang, gerechte Welthandelsstrukturen usw. von grosser Bedeutung sind. Es wird darum gehen, diese Themen nicht gegeneinander zu stellen, sondern zu einem Konzept zusammenzuführen: einer Transformation der Weltwirtschaft und Weltgesellschaft im Sinne der nachhaltigen Entwicklung. Diese Transformation hat das Ziel, die Lebensgrundlagen der Menschheit langfristig zu sichern. Klimaschutz spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Transformation verlangt Technologiesprünge, neue Wohlfahrtskonzepte, soziale Innovationen sowie eine umfassende internationale Kooperation. Sie vermeidet nicht nur irreversible Schäden im Erdsystem, sondern sie bringt auch wertvolle Vorteile für die Menschen mit sich. Um bestehende Blockaden in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu überwinden, ist die Transformation auf gesellschaftliche Gestaltung angewiesen. Entwicklungsrelevante Klimapolitik zielt auf diese Transformation und richtet sich dabei auf folgende Eckpunkte aus. Ökologische Grenzen Die Grenzen der Erde hinsichtlich ihrer Ressourcen und ökologischen Belastbarkeit sind nicht verhandelbar. Das Wissen um den ökologischen Fussabdruck und die Notwendigkeit, das Zwei-Grad-Celsius-Ziel einzuhalten, ist weltweit vorhanden. Die ökologischen Leitplanken stellen den Handlungsraum für die Menschheit dar, in dem sich künftige Generationen nachhaltig entwickeln können. Dazu gehören Klimawandel, Land- und Wassernutzung, Biodiversität, Ozeane und Umweltverschmutzung. Alle Staaten und multilateralen Institutionen haben diese Leitplanken anzuerkennen und ihre Politiken danach auszurichten. Untergrenze der sozialen Sicherheit Alle Menschen haben das Recht auf einen Mindeststandard an grundlegenden sozialen Sicherheitsgarantien über den gesamten Lebenszyklus hinweg. Dazu gehören die Ernährungs- und Einkommenssicherheit ebenso wie der effektive Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Bildung und weiteren staatlichen sozialen Dienstleistungen. Der Fokus einer entwicklungsrelevanten Klimapolitik muss das Wohl der ärmsten Bevölkerungsgruppen im Auge haben. Recht auf nachhaltige Entwicklung Die Entwicklungsländer sollen in ihren Entwicklungsbemühungen nicht von einer restriktiven Klimaschutzpolitik blockiert werden. Doch ist das Recht auf Entwicklung kein Plädoyer für nachholende Entwicklung mit ungebremstem Wachstum auf der Basis von fossilen Energien. Vielmehr soll es eine menschenwürdige, faire, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklungsperspektive für alle Menschen innerhalb der Entwicklungsländer sicherstellen. Das Recht auf Entwicklung muss transformiert werden zum Recht auf nachhaltige Entwicklung. Gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung Alle Staaten haben ihre klimapolitische Verantwortung wahrzunehmen, doch ist diese gemäss dem Verursacherprinzip unterschiedlich auszugestalten. Die Industrieländer müssen als Hauptverantwortliche der bisherigen Klimaerwärmung bei der Reduktion der CO 2 -Emissionen und Umstellung auf erneuerbare Energien konsequent vorangehen. Unbestreitbar überschreiten sie beim Ressourcenverbrauch und den Treibhausgasemissionen jenen Wert, der ihnen aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Erde zustünde. Zudem sind sie gehalten, Entwicklungsländer mit finanziellen und technologischen Mitteln bei der Transformation zu unterstützen. Gleichzeitig müssen auch die Schwellenländer ihren CO 2 -Ausstoss massiv reduzieren und wie die Entwicklungsländer auf erneuerbare Energien umsteigen. Diese gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung erstreckt sich auch auf den Schutz der weiteren Globalen Öffentlichen Güter wie Wälder, Wasser oder Biodiversität. 8

9 Gerechte Verteilung der Kosten Die Verantwortung für klimapolitische Massnahmen ist nicht nur nach Ländern zu differenzieren, sondern muss auch die Unterschiede zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten innerhalb der Länder berücksichtigen. Entsprechend bedeutet eine gerechte Aufteilung der klimapolitischen Kosten einerseits, dass die Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gemäss ihrer historischen und aktuellen Verantwortung unterschiedlich beizutragen haben, andererseits Finanzierungsmechanismen nach dem Verursacherprinzip ausgearbeitet werden, welche auf die Einkommens- und Vermögensunterschiede innerhalb der Länder ausgerichtet sind. Ziele für nachhaltige Entwicklung Der Beschluss an der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung Rio+20 im Juni 2012, bis 2015 «Ziele für nachhaltige Entwicklung» (Sustainable Development Goals, SDGs) auszuarbeiten, stellt eine grosse Chance dar, nachhaltige Entwicklung zu konkretisieren und in ein kohärentes Gesamtkonzept zu giessen. Die SDGs sollen die Lebens- und Entwicklungsperspektiven der ärmsten und verwundbarsten Menschen