Standards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5969 Standards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller FürdieGewährleistungvonhohenSicherheitsstandardsimLuftverkehrinnerhalbderEuropäischenUnionwurdeaufderGrundlagederVerordnung (EG) Nr.2011/2005dieErstellungeinersogenanntengemeinschaftlichenListevon LuftfahrtunternehmeninderEUeingeführt,diewegenSicherheitsmängelnin der EU nicht oder nur eingeschränkt fliegen dürfen. DieseListewirdaufderGrundlagegemeinsamerSicherheitskriterienerstellt undimmerwiederaktualisiert.diemitgliedstaatensindverpflichtetdereu- KommissiondienotwendigenInformationenfürdieAktualisierungdieserListe zuübermitteln.diehierfürindeutschlandzuständigebehördeistdasluftfahrt- Bundesamt (LBA). Am19.April2011hatdieEuropäischeKommissiondiezumsiebzehntenMal aktualisiertelistederfluggesellschaftenmitderdurchführungsverordnung (EU)Nr.390/2011imAmtsblattderEuropäischenUnionveröffentlichtund vorgestellt. DieserVerordnungistzuentnehmen,dassnachderUntersuchungderErgebnissevonSicherheitsüberprüfungenvonLuftfahrzeugenausDrittländern,den sog.safa-inspektionen (SafetyAssessmentofForeignAircraft),durchdie EuropäischeAgenturfürFlugsicherheit (EASA)mehralseinschwererMangel proinspektionfestgestelltwurde.aufgrundweitereruntersuchungenhattedie EU-KommissionbesondereUnzulänglichkeitenundMängelanqualifizierten PersonalbeiderÜberwachungdieserLuftfahrtunternehmenbeiderzuständigen deutschenbehörde,demlba,festgestellt.lautdereu-durchführungsverordnung (EU)Nr.390/2011vom19.April2011hatDeutschlanddemzuständigen FlugsicherheitsausschussderEUmitgeteilt,dasseineVerbesserungderPersonallage ab 2012 zu erwarten sei. LauteinerPressemitteilungderNachrichtenagentur AFP vom19.april2011 wird Deutschland von der EU-Kommission zukünftig weiter genau geprüft. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 9. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WerdenalleFluggesellschaften,dievoreinerZulassunginDeutschlandvom LBAeinerSicherheitsuntersuchungunterzogenwerden,stetsnachallengemeinsamenKriteriengeprüft,diesichfürdiePrüfungeinerBetriebsuntersagungausSicherheitsgründenaufGemeinschaftsebeneimAnhangderVerordnung (EG)Nr.2111/2005desEuropäischenParlamentsunddesRates vom 14. Dezember 2005 befinden? DieimAnhangderVerordnung (EG)Nr.2111/2005desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom14.Dezember2005aufgeführten GemeinsamenKriterienfürdiePrüfungeinerBetriebsuntersagungausSicherheitsgründenauf Gemeinschaftsebene betreffenzugelasseneluftfahrtunternehmen.neuzuzulassendedeutscheluftfahrtunternehmenwerdenvorihrergenehmigungdurch dasluftfahrt-bundesamt (LBA)aufdieEinhaltungderZulassungsvoraussetzungenhinüberprüft.MaßgeblichhierfüristinsbesonderedieVerordnung (EG) Nr.1008/2008desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom24.September 2008übergemeinsameVorschriftenfürdieDurchführungvonLuftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft. 2.WiewirdeineSicherheitsuntersuchungvonFluggesellschaftenvorihrer Zulassung durch das LBA ausgestaltet? DerErstzulassungeinesLuftfahrtunternehmensgehteinPrüfprozessvoraus,in dessenverlaufdieflugbetrieblichen,technischenundwirtschaftlichenvoraussetzungendesunternehmenseingehenduntersuchtundbewertetwerden.weiterhinerfolgenaufsichtsbesuchevorortsowiedietechnischeundflugbetriebliche Abnahme der Luftfahrzeuge. 3.WelcheGründegibtes,dassFluggesellschaften lautpresseberichten von derzuständigenaufsichtsbehördenichtentsprechenddensicherheitsanforderungenundsicherheitsnormendereuvorihrerzulassungausreichend geprüftwerden (bitteaufgeschlüsseltnachjedemderbundesregierungbekannten Fall darstellen)? DieinderAntwortzuFrage2beschriebeneÜberprüfungdereinschlägigenGenehmigungsvoraussetzungenerfolgtbeijederZulassungeinesdeutschenLuftfahrtunternehmensdurchdasLBA.DerBundesregierungsindkeineFälleeiner unzureichenden Prüfung der Zulassungskriterien bekannt. 4.WelchevonderEuropäischenKommissionöffentlichkritisiertenSchwächenbeiderLuftaufsichtdesLBAmachtdieBundesregierungfürdie offensichtlichnichtsorgfältigesicherheitsüberprüfung,insbesonderevon kleineren Fluggesellschaften, verantwortlich? MitderangestrebtenoptimiertenPersonalausstattungkanndieAufsichtsführung des LBA über die betroffenen Unternehmen intensiviert werden. 5.WelchenGrundsiehtdieBundesregierung,dassdieProblemebeider SicherheitsüberprüfungnachInformationeneinesArtikelsvon FOCUS- Online vom20.april2011besonderskleineregesellschaftenbetreffen, währenddiekontrollenbeigrößerenluftverkehrsgesellschaftenvonder SprecherindesEU-KommissarsSiimKallasals sehrgut bezeichnetwurden? DerArtikelvon FOCUSONLINE vom20.april2011 (Wiesichersinddie Airlines?)beziehtsichaufdieweltweiteFlugunfallbilanzdesJahres2010und

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6183 nichtaufdiestandardsdersicherheitsüberprüfungvonluftfahrtunternehmenin Deutschland. 6.GibtesfürdieSicherheitsüberprüfungenvonkleinerenFluggesellschaften beimlbaanderevorschriftenalsbeigrößerenfluggesellschaften,und wennja,welchevorschriftengeltenfürkleinereimgegensatzzugroßen Fluggesellschaften? Für alle Luftfahrtunternehmen gelten die gleichen gesetzlichen Grundlagen. 7.WelcheMängelhatdieEASAbeidenSAFA-Inspektionenbeiwelchen vomlbageprüftenundzugelassenenfluggesellschaftenzuwelchem Zeitpunktfestgestellt (bittemängelunterbezugnahmeaufdiejeweilsbetroffenen Fluggesellschaften einzeln aufführen)? ImRahmendesSAFA-Programmswurdenlautdervertraulichen SAFA-Analysis vom11.februar2011imzeitraumvom27.januar2010biszum 26.Februar2011an540Luftfahrzeugenvon85deutschenLuftfahrtunternehmen820VorfeldkontrollendurchdieSAFA-Teilnehmerstaatendurchgeführt. Dabeiergabensichinsgesamt545Beanstandungen.Deutschlandschneidetin diesemzusammenhangvergleichbaroderbesseralsvieleanderewesteuropäischestaatenab.voneinerauflistungallerbeanstandungenundunternehmen wirdabgesehen,dasowohldie SAFA-Analysis alsauchdiedateninder SAFA-Datenbankalsvertraulicheingestuftsind (Artikel6Absatz1derRichtlinie2004/36desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom21.April2004). 8.WelcheSicherheitsrisikenhättensichaufgrundderfestgestelltenMängel fürdiepassagiereergebenkönnen,wennsienichtentdecktwordenwären? DiedurchdieSAFA-InspektionenaufgedecktenBeanstandungenbezogensich aufflugbetrieblicheundtechnischemängel,beispielsweiseungenügendeflugvorbereitungundungesichertesgepäckoderladung.keinerderfestgestellten Mängel bedeutete für sich betrachtet ein unmittelbares Sicherheitsrisiko. 9.WelcheMängelwurdenbeideminDeutschlandzugelassenenLuftfahrtunternehmenBinAirGmbHbeidenSAFA-Inspektionenfestgestellt,die GegenstandderKonsultationenderEuropäischenKommissionmitdem LBA am 10. März 2011 waren? DieMängellagenvorallemimflugbetrieblichenBereich (Dokumentationund Flugvorbereitung). 10.WelcheSicherheitsrisikenhättensichaufgrunddieserMängelbeiderBin AirGmbHfürdiePassagiereergebenkönnen,wennsienichtentdeckt worden wären? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WelcheMängelsindvondenExpertenderEuropäischenUnionbeidem UnternehmenACHHAMBURGFluggesellschaftmbH &Co.KGStuttgartundderCessnaC-550,EintragungskennzeichenD-IJJJdesLuftfahrtunternehmensAdvanceAirLuftfahrtgesellschaftmbH,dievomLBAlaut Presseberichten übersehen wurden, entdeckt worden? DieAufsichtdurchdasLBAwirdsystemorientiertjeweilsüberdiegesamten Luftfahrtunternehmengeführt.DieSAFA-KontrollenwerdendagegenproduktorientiertaneinzelnenLuftfahrzeugenimlaufendenBetriebvorgenommen. Einzelne SAFA-Kontrollen können daher negativ ausfallen. ImHinblickaufdasUnternehmenACHHamburghatdasLBAaufgrunddes fehlendennachweisesderwirtschaftlichenleistungsfähigkeitwieauchaufgrundflugbetrieblicherdefizitedasruhendesluftverkehrsbetreiberzeugnisses angeordnet. Das LBA hat keine Mängel übersehen. DasLuftfahrzeugCessnaC-550desLuftfahrtunternehmensAdvanceAirwurde aufgrundeinesantragsdesunternehmensausdemluftverkehrsbetreiberzeugnisgestrichen.diezuvorbeanstandetenmängelbetrafeninsbesondereeine unzureichendeflugvorbereitungaufgrunddesfehlensanbordmitzuführender Dokumente. Ein unmittelbares Sicherheitsrisiko bestand nicht. 12.WelcheSicherheitsrisikenhabenfürdieFlugpassagiereaufgrunddieser vomlbaübersehenensicherheitsmängelbeidenbeideninfrage11genannten Flugunternehmen bestanden? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 11 verwiesen. 13.SeitwannhatdieBundesregierungKenntnisüberdieimLBAbeider Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen vorhandenen Mängel? DieAufsichtsführungistdurchdieVerlagerungvonAufgabenausdenLuftfahrtunternehmenzudernationalenAufsichtsbehördeintensiverundumfangreichergeworden.DiesberuhtaufVorgabendurchdaseuropäischeGemeinschaftsrecht.DerhierausresultierendePersonalmehrbedarfwurdedurchdiein dieserlegislaturperiodeveranlassteunddurchgeführteorganisationsuntersuchungundpersonalbedarfsbemessungfestgestellt.hierzuwirdaufdieantwort zu den Fragen 17 und 18 verwiesen. 14.WelcheAusbildunghabendiePersonen,diedieSicherheitsüberprüfung der Luftfahrtgesellschaften beim LBA durchführen? DieFlugbetriebsprüferdesLBAverfügenübereineLizenzfürBerufs-oderVerkehrsflugzeugführeroderFlugingenieureundhabenlangjährigeErfahrungals BesatzungsmitgliedinLuftfahrtunternehmen.TechnischeBetriebsprüferhaben eintechnischesstudiumabsolviertodersindzugelasseneprüferfürluftfahrtgerät mit langjähriger Erfahrung im Luftfahrtbereich. 15.WannwirddieindereuropäischenDurchführungsverordnungerwähnte BewertungderPersonalressourcendesLBA,imFrühjahrdiesesJahres, genau abgeschlossen sein? DieaktuellePersonalbedarfsermittlungfürdasLBAistam27.Mai2011vonder Untersuchungsgruppe abgeschlossen worden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievielequalifizierteMitarbeiterdesLBAsindfüreineordnungsgemäße SicherheitsüberprüfungderLuftfahrtunternehmenvorzuhalten,umden SicherheitsstandardsderEU-Kommissionzuentsprechen,undwieviele MitarbeitersindderzeitimLBAmitdenSicherheitsüberprüfungenbetraut. FürdiediversenAspekteeinerordnungsgemäßenSicherheitsüberprüfungder LuftfahrtunternehmensindbeimLBAmehrereReferatezuständig (B1,B2, B3,B4,T5).DieseverfügenderzeitübereinenBestandvon96Stellen.Die Bedarfsermittlunghatergeben,dasseinzusätzlicherBedarfvon55Stellenbesteht. 17.WarumhatdieBundesregierungnichtbereitsfrüherfürausreichendqualifiziertes Personal beim LBA in diesem Bereich gesorgt? Aufgabenumfangund-strukturdesLBAsindVeränderungenunterworfen,die nichtimmervorhersehbarsind.zwingendenneuenanforderungenkommtdie BundesregierungunterBeachtungderhaushaltsrechtlichenVorgabensozügig wiemöglichnach.grundlagezurdarstellungundgrundbedingungzurbehebungeinesstrukturellenstellendefizitsbeimlbaisteinenachanerkannten MethodendurchgeführteOrganisationsuntersuchungundPersonalbedarfsbemessung ( 17derBundeshaushaltsordnung).DiesewurdedurchdieBundesregierung in dieser Legislaturperiode veranlasst und durchgeführt. 18.InwelchenSchrittensolldasPersonaldesLBAbis2012aufgestocktwerden,umdievonderEuropäischenUnionbenanntenProblemebeiden Sicherheitsüberprüfungen zu beenden? DerdurchdieOrganisationsuntersuchungfestgestellteBedarfanbenötigten PlanstellenundStellensowieanPersonal-undSachmittelnfürdasLBAist GegenstandderlaufendenVerhandlungenzumRegierungsentwurfdesBundeshaushalts WievielezusätzlicheMittelundPlanstellenwirddieBundesregierungim Haushalt2012zurVerfügungstellen,damitdieEU-Kommissionnichtdie vonihrangedrohtenmaßnahmengegendaslbadurchführenmuss, um zugewährleisten,dassdiefestgestelltensicherheitsrisikenangemessenbeherrschtwerden (vgl.durchführungsverordnung (EU)Nr.390/2011der Kommission vom 19. April 2011)? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 20.WelcheweiterenMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umdie erwähntenmängelbeidersicherheitsüberprüfungvonluftfahrtunternehmen des LBA abzustellen? AufderGrundlagederangestrebtenPersonalausstattungkanndieAufsichtüber diebetroffenenunternehmenoptimiertwerden,z.b.durcheineerhöhtefrequenz der Stichproben und eine gesteigerte Intensität der Untersuchungen.

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