Die nächsten 40 Minuten. Inhaltsübersicht. Grundstückkauf bau-, planungs- und umweltrechtliche Due Diligence. Alexander Rey

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die nächsten 40 Minuten. Inhaltsübersicht. Grundstückkauf bau-, planungs- und umweltrechtliche Due Diligence. Alexander Rey"

Transkript

1 Universität St. Gallen Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Aktuelle Rechtsfragen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht Luzern, 22. November 2012 Grundstückkauf bau-, planungs- und umweltrechtliche Due Diligence Alexander Rey Binder Rechtsanwälte Baden Die nächsten 40 Minuten Inhaltsübersicht 1. Vorbemerkungen 2. Raumplanungsrechtliche Risiken 3. Umweltrechtliche Risiken 4. Natur- und heimatschutzrechtliche Risiken 5. Erschliessungsrechtliche Risiken 6. Baurechtliche Risiken 2 1

2 3 Due Diligence (DD) beim Grundstückkauf Immobilien-DD: Was ist das? Immobilien-DD als verkehrsübliche Sorgfalt bei der Prüfung eines Immobilienkaufs Systematisches Vorgehen zur Erkennung von Chancen und Risiken Unterschiedliche Funktion, ob die DD für den Käufer oder für den Verkäufer (im Vorfeld einer Transaktion) durchgeführt wird 4 2

3 Due Diligence (DD) beim Grundstückkauf Ziel Erkennen von Chancen und Risiken eines Grundstücks durch eine systematische Prüfung der Eigenschaften des Grundstücks (meist weiss der Verkäufer mehr als der Käufer!) im Hinblick auf die geplante Nutzung Schaffung einer sicheren Grundlage für den Immobilienkauf: Risiken und Chancen können abgewogen werden Risikoverteilung zwischen Käufer und Verkäufer kann vorgenommen werden (Risikominimierung) Preis kann bestimmt werden (Bewertungshilfe; Hinweise für Preisverhandlungen) 5 Due Diligence (DD) beim Grundstückkauf Hintergrund: Besonderheiten des Vermögenswerts Grundstück Unikatscharakter Standortgebundenheit Entwicklungsdauer Eigenschaft des Vermögenswerts Grundstück Dauerhaftigkeit 6 3

4 Due Diligence (DD) beim Grundstückkauf Verschiedene Bereiche der DD Marktrisiko Recht Bautechnik Umwelt Steuern Nachfolgend geht es um die rechtlichen Risiken in den Bereichen: Raumplanung Umweltrecht Öffentliches Baurecht 7 Due Diligence (DD) beim Grundstückkauf Vorgehen im Überblick 1. Definition Auftrag und Prüfungsumfang, abgeleitet aus den Nutzungsabsichten/Strategie des Auftraggebers. Definition Dealbreaker So viel wie nötig so wenig wie möglich Unterschiede der Prüfung ergeben sich aus dem Objekt und der Strategie des Käufers (Bauland; bebautes Areal, das umgenutzt werden soll; veränderungslose Übernahme bestehende Bebauung) 2. DD-Team: In der Regel wird die DD durch ein Team von Spezialisten durchgeführt. Schon die rechtliche DD kann je nach Objekt den Beizug von Spezialisten des öffentlichen und privaten (Bau)Rechts und des Steuerrechts notwendig machen. Im Bereich des öffentlichen Baurechts empfiehlt sich in der Regel der Beizug eines lokalen Spezialisten. 8 4

5 Due Diligence (DD) beim Grundstückkauf 3. Phasenweises Vorgehen Identifizierung Risikobereiche und Beschaffung Informationen Geoinformationssysteme der Kantone Abklärungen vor Ort bei jeweils zuständiger Behörde Zukünftig: Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB; ab 2019): In einer ersten Phase werden auf Bundesebene die 17 wichtigsten Eigentumsbeschränkungen aus acht Bereichen in den Kataster aufgenommen (Nutzungspläne, Nationalstrassen, Eisenbahnen, Flughäfen, belastete Standorte, Grundwasserschutz, Lärm, Wald) Durchführung DD Dokumentation mit Empfehlungen für vertragliche Risikominimierung / Bewertung Idealerweise Begleitung durch Akquisitionsprozess

6 Raumplanungsrechtliche Risiken Problematik: Föderalistische Zersplitterung der Zuständigkeiten Bund Kantone Gemeinden. Bund: Sachpläne. Behördenverbindlichkeit, ähnlich jener von Richtplänen (Art. 23 RPV). Gegenstand von Bundesplanungen sind alle raumwirksamen Tätigkeiten von Sachbereichen, in denen der Bund über verfassungsrechtliche Kompetenzen verfügt (namentlich Luftfahrt, Bahn, Nationalstrassen, Militär, Stromversorgung). Behördenverbindlich; bedarf keiner Umsetzung im Richtplan. Nicht grundeigentümerverbindlich. Bund: Projektierungszonen/Baulinien in den Bereichen Nationalstrassen, Eisenbahn, Luftfahrt (grundeigentümerverbindlich) 11 Raumplanungsrechtliche Risiken Kanton: Richtplan. Ist nur behörden- nicht aber grundeigentümerverbindlich. Kann aber erhebliche Auswirkungen auf den Grundeigentümer haben (Tendenz zu erhöhter Koordinationsleistung des Richtplans, namentlich im Bereich Umwelt/Verkehr) Beispiel 1: Standortfestsetzungen für gewisse (immissionsträchtige) Anlagen (Abfallverwertungsanlagen; Festsetzung von Entwicklungsschwerpunkten für gewisse Wirtschaftszweige etc. mit Auswirkungen auf Nutzungspläne der Gemeinden) Beispiel 2: Planungspflicht für verkehrsintensive Einrichtungen und mittelgrosse Verkaufsnutzungen (ab 500 m 2 ) im Kanton Aargau. Kanton: Kantonale Nutzungspläne. Häufig Schutzpläne oder projektbezogene Spezialpläne/Projektierungszonen. 12 6

7 Raumplanungsrechtliche Risiken Gemeinden: Richtpläne und Nutzungspläne Kommunale Richtpläne. Sind zwar wie ihre kantonalen Verwandten nur behördenverbindlich, gehen aber häufig einer Wettbewerbspflicht oder einer Sondernutzungsplanungspflicht voraus und bestimmen den Inhalt der zukünftigen Bebauung. Rahmennutzungspläne ( allgemeine Nutzungspläne, Bauzonenund Kulturlandplan etc.).!! Achtung: Nutzungspläne werden alle Jahre revidiert. Die Abklärung, ob eine Revision geplant oder im Gang ist und wie der aktuelle Stand der Planung ist, gehört zu einer seriösen Prüfung. 13 Raumplanungsrechtliche Risiken Sondernutzungspläne. Es gibt von Kanton zu Kanton unterschiedliche Instrumente ( Quartierpläne, Bebauungspläne, Gestaltungspläne, Erschliessungspläne ) mit jeweils unterschiedlichem Inhalt und unterschiedlichem Verfahren. Sondernutzungsplanungspflicht im Besonderen: Die Pflicht zum Erlass eines Erschliessungs- oder Gestaltungsplans über ein bestimmtes Gebiet ist in der Regel aus dem Rahmennutzungsplan ersichtlich, kann aber in besonderen Situationen (etwa in Schutzzonen) auch ohne explizite Verankerung aktualisiert werden. Sondernutzungspläne erlauben häufig ein Abweichen vom Rahmennutzungsplan zugunsten des Eigentümers, was aber im Gegenzug besondere Qualitäten verlangt. Sondernutzungsplanungspflichten haben Auswirkungen auf die Entwicklungsdauer eines Projekts. 14 7

