Neustrukturierung von Betriebsrats gremien

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neustrukturierung von Betriebsrats gremien"

Transkript

1 Hans Böckler Stiftung Ronny Heinkel Neustrukturierung von Betriebsrats gremien nach 3 BetrVG Betriebs- und Dienstvereinbarungen Analyse und Handlungsempfehlungen œ mit CD-ROM Bund-Verlag Leseprobe

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Rahmenbedingungen Regelungsinhalte Ziele und Zwecke der Vereinbarungen Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Verhältnis zu bestehenden Vereinbarungen und bestehenden Arbeitnehmervertretungen Materielle Regelungen Art der neuen Arbeitnehmervertretung Wahl der neuen Arbeitnehmervertretung Tätigkeit der neuen Arbeitnehmervertretung Mitbestimmungsrechte der neuen Arbeitnehmervertretung Regelungen zum Gesamt- und Konzernbetriebsrat sowie zu sonstigen Arbeitnehmervertretungen Inkrafttreten und Laufzeit Nachwirkung Schlussbestimmungen, Weiterentwicklung der Vereinbarung und Konfliktlösungsmechanismen Mitbestimmungsrechte, -prozeduren und -instrumente Offene Probleme Zusammenfassende Bewertung

3 6. Beratungs- und Gestaltungshinweise Gestaltungsraster Ausgangspunkte für die gestaltende Einflussnahme durch die Interessenvertretung Wesentliche rechtliche Grundlagen Bestand der Vereinbarungen Glossar Literatur Das Archiv Betriebliche Vereinbarungen der Hans-Böckler-Stiftung Stichwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis

4 2. Regelungsinhalte 2.1 Ziele und Zwecke der Vereinbarungen Eingangs der vertraglichen Vereinbarungen, d. h. der untersuchten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, finden sich fast ausnahmslos Ausführungen zu den Zielen und Zwecken, die die Vertragsparteien mit dem Abschluss der Vereinbarung verfolgen. Meist wählen die Vertragsparteien hierfür die Form einer Präambel. Solche einleitenden Bemerkungen sind in der überwiegenden Mehrzahl der Vereinbarungen enthalten (in 16 von 21 Vereinbarungen). Sie lassen sich im Streitfall zur Auslegung des Tarifvertrages oder der Betriebsvereinbarung heranziehen. In vier Fällen werden die betrieblichen Gegebenheiten, die nach Ansicht der Vertragspartner eine abweichende Arbeitnehmervertretungsstruktur erfordern, kurz dargestellt.»präambel Die Firma hat das Geschäftsfeld [ ] mit Wirkung vom xx neu organisiert. Wesentlicher Gegenstand der Neuorganisation ist die Zuordnung der operativen Einheiten des Geschäftsfeldes [ ] zu den beiden Sparten [ ]. Zugleich wurde die Zentrale der Firma neu strukturiert.«i Baugewerbe, /56/2001 Ziele und Zwecke der Vereinbarungen 13

5 »Präambel Voraussichtlich mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar [ ] wird für den [ ]-Konzern eine Holding-Struktur eingeführt. Die bisherigen Arbeitsgebiete sowie die Konzern- und Servicebereiche der [ ] sollen schrittweise in rechtlich selbständige Gesellschaften überführt werden.«i Chemische Industrie, /82/2001 Vereinzelt wird zur Begründung des Vertrages auf die Erfahrungen in der Vergangenheit verwiesen.»die bisherigen Erfahrungen mit der Wahl von Betriebsräten in den Betriebsstätten der [ ] haben gezeigt, dass es sich hierbei um Betriebe handelt, in denen wegen ihrer Eigenart der Errichtung von Betriebsräten besondere Schwierigkeiten entgegenstehen. Zur Erleichterung der Bildung von Arbeitnehmervertretungen vereinbaren die Tarifvertragsparteien darum das nachfolgend geregelte Wahlverfahren. Die Regelungen sollen auf pragmatische Weise die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen für möglichst alle Beschäftigten der [ ] ermöglichen.«i Gastgewerbe, /138/2002 Zusammenfassend lassen sich die Zielsetzungen aller Vereinbarungen übereinstimmend mit den Zielen des Gesetzgebers bei der Reform des BetrVG wie folgt beschreiben: Die Strukturen der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen sollen an die bestehenden gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen, d. h. die von der Arbeitgeberseite gewählte Struktur der Betriebe, Unternehmen und Konzerne, angepasst werden. 14 Regelungsinhalte

