Einbringung Haushalt 2015 und mittelfristige Finanzplanung am :

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1 Bürgermeister Joachim Kölz Einbringung Haushalt 2015 und mittelfristige Finanzplanung am : Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister Kessing hat es gerade eben schon gesagt: Für uns alle bedeutet der Haushalt 2015 zunächst einmal die schwierige Umstellung hin zum Neuen kommunalen Haushaltsrecht. Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts wurden 2009 in Baden-Württemberg die Regelungen zum Neuen Kommunalen Haushaltsund Rechnungswesen eingeführt. Damit wurde auch das Ende des bisherigen kommunalen Rechnungswesens, der Kameralistik, und gleichzeitig der Einstieg in die Doppik besiegelt. Diese neuen Regelungen sollten ursprünglich spätestens ab dem Haushaltsjahr 2016 angewandt werden. Inzwischen wurde der Zeitpunkt, bis zu dem alle Kommunen ihre Haushalte auf das NKHR umgestellt haben müssen, auf 2020 verschoben, wir haben uns aber entschieden, trotzdem beim zu bleiben, so wie Sie das im Jahr 2010 beschlossen hatten. Auch mit diesem neuen Haushalt bewegen wir uns also nicht im luftleeren Raum und können ihn frei gestalten, sondern es gibt verbindliche Vorgaben des Landes, wie der Haushaltsplan auszusehen hat und wie die Kommunen ihn zu vollziehen haben. So ersetzen beispielsweise Produktplan und Kontenrahmen die bisherige Gliederung und Gruppierung. Die Kreistagsmitglieder unter Ihnen kennen die Systematik nun schon ein bisschen besser, der Landkreis hat ja bereits umgestellt. Klar ist: Wir kommen weg vom alten Geldverbrauchskonzept, hin zu einem Ressourcenverbrauchskonzept, mit dem der gesamte Verbrauch an Personal- und Sachmitteln einschließlich Abschreibungen und Rückstellungen während des Haushaltsjahres dargestellt werden soll. Ziel ist die Verbesserung und transparentere Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns, wie es auch in der freien Wirtschaft üblich ist. Tatsächlich wird es für viele im ersten Jahr aber zunächst unübersichtlicher! Erstens sind wir alle noch das alte System gewohnt und zweitens fehlen uns im Jahr Eins der Doppik noch Vergleichszahlen aus den Vorjahren - worauf wir bisher immer viel Wert gelegt haben, um die Haushalte vergleichbar zu machen. Auch werden wir den Haushalt in den nächsten Jahren überall dort, wo wir es brauchen und auch, wo Sie es wünschen - nach dem Prinzip vom Groben zum Feinen noch weiter aufgliedern und noch mehr ins Detail gehen können. 1

