Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen

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1 Thorsten Doublet Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Tectum Verlag

2 Thorsten Doublet Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen Zugl.: Trier, Univ. Diss ISBN: Umschlagabbildung Justitia-Darstellung vom Grab Papst Clemens II. im Bamberger Dom Tectum Verlag Marburg, 2008 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 I A. Einleitung...1 I. Problemstellung... 1 II. Gedankengang der Untersuchung... 6 B. Richtlinie 2001/23/EG...9 I. Neufassung des 613 a BGB... 9 II. Europarechtliche Vorgaben in Art. 7 der Richtlinie 2001/23/EG Information und Konsultation gemäß Art. 7 der RL a) Art. 7 Abs. 1 der RL b) Art. 7 Abs. 2 der RL aa) Überblick über Art. 7 Abs. 2 der RL (1) Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 der RL (2) Fall der Nichteinigung beider Parteien (3) Rechtsnatur der Einigung bb) Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der RL in deutsches Recht (1) Die Regelungen in 106 ff. BetrVG (2) Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gemäß 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 BetrVG bzw. gemäß 111 ff. BetrVG als Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 der RL? c) Art. 7 Abs. 3 der RL d) Art. 7 Abs. 4 der RL e) Art. 7 Abs. 5 der RL f) Art. 7 Abs. 6 der RL aa) Übersicht über den neu gefassten Art. 7 Abs. 6 der RL 2001/23/EG bb) Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Art. 7 Abs. 6 der RL in deutsches Recht (1) Rechtslage in Deutschland bei einer 1 : 1 Umsetzung des Art. 7 Abs. 6 der RL (2) Lösungsvorschlag der Literatur und Kritik (3) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei einer 1 : 1 Umsetzung des Art. 7 Abs. 6 der RL in deutsches Recht cc) Richtlinienkonformität der deutschen Rechtslage vor der Einführung des 613 a Abs. 5 BGB? Endergebnis... 52

4 II C. Umsetzung des Art. 7 Abs. 6 der RL in deutsches Recht...53 I. 613 a Abs. 5 BGB als nationaler Umsetzungsakt II. Rechtsnatur der Unterrichtung nach 613 a Abs. 5 BGB III. Gesamtschuldnerische Unterrichtungsverpflichtung Unterrichtungsverpflichteter Voraussetzungen der Gesamtschuld IV. Adressat der Unterrichtung V. Form der Unterrichtung VI. Modalitäten der Unterrichtung VII. Zeitpunkt der Unterrichtung D. Umfang der Unterrichtung gemäß 613 a Abs. 5 BGB bzw. 324 UmwG n. F., 613 a Abs. 5 BGB...73 I. Europarechtskonforme Auslegung des 613 a Abs. 5 BGB Voraussetzungen der europarechtskonformen Auslegung Problematik der überschießenden Umsetzung von Richtlinien II. Meinungsstand zur Darstellungstiefe und Stellungnahme III. Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Übergangs nach 613 a Abs. 5 Nr. 1 BGB Informationsumfang Nachträglich eintretende Veränderungen a) Meinungsspektrum in der Literatur b) Stellungnahme IV. Grund für den Übergang nach 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB Meinungsstand Stellungnahme V. Rechtliche, wirtschaftliche, soziale Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer nach 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB Rechtliche Folgen a) Auslegung des Begriffs der rechtlichen Folgen b) Angabe mittelbarer Arbeitnehmerfolgen aa) Darstellung mittelbarer rechtlicher Folgen (1) Streitstand (2) Stellungnahme bb) Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gem. 613 a Abs. 6 BGB

5 III cc) Hinweis auf die Folgen des Widerspruchs Wirtschaftliche Folgen a) Definitionsvorschläge in der Literatur b) Lösungsvorschlag c) Konkretheit der Angaben Soziale Folgen a) Inhalt der sozialen Folgen b) Hinweis auf schwebende Sozialplanverhandlungen bzw. auf einen abgeschlossenen Sozialplan als mittelbare soziale Folge aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme c) Sichtweise bezüglich der Darstellung der Angaben gemäß 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB VI. In Aussicht genommene Maßnahmen nach 613 a Abs. 5 Nr. 4 BGB Auslegung des Begriffs der in Aussicht genommenen Maßnahmen Konkretheit der Angaben VII. Ergänzende Unterrichtung E. Arbeitsrechtliche Pflichtangaben im Verschmelzungsvertrag nach 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG I. Definition des Verschmelzungsvertrags II. Streitstand zum Verständnis des 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Ausgangspunkt des Streits Darstellung des Streitstandes a) Die Auffassung der Vertreter der sog. kleinen Lösung b) Die Auffassung der Vertreter der sog. großen Lösung aa) Einbeziehung mittelbarer Folgen bb) Ausführlichkeit bezüglich der Darstellung der mittelbaren Folgen c) Die Ansicht von Bungert d) Die Vertreter einer vermittelnden Ansicht aa) Die Ansicht von Gaul bb) Die Ansicht von Willemsen

6 IV cc) Kritik an der Ansicht von Willemsen III. Stellungnahme Abstellen auf den Wortlaut Heranziehen der Gesetzesbegründung Systematischer Vergleich der Angaben in 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG mit den Angaben gemäß 5 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 8 UmwG Fehlende Dispositionsbefugnis der Parteien zur Festlegung der Folgen in 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG im Verschmelzungsvertrag (Ordnungscharakter des 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG) Fremdkörperwirkung des 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Anwendung der 14, 15, 16 UmwG Geheimhaltungsinteresse a) Schutz vor öffentlicher Erörterung b) Analoge Anwendung der 8 Abs. 2 UmwG, 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG aa) Analoge Anwendung des 8 Abs. 2 UmwG bb) Analoge Anwendung des 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG c) Analoge Anwendung des 79 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kritik an der Ansicht von Henssler, Bungert und Hjort a) Argumente gegen die Ansicht von Henssler b) Argumente gegen die Ansicht von Bungert c) Argumente gegen die Ansicht von Hjort Wertungen aufgrund der arbeitsrechtlichen Regelungen in 317 ff. UmwG Entbehrlichkeit aufgrund der betriebsverfassungsrechtlichen Informationsrechte a) Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses gemäß 106 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 8 BetrVG aa) Umfang der Unterrichtung bb) Rechtzeitigkeit der Unterrichtung b) Allgemeines Informationsrecht aus 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG/ Vorlage von Unterlagen gemäß 80 Abs. 2 S HS BetrVG aa) Umfang der Unterrichtung bb) Rechtzeitigkeit der Unterrichtung c) Unterrichtungsanspruch aus 111 S. 1 BetrVG

7 V aa) Umfang der Unterrichtung bb) Rechtzeitigkeit der Unterrichtung cc) Regelungslücken im Anwendungsbereich des 111 BetrVG d) Ergebnis Mangelnde Rechtsschutzmöglichkeit des Betriebsrats a) Sicherungsverfügung des Betriebsrats aa) Kritik an der Annahme einer Sicherungsverfügung (1) Kritik an Bachners Theorie der Einheit der Rechtsordnung/Kritik an der Ansicht von Fandel (2) Dogmatische Bedenken gegen die Annahme einer Sicherungsverfügung des Betriebsrats gemäß 935 ZPO, 85 Abs. 2 ArbGG (3) Eingriff in die Unternehmensfreiheit bb) Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte cc) Unzulässigkeitserklärung nach 16 Abs. 2 HGB (1) Fehlen der Voraussetzungen einer Unzulässigkeitserklärung nach 16 Abs. 2 HGB (2) Fehlende Bindungswirkung des Registergerichts an die Unzulässigkeitserklärung nach 16 Abs. 2 HGB (3) Keine formelle Unzulässigkeit des Eintragungsantrags bei noch nicht abgeschlossenem Interessenausgleichsverfahren b) Keine gerichtliche Überprüfbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses durch den Betriebsrat aa) Anfechtungsklage nach 243 Abs. 1 AktG bb) Allgemeine Feststellungsklage des Betriebsrats nach 256 Abs. 1 ZPO (1) Unzulässigkeit der Feststellungsklage (2) Unbegründetheit der Feststellungsklage (3) Allgemeine Feststellungsklage und Registersperre nach 16 Abs. 2 S. 1 UmwG c) Zwischenergebnis Endergebnis IV. Auslegung des 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG vor dem Hintergrund der Änderungen in 324 UmwG n. F., 613 a Abs. 5 BGB

8 VI 1. Vergleich der Unterrichtung des (Gesamt-) Betriebsrats gemäß 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG, Abs. 3 UmwG mit der Arbeitnehmerunterrichtung nach 324 n. F. UmwG, 613 a Abs. 5 BGB Neue Ausgestaltung des UmwG hinsichtlich der Arbeitnehmerinformation a) Arbeitnehmerinformation im UmwG vor der Änderung des Verweises in 324 UmwG a. F. und der Erweiterung des 613 a BGB b) Informationsmöglichkeiten der Arbeitnehmer im UmwG nach der Folgeänderung des Verweises in 324 UmwG n. F. und der Erweiterung des 613 a BGB c) 324 UmwG n. F., 613 a Abs. 5 BGB als Orientierungshilfe bezüglich des Umfangs der arbeitsrechtlichen Pflichtangaben gemäß 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG d) Keine unzumutbare Belastung der beteiligten Rechtsträger Keine Haftungserweiterung der beteiligten Rechtsträger Vereinbarkeit der These über die neue Ausgestaltung des UmwG mit den Vertretern der kleinen Lösung Endergebnis F. Prüfungsrecht des Registerrichters I. Prüfungsrecht des Registergerichts hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Pflichtangaben im Verschmelzungsvertrag nach 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Formelles Prüfungsrecht Erweitertes formelles Prüfungsrecht Materielles Prüfungsrecht Vermittelnde Auffassung (Evidenzkontrolle) Die Ansicht von Gerold II. Stellungnahme Kritik an den Vertretern der formellen bzw. der erweiterten formellen Ansicht und an den Vertretern der vermittelnden Meinung a) Grundsätzliche Anerkennung eines formellen und materiellen Prüfungsrechts des Registergerichts in Bezug auf die eintragungspflichtigen Tatsachen b) Wertungen aus dem UmwG aa) 14 Abs. 2, 16 Abs. 2, Abs. 3 UmwG

9 VII bb) 36 Abs. 2, 37 UmwG cc) 20 Abs. 2 UmwG c) Berichtscharakter des 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG d) Keine Vorverlagerung betriebsverfassungsrechtlicher Probleme in den gesellschaftsrechtlichen Bereich e) Funktionen des Registers f) Fehlende Sachkunde des Registergerichts g) Verstärkter Individualschutz aufgrund der Folgeänderung des 324 UmwG n. F h) Zeitökonomische Gründe i) Kritik an der Ansicht von Willemsen Kritik an der weiten Auffassung (materielles Prüfungsrecht) a) Vermeidung divergierender Entscheidungen verschiedener Registergerichte b) Mangelnde Bindung des Arbeitsgerichts an die Wertungen des Registergerichts c) Dem UmwG immanente Überprüfungsmöglichkeiten d) Amtshaftungsanspruch des Registerrichters Endergebnis G. Zusammenfassung der Ergebnisse...301

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