6 »Dieser Tarifvertrag dient der Anpassung der Betriebsratsstrukturen an die neue Firmenstruktur und der Sicherstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Firma, ihren Betriebsratsgremien und der in ihr vertretenen [ ].«I Baugewerbe, /56/2001»In Anlehnung an die im Konzern bestehende Spartenstruktur wird auf der Grundlage der Bestimmungen des 3 BetrVG dieser Tarifvertrag abgeschlossen.«i Verbände und Gewerkschaften, /79/2004 So soll eine effiziente und zweckmäßige Interessenvertretung der Arbeitnehmer (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des BetrVG-Reformgesetzes, BT-Drucks. 14/5741, S. 26f., 33) auf der Ebene gewährleistet werden, auf der auch arbeitgeberseitig die Entscheidungen getroffen werden.»grundsatz des Tarifvertrages Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die besondere Struktur der [ ] eine von den Regelungen des BetrVG abweichende Organisation der Betriebsverfassung erforderlich macht, um einerseits eine zügige Wahrnehmung von Beteiligungsrechten an der Stelle wahrzunehmen, wo Entscheidungen arbeitgeberseitig getroffen werden, und um andererseits die Zusammenarbeit von Interessenvertretungen, insbesondere Betriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Frauenvertretung sowie Schwerbehindertenvertretung, und Arbeitnehmern im Sinne einer zweckmäßigen Interessenvertretung zu erleichtern.«i Gesundheit und Soziales, /81/2003 Ziele und Zwecke der Vereinbarungen 15

7 Die konkreten Formulierungen differieren dabei von Vereinbarung zu Vereinbarung. Verwendet werden etwa Formulierungen wie effizient, effektiv, zweckmäßig oder sachgerecht. Damit greifen die Vertragsparteien wohl die Formulierungen des Gesetzgebers in 3 BetrVG auf.»damit wird das Ziel verfolgt, insbesondere Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des dann einheitlichen Betriebsrates effizienter zu gestalten.«i Wasserversorger, /80/2002»Zweck und Zielsetzung [ ] Die Errichtung von Betriebsräten wird dadurch erleichtert ( 3 dieses Tarifvertrages). Diese Vertretungen dienen der zweckmäßigen Zusammenarbeit des Betriebsrats mit den Arbeitnehmern ( 4 dieses Tarifvertrages).«I Unternehmensbezogene Dienstleistungen, /51/2002»Mit dieser Vereinbarung soll weiterhin die sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Mitarbeiter gestärkt werden.«i Datenverarbeitung und Softwareentwicklung, /173/2005 Eine der untersuchten Vereinbarungen erwähnt explizit auch die Interessen der Arbeitgeberseite.»Ziel ist es, eine funktionsfähige Lösung zu schaffen, um einen Personalverbund zu gewährleisten und für die Personalpolitik einen Rahmen zu bilden. Dabei ist sicherzustellen, dass den Interessenlagen der Gesellschaften differenziert und effizient Rechnung getragen wird.«i Chemische Industrie, /82/ Regelungsinhalte

8 5. Zusammenfassende Bewertung Bei den untersuchten Vereinbarungen handelte es sich entweder um Firmentarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, jedoch nicht um Flächentarifverträge. Dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass es in 3 BetrVG um die Anpassung der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsstrukturen an die betriebliche Wirklichkeit geht. Diese sieht in jedem Unternehmen anders aus. Daher widerspräche ein Flächentarifvertrag geradezu dem Sinn und Zweck des 3 BetrVG. Insgesamt fand sich nur eine geringe Anzahl an Vereinbarungen nach 3 BetrVG. Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass 3 BetrVG anscheinend nur geringe praktische Relevanz hat. Folglich gibt es auch so gut wie keine Rechtsprechung hierzu. Andererseits enthalten die Vereinbarungen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit viele Unwägbarkeiten und Unsicherheiten. Daher besteht m. E. häufig die Gefahr der Gesetzeswidrigkeit und damit (Teil-)Unwirksamkeit der Vereinbarungen. Ein Grund hierfür dürfte das Gesetz selbst sein. 3 BetrVG enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Auslegung durch die Gerichte bedürfen. Eine solche Auslegung findet aber aufgrund der wenigen praktischen Fälle, mit denen sich die Rechtsprechung beschäftigt, so gut wie nicht statt. Ein genauerer, konkreterer Wortlaut des Gesetzes dürfte jedoch ebenso wenig Sinn machen. Die Struktur in den Betrieben, Unternehmen und Konzernen ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Der Gesetzgeber hat daher nur die Möglichkeit, Gesetze weit zu fassen, wenn er viele verschiedene Gestaltungen erfassen will. Für eine genauere Einschätzung wäre eine umfangreichere Betrachtung erforderlich. Die beschriebenen Probleme spiegeln sich in den meist kurzen Laufzeiten der Vereinbarungen wider. Ein weiteres Indiz dafür sind Regelungen in den Vereinbarungen zur ihrer Anpassung und/oder Weiterentwicklung. Angesichts der bisher geringen praktischen Erfahrung mit Vereinbarungen nach 3 BetrVG (eine Vereinbarung spricht dies aus- 66 Zusammenfassende Bewertung

9 drücklich an, vgl. Kapitel 2.9) sowie angesichts des Umstandes, dass die betrieblichen Strukturen häufig nicht starr über mehrere Jahre hinweg bestehen, sondern sich ändern, scheint dies auch ratsam. Den Vertragsparteien ist zu raten, Regelungen für den Fall der Anpassung und/ oder Weiterentwicklung in die Vereinbarung aufzunehmen. Dies bietet das nötige Maß an Flexibilität und beugt späteren Streitigkeiten über die weitere Verfahrensweise vor. Zusammenfassende Bewertung 67

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 9. Abkürzungsverzeichnis... 11. 1. Rahmenbedingungen... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 9. Abkürzungsverzeichnis... 11. 1. Rahmenbedingungen... 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 9 Abkürzungsverzeichnis... 11 1. Rahmenbedingungen... 13 2. Regelungsinhalte... 17 2.1 Ziele und Grundsätze... 17 2.1.1 Ziele der QM-Systeme... 20 2.1.2 Ziele der Qualitätszirkel

Mehr

Qualitätsmanagement und kontinuierlicher Verbesserungsprozess

Qualitätsmanagement und kontinuierlicher Verbesserungsprozess Reinhard Bechmann Qualitätsmanagement und kontinuierlicher Verbesserungsprozess Betriebs- und Dienstvereinbarungen mit CD-ROM mit CD-ROM Leseprobe Analyse und Handlungsempfehlungen Inhaltsverzeichnis Vorwort...

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

Praxisbezogene Erläuterung und vollständige Textausgabe inklusive Wahlordnung

Praxisbezogene Erläuterung und vollständige Textausgabe inklusive Wahlordnung BDAktuell Nr. 1 Rainer Huke / Thomas Prinz Das Betriebsverfassungsgesetz Praxisbezogene Erläuterung und vollständige Textausgabe inklusive Wahlordnung 11. Auflage BDAktuell Nr. 1 Rainer Huke / Thomas Prinz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 45 Drittelbeteiligungsgesetz... 93

Mehr

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Von Jan-Philip Jansen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsübersicht Einleitung 21 Erstes Kapitel Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Mitarbeitergespräch und Zielvereinbarung

Mitarbeitergespräch und Zielvereinbarung Hans Böckler Stiftung Sven Hinrichs Mitarbeitergespräch und Zielvereinbarung Betriebs- und Dienstvereinbarungen Analyse und Handlungsempfehlungen œ mit CD-ROM Bund-Verlag Leseprobe Inhaltsverzeichnis Vorwort.......................

Mehr

Entwurf einer Betriebsvereinbarung zur Qualifizierung und Personalentwicklung

Entwurf einer Betriebsvereinbarung zur Qualifizierung und Personalentwicklung Download von www.boeckler.de Entwurf einer Betriebsvereinbarung zur Qualifizierung und Personalentwicklung 1. Vorwort Betriebsrat und Unternehmensleitung sind sich einig in dem Ziel, die Leistungsfähigkeit

Mehr

Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah.

Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah. Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Leipzig-Halle-Dessau Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah. Seminare nach 37.6 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg Abschluss: 19.05.2012 Gültig ab: 20.05.2012 Kündbar zum: 31.12.2015 Frist: 3 Monate

Mehr

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in den Schienenverkehrsbereich (TV BZ Eisenbahn)

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in den Schienenverkehrsbereich (TV BZ Eisenbahn) Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP), Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin und igz Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (igz), Portal 10, Albersloher Weg

Mehr

Tarifvertrag. über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen. Kunststoff verarbeitenden Industrie. (TV BZ Kunststoff)

Tarifvertrag. über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen. Kunststoff verarbeitenden Industrie. (TV BZ Kunststoff) Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff) Inhalt 02 Seite 4 9 1 7 Seite 10 15 03 Inhalt Tarifvertrag über Branchenzuschläge

Mehr

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit Zwischen dem und der wird folgender Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.v. - Südwestmetall - IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg vereinbart: 1. Geltungsbereich Tarifvertrag

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 2 Grundlagen der Änderungskündigung - 2 KSchG (1) Grundstruktur: AG kündigt das Arbeitsverhältnis

Mehr

A. Einleitung. I. Gesetzliche Ausgangslage

A. Einleitung. I. Gesetzliche Ausgangslage A. Einleitung I. Gesetzliche Ausgangslage Die Betriebsverfassung sieht die Wahrnehmung der betrieblichen Beteiligungsrechte auf Betriebs- Unternehmens- oder Konzernebene vor. Als Träger der Mitbestimmung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einleitung... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einleitung... 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 9 Abkürzungsverzeichnis... 11 1. Einleitung... 13 2. Fallstudien... 22 2.1 Fallstudie 1: Mobile Telearbeit... 22 2.1.1 Das Unternehmen... 22 2.1.2 Formen mobiler Arbeit...

Mehr

Personalauswahl und Auswahlrichtlinien

Personalauswahl und Auswahlrichtlinien Sven Hinrichs Personalauswahl und Auswahlrichtlinien Betriebs- und Dienstvereinbarungen mit CD-ROM Leseprobe mit CD-ROM Analyse und Handlungsempfehlungen 6116_HBS_Hinrichs_U1_Leseprobe.indd 1 15.07.2011

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff)

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff) Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP), Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin und igz - Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (igz), Portal 10, Albersloher Weg

Mehr

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in die Papier erzeugende Industrie (TV BZ PE gewerblich)

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in die Papier erzeugende Industrie (TV BZ PE gewerblich) ag Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in die Papier erzeugende Industrie (TV BZ PE gewerblich) Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang..

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. Vorwort............................ 5 Abk rzungsverzeichnis................... 13 Literaturverzeichnis.................... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. 19 A. Betriebs bergang und

Mehr

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis 1

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis 1 5 Vorwort Das vorliegende Handbuch hat seinen Ausgangspunkt in den Ergebnissen eines von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierten empirischen Forschungsprojektes über die»praxis von Interessenausgleich und

Mehr

Ronny Heinkel. Neustrukturierung von Betriebsratsgremien nach 3 BetrVG

Ronny Heinkel. Neustrukturierung von Betriebsratsgremien nach 3 BetrVG Ronny Heinkel Neustrukturierung von Betriebsratsgremien nach 3 BetrVG Ronny Heinkel Neustrukturierung von Betriebsratsgremien nach 3 BetrVG Betriebs- und Dienstvereinbarungen Analyse und Handlungsempfehlungen

Mehr

MEHR BEWIRKEN! BESCHÄFTIGTE ENTLASTEN FORDERUNGEN ZUR PERSONALPLANUNG

MEHR BEWIRKEN! BESCHÄFTIGTE ENTLASTEN FORDERUNGEN ZUR PERSONALPLANUNG MEHR BEWIRKEN! BESCHÄFTIGTE ENTLASTEN FORDERUNGEN ZUR PERSONALPLANUNG 23.08.2013 EVG VB Mitbestimmung 1 SELBSTVERSTÄNDNIS DER EVG Zuhören und spiegeln Einfach im Hier und Jetzt sein Eigene, klare Position

