BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Paus, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9495 Rolle von Flüssigerdgas (LNG) im deutschen Energiemix Vorbemerkung der Fragesteller Erdgas,welchesdurchhohenDruckbeiniedrigerTemperaturaufeinen BruchteilseinesVolumenskomprimiertunddamitverflüssigtwird,bezeichnetmanalsFlüssigerdgas (LiquifiedNaturalGas LNG).InseinerverflüssigtenFormkannesdamitunabhängigvonPipelinesmitTankschiffenüber großeentfernungentransportiertwerden.dermarktfürlngistdabeiinden vergangenenjahrenkontinuierlichgestiegen.mittlerweilewirdübereinviertelderweltweitenerdgastransporteinformvonflüssigerdgastransportiert. DieInternationaleEnergieagentur (IEA)gehtinihrenPrognosensogardavon aus,dassderweltweitelng-anteilbis2035biszu50prozentdesgrenzüberschreitendengashandelsausmacht.aufgrunddesrelativleichtentransports mitschiffenanstellevonpipelineskannlngeinenbeitragzurdiversifizierungderbezugsquellenunddamitzurvermeidungeinseitigerabhängigkeitenleisten.lng-transportesindjedocherstbeigroßendistanzen (ab ca.2000km)wirtschaftlich,dafürdieverflüssigungunddentransportetwa 10 bis 25 Prozent des Energieinhaltes des Gases benötigt werden. BeieinemdeutlichwachsendenBiogasmarktlässtsicheineLNG-Infrastruktur perspektivisch auch für Biogas nutzen. NichtnurStaatenwieJapanoderSüdkorea,dienichtüberGaspipelinesmit Lieferländernverbundensind,setzenaufdenLNG-TransportdurchSchiffe. AuchinEuropawurdeninfastallenStaatenmitKüstenzugangindenvergangenenJahrenAnlandeterminalsgebautbzw.sindinPlanung.DerEnergiekonzernE.ONVertriebDeutschlandGmbHverfügtebereitsübereineGenehmigungzumBaueinesLNG-TerminalsinWilhelmshaven,zogesdannaber aufgrundfehlenderrahmenbedingungenvor,sichaneinemlng-terminalin Rotterdam zu beteiligen. DenninDeutschlandhatsichdiesbezüglichinderschwarz-gelbenRegierungskoalitionbishernichtsgetan.DabeiheißtesimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDP,dassgroßeInfrastrukturprojektewieLNGintensiv begleitet werden sollen. Doch die Realität sieht anders aus. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 15. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelchekonkretenSchrittehatdieBundesregierungseitihremAmtsantritt 2009bezüglichderDiversifizierungvonErdgasbezugsquellenunternommen? DieBundesregierunghatBestrebungenderGasversorgungsunternehmen,die TransportwegeundLieferquellenzudiversifizieren,politischflankiert,beispielsweiseimRahmenpolitischerGesprächebeiAuslandsreisen.Diesbezieht sichz.b.aufdienord-stream-pipelineundaufpipelineprojekte,diedenkaspischenraummitdereuverbinden.desweiterenunterstütztdiebundesregierunggasversorgungsunternehmenbeimerwerbvonlng-mengenund Regasifizierungskapazitäten. 2.WelcheRollehatLNGdiesbezüglichgespielt,undwiehatdieBundesregierungdieBereitstellungeinerentsprechendenInfrastrukturmitwelchen Maßnahmen begleitet bzw. politisch flankiert? Siehe Antwort zu Frage 1. 3.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassLNGauchausUmweltschutzgründenzunehmendanBedeutunggewinnenwird,undwennja,für welche Bereiche? DieBundesregierungistderAuffassung,dassLNGz.B.imBereichSchiffsantriebausUmweltschutzgründenzunehmendanBedeutunggewinnenkann. Weitere Forschungen beziehen sich auf den Bereich Schwerlastverkehr. 4.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderIEA,dassderweltweite LNG-Anteilbis2035biszu50ProzentdesgrenzüberschreitendenGashandels ausmacht? DieBundesregierungteiltdieAuffassung,dassderLNG-HandelinZukunft deutlichzunehmenwird.dieserkönnteauchbis50prozentdesweltweiten Handelsvolumens betragen. 5.SindderBundesregierungkonkretePlanungenfürLNG-Terminalsin Deutschland bekannt, und falls ja, welche? DieBundesregierungsindderzeitkeinePlanungenfürLNG-Terminalsin Deutschland bekannt. 