Umsetzung des Stellenrahmenplanes. Welche Möglichkeiten bestehen nach dem Arbeits- und Tarifrecht?

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1 Umsetzung des Stellenrahmenplanes Welche Möglichkeiten M bestehen nach dem Arbeits- und Tarifrecht? 1 Maßnahmen der Stellenrahmenplanung, deren Umsetzung arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordert 2. Verlagerung einer Stelle / eines Mitarbeiters wie Aufhebung einer Stelle der Kirchengemeinde und Errichtung beim Kirchenkreis Weiterbeschäftigung auf einer vergleichbaren, freie Stelle bei einem anderen Anstellungsträger 2 1

2 einvernehmliche Lösung (Vertrag) Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Auflösungsvertrag) Reduzierung des Beschäftigungsumfangs ggf. Wechsel auf eine andere Stelle beim selben Anstellungsträger 3 Kündigung/Änderungskündigung kündbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unkündbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 4 2

3 Kündigung/Änderungskündigung kündbare Mitarbeiter/innen Aufhebung/Reduzierung der Stelle ist betriebsbedingter Kündigungsgrund ( unternehmerische Entscheidung ) Sozialauswahl Arbeitsplatzsicherungsverfahren (Anlage 6 DienstVO) Kündigung/Änderungskündigung 5 Kündigung/Änderungskündigung unkündbare Mitarbeiter/innen Vollendung des 40. Lebensjahres und Beschäftigungszeit > 15 Jahre ( 34 Abs. 2 TV-L) Kündigung nur aus wichtigem Grund + wichtiger Grund kann vorliegen, wenn das Arbeitsverhältnis»sinnentleert«ist >>> 6 3

4 Kündigung/Änderungskündigung unkündbare Mitarbeiter/innen»Sinnentleertes«Arbeitsverhältnis Aufgabenbereich ist weggefallen Bsp.: Stelle des Einrichtungsleiters nach Schließung der Einrichtung nicht jedoch wenn die Aufgaben beim Anstellungsträger nicht wegfallen, sondern anderweitig erledigt werden >>> 7 Kündigung/Änderungskündigung unkündbare Mitarbeiter/innen»Sinnentleertes«Arbeitsverhältnis Beispiel: Diakon für KU in der Region Beschluss: Einsparung von Mitteln + Wegfall der Stelle + Aufgaben bleiben erhalten, werden z.b. von Pfarrer/in erledigt kein sinnentleertes Arbeitsverhältnis 8 4

5 einvernehmliche Lösung (Vertrag) (Mitarbeiter / Mitarbeiterin wechselt mit der Stelle oder auf eine vergleichbare freie Stelle ) Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses (Auflösungsvertrag) Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Anstellungsträger ggf. Hemmnis: Gehaltseinbußen en bei übergeleiteten Mitarbeiter/innen 9 Kündigung / Änderungskündigung vgl. Abschnitt I aber: Besonderheiten bei Angebot eines Arbeitsplatzes nach der Sicherungsordnung 10 5

6 andere Maßnahme Vereinbarung zwischen Anstellungsträgern über die Wahrnehmung von bestimmten Aufgaben Aufgaben des anderen Anstellungsträgers werden dadurch zu Aufgaben des bisherigen Anstellungsträgers ( > Direktionsrecht) entgegen der Stellenrahmenplanung verbleibt die Stelle beim bisherigen Anstellungsträger 11 Versetzung ( 4 Abs. 1 TV-L) Abordnung ( 4 Abs. 1 TV-L) Zuweisung ( 4 Abs. 2 TV-L) Personalgestellung ( 4 Abs. 3 TV-L) } } bisher KBG; } neu definiert } durch TV-L } } neu durch TV-L Voraussetzung: Einvernehmen über den Personaleinsatz zwischen der bisherigen und der neuen Körperschaft 12 6

7 Versetzung ( 4 Abs. 1 TV-L) für Stellenplanung nur eingeschränkt geeignet nur zu einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers Bsp.: von der Beratungsstelle des Kirchenkreisverbandes in Elze zur Beratungsstelle in Hildesheim 13 Abordnung ( 4 Abs. 1 TV-L) vorübergehende Beschäftigung in einer Dienststelle desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses Begriff vorübergehend ist nicht definiert >>> 14 7

8 Abordnung ( 4 Abs. 1 TV-L) mehr als 3 Monate Dauer: Mitbestimmung der MAV - mehr als 3 Monate Dauer oder - außerhalb des bisherigen Arbeitsortes: Mitarbeiter/in ist vorher zu hören 15 Personalgestellung ( 4 Abs. 3 TV-L) Verlagerung der Aufgaben zu einem Dritten Dritter kann auch ein Anstellungsträger im Planungsbereich sein (DienstVO-Anwender) Beschäftigung bei dem Dritten auf Dauer angelegt >>> 16 8

9 Personalgestellung ( 4 Abs. 3 TV-L) Modalitäten der Personalgestellung vereinbaren der Arbeitgeber und der Dritte Mitarbeiter/in muss die arbeitsvertragliche geschuldete Arbeitsleistung beim Dritten erbringen 17 Zuweisung ( 4 Abs. 2 TV-L) vorübergehende Beschäftigung - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - bei einem Dritten, bei dem nicht der TV-L zur Anwendung kommt (nicht für f r eine Personalmaßnahme nahme innerhalb des Stellenrahmenplanes) >>> 18 9

10 Zuweisung ( 4 Abs. 2 TV-L) mindestens gleich vergütete Tätigkeit Mitarbeiter/in kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern 19 Vielen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit! 20 10

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