EUROPÄISCHE KOMMISSION. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde:

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14-VIII-2006 K(2006) 3771 Betr.: Staatliche Beihilfe / Deutschland Beihilfe Nr. N 46/06 Schweinemast mit Eicheln Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag keine Einwände gegen diese Beihilfemaßnahme erhebt. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: I. Verfahren (1) Die Maßnahme wurde gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen nion vom , eingegangen am , notifiziert. Zusätzliche Informationen sind mit Schreiben vom , eingetragen am , eingegangen. II. Beschreibung (2) Titel: Schweinemast mit Eicheln (3) Haushaltsmittel: Seiner Exzellenz Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Rue de la Loi - 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Zentrale (+32-2) ; Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brüssel

2 (4) Förderintensität: Investitionen: 40% der förderfähigen Kosten Marktforschung: 100% (max. 100% / 3 Jahre) Verbreitung neuer Methoden (Fachtagung): 100% (5) Laufzeit: 4 Jahre (6) Ziel der Maßnahmen: Verbesserung und Umstellung der Erzeugung Steigerung der Qualität Erhaltung und Verbesserung der nat. Umwelt (7) Nat. Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid Modell- und Demonstrationsvorhaben Eichelmast mit Schweinen Details: Es handelt sich um folgende Beihilfen: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000/C 28/02; veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, ) Bezeichnung Investitionen Zaunanlagenbau 40 % Erstausstattung Tiermaterial Zukauf von Schwäbisch Hällischen Schweinen im ersten Jahr 13.2 Markforschung Planung von Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklung flankierender Informationsmedien, Erfassung spezieller Kundenwünsche 14.1 Verbreitung neuer Methoden Veranstaltung einer Fachtagung zur Vermittlung der Erkenntnisse in die Praxis Förderquote 40 % 100 %, max ,- in drei Jahren 100 % Die deutschen Behörden haben mitgeteilt die Beihilfe betreffe Erzeugnisse hoher Qualität, da es um folgendes gehe: - Verbesserung des Tierschutzes durch naturnahe Haltungsform; der in der Schweinehaltungsverordnung niedergelegte Standard für die Stallhaltung wird durch die in diesem Projekt vorgesehene Freilandhaltung von Mastschweinen übertroffen 2

3 - Verbesserung der Produktqualität: ein gesetzlicher Standard der die Produktqualität von Schweinefleisch definiert, besteht nicht; durch die Endmast der Schweine mit Eicheln verändern sich die sensorischen Eigenschaften des Fleisches III. Bewertung Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Auf den ersten Blick sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die vorliegende Beihilfemaßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert und kommt einem bestimmten Betrieb in Bayern zugute. Da der Agrarsektor innerhalb der EU stark wettbewerbsorientiert ist, ist die Maßnahme geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Somit findet grundsätzlich Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag Anwendung und die Beihilfe kann nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn einer der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmetatbestände greift. Der einzig mögliche Ausnahmetatbestand in diesem Fall ist der gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Damit dieser Ausnahmetatbestand geltend gemacht werden kann, müssen die Beihilfemaßnahmen den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen, an erster Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen 1. Kommt diese Verordnung nicht zur Anwendung, so erfolgt die Würdigung auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2 (nachstehend: der Gemeinschaftsrahmen). Die vorliegende Beihilfe fällt nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1/2004, weil sie auf eine bestimmte landwirtschaftliche Produktion (Schweinezucht) beschränkt ist. Daher beurteilt die Kommission die Maßnahme anhand des Gemeinschaftsrahmens. Investitionsbeihilfen: Nach den Punkten 3.5 und 3.6 des Gemeinschaftsrahmens muss eine Beihilfe Anreizelemente enthalten. Die deutschen Behörden haben mit Schreiben vom bestätigt, daß noch keinerlei Investitionen getätigt worden sind. Insofern 1 ABl. L 1 vom , S ABl. C 28 vom , S. 2. 3

4 kann für die hier geprüfte Beihilfe von einem ausreichenden Anreizelement ausgegangen werden. Punkt des Gemeinschaftsrahmens besagt, dass keine Hilfe für Investitionen für Produkte bewilligt werden kann, für die keine normale Absatzmöglichkeiten gefunden werden können. Alle Produktionsbeschränkungen oder Einschränkungen der Gemeinschaftsunterstützung unter der Gemeinsamen Marktordnung müssen berücksichtigt werden. Die deutschen Behörden haben Studien unterbreitet, die die Existenz ausreichender Absatzmärkte für die betreffenden Produkte zeigen. Daher ist diese Bedingung erfüllt. Außerdem steht die Beihilfe in Übereinstimmung mit den Regeln der Gemeinsamen Marktordnungen. Anteilig gefördert werden soll die Investition in eine Zaunanlage bestehend aus Außenzaun, Elektroinnenzaun, Zaun für Versuchsparzellen Toren, Materialwagen, Fangstand und sonstiges Zaunmaterial (Zaunanlagenbau), sowie der Kauf von Schweinen (Erstausstattung). Dies sind allesamt zuschußfähige Ausgaben i.s.d. Punkte und Ausgaben insbesondere für Maschinen, Anlagen einschließlich Computersoftware werden nicht gefördert. Gemäß Punkt beträgt der Höchstsatz der staatlichen Unterstützung für zuschußfähige Investitionen 40%. Der Fördersatz beträgt 40% und respektiert mithin den vorgeschriebenen Höchstsatz. Aus dem Vorgesagten fogt, daß die Bedingungen die der Gemeinschaftsrahmen an die Investitionsbeihilfen stellt, erfüllt sind. Marktforschung Beihilfen für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität dürfen nach Punkt 13 des Gemeinschaftsrahmens für Marktforschungen und technische Studien (Produktentwürfe und Marktentwicklungen gemäß Punkt erster Anstrich) bis zu einem höchstzulässigen Satz von 100% gewährt werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Der zu gewährende Gesamthilfebeitrag sollte pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten, und der höchstzulässige Beihilfesatz zugunsten von kleineren und mittleren Unternehmen sollte 50% der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Zur Berechnung des Beihilfebetrags wird der Begünstigte als die Person angesehen, die solche Dienste in Anspruch nimmt. Das Vorhaben betrifft in diesem Bereich die Planung von Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklung flankierender Informationsmedien, sowie die Erfassung spezieller Kundenwünsche (Marktforschung). Die gegenständlichen Qualitätsmerkmale betreffen zum einen die Verbesserung des Tierschutzes durch naturnahe Haltungsform; der in der Schweinehaltungsverordnung niedergelegte Standard für die Stallhaltung wird durch die in diesem Projekt vorgesehene Freilandhaltung von 4

5 Mastschweinen übertroffen. Zum anderen geht es um die Verbesserung der Produktqualität: ein gesetzlicher Standard der die Produktqualität von Schweinefleisch definiert, besteht nicht; durch die Endmast der Schweine mit Eicheln verändern sich die sensorischen Eigenschaften des Fleisches. Daraus geht hervor, daß damit wird eine höhere Produktqualität angestrebt wird. Besondere Verwaltungsmaßnahmen der deutschen Behörden stellen sicher, dass der zu gewährende Gesamthilfebeitrag nicht pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren überschreiten wird. Die zulässigen Höchstsätze werden somit nicht überschritten werden. Die deutschen Behörden haben dargelegt, dass nicht mehr als 100% zuschussfähigen Kosten in Betracht kommen. Damit sind die Bedingungen des Punkts 13 des Gemeinschaftsrahmens erfüllt. Bereitstellung fachlicher Hilfe Beihilfen zur Deckung der Kosten, die durch die Organisation von und Teilnahme an Ausstellungen, Messen, Bauernmärkten und ähnlichen Veranstaltungen anfallen, sind nach Ziffer 14 des Gemeinschaftsrahmens zu bewerten, wobei folgende Bedingungen erfüllt sein müssen: (a) (b) Die Beihilfen sollten grundsätzlich allen zuschussfähigen natürlichen und juristischen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen. Der zu gewährende Gesamthilfebeitrag soll pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann dieser Höchstbetrag überschritten werden, wobei der höchstzulässige Beihilfesatz 50% der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten darf. Die deutschen Behörden planen die Organisation einer Fachtagung mit Vorstellung des Projektes und der Ergebnisse zur Information interessierter Landwirte, Verbraucher und potentieller Vertriebspartner, und zwar mit folgenden zuschußfähigen Ausgaben: - Personal: 4.015,- - Sachmittel: 6.400,- Es geht dabei um die Verbreitung neuer Methoden in der Form eines Pilot- oder Demonstartionsvorhaben in einem angemessenen, kleineren Umfang. Die deutschen Behörden gewährleisten, daß die geplante Fachtagung allen interessierten Landwirten gleichmäßig offen steht und die Teilnahme kostenfrei ist. Der höchstzulässige Betrag von über jeden Zeitraum von drei Jahren wird nicht überschritten. Gemäß dem notifizierten Zuwendungsbescheid wird die Beihilfeintensität auf maximal 100 % der förderfähigen Kosten beschränkt. Die zulässigen Höchstsätze werden somit nicht überschritten werden. 5

6 Die vorgenannten förderbaren Kosten stehen den Kriterien des Punkts 14 des Gemeinschaftsrahmens nicht entgegen. Damit sind die Bedingungen des Punkts 14 des Gemeinschaftsrahmens erfüllt. Die Kommission erinnert Ihre Behörden daran, daß sie gegenwärtig den Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft überarbeitet. Sobald die neuen Regeln inkraftgesetzt worden sind, sind die Mitgliedsstaaten gehalten, alle nützlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Beihilfen diesen neuen Regeln anzupassen. IV. Entscheidung (8) Die gegenständliche staatliche Beihilfe entspricht den Punkten 4, 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens und ist demnach mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Deswegen beschließt die Kommission, gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag keine Einwände gegen diese Beihilfemaßnahme zu erheben. (9) Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission innerhalb der vorerwähnten Frist keinen derart begründeten Antrag, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf der Internet-Seite an Dritte einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Direktion H Büro: Loi 130 5/120 B-1049 Brüssel Fax Nr.: Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Olli REHN Mitglied der Kommission 6

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