6.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberMachbarkeitsstudien z.b.deshamburgerhafens zumaufbaueinerlng-terminalinfrastrukturinklusivebunkeranlagenindeutschlandvor,undwiebewertet sie diese? DieBundesregierunghatKenntnisvonÜberlegungen,dieHafenstrukturz.B. inhamburgsoauszubauen,dasseinebetankungvonschiffenmitlngmöglich ist. 7.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdenbereitsin den70er-jahrengeplantenlng-terminalundeinenmöglichenbauin den kommenden Jahren in Wilhelmshaven vor?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9705 EinLNG-TerminalinWilhelmshavenwarbereitsinden70er-Jahrengeplantworden.AusdieserZeitverfügtdieDeutscheFlüssigerdgasTerminalGesellschaft mbh (DFTG)übereinenimmissionsschutzrechtlichenVorbescheid,mehrere hieraufaufbauendeteilerrichtungsgenehmigungenfürdenbauderlandseitigen Anlagen und einen Planfeststellungsbeschluss für die seeseitigen Anlagen. NachKenntnisderBundesregierunghatE.ONgemeinsammitdenübrigen UnternehmenderDFTG2007imRahmeneinessog.Open-Season-Verfahrens Regasifizierungskapazitätenausgeschrieben.DieBuchungszusagenvonInteressentenwarenzugering,umdenTerminalwirtschaftlichzubetreiben.Derzeit gibt es keine Planungen für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven. 8.AuswelchenGründenhatnachInformationenderBundesregierungder EnergiekonzernRWEVertriebAGMitte2011seinePlänefürdenLNG- Terminal in Wilhelmshaven vorerst auf Eis gelegt? NachAngabenvonRWEwerdendiePlänefürdenLNG-Terminalderzeitnicht mehrweiterverfolgt,weilaussichtdesunternehmenseinwirtschaftlicherbetriebundzugangnachdemzugrundeliegendenbetriebskonzeptnichtsicher ist. 9.GabeszwischenderBundesregierungundderRWEVertriebAGvor demverkündetenplanungsstoppmitte2011vomenergiekonzerngesprächeüberproblemebeiderverwirklichungdiesesprojekts,undfalls ja, welche? BeidenGesprächenmitderGaswirtschaft,z.B.imRahmenderÄnderungder Gasnetzzugangsverordnung,wurdeauchdasThemaAnbindungeinesLNG- TerminalsaneinGashochdruckleitungssystemunddiedafürbestehendenRahmenbedingungen mit RWE-Vertretern erörtert. 10.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberProjekteimBereichLNG-BetriebvonSchiffenwährenddesAufenthaltsindenHäfenin Deutschland vor, und wie bewertet sie diese? DerBundesregierungistbekannt,dasssichverschiedeneNord-undOstseehäfen (z.b.hamburg,lübeck,rostock)mitderfragederbetankungvon Schiffenbeschäftigen.DerProjektfortschritterlaubtnochkeineBewertung durch die Bundesregierung. 11.WievieleSchiffesindinDeutschlandundEuropa (EUundNorwegen) mitlng-antriebnachkenntnisderbundesregierungneuinauftraggegebenwordenbzw.inplanung,undwievieleschiffewurdenbishermit einem LNG-Antrieb nachgerüstet? 12.WievieleSchiffezumLNG-TransportsindnachKenntnisderBundesregierungbisherweltweitimEinsatzbzw.befindensichinBau/Planung, und welche haben davon einen LNG-Antrieb? DieFragen11und12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. EmissionsminderungisteingrundsätzlichesZielderBundesregierung.Inder SchifffahrtkanneinesolcheEntwicklungeffizientverfolgtwerden,wenn Schiffsbrennstoffegenutztwerden,diewenigerSchadstoffeenthalten.AufinternationalerEbene (IMO,ZKR)setztsichdieBundesregierungfürdiegrund-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sätzlichefortentwicklungdersicherheitsnormenfürgasbetriebeneschiffe ein.inderseeschifffahrtistdasinteresseanlngalsschiffsbrennstoffsehr groß.bisheristdieseoptionhäufiginderplanungangedacht,abernichtverwirklichtworden.zahlenüberseeschiffe,dielngtransportierenundgegebenenfallsdiesenalsschiffsbrennstoffnutzen,liegenhiernichtvor.inderbinnenschifffahrtbefindetsichaktuelleinbinnenschiffmitdual-fuel-systemin Fahrt,dreiweitere,nichtidentischeProjektesindinArbeit.AllevierFahrzeuge sind niederländische Tankschiffneubauten. 