Skript (6. Auflage 2012) zur. Vorlesung im Sommersemester (2. Semester) am Mittwoch, den , Uhr bis 17.

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1 Rechtsanwälte REDEKER SELLNER DAHS Postfach D Bonn Rechtsanwalt Stefan Tysper Fachanwalt für Verwaltungsrecht Sekretariat Ute Esten Telefon +49 / 228 / Telefax +49 / 228 / tysper@redeker.de Bonn, den 3. Mai 2012 TPR/ue/Sommersemester_2012 Skript (6. Auflage 2012) zur Vorlesung im Sommersemester 2012 (2. Semester) am Mittwoch, den , Uhr bis Uhr, in Münster Bau- und Vertragsrecht hier: Öffentliches Baurecht Stefan Tysper, Fachanwalt für Verwaltungsrecht A. Grundlagen Artikel 14 Grundgesetz (GG) gewährleistet das Eigentum und umfasst dabei auch die sog. Baufreiheit. Danach steht jedem Grundstückseigentümer grundsätzlich das Recht zu, sein Grundstück nach Belieben zu bebauen oder anderweitig zu nutzen. Die Baufreiheit wird jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Vielmehr werden nach Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber die Baufreiheit durch einfaches Gesetzesrecht zu Berlin Leipziger Platz 3 D Berlin Tel Fax Bonn Mozartstraße 4-10 D Bonn Tel Fax Brüssel 172, Avenue de Cortenbergh B-1000 Brüssel Tel Fax: Leipzig Mozartstraße 10 D Leipzig Tel Fax London 265 Strand London WC2R 1BH Tel Fax Deutsche Bank Bonn BLZ Konto Sparkasse Köln Bonn BLZ Konto Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Sitz Bonn Partnerschaftsgesellschaft AG Essen PR 1947 UST-ID: DE

2 Seite 2 rückdrängen bzw. beschränken kann. Von dieser Befugnis hat der Gesetzgeber insbesondere in Form des öffentlichen Baurechts Gebrauch gemacht. B. Regelungsgegenstand des öffentlichen Baurechts Das öffentliche Baurecht dient dem Ausgleich der in Bezug auf die Nutzung des Grund und Bodens widerstreitenden Interessen. So hat es auf der einen Seite das Interesse des jeweiligen Grundstückseigentümers an der Verwirklichung der verfassungsrechtlich geschützten Baufreiheit zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite steht jedoch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst sinnvollen, geordneten und ökologisch verträglichen Nutzung des nur beschränkt vorhandenen Bodens und an einer sachgemäßen, insbesondere nicht gefährdenden oder verunstaltenden, Bebauung. Indem die grundsätzlich bestehende Baufreiheit also durch die Vorschriften des öffentlichen Baurechts eingeschränkt wird, ist dieses letztlich insbesondere Ausdruck einer am Ziel einer verträglichen und geordneten Bebauung orientierten Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Nur so können eine schrankenlose Ausnutzung des Grund und Bodens und die hiermit verbundenen negativen Folgen dauerhaft verhindert werden. Vor diesem Hintergrund versteht man unter öffentlichem Baurecht die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften, die sich auf die Ordnung und Förderung der baulichen Nutzung von Grund und Boden beziehen. So zählen hierzu vornehmlich Regelungen über die Zulässigkeit und Grenzen der Bodennutzung durch bauliche Anlagen sowie über deren Errichtung, (bestimmungsgemäße) Nutzung, (wesentliche) Veränderung oder Beseitigung. Merke: Mithin wird im öffentlichen Baurecht das Ob und Wie der Boden- nutzung durch bauliche Anlagen umfassend normiert. Das Rechtsgebiet Öffentliches Baurecht untergliedert sich hierzu in zwei, nicht immer scharf voneinander zu trennende Teilbereiche: das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht.

3 Seite 3 I. Bauplanungsrecht Das Bauplanungsrecht dient dazu, die rechtliche Qualität des Bodens und seine Nutzbarkeit festzulegen. Es geht hierbei mithin um das Recht der Bodennutzung also darum, ob und wie Grundstücke genutzt werden dürfen. Folglich legt das Bauplanungsrecht letztlich insbesondere die flächenbezogenen Anforderungen an ein konkretes Bauvorhaben fest. Die wesentlichen Vorschriften und Bestimmungen des Bauplanungsrechts sind dabei im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) enthalten. Merke: Zielsetzung des sog. Städtebaurechts als Teil des Baupla- nungsrechts ist die Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Das Bauplanungsrecht ist Bundesrecht und gilt damit in allen Bundesländern gleichermaßen. Der Bund hat insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht (Artikel 72 Absatz 1 GG i.v.m. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 GG: Bodenrecht ). II. Bauordnungsrecht Das Bauordnungsrecht wird bestimmt durch die Summe der Vorschriften, die die Ausführung des konkreten Bauvorhabens auf dem einzelnen Grundstück regeln. Es dient als besonderes Gefahrenabwehrrecht in erster Linie der Abwehr der Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen. Folgerichtig wurde das Bauordnungsrecht früher auch Baupolizeirecht genannt. Vor diesem Hintergrund regelt es, wie gebaut werden muss, und ist objektbezogen. Dabei spielen nicht zuletzt auch gestalterische Anforderungen, wie die Verhinderung von verunstaltenden baulichen Anlagen und der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, eine Rolle, sodass auch diese Regelungsgegenstand des Bauordnungsrechts sind. Das Bauordnungsrecht unterscheidet zwischen formellem und materiellem Recht. Zum formellen Bauordnungsrecht gehören dabei ins-

4 Seite 4 besondere die Regelungen zum Baugenehmigungsverfahren (einschließlich der Frage nach der Baugenehmigungspflicht) sowie die Regelungen zur Bauaufsicht, und gewährleistet somit den Vollzug des Baurechts. Das materielle Bauordnungsrecht regelt demgegenüber die materiellrechtlichen Anforderungen, die an bauliche Anlagen zu stellen sind (z.b. Standsicherheit, Brandschutz, Einhaltung von Abstandflächen). Dazu gehören nicht zuletzt auch die Verhinderung von Verunstaltungen sowie die Sicherung sozialer und ökologischer Standards für ein gesundes Wohnen und Arbeiten. Im Gegensatz zum raumorientierten Bauplanungsrecht ist das objektbezogene Bauordnungsrecht als Teil des Gefahrenabwehrrechts insofern Landesrecht, als der Bund insoweit keine Gesetzgebungskompetenz im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 GG hat. Dies führt dazu, dass jedes Bundesland grundsätzlich eine eigenständige Landesbauordnung erlassen kann. Um gleichwohl eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung in allen Bundesländern zu gewährleisten, hat die Konferenz der Landesminister für Bauen eine sog. Musterbauordnung (MBO) beschlossen, die in gewissen Abständen angepasst wird und an der sich die Bauordnungen der meisten Länder weitgehend orientieren. In NRW (derzeit) maßgeblich ist die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. März 2000 einschließlich einer Vielzahl von Verordnungen, die weitere (materielle) Anforderungen an bauliche Anlagen normieren. Hierzu gehören beispielsweise die Sonderbauverordnung, die Versammlungsstättenverordnung oder die Verkaufsstättenverordnung. Neben diesen Vorschriften ist auch die Bauprüfverordnung (BauPrüf- VO) von besonderer Bedeutung, da diese die Anforderungen an Bauvorlagen im Einzelnen regelt.

5 Seite 5 C. Die Planungsebenen der Bundesrepublik Deutschland I. Allgemeines Entsprechend dem föderativen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland umfasst das System der Raumplanung mehrere Handlungsebenen mit jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten. So findet auf der untersten Planungsstufe, der Ebene der Gemeinde (Kommunalebene), die Bauleitplanung statt. Diese regelt die örtlichen Erfordernisse im Detail. Daneben besteht aber auch das Bedürfnis, bestimmte Vorhaben, die von überörtlicher Bedeutung sind, überregional und übergeordnet festzulegen und ihnen einen bestimmten Standort zuzuweisen. Dies gilt beispielsweise für den Standort von Verkehrsflughäfen, die Festlegung von zentralen Orten mit zentraler Versorgungsfunktion oder von Bereichen zum Schutz von Natur und Landschaft. Dies geschieht durch die Raumordnung. Unter dem Begriff der Raumordnung versteht man die übergeordnete (= rechtlicher Vorrang gegenüber der gemeindlichen Bauleitplanung und verschiedenen Fachplanungen) und zusammenfassende (= Zusammenfügen von raumrelevanten Aktivitäten des Staates und der Gemeinde und Abstimmung aufeinander) Planung zur Gewährleistung einer (geordneten) räumlichen Verteilung von Daseinsfunktionen bzw. zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung eines Raumes. Merke: Aufgabe der Raumordnung ist es dementsprechend, einen größeren Raum zu ordnen und zu verteilen. Im Rahmen der verschiedenen Raumordnungsebenen ist dabei stets das sog. Gegenstromprinzip zu berücksichtigen. Hierunter versteht man, dass die Entwicklung und Ordnung des Gesamtraums stets die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume zu berücksichtigen hat und umgekehrt. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die Planungen unterschiedlicher Planungsträger auf den verschiedenen Stufen räumlicher Planung miteinander und aufeinander abgestimmt

6 Seite 6 werden. Zwar darf das hierarchische Prinzip der Raumplanung, wonach eine untergeordnete Planung der übergeordneten nicht widersprechen darf, nicht umgangen werden. Gleichzeitig sind aber stets auch die Belange der untergeordneten Ebenen bereits auf den höheren Planungsebenen zwingend zu berücksichtigen. II. Raumordnung auf Bundesebene Auf der obersten Stufe der Planungshierarchie steht die Planung des Bundes. Der Bund hatte bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform lediglich das Recht, Rahmenvorschriften über die Raumordnung zu erlassen, während die Planungshoheit bei den Ländern lag (vgl. Artikel 75 Absatz 1 Nummer 4 GG a.f.). Von dieser sog. Rahmengesetzgebungskompetenz hat der Bund in Form des Erlasses des Raumordnungsgesetzes (ROG) Gebrauch gemacht und hierin die Leitvorstellungen der Raumordnung festgelegt. Einen Raumordnungsplan für das gesamte Bundesgebiet gibt es demgegenüber insofern nicht, als dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Es besteht zwar das sog. Bundesraumordnungsprogramm aus dem Jahr Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Art Verwaltungsvereinbarung ohne rechtliche Bedeutung. Das Bundesraumordnungsprogramm 1975 legt die Zielsetzungen der einzelnen Fachplanungen des Bundes in einer (zusammenfassenden) Konzeption für das Gebiet der alten Bundesländer dar und konkretisiert für dieses Gebiet die Ziele und Grundsätze des ROG. Derzeit gilt das Raumordnungsgesetz (ROG) vom (BGBl. I 2008, 2986), das zuletzt am geändert worden ist. Im Rahmen der Gesetzgebung zum ROG 2008 wurde dabei unter anderem auch die rechtliche Grundlage für eine Grundsätze konkretisierende Raumordnungsplanung und somit für ein vollkommen neues Instrument der Bundesraumordnung (vgl. 17 Absatz 1 ROG) geschaffen. Dies gestattet dem Bund, zur Konkretisierung einzelner Grundsätze der Raumordnung gemäß 2 Absatz 2 ROG, einen (Bundes-)Raumordnungsplan aufzustellen.

7 Seite 7 Die Aufgabe der (Bundes-)Raumordnung besteht darin, den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Dabei sind erstens unterschiedliche Anforderungen an den Gesamtraum aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen sowie zweitens Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen. Die Leitvorstellung der Raumordnung besteht bei der Erfüllung der wie vorstehend wiedergegebenen Aufgabe der Raumordnung nach 1 Absatz 1 ROG darin, eine nachhaltige Raumentwicklung zu erfüllen, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt (vgl. 1 Absatz 2 ROG). Merke: Das ROG unterscheidet dabei zwischen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, die jeweils auf nachrangigen Planungsebenen zu konkretisieren sind. Diese Unterscheidung ist aus folgendem Grund von Bedeutung: Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben, die auf nachrangigen Planungsebenen zwingend zu beachten sind und nicht auch nicht im Rahmen einer Abwägung überwunden werden können. Sie entfalten folglich eine strikte Beachtenspflicht ( 3 Absatz 1 Nummer 2, 4 Absatz 1 ROG). Grundsätze der Raumordnung sind auf den nachfolgenden Planungsebenen demgegenüber lediglich zu berücksichtigen ( 3 Absatz 1 Nummer 3, 4 Absatz 1 ROG), können auf nachrangigen Planungsebenen also überwunden werden.

8 Seite 8 III. Landesplanung Aufgabe der Landesplanung ist es, das Land NRW und seine Bezirke (die 5 Regierungsbezirke) als Teil des Gesamtraums der Bundesrepublik Deutschland (und Europas) zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Leitvorstellung ist hierbei eine nachhaltige Raumentwicklung, bei der die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an die Nutzung des Raums und seine ökologischen Funktionen im Rahmen einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung in Einklang gebracht sind. Das Ziel der Landesplanung ist es dementsprechend, in allen Teilen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse, günstige wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven und gesunde Umweltbedingungen zu schaffen und zu gewährleisten. Auf Landesebene also für das gesamte Land NRW gilt das Landesentwicklungsprogramm (LEPro), das nach Maßgabe des 16a des Landesplanungsgesetzes (LPlG) als Gesetz erlassen wird und dem eine rahmensetzende Funktion zukommt. In Anlehnung an 4 Absatz 1 und Absatz 2 ROG legt das LEPro die landesweiten Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest. Das LEPro trifft dabei grundsätzliche Festlegungen zur Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur. So weist es unter anderem Raumkategorien (Verdichtungsräume, Randzonen um die Verdichtungsräume, Verdichtungsbereiche im ländlichen Raum und Ländlicher Raum im engeren Sinn), Oberzentren, Mittelzentren und Mittelbereiche, Entwicklungsachsen sowie Räume mit besonderen Entwicklungsaufgaben aus. Es trifft ferner verbindliche Aussagen zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, zum Hochwasserschutz, zur Rohstoffsicherung und zur Entwicklung in den Regionen, und lenkt beispielsweise die Nutzung und den Schutz der Freiräume sowie die Ansiedlung von Einkaufszentren.

9 Seite 9 Merke: Unmittelbare Rechtswirkung für den Bürger entfaltet das LEPro nicht, sondern bindet nur staatliche Stellen. Von besonderer praxisrelevanter Bedeutung im Bereich der Raumplanung auf Landesebene sind aktuell die Fragen nach dem Ob und Wie der Ansiedlung und Steuerung des großflächigen Einzelhandels. Die diesbezüglich entscheidende Vorschrift ist 24a LEPro, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen großflächiger Einzelhandel zulässig ist. Hintergrund dieser Regelung ist, dass aufgrund der damit verbundenen schädlichen Auswirkungen auf andere Gemeinden nicht in jeder kleinen Gemeinde ein Einkaufszentrum mit über m² Verkaufsfläche zugelassen werden soll und kann. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat immer noch bedeutsam mit Urteil vom (Aktenzeichen: 10 A 1676/08) zu einem Factory Outlet Center (FOC) im Zusammenhang mit der Genehmigungserteilung für einen Flächennutzungsplan entschieden, dass 24a LEPro insofern keine Ziele der Raumordnung enthält, als die Vorschrift keinen eigenständigen räumlichen oder sachlichen Regelungsgehalt hat. Ohne gemeindliche Festlegung von zentralen Versorgungsbereichen gehe die Vorschrift ins Leere. Ob die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen für die in 24a LEPro getroffenen Regelungen gegeben ist, wurde vom OVG NRW offen gelassen. Seit dieser Grundsatzentscheidung des OVG NRW von Ende September 2009 bedarf das LEPro im Allgemeinen und 24a LEPro im Besonderen der Überarbeitung. Von ebenfalls praktischer Bedeutung ist ein weiteres Urteil des OVG NRW zum LEPro: Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Urteil vom (Aktenzeichen: 10 D 121/07.NE) den Bebauungsplan für ein Steinkohlekraftwerk in Datteln wegen Verstoßes gegen Ziele der Landesplanung und nahezu vollständigen Abwägungsausfalls sowie weiteren Abwägungsfehlern für unwirksam erklärt. Im Rahmen der Urteilsbegründung hat das OVG unter anderem hervorgehoben, dass die nachgeordneten Planungsträger in ihrer Abwägung die in

10 Seite LEPro enthaltenen Vorgaben zur ressourcen- und klimaschonenden Energienutzung (Fortschritt in der CO 2 -Bilanz; Einsatz heimischer Energieträger) unabhängig davon zu berücksichtigen haben, ob es sich dabei um Ziele oder Grundsätze der Raumordnung handelt. IV. Regionalplanung Das LEPro kann aufgrund seiner Geltung für das Land NRW nur die landesweit wichtigsten Ziele und Grundsätze der Raumordnung vorgeben. Konkreter wird die Landesplanung erst auf der Ebene der Regionalplanung (vgl. 8 Absatz 1 Nummer 2 ROG). Die Regionalplanung dient der Konkretisierung, der fachlichen Integration sowie der Umsetzung landesplanerischer Ziele und nimmt insoweit eine vermittelnde Stellung zwischen der staatlichen und der kommunalen Raumplanung ein. Der Regionalplan (früher Gebietsentwicklungsplan GEP) legt auf der Grundlage des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm, LEPro) NRW die regionalen Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung für die Entwicklung des jeweiligen Regierungsbezirks und alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet fest. Er wird mit der Bekanntmachung der Genehmigung Ziel der Raumordnung. Die zeichnerischen und textlichen Ziele der Raumordnung sind von den Behörden des Bundes und des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie von öffentlichen Planungsträgern bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Darüber hinaus bildet der Regionalplan die Grundlage für die erforderliche Anpassung der Bauleitpläne der Städte und Gemeinden an die Ziele der Raumordnung ( 1 Absatz 4 BauGB). Dies hat folgende Bedeutung: Weist der Regionalplan für das Gebiet einer Gemeinde eine Fläche verbindlich als Konzentrationszone für Windenergieanlagen als Ziel der Raumordnung aus, ist es der Gemeinde versagt, diesen Bereich anderweitig zu überplanen. Die Gemeinde könnte für diesen Bereich beispielsweise keine Wohnbebauung durch Bebauungsplan festsetzen,

