GEIGEL DER HAFTPFLICHTPROZESS

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1 GEIGEL DER HAFTPFLICHTPROZESS

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3 Geigel Der Haftpflichtprozess mit Einschluss des materiellen Haftpflichtrechts 26., völlig neubearbeitete Auflage herausgegeben von Kurt Haag bearbeitet von Erwin Abele, Dr. Klaus Bacher, Hans-Peter Freymann, Kurt Haag, Raimund Hübinger, Dr. Bernhard Kapsa, Michael Kaufmann, Dr. Gerhard Knerr, Thomas Mühlbauer, Dr. Thomas Münkel, Frank Pardey, Prof. Dr. Hermann Plagemann, Wolfgang Wellner und Dr. Matthias Zieres Verlag C. H. Beck München 2011

4 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort Mit dieser Auflage des Werkes geht eine Ära zu Ende. Im Jahr 1972 mit der 15. Auflage in den Kreis der Autoren eingetreten, hatte Dr. Günter Schlegelmilch ab der 1982 erschienenen 18. Auflage von Robert Geigel die Herausgeberschaft übernommen und ein Vierteljahrhundert bis zur 25. Auflage fortgeführt. Nachdem er sich mit der Vorauflage bereits aus dem Kreis der Autoren verabschiedet hatte, hat er nun ab der vorliegenden Auflage die Herausgeberschaft dem Unterzeichner anvertraut. Autoren und Verlag danken ihm für seinen unermüdlichen Einsatz für den Geigel. Kontinuität ist gleichwohl gesichert, da die 26. Auflage den gleichen Bearbeiterkreis wie die Vorauflage aufweist. Während sich im Autorenteam nichts geändert hat, ist das Werk inhaltlich wieder gründlich überarbeitet und aktualisiert worden. Insbesondere ist es um ein neues Kapitel ergänzt worden. Das frühere 23. Kapitel über die Haftung nach dem Atomgesetz ist mit dem 24. Kapitel über die Umwelthaftung zusammengelegt worden. Damit war Platz für ein neues Kapitel geschaffen. Dieses neue 23. Kapitel enthält erstmals eine Darstellung der Ansprüche aus Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Beispielhaft für die Überarbeitung und Aktualisierung der einzelnen Kapitel seien erwähnt: Fortentwickelt und ergänzt hat der BGH seine Rechtsprechung zur psychisch vermittelten Kausalität und zum Nachweis von HWS-Verletzungen. Diese neue Rechtsprechung ist im 1. Kapitel eingehend erläutert. Der Stand der Diskussion zum Nichttragen von Fahrrad- und Skihelmen nebst eigenem Lösungsvorschlag ist im 2. Kapitel dargestellt. Die Zulassungsrevision gegen Urteile des Landgerichts hat dazu geführt, dass der BGH sich wesentlich häufiger als früher mit Fragen des Schadenersatzes aus Verkehrsunfällen befasst Stichwort Mietwagenrechtsprechung. Diese umfangreiche Rechtsprechung ist durchaus kritisch im 3. Kapitel eingearbeitet worden. Insgesamt überarbeitet wurde das 5. Kapitel zu den haftpflichtrechtlich relevanten steuerlichen Fragen. Die neuere Schmerzensgeldrechtsprechung insbesondere zu den Fällen schwerster Schädigung ist im 7. Kapitel dargestellt. Verjährungsfragen nach neuem Schuldrecht behandelt das 11. Kapitel. Das Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes zum machte eine völlige Neubearbeitung des 13. Kapitels erforderlich. Aus den zahlreichen neuen Urteilen zu den Verkehrspflichten, die im 14. Kapitel Berücksichtigung gefunden haben, ist insbesondere die Fortentwicklung der BGH-Rechtsprechung zur Arzthaftung hervorzuheben. Die Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Kinderunfall ( 828 Abs. 2 BGB) ist neben der Präzisierung der Rechtsprechung zur elterlichen Aufsichtspflicht durch den BGH Schwerpunkt der Überarbeitung des 16. Kapitels. Das 21. Kapitel war bereits für die Vorauflage in weiten Teilen neu bearbeitet worden und um eine Kommentierung polizeirechtlicher Ersatzansprüche und von Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG ergänzt worden. Es wurde jetzt nur aktualisiert. Die 2009 in Kraft getretenen Änderungen des Atomgesetzes sind im 24. Kapitel ebenso berücksichtigt wie die im gleichen Jahr in Kraft getretene Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes. Auch im 25. Kapitel stellt der Kinderunfall einen Schwerpunkt der aktuellen Bearbeitung dar. V

