Der Oberbürgermeister

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1 Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau am Dienstag, im Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz 1-4, Göttingen Sitzungsbeginn: 16:05 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung vom Mitteilungen der Verwaltung 4. Erfahrungsbericht der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen e.v. 5. Auswirkungen der Heranziehungsvereinbarung (Bericht der Verwaltung) 6. Vermittlungsstatistik 2006 (Bericht der Verwaltung) 7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der Beschäftigungsförderung Göttingen zur Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II (Bericht der Verwaltung) 01.6/203/07 8. Weihnachtsbeihilfe für Betroffene nach dem SGB II und SGB XII (Antrag der Gö.LINKE Ratsfraktion zur Ratssitzung am ) FB50/050/07 9. Änderung der Verfahrensordnung für den Unterausschuss 'Sanierung Göttingen- Grone' FB61/433/06 1/7

2 10. Beratung des Produktorientierten Haushalts Anfragen des Ausschusses 2/7

3 Protokoll: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Ausschussvorsitzender Herr Dr. Hermann eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Arndt beantragt, TOP 10) zurückzustellen, da in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Herr Ungerer beantragt, TOP 8) zu vertagen, da Herr Humke, der diesen Antrag begründen solle, verhindert sei. Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen angenommen. 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung vom Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung vom wird genehmigt. 3. Mitteilungen der Verwaltung Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf die Zusage der Bundesfamilienministerin zum Mehrgenerationenhaus hin, die als Tischvorlage verteilt wird. Dem Nachbarschaftsverein Grone sei für die geleistete Arbeit zu danken. Es sei gelungen, Fördermittel von der LAG Soziale Brennpunkte, dem Fonds für Soziokultur und aus dem Bundesfamilienministerium zu erhalten, ein Antrag bei der Klosterkammer sei noch anhängig. Die Verwaltung sei aktuell in Gesprächen mit dem Nachbarschaftsverein über Öffnungszeiten und inhaltliche Arbeit. Im Rahmen der Änderungsliste sei seitens der Verwaltung der Betriebskostenzuschuss für den Verein Nachbarschaftszentrum auf insgesamt ,-- angehoben worden. Sie habe mit dem Vereinsvorstand ein Gespräch gehabt und darauf hingewiesen, dass die Stadt die Verteilung dieses Zuschusses auf drei Mitarbeiter/innen wünsche. Eine Stelle für Leitung und Verwaltung dürfe 20 Wochenstunden nicht überschreiten, die Restmittel sollten auf zwei weitere Teilzeitstellen verteilt werden, damit eine optimale Betreuung während der Öffnungszeiten am Vor- und Nachmittag oder Abend gewährleistet sei. In der Vergangenheit hätten administrative Aufgaben überhand genommen. Die Verwaltung wolle jedoch, dass die Personalkosten bestmöglich für Aufgaben der Gemeinwesenarbeit eingesetzt würden. In der nächsten Woche werde das Gebäude an die Stadt übergeben. Die öffentliche Einweihung werde später stattfinden. Der Neujahrsempfang des Ortsrates Grone finde schon vor der öffentlichen Einweihung statt. Hierzu seien die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau geladen. Frau Kornhardt verteilt eine Ergänzungsdokumentation zu den LOS-Projekten und weist auf eine Veranstaltung am 23. April um Uhr im Ratsaal zu dem Thema Kinderarmut hin. Ein Flyer hierzu werde noch verteilt. 3/7

4 4. Erfahrungsbericht der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen e.v. Herr Dr. Hermann begrüßt Herrn Stobbe und Herrn Deimann vom Verein Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen. Herr Stobbe und Herr Deimann stellen die Arbeit des Vereins vor. Auf Nachfrage von Herrn Stobbe erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass zur endgültigen Höhe der Zuschüsse für 2007 noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden könnten, da die Haushaltsberatungen noch anstünden. Die vom Verein angesprochenen Probleme seien Thema auch beim Deutschen und dem Niedersächsischen Städtetag. Hier sei sie Mitglied in einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Auf Nachfrage von Herrn Arnold erklärt Herr Stobbe, dass in der wöchentlichen Sprechstunde ca. 1 2 Fälle vom Verein betreut würden. Auf den Hinweis von Herrn Ungerer bestätigt Herr Stobbe, dass es vermutlich eine sehr hohe Dunkelziffer von hilfebedürftigen Personen gebe. Auf Nachfrage von Herrn Höfer erläutert Herr Stobbe, dass ihm keine aktuellen Probleme von Kindern bezüglich Schule und Kindergarten bekannt seien. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wienecke erklärt Herr Stobbe, dass die Hilfe- und Ratsuchende in der Regel aus der Stadt Göttingen kämen. Auf Anmerkung von Herrn Dr. Hermann erklärt Herr Stobbe, dass die Arbeit des Vereins abgesichert sei. Frau Dr. Schlapeit-Beck stellt fest, dass die gesundheitliche Versorgung aller Menschen bei akuten Erkrankungen in der Bundesrepublik sichergestellt sei. Das Problem bei den vom Verein betreuten Hilfesuchenden sei, dass diese ihre Anonymität nicht aufgeben wollten. 5. Auswirkungen der Heranziehungsvereinbarung (Bericht der Verwaltung) Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass es erst nach der letzten Ausschusssitzung im Dezember 2006 gelungen sei, eine Einigung mit dem Landkreis Göttingen bezüglich der Anpassung der Heranziehungsvereinbarung zu erzielen. Diese Anpassung sei nötig gewesen, um eine Kündigung der Heranziehungsvereinbarung durch den Landkreis Göttingen zu vermeiden. Der hierzu vom Verwaltungsausschuss getroffene Beschluss sei am Freitag auf der Tagesordnung des Rates. Zur Zeit würden noch Detailgespräche bezüglich der Überleitung des Arbeitgeber-Services geführt. Drei Mitarbeiter/innen der Kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung sollen nach einem abgestimmten Konzept in den gemeinsamen Arbeitgeber-Service des Landkreises wechseln. Die Stadt gehe davon aus, dass die langjährigen Erfahrungen der Kommunalen Anstalt auf diesem Gebiet in das künftige Konzept einfließen werden. Auch Herr Linne betont, dass ein einvernehmliches Konzept noch erarbeitet werden müsse. Herr Höfer bittet darum, die Arbeit des Arbeitgeber-Service im Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau vorzustellen. Herr Ungerer weist darauf hin, dass seine Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen die Vereinbarung ablehnen werde. 4/7

5 6. Vermittlungsstatistik 2006 (Bericht der Verwaltung) Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass auf Grund der Einführung von compass Mitte 2006 die Stadt noch immer nicht in der Lage sei, eigene statistische Auswertungen vorzunehmen. Der Wunsch der Stadt an den Landkreis Göttingen, einen eigenen Zugriff auf das Controlling zu haben, um eigene städtische Auswertungen vornehmen zu können, würde vom Landkreis noch geprüft. Für die Stadtverwaltung sei es für die Sozialplanung unerlässlich, eigene, auch kleinräumige Auswertungen, selbst vornehmen zu können. So sei es wichtig, z. B. in den einzelnen Stadtbezirken die Anzahl der SGB II beziehenden Kinder nach Jahrgängen festzustellen, um den Zuschnitt der Grundschuleinzugsbezirke festzulegen. Die jeweils in den Ausschusssitzungen vorgestellte Übersicht der Kommunalen Anstalt über die Ermittlungszahlen wurde nur bis September 2006 geführt, da danach alle Daten in die einheitliche Software des Landkreises eingepflegt werden mussten. Die Verwaltung habe den Landkreis Göttingen gebeten, für die heutige Sitzung die Daten für die Stadt Göttingen aufzubereiten, um diese vorstellen zu können. Dies sei nach Aussage des Landkreises nicht möglich gewesen, evtl. könne eine Auswertung für die März-Sitzung des Ausschusses erfolgen. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist weiterhin auf den Zeitungsbericht aus der vergangenen Woche mit den Vermittlungszahlen für das Landkreisgebiet hin. Auf Grund dieses Berichtes sollten die Daten für die Stadt aufgeschlüsselt werden. Sie sei heute mit einer vom Landkreis Göttingen gebeten worden, diese zwischen Stadt und Landkreis aufgeschlüsselten Zahlen nicht bekannt zu geben. Frau Dr. Schlapeit-Beck verliest die entsprechende . Die in dem Bericht im Göttinger Tageblatt veröffentlichten Zahlen seien für die Stadtverwaltung jedoch nicht nachvollziehbar. Dieser Zustand sei aus städtischer Sicht unbefriedigend. Herr Dr. Hermann kritisiert, dass die vorliegenden Zahlen nicht verfügbar seien. In der Oktober-Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau sei das Scheitern des Landkreises bezüglich der Vermittlungen angesprochen worden. In dieses Bild passten die jetzigen Probleme. Auch Herr Arndt betont aus seiner Sicht das chaotische Vorgehen des Landkreises. Es sei interessant zu erfahren, wie es in den übrigen 68 Optionskommunen bundesweit aussehe. Außerdem sei fraglich, wie der Landkreis seiner Berichtspflicht gegenüber dem BMAS nachkomme. Herr Arnold erklärt, dass auch er gehofft habe, dass der Landkreis die nötigen Zahlen früher zur Verfügung gestellt hätte. Er appelliere aber daran, den Blick nach vorne zu richten. Ein Appell an den Landkreis sei richtig, da es nötig sei, die Planungs- und Organisationsdaten für den städtischen Bereich zu erhalten. Herr Höfer betont, dass es aus seiner Sicht eine Selbstverständlichkeit sei, dass die Daten zur Verfügung stünden. Herr Dr. Hermann bittet darum, einen gemeinsamen Appell an den Landkreis für die nächste Sitzung des Ausschusses vorzubereiten. Herr Linne weist darauf hin, dass nach seiner Kenntnis bundesweit 20 bis 30 Optionskommunen mit dem compass-system arbeiten. 5/7

6 7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der Beschäftigungsförderung Göttingen zur Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II (Bericht der Verwaltung) Vorlage: 01.6/203/07 Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert die nötig gewordenen Änderungen in der Öffentlichrechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der Beschäftigungsförderung Göttingen die Folge der geänderten Heranziehungsvereinbarung seien. Die Vorlage wird mit einer Gegenstimme angenommen. 8. Weihnachtsbeihilfe für Betroffene nach dem SGB II und SGB XII (Antrag der Gö.LINKE Ratsfraktion zur Ratssitzung am ) Vorlage: FB50/050/07 Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. 9. Änderung der Verfahrensordnung für den Unterausschuss 'Sanierung Göttingen-Grone' Vorlage: FB61/433/06 Frau Kornhardt erläutert die Zusammensetzung und die Aufgaben des Unterausschusses Grone sowie die beabsichtigten Änderungen. Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass im Unterausschuss schon zweimal über die Änderung der Verfahrensordnung diskutiert worden sei. Das Meinungsbild im Unterausschuss sehe so aus, dass 8 Mitglieder den Änderungen folgen und 3 Mitglieder sich der Abstimmung enthalten hätten. Der Ortsrat habe seine Zustimmung signalisiert, der Verwaltungsausschuss habe zugestimmt. Aus Sicht der freigewählten Bürger werde der Vorschlag allerdings abgelehnt. Die Verwaltung hätte den Wunsch, dass die Institutionen im Unterausschuss stärker vertreten seien. Die jeweiligen Benennungen der Vertreter der einzelnen Institutionen obliege diesen. Herr Arnold und Frau Janssen-Oldigs erläutern, dass es das Gefühl in Grone gebe, in den Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten zu werden. Ein weiterer wesentlicher Hintergrund für die Vorbehalte gegen die Verfahrensänderung seien persönliche Differenzen zwischen einzelnen Personen. Diese dürften jedoch für den Rat nicht entscheidungsrelevant seien. Die stärkere Verankerung von örtlichen Institutionen werde von den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau jedoch begrüßt. Auf Nachfrage von Herrn Schröter, welche Argumente gegen die Änderungen vorgebracht würden, erläutern Frau Dr. Schlapeit-Beck und Frau Kornhardt, dass unter dem Stichwort Basisdemokratie der Verlust von Mitwirkungsmöglichkeiten befürchtet werde. Herr Arnold erklärt, dass der Unterausschuss mit 18 Mitgliedern sehr groß sei und die Arbeitsfähigkeit hierdurch erschwert werde. Man müsse zwischen personellen und sachlichen Diskussionen trennen. Für Herrn Höfer stellt die Beteiligung der Institutionen ein Gebot der Vernunft dar. Frau Dr. Schlapeit-Beck betont, dass die vorliegende Verfahrensordnung Elemente eines Quotierungssystems beinhalte, um alle Interessengruppen angemessen an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Vorlage wird einstimmig angenommen. 6/7

7 10. Beratung des Produktorientierten Haushalts 2007 Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. 11. Anfragen des Ausschusses Auf Anfrage von Herrn Ungerer nach der Bleiberechtsregelung erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass der Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau nicht der zuständige Ausschuss hierfür sei. Die Verwaltung werde klären, in welchem Ausschuss diese Fragen behandelt werden und Herrn Ungerer unterrichten. Herr Dr. Hermann unterbricht die Sitzung um Uhr für die Bürgerfragestunde. Ende der Bürgerfragestunde: Uhr. 7/7