11 Seite 11 weil diese der Festlegung im Regionalplan eindeutig widerspricht. Die Ziele des Regionalplans, in dessen Eigenschaft als Landschaftsrahmenplan und forstlicher Rahmenplan, beziehen sich auf die Verwirklichung des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die von den Trägern der Regionalplanung regelmäßig fortzuschreibenden Regionalpläne stellen mit ihren Festlegungen das raumordnerische Kursbuch für die weitere Entwicklung der jeweiligen Region dar. Die Regionalpläne enthalten beispielsweise Vorgaben für: die regionale Siedlungsstruktur (insbesondere durch die Festlegung von Klein- und Unterzentren, regionalen Entwicklungsachsen, Siedlungsbereichen und von Schwerpunkten des Wohnungsbaus sowie für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungseinrichtungen); die räumliche Sicherung von Verkehrstrassen und von Infrastrukturvorhaben (zum Beispiel im Energie- oder Abfallbereich); die regionale Rohstoffsicherung; die regionale Freiraumstruktur (insbesondere durch die Festlegung von regionalen Grünzügen und Grünzäsuren sowie von Gebieten für besondere Nutzungen im Freiraum, vor allem für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft oder für die Erholung); Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen (Vorrang- und Ausschlussgebiete); den vorbeugenden Hochwasserschutz.

12 Seite 12 (Übersicht: Regionalplan für den Regierungsbezirk Münster mit einzelnen Teilabschnitten) Die Regionalplanung erfolgt in NRW durch die Regionalräte, die bei den Bezirksregierungen angesiedelt sind. Aufgabe dieser Regionalräte ist es, für den jeweiligen Regierungsbezirk gesondert einen Regionalplan aufzustellen. Das Verfahren zur Aufstellung der Regionalpläne und die zulässigen Inhalte von Regionalplänen sind dem Landesplanungsgesetz (LPlG) zu entnehmen. Dem Beschluss eines Regionalplans geht danach regelmäßig eine Beteiligung aller berührten Stellen, insbesondere der Gemeinden und der Öffentlichkeit (Sammlung der unterschiedlichen Planungsvorstellungen; Anhörung zum ausgearbeiteten Planentwurf) voraus. Nach der Genehmigung durch die oberste Landesplanungsbehörde (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) sind die in einem Regionalplan festgelegten Ziele von allen öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen als rechtsverbindliche Vorgaben zu beachten. Neben dem Regionalplan gibt es in NRW auf überregionaler Planungsebene auch noch die sog. Braunkohlepläne.

13 Seite 13 D. Planungen der Gemeinde I. Grundlagen Die (konkrete) Bauleitplanung findet auf der untersten nämlich der gemeindlichen Ebene statt. Gemäß 1 Absatz 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Diese Regelung trägt der im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden (Artikel 28 Absatz 2 GG) garantierten Planungshoheit Rechnung. Die Entscheidung, welche Arten von baulichen Nutzungen in welchem Gebiet der Gemeinde entwickelt oder geordnet werden müssen, ist primär eine politische Entscheidung über eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, die vom Gemeinderat getroffen werden muss (vgl. 2 Absatz 1 Satz 1 BauGB und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung GO NRW). Merke: Die Bauleitplanung ist das Kernstück des modernen Städtebaurechts. Die Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten ( 1 Absatz 1 BauGB). Sie soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten ( 1 Absatz 5 Satz 1 BauGB). Die Gemeinden können jedoch nicht losgelöst von überörtlichen Rahmenbedingungen oder Interessen anderer Planungsträger planen. Die Bauleitpläne sind dementsprechend den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen ( 1 Absatz 4 BauGB). Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung sind insbesondere die Belange z.b. des Denkmalschutzes und der Landschaftspflege ( 1 Absatz 6 Nummer 5 BauGB) sowie des Umwelt- und Naturschutzes ( 1 Absatz 6

14 Seite 14 Nummer 7 BauGB) zu berücksichtigen. Kern der Bauleitplanung ist das in 1 Absatz 7 BauGB verankerte Abwägungsgebot: die Bauleitplanung muss alle von der Planung betroffenen privaten und öffentlichen Belange gerecht gegen- und untereinander abwägen. Ein Anspruch Privater zur Aufstellung von Bauleitplänen besteht nicht (vgl. 1 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB). II. Zweistufigkeit der Bauleitplanung Die Bauleitplanung ist zweistufig: Sie besteht aus dem Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan (FNP) und dem Bebauungsplan als verbindlichen Bauleitplan (B-Plan). Diese Zweistufigkeit verfolgt das Ziel, dass die Gemeinde auf der ersten Stufe für ihr gesamtes Gemeindegebiet ein langfristiges Rahmenprogramm für die städtebauliche Entwicklung aufstellt, um auf der zweiten Stufe parzellenscharf für Teilgebiete der Gemeinde die bauliche Nutzung aus dem FNP zu entwickeln und verbindlich festzusetzen. Im FNP wird die städtebauliche Entwicklung daher lediglich dargestellt ; erst im B-Plan erfolgt dann die verbindliche Festsetzung der im Plangebiet konkret zulässigen Nutzungen. Nach dem sog. Entwicklungsgebot ( 8 Absatz 2 Satz 1 BauGB) ist dabei grundsätzlich zunächst der FNP aufzustellen, und erst im Anschluss hieran der Bebauungsplan. Auch hiermit wird wiederum dem System der hierarchisch aufgebauten Planungsebenen Rechnung getragen. Bauleitpläne können nur gemäß dem im BauGB festgelegten Aufstellungsverfahren entstehen. Folgende Verfahrensschritte sind vorgesehen ( 2-10 BauGB): Aufstellungsbeschluss; Erarbeitung des ersten Planentwurfes; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, insb. privat Betroffener;

15 Seite 15 Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (TöB); Überarbeitung des Planentwurfes (Detaillierung des Bebauungs- plans); Öffentliche Auslegung; Prüfung der eingereichten Stellungnahmen; Satzungsbeschluss; ggf. Genehmigung (FNP ist zwingend zu genehmigen, B-Plan nur in bestimmten Fällen) und ortsübliche Bekanntmachung. Das Verfahren der Bauleitplanung wird eingeleitet durch einen Beschluss des Gemeinderates über die Aufstellung eines Bauleitplans und der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses ( 2 Absatz 1 BauGB). Der Beschluss muss zumindest das betroffene Plangebiet erkennen lassen, erfordert aber keine inhaltlichen Aussagen über die beabsichtigte Planung. Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über den Planentwurf mit Alternativplanungen zu unterrichten ( 3 Absatz 1 BauGB). Dies dient ausschließlich der Planoptimierung, nicht dem Schutz der Betroffenen. Die Entwürfe der Bauleitpläne sind, jeweils mit Begründung, für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen ( 3 Absatz 2 BauGB). Die Behörden und Träger öffentlicher Belange (TöB), deren Aufgabenbereich von der Planung berührt werden können (z.b. Stadtwerke, Naturschutzbehörden, Straßenbauämter, etc.), werden darüber hinaus unterrichtet. Im Anschluss hieran wird der Vorentwurf unter Berücksichtigung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und TöB überarbeitet und konkretisiert. Sodann beschließt der Gemeinderat die öffentliche Auslegung des Bauleitplans. Die öffentliche Auslegung dient dazu, Bürgern und TöB über die inzwischen konkretere Planung zu unterrichten und ihnen so Gelegenheit zu geben, ihre (früher so ausdrücklich bezeichneten) Bedenken und Anregungen in Form von (heute sog.) Stellungnahmen vortragen zu können. Jede ernstgemeinte Stellungnahme zum Planentwurf muss berücksichtigt und dem Gemeinderat zur Prüfung und Entscheidung (Ab-

16 Seite 16 wägung) vorgelegt werden. Ein Verstoß gegen diese Formvorschriften führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn und soweit dies rechtzeitig gerügt wird. Nach Abschluss der öffentlichen Auslegung und in vielen Fällen erst nach Überarbeitung und nochmaliger Auslegung des Planentwurfs berät der Gemeinderat abschließend über die Bauleitpläne. Der Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen und nach seiner ortsüblichen Bekanntmachung ( 10 Absatz 1 BauGB) rechtskräftig. Damit wird der Bebauungsplan zum für jedermann verbindlichen und jederzeit einsehbaren Ortsrecht. Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde ( 6 Absatz 1 BauGB), die beispielsweise im Falle der Stadt Münster die Bezirksregierung Münster ist. Auch der FNP wird erst durch ortsübliche Bekanntmachung (Amtsblatt oder Tageszeitung, vgl. 6 Absatz 5 BauGB) wirksam. Bauleitpläne sind wirksam bzw. rechtsverbindlich, solange sie nicht geändert oder aufgehoben werden. III. Textliche und zeichnerische Darstellungen/Festsetzungen, grafische Darstellung Merke: Bauleitpläne bestehen aus textlichen und zeichnerischen Inhalten, die beim FNP Darstellungen und beim B-Plan Festsetzungen heißen. Die grafische, d.h. zeichnerische Darstellung/Festsetzung in Bauleitplänen ist durch die Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 PlanzV 90) im Einzelnen geregelt. Die in dieser Verordnung enthaltenen Planzeichen sollen in den Bauleitplänen verwendet werden. Dadurch ist eine Zeichensprache entstanden, die Bauleitpläne im gesamten Bundesgebiet vergleichbar und lesbar machen.

17 Seite 17 IV. Flächennutzungsplan (FNP) Die angestrebte städtebauliche Entwicklung in der Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde wird in Grundzügen für das gesamte Gemeindegebiet für einen längeren Zeitraum (ca. 10 bis 15 Jahre) dargestellt. Im FNP können insbesondere dargestellt werden ( 5 BauGB): die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der Art ihrer Nutzung (Wohnen, Gewerbe, etc.); Ausstattung des Gemeindegebiets mit Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Sportanlagen, etc.); Flächen für überörtlichen Verkehr; Grünflächen, Parkflächen, etc.; Flächen für Landwirtschaft und Wald. Diese Darstellungen sind nicht parzellenscharf. Der FNP ist für die Bebauungsplanung und für die Fachplanungen im Gemeindegebiet verbindlich. Die Darstellungen müssen so hinreichend deutlich sein, dass eine Entwicklung von B-Plänen aus dem FNP möglich ist. Der FNP bildet gem. 5 Absatz 1 BauGB nicht nur die Grundlage für die Gesamtplanung der Gemeinde. Der FNP bindet vielmehr die Gemeinde auch bei der verbindlichen Bauleitplanung durch die Aufstellung von Bebauungsplänen ( 8 Absatz 2 Satz 1 BauGB), da diese nach dem sog. Entwicklungsgebot grundsätzlich aus dem FNP zu entwickeln sind. Eine Ausnahme hiervon besteht hinsichtlich der Bebauungsplanung für Bundesfern- oder Landesstraßen insofern, als diese an die jeweilige Linienbestimmung nach Straßenrecht, und nicht jedoch an das Entwicklungsgebot gebunden sind. Soweit 8 BauGB Ausnahmetatbestände (selbständiger Bebauungsplan, vorzeitiger Bebauungsplan) bzw. Modifikationen zum Entwicklungsgebot (Parallelverfahren) vorsieht, sind hiervon Fälle erfasst, in denen eine zweistufige Planung nicht erforderlich ist oder aber von diesem Erfordernis, insbesondere aus Gründen der Zeitersparnis, abgewi-

18 Seite 18 chen werden darf. Merke: Da der FNP nur ein vorbereitender Bauleitplan ist, schließt dies eine Verbindlichkeit gegenüber einzelnen Personen aus. Nur in Fällen der Bebauung im Außenbereich kann er eine mittelbare Wirkung gegenüber dem Einzelnen erhalten. Es gibt weder einen Anspruch auf Umsetzungen seiner Darstellungen in einen Bebauungsplan (z.b. Bauerwartungsland in Bauland) noch einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung entsprechend der Darstellung im FNP. Da der FNP anders als der B-Plan nicht als Satzung ( 10 BauGB) beschlossen wird, ist er grundsätzlich auch nicht gerichtlich, jedenfalls nicht unmittelbar, anfechtbar. Auszug aus einem Flächennutzungsplan, der Gemischte Bauflächen (M) und Wohnbauflächen (W), Gewerbeflächen (G) sowie Sonderbauflächen (S) darstellt. V. Der Bebauungsplan (B-Plan) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung und bildet die Grundlage für weitere zum

19 Seite 19 Vollzug des BauGB erforderliche Maßnahmen. Solche Maßnahmen sind z.b.: das Vorkaufsrecht der Gemeinde für Grundstücke ( 24 BauGB); die Entscheidung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben ( 29 ff. BauGB); Umlegung von Grundstücken ( 45 ff. BauGB); Grenzregelung zwischen Grundstücken ( 80 ff. BauGB); Enteignung von Grundstücken ( 85 ff. BauGB); Erschließung von Grundstücken ( 123 ff. BauGB); Erhaltungssatzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten ( 172 ff. BauGB) oder Städtebauliche Gebote (z.b. Baugebot, Pflanzgebot, etc. gemäß 175 ff. BauGB). Der B-Plan ist wesentlich detaillierter als der FNP und kann aus städtebaulichen Gründen eine Vielzahl von Festsetzungen enthalten. Maßgeblich hierfür ist der Festsetzungskatalog des 9 BauGB. Beispiele von Festsetzungen sind: die Art und das Maß der baulichen Nutzung; die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; die Flächen für den Gemeinbedarf; die Verkehrsflächen; die Versorgungsflächen; die Flächen zum Schutz von Boden, Natur und Landschaft. Die Festsetzungen sind abschließend, und die Gemeinden sind an diesen Regelungsgehalt des B-Plans gebunden. Es besteht mithin kein Festsetzungs(er)findungsrecht der Gemeinde. Eine Ausnahme gilt nur für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ( 12 BauGB), der ein ganz konkretes Vorhaben (z.b. Errichtung von 50 Einfamilienhäusern, Errichtung eines EDEKA-Marktes mit m² Verkaufsfläche) bezeichnen muss.

20 Seite 20 Festgesetzt werden muss auch der räumliche Geltungsbereich des B- Plans. Regelmäßig erhalten B-Pläne eine Bezeichnung, die entweder einen Stadtteilnamen enthält oder auf Straßennamen hinweist, die das Plangebiet begrenzen. Das BauGB unterscheidet zwischen einem qualifizierten B-Plan ( 30 Absatz 1 BauGB) und dem einfachen B-Plan ( 30 Absatz 3 BauGB). Ein qualifizierter B-Plan muss allein oder mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens folgende Festsetzungen enthalten: Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Verkehrsflächen. Diese Mindest-Festsetzungen sind ausreichend, um über die Zulässigkeit von Vorhaben zu entscheiden. Fehlt eine dieser Festsetzungen, richtet sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben danach, ob es die Festsetzungen des einfachen B-Plans einhält und zusätzlich die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen des BauGB ( 34, 35 BauGB) erfüllt. (Auszug aus einem Bebauungsplan)

21 Seite 21 VI. Baunutzungsverordnung (BauNVO) Das BauGB enthält eine Verordnungsermächtigung (in 9a BauGB), die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch eine sog. Ministerverordnung (also nicht durch ein vom Parlament beschlossenes Gesetz) Vorschriften zu erlassen über: die Art der baulichen Nutzung, das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbau- baren Grundstücksflächen, die Ausarbeitung und Darstellung der Bauleitpläne. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) regelt die o.g. ersten drei Punkte, die bereits erwähnte Planzeichenverordnung (PlanzV 90) regelt die grafische Darstellung der Bauleitpläne. 1. Art der baulichen Nutzung Die Regelungsmöglichkeiten der Bauleitpläne werden konkretisiert durch die BauNVO. Für die Darstellung im FNP werden 4 Bauflächentypen unterschieden. In B-Plänen können 10 Baugebietstypen festgelegt werden. Sie unterscheiden sich nach ihrer Zweckbestimmung und den in ihnen allgemein zulässigen sowie ausnahmsweise zulässigen Anlagen. 1 BauNVO: Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete (1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als 1. Wohnbauflächen (W); 2. Gemischte Bauflächen (M); 3. Gewerbliche Bauflächen (G) und 4. Sonderbauflächen (S).

22 Seite 22 (2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als 1. Kleinsiedlungsgebiete (WS); 2. Reine Wohngebiete (WR); 3. Allgemeine Wohngebiete (WA); 4. Besondere Wohngebiete (WB); 5. Dorfgebiete (MD); 6. Mischgebiete (MI); 7. Kerngebiete (MK); 8. Gewerbegebiete (GE); 9. Industriegebiete (GI) und 10. Sondergebiete (SO) (3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. [ ] Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (Baugebietstypen) folgt die BauNVO in den 2 bis 9 einer eigenen Systematik. In den Absätzen 1 der 2 bis 9 BauNVO wird jeweils beschrieben, welchen Zwecken die einzelnen Baugebietstypen dienen. In den Absätzen 2 wird festgelegt, welche baulichen Anlagen in dem Baugebiet abschließend zulässig sind. Die Absätze 3 der 2 bis 9 BauNVO bestimmen dann, welche Anlagen ausnahmsweise zulässig sind. Die Aufzählung der Nutzungen in Sondergebieten, die der Erholung dienen ( 10 BauNVO), und sonstigen Sondergebieten ( 11 BauNVO) ist nicht abschließend ( insbesondere ). Mit der Festsetzung eines der in der BauNVO abschließend aufgelisteten Baugebiete werden die jeweiligen Zulässigkeitsbeschränkungen gemäß (der bei Inkrafttreten des B-Plans jeweils geltenden Fassung) der BauNVO unmittelbar Bestandteil des B-Plans ( 1 Abs 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauNVO).

23 Seite 23 Beispiel: 4 BauNVO: Allgemeine Wohngebiete (1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1 Wohngebäude, 2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, 3. Anlagen für Verwaltungen, 4. Gartenbaubetriebe, 5. Tankstellen. Die BauNVO kann dabei in einer der jeweiligen Fassungen von 1962, 1968, 1977 oder 1990 anwendbar sein. Die einzelnen Fassungen unterscheiden sich teilweise insofern wesentlich voneinander, als die Änderungen jeweils als Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen in die BauNVO aufgenommen worden sind. Beispielhaft hierfür sind die kontinuierliche Reduzierung der Verkaufsfläche des Einzelhandels in 11 BauNVO und die eingeschränkte Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in 8 BauNVO. Bei der Auslegung und Anwendung der Bebauungspläne in Bezug auf die Zulässigkeit der Art der Nutzung in dem jeweiligen Plangebiet muss daher sehr sorgfältig darauf geachtet werden, welche Fassung der BauNVO jeweils gilt oder galt. Die jeweils geltenden Rechtsnormen werden in den B-Plänen aufgeführt. Da sich die Fassung von 1990 in der öffentlichen Baurechtspraxis bewährt hat, ist sie bis heute nicht grundlegend geändert worden. Spezielle Regelungen zu Stellplätzen und Garagen enthält 12 BauNVO, die Zulässigkeit von Räumen und Gebäuden für freie Berufe richtet sich nach 13 BauNVO, für bauliche Nebenanlagen nach 14

24 Seite 24 BauNVO. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die im B-Plan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. 31 Absatz 1 BauGB); sie müssen aber nicht vorgesehen werden. 2. Maß der baulichen Nutzung ( 16 bis 21a BauNVO) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung gemäß 16 Absatz 2 BauNVO durch folgende Festsetzungen bestimmt werden: Grundflächenzahl (GRZ) oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, Geschossflächenzahl (GFZ) oder die Größe der Geschoss- fläche, die Baumassenzahl (BMZ) oder die Baumasse, Zahl der Vollgeschosse, Höhe baulicher Anlagen. Für die verschiedenen Baugebiete werden jeweils zu beachtende Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung bestimmt. Sie dürfen in den B-Plan-Festsetzungen nur überschritten werden, wenn besondere städtebauliche Gründe dies erfordern ( 17 BauNVO). a) Grundflächenzahl oder Größe der Grundfläche von baulichen Anlagen Zwingend festzusetzen ( stets ) ist die Grundflächenzahl, also die Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen ( 16 Absatz 3 Nummer 1 BauGB). Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind, und bestimmt dadurch das Verhältnis der bebauten zu der unbebauten Grundstücksfläche ( 19 BauNVO). Sie berechnet sich wie folgt:

25 Seite 25 bebaubare Grundstücksfläche GRZ = Fläche des Baugrundstücks i.s.d. 19 Absatz 3 BauNVO b) Geschossflächenzahl ( 20 Absatz 2 BauNVO) Die Geschossflächenzahl ist das Verhältnis der Flächen aller Vollgeschosse zur Grundstücksfläche. Die Geschossflächenzahl bemisst sich nach der Anzahl der Vollgeschosse (zum Begriff des Vollgeschosses s.u.). Sie gibt an, wieviel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des 19 Absatz 3 BauNVO zulässig ist. Die Geschossflächenzahl kann, muss aber nicht festgesetzt werden, und wird wie folgt ermittelt: Zulässige Geschossfläche GFZ = maßgebende Fläche des Baugrundstücks c) Baumassenzahl Die Baumassenzahl (BMZ) kann, muss aber nicht festgesetzt werden. Sie regelt, wieviel Kubikmeter Baumasse je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind ( 21 BauNVO). Diese Festsetzung findet eigentlich nur Anwendung in Gewerbe- und Industrieoder Sondergebieten, in denen nicht mit normalen Geschosshöhen geplant wird und eine Festsetzung der Gebäudehöhe den Notwendigkeiten der wandelnden Produktionsbedingungen entgegenstehen kann ( 21 BauNVO). d) Vollgeschosse Der Begriff des Vollgeschosses ist weder im BauGB noch in der BauNVO definiert. Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften (in NRW nach 2 Absatz 5 BauO NRW) Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden ( 20 Absatz 1 BauNVO).

26 Seite 26 e) Höhen baulicher Anlagen ( 18 BauNVO) Nach 18 BauNVO kann die Höhe von baulichen Anlagen festgesetzt werden. In diesem Fall müssen auch die maßgeblichen Bezugspunkte angegeben werden. f) Maßfestsetzungen als zwingende Festsetzungen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung können als nicht zwingend (Regelfall) beziehungsweise als zwingend festgesetzt werden. Zwingende Festsetzungen erfolgen regelmäßig in Bezug auf Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen. Ist beispielsweise Dreigeschossigkeit als zwingend festgesetzt, darf ein (nur) zweigeschossiges Bauvorhaben nicht verwirklicht werden. 3. Bauweise ( 22 BauNVO) Die Bauweise regelt die Anordnung der Gebäude auf dem Grundstück im Verhältnis zu den angrenzenden Grundstücken. Als Bauweisen kommen die offene und die geschlossene Bauweise in Betracht. Die offene Bauweise erfordert von der Straße aus betrachtet einen Abstand zu den seitlichen Grundstücksgrenzen; bei der geschlossenen Bauweise muss hingegen so gebaut werden, dass ein Abstand zur seitlichen Grundstücksgrenze gerade nicht besteht ( 22 Absatz 1 bis 3 BauNVO). Eine Unterart der offenen Bauweise sind dabei Doppel- oder Reihenhäuser. Durch das Aneinanderbauen der auf unterschiedlichen Grundstücken liegenden Häuser an der gemeinsamen Grundstücksgrenze entsteht bauplanungsrechtlich eine Einheit, sodass die offene Bauweise immer dann gewahrt werden kann, wenn zur jeweils anderen Grundstücksseite entsprechende Abstände eingehalten werden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass die zulässige Gebäudelänge in der offenen Bauweise höchstens 50 m beträgt.

27 Seite 27 Setzt der Bebauungsplan eine geschlossene Bauweise fest (z.b. Blockrandbebauung), dann entfallen gleichzeitig die Anforderungen an seitliche Abstandflächen aus 6 BauO NRW, es sei denn, eine bereits vorhandene Bebauung würde eine Abstandfläche erfordern ( 22 Absatz 3 BauNVO). Insoweit wird das Bauordnungsrecht verdrängt. Im Bebauungsplan kann aber eine abweichende Bauweise festgesetzt werden, um Wohnformen oder Nutzungen zu ermöglichen, die weder mit einer offenen noch mit einer geschlossenen Bauweise erreicht werden könnten. Dazu zählt z.b. eine halboffene Bauweise, wenn nur auf eine Grenze gebaut werden muss, oder wenn Gartenhof- oder Atriumhäuser errichtet werden sollen, die auch auf rückwärtigen Grenzen stehen müssen ( 22 Absatz 4 BauNVO). 4. Überbaubare Grundstücksfläche ( 23 BauNVO) Die Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksflächen regeln, wo auf einem Baugrundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und unter Beachtung der jeweiligen bauordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bauwerk errichtet werden darf. Sie bestimmen damit die Lage der einzelnen Gebäude auf den Grundstücken, weshalb man insoweit auch von dem sog. Baufenster spricht. Gleichzeitig werden die Flächen der nicht überbaubaren Grundstücksflächen dadurch festgelegt. In vielen B-Plänen wird dies noch verdeutlicht durch die Festsetzung von öffentlichen oder privaten Grünflächen. Merke: Diese Flächen oder Baufenster werden festgesetzt durch ( 23 Absatz 1 BauNVO): Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen. Die Festsetzung einer Baulinie entweder in roter Farbe oder als Zeichen ( ) bedeutet, dass Gebäude mit ihren Außenwänden auf dieser Linie errichtet werden müssen. Diese Festsetzung beinhaltet

28 Seite 28 eindeutige städtebauliche Ziele zur Erzielung von Straßen- oder Platzräumen. Dies entspricht dem Grundgedanken von sog. historischen Baufluchtenplänen ( 23 Absatz 2 BauNVO). Die Festsetzung einer Baugrenze entweder in blauer Farbe oder als Zeichen ( ) bedeutet, dass diese Grenze nicht überschritten werden darf. Dies gilt auch für unterirdische Überschreitungen. Die Bebauung kann aber anders als bei einer Baulinie hinter dieser Linie zurückbleiben. Baugrenzen werden festgesetzt, wenn die Stadtgestaltung nicht den vorrangigen Stellenwert hat, und zur Klarstellung der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen ( 23 Absatz 3 BauNVO). Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, dann entspricht diese Festsetzung einer rückwärtigen Baugrenze, von der Straße aus gesehen ( 23 BauNVO). 5. Beispiel für eine sog. Nutzungsschablone eines B-Plans Art der baul. Nutzung Zul. Vollgeschosse WA II GRZ 0,4 0,7 GFZ max. zul. Firsthöhe FHmax THmax max. zul. Traufhöhe = 9,00 = 5,50 E, D PD, SD, Zulässige Haustypen Zulässige Dachformen (Pultdach, Satteldach)

29 Seite 29 E. Zulässigkeit von Bauvorhaben ( 29 bis 38 BauGB) Im Ersten Kapitel des BauGB das Allgemeine Städtebaurecht sind die 29 bis 38 von besonderer Bedeutung. Diese Vorschriften regeln die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Einzelvorhaben, welche die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben ( 29 BauGB). Das Bauplanungsrecht unterscheidet drei Gebietskategorien, abhängig davon, in welchem bodenrechtlichen Bereich sich das Baugrundstück befindet: die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungs- plans, der die Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet abschließend re- gelt ( 30 Absatz 1 BauGB = qualifizierter Bebauungsplan; 30 Absatz 3 BauGB = einfacher Bebauungsplan) oder die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebau- ten Ortsteile, der sog. unbeplante Innenbereich ( 34 BauGB) oder die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich ( 35 BauGB). I. Zulässigkeit von Bauvorhaben im Geltungsbereich eines B-Plans ( 30 BauGB) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält (= qualifizierter B-Plan), ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist ( 30 Absatz 1 BauGB). Die Erschließung ist gesichert, wenn das Grundstück an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt und es an Stromversorgungs-, Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen (Trinkwasserleitung) angeschlossen ist. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt (= einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach 34 oder 35, soweit der B-Plan keine

30 Seite 30 gesonderten Festsetzungen enthält. Dies folgt aus 30 Absatz 3 BauGB. Die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einzelbauvorhaben setzt aus bauplanungsrechtlicher Sicht voraus, dass die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung den Festsetzungen des B-Plans nicht widerspricht (Plankonformität des Vorhabens). Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat der Antragsteller bauplanungsrechtlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung selbst dann, wenn die Ausgestaltung des Vorhabens nicht das Gefallen der Gemeinde oder der Baugenehmigungsbehörde findet. II. Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ( 34 BauGB) 34 BauGB ist für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens relevant, soweit ein Bebauungsplan nicht vorhanden ist (oder keine Festsetzungen enthält, 30 Absatz 3 BauGB), und das Vorhaben auch nicht im Außenbereich liegt. Nach 34 Absatz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich hinsichtlich der Art, des Maßes der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche und hinsichtlich der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Voraussetzung dafür ist, dass ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, das Baugrundstück Teil dieses Bebauungszusammenhangs ist und es sich innerhalb desjenigen Rahmens bewegt, der durch die in der näheren Umgebung vorhandene Bebauung vorgegeben ist. In der öffentlichen Baurechtspraxis ist es oft schwierig, die nähere Umgebung zu bestimmen. Zur näheren Umgebung gehören nicht nur die unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke, sondern auch solche Grundstücke, die prägenden Einfluss auf das Baugrundstück haben. Deutlich entfernt liegende Grundstücke sind nicht mehr Teil der näheren Umgebung. Als Orientierungshilfe für die Bildung des maßgeblichen Rahmens kann häufig auf Straßen zurückge-

31 Seite 31 griffen werden. Ist das Baugrundstück gewissermaßen rechteckig oder quadratisch von Straßen umgeben, spricht man von einem sog. Straßengeviert. Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil liegt vor, wenn die Bebauung im Gemeindegebiet (trotz vorhandener Baulücken) den Eindruck einer Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt, die ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwGE 31, 22 [26 f.]). Unter einem Ortsteil versteht man dabei jeden Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Anzahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (Abgrenzung zur sog. Splittersiedlung). Die Zulässigkeitsprüfung durchläuft dabei folgende vier Schritte: Zunächst ist die Umgebung ist festzustellen. Das ist der Bereich in der Nachbarschaft des Grundstücks, auf den sich das Bauvorhaben in städtebaulicher Sicht auswirken kann und seinerseits das Grundstück prägt. Dabei kann auch eine diffuse Umgebung in diesem Sinne prägen. Sodann ist der Rahmen für die Beurteilung des geplanten Vorhabens zu ermitteln, anhand dessen die vorhandene Bebauung bewertet wird. Die Einteilung von Nutzungsarten nach der BauNVO bietet eine Orientierungshilfe. Ferner hat eine Prüfung zu erfolgen, ob sich das geplante Vorhaben im Hinblick auf Art, Maß, Bauweise und überbaute Grundstücksfläche in dem ermittelten und zu beachtenden Rahmen hält. Abschließend wird geprüft, ob das geplante Vorhaben, welches sich im obigen Sinne in die Eigenart des maßgeblichen Rahmens einfügt, die notwendige Rücksichtnahme auf die unmittelbare, tatsächlich vorhandene Bebauungs- und Nutzungsumgebung nimmt.