Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Michael Hartmann (Wackernheim), Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Aydan Özogŭz, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht DerEuropäischeGerichtshof (EuGH)hatangemahnt,dassdiemitdemMonopolverfolgtenZielederSpielsuchtbekämpfungunddesSpielerschutzesinallen Glücksspielbereichenkohärentundsystematischverfolgtwerdenmüssen.Ein staatlichesmonopolauflotterienundsportwettenistweitermöglich,wenn dergefahrderglücksspielsucht auchimbereichdesgewerblichenautomatenspiels konsequententgegengewirktwird.dievomeughfestgestellte InkonsistenzinderRegulierungdesGlücksspielwesensinDeutschlandmacht deutlich, wie dringend erforderlich ein Gesamtkonzept ist. DieRegierungschefinnenundRegierungschefsderLänderhabensichinihrer Jahreskonferenzvom20.bis22.Oktober2010inMagdeburgu.a.dafürausgesprochen,dasLotteriemonopolfüralleLänderweiterhinzuerhaltenundzu sichern.dieländerhabenangekündigt,einenneuenglücksspielstaatsvertrag zuerarbeiten,der2011beschlossenwerdenundanfang2012inkrafttreten soll.nochindiesemjahrwollendieländereinegrundsatzentscheidungtreffen.essollenzweialternativeentwürfevonänderungsstaatsverträgen u.a. einschließlichdererforderlichenregelungenimgewerblichenautomatenspiel fürdasbundesrecht vorgelegtwerden.währendeinigeländerfüreinefortsetzungdesmodellsdesglücksspielstaatsvertragesmiteinemausschließlich staatlichenangebotbeilotterienundsportwetteneintreten,wollenandere LänderdieZulassungprivaterAnbieterimBereichderSportwettenprüfen. DiskutiertwirdauchdieFrage,obdasstaatlicheMonopolaufdieGeldspielautomatenausgedehntwirdunddasbestehendeVerbotdeskommerziellen GlücksspielsimInternetaufgehobenwerdensoll.DieRegierungschefinnen undregierungschefsderländerhabendiebundesregierungbezüglichderin dergesetzgebungskompetenzdesbundesgeregeltenbereiche,insbesondere desgewerblichenautomatenspielsgebeten,aneinerzeitlichundinhaltlichabgestimmten Neuordnung des Glücksspielrechts mitzuwirken. VordemHintergrundderstarkenSuchtgefahrsowohlbeidenGeldspielautomaten,demkommerziellenGlücksspielimInternetalsauchbeidenSportwetten,drohteineErweiterungdesMarkteszueinerstärkerenAusbreitungvon Glücksspielsuchtzuführen.SowarntdasgemeinsamePortalderBundeszentrale fürgesundheitlicheaufklärung (BZgA)undderGesellschaftendesDeutschen Lotto-undTotoblocks (www.spielen-mit-verantwortung.de),dasssportwetten

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode iminterneteinebesondersgroßegefahrbesitzen,dieentwicklungvonsuchtzu begünstigen.verbändewiederfachverbandglücksspielsuchte.v.warnengenerellvoreinerausweitungdesglücksspielangebotes.jegrößerdasglücksspielangebotist,destohöherseidiequotederjenigen,diedaranteilnehmen. DieseEinschätzungteiltauchdieDeutscheHauptstellefürSuchtfragene.V. (DHS),diesichdaherfüreinenkleinen,reguliertenGlücksspielmarktausspricht. GlücksspielsuchtkannfürBetroffeneundderenFamiliendramatischepsychischeundmaterielleFolgenhaben,wieVerschuldung,Kriminalitätoder sogardensuizid.verschiedeneuntersuchungenlegennahe,dassderanteilder GeldautomatenspielerandenGlücksspielsüchtigenbesondersgroßist (Meyer &Hayer2005:75,4Prozent;JahresstatistikderInfolineGlücksspielsucht NRW2009:70Prozent).DadieGeldspielautomatenbishernichtvomStaatsmonopolerfasstwerden,geltenRegelungenwieSperrenfürSüchtigeindiesem Bereichnicht.GleichzeitigwächstinsbesonderedieZahlderSpielhallenund derdortaufgestelltengeldspielautomatenrasant unddamitauchdiesuchtgefahr.dieveröffentlichungderevaluierungdernovellederspielverordnung mit detaillierten Ergebnissen steht unmittelbar bevor. DieKleineAnfragedientdazu,inErfahrungzubringen,obdieBundesregierung dasurteildeseuropäischengerichtshofsvordemhintergrundderdramatischen EntwicklungbeidenGeldspielautomatendazunutzenwill,gemeinsammitden LänderndiePräventionundBekämpfungvonGlücksspielsuchtzustärken. Wir fragen die Bundesregierung: I.AllgemeineFragenzumUmgangmitdemGlücksspielvordemHintergrund des Urteils des EuGH 1.InwieweitteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseingrößeres AngebotimBereichdesGlücksspielsinderRegelaucheinegrößereSuchtgefahr bedeutet (bitte mit Begründung)? 2.MitwelchenMaßnahmenwilldieBundesregierungdasAngebotimBereich Glücksspiel reduzieren, und wie sieht der Zeitplan hierfür aus? 3.WelchePositionhatdieBundesregierungzurZukunftdesstaatlichenMonopols bei Lotterien und Sportwetten (bitte mit Begründung)? 4.InwieweitsetztsichdieBundesregierungfüreineAusweitungdesstaatlichen Glücksspielmonopols ein (bitte mit Begründung)? 5.InwieweitsetztsichdieBundesregierungfürdieZulassungvonprivaten Anbietern im Glücksspielmarkt ein (bitte mit Begründung)? 6.InwieweitundmitwelchenForderungensetztsichdieBundesregierunggegenüberdenLänderndafürein,dassderneueGlücksspielstaatsvertrageine Stärkung der Prävention von Glücksspielsucht bringt? a)inwieweitsetztsichdiebundesregierunggegenüberdenländerndafür ein,imniederschwelligerenlotto-/toto-bereichdassperrsystemaufden Systemschein auszuweiten (bitte mit Begründung)? b)inwieweitsetztsichdiebundesregierunggegenüberdenländernfüreine Begrenzung des Jackpots ein (bitte mit Begründung)? c)inwieweitsetztsichdiebundesregierunggegenüberdenländernfürein WerbeverbotgegenübergesperrtenSpielernein,daszumBeispielauchEinladungen zu Glücksspielveranstaltungen umfasst (bitte mit Begründung)? d)inwieweitsetztsichdiebundesregierunggegenüberdenländernfüreine standardmäßigespieleridentifizierungundauthentifizierungeinschließlich Bonitätsprüfung in Casinos ein (bitte mit Begründung)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4259 e)inwieweitsetztsichdiebundesregierunggegenüberdenländernfür einkonsequentesrauch-undalkoholverbotincasinosundspielhallen ein (bitte mit Begründung)? f)inwieweitsetztsichdiebundesregierunggegenüberdenländernfür einezweckgebundeneabgabefürberatungundpräventionaufglücksspiele ein (bitte mit Begründung)? g)inwieweitsetztsichdiebundesregierunggegenüberdenländernfür eineverpflichtungallerglücksspielanbieterzurveröffentlichungder Rückzahlungsquoten,derVerlustquotenundderGewinnwahrscheinlichkeit ein (bitte mit Begründung)? h)inwieweitsetztsichdiebundesregierunggegenüberdenländernfür diebeibehaltungdesverbotesvonlive-wetteniminternetein (bitte mitbegründung)? 7.InwiefernwürdeeineweitereZulassungprivaterAnbieterimGlücksspielmarktnachEinschätzungderBundesregierungdieimUrteildesEuropäischenGerichtshofszumgeltendenGlücksspielstaatsvertragbemängeltenKohärenzderSuchtbekämpfungalsVoraussetzungeinesstaatlichen Monopols sogar noch verstärken (bitte mit Begründung)? 8.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieimJahresbericht 2009vomFachbeiratGlücksspielsuchtgeschilderteZusammenarbeitstaatlicherAnbietermitillegalenGlücksspielanbietern,zumBeispielbeiinternationalen Pokerturnieren? WiebewertetdieBundesregierungdieseZusammenarbeit (bittemitbegründung)? 9.InwieweitunterstütztdieBundesregierungeineaufallehochrisikohaften Glücksspielsegmentebezogeneundländerübergreifendkontrollierbare Sperrdatei (bitte mit Begründung)? 10.WelchePositionhatdieBundesregierungzuTestkäufenvonJugendlichen im Glücksspielbereich (bitte mit Begründung)? 11.MitwelchenProjektenundMaßnahmeninwelcherHöheinvestiertdie BundesregierungindiesemJahrindieBekämpfungundPräventionder Glücksspielsucht? Welche Planungen gibt es für 2011? 12.MitwelchenPositionentrittdieBundesregierungimBereichdesGlücksspiels auf europäischer Ebene auf? II. Fragen zur Spielverordnung und zu Geldspielautomaten 13.InwieweitteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassGeldspielautomaten ein besonders großes Suchtpotenzial haben (bitte mit Begründung)? 14.WiehatsichdieZahlderGeldspielautomateninDeutschlandseit2005entwickelt (AnzahlderGeräteproJahr,prozentualeEntwicklungsowiewenn möglich nach Ländern)? 15.InwieweitteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassderZuwachs angeldspielautomatenzueinerstärkerenausbreitungderglücksspielsucht führt (bitte mit Begründung)? 16.MitwelchenneuenMaßnahmenwilldieBundesregierungdieGlücksspielsucht im Bereich der Geldspielautomaten reduzieren? a)inwieweitunterstütztdiebundesregierungdieaufnahmevongeldspielautomaten in das staatliche Monopol (bitte mit Begründung)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)inwieweitunterstütztdiebundesregierungeinereduzierungderstandorte von Geldspielautomaten (bitte mit Begründung)? c)inwieweitteiltdiebundesregierungdieeinschätzung,dasssichder SpielerschutzdurchSpielsperrennurdannvollentfaltenkann,wenner aufallebereichedessuchtrelevantenglücksspielsausgedehntwird (bitte mit Begründung)? d)inwieweitunterstütztdiebundesregierungeineausweitungvonspielsperren auf Geldspielautomaten (bitte mit Begründung)? e)inwieweitunterstütztdiebundesregierungeineausweispflichtfür Spielhallen (bitte mit Begründung)? 17.WassprichtausSichtderBundesregierunggegeneinVerbotvonGeldspielautomateninGaststätten,dieauchfürKinderundJugendlichezugänglich sind? Wie will sie den Kinder- und Jugendschutz in diesem Bereich verbessern? 18.InwieweitunterstütztdieBundesregierungimRahmenderSpielverordnungeinenRückbauderGeldspielautomateninGastronomieundSpielhallenaufreineUnterhaltungsgeräteohneGlücksspielcharakter (bittemit Begründung)? 19.InwieweitunterstütztdieBundesregierungeineVerlagerungderZuständigkeitfürdiegewerblichenGeldspielautomatenvomBundesministeriumfür WirtschaftundTechnologieaufdasGesundheits-undInnenressort,umdamitdenVorrangderGlücksspielpräventiongegenüberwirtschaftlichenInteressen zu verdeutlichen (bitte mit Begründung)? 20.WieerklärtdieBundesregierung,dassimNachrichtenmagazin DER SPIEGEL (Ausgabe 48/2010,S.15)ausderStudiezurEvaluierungder letztennovellederspielverordnungzitiertwurde,währenddiesedemdeutschen Bundestag noch nicht vorlag? 21.WemwurdedieEvaluierungderNovellederSpielverordnungbereitszu welchem Zeitpunkt aus welchen Gründen zugänglich gemacht? 22.WieerklärtsichdieBundesregierung,dassVertreterderAutomatenwirtschaftbereitsvorderVeröffentlichungüberErgebnissederEvaluierung der Novelle der Spielverordnung informiert wurden? 23.WassinddiewesentlichenErkenntnissederEvaluierungderNovelleder Spielverordnung,undwelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierung aus den Ergebnissen? 24.WelcheÄnderungenindenBundesregelungenimgewerblichenAutomatenspielbzw.beiPferdewettenwerdenvordemHintergrundderWeiterentwicklungdesMonopolsbeiLotterienundSportwettenfürdenFallder inaussichtgenommenenvarianteeinerbeibehaltungdeslotterie-und Sportwettenmonopols erforderlich? 25.WelcheÄnderungenindenBundesregelungenimgewerblichenAutomatenspielbzw.beiPferdewettenwerdenvordemHintergrundderWeiterentwicklungdesMonopolsbeiLotterienundSportwettenfürdenFallder inaussichtgenommenen,alternativenvarianteeineskonzessionsmodells im Bereich der Sportwetten erforderlich? WiewirddieBundesregierungfürdiesenFallinsbesondereeineHarmonisierungderRegelungendesgewerblichenAutomatenspiels,dasbisherim Vergleich zum Lotteriebereich weniger reguliert ist, gewährleisten?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4259 III. Fragen zu Sportwetten 26.WelcheFolgenhätteeinKonzessionsmodellimBereichderSportwetten nach Einschätzung der Bundesregierung? 27.InwieweitwürdeeinKonzessionsmodellimBereichderSportwettennach EinschätzungderBundesregierungzueinerAusweitungdesAngebotes führen (bitte mit Begründung)? 28.HatdieBundesregierungwissenschaftlicheErkenntnisse,wonacheinKonzessionsmodellimBereichderSportwettennichtzueinerErweiterungdes Marktes für Sportwetten führen würden? Wenn ja, welche? 29.InwieweitwürdeeinKonzessionsmodellimBereichderSportwettennach EinschätzungderBundesregierungzueinerAusweitungvonWerbungfür dieses Angebot führen (bitte mit Begründung)? 30.InwieweitwürdeeinKonzessionsmodellimBereichderSportwettennach EinschätzungderBundesregierungzueinerAusweitungderGlücksspielsucht in diesem Bereich führen (bitte mit Begründung)? 31.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdenUmsatzanteilderbesondersmanipulationsgefährdetenLive-Wettenbeidenkommerziellen Sportwettenanbietern? 32.InwieweitteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasskommerzielle SportwetteneinehöhereSuchtgefahrbesitzenalsLotto (bittemitbegründung)? 33.InwieweitwürdeeinKonzessionsmodellimBereichderSportwettennach EinschätzungderBundesregierungdazuführen,dassdasMonopolbeiLotteriennichtmehrmitdemEU-Rechtvereinbarwäre (bittemitbegründung)? 34.InwiefernsiehtdieBundesregierungvordemHintergrunddesUrteilsdes EuropäischenGerichtshofszumnochgeltendenGlücksspielstaatsvertragin einemkonzessionsmodellimbereichdersportwettendiegefahreiner Domino-Entwicklung,anderenEndediekomplettePrivatisierungdes gesamtenglücksspielmarktesindeutschlandsteht (bittemitbegründung)? IV. Fragen zum Glücksspiel im Internet 35.InwieweitteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassSportwettenim InternetundOnline-PokereinbesondersgroßesSuchtpotenzialhaben (bitte mit Begründung)? 36.WelcheFolgenhättenachEinschätzungderBundesregierungeineZulassung von Internetangeboten der kommerziellen Glücksspielindustrie? 37.WelchekonkretenMaßnahmenwärennachEinschätzungderBundesregierungdazugeeignet,dieSuchtpräventionimFalleeinerAufhebungdesVerbotesvonkommerziellenGlücksspielenimInternetzustärken,undauf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert diese Einschätzung? 38.InwieweitteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseinWegfalldes VerbotesderkommerziellenGlücksspielanbieterimInternetzueinerAusweitungdesAngebotesinDeutschlandführenwürde (bittemitbegründung)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 39.InwieweitwürdensichnachEinschätzungderBundesregierungbeieinem WegfalldesVerbotesderkommerziellenGlücksspielanbieterimInternet diewerbemöglichkeitenundvertriebswegedesglücksspielsinsgesamt erweitern (bitte mit Begründung)? 40.InwieweitteiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesFachbeirates Glücksspielsucht,dasseffektiveMaßnahmen,Folge-undBegleitkriminalitätbeiInternet-Sportwettenauszuschließen,ebensounrealistischsindwie annäherndgreifbaresicherheitsvorkehrungengegenmanipulationgerade inbezugauflive-wetten,undaufwelchenwissenschaftlichenerkenntnissen basiert diese Einschätzung (bitte mit Begründung)? 41.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dieBezahlwegebeim illegalen Glücksspiel im Internet auszutrocknen? 42.InwieweitsetztsichdieBundesregierungvordemHintergrundeinergeplantenEU-RichtliniefürGlücksspieleimInternetaufeuropäischerEbene für ein Glücksspielverbot im Internet ein (bitte mit Begründung)? Berlin, den 15. Dezember 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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