8 Raumplanungsrechtliche Risiken Durchführung von Konkurrenzverfahren. Immer häufiger muss zwischen Rahmennutzungsplan (oder kommunalem Richtplan) und Sondernutzungsplan ein Konkurrenzverfahren durchgeführt werden, um verschiedene Bebauungsvarianten zu eruieren. Konsequenz: Unsicherheit über das, was und wie es realisiert werden kann und hinsichtlich Entwicklungsdauer. Mehrwertabgabe (Mehrwertausgleich). Wo ein solcher Mehrwertausgleich vorgeschrieben ist, ist bei neu eingezonten Flächen zu prüfen, ob die Abgabe bezahlt wurde. Zwar ist in der Regel der Eigentümer im Zeitpunkt der Rechtskraft der Einzonung Schuldner der Abgabe, doch kann ein gesetzliches Grundpfandrecht bestehen. Teilweise werden im Rahmen der Einzonungen Grundeigentümern von den Gemeinden auch andere vertragliche Pflichten auferlegt (Baupflichten, Kaufrecht zu Gunsten Gemeinde, etc.). Allenfalls ist eine Auskunft bei der zuständigen Behörde einzuholen

9 Umweltrechtliche Risiken Ausgewählte Problemfelder: Belastung von Gebäuden und Untergrund mit Schadstoffen Gewässerschutz (planerischer Gewässerschutz und Gewässerraum) Immissionen (Lärm, Luft, nichtionisierende Strahlung) Naturgefahren Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (im Besonderen: Art. 2 Abs. 4 LRV; Art. 2 Abs. 1 UVPV) 17 Umweltrechtliche Risiken - Schadstoffbelastung (Abfall)Belastete Standorte Definitionen (USG/AltlV) Belastete Standorte sind betriebene oder stillgelegte Ablagerungsstandorte (Deponien) sowie Betriebs- und Unfallstandorte, an denen Abfälle abgelagert wurden oder versickerten. Altlasten sind demgegenüber (sanierungsbedürftige) belastete Standorte, die zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Umwelt führen oder bei denen die konkrete Gefahr dazu besteht. Sanierungsbedarf! Die Begriffsverwendung in Kaufverträgen kann darüber entscheiden, wer welche Kosten trägt. Darum: Genaue Definitionen, die mit dem gesetzlichen Sprachgebrauch übereinstimmen! Wer die Kosten für Altlasten übernimmt, übernimmt nicht automatisch auch die Kosten für die Beseitigung von verschmutztem Aushub, wenn kein sanierungsbedürftiger Standort vorliegt. 18 9

10 Umweltrechtliche Risiken - Schadstoffbelastung (Abfall)Belastete Standorte - Kataster Die Kantone haben einen öffentlichen Kataster der belasteten Standorte (KbS) zu führen. Natürlich besteht keine Gewähr, dass ein Standort, der nicht im Kataster aufgenommen wurde, nicht doch Belastungen aufweist. Vor jedem Kauf eines Grundstücks ist der KbS zu konsultieren. Um das Risiko einer Belastung zu eruieren, sind historische und technische Untersuchungen möglich. Je genauer man die Belastung und die Kostenfolgen möglicher Szenarien kennt, desto genauer kann das Risiko (Eintretenswahrscheinlichkeit/Schadenumfang) zwischen den Parteien verteilt werden und desto eher kann der Vertrag die Kostenfolgen allfälliger Belastungen regeln (Ziel: Klare und faire Risikoallokation). Problematisch können auch Belastungen sein, die sich auf Nachbargrundstücke ausbreiten. Achtung: Asbest führt nicht zum Vorliegen eines belasteten Standorts im umweltrechtlichen Sinn (muss speziell geregelt werden). 19 Umweltrechtliche Risiken - Gewässerschutz Planerischer Schutz der Gewässer Gewässerschutzbereiche: die Kantone teilen ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können. Grundwasserschutzzonen: die Kantone scheiden Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und Grundwasseranreicherungsanlagen aus; sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. Die Inhaber von Grundwasserfassungen müssen die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen, die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben und für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkommen. Grundwasserschutzareale: die Kantone scheiden Areale aus, die für die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. In diesen Arealen dürfen keine Bauten und Anlagen erstellt oder Arbeiten ausgeführt werden, die künftige Nutzungs- und Anreicherungsanlagen beeinträchtigen könnten. Auskunft: Kantonale Fachstelle/Gemeinde

11 Umweltrechtliche Risiken - Gewässerschutz Eindolungen von öffentlichen Gewässern Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt werden (Art. 38 Abs. 1 GSchG) Der Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen ist nur zulässig, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt (Art. 38 Abs. 2 GSchG). Problematik: Ausnutzungsberechtigte Grundstücksfläche (Oberfläche des Gewässers im Eigentum von Kanton/Gemeinde, nicht privateigentumsfähig ) Gewässerraum. Neuer Art. 38a GSchG: Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern und dafür, dass dies in der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt wird (Revision). In der Regel verfügen die Kantone über einen Bachkataster, aus dem die öffentlichen Gewässer auch die eingedolten ersichtlich sind. 21 Umweltrechtliche Risiken - Gewässerschutz Vorschriften über den Gewässerraum Neue bundesrechtliche Vorschriften über die Ausgestaltung des Gewässerraums ab 1. Juni 2011 in Art. 41a und 41b GSchV. Die übergangsrechtlichen Vorschriften derogieren die kantonalen und kommunalen Vorschriften über den Gewässerabstand. Übergangsvorschriften Fliessgewässer Gerinnesohle bis 12 m: Gewässerraum = Gerinnesohle plus 8 m auf beiden Seiten Fliessgewässer Gerinnesohle ab 12 m: Gewässerraum = 20 m auf beiden Seiten Stehende Gewässer (ab 0.5 ha): Gewässerraum = 20 m

12 Umweltrechtliche Risiken Lärm und Wohnnutzung Berücksichtigung Strassenlärm Neue Bauzonen für Wohnbauten dürfen nur in Gebieten vorgesehen werden, in denen die Planungswerte nicht überschritten sind oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können (Art. 24 Abs. 1 USG; Art. 29 LSV). Keine Wohnnutzung, wenn im Rahmen des Erlasses eines Gestaltungsplans die Einhaltung der Planungswerte nicht durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen nachgewiesen werden kann! 23 Umweltrechtliche Risiken - Luftverschmutzung Sanierungsmassnahmen pendent? Sanierungsverfügung (Auskunft Gemeinde/Kanton) Verschärfte (ergänzende) Emissionsbegrenzungsmassnahmen Wenn sich die Anlage in einem Gebiet mit übermässigen Immissionen befindet, muss mit ergänzenden bzw. verschärften Emissionsbegrenzungsmassnahmen gerechnet werden Parkplatzreduktion (unter den Grenzbedarf der gemäss VSS-Norm SN oder die in kantonalen Normen festgelegte Anzahl) Parkraumbewirtschaftung Fahrtenbeschränkung, Fahrleistungsbeschränkung usf

13 Umweltrechtliche Risiken nichtionisierende Strahlung Rechtlich behindern Mobilfunkanlagen die Bebauung auf den angrenzenden Parzellen nicht, weil die Mobilfunkanlagen hinsichtlich Immissionen keinen Bestandesschutz geniessen und bei Änderungen auf angrenzenden Grundstücken angepasst werden müssen. Es gibt Investoren, die bei der Entwicklung von Wohnüberbauungen in diesem Punkt sensibel sind Das BAKOM bewirtschaftet eine Karte mit allen Standorten von Mobilfunkanlagen Eine Nachfrage bei der Gemeinde über laufende Bewilligungsverfahren empfiehlt sich, da diese Bewilligungsverfahren häufig mehrere Jahre dauern. 25 Umweltrechtliche Risiken Naturgefahren Für verschiedene Naturgefahren (Hochwasser, Lawinen, Rutsch- und Sturzprozesse) werden Gefahrenkarten erstellt. Übersicht unter: lang=de In einigen Kantonen sind die Kostenfolgen für parzellenübergreifende Hochwasserschutzmassnahmen nicht geregelt (fehlende gesetzliche Grundlage für Beitragspläne), so dass es unter Umständen einfach den ersten bauwilligen Eigentümer trifft. Die seismische Gefährdung ist ersichtlich aus Viele Kantone zeigen auch die seismischen Baugrundklassen nach SIA