in den Mittelpunkt stellen und müssen dabei auch klimapolitische Ziele im Rahmen der ökologischen Grenzen umfassen. Es werden für alle UN-Mitgliedstaaten verbindliche Ziele festgelegt, welche auf eine gerechte Verteilung der Verantwortung fokussieren. Die klimakompatible Entwicklungszusammenarbeit von Caritas Im Wissen, dass die Auswirkungen des Klimawandels arme, marginalisierte Gruppen besonders hart treffen, fokussiert Caritas Schweiz in den klimabezogenen Aktivitäten im Rahmen ihrer Internationalen Zusammenarbeit auf diese Gruppen. Die Verletzlichkeit von Menschen gegenüber Katastrophen und Klimawandel-Phänomenen wird durch Armut und Marginalisierung stark erhöht, die Möglichkeit zur Anpassung an oder zur Vorbeugung von humanitären Krisen eingeschränkt. Caritas Schweiz will armen, marginalisierten Haushalten neue Handlungsspielräume eröffnen, um sich und ihre Lebensgrundlagen zu schützen und Entwicklungsprozesse zu ermöglichen. So tragen regenerative Energielösungen zur nachhaltigen Entwicklung bei und schaffen Einkommensmöglichkeiten. In Landwirtschaftsprogrammen wird mit veränderten Saat- und Erntezeitpunkten, mit Regenwasserspeicher und verbesserten Bewässerungsmethoden, mit der Pflanzung von Schattenbäumen oder mit der Einführung neuer Nutzpflanzen den Folgen des Klimawandels begegnet. Aus der Verknüpfung von Minderungs- und Anpassungsansätzen mit Entwicklungsanliegen, die sich auf bestehende Veränderungen ebenso wie präventiv auf kommende Katastrophen beziehen können, ergeben sich für die Caritas-Arbeit zwei konkrete Stossrichtungen: 1. Marginalisierte Gruppen verbessern durch den Zugang zu erneuerbaren Energien und durch Energieeffizienzsteigerung ihre Lebenssituation. 2. Ländliche Gemeinden und Kleinbauernfamilien sind in der Lage, sich an klimatische Veränderungen anzupassen und Schocks abzufedern sowie Schäden aufgrund drohender Naturgefahren zu minimieren oder abzuwenden. Klimakompatible Entwicklungszusammenarbeit hat eine zweite Dimension. Neben den Projekten, welche direkt auf Minderung und Adaptation zielen oder Risiken bei Katastrophen reduzieren, bedeutet es auch, dass die Programme der Entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich ihrer Klimaverträglichkeit überprüft werden sollen, um ungewollte negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu verringern beziehungsweise zu vermeiden und gleichzeitig Potenziale zur Treibhausgasreduktion erschliessen zu können. Caritas ist daran, dieses Climate Mainstreaming für ihre Arbeit zu entwickeln. 9

10 Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik: Standpunkt der Caritas Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung gehören zusammen. Armutsbekämpfung kann nicht getrennt von den Folgen des Klimawandels betrachtet werden: Der Klimawandel gefährdet bereits erlangte Entwicklungsfortschritte. Gleichzeitig bieten die internationalen Klimabemühungen Entwicklungschancen. Die Staatengemeinschaft hat eine gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung für die Eindämmung der Klimaerwärmung und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Sie hat ebenfalls eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass armen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen ihr Recht auf nachhaltige Entwicklung gewährt wird, speziell in den am wenigsten entwickelten Ländern. Klimapolitische Verhandlungen dürfen nicht auf Kosten entwicklungspolitischer Bemühungen ausgetragen werden. Denn Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik. Caritas erwartet von der Schweiz daher ein verstärktes Engagement im Interesse einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung zugunsten der ärmsten Menschen, auf der Grundlage der oben genannten Eckpunkte. An der Klimakonferenz in Doha (Katar) Ende November 2012 soll die Schweizer Delegation sich aktiv für einen Klimavertrag stark machen, der alle Staaten umfasst, verbindliche Klimaschutz-Ziele festlegt, dabei die besondere Verantwortung der Industrieländer betont, die Schwellenländer in die Pflicht nimmt und die Interessen der speziell betroffenen Entwicklungsländer, der «am wenigsten entwickelten Länder» und kleinen Inselstaaten, berücksichtigt. Im Exekutivrat des Grünen Klimafonds soll sie sich dezidiert für die der ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen einsetzen und keine nationale Interessenspolitik betreiben. Vorreiterrolle im Klimaschutz wahrnehmen Die Schweiz muss beschlossene ebenso wie künftige internationale Klimaziele konsequent verfolgen, damit das internationale Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Sie soll die eigenen Treibhausgase im Inland um 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 reduzieren und sich dafür einsetzen, dass dieses Ziel von allen Staaten erreicht wird. Verantwortung in der internationalen