6 Vorwort Geänderte Bestimmungen in der StVO über Fahrbahnverengungen, Kreisverkehr und Inline-Skates sind im 27. Kapitel eingearbeitet. Kaufvertrag, Werkvertrag und Arztvertrag sind die Vertragstypen, mit denen sich die Rechtsprechung seit der Vorauflage besonders häufig befasst hat, was das überarbeitete 28. Kapitel wiedergibt. Die erweiterten Rechte der Flugpassagiere durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und die hierzu ergangene Rechtsprechung sind Schwerpunkte der Überarbeitung des 29. Kapitels. 104 ff. SGB VIII, insbesondere die Problematik der gemeinsamen Betriebsstätte, sind häufiger Gegenstand der Rechtsprechung des BGH, so dass eine gründliche Aktualisierung des 31. Kapitels erforderlich war. Im 33. Kapitel hat der neue 31a BGB, der eine Einschränkung der Haftung ehrenamtlicher Vereinsorgane im Innenverhältnis mit sich gebracht hat, Berücksichtigung gefunden. Als relativ neue Vorschrift beschäftigt 839a BGB häufig die Gerichte, was zu einer im 35. Kapitel dargestellten Ergänzung der Rechtsprechung zur Kausalität und der groben Fahrlässigkeit bei der Haftung des gerichtlichen Sachverständigen geführt hat. Das 36. Kapitel über den Gerichtsstand wurde überarbeitet. Im 37. Kapitel waren vor allem neuere Entscheidungen zum Anscheinsbeweis und zur Beweislast in Arzthaftungsprozessen zu berücksichtigen. Mehrere neuere Entscheidungen betreffen die Frage, unter welchen Voraussetzungen trotz des Abschluss eines Abfindungsvergleichs weitere Zahlungen verlangt werden können. Sie haben Eingang in das 40. Kapitel gefunden. In weiten Teilen neu bearbeitet wurde das 43. Kapitel. Seit Redaktionsschluss der Vorauflage sind etliche wichtige europäische Rechtsnormen in Kraft getreten, insbesondere die beiden EU-Verordnungen Rom I und Rom II. Zudem war die Neufassung des Lugano-Übereinkommens zu berücksichtigen. Änderungen haben sich auch beim Anhang ergeben. Die Kapitalisierungstabellen sind vollständig überarbeitet worden. Die Tabellen gehen nun von einem Kapitalisierungszins von 3% und 4% aus und tragen damit der Zinsentwicklung im letzten Jahrzehnt Rechnung. Entbehrlich erschienen die auf das Endalter 16. Lebensjahr ausgerichteten Tabellen für Kinder, da durch veränderte Ausbildungszeiten der Start ins Berufsleben heute regelmäßig später beginnt als in früheren Zeiten und daher die Notwendigkeit einer Kapitalisierung nur bis zum 16. Lebensjahr heute eher die Ausnahme sein wird. Verzichtbar war der bisherige Anhang III, in dem der Text des Anhangs I zu 1 UmweltHG wiedergegeben wurde. Zum einen hat sich gezeigt, dass die praktische Bedeutung des UmweltHG betrachtet man die geringe Zahl veröffentlichter Entscheidungen sehr begrenzt erscheint. Zum anderen sind Gesetzestexte heute im Internet für jeden Leser leicht zugänglich, so dass es nicht mehr vertretbar erschien, sieben n des Werks nur mit den Anhängen zum UmweltHG zu füllen. Dieser exemplarische Überblick mag zeigen, dass der Geigel gemessen an erstem Erscheinungsdatum und Zahl der Auflagen zwar alt ist, die Autoren jedoch stets alles daran setzen, es auf dem neuesten Stand zu halten. Redaktionsschluss war der 1. September Soweit möglich, wurden jedoch bedeutsame Entscheidungen auch nach diesem Datum noch berücksichtigt. Wie stets ist jeder Leser dazu aufgerufen, mit kritischen Bemerkungen und Anregungen nicht zu sparen. Jedem Hinweis stehen Autoren und Herausgeber aufgeschlossen gegenüber. Saarbrücken, im Februar 2011 Kurt Haag VI