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS. in dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten. Verfahrensbevollmächtigte: g e g e n

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS. in dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten. Verfahrensbevollmächtigte: g e g e n 5 TaBV 14/07 3 BV 4/06 H (Bayreuth) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS in dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. A - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Tarifvertrag. über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen. Kunststoff verarbeitenden Industrie. (TV BZ Kunststoff)

Tarifvertrag. über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen. Kunststoff verarbeitenden Industrie. (TV BZ Kunststoff) Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff) Inhalt 02 Seite 4 9 1 7 Seite 10 15 03 Inhalt Tarifvertrag über Branchenzuschläge

Mehr

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie TV BZ PPK Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen

Mehr

u.di informiert 1/09 Inhalt 1. Sachverhalt

u.di informiert 1/09 Inhalt 1. Sachverhalt Vorsitzender Willi Mück Vorstandsmitglied Günter Marx Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung ( 1a Abs. 1 BetrAVG) Warum Arbeitgeber und Betriebsrat die Förderfähigkeit nach 10a, 82 Abs. 2 EStG (RiesterFörderung)

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag Leitsätze 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint,

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

Grenzfall tarifvertraglich vereinbarte Betriebsverfassung

Grenzfall tarifvertraglich vereinbarte Betriebsverfassung Arbeitsrecht Grenzfall tarifvertraglich vereinbarte Betriebsverfassung Wer vertritt die Arbeitnehmer, wenn der örtliche Betriebsrat in den überregionalen überführt wird? Von Sarah Wékel, Pflüger Rechtsanwälte

Mehr

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie TV BZ Druck gewerblich Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen

Mehr

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht Montag, 24.11.2014 1 Das deutsche Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht)

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff)

für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff) TarifvertrAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff) Stand: Dezember 2012 Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen

Mehr

Tarifvertrag. über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen. Schienenverkehrsbereich. (TV BZ Eisenbahn)

Tarifvertrag. über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen. Schienenverkehrsbereich. (TV BZ Eisenbahn) Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in den Schienenverkehrsbereich (TV BZ Eisenbahn) Inhalt 02 Seite 4 9 1 7 Seite 10 15 03 Inhalt Tarifvertrag über Branchenzuschläge für

Mehr

Hintergrundwissen. Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat Wer ist nach der Betriebsverfassung zuständig? Nadine Burgsmüller

Hintergrundwissen. Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat Wer ist nach der Betriebsverfassung zuständig? Nadine Burgsmüller Betriebs- und Dienstvereinbarungen Hintergrundwissen www.boeckler.de/betriebsvereinbarungen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat Wer ist nach der Betriebsverfassung zuständig? Nadine Burgsmüller

Mehr

Im Ausland sind Koalitionen Pflicht

Im Ausland sind Koalitionen Pflicht Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Tarifsysteme 04.12.2014 Lesezeit 3 Min Im Ausland sind Koalitionen Pflicht Die komplizierten Tarifverhandlungen der Bahn mit den konkurrierenden

Mehr

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP), Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin und igz Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (igz), Portal 10, Albersloher Weg

Mehr

Aktuelle Informationen und Verhandlungsergebnisse M+E Mitte Sonderbeilage zum Tarifabschluss

Aktuelle Informationen und Verhandlungsergebnisse M+E Mitte Sonderbeilage zum Tarifabschluss Tarifrunde 2012 Aktuelle Informationen und Verhandlungsergebnisse M+E Mitte Sonderbeilage zum Tarifabschluss Die Bausteine des Tarifpakets 2012 I. Entgelt Die Tabellenentgelte werden rückwirkend zum 01.05.2012

Mehr

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE. für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie (TV BZ Druck gewerblich)

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE. für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie (TV BZ Druck gewerblich) TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie (TV BZ Druck gewerblich) Stand: Mai 2013 Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen

Mehr

Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt. Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG

Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt. Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG Mögliche Inhalte und Durchsetzungsmöglichkeiten APITZSCH SCHMIDT Rechtsanwälte Frankfurt

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Personalvertretung und Datenschutz im internationalen Kontext. www.datenschutzzentrum.

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Personalvertretung und Datenschutz im internationalen Kontext. www.datenschutzzentrum. Sommerakademie 2009 Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Infobörse 3: Personalvertretung und Datenschutz im internationalen Kontext Frau Meike Kamp Übersicht Datenschutzrechtliche Gestaltungsmacht der

Mehr

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31 Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen...........................

Mehr

Qualitätsmanagement-Systeme

Qualitätsmanagement-Systeme Qualitätsmanagement-Systeme nach DIN EN ISO 9000:2000 Beteiligung betrieblicher Interessenvertreter Grundlagen - Standards - Auswirkungen auf die Mitarbeit 1. Gegenstand 2. Gestaltungsgrundsätze aus Arbeitnehmersicht

Mehr

für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk)

für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk) TarifvertrAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk) Stand: Dezember 2012 Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der

Mehr

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP), Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin und igz Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (igz), Portal 10, Albersloher Weg

Mehr

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Chemischen Industrie (TV BZ Chemie)

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Chemischen Industrie (TV BZ Chemie) Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP), Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin und igz- Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (igz), Portal 10, Albersloher Weg

Mehr

Hintergrundwissen. Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat Zuständigkeit in der Praxis. Nadine Burgsmüller

Hintergrundwissen. Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat Zuständigkeit in der Praxis. Nadine Burgsmüller Betriebs- und Dienstvereinbarungen Hintergrundwissen www.boeckler.de/betriebsvereinbarungen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat Zuständigkeit in der Praxis Nadine Burgsmüller Inhalt 1 Einleitung

Mehr

Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Q)

Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Q) 1 Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Q) vom 28. April 2006 zwischen dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.v. und der IG Metall Bezirksleitung Bayern wird folgender Tarifvertrag zur

Mehr

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE. für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk)

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE. für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk) TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk) Stand: Dezember 2012 Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der

Mehr

Gefährdungsbeurteilung

Gefährdungsbeurteilung Zwischen der Fritz Dräxlmaier GmbH & Co. KG Landshuter Str. 100 84137 Vilsbiburg und dem Konzernbetriebsrat der vorgenannten Firma, (nachfolgend KBR genannt) wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:

Mehr

Tarifvertrag ÜBER. für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (TV BZ PPK)

Tarifvertrag ÜBER. für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (TV BZ PPK) Tarifvertrag ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (TV BZ PPK) Inhalt Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen

Mehr

Tarifvertrag. über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen. Papier, Pappe und Kunststoffe. Industrie (TV BZ PPK)

Tarifvertrag. über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen. Papier, Pappe und Kunststoffe. Industrie (TV BZ PPK) Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (TV BZ PPK) Inhalt 02 Seite 4 9 1 7 Seite 10 15 03 Inhalt Tarifvertrag über

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung... 11 ERSTES KAPITEL Allgemeines zum Unternehmenskauf... 13 A. Arten des Unternehmenskaufvertrags... 13 B. Form des Unternehmenskaufvertrags... 13 C. Rolle der Arbeitnehmerschaft

Mehr

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Mandantenbrief September 2010 Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

Mehr

Mitbestimmungsrecht II

Mitbestimmungsrecht II Übersichten Mitbestimmungsrecht II Formelles Betriebsverfassungsrecht & Unternehmensmitbestimmungsrecht Wintersemester 2015/2016 1 Teil 1: Formelles Betriebsverfassungsrecht 1 Grundlagen der Betriebsverfassung

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Vorwort 15. 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17

Vorwort 15. 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17 Vorwort 15 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17 2 System des Arbeitsrechts 19 Übersicht............................... 19 2.1 Einführung.......................... 19 2.2 Arbeit.............................

Mehr

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE

TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE für die Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie TV BZ ME Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie

Mehr

TarifverTraG ÜBer BraNCHeNZUSCHLÄGe. für arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden industrie (Tv BZ PPK)

TarifverTraG ÜBer BraNCHeNZUSCHLÄGe. für arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden industrie (Tv BZ PPK) TarifverTraG ÜBer BraNCHeNZUSCHLÄGe für arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden industrie (Tv BZ PPK) Stand: Mai 2013 Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen

Mehr

Freiwillige betriebliche Sozialleistungen Leseprobe

Freiwillige betriebliche Sozialleistungen Leseprobe Detlef Ullenboom Freiwillige betriebliche Sozialleistungen Leseprobe mit CD-ROM Betriebs- und Dienstvereinbarungen Analyse und Handlungsempfehlungen Inhaltsverzeichnis Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur

Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur mag. iur. Maria Winkler Forum SuisseID vom 26.08.2014 Themen Gesetzliche Formvorschriften und die Bedeutung der

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie IG Metall Vorstand Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie Abschluss: 22.05.2012 Gültig ab: 01.11.2012 Kündbar zum: 31.12.2017 Frist: 3 Monate

Mehr

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats Errichtung von Betriebsräten 21 I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats Es ist der Wille des Gesetzgebers, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten

Mehr

FB Tarifpolitik Vorstand. IG Metall erreicht Tarifvertrag zur Qualifizierung. Gesicherte Ansprüche für Beschäftigte und Betriebsräte

FB Tarifpolitik Vorstand. IG Metall erreicht Tarifvertrag zur Qualifizierung. Gesicherte Ansprüche für Beschäftigte und Betriebsräte FB Tarifpolitik Vorstand IG Metall erreicht Tarifvertrag zur Qualifizierung Gesicherte Ansprüche für Beschäftigte und Betriebsräte Qualifizierung sichert Zukunft des Betriebs und der Arbeitsplätze Die

Mehr

Organisation und Arbeit von Betriebs- und Personalräten

Organisation und Arbeit von Betriebs- und Personalräten Hans Böckler Stiftung Karl-Hermann Böker Organisation und Arbeit von Betriebs- und Personalräten Betriebs- und Dienstvereinbarungen Analyse und Handlungsempfehlungen œ mit CD-ROM Bund-Verlag Leseprobe

Mehr

Rahmenbetriebsvereinbarung. Einsatz der Informationstechnik

Rahmenbetriebsvereinbarung. Einsatz der Informationstechnik Einsatz der Informationstechnik RBV IT vom 01.12.2007 Blatt 2 1 Gegenstand 1- Die regelt die Beteiligung (Information, Beratung und Mitwirkung, Mitbestimmung) des Betriebsrats bei der Planung, Einführung

Mehr

Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten

Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten 1 Übersicht: I. Tarifpluralität Was bedeutet das? II.

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007. dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport,

Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007. dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007 Zwischen dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, einerseits und der dbb tarifunion, vertreten durch den

Mehr

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I I. Allgemeines 1. Begriff der sozialen Angelegenheiten = Grds. sämtliche arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Mehr

Zwischen dem. Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. Am Sandtorkai 2, 20457 Hamburg. und der

Zwischen dem. Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. Am Sandtorkai 2, 20457 Hamburg. und der Beschäftigungssicherungstarifvertrag zum Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe gültig ab 01.04.1992 in der Fassung vom 18.05.2011 gültig ab 01.06.2011 Zwischen dem Zentralverband

Mehr

Für die MitarbeiterInnen kann das auch eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen

Für die MitarbeiterInnen kann das auch eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen Direkte Beteiligung der Beschäftigten 65 Für die MitarbeiterInnen kann das auch eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen bedeuten. 3.5 Direkte Beteiligung der Beschäftigten Einzelne Vereinbarungen führen

Mehr

Rechtliche Grundlagen. des Arbeitsschutzes

Rechtliche Grundlagen. des Arbeitsschutzes Rechtliche Grundlagen des Arbeitsschutzes Inhalt des Vortrags 1. Handlungspflichten gemäß Arbeitsschutzgesetz 2. Mitbestimmungsrechte beim Arbeitsschutz 3. Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung zu psychischen

Mehr

Rundschreiben zu parallelen Pensionslösungen

Rundschreiben zu parallelen Pensionslösungen zu parallelen Pensionslösungen EINLEITUNG Dieses Rundschreiben richtet sich an alle von der FMA beaufsichtigten Pensionskassen und an alle von der FMA beaufsichtigten Versicherungsunternehmen, die die

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

TArifverTrAG ÜBer BrANCHeNZUSCHLÄGe. für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz und Kunststoff verarbeitenden industrie (Tv BZ HK)

TArifverTrAG ÜBer BrANCHeNZUSCHLÄGe. für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz und Kunststoff verarbeitenden industrie (Tv BZ HK) TArifverTrAG ÜBer BrANCHeNZUSCHLÄGe für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz und Kunststoff verarbeitenden industrie (Tv BZ HK) Stand: April 2013 Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen

Mehr

ENTGELTRAHMENTARIFVERTRAG

ENTGELTRAHMENTARIFVERTRAG ENTGELTRAHMENTARIFVERTRAG Zwischen dem Unternehmerverband IndustrieService + Dienstleistungen e.v., Düsseldorfer Landstraße 7, 47249 Duisburg und der - einerseits - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,

Mehr

Jetzt müssen Sie diese erste Sitzung des Wahlvorstands wie folgt vorbereiten:

Jetzt müssen Sie diese erste Sitzung des Wahlvorstands wie folgt vorbereiten: Sie haben den Wahlvorstand zu seiner ersten Sitzung eingeladen. Jetzt müssen Sie diese erste Sitzung des Wahlvorstands wie folgt vorbereiten: Sie müssen einen verbindlichen Termin- und Arbeitsplan in der

Mehr

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,

Mehr

Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung obe Lesepr Betriebs- und

Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung obe Lesepr Betriebs- und Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung Leseprobe Betriebs- und Dienstvereinbarungen Reinhild Reska Call Center Analyse und Handlungsempfehlungen BV DOKU 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort...............................

Mehr

Recht ist für alle da Arbeitswelt 4.0 und die Rolle der Mitbestimmung

Recht ist für alle da Arbeitswelt 4.0 und die Rolle der Mitbestimmung Recht ist für alle da Arbeitswelt 4.0 und die Rolle der Mitbestimmung Nichts geht mehr! Arbeitswelt 4.0 Wenn der Druck zu groß wird. IPAA-Schulungstage 2016 06.04.2016 www.mosebach-partner.de 1 Problembeschreibung:

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen.

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Hintergrundwissen. Betriebsvereinbarungen Wichtige Grundbegriffe. Markus Neuhaus Ralf Heidemann. Betriebs- und Dienstvereinbarungen

Hintergrundwissen. Betriebsvereinbarungen Wichtige Grundbegriffe. Markus Neuhaus Ralf Heidemann. Betriebs- und Dienstvereinbarungen Betriebs- und Dienstvereinbarungen Hintergrundwissen www.boeckler.de/betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen Wichtige Grundbegriffe Markus Neuhaus Ralf Heidemann Betriebsvereinbarungen Wichtige Grundbegriffe

Mehr

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen... 21 1 Die Betriebsvereinbarung.... 21 1.1 Begriff... 21 1.2 Parteien der Betriebsvereinbarung.... 21 1.3 Arten der Betriebsvereinbarung... 23 1.3.1

Mehr

Gute Arbeit für Sachsen. Forum Zukunft der Arbeit Arbeit im Wandel

Gute Arbeit für Sachsen. Forum Zukunft der Arbeit Arbeit im Wandel Gute Arbeit für Sachsen Forum Zukunft der Arbeit Arbeit im Wandel 03.09.2015 Die vier großen Treiber von Veränderung - Alterung (demografischer Wandel, Binnenmigration, Lebensverlaufsperspektive, gute

Mehr

Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG

Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG Bearbeitet von Eckart Gaude 1. Auflage 2011. Buch. 219 S. Hardcover ISBN 978 3 631 61486 0 Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht:

Mehr

Vereinbarung. über elektronische Schließanlagen und Zutrittskontrollsysteme. zwischen dem Vorstand und dem Betriebs/Personalrat

Vereinbarung. über elektronische Schließanlagen und Zutrittskontrollsysteme. zwischen dem Vorstand und dem Betriebs/Personalrat Vereinbarung über elektronische Schließanlagen und Zutrittskontrollsysteme bei den XXXXXX XXXXXXXXXXXXXX zwischen dem Vorstand und dem Betriebs/Personalrat Präambel Zwischen dem Vorstand und der Arbeitnehmervertretung

Mehr

Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc.

Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc. Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc. Stand Mai 2006 L. Loop, 1 Was ist eine Betriebsänderung? Jede Maßnahme des Arbeitgebers, die wesentliche Nachteile für die gesamte Belegschaft

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr