Wirtschaftsminister fordert von Bundesregierung Investitionen in Häfen

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1 NWZ Verkehr Lies: Der Norden ist dran Wirtschaftsminister fordert von Bundesregierung Investitionen in Häfen Gunars Reichenbachs, Büro Hannover Am Montag startet die Maritime Konferenz. Auch Kanzlerin Merkel kommt. Im Nordwesten/Bremerhaven Für Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) besteht kein Zweifel: Der Norden ist dran! Dieses richtige und wichtige Signal erwartet der Wirtschaftsminister von der zweitägigen Maritimen Konferenz, die am Montag in Bremerhaven startet. Die Adressaten: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die beide kommen. Für die Bundesregierung hält Lies deshalb zwei Zahlen parat: 90 Prozent des Welthandels findet über Häfen statt mit einem erwarteten Wachstum von jährlich 2,8 Prozent bis Niedersachsens klare Botschaft deshalb an Merkel und Dobrindt: Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Häfen ausbauen. Die Investitionen, die jetzt nicht fließen, kommen frühestens in 20 Jahren und dann ist es zu spät. Im Fokus stehen besonders Zufahrten und Hafenhinterlandanbindungen. Die erforderlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssen im kommenden Verkehrswegeplan mit der höchsten Priorität versehen und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, fordert Lies. Der Wirtschaftsminister richtet den Blick zugleich über den niedersächsischen Tellerrand. Der Wettbewerb mit den Niederlanden, gerade mit Rotterdam, zwingt zur nationalen Kooperation, betont Lies, der Hamburg und Bremen in einem gemeinsamen Boot sehen möchte. Dafür, räumt Lies ein, fehlt es aber noch etwas an Bewusstsein. Das kann besser werden. Andreas Schmidt von der Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Seehäfen unterstützt den Wirtschaftsminister voll und ganz. Für Schmidt genießt besonders die Küstenautobahn A 20 höchste Priorität. DIE WELT Seehafen-Logistik

2 Freie Fahrt für den Nachschub per Schiene und Lkw Rund zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über deutsche Seehäfen abgewickelt. Wie die Hinterlandanbindung der norddeutschen Seehäfen per Autobahn und Schiene verbessert werden soll. Von Marie-Thérèse Nercessian Der Frachter ist auslaufbereit, doch es fehlen noch Container. Sie stecken am Ausgangsort irgendwo in Deutschland fest. Das bedeutet Verspätung, Ärger mit den Kunden und auf alle Fälle mehr Kosten. Ein gar nicht so ungewöhnliches Szenario. Denn die Kapazitäten des Schienennetzes reichen häufig nicht aus, um die Ware rechtzeitig zu den großen Containerhäfen in Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven zu schaffen. Und auch auf den Autobahnen wie aktuell auf der A7 gibt es Baustellenengpässe. Rund zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über deutsche Seehäfen abgewickelt. Für die heimische Wirtschaft sind sie das Tor zur Welt. "Eine leistungsfähige Schienenhinterlandanbindung ist für die Abwicklung der Exporte und Importe von größter Bedeutung", sagt Ingo Egloff, Vorstand Kommunikation & Information der Hafen Hamburg Marketing. Lösungen, wie die Y-Trasse, der Aus- und Neubau der Bahnlinie Bremen/Hamburg-Hannover sind seit längerem im Gespräch. Die klassische Y-Trasse (Link: mburg_hannover.html) sieht den Bau einer Neubau-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lauenbrück, Visselhövede und Isernhagen mit einer weiteren Verbindung zwischen Isernhagen und Lehrte vor. Sie soll zusätzliche Infrastrukturkapazitäten in dem überlasteten Raum schaffen, von denen besonders der Güterverkehr mit einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit um rund 480 Züge pro Tag profitieren soll. "Das Projekt ist jedoch teilweise schon jetzt nicht mehr zeitgemäß", sagt Michael Baufeld, Leiter Kommunikation Großprojekte bei der Deutschen Bahn. Zudem gebe es in Niedersachsen, vor allem in der Lüneburger Heide, erheblichen