13.IstderBundesregierungbekannt,welcheFährverbindungenderzeitin EuropaeineUmstellungaufLNG-Betriebplanen,undbeiwelchenFährverbindungenandeutschenHäfenwärenachAuffassungderBundesregierungeineUmstellungaufLNG-BetriebderanlandendenFähren möglich? Nein, der Bundesregierung liegen darüber keine Informationen vor. 14.WasmüsstenachAuffassungderBundesregierunginBezugaufdie Infrastrukturverbessertwerden auchvordemhintergrund,dassdie Hafeninfrastruktur Länderzuständigkeit ist? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassLänder,HafenbetreiberundWirtschaftdieerforderlichenInfrastrukturenindenHäfenschaffen,fallseineNachfrage besteht. 15.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemVorhaben norwegischerfährreedereien,ihreschiffsflottegesamtauflng-betrieb umzustellen? DiePerspektivenvonLNGinderSchifffahrtwerdenimRahmenderErarbeitung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung diskutiert. 16.Welchedirektenbzw.indirektenFinanzierungshilfengibtesderzeitvon SeitendesBundes/derLänderfürBau/Umbaubzw.BetriebvonLNG-betriebenen Schiffen? MöglicherweisekommtgrundsätzlicheineFörderungdesBaus/Umbausvon LNG-betriebenenSchiffenimUmweltprogrammderKfWBankengruppe (aus EigenmittelngespeistesKreditprogramm)inBetracht,dasvomBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitfachlichbegleitetwird. UmindenGenusseinersolchenFörderunggelangenzukönnen,müssendie SchiffeineindeutschesSchiffsregistereingetragenseinundderUnternehmenssitzderantragstellendenReedereimussinDeutschlandliegen.DieKriterien,diezusätzlichvorliegenmüssen,damitdemjeweiligenVorhabenauch einebesondereumweltpolitischeförderungswürdigkeitzugesprochenwerden kann, werden gegenwärtig noch erarbeitet. DarüberhinausfördertdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie improgramm InnovativerSchiffbausichertwettbewerbsfähigeArbeitsplätze dieerstmaligeindustrielleanwendunginnovativerprodukteundverfahren beimneubau,umbauundbeiderreparaturvonschiffenaufdeutschenwerften.grundsätzlichbeträgtdieförderquotebiszu20prozentderförderfähigen Kosten.Siekannaufbiszu30Prozenterhöhtwerden,wenndieInnovationzu einersignifikantenverbesserungdesumweltniveausundzureinhaltungneuer Unionsnormen mindestens ein Jahr vor deren Inkrafttreten führt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Welchedirektenbzw.indirektenFinanzierungshilfengibtesderzeitvon SeitendesBundes/derLänderfürdieErrichtungeinerLNG-Infrastruktur in den Häfen? VonseitendesBundesgibteskeinedirektenbzw.indirektenFinanzierungshilfenfürdieErrichtungeinerLNG-InfrastrukturindenHäfen.DerBundverfügt überkeineinformationen,obdieländerentsprechendefinanzierunghilfenbereitstellen. 18.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemBetrieb vonlngaufschiffeninzusammenhangmitdenvorschriftenderinternationalmaritimeorganisationfürschwefelarmetreibstoffeindensogenannten SECA-Gebieten (SECA = Sulphur Emission Control Area)? MitBlickaufdenab1.Januar2015geltendenGrenzwertfürdenSchwefelgehaltvonSchiffskraftstoffeninSchwefelemissions-Überwachungsgebieten unddiedamitzuerwartendenhöherenkraftstoffkostenkönntedereinsatzvon LNG als Schiffskraftstoff für die Reeder interessant werden. 19.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseinLNG-Terminalin DeutschlandEngpässe wieindiesemwinter,alsdierussischegazprom ihregaslieferungenzeitweiseum30prozentdrosselte zukünftigverhindern könnte? Nein,dieBundesregierungteiltdieseAuffassungnicht.DieEngpässelagen nichtindenverfügbarenmengen,sonderndietransportkapazitätenvonnord nach Süd waren teilweise ausgelastet. 20.WelcheAnzahlvonLNG-TerminalssindinderEUinBetrieb,inBau oder in Planung (bitte einzeln aufschlüsseln nach Anlage und Land)? LNG-Anlagen in Betrieb Belgien: Zeebrugge Großbritannien:IsleofGrain,MilfordHaven,Teesside (Regasifizierungauf dem Schiff) Frankreich: Montoir de Bretagne, Fos Tonkin Italien: Panigaglia, Porto Levante Griechenland: Revithoussa Portugal: Sines Spanien: Barcelona, Huelva, Cartagena, Bilbao, Sagunto, El Ferrol Schweden: Brunsviksholmen Niederlande: Rotterdam. LNG-Anlagen im Bau/geplant Frankreich: Montoir, Fos Tonkin, Fos Cavaou, Dunkerque, Fos-sur-Mer Spanien: El Musel, Tenerife, Gran Canaria, Mugardos, Gijon, Tenerife Italien:Adriatic,Brindisi,Toscanaoffshore,Taranto,PortoRecanati,Gioia Tauro,RadadiAugusta-Priolo,PortoEmpedocle,Rosignano,Falconara,Montefalcone, Zaule

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Großbritannien:IsleofGrain (Ausbau),Dragon,Anglesey,Portmeridiam, Canvey Island Estland: Paldinski Irland: Shannon Griechenland: Palei Galini Lettland: Ventspils Litauen: Klaipeda Polen: Swinemünde Rumänien: Canstanta. Quelle: Gas Infrastructure Europe; Brüssel September WiehabensichdieImportpreisefürPipeline-GasundLNG-Gas aufgeschlüsselt nach EU-Staaten zwischen 2009 und 2011 entwickelt? PreisefürPipeline-Gas (eshandeltsichumgewichtetedurchschnittspreisein Euro/MBtu,soweitnichtandersangegeben.DiePreisefürweitereEU-Mitgliedstaaten sind nicht bekannt und Daten für 2011 noch nicht verfügbar) ÖsterreichBelgien Tschechien (in Kronen)DeutschlandGriechenland Ungarn (in Forint)IrlandItalien 20095,983,63167,116,115, ,804,426, ,95166,156,047, ,674,796,51 PortugalSlowakeiSpanien Schweden (in Kronen) ,105,3765, ,407,195,6266,28 PreisefürLNG-Importe (eshandeltsichumgewichtetedurchschnittspreisein Euro/MBtu,soweitnichtandersangegeben.DiePreisefürweitereEU-Mitgliedsstaaten sind nicht bekannt und Daten für 2011 noch nicht verfügbar) UK ItalienPortugalSpanien UK (in Pfund) 20095,565,244,852, ,685,415,393,58 22.IstderBundesregierungdiederzeitigedeutschePraxisbekannt,nachder LNGalsSchiffsbetriebsstoffzunächstversteuertunddanachwiederentsteuert werden muss, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 23.SiehtdieBundesregierungindieserPraxiseinenWettbewerbsvorteil deutscherhäfengegenüberstaatenwieetwadenniederlanden,indenen LNG steuerfrei bezogen werden kann? DieFragen22und23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. NachderzeitigerRechtslagekannlediglichderVerwender,alsoderReeder oderschiffseigentümer,einesteuerentlastungfürversteuertbezogeneslng erhalten.diebundesregierungprüftderzeit auchunterberücksichtigungder

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9705 WettbewerbssituationdeutscherHäfen,obdieseRechtslagedenanstehenden VeränderungenbeimzunehmendenLNG-EinsatzinderSchifffahrtgerecht wirdoderdasenergiesteuerrechtdahingehendanzupassenist,dassdieunternehmen,dielngalsschiffsbetriebsstoffabgeben,künftiganspruchaufeine Steuerentlastung haben bzw. LNG steuerfrei beziehen dürfen. 24.WieistdieSteuerbefreiungvonLNG,welchesnachArtikel14Absatz1 BuchstabecderRichtlinie2003/96/EGinMeeresgewässernverwendet wird,indeutschlandundallenanderenmitgliedstaatendereuropäischen Union,indenenLNG-Terminalsbetriebenodergeplantwerden,inBezug aufdiesteuerbefreiungvonverwendernundverteilerngeregelt,undist derbundesregierungbekannt,obdiesemitgliedstaatendieregelungen zursteuerlichenbehandlungvonlngändernwollenoderindenletzten Jahren geändert haben, und falls ja wie? 25.WieistdieSteuerbefreiungvonLNG,dasnachArtikel15Absatz1 BuchstabefderRichtlinie2003/96/EGinderBinnenschifffahrtverwendetwird,inDeutschlandundallenanderenMitgliedstaatenderEuropäischenUnion,indenenLNG-Terminalsbetriebenodergeplantwerden,in BezugaufdieSteuerbefreiungvonVerwendernundVerteilerngeregelt, undistderbundesregierungbekannt,obdiesemitgliedstaatendieregelungenzursteuerlichenbehandlungvonlngändernwollenoderinden letzten Jahren geändert haben, und falls ja wie? DieFragen24und25werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DiedeutscheRechtslageergibtsichausderAntwortzudenFragen22und23. SiegiltfürdieSchifffahrtaufMeeresgewässernundfürdieBinnenschifffahrt. DiediesbezüglichenrechtlichenRegelungenundÄnderungspläneandererMitgliedstaaten,indenenLNG-Terminalsbetriebenwerdenodergeplantsind,sind der Bundesregierung nicht bekannt. 