Klimapolitik übernehmen Die Schweiz ist mit ihrem hohen Emissionsausstoss eine Mitverursacherin des Klimawandels und muss daher international Verantwortung wahrnehmen: bei der Einhaltung eingegangener internationaler Verpflichtungen wie das Kyoto-Protokoll oder das UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (Klimakonvention) von 1992, bei den Anstrengungen zur Eingrenzung der Klimaveränderung durch erneuerbare Energien, bei der globalen Klimafinanzierung und bei der Unterstützung der Entwicklungsländer in der Anpassung an die Folgen des Klimawandels mittels der Finanzierung von Programmen und dem Transfer klimafreundlicher Technologien inklusive Schulung und Beratung. Die Schweiz soll eine Vorreiterrolle bei der Transformation ihrer Volkswirtschaft in eine CO 2 -neutrale Zukunft wahrnehmen. Dies betrifft das Wirtschaftssystem ebenso wie das gesellschaftliche Konsumverhalten. Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien wie Wasser-, Sonnen- und Windkraft oder Geothermik müssen im Zentrum stehen, die Nutzung fossiler Energieträger steuerlich stärker belastet werden. 10

11 Klimaverpflichtungen nicht mit Entwicklungsgeldern finanzieren Die Anpassungen an die klimawandelbedingten Herausforderungen werden in den kommenden Jahrzehnten weltweit Kosten im dreistelligen Milliardenbereich auslösen. Die Industrieländer haben jährlich 100 Milliarden US-Dollar zugunsten der Entwicklungsländer zugesagt. Wie diese Mittel genau generiert werden sollen, ist aber offen. Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass die Gelder nicht den Entwicklungsbudgets angelastet werden (diese betrugen 2011 gesamthaft gemäss OECD 150 Milliarden US- Dollar). Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine notwendige Vorbedingung für eine nachhaltige Entwicklung und umgekehrt. Auch wenn es zwischen den beiden Politikbereichen Klima und Entwicklungszusammenarbeit folglich keinen grundsätzlichen Zielkonflikt geben kann, müssen sie dennoch über je eigene Finanzierungsstrukturen verfügen. Für Finanzleistungen aufgrund internationaler Klimavereinbarungen, Massnahmen zur Eindämmung der Klimaerwärmung und Anpassung an deren Folgen müssen eigene Finanzierungsquellen erschlossen werden. Als Instrumente sind die Besteuerung von fossilen Energieträgern, von internationalen Finanztransaktionen und von Flugzeug- und Schiffstreibstoffen sowie der erweiterte Handel mit Emissionszertifikaten zu nennen. Nur wenn Minderungs- und Anpassungsleistungen direkt auf die nachhaltige Entwicklung in armen Ländern fokussiert sind, können Mittel der Internationalen Zusammenarbeit ins Spiel kommen. Dazu gehören beispielsweise Programme zur Verbesserung der Lebenssituation benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Versorgung mit erneuerbarer Energie, einkommensfördernde Massnahmen im Rahmen einer nachhaltigen Waldnutzung oder Projekte für besonders verletzliche Gruppen zur Risikominimierung hinsichtlich klimawandelbedingter Katastrophen. Entwicklungsländer mit nachhaltigen Massnahmen unterstützen Das Recht auf nachhaltige Entwicklung ist unbestritten. Von Entwicklungsländern einfach zu fordern, weniger CO 2 - Emissionen auszustossen und auf wirtschaftliche Entwicklungsmassnahmen zu verzichten, ist nicht zu rechtfertigen. Zudem haben diese Länder die Atmosphäre in der Vergangenheit kaum belastet und weisen sehr geringe Pro-Kopf- Emissionen aus. Doch kann eine nachholende Entwicklung der Entwicklungs- und Schwellenländer auf der Basis von fossiler, emissionsintensiver Energie nicht der Weg sein, gefordert sind nachhaltige Lösungen: Die Transformation muss zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und des Kampfs gegen die Armut ausgestaltet werden. Die Schweiz soll Entwicklungsländer darin unterstützen, eine gesicherte und nachhaltige Versorgung mit Energie, die weitestmöglich auf regenerativen Energieträgern basiert, zu erreichen. Damit können diese Länder den Ausstoss an Treibhausgasen tief halten, ohne ihre Entwicklungsbemühungen zu untergraben. Aufklärung betreiben Ein grosses Hindernis beim Klimaschutz ist das fehlende Verständnis in breiten Bevölkerungskreisen für seine Dringlichkeit. Treibhausgase sind unsichtbar, der Klimawandel ist ein generationenübergreifender Prozess. Daher gehört zu einer verantwortungsvollen Klima- und Entwicklungspolitik zwingend eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung in den Zielländern der Entwicklungszusammenarbeit über die Ursachen und Folgen des Klimawandels und zu den Möglichkeiten der Abmilderung und der Anpassung. Lösungen müssen gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen erarbeitet werden. Autor: Geert van Dok, Fachstelle Entwicklungspolitik, Dieses Positionspapier steht unter zum Download bereit 11

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