14 Umweltrechtliche Risiken Bestehende Anlagen/Nutzungen Entstehen neue Nutzungen in einem engen funktionalen und betrieblichen Zusammenhang zu bestehenden Anlagen/Nutzungen (etwa Parkierungsanlagen) besteht die Gefahr, dass die Anlage als Gesamtanlage betrachtet wird und eine UVP durchzuführen ist, obwohl die einzelnen Anlagen bzw. Anlagenteile der UVP nicht unterstehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 UVPV), die bestehende sanierungspflichtige Anlage durch die neu zu erstellenden Teile als gesamthaft neue Anlage betrachtet wird (Art. 2 Abs. 4 LRV; Sanierungsmassnahmen). Bei der Planung ist prüfen, ob ein betrieblicher/funktionaler Zusammenhang zwischen den bestehenden und den geplanten Anlagen entstehen kann. Die entsprechenden Sachverhalte können dann sehr komplex werden, wenn neue und bestehende Anlageteile nicht dem gleichen Eigentümer gehören und die neuen und die bestehenden Anlagenteile nicht vom gleichen Verfahren erfasst werden. 27 Umweltrechtliche Risiken UVP (vereinfachtes Schema) + = Art. 2 Abs. 2 UVPV alt nicht UVP-pflichtig neu nicht UVP-pflichtig Gesamtanlage UVP-Pflicht betrieblich/funktional zusammenhängend + = Art. 2 Abs. 4 LRV alt sanierungsbedürftig neu Neuanlage (Gesamtanlage) betrieblich/funktional zusammenhängend 28 14

15 29 Natur- und heimatschutzrechtliche Risiken Der Schutz von Ortsbildern, geschichtlichen und archäologischen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmälern unterliegt primär den Kantonen und Gemeinden. Die rechtliche Verankerung ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Während der Schutz von Ortsbildern in der Regel im Rahmen der Nutzungsplanung durch die Ausscheidung von Schutzzonen (Altstadt- oder Dorfzonen) stattfindet, ist der Schutz von Einzelobjekten häufig nicht aus den Nutzungsplänen ersichtlich. Viele Kantone arbeiten mit Inventaren. Der definitive Entscheid über die Unterschutzstellung und damit auch über die Möglichkeit einer Veränderung oder gar eines Abbruchs muss daher vom Grundeigentümer herbeigeführt werden (langwierige Verfahren). Auch die Bereiche, in denen mit archäologischen Funden gerechnet werden muss, sind entweder im Nutzungsplan als Orientierungsinhalt bezeichnet oder können separaten Inventaren entnommen werden (Problem: Zeitfaktor)

16 Natur- und heimatschutzrechtliche Risiken Der Biotopschutz dient dazu, dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und durch eine diesen angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung entgegenzuwirken (Art. 18 Abs. 1 NHG). Grundsätzlich sollte dem Biotopschutz bereits im Rahmen der Einzonung der entsprechenden Flächen ausreichend Rechnung getragen worden sein. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass insbesondere im Rahmen von Sondernutzungsplänen entsprechende Rücksichten (Vernetzungskorridore etc.) zu nehmen sind. Es empfiehlt sich daher, die häufig bestehenden kantonalen oder kommunalen Inventare zu konsultieren

17 Erschliessungsrechtliche Risiken Die hinreichende Erschliessung eines Grundstücks ist Voraussetzung der Baureife und damit der Baubewilligung In der Regel besteht die Erschliessung aus: Strasse (Zufahrt) Kanalisation Achtung: Genereller Entwässerungsplan [GEP] macht Aussagen über die Art der Entwässerung (Misch- oder Trennwasserkanalisation; Versickerung, Vorfluter): Eine noch nicht erstellte Sauberwasserleitung kann erhebliche Kostenfolgen (Erschliessungskosten) nach sich ziehen. Trinkwasser Löschwasser Vorsicht bei Nutzungen mit Sprinkleranlagenpflicht Strom 33 Erschliessungsrechtliche Risiken Gelegentlich bestehen auf kantonaler oder kommunaler Ebene weitere Erschliessungsvorschriften: Anschluss an Fernwärmeversorgung, Anschlussgleis bei hohem Güterverkehr (problematisch können vor allem vorbestehende private Anlagen sein, die mitbenutzt werden müssen, da die Regelung der Einzelheiten privatrechtlich ist), Minimale Vorschriften zur Qualität des öffentlichen Verkehrs (bei publikumsintensiven Nutzungen), Kapazität des übergeordneten Verkehrsnetzes (bei fahrtenintensiven Nutzungen). Es ist zu prüfen, ob Erschliessungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde und den Eigentümern vorliegen. Häufig übernehmen darin die Eigentümer zusätzliche Kosten

18 Erschliessungsrechtliche Risiken Nicht ausgeschlossen ist sodann, dass noch offene Erschliessungsbeiträge zu bezahlen sind In der Regel sehen die kantonalen oder kommunalen Vorschriften vor, dass Schuldner von Erschliessungsbeiträgen der Eigentümer zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Beitragsplans (Perimeterplan) ist. Die öffentliche Auflage hat in der Regel vor Baubeginn der Anlage stattzufinden. Es gibt aber unter gewissen Umständen Anspruch auf Stundung der Beitragszahlung und es können gesetzliche Grundpfandrechte zur Sicherstellung des Beitrages entstehen. Eine Rückfrage bei der zuständigen Behörde (Gemeinde) über offene Erschliessungsbeiträge erscheint je nach Situation angebracht

19 Baurechtliche Risiken Nur zwei risikobehaftete Vorschriften: Zonenvorschriften mit unbestimmtem Inhalt ( Gebäudehöhe und Gebäudelänge wird vom Gemeinderat im Einzelfall festgelegt ). Es gibt je nach Kanton eine Rechtsprechung zur Konkretisierung solcher Normen, die sich beispielsweise nach dem zulässigen Mass der umliegenden Zonen richten kann. (Aus)Nutzungsübertragungen, die im Grundbuch nicht angemerkt sind (Auskunft bei zuständiger Gemeindebehörde) Achtung!!!!! Auflagen aus Baubewilligungen für bestehende Gebäude und Nutzungen. Es ist erstaunlich, welche Auflagen Baubewilligungen gelegentlich enthalten. Öffentlich-rechtliche Verträge können spezielle Verpflichtungen zu Lasten der Grundeigentümer enthalten. 37 Baurechtliche Risiken Zum Schluss noch dies: Problematisch können Anlagen der Gasversorgung sein, die sich in der Nähe des Grundstücks befinden: Art. 16 der Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (RLSV) vom 4. April 2007 "Schutzbereiche um Nebenanlagen 1 Um Nebenanlagen, die flüssige oder gasförmige Brenn- oder Treibstoffe führen, sind Schutzbereiche einzurichten und freizuhalten. 2 Die Schutzbereiche müssen von den Betreibern oder den Interventions- und Rettungsdiensten auf einfache Weise abgesperrt werden können. 3 Die Schutzbereiche betragen mindestens: a. 50 m (Radius) bei Pump- und Kompressorenstationen, deren technische Einrichtungen in Räumen mit explosionsgefährdeten Zonen von mehr als 50 m3 Rauminhalt untergebracht sind; b. 30 m (Radius) bei anderen Nebenanlagen sowie bei Portalen und Fenstern von begehbaren Rohrleitungsstollen. In der Regel muss der Bauherr in der Folge eine Risikoabschätzung (Ausmasseinschätzung) erstellen

20 Schluss Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen. Johann Wolfgang von Goethe Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Alexander Rey Langhaus am Bahnhof 5401 Baden

Erschliessungsprogramm

Erschliessungsprogramm Gemeinde Fahrwangen Kanton Aargau Revision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Erschliessungsprogramm 5600 Lenzburg 6280 Hochdorf 4665 Oftringen 5734 Reinach 5703 Seon 5034 Suhr Sägestrasse 6a Bellevuestr.