26.IstderBundesregierungbekannt,obUnternehmenInvestitioneninLNG- TerminalsinDeutschlandzurückhalten,weildiesteuerlicheBehandlung von LNG als Schiffsbetriebsstoff zu aufwändig ist? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27.InwieweitplantdieBundesregierung,dieRegelungenzursteuerlichen BehandlungvonLNGalsSchiffsbetriebsstoffinBezugaufdieinnereuropäische Wettbewerbssituation anzupassen? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 28.InwieweitexistierenaufderinternationalenEbenewiederEU,derVereintenNationen,derG8,G20,derOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD)odervergleichbarenOrganisationenAbkommen,dieEmissionenvonSchadstoffenundCO 2 durch fossile Treibstoffen im Schiffsverkehr regulieren? DieEmissionenvonLuftschadstoffenimSeeverkehrsindinAnlageVIdes MARPOL-AbkommensderInternationalenSeeschifffahrts-Organisation (IMO) geregelt.dieanlageenthältzudemtechnischeundoperativevorgabenfürdie Energieeffizienz von Schiffsneubauten (Energieeffizienzindex, EEDI).

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufEbenederEUistderSchwefelgehaltvonSchiffskraftstoffeninderRichtlinie1999/32/EGgeregelt.DieEmissionenvonSchwefeldioxidundFeinstaub hängenunmittelbarvonderkraftstoffqualität,insbesonderevomschwefelgehalt, ab. FürBinnenschiffeisthierzunennendieRichtlinie2009/30/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.April2009zurÄnderungderRichtlinie98/70/EGimHinblickaufdieSpezifikationenfürOtto-,Diesel-undGasölkraftstoffeunddieEinführungeinesSystemszurÜberwachungund VerringerungderTreibhausgasemissionensowiezurÄnderungderRichtlinie 1999/32/EGdesRatesimHinblickaufdieSpezifikationenfürvonBinnenschiffengebrauchteKraftstoffeundzurAufhebungderRichtlinie93/12/EWG. DieseRichtliniebegrenztab1.Januar2011u.a.denSchwefelgehaltvon Binnenschiffskraftstoffenauf10ppm (vergleichbarmitdieselkraftstoffenim Straßenverkehr).ÜbereineWeiterentwicklungdieserRichtlinieistderBundesregierung nichts bekannt. 29.InwieweitexistierenaufderinternationalenEbenederEU,derVereinten Nationen,derG8,G20,OECDodervergleichbarenOrganisationenPlanungen,dieEmissionenvonSchadstoffenundCO 2 durchfossiletreibstoffenimschiffsverkehrweiterzuregulieren,undwelchepositionen vertritt die Bundesregierung dabei? FürdenBereichderBinnenschifffahrtwirdaufdieAntwortzuFrage28verwiesen. AufEbenederEUbereitetdieEuropäischeKommissionderzeiteinenVorschlagfürdieEinbeziehungderEmissionendesSeeverkehrsindieMinderungsverpflichtungenderGemeinschaftvor,dernochimLaufedesJahres2012 vorgelegtwerdensoll.füreinemeinungsbildungzudenvorschlägenliegen der Bundesregierung bislang keine hinreichenden Informationen vor. AufderEbenederVereintenNationenwirdinderzuständigenUN-Sonderorganisation,derInternationalenSeeschifffahrts-Organisation (IMO),derzeit überdieeinführungeinesweltweitenmarktbasierteninstrumentszurverminderungderco 2 -EmissionenausderinternationalenSeeschifffahrtverhandelt. ZudemerwägendieAnrainerstaatenvonNord-undOstsee,aufGrundlagevon AnlageVIdesMARPOL-ÜbereinkommensbeiderIMOdieAusweisungder GewässeralsSondergebietfürStickoxidemissionenzubeantragen (vgl.antwort zu Frage 28). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN