Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 in der Sitzung des Gemeinderats am

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1 Stadtkämmerer Gerhard Engele Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 in der Sitzung des Gemeinderats am Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp, meine sehr geehrten Damen und Herren, "Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (...) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen." So beginnt die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zur Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft. Ich beginne mit diesem Zitat, weil es auf Grund der aktuellen Ereignisse, für unsere weitere gemeinsame Arbeit, für Ravensburg und ihre Bürger besondere Bedeutung hat. Den Haushalt 2015, die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 und die Wirtschaftsplänen unserer 3 Eigenbetriebe haben wir nach diesen Grundsätzen ausgearbeitet, um Ihnen eine solide Grundlage für die Finanzierung der Aufgaben und Projekte für das Haushaltsjahr 2015 und den Finanzplanungszeitraum bis 2018 vorzulegen. In diesem Haushaltsplan-Entwurf sind viele Maßnahmen und Projekte enthalten, die im nächsten Jahr umgesetzt werden können. Es gibt aber auch Projekte, die wir auf Grund des uns gesetzten Ziels der Null-Verschuldung im Kämmereihaushalt nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisieren können. Der Vorbericht zum Haushalt beschreibt detailliert die einzelnen Ausgaben- und Einnahmebereiche und erläutert die Vorhaben und Projekte in 2015 nach Einzelplänen.

2 2 Der Kämmereihaushalt für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich des Änderungsblatts hat ein Gesamtvolumen von 183,28 Mio. davon im Verwaltungshaushalt 161,52 Mio. und im Vermögenshaushalt 21,76 Mio.. Die Gewerbesteuer hat sich im Verlauf des Jahres 2014 erholt und erfreulich entwickelt. Man kann sagen, die gute Konjunktur im Land kommt jetzt endlich auch in Ravensburg an. Wir gehen daher von einem Gewerbesteueraufkommen im kommenden Haushaltsjahr von 38 Mio. aus. Allerdings wissen wir spätestens seit dem Haushaltsjahr 2013 mit nur 34 Mio. um die Volatilität der Gewerbesteuer in Abhängigkeit der weltweiten Krisenherde. Mit dem Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen erhält auch die Stadt Ravensburg im nächsten Jahr zusätzlich aus der höheren Umsatzsteuerverteilung des Bundes. Bei der Finanzierung der Kinderbetreuung legt das Land nach höhere Betriebskostenzuschüsse haben wir im kommenden Jahr zu erwarten. Bei der Kreisumlage gehen wir weiterhin von einem Umlagesatz von 33,5 %-Punkten aus, das sind 20,65 Mio.. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen insgesamt, betragen im kommenden Jahr voraussichtlich 96,0 Mio., am Ende des Finanzplanungszeitraums 2018 sogar etwas mehr als 100 Mio.. Diese Annahmen basieren auf dem Haushaltserlass des Landes vom Juli diesen Jahres, der auf der Grundlage der November- Steuerschätzung fortgeschrieben wurde. Voraussetzung für diese Annahmen ist allerdings eine weiterhin anhaltend florierende Wirtschaft. Noch bestätigen die Konjunkturprognosen und Steuerschätzungen diesen Eindruck.

3 3 Trotz dieser jährlich unterstellten Rekordeinnahmen werden wir es aber nicht schaffen, die geplanten Projekte und Investitionen nach 2015 ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Das zeigt deutlich: Unser strukturelles Defizit ist noch nicht behoben. Bezieht man die Überlegungen zu den möglichen Szenarien im WGV-Prozess mit ein, ist klar, dass jedes Ergebnis, das von der bisherigen Regelung abweicht, eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt bedeutet. Die Risikovorsorge hat somit genau zum richtigen Zeitpunkt einen nennenswerten verfügbaren Betrag von rd. 7,5 Mio. erreicht. Ohne Alternative ist es aber, mit der ins Stocken geratenen Haushaltkonsolidierung wieder sichtbar "Fahrt aufzunehmen". Mit der immer noch erkennbaren vorsichtigen und abwartenden Haltung gegenüber notwendigen Veränderungen, werden wir das gewiss nicht schaffen. Gerade angesichts unserer ernsten Situation bin ich mir sicher, dass die Bürger Sparmaßnahmen tolerieren und sogar unterstützen werden. Ich bin mir auch sicher, dass unsere Kommunalaufsicht unter dem Eindruck der Finanzgerichtsentscheidung unsere Haushaltsplanung und die geplanten Maßnahmen und Projekte jetzt noch sorgfältiger prüfen und auf ihre zeitliche Notwendigkeit hinterfragen wird. Nur mit weiteren nachhaltigen und unter Umständen auch unpopulären Beschlüssen von Gemeinderat und Ortschaftsräten zur Ausgaben- und Aufgabenreduzierung, zu organisatorischen Veränderungen mit Effizienz- und Kostengewinn, können wir uns die notwendigen finanziellen Gestaltungsspielräume erhalten. Damit schaffen wir uns eine wichtige Grundlage, die aktuelle Krise anzugehen und auf künftige Haushaltskrisen vorbereitet zu sein. Dann bleibt Ravensburg auf einem guten Weg. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet im kommenden Jahr eine Zuführungsrate in Höhe von 8,55 Mio.. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung erreichen wir damit eine Netto-Investitionsrate von beachtlichen 7,05 Mio. zur Finanzierung von Investitionen und Projekten im Vermögenshaushalt.

4 4 Trotz dieser, für Ravensburger Verhältnisse sehr gute Zuführungsrate ist in diesem Haushalt eine weitere Rücklagenzuführung in die Risikovorsorgerücklage und eine weitere Entschuldung nicht möglich. Die Summe von annähernd 15 Mio. Bauinvestitionen in Hochbau, Tiefbau, Stadtsanierung und Investitionszuschüssen haben dafür keine Spielräume gelassen. Bei diesen Haushaltsansätzen sind mögliche Rückzahlungs- und Gewerbesteuerausfallszenarien aus dem Rechtsstreit um die WGV-Gewerbesteuer noch gar nicht berücksichtigt. Lassen Sie sich von der guten Zuführungsrate aber nicht darüber hinweg täuschen, dass zum wiederholten Mal erhebliche Einnahmen aus Grundstücks- und Immobilienverkäufen notwendig sind, um ohne zusätzliche Kreditaufnahme die Maßnahmen und Projekte des Vermögenshaushalts zu finanzieren. Dieser Trend setzt sich leider über den gesamten Finanzplanungszeitraum fort. Betrachten Sie die Zuführungsraten der weiteren Jahre im Finanzplanungszeitraum, können Sie sehen, dass wir bereits im Jahr 2017 nur noch eine Netto-Investitionsrate von (!) erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung stellen können. In den nächsten 4 Haushaltsjahren planen wir Bauinvestitionen mit insgesamt 55,0 Mio.. Dem stehen gerade einmal in der Summe Netto-Investitionsraten von nur 11,75 Mio. gegenüber. Das ist eindeutig zu wenig. Die in diesem Zeitraum moderate Neuverschuldung von nur 4,75 Mio. ist nur deshalb möglich, weil im Gegenzug weitere Grundstückserlöse von insgesamt 23,7 Mio. aus dem Verkauf von Gebäuden und Baugrundstücken aus Wohn- und Gewerbegebieten zur Verfügung stehen. Diese Ressourcen stehen allerdings nicht unendlich zur Verfügung. Der Einnahme- Strukturwandel im Vermögenshaushalt ist nicht mehr aufzuhalten. Wir müssen den

5 5 Haushalt der Stadt Ravensburg auch dieser Veränderung anpassen. Bereits nach Ende des Finanzplanungszeitraumes ab 2019 sind keine spürbaren Einnahmen aus Immobilien- und Grundstücksverkäufen mehr zu erwarten. Alle bis dahin bekannten, größtenteils noch nicht begonnen Baugebietsentwicklungen sind mit ihren Ergebnissen in diesem Finanzplan bereits eingearbeitet. Um nicht wieder in die Schuldenspirale hineinzurutschen, ist neben der deutlichen Steigerung der Zuführungsrate ebenso die Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten notwendig. Der Zuzug von Menschen zu ihren Arbeitsplätzen ist ökologisch richtig, er sichert die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und verbessert unsere Einnahmen aus der Einkommensteuer und dem Finanzausgleich. Nachdem wir in diesem Haushalt keine Neuverschuldung vorsehen, beträgt der geplante Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2015 im Kämmereihaushalt unverändert 28,9 Mio.. Mit weiterhin großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung unseres Eigenbetriebs Stadtwerke. Haben sie in den letzten Jahren zur Entlastung des Kämmereihaushaltes beigetragen, werden sie jetzt zunehmend zu einer Belastung des Kämmereihaushaltes. Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in größerem Umfang kann der Eigenbetrieb nur mit finanzieller Unterstützung aus dem Kämmereihaushalt durchführen, im Haushalt 2015 müssen wir die Sanierung der Marienplatztiefgarage mit unterstützen. Zur Vermeidung von Steuernachteilen im Bäderbetrieb, letztlich aber auch zur Minimierung der Verschuldung des Eigenbetriebs erfolgt bis auf Weiteres eine jährliche Zuführung des Kämmereihaushaltes an die Kapitalrücklage, in 2015 hierfür weitere , zusammen also über 1 Mio. im nächsten Jahr.

6 6 Daher muss auch bei den Stadtwerken konsequente Konsolidierung stattfinden. Ausgabenkritik und Verbesserung eigener Einnahmen zur Reduzierung des jährlichen Defizits, sowie die deutliche Erhöhung der Gewinnausschüttungen der TWS sind für die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke ausschlaggebend. Eine dauerhafte Verlustübernahme aus dem Kämmereihaushalt ist nicht darstellbar. Meine Aufgabe als Kämmerer ist es, zu mahnen, Sie auf Risiken und Fehlentwicklungen in unserer Haushaltswirtschaft frühzeitig hinzuweisen und, wie zu Beginn aus der Gemeindeordnung zitiert, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzufordern. Ich denke, das erwarten Sie von mir, auch wenn manche Botschaften keine Freude bereiten. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp, Herr Erster Bürgermeister Kraus, Herr Baudezernent Bastin, für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die alle ihren Beitrag zu diesem schuldenfreien Haushalt geleistet haben. Ich bedanke mich besonders bei meinem Kollegen Helmut Nau und bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Stadtkämmerei für ihren unermüdlichen Einsatz und die kollegiale Zusammenarbeit während des Jahres und besonders in der Zeit der Haushaltsplanaufstellung. Herzlichen Dank.