Die Transaktion. Wintersemester 2012 / 2013

Transkript

1 Die Transaktion Wintersemester 2012 / 2013

2 Literatur: Handbuch Unternehmenskauf Wolfgang Hölters, 7. Auflage, 2010, Verlag Dr. Otto Schmidt, EUR 149,00 Unternehmenskauf in Recht und Praxis: Rechtliche und steuerliche Aspekte Hans-Joachim Holzapfel / Reinhard Pöllath, 15. Auflage, 2013, RWS Verlag, ca. EUR 89,00 Unternehmenskauf und Restrukturierung: Handbuch zum Wirtschaftsrecht Gerhard Picot, 3. Auflage, 2004, Verlag C. H. Beck, EUR 128,00 2

3 Literatur: Der Unternehmenskauf: Gesamtdarstellung der zivil- und steuerrechtlichen Vorgänge einschließlich gesellschafts-, arbeitsund kartellrechtlicher Fragen bei der Übertragung eines Unternehmens Wilhelm Beisel / Hans-Hermann Klumpp, 6. Auflage, 2009, Verlag C. H. Beck, EUR 48,00 Praxisleitfaden Immobilienrecht Christian Bönker / Martin Lailach, 2. Auflage, 2009, Verlag C. H. Beck, EUR 38,00 3

4 Ausgangspunkte: Entscheidende Faktoren für Berater und jede erfolgreiche Transaktion: grundlegendes wirtschaftliches Verständnis grundlegendes inhaltliches Verständnis für das Geschäft grundlegendes Verständnis für die Vertragsbeteiligten 4

5 Transaktion: Definition: Die gegenseitige Übertragung von Gütern und Informationen zwischen zwei Wirtschaftssubjekten nicht zu verwechseln mit dem Begriff der Transaktion in der (Wirtschafts-)Informatik 5

6 Transaktionsrecht: zu unterscheiden: M & A = Mergers and Acquisitions deutsch: Fusionen und Übernahmen Summe der Rechtsgebiete, die für eine Transaktion relevant sind von der jeweiligen Transaktion abhängig 6

7 entscheidende Rechtsgebiete: allg. Zivilrecht Schuldrecht Sachenrecht Deliktsrecht Gesellschaftsrecht Kapitalmarktrecht tw. Kartellrecht Arbeitsrecht Steuerrecht u.u. Vergaberecht Vollstreckungsrecht Insolvenzrecht 7

8 Präsentation: Bedeutung: Pitch Bewerbung um Mandat / Vorstellung im Unternehmen Darstellung der Alternativen gegenüber Mandanten / Beratern / Vorgesetzten Due Diligence-Report Darstellung der Transaktion gegenüber Investoren / Banken etc. 8

9 Präsentation: Wie? Vortrag nur mündlich unterstützt durch Folien unterstützt durch Handout nach welchen Kriterien? Zielsetzung Erwartung des Publikums räumliche Bedingungen zeitliche Bedingungen 9

10 Präsentations- Technik: wichtige Unterschiede: Vortrag Manuskript Präsentation weitere Hilfsmittel (bspw. Flip Chart) Hand Out Maßstab: Erwartung der Zielgruppe Wirkung auf die Zielgruppe 10

11 Präsentations- Technik: wesentliche Punkte: Wieso? Weshalb? Warum?... und für wen? Zielgruppe ist entscheidend Vorgesetzter Mandanten andere Vertragspartei Banken, Investoren u.a. 11

12 Präsentations- Technik: und dann? Thema definieren Überschrift finden Gliederung entwickeln Unterpunkte, aber nicht zergliedern Übersichtlichkeit ist entscheidend Struktur zeitlich inhaltlich Kenntnisstand und Erwartungen der Zielgruppe berücksichtigen! Reduktion auf die wesentlichen Inhalte 12

13 Präsentations- Technik: Aufbau: Einleitung Begrüßung, Thema, Zieldefinition Hauptteil Struktur einhalten, Zuhörer mitnehmen! Schlusswort Zusammenfassung des Vortrags (ohne Wiederholung) direkte Ansprache der Zuhörer, u.u. auch Appell Dank an die Zuhörer Eröffnung bspw. einer Diskussion 13

14 Präsentations- Technik: im Einzelnen: Vortrag kurze, prägnante Sätze Mimik, Gestik, Sprechtechnik Manuskript 1. Satz! Schlusswort, u.u. Pointe Übersichtlichkeit (u.a. Schriftgröße) Präsentation und andere Hilfsmittel dient nur der Unterstützung! mehr nachfolgend... Hand Out soll bei der Nachbereitung helfen, u.u. Nachschlagewerk 14

15 Präsentations- Technik: Übungen: Vortrag zum Thema: Der Kauf einer Apfelkiste aus der rechtlichen Perspektive Präsentation zum Thema Power Point oder Keynote unterstützendes Hand Out Details aus dem Vortrag Risiko, wenn das Hand Out zu umfangreich ist allgemeine Analyse 15

16 Präsentations- Technik: wesentlich für jede Präsentation: Stichpunkte, keine Texte max. 4 bis 6 Stichpunkte pro Seite häufig schwierig, deshalb Lesbarkeit als Maßstab einheitliche Formatierung nicht zu viele Schriftgrößen, Farben, Motive etc. Konzentration auf das Wesentliche keine überflüssigen Animationen 16

17 Präsentations- Technik: weitere Hilfestellungen: Möglichkeit, einzelne Folien auszublenden Vortrag nicht mit dem Rücken zu den Zuhörern halten Verfolgung der Präsentation auf dem Bildschirm, nicht auf der Wand b = black Der Bildschirm wird schwarz erneut drücken, damit die Präsentation wieder sichtbar wird w = white Die Präsentation wird weiß erneut drücken, damit die Präsentation wieder sichtbar wird 17

18 Präsentations- Technik: und: PowerPoint und Keynote: automatische Formatanpassung Manuelle Einstellungen innerhalb der Folienvorlagen auf Kompatibilität achten auf Veränderungsmöglichkeiten achten Handout darf umfangreicher sein Ausdruck als Handzettel (mindestens 2 pro Seite), wenn Präsentation als Hand Out dient 18

19 Rechtsanwendung: Grundsätzliches: Vorteile des römischen Rechts Unterschied zwischen sog. Gesetzes- und sog. Fallrecht, Entwicklung innerhalb Europas, insbesondere durch den EuGH Vorteile des angelsächsischen Rechts Internationalisierung des Rechts und der Sprache durch die Internationalisierung der Wirtschaft 19

20 Rechtsanwendung: Im Einzelnen: Anwendung des deutschen Rechts entscheidend sollte der Ort der Leistungserbringung bzw. des Zielobjekts sein insbesondere bei Transaktionen mit deutschem Gerichtsstand sinnvoll auch relevant: Herkunft der Vertragsparteien Angleichung der Sprache an die Rechtswahl, im Zweifel zweisprachig (Spalten!) 20

21 Rechtsanwendung: oder: Anwendung des UK Law / US Law häufig durch Vertragspartner vorgegeben, bspw. durch Banken (u.u. Voraussetzung für die Refinanzierung) teilweise nur aufgrund der Rechtsform der Vertragsparteien gewählt unbedingt notwendig: Hinzuziehung von Experten auf dem Gebiet des fremden Rechts 21

22 Rechtsanwendung: alternativ: Anwendung anderer Rechtssysteme überwiegend durch die Ansässigkeit des Zielobjekts oder des Erwerbers bedingt zumeist steuerrechtlich motiviert Sprache und Gerichtsstand entsprechend vereinbaren unbedingt notwendig: Hinzuziehung von Experten auf dem Gebiet des fremden Rechts 22

23 M&A-Struktur: Auswahl eines Zielunternehmens Kontaktaufnahme zu dem Zielunternehmen häufig: Unterstützung durch M&A-Berater und/oder Investmentbanken Vertraulichkeitsvereinbarung (Non Disclosure Agreement, NDA, tw. auch Confidentiality Agreement, CA ) Definition der vertraulichen Informationen u.a. Regelung der Weitergabe der Unterlagen an Dritte, der Anspracheklauseln, der Vernichtung bzw. Rückgabe von Unterlagen, tw. Vertragsstrafe, Schadensersatz, Laufzeit der Vereinbarung erster Informationsaustausch 23

24 M&A-Struktur: Absichtserklärung (Letter of Intent, LOI ) enthält bereits Details wie voraussichtlicher Kaufpreis, zeitlicher Ablauf, Transaktionsstruktur soweit bekannt, u.u. Vertragsstrafe häufig inkl. Exklusivitätsvereinbarung entweder als einseitiges Schreiben, das vom Verkäufer gegengezeichnet wird, oder bereits als zweiseitiger Vertrag ausgestaltet aber: zumeist unverbindlich Prüfung des Zielunternehmens (Due Diligence, DD ) u.a. wirtschaftliche, rechtliche, steuerrechtliche, umweltrechtiche Due Diligence Strukturierung der Transaktion insbesondere auch Verwertung der DD-Ergebnisse Bewertung des Unternehmens und daraus resultierend die Kaufpreisfindung 24

25 im Einzelnen: Zielobjekt identifizieren sog. Asset Deal vs. Share Deal entscheidend: Rechtsnachfolge wichtig: Risiken bereits zu Beginn der Verhandlungen prüfen anschließende Einarbeitung in den ersten Vertragsentwurf steuerrechtliche Konsequenzen Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer weitere Steuerrisiken Nutzung von Rechten bspw. Firma, Marken, Patente 25

26 Vertragserstellung: formale Kriterien: Kombination aus Zahlen und Buchstaben besser: mehr Abschnitte bilden als zu wenige Überschriften verwenden automatische Gliederung verwenden (Word und Pages) Seitenzahlen werden automatisch angepasst weitere Gliederungspunkte werden automatisch angepasst 26

27 Vertragserstellung: wesentliche Inhalte: Vertragsparteien Kaufgegenstand ( Zielobjekt oder Target ) Kaufpreis ggf. wird zunächst nur ein vorläufiger Kaufpreis festgelegt in diesem Fall müssen auch Regelungen zur Stichtagsbilanz und daraus resultierend die Anpassung des endgültigen Kaufpreises getroffen werden Garantien selbständiges Garantieversprechen gemäß 311 Abs. 1 BGB keine Beschaffenheitsgarantie gemäß 443 BGB (wenn ausdrücklich ausgeschlossen) 27

28 Vertragserstellung: sowie: Gewährleistung / Gewährleistungsausschluss Rechtsfolgen bei Vertragsverletzung Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes Schadensersatz (meist der Höhe nach begrenzt) Rücktrittsrechte Sicherheiten Umweltklausel Vollzug 28

29 Vertragserstellung: und (soweit erforderlich / gewünscht): Schiedsgerichtsklausel arbeitsund wettbewerbsrechtliche Klauseln aufschiebende Bedingungen Nutzungsrechte Firma, Marken, Gebrauchsmuster etc. übernahmerechtliche Klauseln Kartellrechtsklausel Genehmigung der BaFin im Zweifel als aufschiebende Bedingungen 29

30 Vertragserstellung: sowie: Steuerfreistellungen Erstellung einer Stichtagsbilanz Maßnahmen zwischen Signing und Closing insb. Abstimmung zwischen Verkäufer und Käufer ggf. Regelungen zu Gesellschafterversammlungen je nach Inhalt am Anfang oder am Ende des Vertrags Anwendbares Recht, Gerichtsstand Vertraulichkeitsklausel 30

31 Vertragserstellung: und: Schriftformerfordernis Salvatorische Klausel Schlussbestimmungen Kosten insb. Kosten der Beurkundung und der Durchführung des Vertrages Unterschriften ggf. Vollmachten 31

32 Vertragsüberarbeitung: Mark Up vs. Clean Version Änderungen nachverfolgen farbliche Einstellungen Text löschen = Durchstreichung Text einfügen = Unterstreichung Kommentare (immer einblenden!) sonst übersieht man ggf. wesentliche Anmerkungen nicht ausformulierte Gedanken können so eingearbeitet werden 32

33 Vertragsüberarbeitung: Änderungen innerhalb eines Mark Up: Änderungen annehmen darauf aufbauend die eigenen Änderungen wieder einpflegen einzelne Änderungen anzunehmen und andere abzulehnen führt zu unübersichtlichen Vertragswerken, insbes. wenn mehr als 2 Parteien beteiligt sind Kommentare mit Kommentaren beantworten, wenn kein ausformulierter Text eingefügt wird keine Manipulationen des Mark Up vornehmen sonst riskiert man erhebliche Störungen der Vertragsverhandlungen 33

34 Praktikabilität: Im Einzelnen: Wirtschaftlichkeit Kaufpreisfinanzierung Nebenkosten des Erwerbs Risikobewertung Kostenrisiko, bspw. durch zukünftige Beratung, Haftung, Investitionen (v. a. bei Sanierungsstau) Rechtssicherheit anzuwendendes Recht, Gerichtsstand Beachtung der Verjährungsvorschriften 34

35 Praktikabilität: und: Zukunftsprognose Best Case Szenario Mid Case Szenario Worst Case Szenario Exit Strategie kurzfristig./. mittelfristig./. langfristig je nach Investor und Zielobjekt unterschiedlich 35

36 Verhandlungsführung: zu differenzieren: Verhandlung in einer Telefonkonferenz (Conference Call, CC ) man sieht sein Gegenüber nicht, erkennt folglich keine Reaktion man sieht nicht, wie die Beteiligten am anderen Ende miteinander kommunizieren entscheidend ist, die Stimmen richtig einzuschätzen Möglichkeit der Stummschaltung interne Kommunikation deutlich einfacher 36

37 Verhandlungsführung: und: Verhandlung in einer Besprechung (Meeting) man sieht sein Gegenüber, kann folglich Mimik und Gestik werten die Kommunikation der Beteiligten untereinander bleibt nicht unbemerkt entscheidend ist, alle Reaktionen des Gegenübers im Blick zu behalten keine inoffizielle Möglichkeit des Gesprächs interne Kommunikation meist nur schriftlich möglich 37

38 Verhandlungsführung: in beiden Fällen wesentlich: Kontrolle über das Gespräch behalten keine unkontrollierten Reaktionen, bspw. Aufspringen, Schreien, unsachliche Beschimpfungen kontrollierte Reaktionen sind aber hilfreich, bspw. deutliche Bewertung des Verhaltens des Gegenübers Sitzordnung sinnvoll wählen Besprechungsunterbrechungen erbitten, wenn es sinnvoll ist, bspw. überprüfungsbedürftige Behauptungen, verfahrene Verhandlungssituation 38

39 Viel Erfolg! Dr. Karola Knauthe LL.M.