SELBSTSTÄNDIGKEIT eine Antwort auf arbeitsmarktpolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts?

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1 SELBSTSTÄNDIGKEIT eine Antwort auf arbeitsmarktpolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts? ENTREPRENEURSHIP-KONGRESS September 2005, Rostock-Warnemünde

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3 INHALTSVERZEICHNIS 3 VORWORT PROGRAMM (KONGRESSABLAUF) Teil I: Eröffnung Begrüßung Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Begrüßung Dr. Harald Ringstorff, Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entrepreneurship Europäische Herausforderung im Kontext der Lissabon-Strategie und der Europäischen Strukturpolitik - Sven Kjellström, Direktor GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission Teil II: Fachvortrag Bestandsaufnahme Die derzeitige Förderung von Unternehmertum und Existenzgründung durch den ESF eine Bestandsaufnahme und Bewertung - Dr. Werner Friedrich, ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH, Köln Teil III: Podiumsdiskussion Existenzgründungen Perspektiven für Arbeit und Beschäftigung Teil IV: Arbeitsgruppen Bilanz und Zukunftsstrategie AG 1 - Programme zur nanziellen Förderung von Existenzgründungen AG 2 - Programme für die Quali zierung und das Coaching von Existenzgründerinnen und Existenzgründern AG 3 - Förderung des Unternehmergeistes Sensibilisierung für eine Kultur der Selbstständigkeit AG 4 - Kriterien für eine nachhaltige Existenzgründungsförderung AG 5 - Grenzen und Möglichkeiten der Existenzgründungsförderung als Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit Teil V: Präsentation der Ergebnisse - Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Plenum Teil VI: Ausblick auf die neue ESF-Förderperiode Lenia Samuel, stellvertretende Generaldirektorin der GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission Teil VII: Abschluss der Tagung Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern MESSE UND AUSSTELLUNG ANGEMELDETE TEILNEHMER

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5 Vorwort 5

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7 VORWORT 7 HELMUT HOLTER, MINISTER FÜR ARBEIT, BAU UND LANDESENTWICKLUNG MECKLENBURG-VORPOMMERN Betriebliche Neugründungen und die damit verbundenen Schritte in die wirtschaftliche Selbstständigkeit sind ein integrativer Bestandteil der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Selbstständigkeit erfährt innerhalb der Arbeitsmarktpolitik eine zunehmende Bedeutung. Mit ihr werden zusätzliche Beschäftigungseffekte, Beiträge zu Innovation, Ausbildung und zum Sozialsystem verbunden. Die Förderung des Unternehmergeistes hat sich zu einem wichtigen Instrument zur Umsetzung der Beschäftigungsstrategie durch den Europäischen Sozialfonds entwickelt. Die Beteiligung der regionalen Akteure der Arbeitsmarktpolitik ist dabei ein wesentliches Element erfolgreicher Strukturpolitik gerade in den neuen Bundesländern. Auf dem zweitägigen Kongress in Rostock wurden Erfahrungen ausgetauscht und Erkenntnisse hieraus in die Diskussion über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds nach dem Jahre 2006 und seine inhaltliche Neuausrichtung in der Förderperiode 2007 bis 2013 eingebracht. An der konstruktiven Debatte beteiligten sich Vertreter der Europäischen Kommission, des Bundes, aller Bundesländer sowie weitere Akteure der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie erörterten in fünf Arbeitskreisen die unterschiedlichen Themen der Selbstständigkeit als Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Themen des Kongresses werden in dem vorliegenden Tagungsband zusammengefasst. Für die aktive Teilnahme an dem von dem Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg- Vorpommern organisierten Kongress bedanke ich mich herzlich. Mein besonderer Dank gilt den Referenten, den Moderatoren der einzelnen Arbeitsgruppen, den Vertretern der Europäischen Kommission sowie den Teilnehmern der Podiumsdiskussion. Mit ihrer Hilfe ist es gelungen, neue Impulse für das betriebliche Gründungsgeschehen zu geben.

8 8 MONTAG, 26. September 2005 TEIL I ERÖFFNUNG Begrüßung Dr. Harald Ringstorff, Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern 10:00 10:30 Uhr Entrepreneurship Europäische Herausforderung im Kontext der Lissabon-Strategie und der Europäischen Strukturpolitik Sven Kjellström, Direktor GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission TEIL II FACHVORTRAG - BESTANDSAUFNAHME Die derzeitige Förderung von Unternehmertum und Existenzgründung durch den ESF eine Bestandsaufnahme und Bewertung Dr. Werner Friedrich, ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH, Köln KAFFEEPAUSE TEIL III PODIUMSDISKUSSION Existenzgründungen Perspektiven für Arbeit und Beschäftigung Sven Kjellström, Direktor GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Europäische Kommission Rudolf Anzinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Dr. Reiner Haseloff, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Sachsen-Anhalt Jürgen Goecke, Agentur für Arbeit, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord, Kiel Dr. Axel Nitschke, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Chefvolkswirt Morderation: Prof. Dr. Gerald Braun, Universität Rostock MITTAGESSEN TEIL IV ARBEITSGRUPPEN BILANZ UND ZUKUNFTSSTRATEGIE 10:30 11:00 Uhr 11:00 11:30 Uhr 11:30 13:00 Uhr 13:00 14:30 Uhr 14:30 15:45 Uhr AG 1, Bernsteinsaal 1: Programme zur nanziellen Förderung von Existenzgründungen Moderation: Dr. Monika Meschede, Referat Beschäftigungsförderung Europäischer Sozialfonds im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit AG 2, Salon Aquamarin: Programme für die Quali zierung und das Coaching von Existenzgründerinnen und Existenzgründern Moderation: Ursula Klingmüller, Referat Arbeitsmarkt- und besondere Zielgruppenförderung, Existenzgründung aus der Erwerbslosigkeit im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg AG 3, Salon Seestern: Förderung des Unternehmergeistes Sensibilisierung für eine Kultur der Selbstständigkeit Moderation: Kai Breithaupt, Referat Existenzgründungen, Rechtsangelegenheiten im Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern AG 4, Salon Muschel: Kriterien für eine nachhaltige Existenzgründungsförderung Moderation: Dr. Anja Altmann, Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH AG 5, Bernsteinsaal II: Grenzen und Möglichkeiten der Existenzgründungsförderung als Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit Moderation: Wolfgang Jaedicke, IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH, Berlin KAFFEEPAUSE FORTSETZUNG DER ARBEITSGRUPPEN HAFENRUNDFAHRT ABENDESSEN 15:45 16:00 Uhr 16:00 17:00 Uhr 17:45 18:45 Uhr 19:15 22:00 Uhr

9 KONGRESSABLAUF 9 DIENSTAG, 27. September 2005 TEIL V PRÄSENTATION DER ERGEBNISSE Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Plenum KAFFEEPAUSE TEIL VI AUSBLICK Ausblick auf die neue ESF-Förderperiode Lenia Samuel, stellvertretende Generaldirektorin der GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission Abschluss der Konferenz Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern ABSCHLUSSBRUNCH 9:30 11:00 Uhr 11:00 11:20 Uhr 11:20 12:00 Uhr 12:00 Uhr

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11 11 Teil I Eröffnung MONTAG, 26. SEPTEMBER 2005

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13 TEIL I ERÖFFNUNG 13 BEGRÜSSUNG HELMUT HOLTER, MINISTER FÜR ARBEIT, BAU UND LANDESENTWICKLUNG MECKLENBURG-VORPOMMERN Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer Konferenz in Rostock, die sich mit Selbstständigkeit, mit Entrepreneurship beschäftigen wird. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich zunächst eine Reihe von Gästen begrüßen. Zunächst begrüße ich den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Dr. Harald Ringstorff. Herzlich willkommen. Dann begrüße ich sehr herzlich Herrn Zbigniew Chabowski. Er ist der Leiter des Arbeitsamtes in Stettin und ist sehr an unseren Erfahrungen interessiert. Herzlich willkommen! Als nächstes begrüße ich sehr herzlich Herrn Sven Kjellström, den Direktor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission. Die Tagung findet in Rostock statt. Daher lässt es sich der Oberbürgermeister der Hansestadt, Herr Roland Methling, nicht nehmen, an unserer Konferenz teilzunehmen. Herzlich willkommen. Die Bundesregierung ist vertreten durch Herrn Rudolf Anzinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Herzlichen Dank und willkommen Herr Anzinger. Und die Bundesagentur für Arbeit ist vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord, Herrn Jürgen Goecke. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. Bei Existenzgründungen, bei Selbstständigkeit, reichen sich die Wirtschaft und die Gewerkschaften immer gerne die Hand. Da gibt es gar keinen Dissens. Deswegen möchte ich außerdem Herrn Nitschke begrüßen, er ist Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sowie Herrn Peter Deutschland, er ist Vorsitzender des DGB-Bezirks Nord. Herzlich willkommen, und ich wünsche uns gemeinsam gute Beratungen. Damit eröffne ich die Konferenz offiziell. Und nun bitte ich den Ministerpräsidenten Harald Ringstorff, zu uns zu sprechen.

14 14 BEGRÜSSUNG DR. HARALD RINGSTORFF, MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN Sehr geehrter Herr Kollege Holter, sehr geehrter Herr Direktor Kjellström, sehr geehrter Herr Direktor Chabowski, sehr geehrte Herren Staatssekretäre, Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Goecke, Herr Dr. Nitschke, Herr Professor Braun, Herr Dr. Friedrich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kennen Sie einen Halbwüchsigen, der auf die Frage, was er mal werden will, antwortet: Verwaltungsangestellter im höheren Dienst? Umso erstaunlicher ist es, dass zum Beispiel mehr als die Hälfte der deutschen Studenten von einem Leben im öffentlichen Dienst träumt, oder sie versprechen sich berufliche Sicherheit in einem Großunternehmen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Das zeigen die jüngsten Meldungen. Unternehmerin oder Unternehmer als Traumjob das gilt erst für wenige. In den USA machen sich zehn von 100 Absolventen selbstständig, in Deutschland sind es nur vier von 100. Laut einer Umfrage im Auftrag der EU gaben 67 % der befragten US-Amerikaner an, sie würden Selbstständigkeit einem Arbeitnehmerverhältnis vorziehen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 45 %, der deutsche bei 35 %. Wertet man die Untersuchung insgesamt aus, so verstärkt sich der Eindruck, in den USA wird Selbstständigkeit eher als Chance gesehen, in vielen EU-Staaten mehr als Risiko. Das ist bedauerlich. Der Dreiklang aus Forscherdrang, Eigenständigkeit und Freiheit ist etwas, wovon bestimmt die meisten zumindest in ihrer Jugend geträumt haben. Selbstständigkeit eine Antwort auf arbeitsmarktpolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts?, so lautet der Titel dieser Veranstaltung, und ich begrüße Sie alle ganz herzlich hier in Warnemünde, dem Seebad der traditionsreichen Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Ich freue mich, unter Ihnen viele Fachleute zu sehen, die sich seit langem für eine nachhaltig positive Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland einsetzen. Ich freue mich auch, neue Partner aus anderen Bundesländern zu begrüßen und von ihren Erfahrungen zu hören. Dass Mecklenburg-Vorpommern den Zuschlag zur Ausrichtung dieses bundesweiten Kongresses bekommen hat, ist sicher auch ein Zeichen der Anerkennung für die guten Ergebnisse bei der Förderung von Selbstständigkeit und der Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Davon konnte sich auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, während seines Besuchs bei uns in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen überzeugen. Meine Damen und Herren, fest steht: unsere Arbeitswelt ist im Umbruch. Die Globalisierung der Märkte und der Übergang von der Industrie- zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft sind dabei, den Arbeitsmarkt drastisch zu verändern. Viele traditionelle Berufe werden überflüssig. Die industriell geprägte Welt der Arbeiter und Angestellten löst sich auf. Das so genannte Normalarbeitsverhältnis, der monogame Arbeitnehmer wird in Zukunft immer seltener. Es heißt Abschied nehmen von der Vorstellung lebenslänglicher Bindung an einen erlernten Beruf und einen sicheren Vollzeit-Arbeitsplatz. Ob schlanke Verwaltung mit dem Abbau von Stellen wie im Rahmen der Verwal-

15 TEIL I ERÖFFNUNG 15 tungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern, ob schlanke Unternehmen, die mit Zulieferern und Freiberuflern arbeiten Behörden und Unternehmen kommen mit immer weniger fest angestellten Mitarbeitern aus. Die Zahlen der im Staatsdienst und in Großunternehmen Beschäftigten gehen bereits seit Jahren deutlich zurück. Jüngstes Beispiel ist der angekündigte massive Stellenabbau bei Siemens. Für die wegfallenden Arbeitsplätze müssen neue entstehen. Wo sie entstehen können, das ist die Frage der Zukunft. Die künftige Arbeitsgesellschaft wird weniger als in der Vergangenheit Vollzeitbeschäftigte und abhängig Beschäftigte kennen. Die klassische Hierarchie nach dem Muster oben Würdenträger, dazwischen Bedenkenträger, unten Innovationsträger hat keine Überlebenschance. Deshalb empfahl der Vor- und Querdenker der IG Metall Ulrich Klotz schon vor Jahren: Machen Sie sich selbstständig, solange Sie den Zeitpunkt selbst bestimmen. In Zukunft wird zunehmend Eigeninitiative gefragt sein: Teilzeit-Tätigkeiten, Nebenerwerb, befristete und flexible Beschäftigungsverhältnisse - vor allem aber auch berufliche Selbstständigkeit und Unternehmertum werden einen sehr viel größeren Anteil an der Arbeitswelt haben. Was wir brauchen, sind mehr und leistungsfähige kleine und mittlere Unternehmen, wenn es um Lösungen zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze geht. Meine Damen und Herren, die EU hat sich mit der Lissabon-Strategie und ihrer Fortsetzung das Ziel gesetzt, der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden, fähig zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt. Zentraler Bestandteil der Lissabon-Strategie ist die Europäische Beschäftigungsstrategie EBS. Eines der vier zentralen Instrumente der beschäftigungspolitischen Leitlinien ist der Unternehmergeist. Die EU setzt neben dem Schwerpunkt der Steuer- und Abgabenlast für Selbstständige, der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit oder der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes vor allem den Aspekt der Vermittlung einer Kultur der Selbstständigkeit ganz hoch auf die Agenda. Wir alle wissen: Eine starke Gründungstätigkeit und eine hohe Selbstständigenquote allein sind nicht die Allheilmittel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Einig sind wir uns aber darüber, dass Unternehmensgründungen langfristig einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung einer Region haben. Gründer schaffen Arbeitsplätze, bringen Innovationen hervor, erneuern den Unternehmensbestand, fördern den Wettbewerb und treiben den Strukturwandel voran. Die Zukunft Deutschlands hängt deshalb auch zu einem Gutteil davon ab, dass es gelingt, unternehmerische Selbstständigkeit wieder selbstverständlich werden zu lassen. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern fehlen kleine und mittlere Unternehmen, um unsere Wirtschaft auf eine stabilere Basis zu stellen, und KMU passen auch besonders gut in unser Land. Mecklenburg-Vorpommern, das wie alle neuen Bundesländer unter der Last hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung leidet, hat deshalb dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch wichtigen Thema Existenzgründung in der Landespolitik Vorrang eingeräumt. Aus diesem Grund wurde im September 2002 zum Beispiel die Kampagne Einfach anfangen gestartet, und die Bilanz kann sich sehen lassen. Seither sind ca. 22 Mio. an ca Existenzgründerinnen und Existenzgründer ausgereicht worden. Dies war und ist gut angelegtes Geld, denn im Schnitt kam es pro Gründung zu drei neuen Arbeitsplätzen. Die Selbstständigenquote stieg im Kampagnenzeitraum von 7 auf 9,7 Prozent. Mit 118 Gewerbeanmeldungen je Einwohner belegte das Land 2004 einen Spitzenplatz unter den Ostländern und lag sogar knapp über dem Bundesdurchschnitt von 116. Und es zeigt sich, dass 60-65% der geförderten Existenzgründer auch nach fünf Jahren noch am Markt sind. Umgekehrt ist der Umgang mit dem Thema Scheitern in Deutschland nach wie vor schwierig und schreckt manchen Gründungswilligen ab. Im angelsächsischen Raum gilt Scheitern nicht als Makel. In Deutschland dagegen ist die Kultur der zweiten Chance wenig ausgeprägt. Zu Unrecht, wie Studien belegen. Hier ist Umdenken notwendig. Mittlerweile wurde die Kampagne Einfach anfangen ausgeweitet. Sie zielt jetzt vor allem auch auf die Unterstützung von Ausgründungen aus unseren Universitäten und Fachhochschulen. Auch das neue Förderinstrument Mikrodarlehen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dem Kredite bis zu an Gründer ausgereicht werden können, haben wir auf diese Zielgruppe fokussiert. Seit diesem Jahr werden verstärkt Hochschulabsolventen als Assistenten der Geschäftsführung unterstützt. Damit sollen sie an unser Land und seine Wirtschaft gebunden werden.

16 16 TEIL I ERÖFFNUNG BEGRÜSSUNG DR. HARALD RINGSTORFF, MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN Darüber hinaus gibt es eine gründungsorientierte Qualifizierung für Studenten und Absolventen der Hochschulen. Schritt für Schritt sollen sie fit gemacht werden, um sich mit innovativen Ideen, Erzeugnissen und Dienstleistungen selbstständig machen zu können. Forschung und Entwicklung sollen so in Zukunft aus den Hochschulen heraus noch stärker zur Gründung innovativer Unternehmen führen. Ein Beitrag dazu ist das EU-Projekt Baltic Entrepreneurship Partners, an dem sich zwölf Hochschulen in neun Ostsee-Anrainer-Staaten beteiligen. Hier im Land ist der Lehrstuhl für Wirtschaftspädagogik der Universität Rostock eingebunden. Dieses Projekt will Querschnittskompetenzen für Existenzgründer aus allen Branchen vermitteln und beansprucht, das derzeit beste Modell für effizientes Existenzgründertraining aus Hochschulen heraus zu sein! muss durch gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft stabilisiert und weiter verstärkt werden. Entscheidend ist, gerade junge Menschen zu eigenverantwortlichen Individuen zu bilden. Nicht nur auszubilden. Aus Bildungsempfängern müssen Verantwortungsträger werden, die unsere Gesellschaft voranbringen und Arbeit für weitere Menschen schaffen. Wir stehen am Anfang dieses Kongresses. Vor Ihnen liegen zwei Tage, die viele Erfahrungen und Ideen zusammenbringen sollen. Ich wünsche dieser Tagung einen guten Verlauf und viel Erfolg. Ihnen allen einen angenehmen Aufenthalt in Mecklenburg- Vorpommern. Wir fördern Selbstständigkeit mit vielen Programmen und finanziellen Mitteln auf der anderen Seite werden die Selbstständigen mit einem hohen bürokratischen Aufwand und mit einer großen Menge an zu beachtenden Vorschriften und Regulierungen zugedeckt - von der EU über den Bund, die Länder bis zu den Kommunen. Bürokratieabbau und Deregulierung sind daher eine wichtige Aufgabe auf allen Ebenen. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir dabei, Verordnungen und Vorschriften um ein Drittel zu verringern. Betriebsnachfolge heißt ein anderes wichtiges Thema. Deutschlandweit, so die Bankakademie, müssten in den nächsten fünf Jahren 15 Prozent aller Firmen einen Nachfolger finden. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern werden in den kommenden Jahren Unternehmer in den Ruhestand gehen. Die Bestandspflege unserer bestehenden, stabilen Unternehmen ist mindestens genauso wichtig wie die Gründung neuer. Deshalb heißt es jetzt: Nachfolger gesucht! Meine Damen und Herren, Deutschland braucht mutige, kreative und risikobereite Menschen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. Insbesondere in Ostdeutschland, wo sich erst nach der Wende eine neue Kultur der Selbstständigkeit entfalten konnte. Den Menschen Mut zu machen, in die Selbstständigkeit zu gehen, ist unverändert eine vordringliche Aufgabe der Politik. Die zunehmend positive gesellschaftliche Einstellung gegenüber selbstständigem Unternehmertum

17 TEIL I ERÖFFNUNG 17 ENTREPRENEURSHIP EUROPÄISCHE HERAUSFORDERUNG IM KONTEXT DER LISSABON-STRATEGIE UND DER EUROPÄISCHEN STRUKTURPOLITIK SVEN KJELLSTRÖM, DIREKTOR GD BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff, sehr geehrter Herr Minister Holter, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Kongress steht in einer mittlerweile gewachsenen Tradition von Fachtagungen der Bundesländer. Diese Tagungen haben immer zu fruchtbaren Anregungen für die operationellen Programme geführt, die von den Strukturfonds unterstützt werden. Ich bin mir sicher, dass wir auch für die Förderung von Selbstständigkeit wertvolle Impulse erhalten. Ich bin aufgefordert, die Förderung der Selbstständigkeit in den Kontext der Lissabon-Strategie und der Strukturpolitik zu stellen. Vielen Dank für diese Einladung, die auch eine Herausforderung ist! Aber als Südschwede freue ich mich immer, unsere Nachbarn auf der anderen Seite der Ostsee besuchen zu können I. Selbstständigkeit in der EU Betrachten wir zunächst die Ausgangslage: Eurobarometer-Umfragen haben ergeben, dass nur 45% der Befragten in den 25 EU-Mitgliedsstaaten selbstständig sein möchten. In den USA dagegen sind es 61%. Wir müssen deshalb die Neigung zur Gründung entwickeln. Auch wenn wir schon einen hohen Bestand an KMU haben. Dynamik bei KMU und damit erfolgreiche KMU bekommen wir nur, wenn Unternehmertum immer wieder aktiviert wird. Das ist aber nicht einfach. Denn Europäer halten Gründungshindernisse für schwerwiegender als zum Beispiel die klassische Unternehmernation USA: 1. Finanzierungsmangel: 74% in der EU gegenüber 69% in den USA halten das für problematisch 2. administrative Verfahren: 70% in der EU halten sie für kompliziert gegenüber 56% in den USA 3. das Wirtschaftsklima: Für 66% in der EU ist es ungünstig, aber nur für 55% in den USA 4. Fehlschlagsrisiko: befürchten 51% in der EU gegenüber 33% in den USA Wir erkennen systematisch große Unterschiede - zum Nachteil Europas II.1 Lissabon-Strategie und Unternehmen Es gibt viel zu tun, um diese Hemmnisse zu beseitigen! Denn in der Union gibt es rund 23 Millionen KMU 1, das sind 99% der Unternehmen. KMU beschäftigen rund 75 Mio. Menschen. Selbstständigkeit und KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Wenn die Lissabon-Strategie uns aufruft, Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze zu schaffen, dann müssen wir uns natürlich auch mit Selbstständigkeit und Förderung für kleine und mittlere Unternehmen befassen. II.2 Lissabon-Strategie Die Lissabon-Strategie entstand im März 2000 im Kontext einer damals dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Die allgemeine Stimmung war das scheint heute schon so lange her geprägt von geradezu euphorischen Wachstumserwartungen. 1 Definition bis : Unter 250 Beschäftigte, Jahresumsatz höchstens 40 Mio. oder Jahresbilanz höchstens 27 Mio. ab : Unter 250 Beschäftigte, Jahresumsatz höchstens 50 Mio. oder Jahresbilanz höchstens 43 Mio.

18 18 3% jährliches Wachstum wurden für die EU insgesamt zugrunde gelegt. Beschäftigungsquoten von 70% insgesamt, von 60% für Frauen und von 50% für ältere Arbeitnehmer wurden als Zielgrößen vereinbart. Vier Jahre später, im November 2004, legte der ehemalige niederländische Premier Wim Kok einen ernüchternden Bericht vor: Das Ziel wettbewerbsfähigster, dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum der Welt war in weiter Ferne. Leider hatten sich die allgemeinen Rahmenbedingungen geändert, kaum dass die Lissabon-Ziele veröffentlicht waren. Ich erinnere vor allem an die von den USA auf die EU übergreifende Rezession. Aber als in der EU im Jahr 2004 noch weitgehend Stagnation herrschte, hatten sich die weltweiten Trends bereits umgekehrt. Nun vergrößerten sich die Wachstumslücke und die Produktivitätslücke im Vergleich zu Nordamerika. Zur Lissabon-Strategie gehört auch eine bessere Politikgestaltung. Die verschiedenen europäischen Prozesse mit jeweils getrennten Leitlinien wurden zusammengefasst. Maßgeblich sind jetzt 24 Integrierte Leitlinien zur Makro- und Mikroökonomie sowie zur Beschäftigungspolitik eine Vereinfachung und Konzentration. II.4 Nationale Reformprogramme Aus diesen Leitlinien entwickeln bis Herbst 2005 alle Mitgliedsstaaten so genannte Nationale Reformprogramme für die Verwirklichung der erneuerten Strategie und der Ziele von Lissabon. Eines der Schlüsselthemen für Deutschlands Reformprogramm sieht die Kommission im unternehmerischen Umfeld. Nicht nur die Lissabon- Strategie allgemein, sondern auch das deutsche Reformprogramm hat also engen Bezug zur Förderung der Selbstständigkeit. II.3 Neue Lissabon-Strategie Die 2004 eingesetzte Kommission, unter Präsident Barroso, machte sich die Lissabon-Ziele zum zentralen Anliegen. Die Staats- und Regierungschefs bestätigten im März 2005 eine konzentrierte, überarbeitete Lissabon-Strategie mit drei Schwerpunkten: Jeder dieser drei Schwerpunkte hat Relevanz für die Förderung von Selbstständigkeit und KMU: 1. Wissen und Innovation für Wachstum entwickeln erfordert, Forschung und Entwicklung zu stärken finanziell, aber auch auf der Ebene der Verwertung. Der Wissenstransfer zu Unternehmen muss verbessert werden. Die Kommission wird hierzu auch der staatlichen Beihilfepolitik neue Spielräume geben. Wissen und Innovation sind verbunden mit Entwicklung der Humankapazitäten, einem zentralen Handlungsfeld des ESF. 2. Ein attraktiver Raum für Investitionen und Arbeit erfordert die Vollendung des Binnenmarktes und Marktöffnung. Dies schafft neue Märkte für KMU. Einfachere europäische und nationale Gesetzgebung sind gefordert, damit das Umfeld für Unternehmertum besser wird. Der deutsche Kommissar, Herr Verheugen, ist damit gerade sehr beschäftigt 3. Wachstum und Beschäftigung schaffen für sozialen Zusammenhalt bedeutet Investitionen in Humankapital, bessere Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik, lebenslanges Lernen. Das alles auch mit dem Ziel, Wachstum und Beschäftigung durch Selbstständigkeit zu entwickeln. II.5 Lissabon-Strategie und Beitrag der Strukturfonds Die überarbeitete Lissabon-Strategie enthält noch eine für uns wichtige Botschaft: Die Finanzinstrumente der EU darunter die Strukturfonds und F&E- Förderung 2 als wichtigste Finanzinstrumente sind ganz klar auf die Lissabonziele auszurichten. Schon in dieser Förderperiode ( ) gehen aus den Strukturfonds beispielsweise 60 Mrd. in Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Entwicklung der Humanressourcen, rund 10 Mrd. in Forschung, Entwicklung und Innovation, 22 Mrd. in die Entwicklung von KMU und 3 Mrd. in Wagniskapital. III. Strukturpolitik und Selbstständigkeit Damit der Strukturfondsbeitrag die Lissabon-Ziele unterstützt, muss für die Zukunft stärker strategisch geplant werden. Deshalb hat die Kommission aus den Integrierten Lissabon-Leitlinien, speziell für die Strukturfonds, Strategische Leitlinien für Kohäsionspolitik entwickelt. Auch aus diesen Leitlinien können wir ableiten, dass die Förderung von Unternehmertum und Selbstständigkeit für die künftige Förderung ein sehr wichtiges Thema ist: 1. Nach den Leitlinien sollte es ein Hauptziel sein, ein Wirtschaftsklima zu fördern, das Unternehmen dazu motiviert, neues Wissen hervorzubringen, zu verbreiten und einzusetzen. Existenzgründungen, vor allem im Bereich F&E, müssen gefördert werden. 2 Forschungs- und Entwicklungsförderung

19 TEIL I ERÖFFNUNG ENTREPRENEURSHIP EUROPÄISCHE HERAUSFORDERUNG IM KONTEXT DER LISSABON-STRATEGIE UND DER EUROPÄISCHEN STRUKTURPOLITIK - SVEN KJELLSTRÖM, DIREKTOR GD BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION Langfristig angelegte, eindeutig marktorientierte Partnerschaften mit Forschungsinstituten sollen gefördert werden. 3. Die Kohäsionspolitik soll darauf ausgerichtet sein, einen Ausgleich für die Unzulänglichkeiten des Marktes zu bieten, die Innovation und unternehmerische Initiative behindern. 4. Die öffentlichen Behörden sollen dafür sorgen, dass Forschungsinstitute, der Privatsektor und der öffentliche Sektor das Potenzial für Synergien zwischen ihnen voll ausschöpfen. 5. Unternehmensdienste sollen nicht vom Staat, sondern vorzugsweise vom Privatsektor oder von gemischt öffentlich-privaten Einrichtungen erbracht werden. 6. Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht werden. Ein Netz zentraler Anlaufstellen soll Auskünfte und erste Unterstützung anbieten, unabhängig von nationalen oder regionalen Zuständigkeiten - für das gesamte Spektrum staatlicher Beihilfen. 7. Sobald die Umstände es gebieten, sollen Existenzgründer maßgeschneiderte Unterstützung erhalten. 8. Außerdem sollen bereits die Schulen dazu angehalten werden, unternehmerische Kompetenz in die Bildungsinhalte aufzunehmen. 9. Besonderes Augenmerk soll auf lebenslanges Lernen gerichtet werden, einschließlich der Instrumente wie regionale und sektorale Fonds, um die betrieblichen Investitionen und die Teilnahme aller Beschäftigten an Fortbildungsmaßnahmen anzuheben. 10. Besonderen Vorrang sollen KMU erhalten, denen unter anderem der Zugang zu externer Fachkompetenz und externen Schulungsangeboten erleichtert werden soll. Meine Damen und Herren, die Leitlinien für die Kohäsionspolitik lesen sich fast wie ein Handbuch für die Förderung von Selbstständigkeit. Die europäischen Rahmenbedingungen stimmen also! IV. Beitrag des ESF Selbstständigkeit und KMU sind auch für den ESF wichtige Themenfelder. Der ESF ist ein Fonds für die Entwicklung von Humanressourcen, Arbeitsplätzen und Innovation auch in KMU und mit Hilfe von KMU und Selbstständigkeit. Diese Förderung ist nicht nur eine Aufgabe des EFRE. Denn sie ist in der Lissabon-Strategie verankert und deshalb Aufgabe für die EU insgesamt und für alle Mitgliedsstaaten. Bereits jetzt fördern sie mit dem ESF in beträchtlichem Umfang Selbstständigkeit und Unternehmertum. Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel hat einen Mikrodarlehensfonds. Nordrhein-Westfalen hat Potenzialberatungen für KMU. Brandenburg fördert eine Existenzgründungsoffensive im Bereich IuK 3 und Medien. Allgemeine Existenzgründungsoffensiven kennen wir aus vielen Bundesländern. Weit verbreitet ist auch die Förderung von Gründungen durch Arbeitslose, durch Frauen oder aus Hochschulen mit Coaching und Lotsendiensten. V. Künftige Förderung durch den ESF Zum Einstieg in die spätere Diskussion möchte ich mich noch einmal mit Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung befassen. Hier liegen mögliche Potenziale für den Einsatz des ESF in der Zukunft. Die Neigung zu Selbstständigkeit ist nicht ausgeprägt in Deutschland. 50% der Europäer mehr als in den USA - bevorzugen abhängige Beschäftigung. Zwar hat Deutschland mit nur 12,5% eine geringe Quote von Staatsdienern - Schweden und Dänemark haben rund 33%, Großbritannien 22% und sogar die USA 16%. Aber geringe Beschäftigungsquoten beim Staat führen nicht zur Selbstständigkeit: Der Anteil der Selbstständigen in Deutschland beträgt nur 10,4% der Beschäftigten, deutlich unter dem EU- Durchschnitt von 14,7%. Abhängige Beschäftigung in der Privatwirtschaft überwiegt in Deutschland ganz deutlich. V.1 Selbstständigkeit Gründung aus Gelegenheit und Gründung aus Notwendigkeit Das ist Grund genug, sich mit der abhängigen Beschäftigung zu befassen und auf die so genannte zweite Karriere einzugehen - auf die Selbstständigkeit bisher abhängig Beschäftigter. Hier liegt ein Potenzial, das nähere Betrachtung verdient. Eine Sachverständigengruppe der EU-Mitgliedsstaaten hat untersucht, dass Neugründungen zuvor abhängig Beschäftigter erfolgreicher sind als die aller anderen Gruppen. Die Erfolgsfaktoren liegen vorrangig in besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen. Diese werden in der abhängigen Beschäftigung erworben. Abhängige Beschäftigung ist in gewisser Hinsicht eine Qualifikationsmaßnahme für Management- 3 IuK Informations- und Kommunikationstechnologie

20 20 Erfahrung, für Technologie- und Marktkenntnis, für Netzwerke und Kontakte. Bremsfaktoren prägen dagegen die Entwicklungsperspektive des durchschnittlichen Ich-AG-Gründers. Bremsfaktoren sind zum Beispiel: die Notwendigkeit der Gründung, die fehlenden Kenntnisse und damit die leider oft nicht sorgfältige Wahl des Unternehmensgegenstandes. Schaut man auf Statistiken zu den Gründen für unternehmerische Tätigkeit, dann stellt man fest, dass in Deutschland ungefähr doppelt so oft aus Notwendigkeit gegründet wird wie in den USA. Entsprechend weniger wird aus guter Gelegenheit gegründet. Kein Wunder, dass Gründungen vielfach nicht so erfolgreich sind, wenn die notwendige, aber aussichtsarme Gründung überwiegt. Hier kann der ESF verstärkt tätig werden. Die Hartz-Reformen haben die Push-Faktoren für Gründungen von Arbeitslosen erhöht. Resultat ist eine Gründungswelle bei Ich-AGs. Der ESF hat reagiert und die Beseitigung der Bremsfaktoren Marktunkenntnis, Qualifikationsmangel und Kapitalmangel in Angriff genommen. Dies sollte in Zukunft noch weiter entwickelt werden, damit die Marktchancen der vielen Gründungen erhöht werden. Ich möchte zusätzlich anregen, dass wir Gründer genauer nach Fallgruppen betrachten und maßgeschneidert fördern. Qualifikation muss intensiver dort gefördert werden, wo sie fehlt. Gründungsfinanzierung nicht für jeden, sondern bei Bedarf und Potenzial, dann aber auch ausreichend. Schließlich aber auch bessere Ausgangsbedingungen dort schaffen, wo die Potenziale hoch sind, aber eine starre Ausgangslage die Gründung verhindert. V.2 Die zweite Karriere Förderung für Ausgründung aus Wissenschaft, öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft Auch die Förderung der hohen Potenziale, die Förderung der zweiten Karriere des bisher abhängig Beschäftigten, muss unterschiedlich sein - je nachdem, von wo die Ausgründung geschieht. 4 Ein erster Handlungsspielraum für den ESF liegt im Wissenschaftsbetrieb. Auch dort ist abhängige Beschäftigung die traditionelle Wahl. Die Potenziale für Ausgründungen aus der Forschung sind weiter hoch und ungenutzt. Auch öffentliche Arbeitgeber haben Humanressourcen mit Potenzial für Selbstständigkeit. Auch sie haben Gestaltungsspielraum für ihre Arbeitnehmer: Beispielsweise ein 6-monatiger Sonderurlaub, um eine vorher vorbereitete Geschäftsidee zu probieren, mit der Möglichkeit der Rückkehr beim Scheitern. Denkbar wäre auch die Förderung von echtem Management Buy-Out. Die öffentliche Hand betreibt viele Unternehmen in Privatrechtsform mit mehr oder weniger Erfolg. Aber bei echten Privatisierungen unterstützt sie die Möglichkeit zur Selbstständigkeit der eigenen Mitarbeiter selten. Die öffentliche Hand wird bei der Vorbereitung von Selbstständigkeit der Mitarbeiter natürlich Interessenkonflikte besonders zu beachten haben. Das bedeutet nicht, dass in diesem Bereich neue Ansätze unmöglich wären, zumal auch hier eine Förderung durch den ESF denkbar wäre. Der Ausstieg aus abhängiger Beschäftigung in der Wirtschaft könnte ebenfalls gefördert werden. Wir müssen einerseits mit dem ESF das Potenzial der Beschäftigten innerhalb der Betriebe durch Qualifikation und lebenslanges Lernen besser entwickeln. Andererseits liegen in Unternehmen auch Potenziale und Humanressourcen für chancenreiche neue Selbstständigkeit. Hier ist eine Balance zu finden zwischen Bestands- und Gründungsförderung. Tochterunternehmen und Kooperationen zwischen ehemaligem Arbeitgeber und Gründer könnten bei Ausgründungen gefördert werden. Öffentliche Förderung einer Selbstständigkeit auf Probe, befristet geförderte Arbeitslosenversicherung oder befristete Rentenversicherungen für ehemals abhängig Beschäftigte sind ebenfalls denkbar. Vielleicht fragen Sie sich, warum der ESF hier überhaupt tätig werden sollte? Der abhängig Beschäftigte hat doch einen Arbeitsplatz! Warum Selbstständigkeit - gibt es nicht wichtigere Zielgruppen für den ESF? Die Antwort gibt die Lissabon-Strategie. Sie fordert den Einsatz aller Fonds für eine Wissensgesellschaft mit Wachstum, mehr Arbeitsplätzen, Innovation und sozialem und regionalem Zusammenhalt. Das alles erreichen wir nur, wenn wir Potenziale für Selbstständigkeit überall entwickeln, wo sie vorhanden sind. Denn Potenziale für Selbstständigkeit sind Potenziale für Wachstum, Arbeitsplätze und Innovation. Es geht um den Gesamtbestand an innovativen Unternehmen. Ehemals abhängig Beschäftigte grün- 4 Für weitere Beispiele und Hintergründe siehe Auszüge aus Bericht der Sachverständigengruppe im Briefing Book

21 TEIL I ERÖFFNUNG ENTREPRENEURSHIP EUROPÄISCHE HERAUSFORDERUNG IM KONTEXT DER LISSABON-STRATEGIE UND DER EUROPÄISCHEN STRUKTURPOLITIK - SVEN KJELLSTRÖM, DIREKTOR GD BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION 21 den aus guter Gelegenheit, nicht aus Notwendigkeit. Sie werden selbstständig in aussichtsreichen Marktnischen und wachsen eher. Und KMU schaffen die meisten neuen Arbeitsplätze in Europa. Deswegen muss der Europäische Sozialfonds auch KMU fördern. KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft stärken wir es! VI. Vorfeld der Selbstständigkeit Zum Abschluss komme ich noch einmal auf die Gründungshemmnisse. Alle diese Hemmnisse können wir faktisch vermindern - und dies müssen wir auch tun. Grundlegend ist aber die Einstellung zur Selbstständigkeit. Eine kritische Einstellung lässt Hindernisse größer erscheinen, als sie sind. Unternehmerisches Denken, unternehmerische Initiative sind kulturell bedingt. Das Image vom Unternehmer als Vorbild ist in den USA weit verbreiteter als in Europa. Bei dem Unternehmertum, über das ich hier aber spreche, geht es um mehr: Es geht um Selbstständigkeit und Initiativfreude in einem weiteren Sinne. Selbstständigkeit und Initiativfreude können Tugenden werden, wenn sie an Schulen, in Hochschulen, in Verwaltungen und in Unternehmen stärker belohnt werden. Um Unternehmergeist zu entwickeln, müssen wir lernen bereits in der Schule, wo die Grundlage für die Entwicklung einer Kultur der Selbstständigkeit gelegt wird - und lebenslang! Nur auf dieser Basis wird dauerhaft die Zahl der Selbstständigen wachsen. Hier eröffnet sich ein weiteres Förderfeld für den ESF. Sie fördern bereits Initiativen für den Unternehmergeist. Meine Damen und Herren, aus der überarbeiteten Lissabon-Strategie und dem Rahmen für die künftige Strukturförderung, aus Ihren Erfahrungen der jetzigen Periode und aus der Versuchsküche EQUAL lassen sich noch eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für ableiten nicht nur für Selbstständigkeit. Denn die Lissabon-Strategie dient auch den Zielgruppen, die von Arbeitslosigkeit am meisten betroffen sind, für die aber Selbstständigkeit keine Möglichkeit ist. Wir werden auch hier neue Maßnahmen entwickeln und einige bestehende Maßnahmen aufgeben müssen. Wir werden in der künftigen Förderperiode strategischer arbeiten müssen: nicht alles und in voller Bandbreite fördern, sondern den ESF mit mehr Qualität und konkreter Wirkung einsetzen. Nur dann erreichen wir die Lissabon-Ziele und schaffen für die Bürger der EU neue, bessere Arbeitsplätze, was nach allen Meinungsumfragen für die EU-Bürger eine sehr wichtige Aufgabe ist. Dieser Kongress konzentriert sich auf die Selbstständigkeit als Chance. Andere Kongresse zu anderen Themen des ESF werden folgen ich bin mir sicher: mit guten Ergebnissen! Ich bin gespannt auf die Diskussion mit Ihnen, weil nicht alle Tage Theorie und Praxis des ESF, vertreten durch so zahlreiche Experten, zusammenkommen. Ich habe mich sehr über Ihre Einladung zum Kongress gefreut. Ich wünsche viel Erfolg für die Zukunft der ESF-Förderung: für unsere Gastgeber in Mecklenburg-Vorpommern und für ganz Deutschland und für ein gestärktes, besseres Europa! Vielen Dank! Noch viel zu wenig ist unternehmerisches Denken und Initiative aber in Lehrpläne integriert. Auch die Lehrer müssen lernen. Hindernisse für Initiativfreude und Unternehmergeist müssen allgemein beseitigt werden. Für das Lernen der Selbstständigkeit können die neuen Medien und das Internet eine große Rolle spielen. Richtig eingesetzt, unterstützen das Internet und interaktive Lernformen die Emanzipation der künftigen Unternehmer. Die aktive Entwicklung von Selbstständigkeit als Kulturfaktor ist eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Entwicklung von Humanressourcen eine Aufgabe für den ESF!

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23 23 Teil II Fachvortrag Bestandsaufnahme MONTAG, 26. SEPTEMBER 2005

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25 TEIL II FACHVORTRAG BESTANDSAUFNAHME 25 DIE DERZEITIGE FÖRDERUNG VON UNTERNEHMERTUM UND EXISTENZGRÜNDUNG DURCH DEN ESF EINE BESTANDSAUFNAHME UND BEWERTUNG - DR. WERNER FRIEDRICH, ISG INSTITUT FÜR SOZIALFORSCHUNG UND GESELLSCHAFTSPOLITIK GMBH, KÖLN Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister, meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, heute zu Ihnen zum Thema ESF und Existenzgründung zu sprechen. Dieser Aufforderung bin ich sehr gerne nachgekommen, und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen. Zum einen kann ich mich erinnern, dass wir Anfang der neunziger Jahre im Westen den Vorschlag gemacht haben, man möge doch auch Gründungen im ESF fördern. Ich kann von Glück sagen, dass man mich damals nicht in eine Zwangsjacke gesteckt hat. Im Osten sah es ein bisschen anders aus, aber in den alten Bundesländern war es ein absolut verwegenes Unterfangen, überhaupt so eine Idee zu formulieren. Das ist 1994/99 dann besser geworden. Und der zweite Grund, warum ich gerne zu diesem Thema spreche: Ich bin selbst selbstständiger Unternehmer. Ich habe 1988 mein erstes Unternehmen gegründet und habe dann 1991, man nennt es neudeutsch Management Buy-In, meinen alten Arbeitgeber übernommen. Und eine weitere Gründung folgte Also ich weiß, wovon ich rede. Vielleicht eine Bemerkung am Rande. Ich habe glücklicherweise in dieser ganzen Zeit nie staatliche Fördermittel gebraucht. Ich weiß, dass es andere Gründer gibt, die dringend darauf angewiesen sind. Aber es macht durchaus Spaß, wenn man darauf verzichten kann. Man kann sich nämlich einiges an Bürokratie ersparen. Ich habe ein paar Punkte aufgelistet, zu denen ich sprechen möchte. Zunächst fange ich mit ein paar Thesen zur Existenzgründung in Deutschland an. Dann beschäftige ich mich mit der Entwicklung der Selbstständigkeit in den letzten Jahren und gehe auf die Gründungsdynamik ein. Anschließend werde ich die ESF-Gründungsförderung näher beleuchten und etwas zu den Instrumenten, die wir bei der ESF- Förderung einsetzen, sagen. Ein weiterer Punkt sind die Wirkungen der Gründungsförderung. Was tun wir eigentlich, und was richten wir eigentlich auch ungewollt an? Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir auf keinen Fall unterschätzen sollten. Zur Existenzgründungsförderung oder überhaupt zur Selbstständigkeit in Deutschland. Wir sind in Deutschland, was die Förderprogramme für Gründer angeht, relativ gut aufgestellt. Da brauchen wir uns nicht hinter anderen Ländern zu verstecken. Wir haben allerdings zwei Hauptprobleme: Wir haben, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, immer noch einen Förderdschungel, in dem man sich kaum zurechtfindet. Jeder hat sein eigenes Progrämmchen, spezialisiert für einige wenige Gründer, aber er kann es als Programm verkaufen. Und das Hausbankenverfahren hat sich gerade für die Gründer, die wir hier untersuchen, als nicht gerade hilfreich erwiesen. Zweiter Punkt, die ESF-Gründungsförderung ist tatsächlich eine Erfolgsstory geworden. Mit Einschränkungen, aber sie ist eine Erfolgsstory, die ich auch selber so nicht für möglich gehalten hätte. Sie gehört zu den effizientesten Förderinstrumenten im ESF in Bezug auf das, was wir dafür ausgeben.

26 26 Einschränkend muss aber gesagt werden, wir haben eine gewisse Tonnenideologie entwickelt, d. h. es geht nur um möglichst viele Gründungen, und keiner fragt so recht danach, wo eigentlich die Klasse bleibt. Wir sind also noch zu undifferenziert bei der Förderung. Ein weiterer Punkt ist die Bürokratie, und mir fehlt mittlerweile der Glaube daran, dass sie wirklich abgebaut wird. Ich habe gerade für die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Onlineinformationssystem für Existenzgründer mit allen bürokratischen Vorschriften aufgebaut. Zweieinhalbtausend verschiedene Vorschriften existieren in diesem Lande. Die treffen zwar nicht auf jeden Einzelnen und in jedem konkreten Gründungsfall zu, aber irgendwie muss ein Gründer ja wissen, was für ihn zutrifft und was nicht. Also das ist in meinen Augen der helle Wahnsinn. Nur ein Beispiel dazu: Man wollte es wohl den Gründern leichter machen. Viele Gründer, vor allem kleinere, machen eine Einnahmen-/Überschussrechnung. Es gibt seit diesem Jahr ein formidables Formular dafür, EÜR genannt. Das muss man sich wirklich angucken. Da braucht der Gründer in Zukunft einen Steuerberater, das kann er nicht mehr alleine ausfüllen. Soviel zum Thema Bürokratieabbau in der letzten Zeit. Es wird gemunkelt, das war ausnahmsweise nicht der Bund, sondern es waren die Länderfinanzminister. Ich kann es nicht beurteilen, und es spielt auch keine Rolle. Aber wir haben hier tatsächlich einiges geschaffen, was es den Gründern verdammt schwer macht. Nächster Punkt: Wir haben tatsächlich im Moment zu viele Gründer aus Zwang. Ich werde Ihnen da einige Zahlen zeigen, und die sind streckenweise erschütternd. Das Fazit vorweg: Wir sollten wirklich die Gründungsförderung auf hohem Niveau fortführen und tatsächlich mehr Klasse als Masse fördern. Wir sollten nicht unbedingt die Gründungen forcieren, die kaum das Geld verdienen, damit der Mensch davon leben kann. Und es reicht auch nicht, nur Gründungen zu fördern. Wir brauchen einfach einen Mentalitätswandel in diesem Lande, und da sind wir noch ziemlich am Anfang. Es ist nicht mehr so schlecht wie vor 10 Jahren, wo man mich beinahe in die Zwangsjacke gesteckt hat. Aber wir haben noch viel zu tun. Lassen Sie mich zu den Selbstständigenquoten in Deutschland kommen. Wir nähern uns allmählich an die Quoten der EU an, und wir befinden uns damit auf gutem Wege. Vor allem, wenn man sich die Durchschnittswerte der EU mal in realistischer Weise anschaut und sich vergegenwärtigt, wie die Quoten zustande kommen, welche Länder mit welchen Quoten dahinter stecken usw. Dann sehen Sie, das haben wir alle im ersten Semester Statistik gelernt, der Mittelwert ist immer falsch. Wenn ich natürlich Griechenland und andere Länder mit in den Durchschnitt reinrechne, sehen wir Deutschen sehr schlecht aus. Wenn ich mich mit anderen Ländern vergleiche, sei es UK, Irland, Niederlande, Belgien, dann haben wir Nachholbedarf im Vergleich zu den skandinavischen Ländern. Herr Kjellström hat darauf hingewiesen, dass es in Deutschland mit den Selbstständigenquoten unter den Erwerbstätigen relativ gut bestellt ist. Das heißt, so miserabel sind wir gar nicht, und Sie haben ja gesehen, wir haben uns in den letzten Jahren doch um einiges auf diesem Gebiet verbessert. Wir können sicher noch mehr tun. In der Tendenz ist die Selbstständigenquote der Frauen immer noch unterdurchschnittlich, nur etwa 30 % aller Selbstständigen sind Frauen. Es ist im Osten etwas stärker ausgeprägt. Wir haben dort auch eine deutlich stärkere Zunahme der Selbstständigkeit als im Westen. Also hier ist der Osten tatsächlich stark im Kommen. Auch das ist an und für sich ein hoffnungsvolles Bild. Zur Gründungsdynamik in Deutschland. Wir hatten einige Jahre lang ziemlich schlechte Quoten, sind aber seit zwei, drei Jahren wieder auf dem aufsteigenden Ast. Wir haben eine deutliche Dynamik. Dabei ist der Gründungssaldo die entscheidende Größe. Haben wir am Ende eines Jahres mehr Unternehmen, die überlebt haben, als zu Beginn des Jahres, dann ist das eine positive Bilanz. Leider hatten wir bis etwa 2003 eine sehr schlechte Bilanz. Wir hatten dabei nicht unbedingt rückläufige Gründungszahlen, aber die Dropouts, also die Zahl der Gescheiterten, ist immer weiter gestiegen. Wir hatten irgendwann noch einen positiven Gründungssaldo von im Jahr. Da nützt es dann überhaupt nichts, wenn man durch die Gegend läuft und sagt: Wir haben dieses Jahr Gründungen gehabt, sind wir nicht toll? Wenn gleichzeitig aber Selbstständige aus dem Markt wieder rausfliegen, dann ist das weniger toll. Wir sind jetzt am Ende dieser Periode und in den letzten zwei Jahren wieder auf dem Weg nach oben. Ich schütte aber gleich ein bisschen Wasser in den jungen Wein. Die Bilanz wird sehr stark durch die Ich-AGs, d. h. durch spezifische Existenzgründerzuschüsse verursacht.