Widerstand gegenüber den Plänen. Die Deutsche Bahn hat deshalb im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums Alternativen erarbeitet. Dabei wurden fünf Alternativ- und eine Ergänzungsvariante untersucht. Bis zum Jahresende soll nun im "Dialogforum Schiene Nord" Übereinkunft erzielt werden, welche der Neu- oder Ausbaustrecken zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen wird. Neben Vertretern der Kommunen und Landkreise sind Umwelt- und Verkehrsverbände, Bürgerinitiativen und Wirtschaftsvertreter sowie das Land Niedersachsen, der Bund und die Deutsche Bahn vertreten. Wirtschaftliche Alternativen Aktuell werde vom Forum das Projekt "Alpha" favorisiert, sagt Baufeld. Alpha (Link: sieht statt eines Neubaus den Ausund Umbau bestehender Strecken vor. "Aber es ist noch nicht in trockenen Tüchern. Gutachter des Bundes sehen in anderen Trassenalternativen einen größeren volkswirtschaftlichen Nutzen." Das für die Realisierung der Ausbaupläne anvisierte Jahr 2030 hält Baufeld für "ein sehr ehrgeiziges Ziel". Deshalb sei die Bahn offen für Vorschläge, mit denen schon eher Engpässe beseitigt werden können. "Sollte nach der Prüfung von Alternativen zur ursprünglichen Y-Trasse eine andere Streckenführung zur Umsetzung kommen, muss diese schnell realisiert werden und zu einer

3 deutlichen Steigerung der Trassenkapazität im Vor- und Nachlauftransport der Seehäfen Hamburg und Bremen beitragen", betont Egloff. Tatsächlich drängt die Zeit: Das Bundesverkehrsministerium geht in seiner aktuellen Verkehrsprognose von einem überdurchschnittlichen Anstieg von 43 Prozent der Transportleistung im Schienengüterverkehr zwischen 2010 und 2030 aus. Besonders im Raum Hamburg/Bremen-Hannover entwickelt er sich rasant und wird 2030 rund 108 Millionen Tonnen betragen. Der überwiegende Teil (72 Prozent) steht in Verbindung mit den Seehäfen, mehr als die Hälfte davon werden in Containern und Wechselbehältern transportiert. Ausbau der Hafeneisenbahn Beim Warentransport ins Hinterland nimmt die Bahn eine zentrale Rolle ein. "Bremen investiert in diesem Jahrzehnt etwa 40 Millionen Euro in den Ausbau der bremischen Hafeneisenbahn in Bremerhaven", sagt Rüdiger Staats, Sprecher der Hafen- Managementgesellschaft Bremenports. Bremen erwarte vom Bund den zügigen Ausbau der Eisenbahnstrecken. Auch weil Wilhelmshaven künftig immer mehr Container umschlagen und so das Frachtaufkommen auf der Schiene weiter erhöhen werde. In Bremerhaven werde derzeit zudem ein Hafentunnel gebaut, um die Terminals für Jahrzehnte staufrei an die Autobahn A 27 anzubinden. An den Kosten ist der Bund mit 120 Millionen Euro beteiligt. "Für kürzere Distanzen als 150 Kilometer ist der Lkw auf Grund seiner Flexibilität meist erste Wahl", sagt Egloff. Die A7 wird derzeit bis zum Jahr 2022 auf sechs bis acht Fahrspuren ausgebaut. Die Autobahn übernehme für den Hamburger Hafen auch eine wichtige Funktion auf der Verkehrsachse Hamburg-Dänemark. "Der Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle Hamburg-Othmarschen und der Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein zählt mit Fahrzeugen täglich zu den am meisten belasteten deutschen Autobahnen." Höchste Zeit also, dass sich etwas tut. Sollte Hamburg den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele 2024 bekommen, steht ohnehin die nächste große logistische Herausforderung bevor. Die Welt kompakt Nachschub für das Tor zur Welt Wie die Hinterlandanbindung der norddeutschen Seehäfen verbessert wird Von Marie- Thérèse Nercessian Der Frachter ist auslaufbereit, doch es fehlen noch Container. Sie stecken irgendwo mitten in Deutschland (Link: fest. Das bedeutet Verspätung, Ärger mit den Kunden und auf alle Fälle mehr Kosten. Ein gar nicht so ungewöhnliches Szenario. Denn die Kapazitäten des Schienennetzes reichen häufig nicht aus, um die Ware rechtzeitig zu den großen Containerhäfen in Hamburg (Link: Bremen und Wilhelmshaven zu schaffen.

