Brauner, Tobias Dr. Knittel, Wilhelm Nöbel, Renate

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1 N IEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Grünwald ( ) am Dienstag, den 11. Februar 2014 um Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Grünwald ANWESEND: 1. Bürgermeister Neusiedl, Jan 2. Bürgermeister Weidenbach, Stephan GR Mitglieder NICHT ANWESEND: Altmann, Christian Bechler, Ulrich Dr. Bühler, Thomas Kneidl, Uschi Kraus, Helmut Kuny, Wolfgang Lindbüchl, Thomas Dr. Paeschke, Christine Portenlänger-Braunisch, Barbara Reinhart-Maier, Ingrid Ritz, Michael Sedlmair, Gerhard Sedlmair, Horst Splettstößer, Reinhard Schmidt, Oliver Staehle, Katrina Steininger, Alexander Dr. Victor-Becker, Katja Wagner, Antje Zettel, Robert Brauner, Tobias Dr. Knittel, Wilhelm Nöbel, Renate (ab TOP 546 c anwesend) VERWALTUNG: Hauptamtsleiter Gantner Peter Kämmerer Bader, Raimund Stellv. Kämmerer Rank Ulrich Bauamtsleiter Rothörl, Stefan Technischer Leiter Reger, Wolfgang VFA Pleithner, Rudi Dipl.Ing. (FH) Kleßinger, Peter Geschäftsführer Erdwärme Grünwald GmbH Lederle, Andreas, Geschäftsführer Grünw. Freizeitpark GmbH Verleger, Jörn-Torsten, Die gesetzliche Zahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt Bürgermeister; davon sind die oben angeführten Mitglieder des Gemeinderates und der 1. Bürgermeister erschienen. Der Gemeinderat ist beschlussfähig. 1

2 545. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung; Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen Haushaltsvorberatung 2014; a) Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2014 bis 2017 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt; b) Stellenplan; c) Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidung zu Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2014; Hebesätzen für die Gemeindesteuern; Haushaltsansätzen des Verwaltungshaushaltes 2014; Haushaltsansätzen des Vermögenshaushaltes 2014; Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2017; a) Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2013 bis 2016 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt; Zu diesem Tagesordnungspunkt stand der Geschäftsführer Herr Verleger für Auskünfte zur Verfügung. Kämmerer Bader verwies auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2014 im Fach 10 oranges Papier abgelegt. Aufgrund einer Änderung des Stat. Landesamtes muss ab 2012 der GFZP unter der Gliederung 5601 = eigene Sportstätten geführt werden. Danach benötigt die GFZP für die laufenden Kosten nachfolgend aufgeführte Zuschüsse: Verwaltungshaushalt lfd. Kosten: Haushaltsstelle: Der Zuschussbedarf 2014 hat sich gegenüber zum Vorjahr um rund ,- verringert. Vermögenshaushalt für Investitionszuschüsse: Haushaltsstelle: MWST Gesamt: Investitionsmaßnahmen 2014 sind im Wesentlichen: Für die Sanierung der Gebäude und technischen Anlagen (Bauinvestition) rund Darunter insbesondere für das Schwimmbad , Kunstrasen , Spielplätze + Park , Sanierung Glasdach Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Fach 10. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom den Wirtschaftsplan 2014 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den oben dargestellten Zuschussbedarf für den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 zu genehmigen (Finanzausschuss am # Eckdatenbeschluss). 2

3 Der Gemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates und des Finanzausschusses - die oben angeführten Haushaltsansätze 2014 bis 2017 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen. b) Stellenplan 2014 Verwaltungsfachangestellter Pleithner erläutert, dass der Stellenplan 2014 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht im Haushaltsband unter Merker 9 (rosa Papier) ersichtlich ist. Mit einstimmigem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom wird der vorberatene Stellenplan 2014 dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Im Bereich der Beschäftigten im Innendienst hat sich der Stellenplan 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 7,65 Stellen von bisher 65,0 auf neu 72,65 Stellen erhöht, im Bereich der Beschäftigten im sozialen Bereich von bisher 99,00 auf neu 106,50 Stellen sowie im Bereich der Beschäftigten im Außendienst von bisher 60,25 auf neu 63,75 Stellen. Im Bereich der Beamten, der Beamten zur Anstellung, sowie im Bereich der Nachwuchskräfte ergeben sich keine Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt hat sich der Stellenplan 2014 dementsprechend um 18,65 Stellen von bisher 253,25 Stellen auf nun 271,90 Stellen erhöht. Der Stellenplan 2014 wurde entsprechend der Empfehlung und Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vom aufbereitet. Der Gemeinderat beschließt mit 19 : 2 Stimmen, die Annahme des Stellenplans 2014 entsprechend dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses vom 03. Dezember Die FDP-Fraktion hat wegen der Versetzung der Geschäftsführerin in das Bauamt gegen den Stellenplan gestimmt. c) Haushaltsvorberatung 2014; Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidung zu -Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2014; Kämmerer Bader verweist auf die im Merker 4 des Haushaltsbandes (die letzten zwei gelben Blätter) abgelegte Deckungskreis-Übersicht und erläutert den Zweck der schon bisherigen Handhabung im Hinblick auf die Deckungskreisbildung. Die Flexibilität des Haushaltsvollzugs erfordere die Zusammenfassung sachlich eng zusammenhängender Ausgaben in sogenannten Deckungskreisen. Die Bildung von Deckungskreisen sei aus diesem Grunde nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Deckungskreise des Jahres 2014 sind im Wesentlichen unverändert an die Systematik des Vorjahres angelehnt. Neu wurden bei den Kindertagesstätten die Deckungskreise 4640 für die KiTa Fix und Foxi und 4642 für die KiTa Leerbichlallee angelegt. In dem bestehenden Deckungsring 4647 wurde der Hort im Freizeitpark mit aufgenommen. Die Deckungskreise werden sich auf insgesamt (Vorjahr 33,2 Mio. ) erstrecken, wie die Zusammenfassung aus dem EDV-System aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte unechte Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden. 3

4 Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden dann in den endgültigen Haushalt 2014 eingearbeitet. Der Gemeinderat billigt einstimmig die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise, einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen. -Hebesätzen für die Gemeindesteuern; Nach den sehr guten Ergebnissen für das Jahr 2013 bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer (ca. 243,8 Mio. ) kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2014 nicht verändert werden müssen. Die Hebesätze werden erst nach der Vorberatung mit der Haushaltssatzung festgesetzt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Hebesätze für den Haushalt 2014: Gewerbesteuer 240 v.h. (unverändert - wie bisher - ) Grundsteuer B 200 v.h. (unverändert - wie bisher - ) Grundsteuer A 300 v.h. (unverändert - wie bisher - ) - Haushaltsansätzen des Verwaltungshaushalts 2014 Im weiteren Verlauf werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts durch Herrn 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst. Zur Haushaltsstelle Mieteinnahmen Tölzer Str. 14 Es ist der Haushaltsansatz von auf zu erhöhen (Grund: Anpassung des Haushaltsansatzes an das Rechnungsergebnis, da auslaufender Mietvertrag verlängert wird). Prüfauftrag der Verwaltung Heizkosten aller Liegenschaften: Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates die Heizkostenpreisklausel zum zu ermäßigen, wird die Erdwärme Grünwald GmbH beauftragt zu prüfen, ob die Heizkostenveranschlagungen im Haushaltsplan 2014 richtig festgesetzt wurden. Des Weiteren wurden von der Finanzverwaltung verschiedene Änderungsvorschläge der Planansätze durch eine Änderungsliste vorgetragen. Der Gemeinderat beschließt 20:2 Stimmen die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten. - Haushaltsansätzen des Vermögenshaushalts 2013 In der Folge werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch Herrn 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst. 4

5 Aufgrund des Antrages der CSU-Fraktion vom (Posteingang ) die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet ggf. in einer Kooperation mit anderen Telekommunikationsunternehmen zu verbessern, beschließt der Gemeinderat einstimmig abweichend vom o. a. Antrag für das Haushaltsjahr 2014 und für das Finanzplanjahr 2015 einzustellen. Deshalb ist im Haushaltsplan ein neuer Unterabschnitt Neue Medien zu bilden und bei der neuen Haushaltsstelle: Breitbandversorgung der Gemeinde Grünwald jeweils oben aufgeführten Beträge einzustellen. Der Gemeinderat beschließt mit 18:4 Stimmen die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten. - Entscheidung zur mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis Bürgermeister Jan Neusiedl und Kämmerer Bader nehmen Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2017 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm. Der Kämmerer nennt die wesentlichen Positionen. Insbesondere sind das Investitionen bei der Grünwalder Freizeitpark GmbH, Schule, Gymnasium, Wohnhäuser, Grundstückserwerb, Dreifachturnhalle, Haus der Begegnung sowie Rohrnetzerneuerungen beim Wasserwerk. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2014 bis 2017 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Zusammenfassung durch den Kämmerer: Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei vom 05. Dezember 2013 (Finanzausschuss) werden nach Auskunft des Kämmerers in den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner werden ggf. sämtliche Änderungen in einer Änderungs-/Ergebnisliste als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Niederschrift werde mit ihrer Anlage auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende öffentliche Beratung des Haushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 beigefügt. Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt. Anmerkung: Gewünschte Haushaltsexemplare: CSU: 3 Exemplare SPD / Grünwalder Bürgervereinigung: 1 Exemplar Bündnis 90 / Die Grünen: 1 Exemplar PBG: 2 Exemplare FDP: 1 Exemplar 547. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung, sowie Bekanntgabe von aktuellen Vorgängen und Themen besonderer Wichtigkeit; Anfragen an die Verwaltung sind in der Anlage beigefügt. 5

6 Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Niederschriftsführer: Jan Neusiedl Raimund Bader 1. Bürgermeister Kämmerer Stefan Rothörl für TOP 547 6