Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

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1 Maximilian Fuchs Franz Marhold Europäisches Arbeitsrecht Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft SpringerWienNewYork

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht XI XV Erster Teil: Funktion und Aufgabe des Europäischen Arbeitsrechts (Fuchs) 1 I. Ausgangspunkt: das nationale Arbeitsrecht 1 n. Regelungsanliegen des Europäischen Arbeitsrechts '. 3 A. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 3 B. Harmonisierung nationaler Arbeitsrechte als Wettbewerbsproblem 6 C. Wettbewerbspolitisch motiviertes Europäisches Arbeitsrecht 8 D. Elemente eines kollektiven Europäischen Arbeitsrechts Der soziale Dialog Beteiligung von Arbeitnehmervertretern an unternehmerischen Entscheidungen 14 E. Arbeitsschutzrecht 16 F. Soziale Arbeitnehmergrundrechte 20 G. Europäische Beschäftigungspolitik und Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten 21 Zweiter Teil: Regelungsbereiche des Europäischen Arbeitsrechts 23 I. Das Recht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Fuchs) 23 A. Die Struktur der Bestimmungen über die Freizügigkeit Primäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht 26 B. Der persönliche Geltungsbereich der Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit Der Begriff des Arbeitnehmers EG-Staatsangehörige Ausschluss der öffentlichen Verwaltung 31 C. Räumlicher Anwendungsbereich 33 D. Das Recht der Ein- und Ausreise und des Aufenthaltes Rechte der Arbeitnehmer Rechte der Familienangehörigen 37 a) Aufenthaltsrecht 37 b) Unterricht und Berufsausbildung für Kinder 39 E. Verbot der Ausländerdiskriminierung/Gebot der Gleichbehandlung 40 F. Beschränkungsverbot 43 G. Soziale und steuerliche Vergünstigungen Soziale Vergünstigungen Steuerliche Vergünstigungen 47 H. Das Verbleiberecht Verbleiberecht des Arbeitnehmers Verbleiberecht der Familienangehörigen 50

3 VIII Inhaltsverzeichnis I. Beschränkung des Bleiberechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit Materielles Recht Verfahrensrecht 55 J. Ungehinderter Zugang zu Arbeitsplätzen Sicherung der A"rbeitsvertragsfreiheit Diskriminierungsfreie Qualifikationsanforderungen : Recht der Familienangehörigen auf berufliche Tätigkeit Arbeitssuche/Arbeitsvermittlung 63 O. Individualarbeitsrecht (Marhold) 67 A. Begründung von Arbeitsverhältnissen Nachweis des Inhalts des Arbeitsvertrages (RL 91/533/EWG) 67 a) Von der Richtlinie erfasste Arbeitsverhältnisse 68 b) Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrages.' 69 c) Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers über die Änderungen der Arbeitsbedingungen 70 d) Rechtswirkungen des schriftlichen Nachweises der Arbeitsbedingungen 70 e) Rechtsschutz Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung (RL 76/207/EWG) 71 a) Der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie~76/207/EWG 72 b) Sachlicher Anwendungsbereich in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung 72 aa) Unmittelbare Diskriminierungen beim Zugang zur Beschäftigung 73 bb) Mittelbare Diskriminierungen beim Zugang zur Beschäftigung 74 c) Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz 75 aa) Geschlecht als unabdingbare Voraussetzung für die berufliche Tätigkeit 75 bb) Nationale Vorschriften zum Schutz der Frau insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft 77 cc) Fördermaßnahmen (positive Diskriminierung) Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Schadensersatz 81 B. Inhalt von Arbeitsverhältnissen Gleichbehandlung der Geschlechter hinsichtlich der Arbeitsbedingungen 83 a) Gleiches Entgelt für Männer und Frauen gem. Art. 141 EGV und der Richtlinie 75/117/EWG 84 aa) Persönlicher Anwendungsbereich 84 bb) Der Entgeltbegriff des Art. 141 EGV :' 85 cc) Gleiche oder gleichwertige Arbeit 87 dd) Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung beim Entgelt 89 ee) Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlungen 94 ff) Positive Diskriminierung 97 gg) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 141 EGV 98 b) Gleichbehandlung und betriebliche Altersversorgung 99 c) Gleichbehandlung hinsichtlich sonstiger Arbeitsbedingungen 104 aa) Diskriminierungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen 104 bb) Diskriminierungen hinsichtlich der Entlassungsbedingungen 108 cc) Sanktionen bei Diskriminierungen hinsichtlich sonstiger Arbeitsbedingungen 111 d) Beweislast der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Teilzeitarbeit (Richtlinie 97/81/EG) Befristete Arbeitsverträge (RL 1999/70/EG) 116

4 Inhaltsverzeichnis IX 4. Insolvenzrechtlicher Schutz der Arbeitsvergütung (Richtlinie 80/987/EWG) 119 a) Anwendungsbereich der Insolvenzrichtlinie 120 b) Errichtung einer Garantieeinrichtung 121 c) Schutzumfang der Garantieeinrichtung 122 d) Rechtsfolgen der fehlerhaften Umsetzung der Insolvenzrichtlinie 123 e) Schutz von Ansprücherf der sozialen Sicherheit bei Insolvenz 125 C. Beendigung und Übergang von Arbeitsverhältnissen Schutz bei Massenentlassungen (Richtlinie 75/129/EWG und Richtlinie 98/59/EG) 126 a) Begriff der Massenentlassung 127 b) Informations- und Konsultationsverpflichtung 129 c) Massenentlassungsverfahren Übergang von Unternehmen und Betrieben (Richtlinie 77/187/EWG) 132 a) Persönlicher Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Betriebsübergangsrichtlinie 133 b) Der Betriebs(teil)begriff der Richtlinie 135 c) Übergang auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung und Verschmelzung 139 d) Der ex-lege-übergang der Arbeitsverträge und -Verhältnisse 141 aa) Verbot der übergangsbedingten Kündigung 142 bb) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 143 cc) Verzichtbarkeit der Rechte 146 e) Übergang kollektivrechtlicher Rechte und Pflichten...: Schutz der betrieblichen und überbetrieblichen Altersversorgung 148 g) Fortbestand der Arbeitnehmervertretung 149 h) Informations- und Konsultationsverpflichtungen gegenüber der Arbeitnehmervertretung 150 m. Kollektives Arbeitsrecht (Fuchs) 152 A. Sozialpartnerschaftliche Gestaltung der Arbeitsbeziehungen Der soziale Dialog Anhörungs- und Beteiligungsrechte der europäischen Sozialpartner an der sozialpolitischen Rechtsetzung Vereinbarungen der Sozialpartner 155 a) Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner 156 b) Durchführung durch Mitgliedstaaten 156 c) Beschluss des Rates Durchführung von Richtlinien durch die Sozialpartner Europäische Kollektiv(tarif-)verträge ' Bewertung der sozialpartnerschaftlichen Gestaltung von Arbeitsbeziehungen B. Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern an unternehmerischen Entscheidungen Anhörungs- und Beratungsrechte von Arbeitnehmervertretern bei bestimmten Entscheidungen 160 a) Massenentlassungen l6l b) Übergang von Betrieben und Unternehmen 162 c) Mitwirkung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter beim Arbeitsschutz 165 d) Anhörungsrechte bei Teilzeit und im Hinblick auf befristete Arbeitsverträge 166 e) Generalisierung von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Beteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmensorganen 168 a) Die vergebliche Suche nach einer Lösung 168 b) Der Kompromiss von Nizza 171

5 X Inhaltsverzeichnis 3. Europäische Betriebsräte 176 a) Geltungsbereich der RL 178 b) Vorrang der Verhandlungslösung 179 c) Errichtung eines Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes 183 d) Die Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats 184 e) Umsetzung der RL 94/45/EG und bisherige Erfahrungen mit dem Europäischen Betriebsrat 185 C. Koalitions- und Arbeitskampfrecht Koalitionsrecht Arbeitskampfrecht 189 a) Streikrecht 189 b) Aussperrung 190 IV. Arbeitsschutzrecht (Fuchs) : 190 A. Die primärrechtliche Verankerung des Arbeitsschutzes 190 B. Sekundäres Recht Die Systematik des sekundären Arbeitsschutzrechts Organisatorische Sicherstellung des Arbeitsschutzes Schutz der Arbeitsstätten Geräte- und Anlagensicherheit 196 a) Richtlinien über Sicherheitsanforderungen an Arbeitsmittel 196 b) Richtlinien über die Sicherheit von Produkten Schutz vor Gefahrstoffen Sozialer Arbeitsschutz 199 Dritter TeiL Europäisches Arbeitskollisionsrecht (Friedrich) 201 I. Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom (EuGVÜ) bzw. die Verordnung (EG) 44/ A. Bestimmung des Gerichtsstandes in Arbeitsrechtssachen nach dem EuGVÜ 204 B. Bestimmung des Gerichtsstandes in Arbeitsrechtssachen nach der Verordnung (EG) 44/ II. Das Römer Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom (EVÜ) 208 HI. Die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie) 212 A. Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie " Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Materiellrechtlicher Inhalt der Entsenderichtlinie Ausnahmen Informationseinrichtungen, Zusätzlicher Gerichtsstand, Strafmaßnahmen 220 IV. Multilaterale Verträge 221 EuGH Entscheidungsregister 223 Sachverzeichnis 227

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