Mehr

Privatrechtliche Aspekte des Altlastenrechts

Privatrechtliche Aspekte des Altlastenrechts Zivilistisches Seminar, Schanzeneckstrasse 1, Postfach 8573, CH-3001 Bern Rechtswissenschaftliche Fakultät Departement für Privatrecht Zivilistisches Seminar Privatrechtliche Aspekte des Altlastenrechts

Mehr

Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT Gemeinde Wiliberg STRASSENREGLEMENT Genehmigungsexemplar Gemeindeversammlung vom 26.11.2010 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 6 A. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Zweck, Geltungsbereich 3 2 Allgemeines 3 3 Öffentliche

Mehr

Privatstrassen und (Fuss-) Wege sind von Privaten erstellte Strassen und Wege, die nicht dem Gemeingebrauch zugänglich sind.

Privatstrassen und (Fuss-) Wege sind von Privaten erstellte Strassen und Wege, die nicht dem Gemeingebrauch zugänglich sind. Strassenreglement vom 7. Juni 03 Die Gemeindeversammlung Densbüren, gestützt auf 34 Abs. und 03 ff des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen des Kantons Aargau (BauG) vom 9. Januar 993 sowie

Mehr

Stand der Arbeiten ÖREB-Kataster auf Stufe Bund und Kanton Zürich

Stand der Arbeiten ÖREB-Kataster auf Stufe Bund und Kanton Zürich Amt für Raumentwicklung AV-Tagung, 21. September 2012 Stand der Arbeiten ÖREB-Kataster auf Stufe Bund und Kanton Zürich Jakob Günthardt, Leiter GIS-Zentrum Agenda 1. Stand der Arbeiten auf Stufe Bund 2.

Mehr

Strassenreglement 01.01.2010

Strassenreglement 01.01.2010 GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Strassenreglement 0.0.00 7..009 Strassenreglement Seite INHALTSVERZEICHNIS Seite STRASSENREGLEMENT 3 A ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche

Mehr

Gemeinde Remigen STRASSENREGLEMENT. Mai 2015 / Gemeindeversammlung

Gemeinde Remigen STRASSENREGLEMENT. Mai 2015 / Gemeindeversammlung STRASSENREGLEMENT Mai 05 / Gemeindeversammlung INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht 5 Anforderungen STRASSENEINTEILUNG 6 Strassenrichtplan.

Mehr

GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT. Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200

GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT. Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200 GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1

Mehr

Gemeinde Böttstein STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Böttstein STRASSENREGLEMENT Gemeinde Böttstein STRASSENREGLEMENT - - A. Allgemeine Bestimmungen 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrasse, Definition 3 3 Erstellung, Anforderung 3 4 Übergeordnetes

Mehr

Gemeinde Leibstadt STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Leibstadt STRASSENREGLEMENT STRASSENREGLEMENT INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht STRASSENEINTEILUNG 5 Strassenrichtplan. Einteilung nach Benützung 6 Kantons- und

Mehr

Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil STRASSENREGLEMENT Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil STRASSENREGLEMENT 3. November 000 INHALTSVERZEICHNIS A. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Private Strassen B. Strasseneinteilung 3 Einteilung der Gemeinde- und

Mehr

Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT STRASSENREGLEMENT Stand 03.12.2010 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 2 5 2 Strassenrichtplan

Mehr

Raumentwicklungsrecht und Umwelt - Fall B Herbstsemester 2009

Raumentwicklungsrecht und Umwelt - Fall B Herbstsemester 2009 Raumentwicklungsrecht und Umwelt - Fall B Herbstsemester 2009 Raumentwicklungsrecht Vorname, Name und Umwelt Adresse 851-0707-00 PLZ, Ort Prof. Dr. A. Ruch Matrikel-Nr. E-Mail Fall B: Ortsplanung Inhaltsverzeichnis:

Mehr

GEMEINDE OBERWIL-LIELI AG. Strassenreglement

GEMEINDE OBERWIL-LIELI AG. Strassenreglement GEMEINDE OBERWIL-LIELI AG Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Geltungsbereich 3 Übergeordnetes Recht 3 Erstellung 3 II. Strasseneinteilung und Benützung 3 2 Öffentliche Strassen 3 Privatstrassen

Mehr

G E M E I N D E U N T E R K U L M. Strassenreglement

G E M E I N D E U N T E R K U L M. Strassenreglement G E M E I N D E U N T E R K U L M Strassenreglement gültig ab 0. April 006 Inhaltsverzeichnis Seite Inhalt A. Allgemeine Bestimmungen 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche Strassen, Wege und Privatstrassen,

Mehr

Umweltschutzdirektionen Bauen auf belasteten Standorten

Umweltschutzdirektionen Bauen auf belasteten Standorten Umweltschutzdirektionen Bauen auf belasteten Standorten Bauen auf belasteten Standorten erfordert spezielle Vorkehrungen. Dieses Merkblatt hilft Ihnen, Ihr Bauvorhaben auf einem solchen Standort termingerecht

Mehr

Gemeinde Unterlunkhofen

Gemeinde Unterlunkhofen Gemeinde Unterlunkhofen Die Einwohnergemeinde Unterlunkhofen erlässt gestützt auf 0 des Gemeindegesetzes (Gesetz über die Einwohnergemeinden vom 9..78) das nachfolgende Verkehrs-Reglement Inhaltsverzeichnis

Mehr

Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN

Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN Nr 231 REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN V:\Projekte\Reglemente\Reglemente\231ReglementMehrwertabgaben.docx REGLEMENT ÜBER DIE VERWENDUNG VON MEHRWERTABGABEN Präsidialabteilung Schiessplatzweg

Mehr

VOLKSABSTIMMUNG. 18. Mai 2014

VOLKSABSTIMMUNG. 18. Mai 2014 VOLKSABSTIMMUNG 18. Mai 2014 über den Einwohnerratsbeschluss vom 25. November 2013 betreffend Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli / Sondervorlage für Gemeindebeitrag Entsorgung Altlasten von netto

Mehr

Beschluss und Genehmigung Bild 19 REP Seetal

Beschluss und Genehmigung Bild 19 REP Seetal REP Seetal Der Regionale Entwicklungsplan Seetal in 19 Bildern. Am 19. August 2008 vom Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigt Ergänzung Bild 19 am 21. Mai 2013 vom Vorstand RPVS zu Handen der Delegiertenversammlung

Mehr

Der Rechtsrahmen für die Erfassung und Bewertung von Altlasten und Altlastenverdachtsflächen

Der Rechtsrahmen für die Erfassung und Bewertung von Altlasten und Altlastenverdachtsflächen Der Rechtsrahmen für die Erfassung und Bewertung von Altlasten und Altlastenverdachtsflächen AAV-Fachtagung Altlasten und das Neue Kommunale Finanzmanagement - NKF Hattingen, 28.03.2007 Nikolaus Söntgerath

Mehr

Tagung. Wasser im Brennpunkt Hangwasser als Hochwasser fern von Gewässern. 21. Oktober 2014 Redoutensäle, Promenade 39, 4020 Linz

Tagung. Wasser im Brennpunkt Hangwasser als Hochwasser fern von Gewässern. 21. Oktober 2014 Redoutensäle, Promenade 39, 4020 Linz Tagung Wasser im Brennpunkt Hangwasser als Hochwasser fern von Gewässern 21. Oktober 2014 Redoutensäle, Promenade 39, 4020 Linz Thema: Raumordnung und Hochwasser Referent: 1 VORBEMERKUNG "Es geht um sehr

Mehr

Fiktives Beispiel eines Katasters der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB- Kataster)

Fiktives Beispiel eines Katasters der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB- Kataster) Erreur! Aucune variable de document fournie. Erreur! Aucune variable de document fournie. Erreur! Aucune variable de document fournie. Fiktives Beispiel eines Katasters der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Mehr

Gemeinde Habsburg Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland

Gemeinde Habsburg Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Gemeinde Gesamtrevision Siedlung und Kulturland 1 Agenda Vorstellung Grundlagen / Vorarbeiten zur der Planungskommission Verfahren Zeitplan Kreditantrag 2 Vorstellung Stefan Giess, dipl. Ing. FH in Raumplanung

Mehr

Die folgende Aufzählung nennt stichwortartig nur eine kleine Auswahl an möglichen notariellen Grundbuchgeschäften:

Die folgende Aufzählung nennt stichwortartig nur eine kleine Auswahl an möglichen notariellen Grundbuchgeschäften: Grundstückverkehr Für Rechtsgeschäfte wie Kauf, Tausch, Schenkung, Abtretungen auf Rechnung künftiger Erbschaft (Erbvorbezug), Pfandrechte, Wohnrecht, Nutzniessung, selbständige und dauernde Baurechte,

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

Standeskommissionsbeschluss betreffend Richtlinien über den Vollzug der Gewässerschutzvorschriften in der Landwirtschaft (StKB GSchL)

Standeskommissionsbeschluss betreffend Richtlinien über den Vollzug der Gewässerschutzvorschriften in der Landwirtschaft (StKB GSchL) Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. Januar 007 84. Standeskommissionsbeschluss betreffend Richtlinien über den Vollzug der Gewässerschutzvorschriften in der Landwirtschaft (StKB GSchL) vom 4. November 997

Mehr

Verfahren nach BauG. Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht

Verfahren nach BauG. Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Verfahren nach BauG Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Häuptli van den Bergh Rechtsanwälte Notariat Kasernenstrasse 26 5001 Aarau I. Verfahren

Mehr

Gemeinde Fahrwangen. Strassenreglement

Gemeinde Fahrwangen. Strassenreglement Gemeinde Fahrwangen Strassenreglement 2006 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1 A. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Zweck, Geltungsbereich 3 2 Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrassen, Definition 3 3 Erstellung,

Mehr

Gemeinde Zuzgen STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Zuzgen STRASSENREGLEMENT Gemeinde Zuzgen STRASSENREGLEMENT - - Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrassen, Definition 3 3 Erstellung, Anforderungen

Mehr

Gesamtübersicht Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V

Gesamtübersicht Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V Gesamtübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 9 Teil I Einführung... 17 Teil II Bauordnung für Wien... 25 Teil III 1. Wiener Bautechnikverordnung mit Richtlinien des OIB... 599 2. BauplanV... 749 3.

Mehr

Sanierung Wasserkraft / Fischgängigkeit Ablauf, aktueller Stand, Anforderungen

Sanierung Wasserkraft / Fischgängigkeit Ablauf, aktueller Stand, Anforderungen Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Arten, Ökosysteme, Landschaften Sanierung Wasserkraft / Fischgängigkeit Ablauf, aktueller

Mehr

Städtebauliche Verträge (III)

Städtebauliche Verträge (III) SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Immobilien Business Nr. 3/2000, S. 32 Städtebauliche Verträge (III) Haben sich die vorangegangenen

Mehr

Die Zürcher Praxis für das Bauen im Lärm

Die Zürcher Praxis für das Bauen im Lärm SGA-Tagung in Freiburg, 18. April 2013 Lärmschutz und Städtebau Die Zürcher Praxis für das Bauen im Lärm Thomas Gastberger, Leiter Lärmbekämpfung und Vorsorge Fachstelle Lärmschutz des Kanton Zürich Inhalt

Mehr

Kurs Siedlungsentwässerung 2015 Gewässerschutz in Industrie und Gewerbe/ Tankanlagen

Kurs Siedlungsentwässerung 2015 Gewässerschutz in Industrie und Gewerbe/ Tankanlagen DEPARTEMENT BAU, VERKEHR UND UMWELT Kurs Siedlungsentwässerung 2015 Gewässerschutz in Industrie und Gewerbe/ Tankanlagen Inhalt Was muss geschützt werden Gesetzliche Grundlagen Was gefährdet Gewässer Abwasser

Mehr

Solar-Anlagen (PV und thermisch) Bewilligung und Brandschutz

Solar-Anlagen (PV und thermisch) Bewilligung und Brandschutz vzgv, Fachsektion Bau und Umwelt, 3. Dezember 2013 Solar-Anlagen (PV und thermisch) Bewilligung und Brandschutz AWEL, Abteilung Energie Beat Lehmann, Energietechnik 1 Solaranlagen: Typen und Eigenschaften

Mehr

Privater Gestaltungsplan Fachmarkt Micasa Dübendorf Parzelle 14194/ 16933 mit öffentlichrechtlicher Wirkung gemäss 85 PBG

Privater Gestaltungsplan Fachmarkt Micasa Dübendorf Parzelle 14194/ 16933 mit öffentlichrechtlicher Wirkung gemäss 85 PBG Kanton Zürich Stadt Dübendorf Privater Gestaltungsplan Fachmarkt Micasa Dübendorf Parzelle 14194/ 16933 mit öffentlichrechtlicher Wirkung gemäss 85 PBG Bericht Grundeigentümerin: Migros Pfingstweidstr.

Mehr

SchiedsamtsZeitung 64. Jahrgang 1993, Heft 12 Online-Archiv Seite 182a-187 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 64. Jahrgang 1993, Heft 12 Online-Archiv Seite 182a-187 Organ des BDS Einfriedigungen im Nachbarrecht von Rustige, Franz Schiedsmann in Eitorf/Sieg Immer wieder wird der Schiedsmann/die Schiedsfrau mit der Frage konfrontiert, wie die Rechtslage hinsichtlich der Einfriedigung

Mehr

Kanton Aargau Gemeinde Oberlunkhofen Strassenreglement Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung am 18. Mai 2001

Kanton Aargau Gemeinde Oberlunkhofen Strassenreglement Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung am 18. Mai 2001 Kanton Aargau Gemeinde Oberlunkhofen Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung am 18. Mai 2001 Inhaltsverzeichnis 1 1 Allgemeine Bestimmungen... 1 1 Zweck, Geltungsbereich... 1 2 Definition öffentliche

Mehr

Jean-Daniel Colladon 1802-1893

Jean-Daniel Colladon 1802-1893 1 Jean-Daniel Colladon 1802-1893 2 Vicenzo Vela 1820 1891 Museo Vicenzo Vela in Ligornetto TI Landesmuseum! 3 Lärmbekämpfung in der Schweiz was ist realistisch und finanzierbar? Walter Lips Technische

Mehr

Das Erdbebenrisiko in der Schweiz und die Massnahmen des Bundes

Das Erdbebenrisiko in der Schweiz und die Massnahmen des Bundes Das Erdbebenrisiko in der Schweiz und die Massnahmen des Bundes Das Erdbebenrisiko in der Schweiz Mässige bis mittlere Gefahr Die Gefahr von Erdbeben in der Schweiz gilt im weltweiten Vergleich als mässig

Mehr

Melioration im Siedlungsgebiet Landmanagement bei Industriebrachen

Melioration im Siedlungsgebiet Landmanagement bei Industriebrachen Melioration im Siedlungsgebiet Landmanagement bei Industriebrachen David Naef, Dipl. Kulturing. ETH Tagung 2005 ETHZ Landmanagement visionäre Innovation 15.09.2005 1 Melioration im Siedlungsgebiet? 2 Begriffserweiterung!

Mehr

GEMEINDE JONEN. Strassenreglement. der Gemeinde Jonen

GEMEINDE JONEN. Strassenreglement. der Gemeinde Jonen GEMEINDE JONEN Strassenreglement der Gemeinde Jonen gültig ab. Juli 005 - - Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen Zweck, Geltungsbereich Öffentliche Strassen und Wege und Privatstrassen,

Mehr

Reglement über die Siedlungsentwässerung (vom 20. September 2002) 1. Gemeindeaufgaben

Reglement über die Siedlungsentwässerung (vom 20. September 2002) 1. Gemeindeaufgaben 4.30 Reglement über die Siedlungsentwässerung (vom 20. September 2002) I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gemeindeaufgaben Die Gemeinde plant, baut, betreibt, unterhält und beaufsichtigt alle im generellen

Mehr

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag Informationsblatt Der Grundstückskaufvertrag 1 2 Wie oft kauft man im Leben eine Immobilie? Normalerweise nicht öfter als 1 2 mal. Da es dabei um erhebliches Privatvermögen geht, hat der Gesetzgeber den

Mehr

Kurs Siedlungsentwässerung 2015 Genereller Entwässerungsplan (GEP)

Kurs Siedlungsentwässerung 2015 Genereller Entwässerungsplan (GEP) DEPARTEMENT BAU, VERKEHR UND UMWELT - Inhalt & Vorgehen - Projektplan GEP innerhalb Baugebiet - Entwässerungssysteme - Regenwasserentsorgung & Behandlung - Abwassertechnische Erschliessung - Projektplan

Mehr

Ergänzung Quartierplan «Chalavus», St. Moritz-Bad

Ergänzung Quartierplan «Chalavus», St. Moritz-Bad Gemeinde St. Moritz Kanton Graubünden Ergänzung Quartierplan «Chalavus», St. Moritz-Bad Vorschriften Beschlossen vom Gemeindevorstand am: 27. Dezember 2010 In Rechtskraft erwachsen am:... Der Präsident:

Mehr

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Glarus Mitglieder des Schweiz. Anwaltsverbandes Telefon 055 640 39 39 Telefax 055 640 40 03 e-mail: info@marti-rechtsanwaelte.ch

Mehr

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der rechtliche Rahmen Yves Quirin

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der rechtliche Rahmen Yves Quirin Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der rechtliche Rahmen Yves Quirin Inhalt Präsentation Aufgaben der Gemeinden im Bereich Abwasserentsorgung Aufgaben der Gemeinden im Bereich Wasserversorgung Vorgaben

Mehr

Gemeinde Gansingen. Strassenreglement

Gemeinde Gansingen. Strassenreglement Gemeinde Gansingen Strassenreglement Gültig ab 1. Oktober 2009 Seite Inhaltsverzeichnis 54 A Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck, Geltungsbereich 55 2 Öffentliche Strassen und Wege, Privatstrassen und Wege,

Mehr

Revision der Ortsplanung Lärmnachweis

Revision der Ortsplanung Lärmnachweis Gemeinde Kerzers Revision der Ortsplanung Lärmnachweis 31. Mai 2012 Lärmnachweis 2 Auftraggeber Gemeinde Kerzers Gemeindeverwaltung,Herresrain 1, Postfach 91, 3210 Kerzers Stefan Scheidegger, Bauverwalter

Mehr

GEMEINDE MAISPRACH E INWOHNER- G EMEINDEVERSAMMLUNG *********************** Freitag, 9. März 2012 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum

GEMEINDE MAISPRACH E INWOHNER- G EMEINDEVERSAMMLUNG *********************** Freitag, 9. März 2012 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum GEMEINDE MAISPRACH E INWOHNER- G EMEINDEVERSAMMLUNG *********************** Freitag, 9. März 2012 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum Traktanden: 1. Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 2.12.2011 2. Genehmigung

Mehr

Bedeutung der Naturgefahrenkarten für die Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) Pflichten der Versicherungsnehmer und der Gemeinden

Bedeutung der Naturgefahrenkarten für die Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) Pflichten der Versicherungsnehmer und der Gemeinden Bedeutung der Naturgefahrenkarten für die (GVTG) Pflichten der Versicherungsnehmer und der Gemeinden Gefahrenkarten 2013-09 Seite 1 Betroffenheit der GVTG versichert meteorologisch Hagel Sturmwind gravitativ

Mehr

DETAILERSCHLIESSUNG DEP GRUENEBURG ETAPPE 7 TECHNISCHER BERICHT DATUM: KLEINBÖSINGEN, DEN... 2013 FREIBURG, DEN... 2013

DETAILERSCHLIESSUNG DEP GRUENEBURG ETAPPE 7 TECHNISCHER BERICHT DATUM: KLEINBÖSINGEN, DEN... 2013 FREIBURG, DEN... 2013 KANTON FREIBURG GEMEINDE KLEINBÖSINGEN DETAILERSCHLIESSUNG DEP GRUENEBURG ETAPPE 7 TECHNISCHER BERICHT DATUM: KLEINBÖSINGEN, DEN... 2013 GESUCHSTELLER: GEMEINDERAT KLEINBÖSINGEN DER AMMANN DIE SCHREIBERIN......

Mehr

Gemeinde Stein STRASSENREGLEMENT. 5080 Laufenburg, 29. September 2000/ Gemeindeversammlung. Auftrags-Nr. 32.01.025

Gemeinde Stein STRASSENREGLEMENT. 5080 Laufenburg, 29. September 2000/ Gemeindeversammlung. Auftrags-Nr. 32.01.025 Gemeinde Stein STRASSENREGLEMENT 5080 Laufenburg, 29. September 2000/ Gemeindeversammlung Auftrags-Nr. 32.01.025 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Geltungsbereich 1 2 1 Zweck 1 3 1 Übergeordnetes

Mehr

Abkürzungen und Begriffe Stand August 2010

Abkürzungen und Begriffe Stand August 2010 Amt für Raumentwicklung Graubünden Ufficio cantonale per lo sviluppo del territorio dei Grigioni Uffizi per il svilup del territori dal chantun Grischun Digitale Nutzungsplanung Graubünden Stand August

Mehr

Reglement über die. Finanzierung von. Strassen

Reglement über die. Finanzierung von. Strassen G E M E I N D E H U N Z E N S C H W I L Reglement über die Finanzierung von Strassen 2000 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich 3 2 Finanzierung der Strassen 3 3 Mehrwertsteuer

Mehr

03/16 Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil; Phase 2, Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell; Planungskreditabrechnung

03/16 Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil; Phase 2, Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell; Planungskreditabrechnung Baden, 14. Dezember 2015 Der Stadtrat an den Einwohnerrat 03/16 Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil; Phase 2, Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell; Planungskreditabrechnung Antrag:

Mehr

Windkraftanlagen E 1.3

Windkraftanlagen E 1.3 Richtplan Kanton Aargau E 1.3 1 Windkraftanlagen E 1.3 Ausgangslage / Gesetzliche Grundlage / Auftrag Das 2007 revidierte Energiegesetz des Bundes (EnG) schreibt vor, die durchschnittliche Jahreserzeugung

Mehr

Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien

Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) 1 748.941 vom 24. November 1994 (Stand am 1. Februar 2013) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Mehr

Gemeinde Kaisten STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Kaisten STRASSENREGLEMENT Gemeinde Kaisten STRASSENREGLEMENT Ausgabe 2000 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Geltungsbereich 1 2 1 Zweck 1 3 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 1 4 1 Strassenrichtplan

