Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber"

Transkript

1 Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden an der im Besitz des Beschäftigten befindlichen Hard- und Software handeln. Im Falle einer schuldhaften Beschädigung kann sich ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aus den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, besonders aus 280 BGB und - auf deliktischer Ebene - aus 823 BGB ergeben. Die Gefahr einer Beschädigung von Arbeitsmitteln, die nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Beschäftigten, sondern etwa auf Zufall oder bloße Abnutzung zurückzuführen ist, trägt der Arbeitgeber. Sofern ihm daher nicht wegen schuldhaften Verhaltens des Telearbeiters ein entsprechender Schadensersatzanspruch zusteht, hat der Arbeitgeber für den Ersatz und die Reparatur der betreffenden Arbeitsmittel aufzukommen. Verursacht der Beschäftigte bei der Ausübung der Telearbeit durch eine zu vertretende ( 276 BGB) arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dem Arbeitgeber einen Schaden, so ist er hierfür nach 280 (1) BGB einstandspflichtig. Ist der Telearbeiter als Arbeitnehmer einzustufen, kommen ihm die Grundsätze über die eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zugute, wenn er den Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit (am betrieblichen oder außerbetrieblichen Arbeitsplatz) verursacht hat. Da es unbillig erscheint, den Arbeitnehmer auch bei bloßer Unachtsamkeit für den vollen Schaden einstehen zu lassen, richtet sich der Umfang seiner Haftung nach dem Grad seines Verschuldens. Liegt der Telearbeit kein Arbeitsverhältnis zugrunde, finden die Haftungsregeln des Dienst- und Werkvertragsrechts Anwendung. Im vertraglichen Bereich richtet sich die Haftung nach den 635 ff. BGB, im deliktischen Bereich nach 823 ff. BGB. Die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung kommen nicht zum Tragen. Seite 1/5

2 Haftung des Telearbeiters gegenüber Dritten Führt eine vom Telearbeitnehmer zu vertretende Pflichtverletzung nicht bei seinem Arbeitgeber, sondern - etwa im Rahmen der mobilen Telearbeit - bei einem Dritten zu einem Schaden, finden die Grundsätze über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung keine Anwendung. Der nach diesen Grundsätzen mögliche innerbetriebliche Schadensausgleich findet im Verhältnis zu (außerbetrieblichen) Dritten keine Rechtfertigung, da diese sich nicht - wie der Arbeitgeber - analog 254 BGB die Betriebs- und Organisationsgefahr zurechnen lassen müssen. Der Telearbeiter ist daher im Außenverhältnis unbeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Sofern der Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit entstanden ist, steht ihm aber im Innenverhältnis zu seinem Arbeitgeber ein entsprechender Freistellungsanspruch zu. Der Arbeitgeber ist soweit zur Freistellung des Telearbeiters und damit zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet, als er den Schaden nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung zu tragen hätte, wenn der Telearbeiter ihm und nicht einem außenstehenden Dritten gegenüber den Schaden verursacht hätte. Vertragsparteien steht es offen, die mit dem Eintritt eines Schadens einhergehenden Fragen zu regeln. Die vertraglichen Vereinbarungen dürfen die haftungsrechtliche Position des Arbeitnehmers aber nicht verschlechtern. Zudem kann sich eine versicherungsrechtliche Lösung der Haftungsfragen empfehlen. Zum einen kann der Arbeitgeber für den Telearbeiter eine Haftpflichtversicherung abschließen, welche diesen bei zu vertretender Schadensverursachung entlastet. Zum anderen kann der Telearbeiter zum Abschluss einer Versicherung vertraglich verpflichtet werden, wobei der Arbeitgeber für die Erstattung der Versicherungsprämie aufkommt. Seite 2/5

3 Haftung Dritter im Rahmen von Telearbeit Im Rahmen der Telearbeit können neben dem Arbeitnehmer auch dritte Personen mit den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers in Berührung kommen. Besondere in den Fällen, in welchen die Telearbeit am häuslichen Arbeitsplatz ausgeübt wird, kann sich ein zusätzliches Haftungsrisiko daraus ergeben, dass Familienangehörige oder sonstige Dritte (Mitbewohner, regelmäßige Besucher) beim Kontakt mit den Arbeitsmitteln des Arbeitsgebers Schäden verursachen. Ob und inwieweit die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung bei der Schadensverursachung durch Dritte herangezogen werden können, ist differenziert zu betrachten. Ist der entstandene Schaden allein durch einen Dritten verursacht worden, so ist die eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung generell nicht anwendbar. Sofern neben dem Dritten der Telearbeiter für den Schadenseintritt mitverantwortlich ist, ist die Ausdehnung der Grundsätze über die Arbeitnehmerhaftung auf den Dritten zu befürworten. Seite 3/5

4 Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden Bei einem Personenschaden richtet sich der Ausgleich nach den 104 ff. SGB VII. Der Telearbeiter unterliegt unter den Voraussetzungen des 2 (1) Nr. 1 SGB VII dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleidet der Telearbeiter nunmehr bei der Ausübung seiner versicherten Tätigkeit einen Arbeitsunfall ( 8 SGB VII), ist die Haftung des Arbeitgebers unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, Gefährdung) gemäß 104 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen. Er ist danach dem Telearbeiter allein dann zum Ausgleich verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat oder der Unfall bei einem Weg zu oder von der Arbeit eingetreten ist. In den übrigen Fällen erfolgt der Ausgleich des Schadens durch die Träger der Unfallversicherung. Hinweis: Entsprechendes gilt gegenüber den Angehörigen oder Hinterbliebenen des Telearbeiters. Die Haftung des Arbeitgebers ist auch ihnen gegenüber nach 104 (1) SGB VII weitgehend ausgeschlossen. Handelt es sich demgegenüber im konkreten Fall nicht um einen Arbeitsunfall, richtet sich der Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln der 823 ff. BGB. Seite 4/5

5 Haftung des Arbeitgebers bei Sach- oder Eigenschaden Erleidet der Telearbeiter im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit einen Sach- oder Eigenschaden, so ist der Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen seines Verschuldens zum Schadensersatz verpflichtet. Gestützt wird seine Ausgleichspflicht auch in diesen Fällen auf eine analoge Anwendung von 670 BGB. Danach hat der Telearbeiter gegen seinen Arbeitgeber einen Ersatzanspruch, wenn - ihm der Schaden bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung entstanden ist, - den Arbeitgeber daran kein Verschulden trifft, - der Schaden nicht seinem, sondern dem Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers zuzuordnen ist, - er mit dem Schadenseintritt nicht notwendig bzw. regelmäßig rechnen musste und - er aufgrund einer entsprechend erhöhten Vergütung nicht selber das Risiko eines Schadenseintritts trägt. Hinweis: Wird nicht dem Telearbeiter, sondern einem Dritten ein Sachschaden zugefügt, so kann dieser gegenüber dem Arbeitgeber einen Ersatzanspruch nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln der 823 ff. BGB geltend machen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Verschulden des Arbeitgebers. Seite 5/5

Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung

Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Grundlagen, Beispiele, Praxistipps Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung In der Praxis sind Fallgestaltungen häufig, in denen Arbeitnehmer

Mehr

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: ArbV II) Pflichtverletzung: A hatte die Pflicht, das im Eigentum

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Oldtimer Vermietung - Mietrecht Hochzeitsfahrten etc. Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. VORBEMERKUNG: 3 2. HAFTUNG GEGENÜBER DEN INSASSEN: 3 3. FRAGEN

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

9 ObA 147/12a. gefasst:

9 ObA 147/12a. gefasst: 9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall SGB VII 7, 8, 105, 108; BGB 823, 847 Das Verlassen des Arbeitsplatzes einschließlich des Weges auf dem Werksgelände bis zum Werkstor stellt regelmäßig

Mehr

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Claudia Kuhner, Rechtssekretärin Stand: 07.07.09 Dienstfahrt mit Privat-Pkw

Mehr

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft Ausbildung Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Gliederung I. Modell der Ausbildungspartnerschaft II. III. IV. Inhalt des schriftlichen Ausbildungsvertrages

Mehr

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen September 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe SEPTEMBER 2009 Themen dieser Ausgabe BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen BAG, Urteil vom 15.09.2009

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller Der Verein Haftung von Vorständen und Mitarbeitern Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall

Mehr

Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete?

Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete? Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete? Absicherungsmöglichkeiten durch Versicherungsschutz Agenda Wer braucht welchen Versicherungsschutz? der Forsteigentümer/Pächter

Mehr

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt.

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt. ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS zwischen :... nachstehend Arbeitgeber genannt und... geboren am :... wohnhaft in :... AHV Nr. :... nachstehend Mitarbeiter

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Sie interessieren sich für eine HanseMerkur Reiseversicherung eine gute Wahl! Versicherbarer Personenkreis. Reise-Krankenversicherung (AP)

Sie interessieren sich für eine HanseMerkur Reiseversicherung eine gute Wahl! Versicherbarer Personenkreis. Reise-Krankenversicherung (AP) Produktinformationsblatt Reiseschutz für Au Pairs für Aufenthalte bis zu 3 Jahren Es gelten die Tarifbeschreibungen nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen VB-KV 2008 (AP) Sie interessieren sich

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Was ist ein Ehrenamt?

Was ist ein Ehrenamt? Frank Schultz Ecclesia Gruppe, Detmold Was ist ein Ehrenamt? Fünf Merkmale bestimmen das Ehrenamt: 1. Es ist freiwillig 2. Es ist unentgeltlich 3. Es erfolgt für andere 4. Es findet in einem organisatorischen

Mehr

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 TOP 4.3 Händler, Hersteller, Subunternehmer und Zulieferanten - Haftung und Deckung in der Lieferkette M. Krause, AZ Vers.

Mehr

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters Typische Fallgestaltung Mieter beteiligt sich an den Kosten der Gebäudeversicherung über die (Nebenkosten zur) Miete. Gebäude brennt durch Verschulden

Mehr

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013)

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Seit dem 19. Juli 2013 gilt das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Die PartGmbB bietet als neue

Mehr

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Die energie-bkk ist für Berufstätige mehr als nur eine Krankenkasse. Sie ist Partner in der Arbeitswelt. Aber auch nach dem

Mehr

Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung?

Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung? Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Versicherungspraxis, August 2014 D&O-Versicherung Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung? 1. EINLEITUNG Die

Mehr

HANDOUT VORTRÄGE DER WICHTIGSTEN FOLIEN. Jetzt anfordern! Kompetent und kostenfrei. www.guv-fakulta.de Der ganz besondere Schutz

HANDOUT VORTRÄGE DER WICHTIGSTEN FOLIEN. Jetzt anfordern! Kompetent und kostenfrei. www.guv-fakulta.de Der ganz besondere Schutz VORTRÄGE HANDOUT DER WICHTIGSTEN FOLIEN Haftung im Beruf Verhalten bei Regressnahmen Die Leistungen der GUV/FAKULTA Betriebsrats-/Personalratssitzung Vertrauensleuteversammlung Betriebs- oder Personalversammlung

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2174 Urteil Nr. 65/2002 vom 28. März 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 80 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle

Mehr

Bereicherungsrecht Fall 2

Bereicherungsrecht Fall 2 G hat bei der S-AG eine Lebensversicherung ihv. 300.000 abgeschlossen, als deren BegünsBgte seine Frau D benannt ist. Als die Finanzierung des gerade erworbenen Eigenheims die Möglichkeiten des G zu übersteigen

Mehr

Rechte & Pflichten Geschäftsführung Vertretung Haftung. I. Personengesellschaften B) Stellung des Gesellschafters im Innen- und Außenverhältnis

Rechte & Pflichten Geschäftsführung Vertretung Haftung. I. Personengesellschaften B) Stellung des Gesellschafters im Innen- und Außenverhältnis I. Personengesellschaften B) Stellung des Gesellschafters im Innen- und Außenverhältnis Als Gesellschafter (beachte 717 BGB!) gegenüber der Gesellschaft: Sozial- gegenüber Mitgesellschaftern: Individual-

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Übung im Zivilrecht für Anfänger Übungsstunde am Prof. Dr. Thomas Rüfner

Übung im Zivilrecht für Anfänger Übungsstunde am Prof. Dr. Thomas Rüfner Übung im Zivilrecht für Anfänger Übungsstunde am 24.06.2008 9. Besprechungsfall Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=18783 Fall Gastwirt K in Berlin

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein.

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Versicherungsschutz im Ehrenamt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Ein Ehrenamt darf nicht mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

3. Haftung von Organen, leitenden und sonstigen Mitarbeitern bzw. Versicherungskonzepte. 4. Rahmenverträge Unfall und Anstellungs-Rechtsschutz

3. Haftung von Organen, leitenden und sonstigen Mitarbeitern bzw. Versicherungskonzepte. 4. Rahmenverträge Unfall und Anstellungs-Rechtsschutz 1. Kurze Vorstellung der ECCLESIA Gruppe 2. Betriebs-Haftpflichtversicherung: - Welche Möglichkeiten? - Zu empfehlende Versicherungssummen - Prämienberechnung 3. Haftung von Organen, leitenden und sonstigen

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Gut abgesichert im Ehrenamt

Gut abgesichert im Ehrenamt Gut abgesichert im Ehrenamt CISCON Versicherungsmakler GmbH 53804 Much Tel.: 02245 / 9157-0 Fax: 02245 / 9157-27 Info@CISCON.de www.ciscon.de Freiwilliges Engagement im Gemeinwesen ist in Deutschland praktisch

Mehr

Fach-Informationsdienst Thema: Arbeitnehmerhaftung für Sachschäden von Arbeitgebern und Arbeitskollegen

Fach-Informationsdienst Thema: Arbeitnehmerhaftung für Sachschäden von Arbeitgebern und Arbeitskollegen Fach-Informationsdienst Thema: Arbeitnehmerhaftung für Sachschäden von Arbeitgebern und Arbeitskollegen Ausgabe: 3/2015 Oktober 2015 Verfasser: Martina Ahten & Andrea Hornung (Haftpflicht Schaden Privatkunden)

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich.

Mehr

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610)

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Der Hamburger Student V verkauft seinen Computer an den Berliner K und lässt ihn auf dessen Wunsch nach Berlin versenden. Transporteur T verwechselt

Mehr

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Dr. Iris Oberhauser Horsch Oberhauser Bayerstraße 3 80335 München 1 1. Überblick Grundlagen: klassische Gesamtschuldverhältnisse Voraussetzungen

Mehr

6. Besprechungsfall. Welche Rechte hat Endres gegen Achtlos und Ratlos?

6. Besprechungsfall. Welche Rechte hat Endres gegen Achtlos und Ratlos? 6. Besprechungsfall Kraftfahrzeugmechaniker Endres hat seine gesamten Ersparnisse aufgewendet, um sich für 75.000 einen neuen Mercedes zu kaufen, der sein ganzer Stolz ist. Schon drei Tage nach Abholung

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Kurzvortrag aus dem Zivilrecht

Kurzvortrag aus dem Zivilrecht Kurzvortrag aus dem Zivilrecht K ist Arbeiter im Eisengußwalzwerk des O. Beim Transport noch heißer Stahlträger beschädigt K den Gabelstapler des O, weil er die Ladung auf dem Handhubwagen nicht ganz sorgfältig

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Telearbeit. Cornelia Hall VDB Kommission für Rechtsfragen Ludwigsburg, 08. November 2005

Rechtliche Rahmenbedingungen der Telearbeit. Cornelia Hall VDB Kommission für Rechtsfragen Ludwigsburg, 08. November 2005 Rechtliche Rahmenbedingungen der Telearbeit Cornelia Hall VDB Kommission für Rechtsfragen Ludwigsburg, 08. November 2005 Definition: Telearbeit Telearbeit ist jede auf Informations- und Kommunikationstechnik

Mehr

Seniorenbegleiter in Wetter (Ruhr) Versicherungsschutz und rechtliche Rahmenbedingungen

Seniorenbegleiter in Wetter (Ruhr) Versicherungsschutz und rechtliche Rahmenbedingungen Seniorenbegleiter in Wetter (Ruhr) Versicherungsschutz und rechtliche Rahmenbedingungen Die gute Nachricht vorab: Egal, in welcher Institution von uns Sie als Seniorenbegleiter tätig sind, genießen Sie

Mehr

Herzlich Willkommen 0

Herzlich Willkommen 0 Herzlich Willkommen 0 Versicherungsschutz im Ehrenamt Rahmenvertrag für ehrenamtlich Tätige 1 Stand 2013 Versicherungsschutz im Ehrenamt Was erwartet Sie heute? Haftpflicht- und Unfallversicherung für

Mehr

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6. Qualifizierungsanforderungen für den Einsatz von Fahr- und Steuerpersonal bei mobilen Arbeitsmitteln

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6. Qualifizierungsanforderungen für den Einsatz von Fahr- und Steuerpersonal bei mobilen Arbeitsmitteln Qualifizierungsanforderungen für den Einsatz von Fahr- und Steuerpersonal bei mobilen Arbeitsmitteln Nach geltendem Arbeitsschutzrecht in Deutschland dürfen an und mit Arbeitsmitteln nur Personen beschäftigt

Mehr

Das weitgehend unbekannte Risiko aus der betrieblichen Altersversorgung - Arbeitgeber haften, wenn Versicherungen nicht leisten! -

Das weitgehend unbekannte Risiko aus der betrieblichen Altersversorgung - Arbeitgeber haften, wenn Versicherungen nicht leisten! - Das weitgehend unbekannte Risiko aus der betrieblichen Altersversorgung - Arbeitgeber haften, wenn Versicherungen nicht leisten! - Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG (Betriebsrentengesetz)

Mehr

Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger

Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger Inhalt 1 Haftung ehrenamtlich Tätiger 2 Haftpflichtversicherungsschutz 3 Unfallversicherungsschutz Seite 2 Haftung ehrenamtlich Tätiger Wer ist ehrenamtlich

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

Der Verein Haftungsfragen

Der Verein Haftungsfragen Der Verein Haftungsfragen Dr. Frank Weller Rechtsanwalt - Mediator Haftung auf Schadensersatz (Grundzüge) Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4853 Urteil Nr. 121/2010 vom 28. Oktober 2010 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage betreffend Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 über

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung (rechtl. Kontext / Haftungsprivilegierung) Zur Person: Leiter Hauptabteilung Widerspruch, Klage

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Kinderpflege- bzw. Kinderbetreuungskrankengeld 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V

Kinderpflege- bzw. Kinderbetreuungskrankengeld 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Claudia Kuhner, Rechtssekretärin Stand: 01.06.11 Kinderpflege- bzw. Kinderbetreuungskrankengeld

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

202-092 DGUV Information 202-092. WavebreakMediaMicro/Fotolia. Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen

202-092 DGUV Information 202-092. WavebreakMediaMicro/Fotolia. Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen 202-092 DGUV Information 202-092 WavebreakMediaMicro/Fotolia Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV) Mittelstraße

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Haftung des Vereinsvorstandes

Haftung des Vereinsvorstandes Herzlich willkommen zum Referat Haftung des Vereinsvorstandes Tagesordnung (13.11.04) Einführung Innenhaftung gegenüber dem Verein Außenhaftung gegenüber Dritten Steuerliche Haftungstatbestände Haftungsmilderung

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht 1 A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht - Anspruch des E gegen B auf Grundbuchberichtigung A. 894 BGB Voraussetzungen: I. Unrichtigkeit des Grundbuchs fraglich, ob Eintragung des B als Eigentümer

Mehr

Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft

Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft Inhalt: 1. Wie Sie sich bei Ihrer Berufsgenossenschaft anmelden 2. Wen die Berufsgenossenschaften gegen Unfall versichern 3. Höhe der Beiträge

Mehr

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme 3. Bundeskoordinatorentag Berlin, den 08.11.2007 Verantwortung Aufgaben begründen Pflichten Zwang zur Pflichterfüllung

Mehr

Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125

Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125 Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125 Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

Mehr

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen Das Frachtgeschäft Gegenseitiger Vertrag, der den Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern, und den Absender verpflichtet, die vereinbarte

Mehr

Einführung Secundum naturam est commoda cuiusque rei eum sequi, quem sequentur incommoda. Es erscheint naturgemäß, dass die Vorteile jeder Sache denjenigen treffen, der die Nachteile hat. Dieses Rechtsprinzip

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen,

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Versicherungen für Segler. Auf 15 Unfälle beim Fussball kommt ein Unfall beim Segeln! Aber wenn, dann. Schwere Verletzungen Hohe Sachschäden

Versicherungen für Segler. Auf 15 Unfälle beim Fussball kommt ein Unfall beim Segeln! Aber wenn, dann. Schwere Verletzungen Hohe Sachschäden Versicherungen für Segler Auf 15 Unfälle beim Fussball kommt ein Unfall beim Segeln! Aber wenn, dann Schwere Verletzungen Hohe Sachschäden SHS 2011 1 Versicherungen für Segler für r Mitsegler Jollensegler

Mehr

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte Arbeitsschutzkongress in Göttingen am 01.09.2005: Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation von Hans-Jürgen

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

2. Versicherungszweige

2. Versicherungszweige 21 2. Versicherungszweige 2.1 Schäden bei Anderen 2.1.1 Haftpflichtversicherung Bei der Haftpflichtversicherung handelt es sich nicht wie der Name vermuten ließe um eine Pflichtversicherung, sondern um

Mehr

Schutz am Arbeitsplatz. Wir schaffen das.

Schutz am Arbeitsplatz. Wir schaffen das. Schutz am Arbeitsplatz. Wir schaffen das. Mag. Elisabeth Brückler 1 Die Gesetzeslage in Österreich 1295 ABGB Auszug: Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser

Mehr

FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt

FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt 1. Versicherungen des Landes Warum braucht man im Ehrenamt einen Versicherungsschutz? Ehrenamtliche gehen ebenso wie Hauptamtliche bei ihrer Arbeit Risiken ein.

Mehr

VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS 2009-2011 CISL-UGF

VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS 2009-2011 CISL-UGF VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS 2009-2011 CISL-UGF Inkrafttreten und Dauer der Abkommen Die Abkommen mit den Gewerkschaftsorganisationen wurden am 31. Dezember 2008 mit Gültigkeit bis 31. Dezember 2011 unterzeichnet.

Mehr

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis I. Zivilrechtliche Haftung Für das Arbeitsverhältnis zwischen dem angestellten Landschaftsarchitekten und seinem Arbeitgeber gelten grundsätzlich

Mehr

Inhalt. Basiswissen Gesellschaftsrecht. I. Grundlagen 7

Inhalt. Basiswissen Gesellschaftsrecht. I. Grundlagen 7 Inhalt Basiswissen Gesellschaftsrecht I. Grundlagen 7 II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 12 1. Allgemeines / Gründung der GbR 12 2. Das Innenverhältnis bei der GbR 13 3. Die Außenbeziehungen

Mehr

Die Arbeitnehmerhaftung

Die Arbeitnehmerhaftung 1. Grundsätze kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung - die Hauptleistungspflicht - schuldhaft schlecht erfüllt. Entsteht durch dieses schuldhaft pflichtwidrige Verhalten des

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Haftung für Fahrzeugschaden bei Dienstfahrt mit Firmen- und Privatwagen

Haftung für Fahrzeugschaden bei Dienstfahrt mit Firmen- und Privatwagen Mitgliedermitteilung für Vertragsanwälte Nr. V.04/2012 SB Haftung für Fahrzeugschaden bei Dienstfahrt mit Firmen- und Privatwagen Im Rahmen eines bei einer Dienstfahrt entstandenen Fahrzeugschadens stellt

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

KINDERERZIEHUNGSZEITEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe besteht seit dem 01.04.1960 sie gewährt im Alter und bei Berufsunfähigkeit

Mehr

Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen)

Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen) Anlage IV.1a (Konsortien) Anlage V.5a (Hochschulen) Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen) Fachhochschule Köln Gustav-Heinemann-Ufer

Mehr