4 Und auch auf den Autobahnen wie aktuell auf der A7 gibt es Baustellenengpässe. Rund zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über deutsche Seehäfen abgewickelt. Für die heimische Wirtschaft sind sie das Tor zur Welt. "Eine leistungsfähige Schienenhinterlandanbindung ist für die Abwicklung der Exporte und Importe von größter Bedeutung", sagt Ingo Egloff, Vorstand Kommunikation & Information der Hafen Hamburg Marketing. Lösungen, wie die Y-Trasse, der Aus- und Neubau der Bahnlinie Bremen/Hamburg-Hannover sind seit längerem im Gespräch. Die klassische Y- Trasse sieht den Bau einer Neubau-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lauenbrück, Visselhövede und Isernhagen mit einer weiteren Verbindung zwischen Isernhagen und Lehrte vor. Sie soll zusätzliche Infrastrukturkapazitäten schaffen, von denen besonders der Güterverkehr profitieren soll. "Das Projekt ist teilweise schon jetzt nicht mehr zeitgemäß", sagt Michael Baufeld, Leiter Kommunikation Großprojekte bei der Deutschen Bahn. Zudem gebe es in der Lüneburger Heide erheblichen Widerstand gegenüber den Plänen. Die Deutsche Bahn hat deshalb im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums sechs Alternativen erarbeitet. Bis zum Jahresende soll nun im "Dialogforum Schiene Nord" Übereinkunft erzielt werden, welche der Neu- oder Ausbaustrecken zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen wird. Neben Vertretern der Kommunen und Landkreise sind Umwelt- und Verkehrsverbände, Bürgerinitiativen und Wirtschaftsvertreter sowie das Land Niedersachsen, der Bund und die Deutsche Bahn vertreten. Aktuell werde vom Forum das Projekt "Alpha" favorisiert, sagt Baufeld. Alpha sieht statt eines Neubaus den Aus- und Umbau bestehender Strecken vor. "Gutachter des Bundes sehen aber in anderen Trassenalternativen einen größeren volkswirtschaftlichen Nutzen." Das für die Realisierung der Ausbaupläne anvisierte Jahr 2030 hält Baufeld für ein "sehr ehrgeiziges" Ziel. "Sollte nach der Prüfung von Alternativen eine andere Streckenführung zur Umsetzung kommen, muss diese schnell realisiert werden und zu einer deutlichen Steigerung der Trassenkapazität im Vor- und Nachlauftransport der Seehäfen Hamburg und Bremen beitragen", betont Egloff. Tatsächlich drängt die Zeit: Das Bundesverkehrsministerium geht in seiner aktuellen Verkehrsprognose von einem überdurchschnittlichen Anstieg von 43 Prozent der Transportleistung im Schienengüterverkehr zwischen 2010 und 2030 aus. Besonders im Raum Hamburg/Bremen-Hannover entwickelt er sich rasant und wird 2030 rund 108 Millionen Tonnen betragen. Der überwiegende Teil (72 Prozent) steht in Verbindung mit den Seehäfen, mehr als die Hälfte davon werden in Containern und Wechselbehältern transportiert. Beim Warentransport ins Hinterland nimmt die Bahn eine zentrale Rolle ein. "Bremen investiert in diesem Jahrzehnt etwa 40 Millionen Euro in den Ausbau der bremischen Hafeneisenbahn in Bremerhaven", sagt Rüdiger Staats, Sprecher der Hafen- Managementgesellschaft Bremenports. Bremen erwarte vom Bund den zügigen Ausbau der Eisenbahnstrecken. Auch weil Wilhelmshaven künftig immer mehr Container umschlagen und so das Frachtaufkommen auf der Schiene weiter erhöhen werde. In Bremerhaven werde derzeit zudem ein Hafentunnel gebaut, um die Terminals für Jahrzehnte staufrei an die Autobahn A 27 anzubinden. An den Kosten ist der Bund mit 120 Millionen Euro beteiligt. "Für kürzere Distanzen ist der Lkw auf Grund seiner Flexibilität meist erste Wahl", sagt Egloff. Die A7 wird bis 2022 auf sechs bis acht Fahrspuren ausgebaut. Die Autobahn übernehme für den Hamburger Hafen auch eine wichtige Funktion auf der Verkehrsachse

5 Hamburg-Dänemark (Link: Höchste Zeit also, dass sich etwas tut. Sollte Hamburg nämlich den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele 2024 bekommen, steht die nächste große logistische Herausforderung bevor. KREISZEITUNG Stadtrat verabschiedet Resolution / Lärmschutz und Umbau des Bahnhofs gefordert Visselhövede untermauert Alpha-Variante Visselhövede - Einstimmig hat der Stadtrat Visselhövede während seiner jüngsten Sitzung die Resolution zur künftigen Trassenführung der Y-Trasse in Bezug auf die Amerikalinie verabschiedet. In der Resolution fordert der Rat unter anderem einen garantierten Lärmschutz, einen verbesserten Schienenpersonenverkehr auf der Amerikalinie, eine barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofes sowie einen Ausgleichsfonds für Härtefälle. Das Papier schickt die Stadt an das Land, den Bund und die Abgeordneten der Region in den Parlamenten. Zuvor hatte Bürgermeister Ralf Goebel betont: Mit der Resolution untermauern wir unsere Forderung, die Amerikalinie zu ertüchtigen. Ich gehe davon aus, dass die Alpha-Variante vom Dialogforum Schiene Nord empfohlen wird. Für uns muss es eine Verbesserung geben. Auch Astrid Kirmeß (CDU) warb um Zustimmung für die Resolution, die nun als Alternative zur Y-Trasse, die seit 20 Jahren wie ein Damoklesschwert über unserer Region hängt, herausgekommen ist. Eckhard Langanke (WIV) sagte: Ein jahrelanger Kampf gegen den Ausbau der Y-Trasse hat Erfolg gezeigt. Die jetzige Variante betrifft uns massiv. Aber wir haben nun eine Zusage für den Lärmschutz. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Cordts sagte, dass die SPD sich stets gegen den Bau der Y-Trasse ausgesprochen habe. Mit der jetzigen Variante wird Visselhövede belastet. Aber die Strecke soll ja auch ertüchtigt werden, so Cordts. Heinz-Hermann Gerken (Grüne) habe die ersten Schilder gegen den Bau der Y-Trasse gemalt, als mein Sohn in der Grundschule war. Jetzt sei dieser 28 Jahre alt. Gerken weiter: Wir sollten abwarten, bis die Alpha-Variante im Bundeswegeplan wirklich drin steht. Dann würde ich drei Kreuze machen. Alle wüssten, dass mit der Amerikalinie Visselhövede belastet werde. Aber: Dann ist das eben so. woe

6 Rotenburger Rundschau Positionspapier geht an Olaf Lies Gegen Y-Trasse Bürgermeister Ralf Goebel warb im Rat um Zustimmung für das Positionspapier, das er Minister Olaf Lies vorlegt hatte. Archiv Visselhövede (cd). Das Dialogforum Schiene Nord ist sich einig: Weg von der Y-Trasse, hin zur Alphalösung mit Amerikalinie (die Rundschau berichtete). Bürgermeister Ralf Goebel hat nun, gemeinsam mit den Bürgermeistern von Munster, Soltau und Kirchlinteln Minister Olaf Lies einen Besuch abgestattet und ihm ein zusätzliches Positionspapier vorgelegt. Wie bereits angekündigt, sind es fünf Punkte, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben für Visselhövede und deren Erfüllung wir einfordern, erklärte der Verwaltungschef in der Ratssitzung am Donnerstagabend. Dort warb er bei den Mandatsträgern um breite Zustimmung und die bekam er postwendend. Wir sind sehr froh über dieses Positionspapier und werben auch dafür, sagte Astrid Kirmeß (CDU) stellvertretend für ihre Fraktion. Lothar Cordts (SPD), Heiner Gerken (Grüne) und Eckhard Langanke (WiV) schlossen sich dem an. Es ist toll, wenn wir Pendlern künftig entgegenkommen können mit der Alphalösung, so Cordts und Langanke freute sich über einen Erfolg nach einem jahrelangen Kampf. Gerken stimmte zu, gab jedoch zu bedenken: Als mein Sohn im Grundschulalter war, habe ich mit ihm gemeinsam das erste Y-Trassen- Protestschild gebastelt. Heute ist er 28 Jahre alt. Es ging schon so oft hin und her bei dem Thema, ich mache meine drei Kreuze erst, wenn das Ganze dann auch im Bundesverkehrswegeplan steht. Alle Hände schnellten nach oben, als Vorsitzender Charly Carstens fragte, ob die Resolution an die zuständigen Stellen bei Land und Bund gerichtet werden soll. Ein erleichtertes Dankeschön entfuhr dem Bürgermeister daraufhin, denn so können wir dem gestellten Forderungskatalog noch mehr Gewicht geben. Auch während der Audienz bei Lies habe er bereits versucht, zumindest mündliche Zusagen herauszukitzeln, so Goebel. Teils habe das Früchte getragen: Dass das Land notwendige Infrastrukturänderungen zahlt, ist bereits vorgesehen, hat Lies erklärt. Auch ein angemessener Lärmschutzwall für die gesamte Strecke ist geplant. Ebenfalls habe er sich für Verbesserungen im Personennahverkehr eingesetzt, also für Änderungen bei der Anbindung nach Bremen. Genau festlegen konnte Lies sich da noch nicht, auch mit der Idee, einen Ausgleichfonds für direkte Anwohner zu schaffen, tat er sich eher schwer. Da müssen wir hartnäckig bleiben. Das Gründen eines Projektbeirates, der die Gesamtmaßnahme kritisch verfolgt und für Transparenz sorgt, scheine aber wiederum Akzeptanz zu finden, berichtete der Visselhöveder Bürgermeister.

7 Kreiszeitung Wochenblatt Diskussion um Y-Trasse: Mehrheit des Dialogforums Schiene Nord favorisiert die Alpha-Variante Die ursprünglich eingebrachte Alpha-Variante wurde optimiert, u.a. auf der Strecke zwischen Verden und Nienburg (rote Linie). Dort sollen die Züge in kürzeren Abständen auf die Schiene gebracht werden (Foto: Grafik: / Repro: MSR) (bim). Aufatmen bei vielen Bahnanliegern in der Nordheide: Bei der jüngsten Sitzung des Dialogforums Schiene Nord in Celle votierten fast 90 Prozent der Teilnehmer für die optimierte Alpha-Variante. Voraussetzungen für deren Umsetzung sollen aber erhöhter Lärmschutz und Ausbaumöglichkeiten des Schienenpersonennahverkehrs sein. Im Rahmen der Y-Trassendiskussion, bei der es darum geht, den Güterverkehr aus den Häfen in Hamburg, Bremen und Bremerhaven ins Umland zu bringen, findet der zeitnahe Ausbau von Bahnstrecken nach dem Modell der optimierten Alpha-Variante bei den Teilnehmern des Dialogforums breite Zustimmung. Nachdem auch die Kosten-Nutzen-Rechnung positiv ausfällt, kommt damit eine zeitnah umsetzbare Kompromisslösung in Sicht, die alle Dialogpartner aus der Region mehrheitlich mittragen können, sagt Landrat Rainer Rempe. Eine weitere Forderung der Bürgermeister und Landräte ist die Auflage eines regionalen Akzeptanzfonds aus Finanzmitteln von Bund und Land, der den Landkreisen und Gemeinden für Ausgleichsmaßnahmen vor Ort zur Verfügung gestellt werden soll. Wie berichtet, ist die Kern-Idee der Alpha-Variante der Ausbau bestehender Strecken wie etwa die Reaktivierung der West-Ost-Verbindung, der sogenannten Amerika-Linie, die zwischen Langwedel und Uelzen elektrifiziert werden soll. Damit einhergehend sollen Nebenstrecken bedarfsgerecht einbezogen werden, um die bereits heute phasenweise überlasteten Hauptrouten in Nord-Süd-Richtung zu entlasten. Wir haben in den letzten sieben Sitzungen des Dialogforums und in zahlreichen Treffen der Arbeitsgruppen gemeinsam mit Landräten, Bürgermeistern und Bürgerinitiativen zu einem denkbar breiten Konsens gefunden, der sowohl die Interessen der Menschen in unserer Region als auch die der Hafenwirtschaft und Bahnlogistik berücksichtigt, betont Rempe.

8 Eine Kompromisslösung mit soviel Konsenspotenzial war anfangs überhaupt nicht absehbar und sollte nun in der Schlussphase nicht verwässert werden. Der Kompromiss berücksichtige alle vorliegenden Verkehrsprognosen bis 2030, später auftretende Kapazitätsengpässe könnten durch Umroutungen aufgelöst werden, so Landrat Rempe. Gegen die Alpha-Variante stimmten übrigens u.a. der Vertreter aus Hamburg, der des Hafenverkehrs aus Bremen und der des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium gibt es die Zusage, dass der Varianten- Vorschlag mit dem breitesten Konsens in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht wird. Ob das eingehalten wird, darauf darf man gespannt sein. Die letzte Sitzung des Dialogforums Schiene Nord mit einem entsprechenden Votum findet am 5. November in Celle statt. Infos unter Heide Kurier Minister Lies sagt Unterstützung zu Amerikalinie: Kommunen tragen in Hannover ihre Forderungen vor SOLTAU/MUNSTER (mwi). Erst kurz vor Ende der Soltauer Ratssitzung am vergangenen Donnerstag schaffte es Bürgermeister Helge Röbbert, dazuzustoßen. Dafür aber hatte er gute Nachrichten aus Hannover vom Gespräch mit Wirtschafts-und Verkehrsminister Olaf Lies dabei: Der, so Röbbert, habe sich bereiterklärt, die vom Ausbau der Amerikalinie durch Infrastrukturmaßnahmen betroffenen Kommunen in vollem Umfang zu unterstützen.

9 Soll heißen: Die sich daraus normalerweise für die jeweiligen Städte und Gemeinden ergebendenkosten zahlt das Land Niedersachsen. Daß die Amerikalinie für den Gütertransport auf der Schiene ertüchtigt werden soll, ist vom Land gewollt. Sie ist auch Teil der sogenannten Alpha-Variante ( Ausbau vor Neubau ) im Rahmen der Diskussion zum künftigen Streckenbedarf des Seehäfenhinterlandverkehrs. Bis zu 46 Güterzüge von mehreren Hundert Metern Länge täglich könnten dann über die Amerikalinie - und damit unter anderem auch durch Soltau und Munster rollen. Auf die damit verbundenen Probleme und Belastungen hatte der Rat der Stadt Munster bereits im März mit einer Resolution reagiert. Und auch Röbbert hatte gemeinsam mit Erstem Stadtrat Wolfgang Cassebaum im September noch einmal auf die hohen Belastungen hingewiesen (HK berichtete), zumal die betroffenen Kommunen bei nötigen Maßnahmen wie etwa der Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge auch noch nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz mit einem Drittel der Kosten zur Kasse gebeten werden. Dies ist jetzt offenbar vom Tisch: Soltau, Munster, Visselhövede und Kirchlinteln, allesamt an der Amerikalinie gelegen, hatten sich im Schulterschluß geübt und gemeinsam zentrale Forderungen aufgestellt, die sie am vergangenen Donnerstag dem niedersächsischen Verkehrsminister im Gespräch vortrugen. Optimaler Lärmschutz - auch durch moderne Technik der Züge - gehört ebenso dazu wie beispielsweise die Lösung von Problemen an höhengleichen Bahnübergängen, etwa durch Untertunnelung. Und natürlich geht es um Kosten, durch die die Kommunen nicht belastet werden wollen. Offensichtlich zeigte sich Lies mehr als zugänglich für diese Forderungen: Der Minister, der die infrastrukturelle Belastung für Soltau als negatives Alleinstellungmerkmal anerkannt hat, hat Lärmschutz als Vollschutz weit oberhalb der derzeitgen Grenzwerte ebenso wie die Übernahme der sonst von der Kommune zu zahlenden Kosten für die nötigen Infrastrukturmaßnahmen zugesagt, so Röbbert. Genommen werden solle das Geld dafür aus Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Diese Zusage, so der Bürgermeister weiter, wolle Lies auch noch als Vereinbarung zwischen Land und Kommunen schriftlich festhalten. Nachdem das Dialogforum Schiene-Nord, das die Bürgerbeteiligung bei der Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur sichern soll, seine Empfehlung abgegeben hat, wird der Bund entscheiden, was im Bundesverkehrswegeplan

10 festgeschrieben wird. Bis dahin müsse noch einiges geschehen, so Röbbert, wobei es im Zuge der vorgesehenen Maßnahmen einen Begleitausschuß geben werde, in dem die betroffenen Kommunen vertreten seien. Was jetzt aber vor allem nötig sei, so der Bürgermeister, ist ein Gutachten, das die infrastruktuelle Belastung etwa an Bahnübergängen belegt und auf dessen Grundlage dann Maßnahmen festgelegt werden. Wir müssen sehen, daß wir dies jetzt möglichst schnell auf den Weg bringen. Munster, so Röbbert, sei da schon einen Schritt weiter. Das bestätigt Christina Fleckenstein, Bürgermeisterin der Örtzestadt: Das Gute ist, daß wir entsprechende Flächen besitzen, etwa um eine Untertunnelung zu schaffen, über die dann beispielsweise Breloh statt über den jetzigen Bahnübergang in der Breloher Straße angebunden werden könnte. Und wir haben schon Pläne für eine Trassenführung zu verlegender Straßen in der Schublade. Die Bürgermeisterin bestätigt Röbberts Eindruck vom Ministergespräch,meint aber auch, das Land müsse in die Pflicht genommen werden, da es schließlich die Ertüchtigung der Amerikalinie wolle. Trotz der jüngsten Zusagen aus Hannover sieht Fleckenstein aber auch weiterhin erhebliche Unsicherheiten und Probleme, beispielsweise für den Fall, daß der Bahnübergang am Ortseingang (B 71) untertunnelt werden sollte: Was geschieht dann mit der nahegelegen Tankstelle und mit den anderen dortigen Straßenanbindungen? Insgesamt aber freue sie sich über die Zusage des Ministers: Das war ein konstruktives Gespräch in guter Atmosphäre. Positiv hebt die Bürgermeisterin auch den Schulterschluß der Kommunen, insbesondere mit Soltau, hervor. Dies habe vor allem auch in Zusammenhang mit dem Dialogforum Schiene-Nord gut funktioniert: Das war nötig, weil Soltau, aber nicht Munster darin einen Sitz hatte. Bürgermeister Röbbert hat dabei jedoch die Interessen beider Kommunen, Soltaus und Munsters, gut vertreten. Zufriedene Gesichter: (v.l.) Bürgermeister Ralf Goebel (Visselhövede), Soltaus Bürgermeister Helge Röbbert, Munsters Bürgermeisterin Christina Fleckenstein, Minister Olaf Lies, Referatsleiter Hans-Peter Wyderka und Bürgermeister Wolfgang Rodewald (Kirchlinteln)

11 HAZ Umstrukturierung Deutsche Bahn plant Stellenabbau im Güterverkehr Die Deutsche Bahn plant zum ersten Mal seit Jahren einen Stellenabbau. Die Bahn stelle derzeit das Geschäftsmodell des Schienengüterverkehrs explizit auf den Prüfstand, sagte Bahnchef Rüdiger Grube. Vorerst gehe es um bessere Kundenangebote, eine bessere Qualität und eine bessere Verfügbarkeit von Zügen und Infrastruktur. Artikel veröffentlicht: Sonntag, :57 Uhr Im Güterverkehr sollen Stellen abgebaut werden. Berlin. Es wird auch so sein, dass im Zuge der Umstrukturierung Arbeitsplätze verloren gehen, fügte Grube hinzu. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Bei der Umstrukturierung geht es nach Angaben von Grube darum, die wirtschaftliche Stabilität und die Zukunftsfähigkeit des Konzerns abzusichern. Die Gütersparte DB Schenker Rail werde in diesem Jahr Verluste einfahren, erklärte der Bahnchef. Nach dem Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Sommer seien acht bis zehn Prozent der Kunden nicht mehr zurückgekehrt. Das sei ein aktuelles Problem, es gebe aber auch strukturelle Herausforderungen. Ein Problem seien zum Beispiel Verladestationen mit wenig Umsatz. Da besteht Handlungsbedarf, sagte Grube. Es sei klar, dass Verladestationen geschlossen werden müssten. Der Bahnchef versuchte aber, die Belegschaft zu beruhigen: Bei der Bahn geht niemand in die Arbeitslosigkeit, versicherte er in dem Interview. Wir haben den internen Stellenmarkt, den Jobservice, dort wird man weitervermittelt und weiterqualifiziert, um anschließend eine andere Aufgabe im Unternehmen zu übernehmen. Der Konzern suche zudem ständig Mitarbeiter und stelle jedes Jahr bis zu neue Kollegen ein. Derzeit würden Lokführer und vor allem Mitarbeiter für die Infrastruktur-Sparte gesucht. Unzufrieden äußerte sich der Bahnchef über die häufigen Verspätungen im Fernverkehr. Zuletzt lag unsere Pünktlichkeitsquote insgesamt bei 93,5 Prozent. Im Fernverkehr waren es 70,7 Prozent. Das ist nicht zufriedenstellend, sagte Grube. Das Ziel im Fernverkehr seien 80 Prozent, besser noch 85 Prozent. Die Probleme bei der Pünktlichkeit hätten aber ihre Gründe: Vor dem Winter haben wir regelmäßig jede Menge Baustellen im Netz, pro Tag bis zu 800, sagte Grube. Um die geplanten Investitionen zu stemmen, könnte nach Angaben von Grube im kommenden Jahr ein Verkauf von Unternehmensteilen beginnen. Wir prüfen zurzeit eine Kapitalbeteiligung Dritter an Arriva und Schenker, sagte Grube. Die Bahn werde aber weder beim Auslandsgeschäft im Personenverkehr noch bei der Güterverkehrstochter die Mehrheit aufgeben. Beide Gesellschaften sollen auch in Zukunft voll bei der Deutschen Bahn konsolidiert werden, sagte Grube. Im Fall von Arriva könne es bereits ab Ende 2016 zu einem Teilverkauf kommen. Bei Schenker wird es wohl nicht so schnell gehen, sagte der Bahnchef. afp

12 hib - heute im bundestag Nr. 526 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mi., 14. Oktober 2015, Redaktionsschluss: Uhr 1. Rechtslücken in der Reproduktionsmedizin 2. Koalition will maritime Wirtschaft stärken 02. Koalition will maritime Wirtschaft stärken Wirtschaft und Energie/Antrag Berlin: (hib/hle) Die Bundesregierung soll ein Gesamtkonzept für die Schifffahrt entwickeln und die Rahmenbedingungen so gestalten, "dass der Schifffahrtstandort Deutschland und die deutsche Flagge wettbewerbsfähig werden". Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem soll die Bundesregierung das Nationale Hafenkonzept schnellstmöglich fortschreiben, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie zur Nutzung von Flüssiggas (LNG) entwickeln und die Errichtung und den Betrieb eines deutschen Flüssiggasterminals (LNG-Terminal) zur Schaffung von Versorgungssicherheit im nationalen Interesse begleiten. Außerdem soll es ein Förderprogramm für Investitionen in den Neu- oder Umbau von Schiffen mit LNG-Antrieb geben. Beide Fraktionen betonen in ihrem Antrag auch die Bedeutung der Schiffbau- und Meerestechnik. Der Technologiestandort Deutschland soll im Bereich der Marine- und Werftindustrie gestärkt werden, und in der Offshore-Windindustrie soll es fairen und transparenten Wettbewerb geben. Gefördert werden sollen weitere Projekte zur Gewinnung von Meeresenergie aus Wellen, Strömung und Gezeiten. Außerdem sprechen sich die Fraktionen für den verstärkten Einsatz von Fähren mit Elektroantrieb aus. Jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab. Die maritime Wirtschaft habe daher eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustauschs würden über den Seeweg abgewickelt, gleiches gelte für 60 Prozent der deutschen Warenexporte. Auch wenn Reedereien und Werften zumeist in Küstennähe angesiedelt seien, sei die maritime Industrie für ganz Deutschland von hoher Relevanz. "Ein Großteil der Zulieferbetriebe, beispielsweise in den Bereichen Anlagenbau, Werkstoffe, Elektrotechnik und Dienstleistungen, befänden sich in Mittel- und Süddeutschland", heißt es in dem Antrag. Und die deutschen Seehäfen seien wichtige Ausgangspunkte in langen Lieferketten, die ungehindert funktionieren müssten.