Mehr

Bau- und Umweltrecht. Pierre Brahimi stv. Leiter Amt für Baubewilligungen Stadt St.Gallen Sekretär Baubewilligungskommission

Bau- und Umweltrecht. Pierre Brahimi stv. Leiter Amt für Baubewilligungen Stadt St.Gallen Sekretär Baubewilligungskommission Bau- und Umweltrecht Pierre Brahimi stv. Leiter Amt für Baubewilligungen Stadt St.Gallen Sekretär Baubewilligungskommission Die Baubewilligung Zonenkonformität funktioneller Zusammenhang mit Zonenzweck

Mehr

I. Allgemeine Bestimmungen

I. Allgemeine Bestimmungen Entwurf RPD vom 07.01.014 73 Flurreglement vom... Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, gestützt auf 7 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 4. Dezember 1994, der Verordnung

Mehr

Gewerbeflächenmanagement im Kanton St.Gallen

Gewerbeflächenmanagement im Kanton St.Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Gewerbeflächenmanagement im 4. Bayrisches Flächensparforum Ueli Strauss-Gallmann Kantonsplaner und Amtsleiter Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Baudepartement

Mehr

F. Finanzierung. I. Allgemeine Bestimmungen. 28 Grundsatz

F. Finanzierung. I. Allgemeine Bestimmungen. 28 Grundsatz F. Finanzierung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 28 Grundsätze der Finanzierung 1 Über das Wasserversorgungswesen der Gemeinde wird innerhalb der Gemeinderechnung ein separater Rechnungskreis als Spezialfinanzierung

Mehr

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1 Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 44.0 (Vom 8. März 007) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 960 über die Nationalstrassen, nach Einsicht

Mehr

Entwicklungsrichtplan Oederlin-Areal

Entwicklungsrichtplan Oederlin-Areal Entwicklungsrichtplan Oederlin-Areal zur betrieblichen und baulichen Entwicklung des Oederlin-Areals in Rieden bei Baden Bestimmungen und Pläne Stand: 30. 06. 2009 Oederlin AG Dr. Thomas Schmid Landstrasse

Mehr

Strassenreglement. Gemeinde Bottenwil. Kanton Aargau. Beschlossen von der Gemeindeversammlung am...

Strassenreglement. Gemeinde Bottenwil. Kanton Aargau. Beschlossen von der Gemeindeversammlung am... Kanton Aargau Gemeinde Bottenwil Beschlossen von der Gemeindeversammlung am... Dipl. Ing. ETH / SIA / USIC Auftrags-Nr.: 273P003.50 Ingenieur-, Planungs- und Vermessungsbüro 28. August 2000 / Gi 5201 Brugg

Mehr

Gemeinde Schupfart. Strassenreglement

Gemeinde Schupfart. Strassenreglement Gemeinde Schupfart Strassenreglement INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Geltungsbereich 1 2 1 Zweck 1 3 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 1 4 1 Strassenrichtplan 1 2.1 Einteilung

Mehr

GEMEINDE HORNUSSEN. Strassenreglement

GEMEINDE HORNUSSEN. Strassenreglement GEMEINDE HORNUSSEN Strassenreglement INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 1 5 1 Strassenrichtplan

Mehr

Das Kantonale Bauinventar als Instrument

Das Kantonale Bauinventar als Instrument Das Kantonale Bauinventar als Instrument für Bauherrn, Planer und Behörden 1 Was sind Baudenkmäler Schloss Heidegg Rathausturm Luzern Aufgaben der Denkmalpflege > erfassen Invenatarisation: kant. Bauinventar

Mehr

Kanton Aargau Gemeinde Lupfig. Strassenreglement. Beschlossen von der Gemeindeversammlung am 29. November 2000 / 28. November 2003

Kanton Aargau Gemeinde Lupfig. Strassenreglement. Beschlossen von der Gemeindeversammlung am 29. November 2000 / 28. November 2003 Kanton Aargau Gemeinde Lupfig Beschlossen von der Gemeindeversammlung am 29. November 2000 / 28. November 2003 Dipl. Ing. ETH / SIA / USIC Auftrags-Nr.: 104P103.50 Ingenieur-, Planungs- und Vermessungsbüro

Mehr

Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br.

Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br. Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br. 13.1 vom 7. Dezember 1982 in der Fassung der Satzungen vom 14. März

Mehr

Vereinbarung. zwischen. der Gemeinde. und dem Eigentümer Land Baden-Württemberg (vertreten durch ForstBW) betr. die Grundstücke Gemarkung... Flur..

Vereinbarung. zwischen. der Gemeinde. und dem Eigentümer Land Baden-Württemberg (vertreten durch ForstBW) betr. die Grundstücke Gemarkung... Flur.. Anlage 8 Mustervereinbarung Gemeinde und Land Vereinbarung zwischen der Gemeinde.. und dem Eigentümer Land Baden-Württemberg (vertreten durch ForstBW) betr. die Grundstücke Gemarkung... Flur.. Flurst.

Mehr

Kanton Aargau. Gemeinde Mönthal. Strassenreglement. Von der Einwohnergemeindeversammlung am 29. November 2002 genehmigt. Namens des Gemeinderates

Kanton Aargau. Gemeinde Mönthal. Strassenreglement. Von der Einwohnergemeindeversammlung am 29. November 2002 genehmigt. Namens des Gemeinderates Kanton Aargau Gemeinde Mönthal Von der Einwohnergemeindeversammlung am 9. November 00 genehmigt. Namens des Gemeinderates Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: sig. Paul Keller sig. Christian Huber

Mehr

Einhebung von Erschliessungskostenbeiträge

Einhebung von Erschliessungskostenbeiträge Einhebung von Erschliessungskostenbeiträge Vom Gemeinderat genehmigt am 21.08.2012, mit Wirkung ab 01.09.2012. Ersetzt die Ausführungsbestimmungen zur Einhebung von Besitzerbeiträgen zur Finanzierung öffentlicher

Mehr

Kanton Zürich Gemeinde Schwerzenbach PRIVATER GESTALTUNGSPLAN IM VIERI. PLANUNGSBERICHT gemäss Art. 47 RPV

Kanton Zürich Gemeinde Schwerzenbach PRIVATER GESTALTUNGSPLAN IM VIERI. PLANUNGSBERICHT gemäss Art. 47 RPV Kanton Zürich Gemeinde Schwerzenbach PRIVATER GESTALTUNGSPLAN IM VIERI PLANUNGSBERICHT gemäss Art. 47 RPV Der Grundeigentümer: Staat Zürich (Beamtenversicherungskasse) c/o Kantonale Liegenschaftenverwaltung

Mehr

Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung Fachbereich Landschafts- und Umweltplanung HS 2014. Baulandumlegung

Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung Fachbereich Landschafts- und Umweltplanung HS 2014. Baulandumlegung Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung ETH Zürich Fachbereich Landschafts- und Umweltplanung HS 2014 Baulandumlegung Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung ETH Zürich Fachbereich Landschafts-

Mehr

Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen

Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen 45.00 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen vom. Februar 968 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen beschliesst als Gesetz: I. Allgemeines Art. ) Schützenswerte Landschaften,

Mehr

Gemeinde Mülligen. Strassenreglement

Gemeinde Mülligen. Strassenreglement Beschlossen von der Gemeindeversammlung am 16. Juni 2000 Dipl. Ing. ETH / SIA / USIC Auftrags-Nr.: 107P015.01 Ingenieur-, Planungs- und Vermessungsbüro 11. Mai 2000 / Gi 5201 Brugg Telefon: 056 / 460 97

Mehr

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer

In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer Die Verantwortlichkeit des Betreuers für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten der vom Betreuten vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen bei Gefahr von Dachlawinen Der Betreuer steht dem Betreuten

Mehr

Privater Gestaltungsplan Klinik Lindberg, Winterthur

Privater Gestaltungsplan Klinik Lindberg, Winterthur Kanton Zürich Privater Gestaltungsplan Klinik Lindberg, Winterthur 20.03.2014 Festsetzung durch die Grundeigentümerin am Swiss Healthcare Properties AG Zugerstrasse 74 CH-6340 Baar Unterschrift: Zustimmung

Mehr

Entscheid und Kredit für den Skatepark am Standort Seeparksaal Variante 2 nur Streetpark / Schätzung Total Einmalkosten Fr. 375'000.

Entscheid und Kredit für den Skatepark am Standort Seeparksaal Variante 2 nur Streetpark / Schätzung Total Einmalkosten Fr. 375'000. Stadtrat Botschaft an das Parlament Entscheid und Kredit für den Skatepark am Standort Seeparksaal Variante 2 nur Streetpark / Schätzung Total Einmalkosten Fr. 375'000.-- Sehr geehrte Frau Präsidentin

Mehr

Gemeinde Leibstadt ABWASSERREGLEMENT

Gemeinde Leibstadt ABWASSERREGLEMENT ABWASSERREGLEMENT INHALTSVERZEICHNIS A GESETZLICHE GRUNDLAGEN B ABWASSERREGLEMENT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines Geltungsbereich 4 Abwasseranlagen; Definition Begriffe 5 Aufgaben der Gemeinde

Mehr

Der Bau eines neuen Bahnhofs. Der Erlebnisbericht eines Rechtsberaters der DB AG

Der Bau eines neuen Bahnhofs. Der Erlebnisbericht eines Rechtsberaters der DB AG Der Bau eines neuen Bahnhofs Der Erlebnisbericht eines Rechtsberaters der DB AG Seit 1997 begleite ich die DB beim Projekt Stuttgart 21 Josef-Walter Kirchberg Rechtsanwalt Kanzlei KasperKnacke, Stuttgart

Mehr

Anlagen zur Nutzung der Windenergie. Bewilligungsverfahren und Beurteilungskriterien. Wegleitung. Amt für Gemeinden und Raumordnung März 2008

Anlagen zur Nutzung der Windenergie. Bewilligungsverfahren und Beurteilungskriterien. Wegleitung. Amt für Gemeinden und Raumordnung März 2008 Ÿ Anlagen zur Nutzung der Windenergie Bewilligungsverfahren und Beurteilungskriterien Wegleitung Amt für Gemeinden und Raumordnung März 2008 Anlagen zur Nutzung der Windenergie Bewilligungsverfahren und

Mehr

Stand der Arbeiten. SMI Fachtagung 7.2.2014

Stand der Arbeiten. SMI Fachtagung 7.2.2014 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Abfall und Rohstoffe TVA-Revision Stand der Arbeiten SMI Fachtagung 7.2.2014 Dr. Kaarina

Mehr

Politische Gemeinde Elgg

Politische Gemeinde Elgg Politische Gemeinde Elgg Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) vom 19. März 2002 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Bestimmungen 3 1.1 Zweck 3 1.2 Rechtsgrundlagen 3 1.3 Geltungsbereich

Mehr

Vorschriften, Bewilligungsverfahren,

Vorschriften, Bewilligungsverfahren, Solaranlagen Vorschriften, Bewilligungsverfahren, Brandschutz EnergiePraxis-Seminar 2015-1 Cyrill Studer Korevaar Rotkreuz, 2. Juni 2015 Potential Solarenergie Kanton Luzern 1 Halbierung Verbrauch = Verdoppelung

Mehr

Rechtliche Aspekte der Weiterbildung. Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten

Rechtliche Aspekte der Weiterbildung. Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten Rechtliche Aspekte der Weiterbildung Dr. Corinne Saner Rechtsanwältin und Notarin, Olten Inhaltsübersicht Der Begriff der Weiterbildung Rechtsgrundlagen Recht auf Weiterbildung? Im Privatrecht Im öffentlich-rechtlichen

Mehr

212.478.41 Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung

212.478.41 Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung .78. Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung RRB vom. Juli 978 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 0 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen

Mehr

Auszonung und Einzonung von Grundstücken

Auszonung und Einzonung von Grundstücken Kassieren und Zahlen Auszonung und Einzonung von Grundstücken Dr. Peter Gysi Seite 1 Thema Finanzielle Folgen für Landeigentümer Gemeinden infolge Auszonung Einzonung von Grundstücken Seite 2 Bauland Seite

Mehr

Ebmatingen Gemeinde Maur am Pfannenstiel, oberhalb des Greifensees

Ebmatingen Gemeinde Maur am Pfannenstiel, oberhalb des Greifensees 1 Zu verkaufen in Ebmatingen Gemeinde Maur am Pfannenstiel, oberhalb des Greifensees Grundstück 739 m 2 mit Einfamilienhaus (Abbruch-/Sanierungsobjekt) www.rls-zh.ch Bauzone Wohnzone W1/Maur (www.maur.ch)

Mehr

K A U F V E R T R A G

K A U F V E R T R A G Entwurf vom 29.04.2015 Musterkaufvertrag: K A U F V E R T R A G Zwischen Ruhender Nachlass nach Roman Herbert Gerner geb. am 10.03.1935, gest. am 17.06.2013 liechtensteinischer Staatsangehöriger unverheiratet

Mehr

Immobilien im Kanton Thurgau: Ihr neuer Standort

Immobilien im Kanton Thurgau: Ihr neuer Standort Seite 1/10 Immobilien im Kanton Thurgau: Ihr neuer Standort Suchen Sie für Ihr Unternehmen die passende Immobilie im Kanton Thurgau? Unabhängig davon, was ihre Bedürfnisse sind, im Thurgau werden Sie fündig

Mehr

Bericht. des Gemeinderates an den Stadtrat. betreffend

Bericht. des Gemeinderates an den Stadtrat. betreffend 20150114 Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat betreffend Erwerb Grundstück Biel-Grundbuchblatt Nr. 5281, im Eigentum von Herr Michael Burri in 2564 Bellmund für die Entwicklung des Schnyder-Areals

Mehr

VLP-ASPAN EINFÜHRUNGSKURS. Einführung in die Raumplanung. Basel 19., 26. März und 2. April 2014

VLP-ASPAN EINFÜHRUNGSKURS. Einführung in die Raumplanung. Basel 19., 26. März und 2. April 2014 EINFÜHRUNGSKURS Einführung in die Raumplanung Basel 19., 26. März und 2. April 2014 Kursziele Haben Sie beruflich mit Raumplanungsfragen zu tun, sind aber mit diesem Tätigkeitsgebiet noch wenig vertraut?

Mehr

5. Verpflichtungskredit für den Neubau des Regenbeckens und des Pumpwerkes Gnadenthal

5. Verpflichtungskredit für den Neubau des Regenbeckens und des Pumpwerkes Gnadenthal 5. Verpflichtungskredit für den Neubau des Regenbeckens und des Pumpwerkes Gnadenthal Was ist ein Regenbecken? Bei Regenwetter gelangt sehr viel Regenwasser in die Kanalisation. Das stark verdünnte Abwasser

Mehr

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin 1 Das gliedert sich im Wesentlichen in: das private vertragliche Beziehungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen das öffentliche Bauordnungsrecht ( Landesbauordnungen)

Mehr

Die Rolle der Geoinformation in den Städten und Gemeinden

Die Rolle der Geoinformation in den Städten und Gemeinden Die Rolle der Geoinformation in den Städten und Gemeinden GIS Forum Stadt Luzern Freitag, 8. März 2013 Christian Gees, Leiter GIS-Zentrum Geomatik + Vermessung Inhalt Geomatik + Vermessung Geoinformationsgesetz

Mehr