WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

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1 WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 34 Maria Bairlein Internationales Vertragsrecht für Freie Berufe Tectum Verlag

2 Maria Bairlein Internationales Vertragsrecht für Freie Berufe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Rechtswissenschaften; Bd. 34 Zugl.: Regensburg, Univ. Diss ISBN: ISSN: Tectum Verlag Marburg, 2009 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Vorwort Während der Promotionszeit haben sich wichtige gesetzliche Neuerungen im Bereich meines Themas ergeben. Die umfassendste war die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) vom Weitere bedeutende Neuerungen ergab die Änderung von BRAO und RVG, die zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Die Beschäftigung mit dem Thema war somit sehr interessant, da zukünftige Problemkonstellationen aufzudecken waren. Bedanken möchte ich mich daher vor allem bei meinem Doktorvater Prof. Dr. Andreas Spickhoff für die Anregung des Themas, die Förderung der Promotion und für die äußerst zügige Erstellung des Erstgutachtens. Die in jeder Hinsicht lehrreiche Zeit als Mitarbeiterin an seinem Lehrstuhl zähle ich zu meinen wertvollsten Erfahrungen. Mein Dank gilt auch Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Henrich für die Übernahme und ebenfalls sehr zügige Erstellung des Zweitgutachtens und seine hilfreichen Anregungen schon während der Promotion. Herzlichen Dank sagen möchte ich meinem Freund Achim Mesch, der mich stets liebevoll unterstützt hat. Ganz besonderer Dank gilt auch Erna und Alfred Hornung, die mich in meinem bisherigen Leben in vielfältiger Weise gefördert haben und auch zum Entstehen dieser Arbeit beigetragen haben. Claudia Schröger danke ich vielmals für das äußerst sorgfältige Korrekturlesen meines Manuskripts. Ferner möchte ich meiner Bürokollegin Dr. Theresa Wabnitz herzlichen Dank aussprechen für die sehr gute und freundschaftliche Atmosphäre. Zu guter Letzt gilt mein Dank auch allen anderen, die zum Gelingen dieser Arbeit in vielfältiger Weise beigetragen haben. Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2008/2009 von der Juristischen Fakultät Regensburg als Dissertation angenommen und berücksichtigt die Rechtsprechung und Literatur bis Dezember Die HOAI-Reform 2009 wurde jedoch eingearbeitet. Regensburg, im Sommer 2009 Maria Bairlein

4 EINLEITUNG A. GRUNDLAGEN I. Begriffsbestimmung Freie Berufe Keine allgemein gültige Definition im deutschen Recht Internationale Bestimmung des Begriffs Wesentliche Merkmale a) Selbständige Tätigkeit b) Keine gewerbliche Tätigkeit c) Besonderes Berufsrecht Ergebnis Berufsgruppen II. Die Entwicklung der Rom I-Verordnung Die Vereinheitlichung durch das EVÜ Die Rom I-Verordnung III. Die Anwendung der Rom I-Verordnung Auslegung nach dem Wortlaut Systematische Auslegung Historische Auslegung Teleologische Auslegung Rechtsvergleichende Auslegung Rechtsfortbildung B. DIE BEDEUTUNG DES BERUFSRECHTS DER FREIEN BERUFE I. Begriffsdefinition Berufsrecht II. Die einzelnen berufsrechtlichen Regelungen Rechtsanwälte Ärzte Architekten IX

5 III. International vertragsrechtliche Relevanz der Regelungswerke Berufsordnungen a) Unmittelbare zivilrechtliche Wirkung und internationalvertragsrechtliche Relevanz im Rahmen des Vertragsstatuts b) Mittelbare zivilrechtliche Wirkung (1) Zivilrechtliche Wirkung über 134 BGB (a) Berufsordnungen und 134 BGB (b) Ergebnis und international-vertragsrechtliche Auswirkungen (2) Zivilrechtliche Wirkung über 138 BGB (a) Berufsordnungen und 138 BGB (b) Ergebnis und international-vertragsrechtliche Auswirkung c) Zivilrechtlich relevante Normen der Berufsordnungen (1) Berufsordnungen der Rechtsanwälte (2) Berufsordnungen der Ärzte (3) Berufsordnungen der Architekten Internationales Privatrecht oder Internationales öffentliches Recht a) Begriffsbestimmung b) Grundstruktur des Internationalen öffentlichen Rechts (1) Keine einheitliche gesetzliche Regelung (2) Öffentlich-rechtliche Kollisionsnormen (3) Ergebnis c) Neutrales Rechtsanwendungsrecht d) Verzahnung von Internationalem Privatrecht und Internationalem öffentlichem Recht e) Abgrenzung nach der Rechtsfolge f) Ergebnis Gebührenrecht Ergebnis C. DER ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGSSTATUTS I. Der Anwendungsbereich der Rom I-Verordnung Zivilsachen Der autonome Vertragsbegriff a) Wortlautauslegung b) Systematische und historische Auslegung X

6 c) Teleologische Auslegung d) Ergebnis Die Einordnung der culpa in contrahendo II. Umfang des Vertragsstatuts Zustandekommen und Wirksamkeit, Art. 10 I Rom I Schutzvorschrift des Art. 10 II Rom I Auslegung, Art. 12 I a) Rom I Erfüllung, Art. 12 I b), II Rom I a) Inhalt der Verpflichtung (1) Third Party Legal Opinion (2) Drittauskünfte von Architekten (3) Legal Due Diligence b) Art und Weise der Erfüllung Folgen der Nichterfüllung, Art. 12 I c) Rom I Erlöschen und Verjährung, Art. 12 I d) Rom I Nichtigkeit, Art. 12 I e) Rom I III. Akzessorische Anknüpfung deliktischer Ansprüche IV. Vorfragen Personalstatut a) Natürliche Personen b) Juristische Personen (1) Streitstand hinsichtlich des Gesellschaftsstatuts (2) Stellungnahme (3) Gesellschaftsrechtliche Eingriffsnormen des Standesrechts Stellvertretung a) Anknüpfung der Vollmacht b) Abgrenzung des Vollmachtsstatuts zum Geschäftsstatut Form V. Zusammenfassung D. DIE BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS I. Subjektive Anknüpfung durch Rechtswahl Parteiautonomie a) Definition b) Verwirklichung der Parteiautonomie Wirksamkeitsvoraussetzungen gem. Art. 3 Rom I XI

7 a) Allgemeine Voraussetzungen b) Stillschweigende Rechtswahl c) Nachträgliche Rechtswahl d) Teilrechtswahl e) Fazit zu Art. 3 Rom I Standesrechtliches Verbot einer Rechtswahl Ergebnis II. Objektive Anknüpfung Die neue Anknüpfung nach Art. 4 Rom I Fazit zu Art. 4 Rom I Anknüpfung der Verträge von Freiberuflern a) Dienstleistung im Sinne des Art. 4 I b) Rom I b) Gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Art. 4 I b) Rom I (1) Natürliche Personen (2) Juristische Personen Ergebnis III. Der Verbrauchervertrag Anwendungbereich a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Räumlicher Anwendungsbereich des Art. 6 Rom I Objektive Anknüpfung Subjektive Anknüpfung IV. Anknüpfung von Teledienstleistungen Arten von Teledienstleistungen Herkunftslandprinzip als international privatrechtliche Regelung Objektive Anknüpfung der Teledienstleistung a) Einschlägige kollisionsrechtliche Regel b) Gewöhnlicher Aufenthalt bei Teledienstleistungen Standesrechtliche Einschränkungen der Teledienstleistung a) Anwaltliche Teledienstleistung b) Ärztliche Teledienstleistung c) Zwischenergebnis V. Ergebnis XII

8 E. ZWINGENDE BESTIMMUNGEN I. Die Berufung zwingender Bestimmungen in Rom I II. Anwendungsbereiche der einzelnen Vorschriften Einfach zwingende Vorschriften a) Binnensachverhalte (1) Zwingende Bestimmungen i. S. d. Art. 3 III Rom I (a) Zwingende Bestimmungen bei nationalen Binnensachverhalten (b) EU-Binnensachverhalt (2) Auswirkungen für internationale Verträge von Freiberuflern (3) Ergebnis b) Sonderkollisionsnormen beim Verbrauchervertrag (1) Zwingende Bestimmungen i. S. d. Art. 6 II Rom I (2) Zwingende Bestimmungen i. S. d. Art. 29 a EGBGB (a) Geltungsbereich neben Rom I (b) Persönlicher Anwendungsbereich (c) Sachlicher Anwendungsbereich (d) Rechtsfolge International zwingende Bestimmungen a) Internationale zwingende Vorschriften i. S. d. Art. 9 I Rom I (1) Begriff Eingriffsnorm (a) Internationaler Geltungswille (aa) Entscheidung nach der Natur der Rechtsnorm (bb) Entscheidung nach den Rechtsfolgen der Norm (cc) Entscheidung nach der Schutzrichtung der Rechtsnorm (dd) Entscheidung nach dem Anwendungswillen (ee) Entscheidung nach der Ordnungsrelevanz (ff) Entscheidung nach dem Zweck der Rechtsnorm (b) Stellungnahme (aa) Die Definition in Art. 9 I Rom I (bb) Ermittlung der Eingriffsnormen durch teleologische Auslegung (cc) Zweifelsfälle (2) Ergebnis (3) Umstrittene Zwecke für Eingriffsnormen (a) Sonderprivatrecht XIII

9 (aa) Meinungsstand (bb) Stellungnahme (b) Generalklauseln (c) Normen aus umgesetzten EG-Richtlinien b) Kreis der anwendbaren Eingriffsnormen (1) Eingriffsnormen der lex fori (a) Allgemein (b) Inlandsbezug (2) Eingriffsnormen des Erfüllungsortes (a) Bestimmung des Erfüllungsortes (b) Mehrere Erfüllungsorte (c) Ausübung des Ermessens und Begriff der ausländischen Eingriffsnorm (3) Sonstige ausländische Eingriffsnormen (a) Eingriffsnormen des Schuldstatuts (b) Eingriffsnormen anderer Staaten (c) Zwischenergebnis c) Ergebnis Konkurrenzen a) Verhältnis von Art. 3 III Rom I zu Art. 6 Rom I und Art. 29a EGBGB b) Verhältnis von Art. 3 III Rom I zu Art. 9 Rom I c) Verhältnis von Art. 6 Rom I zu Art. 29a EGBGB d) Verhältnis von Art. 6 Rom I und Art. 29a EGBGB zu Art. 9 Rom I III. Zwingende deutsche berufsrechtliche Regelungen Innerstaatlich zwingende Vorschriften des Berufsrechts International zwingende Vorschriften des Berufsrechts a) Gebührenrecht (1) Gebührenrecht der Rechtsanwälte (a) Verbot des klassischen Erfolgshonorars (b) Verbot von Quota litis-vereinbarungen (2) Gebührenrecht der Ärzte (3) Gebührenrecht der Architekten (a) Mindesthonorar, 7 III HOAI (b) Höchsthonorar, 7 IV HOAI (c) Mindestsatzregelung, 7 VI HOAI XIV

10 (4) Zwingendes Gebührenrecht und die Grundfreiheiten des EG-Vertrages b) Zulassungsregelungen (1) Rechtsberatung (2) Ärzte (3) Architekten c) Standesrecht Hinreichender Inlandsbezug a) Höchstsatzregelung der HOAI b) Zulassungsregelungen (1) Rechtsdienstleistungsgesetz (2) Bundesärzteordnung Ergebnis F. DER ORDRE PUBLIC I. Die Voraussetzungen der Anwendung des ordre public Anwendung ausländischen Rechts Offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen deutschen Grundsätzen Inlandsbezug II. Rechtsfolgen des ordre public-einwandes Streitstand Ergebnis III. Ordre public-widrige anwaltliche Honorarforderungen G. INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT I. Europäisches Zivilprozessrecht Anwendungsbereich der EuGVO Allgemeiner Gerichtsstand Besonderere Gerichtsstände a) Gerichtsstand des Erfüllungsortes (1) Anwendungsbereich (2) Bestimmung des Erfüllungsortes (3) Mehrere Erfüllungsorte b) Gerichtsstand des Sachzusammenhangs c) Gerichtsstand der Niederlassung XV

11 4. Ausschließlicher Verbrauchergerichtsstand Gerichtsstandsvereinbarungen und rügelose Einlassung II. Autonomes Zivilprozessrecht Allgemeiner Gerichtsstand Besondere Gerichtsstände a) Gerichtstand des Erfüllungsortes b) Gerichtsstand des Sachzusammenhangs c) Gerichtsstand der Niederlassung d) Gerichtsstand des Vermögens Gerichtsstandsvereinbarungen und rügelose Einlassung III. Ergebnis H. ZUSAMMENFASSUNG LITERATURVERZEICHNIS XVI