27 TEIL II FACHVORTRAG BESTANDSAUFNAHME DIE DERZEITIGE FÖRDERUNG VON UNTERNEHMERTUM UND EXISTENZGRÜNDUNG DURCH DEN ESF EINE BESTANDSAUFNAHME UND BEWERTUNG - DR. WERNER FRIEDRICH, ISG INSTITUT FÜR SOZIALFORSCHUNG UND GESELLSCHAFTSPOLITIK GMBH, KÖLN 27 Möglicherweise folgt das dicke Ende noch in Form einer steigenden Zahl von Betriebsaufgaben in den folgenden Jahren. Auf der anderen Seite wurde mit dieser Debatte um die Ich-AGs doch eine gewisse Mentalität ausgelöst. Ich halte das Instrument teilweise für ziemlich Entschuldigung, wenn ich das so drastisch sage bescheuert. Aber einen Vorteil hat es wirklich gehabt. Wir haben damit dieses Thema nach vorne gebracht, nämlich dass es auch eine Existenz nach der bzw. alternativ zur Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland gibt. Zur Gründungsdynamik in den neuen Bundesländern. Die folgt dieser Entwicklung, und am aktuellen Rand kriegen wir wieder deutliche Zuwächse, auch hier natürlich wieder verursacht durch die Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Wir hatten im Jahr 2002 gerade mal noch einen positiven Gründungssaldo von Deswegen muss das Plädoyer immer wieder lauten: weniger Gründungen, aber dafür bessere, überlebensfähigere Gründungen. Die Tonnenideologie kostet eine Menge Geld und schickt die Leute im Zweifelsfall in die ewige Verschuldung. Sie wissen, Sie kommen in Deutschland aus der Verschuldung kaum mehr raus. Sie können sich dann sieben Jahre ruhig verhalten, am Existenzminimum leben, anschließend entlässt man Sie wieder aus dem Schuldturm. Also Deutschland ist, was gescheiterte Gründer angeht, ziemlich brutal. der BA. Ich weiß, dass die teilweise kombiniert wird. Ich spreche nur von der reinen Förderung durch den europäischen Sozialfonds. Was bedeutet das eigentlich quantitativ im Vergleich zu anderen Förderprogrammen? Der Anteil der ESF- Geförderten an allen Existenzgründern lag z. B bei 6 % im Westen und bei immerhin 35 % im Osten. Das ist nicht unerheblich. Von der KfW werden in Deutschland 4 % der Gründer erreicht. Das heißt also, der ESF hat, bezogen auf die Person, doch eine Reichweite, die dreimal so hoch ist wie beispielsweise die der KfW. Das heißt, wir erreichen mit diesem Förderprogramm Menschen, die bei der KfW im Zweifelsfall überhaupt nicht gut aufgehoben wären, weil sie z. B. aus der Arbeitslosigkeit gründen o. ä. Auch das ist eine Erfolgsstory. Die Frauenanteile der ESF-Gründungsförderung gehen seit einiger Zeit mehr oder weniger kontinuierlich zurück. Eine richtig plausible Erklärung habe ich im Moment dafür auch nicht. Am aktuellen Rand führe ich es insbesondere auf die starke Zunahme der Förderung der BA sowohl mit Überbrückungsgeld als auch mit dem Existenzgründerzuschuss zurück. Es spricht zumindest einiges dafür, dass einfach durch die starke Ausweitung dieser Förderung ein Niveaueffekt am aktuellen Rand eingetreten ist. Wir sollten die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten, denn sonst verlieren wir natürlich das Ziel, mehr Frauen für die Selbstständigkeit zu motivieren, aus den Augen. Zum Thema der Existenzgründungsförderung durch den ESF. Es ist im Prinzip ein relativ neues Geschäft. Anfang der neunziger Jahre galt das Thema als noch nicht salonfähig. Ich muss der Kommission wirklich ein Kompliment machen. Seit 1994 ist tatsächlich Bewegung in die Debatte gekommen. Es hat wirklich einige Jahre gedauert, bis man gesagt hat, dass eine im Prinzip präventive Motivationsstrategie sinnvoller ist, als der Entwicklung immer hinterherzulaufen und die Arbeitslosen, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, mit viel Geld wieder für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Ich sagte, die ESF-Förderung von Gründungen ist eine Erfolgsstory. Wir sind in Deutschland mit Förderfällen im Jahr 2000 gestartet. Wir sind im letzten Jahr bei angekommen. Wir haben hier also was bewegt. Auch die Vorverwaltungen haben sich bewegt. Wir haben das Instrumentarium wirklich erfolgreich eingesetzt. Und ich rede hier nicht von der Förderung Die Instrumente der Gründungsförderung: Wir haben gegenwärtig das Problem, dass wir uns im ESF letztlich auf relativ simple Sachen konzentrieren mit unserer Förderung. Dabei gibt es hier im Land sowie auch in anderen Bundesländern, insbesondere in den neuen, auch ganz neue Ansätze. Darin geht es darum, nicht nur zu beraten, nicht nur Coaching anzubieten oder Lotsendienste anzubieten, sondern vielmehr ein insgesamt komplettes Angebot für die Gründer bereitzustellen, d. h. faktisch als Frühserviceprovider zu wirken. Quantitativ gesehen beschränkt sich die gesamte ESF-Gründungsförderung unter dem Strich weitgehend auf Coaching und Beratungsförderung. Das Instrument der Dienst- und Bürgschaftsprogramme - in Mecklenburg-Vorpommern wird im Moment eins entwickelt - steht erst am Anfang. Ich muss zugeben, ich bin da immer etwas skeptisch, denn wenn ein Kreditprogramm für auch noch an Bewirtschaftungskosten kostet, ist das wenig überzeugend. Warum schenkt man den Leuten das