EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

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1 EINWOHNERGEMEINDE ARISDORF EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Mittwoch, 10. Mai 2006, Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember Änderung Feuerwehrreglement 3. Erschliessung Gebiet Im Chrüz 3.1 Mutation Strassennetzplan Gebiet Im Chrüz 3.2 Bau- und Strassenlinienplan Gebiet Im Chrüz 3.3 Krediterteilung für die Erschliessung des Gebietes Im Chrüz und Genehmigung des Bauprojektes betreffend Strassenbau 4. Krediterteilung für die Teilerschliessung Rainweg und Genehmigung des Bauprojektes betreffend Strassenbau 5. Krediterteilung für die Öffnung der Fensterfassade der Mehrzweckhalle 6. Diverses ******************************************** Bemerkungen und Anträge des Gemeinderates Traktandum 1 Protokoll Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2005 liegt während den Schalterstunden bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.

2 - 2 - Traktandum 2 Änderung Feuerwehrreglement In 7 des Feuerwehrreglementes vom 5. Dezember 2001 sind die Gründe aufgeführt, welche eine Befreiung von der Ersatzabgabe bewirken. Gemäss Abs. 3 dieses Paragraphen sind u.a. auch aktive Zivilschutzdienstpflichtige befreit. Diejenigen Gemeinden, welche der Zivilschutzorganisation Altenberg angehören, haben diese Regelung insofern geändert, als nur diejenigen Zivilschutzdienstpflichtigen von der Ersatzabgabe befreit sind, welche in der Ersteinsatzformation eingeteilt sind. Im Sinne einer Gleichbehandlung innerhalb dieser Gemeinden sollte diese Bestimmung auch für unsere Gemeinde entsprechend geändert werden. Diese Änderung würde rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft treten. Der Gemeinderat beantragt, der Änderung von 7 Abs. 3 des Feuerwehrreglementes wie folgt zuzustimmen: 7 Abs. 3 Aktive Zivilschutzdienstpflichtige, welche in der Ersteinsatzformation des Zivilschutzes eingeteilt sind. Traktandum 3 Erschliessung Gebiet Im Chrüz 3.1 Mutation Strassennetzplan Gebiet Im Chrüz Das neue Erschliessungskonzept im Gebiet Im Chrüz bedingt auch eine Anpassung des Strassennetzplanes. Diese Änderung muss durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden. Der Gemeinderat beantragt, der Mutation des Strassennetzplanes gemäss Vorlage zuzustimmen. 3.2 Bau- und Strassenlinienplan Gebiet Im Chrüz Als Grundlage für die Erschliessung des Gebietes Im Chrüz muss ein rechtsgültiger Bau- und Strassenlinienplan vorliegen. Dieser legt die Linienführung, die Querschnittsbreiten und die Bauabstände für die Strassen fest. Der zum Beschluss vorliegende Bauund Strassenlinienplan beinhaltet die bestehenden Strassen 'Im Juch', 'Speichmattweg' und 'Reservoirweg' sowie die neue Erschliessungsstrasse 'Im Chrüz'. Das neue Erschliessungskonzept verzichtet auf die bisher vorgesehene Verlängerung der Häglerstrasse am oberen Bauzonenrand. Für eine optimale Bauplatzeinteilung und einfachere Erschliessung liegt die neue Strasse 'Im Chrüz' um eine Bautiefe unterhalb des Bauzonenrandes. Es kann damit gesamthaft Strassenfläche eingespart werden. Die Fahrbahnbreiten gehen aus den Projektplänen hervor. Der Baulinienabstand beträgt grundsätzlich 3 m, wo nicht erhaltenswerte Bauten umfahren werden müssen. Die aus dem Informations- und Mitwirkungsverfahren eingegangene Anregung (Erhaltung der offenen Bachrinne und Hecke) wurde im Strassenprojekt berücksichtigt. Der Gemeinderat beantragt, dem Bau- und Strassenlinienplan für das Gebiet Im Chrüz gemäss Vorlage zuzustimmen.

3 Krediterteilung für die Erschliessung des Gebietes Im Chrüz und Genehmigung des Bauprojektes betreffend Strassenbau Im Gebiet Im Chrüz ist die privatrechtliche Umlegung des Baulandes weitgehend abgeschlossen und als nächster Schritt folgt nun die Erschliessung. Die Erschliessung besteht aus folgenden Projekten: Strassenprojekt Das Erschliessungskonzept entspricht dem neuen Bau- und Strassenlinienplan Im Chrüz und beinhaltet vier Erschliessungsstrassen. Es handelt sich dabei um folgende Strassen: Im Juch (L = ca. 60 m, B = mindestens 4.00 m) Im Chrüz (L = ca. 163 m, B = 5.00 m) Speichmattweg (L = ca. 125 m, B = 5.00 m, zum Teil weniger) Reservoirweg L = ca. 102 m, B = 5.00 m, zum Teil weniger) Die Kosten des Strassenbaus betragen Fr. 900' Gemäss den Bestimmungen des Strassenreglementes hat die Einwohnergemeindeversammlung über den Kredit und das Strassenbauprojekt zu befinden. Kanalisationsprojekt Die Ableitung des Abwassers erfolgt entsprechend den neuen Gewässerschutzvorschriften nach dem Prinzip des Trennsystems. Die beiden Kanäle werden nebeneinander geführt. Sowohl die Sauberwasserleitung wie auch die Schmutzwasserleitung werden in der Hauptstrasse an das bestehende Netz angeschlossen. Die projektierte Kanalisation besteht aus: Schmutzwasserkanal, Länge 288 m, Durchmesser 200 mm, Kunststoffrohr HDPE Regenwasserkanal, Länge 66 m, Durchmesser 200 mm, Kunststoffrohr HDPE Regenwasserkanal, Länge 100 m, Durchmesser 250 mm, Kunststoffrohr HDPE Regenwasserkanal, Länge 122 m, Durchmesser 300 mm, Kunststoffrohr HDPE Die Kosten der Entwässerung betragen Fr. 520' Die Einwohnergemeindeversammlung hat lediglich über den Kredit zu befinden. Wasserversorgungsprojekt Die neue Trinkwasserversorgungsleitung für das zu erschliessende Baugebiet wird an den bestehenden Leitungen in der Hauptstrasse angeschlossen; sie verläuft im Bereich der Strassenneubauten.

4 - 4 - Die projektierte Wasserleitung besteht aus: Wasserleitung, Länge 425 m 2 Hydranten 13 Absperrschieber Druckerhöhungsmassnahmen Die Kosten für das Wasserversorgungsprojekt betragen Fr. 350' Die Einwohnergemeindeversammlung hat lediglich über den Kredit zu befinden. Die Finanzierung erfolgt über die Einwohnerkasse sowie über die Spezialfinanzierungen 'Wasserversorgung' und 'Abwasserbeseitigung'. Die privaten Landeigentümer und -eigentümerinnen beteiligen sich mittels Vorteilsbeiträgen und Anschlussgebühren an den Kosten. Der Gemeinderat beantragt, dem Kredit von Fr. 1'770' für die Erschliessung des Gebietes Im Chrüz zuzustimmen und das Bauprojekt für den Strassenbau in der vorliegenden Form zu genehmigen. Traktandum 4 Krediterteilung für die Teilerschliessung Rainweg und Genehmigung des Bauprojektes betreffend Strassenbau Die Eigentümerinnen der Parzellen Nr und 4183 (Ostende Rainweg, Einmündung Olsbergerstrasse) beabsichtigen, die Grundstücke zu überbauen bzw. zu veräussern. Gemäss den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes haben sie nun die Möglichkeit, die Erschliessung dieser Parzellen vorzufinanzieren, wenn sie nicht in absehbarer Zeit durch die Gemeinde selber erschlossen werden. Da die Erschliessung der Parzellen am Rainweg durch die Gemeinde - zumindest vorerst - nicht beabsichtigt ist, hat der Gemeinderat mit den Eigentümerinnen einen Vorfinanzierungsvertrag abgeschlossen. Der Vorfinanzierungsvertrag beläuft sich auf Fr. 155' und beinhaltet den Strassenbau und die Wasserleitung. Die Wasserleitung wird bis zur Olsbergerstrasse weitergezogen, was zusätzliche Kosten von Fr. 30' verursacht. Diese Zusatzkosten gehen zu Lasten der Einwohnergemeinde. Gemäss Generellem Entwässerungsplan ist in diesem Gebiet keine Gemeindekanalisation vorgesehen und die Entwässerung der Grundstücke muss deshalb auf privater Basis erfolgen. Der Vorfinanzierungsbetrag wird spätestens am 31. Juli 2016 zur Rückzahlung fällig unter Verrechnung der geschuldeten Beiträge gemäss dem Strassenreglement und dem Wasserreglement. Die Einwohnergemeindeversammlung hat über den Kredit für den Strassenbau, die Wasserleitung sowie über das Bauprojekt betreffend Strassenbau zu befinden. Der Vorfinanzierungsvertrag fällt in die Kompetenz des Gemeinderates.

5 - 5 - Die Erschliessung besteht aus folgenden Projekten: Strassenprojekt Länge ca. 85 m, Breite 5.0 m, drei Kandelaber Die Kosten des Strassenbaus betragen Fr. 140' Wasserversorgungsprojekt Länge 110 m, Rohrmaterial PE 100, PN 16 bar Ø 125/102.2 mm, Leitungstiefe 1.30 m Die Kosten für das Wasserversorgungsprojekt betragen Fr. 65' Sämtliche Unterlagen der einzelnen Bauprojekte können während den Schalterstunden bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Der Gemeinderat beantragt, dem Kredit von Fr. 205' für die Teilerschliessung des Rainweges zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass eine Vorfinanzierung im Betrag von Fr. 155' geleistet wird und das Bauprojekt für den Strassenbau in der vorliegenden Form zu genehmigen. Traktandum 5 Krediterteilung für die Öffnung der Fensterfassade der Mehrzweckhalle Ausgangslage Damit die Mehrzweckhalle und ihre Einrichtungen für den Schulsport, für Sport-, Theater-, Vereins- und Öffentlichkeitsanlässe zweckmässig und sicher benutzt werden können, sind laufend Reparatur- und Unterhaltsarbeiten auszuführen. Sie sind in einer Mehrjahresübersicht und im jeweiligen Jahresplan aufgeführt. Im Jahre 2006 sind die Erneuerung des Turnhallenbodens und die Sanierung von Fensterflügeln vorgesehen. An der Gemeindeversammlung vom Dezember 2005 wurden die nötigen Kredite bewilligt. Spezielle Situation Die Mehrzweckhalle hat auf der Fensterfassade (Westseite) zum Hartplatz hin keine Durchgangsmöglichkeiten. Deswegen kann man heute den Platz und die Halle bei Anlässen nicht gleichzeitig nutzen, z.b. innen Darbietungen, draussen Festwirtschaft. Sicherheitsrisiko: das Publikum kann im Notfall nur nach innen, durch das Schulhaus hindurch, evakuiert werden.

6 - 6 - Projekt Der Gemeinderat beabsichtigt, die Fensterfassade der Mehrzweckhalle nach aussen, zum Sportplatz hin, an zwei Stellen mit Faltschiebewänden durchgängig zu machen. Halle und Hartplatz können so bei Anlässen kombiniert genutzt werden. Das Sicherheitsrisiko kann wesentlich gesenkt werden, da diese Öffnungen als zusätzliche Notausgänge zur Verfügung stehen werden. Die Durchführung der Arbeiten ist unmittelbar vor der Erneuerung des Turnhallenbodens vorgesehen, um den Anpassungsaufwand möglichst gering halten zu können. Der Gemeinderat beantragt, dem Kredit von Fr. 60' für die Öffnung der Fensterfassade der Mehrzweckhalle und dem Konzept zuzustimmen. Der Gemeinderat

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