E I N L A D U N G. zur Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung. Budget auf Donnerstag, 28. November Uhr im Gemeindehaus

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1 Gemeinde Zullwil E I N L A D U N G zur Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung Budget 2014 auf Donnerstag, 28. November Uhr im Gemeindehaus Das Protokoll der letzten Versammlung, das vollständige Budget sowie sämtliche andere Unterlagen zu den Traktanden liegen während den Bürostunden der Gemeindeschreiberin auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf. Im Namen des Gemeinderates Der Gemeindepräsident Roger P. Hänggi

2 Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung 01. Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste Protokoll der ordentlichen Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 27. Juni Planungskredit Sanierung Katzenflühli Brutto Fr. 10' Subventionen Solothurnische Gebäudeversicherung Fr Netto Fr Kredit Sanierung Quartierstrassen Brutto Fr. 30' Netto Fr. 30' Kredit Sanierung Reservoir Brutto Fr. 55' Netto Fr Kredit Beleuchtung Hauptstrasse Brutto Fr. 40' Netto Fr. 40' Gesamtkredit Sanierung Gass inkl. Werkleitungen Fr. 190' a) Kredit Belagsanierung inkl. Strassenbeleuchtung Gass Brutto Fr. 60' Perimeter Fr Netto Fr. 60' b) Kredit Wasserleitung Gass Brutto Fr Subventionen SGV ca. 22% Fr Netto Fr c) Kredit Abwasserleitung Gass Brutto Fr Perimeter Fr Netto Fr Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Sozialregion Thierstein 08. Genehmigung der Statuten Wasserversorgung Gilgenberg 09. Genehmigung der Pauschalen, Sitzungsgelder, Taggelder und Stundenlöhne gemäss aufgestelltem Gehalts- und Spesenregulativ gültig ab Gebühren / Abgaben / Steuern Beibehalten der Feuerwehrersatzabgabe bei 25% der einfachen Staatssteuer Beibehalten der Benützungsgebühr Abwasser 2014 (Grund- und Verbrauchsgebühr) Beibehalten der Benützungsgebühr Wasser 2014 (Grund- und Verbrauchsgebühr) Beibehalten der Abfallgrundgebühr 2014 bei Fr pro Haushalt Beibehalten der Hundsteuer 2014 bei Fr für den ersten Hund, pro weiteren Hund Fr mehr Seite 2 von 5

3 10.6. Beibehalten des Steuerfusses 2014 auf 138% für natürliche und juristische Personen 11. Genehmigung des Voranschlags Voranschlag 2014 der laufenden Rechnung Voranschlag 2014 der Investitionsrechnung Erläuterung des Finanzplans Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung betreffend Anerkennung des Gemeinderats durch die Bürgergemeindeversammlung (vorbehältlich) 13. Verabschiedung des zurückgetretenen Gemeinderats sowie Kommissionsmitglieder und Delegierten 14. Verschiedenes Traktanden der Bürgergemeindeversammlung 01. Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste 02. Anerkennung des Einwohner-Gemeinderats als Bürgerrat 03. Genehmigung des Kaufs von 50 Aktien der Raurica Wald AG zum Ausgabepreis von 600 Franken pro Aktie 04. Genehmigung des Budgets 2014 der Forstbetriebsgemeinschaft Thierstein Mitte (FBG) 05. Genehmigung des Voranschlags 2014 der Bürgergemeinde 06. Verschiedenes Seite 3 von 5

4 Anträge des Gemeinderats zu den einzelnen Traktanden Einwohnergemeinde 02. An der 1995 erbauten Mehrzweckanlage drängen sich Renovationsarbeiten auf. An der Fassade findet man einige Schadstellen die unschön sind und das Mauerwerk nicht mehr genügend vor Wasser schützen. Weiter ist die Treppe Gemeindeverwaltung/Kindergarten witterungsbedingt beschädigt. Auch hier kann das Wasser in das Mauerwerk eindringen und es besteht Stolpergefahr! Diese Treppe gilt es zu überdachen, da bei starkem Regen Wasser bis in den Heizraum durchsickert. Die Heizung hatte im letzten Winter Störungen und ist sogar ausgefallen. Ein Ersatz muss geprüft werden. Der Gemeinderat beantragt, für die umfangreiche Sanierung ein Planungskonzept von einem Architekten erstellen zu lassen. Der Planungskredit dafür beträgt CHF 10` Sanierung diverser Gemeindestrassen. Teilweise sind unsere Strassen in einem schlechten Zustand. Damit man eine Werterhaltung der Strassen gewährleisten kann, ist ein intensiverer Unterhalt unumgänglich. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass man den Unterhalt der Gemeindestrassen nicht vernachlässigen darf. Schwerpunkt wird die Sanierung der Fabrikstrasse sein. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, dem Kredit für die Ausführung Werterhaltung Gemeindestrassen in Höhe von Fr. 30'000 zuzustimmen. 04. Der Gemeinderat beabsichtigt, zukünftig Wasser an die Wasserversorgung Gilgenberg abzugeben. Dafür benötigt es aber Investitionen ins Reservoir. Einerseits muss eine neue Javellierungsanlage eingebaut werden, damit die Wasserqualität konstant überprüft werden kann, anderseits müssen am Reservoir selber Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Kredit für die Sanierung des Reservoirs in Höhe von Fr. 55'000 zu genehmigen. 05. Die Beleuchtung entlang der Hauptstrasse wird mit Quecksilber Leuchtkörper betrieben. Diese Quecksilberlampen sind mittlerweile verboten und werden nicht mehr hergestellt. Ausserdem gibt es heutzutage effizientere LED Leuchtmittel, die sehr stromsparend sind. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Kredit für eine umwelt- und energieschonende LED Beleuchtung als Ersatz der alten Strassenbeleuchtung entlang der Hauptstrasse in Höhe von Fr. 40'000 zu genehmigen. 06. Im Schreiben vom 25. Juli 2013 macht die Elektra Birseck Münchenstein die Anwohner darauf aufmerksam, dass sie ab Ende August Grabarbeiten ausführen wollen. Daraufhin hat sich der Gemeinderat entschieden ein Projekt auszuarbeiten und die Gass zu sanieren. Das heisst, sämtliche Leitungen Strom, Abwasser, Wasserleitungen, Randabschlüsse und den Belag zu erneuern. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, dem Gesamtkredit für die Ausführung der Sanierung Gass in Höhe von brutto Fr. 190'000 zuzustimmen. 07. Die Schaffung der neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB (vorher Vormundschaftsbehörde) verlangen eine Anpassung der Statuten des Zweckverbands Sozialregion Thierstein. Seite 4 von 5

5 Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Statuten des Zweckverbands Sozialregion Thierstein zu genehmigen. 08. Die bestehenden Statuten stammen aus dem Jahr Daher werden Anpassungen an die veränderte Gesetzgebung notwendig. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Statuten der Wasserversorgung Gilgenberg zu genehmigen. 09. Der Gemeinderat beantragt, die Pauschalen, Sitzungsgelder, Taggelder und Stundenlöhne gemäss aufgestelltem Gehalts- und Spesenregulativ zu genehmigen Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Feuerwehrersatzabgabe bei 25% der einfachen Staatssteuer (Minimum Fr , Maximum Fr gemäss Beschluss vom der Solothurnischen Gebäudeversicherung) zu belassen Der Gemeinderat beantragt, die Verbrauchsgebühr Abwasser bei Fr. 2.70/m 3 und die Grundgebühr bei Fr /Jahr zu belassen Der Gemeinderat beantragt, die Verbrauchsgebühr Wasser bei Fr. 3.30/m 3 und die Grundgebühr bei Fr /Jahr zu belassen Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, keine Kehrichtgebühr zu verlangen Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Hundegebühr für den ersten Hund bei Fr pro Hund zu belassen. Jeder weitere Hund kostet 50 Franken mehr Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen bei 138% der einfachen Staatssteuer zu belassen Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, dem Voranschlag 2014 der laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 14'972. zuzustimmen Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, dem Voranschlag 2014 mit einer Nettoinvestition von Fr zuzustimmen. Bürgergemeinde 02. Der Gemeinderat beantragt, die neu gewählten Gemeinderäte für die Amtsperiode als Bürgergemeinderat anzuerkennen. 03. Der Gemeinderat beantragt, dem Kauf von 50 Aktien der Raurica Wald AG zum Ausgabepreis von 600 Franken, total Fr. 30'000. zuzustimmen. 04. Der Gemeinderat beantragt, das Budget 2014 der Forstbetriebsgemeinschaft Thierstein- Mitte mit einem Kostenanteil von Zullwil in Höhe von Fr. 38'004 zu genehmigen. 05. Der Gemeinderat beantragt, das Budget 2014 der Bürgergemeinde mit einem Aufwandüberschuss von Fr zu genehmigen. Seite 5 von 5

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