2 Entscheidend ist: Auch im NKHR bleibt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan das Kernstück der kommunalen Finanzwirtschaft. Die Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung bleibt primärer Grundsatz. Hinzu kommt künftig eine stärkere Outputorientierung mit der Definition von Leistungszielen, die vollständige Erfassung des Vermögens und die Generationengerechtigkeit als Grundlage für den Haushaltsausgleich, das heißt, dass jedes Haushaltsjahr das erwirtschaften muss, was es verbraucht. Angestrebt wird auch eine bessere, einheitliche Steuerung von Kernverwaltung und ihren Gesellschaften über das Haushalts- und Rechnungswesen sowie Erstellung eines Konzernabschlusses. Das neue doppische Rechnungssystem basiert auf der kaufmännischen - doppelten - Buchführung und ist als Drei-Komponenten-Rechnung konzipiert, bestehend aus: 1. Ergebnishaushalt zur Darstellung des Ressourcenverbrauchs 2. Finanzhaushalt zur Darstellung des Geldverbrauchs bzw. der liquiden Mittel und 3. Vermögensrechnung zur bilanziellen Darstellung des Vermögens und der Schulden. Der Haushaltsplan umfasst nun die neuen Komponenten Ergebnisplanung und Finanzplanung. Die Eröffnungsbilanz für unsere Stadt soll dann bis Ende des Jahres 2015 erstellt werden. Auch mit dem neuen Haushalt haben wir das Ziel, aus unseren Ressourcen das Maximum für unsere Stadt herauszuholen, gleichzeitig unsere Risiken einschätzen und nachhaltig wirtschaften zu können. Ich bin sicher, dass das auch mit dem Werkzeug des neuen Haushaltsrechts gelingt. Den Vergleich mit den Vorjahren, den Ihnen der neue Haushaltsplan 2015 wegen seiner neuen Systematik nicht bieten kann, werde ich in den nächsten Minuten für Sie herzustellen versuchen. Tatsächlich sind wir nach der Wirtschaftskrise viel schneller als erwartet wieder aus dem tiefen Loch gekommen - und tatsächlich haben sich seit 2011 all unsere Haushalte stabil abbilden lassen - und keines der letzten Jahre hat sich schlechter entwickelt als geplant. Auch das laufende Jahr wird da keine Ausnahme bilden. Zumindest bis heute verläuft 2014 besser als wir dies erwartet hatten. Trotzdem bewegen wir uns in der finanzpolitischen Realität - und das heißt, dass wir trotz stabiler und guter Einnahmen in den letzten Jahren z.t. auch auf unsere Rücklagen zugreifen mussten, um unser Investitionsprogramm, unsere laufenden Kosten und die Abgabelast an Land, Region und Kreis stemmen zu können war dies so, und auch für das laufende Jahr rechnen wir laut Nachtrag 2014 mit einer Rücklagenentnahme von über 6,7 Mio. - für die wir allerdings Vorsorge getroffen haben - und bei der wir wegen der guten Entwicklung 2014 hoffen, dass die Entnahme nicht in dieser Höhe zum Tragen kommt. Zu leben hatten wir in den letzten Jahren auch mit sehr stark schwankenden Einnahme- und Ausgabeblöcken. Vor allem bei den Steuereinnahmen und der daraus resultierenden, zeitlich versetzt wirkenden Finanzaus- 2

3 gleichs- und Umlagesystematik hatten wir erhebliche Schwankungen, mit denen wir umgehen mussten. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Für unser Bundesland und speziell für die Region Stuttgart ist es sehr positiv, dass wir nun schon seit 2011 eine anhaltend gute und stabile wirtschaftliche Entwicklung haben. Herr Oberbürgermeister Kessing hat gerade ausgeführt, dass die führenden Wirtschaftsforscher für das kommende Jahr immer noch von einem zwar deutlich schwächeren, aber noch immer positiven Konjunkturverlauf ausgehen. Nachdem auch die Arbeitsmarktprognosen nicht von einer deutlichen Verschlechterung ausgehen, haben wir eine gute Ausgangsposition auch für die Kommunen in der Region. Mit Blick auf Bietigheim-Bissingen war es so, dass der Nachtragshaushalt 2014 gegenüber der ursprünglichen Planung finanzielle Verbesserungen erbracht hat - er schließt zwar, wie erwähnt, mit einer kräftigen Rücklagenentnahme, zeigt aber schon die positiven Tendenzen im Jahresverlauf auf. Bei den negativen Veränderungen ist hervorzuheben, dass wir durch die Umstellung der Länderfinanzierung bei den Kindertagesstätten rd weniger erhalten als ursprünglich geplant, auf der anderen Seite erhalten wir vom Land höhere Schlüsselzuweisungen von und unser Einkommenssteueranteil steigt um an. Ein niedrigerer Kreisumlagehebesatz bringt 2014 Wenigerausgaben von Am folgenden Diagramm sehen Sie die gute Entwicklung der Kommunalhaushalte bis Ende 2013 bei den Steuereinnahmen, eine Tendenz, die auch für 2014 gilt. Finanzlage der Kommunen allgemein: Und auch beim Finanzierungssaldo der Kommunen, dem um die Vorjahre bereinigten Ergebnis, ergeben sich für 2012 und 2013 positive Ergebnisse, die sich aus heutiger Sicht 2014 fortsetzen werden. 3

4 Finanzlage der Kommunen allgemein: Aber auch wenn unsere Konjunktur sich in den letzten Jahren konstant positiv entwickelt hat, hat uns die Vergangenheit gezeigt, wie schnell so eine Entwicklung kippen kann - und ermahnt uns zu besonderer Vorsicht. Denn auch dann, wenn unsere Wirtschaft zur Talfahrt ansetzen würde, erwarten unsere Bürger weiterhin die Leistungen von ihrer Stadt, die sie bisher gewohnt sind. Und das, was wir aufgebaut haben, können und wollen wir auch nicht von einem Jahr auf das andere schlagartig streichen und reduzieren. Deshalb ist es wichtig, Vorsorge zu treffen und vorsichtig und nachhaltig mit unseren Einnahmen umzugehen. Die Zahlen des Haushaltsentwurfs 2015 zeigen eines besonders deutlich: Unsere weiter zunehmenden hohen laufenden Kosten für unsere öffentlichen Einrichtungen, vor allem für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, erschweren es immer weiter, noch ausreichende Finanzmittel für Investitionen zu generieren, ohne unser Tafelsilber anzugreifen. Dazu möchte ich Ihnen einige Zahlen und Diagramme zeigen, die sich nun - wir müssen umdenken - am Neuen kommunalen Haushaltsrecht orientieren. Unser neuer Ergebnishaushalt, der im Wesentlichen den bisherigen Verwaltungshaushalt sowie die Abschreibungen und die Auflösung von Investitionszuschüssen umfasst, zeigt bei den Erträgen unsere hohe Abhängigkeit von Steuereinnahmen. 4

5 Ergebnishaushalt: Erträge 2015 Zuweisungen/Zuwen dungen, Umlagen 13,08% Öffentlich-rechtliche Entgelte 9,94% Privatrechtliche Leistungsentgelte 1,61% Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3,41% Zinsen und ähnliche Erträge 4,06% Sonstige ordentliche Erträge 4,28% Steuern und ähnliche Abgaben 63,63% Gesamtsumme: EUR Fast 64 % des Haushaltsvolumens resultieren 2015 aus den Steuereinnahmen, ein in den letzten Jahren ständig steigender Wert. Unsere Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft werden sich 2015 nochmals erhöhen, es werden rund 5,9 Mio. sein, 2014 waren es noch rund 4,7 Mio.. Entwicklung der Schlüsselzuweisungen vom Land : Mio. EUR 8 7, ,72 2,25 4,09 1,83 2,68 1,63 1,46 1,64 4,67 5,93 0 Diese Zuweisungen erhalten wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Nivellierung von Steuerkraftunterschieden und zur Abdeckung der allgemeinen Bedarfssituation. Auch wenn die Schlüsselzuweisungen in den letzten zwei Jahren bei uns angestiegen sind, bewegen wir uns hier in der Region Stuttgart noch immer auf einem der hinteren Plätze, das heißt, andere Städte erhalten da deutlich höhere Beträge vom Land. Nur Böblingen, Leinfelden-Echterdingen und Sindelfingen haben 2014 in der Region noch geringere Schlüsselzuweisungen als wir erhalten. Dies zeigt, dass wir im Vergleich noch immer hohe Steuereinnahmen haben, dass die Region Stuttgart aber trotzdem hier enger zusammenrückt. 5

6 Die Entwicklung unserer vom Umfang her wichtigsten Steuerart, der Gewerbesteuer, zeigt das folgende Diagramm: Entwicklung der Gewerbesteuer : Mio. EUR 45 42, ,74 28,11 29,15 35,20 34,38 24,59 34,43 35,44 32,00 32, Gewerbesteuer Gewerbesteuerumlage Gewerbesteuer - Gewerbesteuerumlage Wie bereits dargestellt, rechnen wir wegen der unsicheren konjunkturellen Aussichten und der nur noch schwach positiven Konjunkturprognosen auch für 2015 wieder mit Gewerbesteuereinnahmen von 32 Mio. - so wie dies auch 2014 der Fall war. Auch im langjährigen Vergleich bewegen wir uns damit auf einem stabilen, guten Niveau. Was unsere Steuerhebesätze anbelangt, schlagen wir Ihnen keine Änderungen vor. Das folgende Schaubild zeigt die Gewerbesteuerhebesätze im Vergleich zum Landesdurchschnitt - und Sie sehen, dass wir nach wie vor gleichbleibend günstig sind, wobei sich auch im Landesdurchschnitt nichts Wesentliches getan hat. Gewerbesteuerhebesätze : Gewerbesteuerhebesatz Landesdurchschnitt In der Region Stuttgart haben wir damit nach wie vor mit Abstand den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz. Spitzenreiter sind wieder einmal Ostfildern mit 400 % und Stuttgart mit 420 %. Dies ist für uns einerseits ein 6

7 wichtiger Standortvorteil, andererseits bedeutet das im Vergleich zu anderen Kommunen den Verzicht auf höhere Steuereinnahmen. Obwohl wir eine sehr starke Gewerbe- und Industrieausstattung bei uns haben, sind wir deshalb auch bei den Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner in der Region 2014 nur auf dem achten Platz unter 26 Städten. Auch bei den Grundsteuerhebesätzen haben wir keine Änderungen vorgesehen, was für die wichtige Grundsteuer B bedeutet, dass wir 2015 mit fast unveränderten Einnahmen in Höhe von 5 Mio. rechnen. Grundsteuerhebesätze B : Grundsteuerhebesatz Landesdurchschnitt Was diese Steuerart anbelangt, sind wir hier in der Region seit Jahren sowohl bei den Einnahmen pro Einwohner als auch beim Hebesatz mit deutlichem Abstand am günstigsten. Sogar landesweit ist unser Hebesatz mit 255 % ganz unten. In der Region Stuttgart haben fast alle Städte die Hebesätze nicht verändert, das nach uns zweitgünstigste Böblingen hat schon 310 % und das drittplatzierte Eislingen 350 %. An der Steuerspitze steht wieder Stuttgart mit 520 % - mehr als das Doppelte als bei uns. Damit haben auch unsere Grundeigentümer und Mieter einen enormen Standortvorteil, zahlt doch ein Einwohner bei uns durchschnittlich nur 118,31 Grundsteuer, während es in der Region insgesamt 172,45 sind. Bei der dritten für uns bedeutenden Steuerart, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, rechnen wir 2015 mit einem Spitzenwert. Wir hoffen hier auf eine weitere Steigerung um 1 Mio. auf dann rd. 25 Mio.. Im Regionalvergleich bewegen wir uns damit im Mittelfeld. 7

8 Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer : Mio. EUR ,05 16,32 18,28 20,56 18,82 18,76 19,83 21,72 23,11 24,05 25, ,96 2,07 2,31 2,39 2,47 2,48 2,63 2,76 2,82 2,92 3,02 Anteil Einkommenssteuer Anteil Umsatzsteuer Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zeigt, ob sich in der Stadt relativ viele Bezieher höherer und mittlerer Einkommen befinden. Das Diagramm zeigt auch noch den vom Umfang her deutlich kleineren Umsatzsteueranteil auf, der bei uns leicht ansteigen wird. Solange wir es schaffen, dass sich die aus den niedrigen Hebesätzen resultierenden Standortvorteile auch tatsächlich in einem überdurchschnittlich starken Gewerbe- und Industriebereich niederschlagen, sind wir mit dieser Strategie erfolgreich unterwegs. Gut für uns ist es auch, dass wir im Landkreis nach wie vor eine geringe Arbeitslosigkeit haben - dadurch müssen weniger Bürger Sozialleistungen in Anspruch nehmen - was sich auch in einer niedrigeren Kreisumlage manifestiert. Wir kalkulieren derzeit mit einem Hebesatz bei der Kreisumlage von 32 %, vielleicht wird es ja sogar noch ein halber Punkt weniger. Damit würde sich die Kreisumlage auch in absoluten Zahlen auf rund 18,2 Mio. nach unten bewegen - über 1 Mio. weniger als im Jahr Im folgenden Diagramm sehen Sie den Vergleich von Umlagezahlungen und Steuereinnahmen - und was dann bei uns übrigbleibt. 8

9 Entwicklung Umlagen vs. Steuern : Mio. EUR Steuern, Zuweisungen Umlagen Netto-Steuereinnahmen Der klassische Gegenspieler unserer Steuereinnahmen sind ja immer die Umlagezahlungen an Land, Region und Kreis. Mit zeitlichem Versatz steigen oder fallen sie entsprechend der Entwicklung unserer Steuerkraft. Die folgende Tabelle zeigt nochmals die Entwicklung der wichtigsten Umlagearten für die Jahre Entwicklung der Umlagen: Gewerbesteuerumlage Finanzausgleichsumlage Kreisumlage Umlage Regionalverband Summe Neben diesen Umlagen, die sich im Neuen kommunalen Haushaltsrecht beim Ergebnishaushalt hinter den Transferaufwendungen verstecken und den größten Block bei den Aufwendungen ausmachen, lohnt sich auch ein Blick auf die weiteren Aufwendungen dieses Ergebnishaushalts. 9

10 Ergebnishaushalt: Aufwendungen 2015 Transferaufwendungen 38,58% Sonstige ordentliche Aufwendungen 3,21% Personalaufwendungen 28,73% Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,12% Planmäßige Abschreibungen 4,73% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 24,62% Gesamtsumme: EUR Neben den Umlagen fallen im neuen Ergebnishaushalt einerseits die ordentlichen Abschreibungen mit knapp 5 % auf, die es so bisher nicht gab - und andererseits natürlich wieder der große Block der Personalausgaben, die fast 29 % des Ergebnishaushalts ausmachen. Entwicklung der Personalausgaben : Mio EUR 30 21,44 21, ,00 21,63 22,88 23,35 23,57 24,06 25,35 29,18 31, ,08 4,15 4,22 4,56 4,89 5,21 5,57 6,05 6,91 9,69 10,34 0 Personalausgaben davon Personalausgaben Kindertageseinrichtungen Diese Kosten steigen, wie in den Vorjahren, auch 2015 wieder deutlich an, und zwar um rund 2 Mio. auf dann 31,2 Mio. im kommenden Jahr, ein Plus von 2,9 Mio.. Über davon kommen allein aus Personalausgaben bei den Erzieherinnen und Erziehern. Aber diese Ausgaben sind notwendig, für den Erhalt der notwendigen Betriebserlaubnisse vorgegeben und werden sich durch zusätzliche U-3-Angebote in den nächsten Jahren auch nicht mehr nach unten bewegen. Umso wichtiger sind hier die von Oberbürgermeister Kessing angesprochenen Landeszuschüsse, wo wir hoffen, dass die an den Betriebskosten orientierten Zuschüsse noch erhöht werden. 10

11 Und dass wir da nicht alleine sind mit dieser Entwicklung, zeigt das folgende Schaubild, auf dem die bundesweiten kommunalen Ausgaben für KITAs zu sehen sind. Entwicklung der Ausgaben für die Kinderbetreuung: Im Übrigen haben wir es bei der Personalkostenerhöhung mit Tarifsteigerungen zu tun und mit weiteren, aber überschaubaren Personalmehrungen. Neben den Erzieherinnen und Erziehern wird in den nächsten Jahren auch das Betreuungspersonal in Ganztagsschulen deutlich zulegen. Wenn wir uns zum Ausbau dieser Betreuungsform bekennen - und daran führt für mich kein Weg vorbei - werden wir dort nicht nur zusätzliche Räume in den Schulen brauchen, sondern auch das entsprechende qualifizierte Personal. Meine Damen und Herren, einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt kennt das Neue kommunale Haushaltsrecht nicht mehr - und damit auch keine Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt und keine allgemeine Rücklage. Um das Jahr 2015 mit den Vorjahren zu vergleichen, brauchen wir andere Kennzahlen - und auf die möchte ich jetzt eingehen. Eine wichtige Zahl ist hier die Nettoinvestitionsrate - also der Überschuss aus Zahlungsmitteln aus der laufenden Verwaltungstätigkeit eines Haushaltsjahres. Diese sehen Sie im folgenden Diagramm. 11

12 Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Nettoinvestitionsrate) : 35 Mio. EUR 28, ,24 14,64 14,09 20,23 10,04 5 3,89 5,01 3,09 3,83-0,95-5 Und Sie sehen, dass wir hier eine positive Nettoinvestitionsrate haben, die sich mit 3,8 Mio. im Bereich der letzten Jahre bewegt - die aber deutlich geringer ist als noch 2011 oder Und damit wird diese Investitionsrate wieder nicht ausreichen, um alle unsere geplanten Investitionen finanzieren zu können. Das schaffen wir nur, wenn wir unsere Ersparnisse angreifen - und genau das ist unser strukturelles Problem, auf das ich schon im letzten Jahr hingewiesen habe und mit dem wir in den nächsten Jahren umgehen müssen. Wie gesagt, eine Rücklage wird es künftig nicht mehr geben. Dafür kennt unsere Bilanz dann liquide Mittel - unser Geldvermögen. Wie dieses am Jahresende 2014 aussehen wird, können wir derzeit nur grob schätzen - weshalb das kommende Schaubild mit Unsicherheiten versehen ist. Entwicklung der liquiden Mittel bis 2018: Mio. EUR 60 54,00 (geschätzt) 50 45, ,53 30,18 27, Finanzmittelbedarf "bereinigter" Finanzmittelbedarf Liquide Mittel vereinbartert Sockelbetrag an liquiden Mitteln bereinigte Liquidität 12

13 Aber es zeigt, ausgehend von einem wie gesagt nur grob geschätzten Anfangsbestand, bei Realisierung der in der Mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Projekte, wie unsere Liquidität in den nächsten Jahren schrumpfen wird. Diese Liquidität wird sich immer weiter unserem selbst gesteckten Ziel, einen Sockelbetrag an Liquidität in Höhe von 25 Mio. zu erhalten, annähern. Nachdem in der mittelfristigen Finanzplanung auch die Mittel für die Investitionen in unseren Schulen noch nicht enthalten sind, rechne ich damit, dass wir wahrscheinlich schon 2018 diesen Sockelbetrag unterschreiten werden (dies zeigt die gepunktete Linie). Wir haben viel vor in den nächsten Jahren und deshalb braucht es eine strenge Ausgabendisziplin, wenn wir auch nachhaltig handlungsfähig bleiben wollen. Deshalb müssen alle unsere Investitionen, vor allem im freiwilligen Bereich, auf den Prüfstand. Und das wird nicht immer nur leichte Diskussionen geben. Unsere Schuldenfreiheit gilt es dabei auf jeden Fall zu erhalten. Das neue Haushaltsrecht lehrt uns auch, auf die Generationengerechtigkeit unseres Verwaltungshandelns zu achten - jede Periode sollte das erwirtschaften, was sie verbraucht - und wenn sie das nicht schafft, sollte ein Ausgleich spätestens innerhalb von drei Jahren hergestellt werden. Das wird für uns bedeuten, dass wir mehr als bisher über Prioritäten reden müssen - sachlich, aber auch zeitlich. Nicht nur das Ob, sondern auch das Wann einer Investition muss geprüft und genau abgewogen werden - unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten Monaten und Jahren. Zum Abschluss noch einige Informationen zum Finanzhaushalt und zum Haushaltsausgleich: Beim Finanzhaushalt zeige ich Ihnen auf, in welchen Bereichen wir investieren möchten. Finanzhaushalt: Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2015 Investitionsfördermaßnahmen 4,59% Baumaßnahmen 73,33% Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 9,32% Erwerb von beweglichem Sachvermögen 12,76% Gesamtsumme: EUR Fast drei Viertel unserer Auszahlungen aus Investitionstätigkeit werden wir 2015 in Baumaßnahmen stecken, insgesamt rund 13,7 Mio.. Den Rest macht ganz überwiegend der Erwerb von beweglichem Sachvermögen sowie von Grundstücken und Gebäuden aus. 13

14 Mit den Investitionen für Baumaßnahmen bewegen wir uns auch wieder im Bereich der letzten Jahre, das folgende Schaubild zeigt hier den langjährigen Verlauf. Finanzplanung Baumaßnahmen : Mio. EUR 30 25, ,96 16,14 18, ,27 7,36 10,43 10,29 13,65 12,64 2,78 5,21 3,93 4, Aber Vorsicht: In den Werten ab 2015 ist zwar der eventuelle Bau einer Ballsporthalle mit insgesamt 12,5 Mio. dargestellt, jedoch noch nichts enthalten für unsere Schulbaumaßnahmen für Gemeinschafts- und Ganztagsschulen sowie energetische Sanierungen an Schulgebäuden. Und die Schulen sind nicht nur eine Pflichtaufgabe, sondern für die Zukunft unserer Stadt ganz entscheidende Einrichtungen. Die Finanzierung der notwendigen Schulbauten hat für mich deshalb absolute Priorität! Herr Oberbürgermeister Kessing hat es angesprochen. Egal ob es um neue Schulgebäude, Sporthallen, öffentliche Gebäude oder Straßen geht: Der richtige Umgang mit unseren Reserven wird auf viele Jahre hin entscheidend dafür sein, ob wir auch nachhaltig und generationengerecht handeln und unsere künftigen Haushalte nicht überlasten. Die letzte Tabelle beschäftigt sich mit dem Haushaltsausgleich im Neuen kommunalen Haushaltsrecht. 14

15 Haushaltsausgleich: Während wir bisher auf die Zuführung des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt und die Frage einer Rücklagenentnahme oder Rücklagenzuführung achten mussten, um den Haushaltsausgleich herzustellen, ist es künftig das Ziel, im Ergebnishaushalt ein positives ordentliches Ergebnis zu erzielen. Diesen neuen Haushaltsausgleich zu erreichen, ist schwieriger als bisher, da wir nun auch Abschreibungen und Rückstellungen erwirtschaften müssen. Und obwohl wir, wie vorher dargestellt, 2015 eine positive Netto- Investitionsrate haben, gelingt uns wegen den planmäßigen Abschreibungen in Höhe von rd. 5,1 Mio. nur ein ordentliches Ergebnis von rd In den auf 2015 folgenden Jahren hoffen wir dann auf positive ordentliche Ergebnisse, was die Tabelle, die auf der mittelfristigen Finanzplanung aufbaut, auch aufzeigt. Meine Damen und Herren, Sie sehen an diesen Zahlen, dass wir Ihnen auch 2015 wieder einen stabilen und guten Haushalt vorlegen können. Aber es ist kein Haushalt, in dem große Reserven stecken - und gerade die neue Betrachtung des Werteverzehrs durch die Abschreibungen zeigt, dass die Luft bei unseren Kommunalfinanzen dünn ist. Ein entscheidendes Plus ist nach wie vor unsere Schuldenfreiheit, die uns entlastet und uns Handlungsspielräume gibt. Sie zu erhalten, ist unser Prinzip - und ich bin zuversichtlich, dass uns das nicht nur 2015, sondern auch weit darüber hinaus gelingen kann! Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, für unsere sehr gute, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. Ein großer Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzdezernat sowie der gesamten Verwaltung für die hervorragende Arbeit und das große Engagement im Vorfeld dieser Haushaltseinbringung, gerade auch mit der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht. Uns allen wünsche ich eine erfolgreiche Beratung des Haushalts 2015! 15