7 Verzeichnis der Bearbeiter der 26. Auflage Erwin Abele, Stuttgart 24. Kap. Abschnitt III, 28. Kap. 9. Abschnitt Dr. Klaus Bacher, Richter am BGH, Karlsruhe 28., Kap. Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts, Saarbrücken 5., 15., 24., Abschnitt IV, 36., 41., 42. Kap. Kurt Haag, Justizrat, Rechtsanwalt in Saarbrücken , 43. Kap. Raimund Hübinger, Rechtsanwalt in Saarbrücken Kap. Dr. Bernhard Kapsa, Richter am BGH a. D., Karlsruhe 20., 21. Kap Abschnitt, 34. Kap. Michael Kaufmann, Rechtsanwalt in Saarbrücken 25., 26. Kap. Dr. Gerhard Knerr, Richter am Saarländischen OLG, Saarbrücken 1. 3., 33., 35., 37. Kap. Thomas Mühlbauer, Rechtsanwalt in München 29. Kap. Dr. Thomas Münkel, Rechtsanwalt in Saarbrücken 8., 13., 24. Kap. Abschnitt I und II. Frank Pardey, Vors. Richter am LG, Braunschweig 4., 7., 9., 22., 23. Kap. Prof. Dr. Hermann Plagemann, Rechtsanwalt in Frankfurt/Main 6., 30. Kap. sowie 4. Kap. Rdn und 21. Kap. Abschnitt 15 Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe 14., 31., 32. Kap. Dr. Matthias Zieres, Rechtsanwalt in Saarbrücken 27. Kap. Günther R.-Hagen, Rechtsanwalt in München Sachverzeichnis VII

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9 Inhaltsübersicht Vorwort... Verzeichnis der Bearbeiter... Inhaltsverzeichnis... Verzeichnis der Abkürzungen... V VII XI XXXIII 1. Teil. Allgemeine Begriffe und Rechtsverhältnisse des Haftpflichtrechts 1. Grundlagen der Haftung Mitverschulden Schadensersatz wegen Beschädigung oder Zerstörung von Sachen Personenschaden Steuern Psychisch vermittelte Unfallfolgen (Unfallneurose) Schmerzensgeld (Nichtvermögensschaden) Schadenersatzansprüche des mittelbar Geschädigten Vorteilsausgleichung Ausgleichung unter mehreren Haftpflichtigen Verjährung Ausschluss der Haftung Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer, Versicherungsgesellschaft und Geschädigtem beim Haftpflichtversicherungsvertrag Teil. Haftpflichttatbestände 14. Anwendungsfälle des 823 Abs. 1 BGB Verstoß gegen Schutzgesetze Ausschluss der Verantwortlichkeit, Minderjährige, Billigkeitshaftung, Haftung des Aufsichtspflichtigen ( 827 bis 829, 832 BGB) Haftung des Geschäftsherrn Haftung des Tierhalters ( 833 BGB) und des Tieraufsehers ( 834 BGB) Haftung für Einsturz eines Gebäudes ( BGB) Haftung für Amtspflichtverletzungen Öffentlich-rechtliche Ausgleichsansprüche Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche Verletzung des Persönlichkeitsrechts Haftung für Umweltschäden und Schäden durch Kernenergie Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers Haftung nach dem Haftpflichtgesetz Haftung aus der Straßenverkehrs-Ordnung Haftung aus Vertragsverletzung Haftung aus dem Luftverkehr Regress der Sozialleistungsträger und des Dienstherrn gem. 116 ff. SGB X, 87a BBG Haftung des Unternehmers und anderer Personen gegenüber den Versicherten, deren Angehörigen und Hinterbliebenen IX

10 Inhaltsübersicht 32. Haftung des Unternehmers und anderer in der Ersatzpflicht beschränkter Personen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung Haftung der juristischen Person und der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung für Organe Truppenschäden Teil. Besonderheiten des Haftpflichtprozesses 35. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Gerichtsstand Beweisführung und Beweiswürdigung Schuldanerkenntnis vor dem Prozess Klagearten, Grundurteil, Nebenintervention, Streitverkündung Vergleich Streitwert und Kosten Zwangsvollstreckung Der europäische und internationale Haftpflichtprozess Hinweise Anhang Sachregister X

11 Vorwort... Verzeichnis der Bearbeiter... Inhaltsübersicht... Verzeichnis der Abkürzungen... V VII IX XXXIII 1. Teil. Allgemeine Begriffe und Rechtsverhältnisse des Haftpflichtrechts 1. Grundlagen der Haftung Haftungserhebliches Verhalten Verletzungserfolge... 3 a) Körper- oder Gesundheitsverletzung... 3 b) Eigentumsverletzung Verursachung... 6 a) Grundlagen... 6 b) Psychisch vermittelte Kausalität... 9 c) Zurechnung im Rahmen der Gefährdungshaftung d) Mehrere Ursachen e) Alternative Kausalität Zurechnung bei Eingreifen Dritter oder des Verletzten Zurechnung bei hypothetischer oder überholender Kausalität Rechtmäßiges und sachgemäßes Alternativverhalten Zurechnung von Umweltschäden Beweisfragen, Ursachenvermutungen Rechtswidrigkeit a) Allgemeines b) Verkehrsrichtiges Verhalten c) Sozialadäquanz d) Allgemeines Lebensrisiko, erlaubtes Risiko e) Handeln auf eigene Gefahr Rechtfertigungsgründe Verschulden a) Vorsatz. Irrtum b) Fahrlässigkeit c) Grade der Fahrlässigkeit Mitverschulden Allgemeines Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens Typische Fälle des Mitverschuldens Tatsächliche Gewalt über die Sache Betriebsgefahr Mehrere Verantwortliche Mitverschulden Dritter Kausalität Mitverschulden bei der Abwendung oder Minderung des Schadens Gegenseitige Abwägung Prozessuales XI

12 3. Schadensersatz wegen Beschädigung oder Zerstörung von Sachen Grundsätze. Schadenbegriff Naturalrestitution: Die Herstellung in Natur Naturalrestitution: Der Anspruch auf Geldersatz a) Die Kosten der tatsächlichen Instandsetzung b) Das Prognose- und Reparaturfehlerrisiko c) Selbstreparatur d) Beschädigung neuer oder neuwertiger Sachen Die Begrenzung der Reparaturkostenerstattung Abrechnung auf Gutachtenbasis. Fiktive Instandsetzungskosten Die Ersatzbeschaffung Die Höhe des Restwerts Die Kompensation Minderwert Miete einer Ersatzsache Vorhaltekosten Nutzungsausfallentschädigung Nutzlose Aufwendungen Sonstige Vermögensnachteile a) Nebenkosten b) Kostenpauschale c) Kreditkosten und Kreditzinsen d) Nachteile bei Versicherungen und Steuern e) Nachteile durch einen entgangenen Urlaub f) Arbeitsaufwand Kosten der Schadenfeststellung und Rechtsverfolgung a) Kosten der Dokumentation des Schadensereignisses b) Kosten eines Strafverfahrens c) Sonstige Rechtsverfolgungskosten d) Kosten für Sachverständige Besondere Schadenbereiche a) Schäden an Leasinggegenständen b) Ökologische Schäden c) Schäden an Bäumen Personenschaden I. Grundsätze Schadenbegriff und Schadenarten Sachbefugnis Prozessführungsbefugnis Verletzung von Ehe-, Lebenspartnern oder Kindern a) Verletzung von Ehe-, Lebenspartnern b) Verletzung von Kindern Klageberechtigung aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag Klageberechtigung aufgrund Abtretung Klageberechtigung bei Verträgen zugunsten Dritter, bei Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und in Fällen der Drittschadenliquidation Passivlegitimation II. Gesundheitsschaden (Heilungs-, Behandlungs- und Pflegekosten) Anspruch auf Geldersatz Erforderlichkeit Betreuung und Pflege Besuchskosten Nebenkosten Rettungskosten, Kosten der versuchten Heilung XII

13 III. Mehrbedarfsschaden (Kosten wegen vermehrter Bedürfnisse) Tatsächlicher Mehrbedarf Ausstattung Pflege IV. Entgangener Gewinn; Erwerbsschaden und Fortkommensschaden Entgangener Gewinn a) Grundlagen b) Feststellung c) Zeitpunkt d) Abgrenzung Verdienstausfallschaden a) Allgemeines b) Verdienstausfallschaden des abhängig Beschäftigten c) Erwerbs- und Fortkommensschaden eines Beamten d) Erwerbs- und Fortkommensschaden eines Selbstständigen e) Erwerbs- und Fortkommensschaden eines Gesellschafters f) Verletzung vor Eintritt in das Berufsleben Vereitelte Eigenleistungen (Normativer) Erwerbsschaden des im Haushalt arbeitenden Ehe- oder Lebenspartners (Hausarbeitsschaden) V. Rente und Kapitalabfindung VI. Schadenrechtliche Höchstbetragsregelungen und Selbstbehalt Höchstbetragsregelungen Selbstbehalt Steuern Steuern im Haftpflichtprozess Ertragssteuern a) Steuerbare Einkünfte b) Einzelfragen c) Abzugsfähigkeit von Schadenersatzleistungen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) a) Grundlagen b) Ersatz nach 249 Abs. 2 Satz c) Vorsteuerabzug d) Einzelfragen Psychisch vermittelte Unfallfolgen (Unfallneurose) Psychoreaktive Störungen und Neurose Sozialgerichtliche Rechtsprechung Rechtsprechung der Zivilgerichte Schmerzensgeld (Nichtvermögensschaden) I. Schadenbegriff II. Immaterielle Beeinträchtigung des Körpers oder der Gesundheit Haftungsgrund Rechtsgutbeeinträchtigung Erheblichkeitsschwelle Mittelbare Betroffenheit Haftungsprivilegien Abgetrennte Körperteile Prozessuales a) Entschädigung als Kapital oder Rente b) Darlegungen zum Schmerzensgeldbegehren c) Antrag d) Streitgegenstand e) Richterliche Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes XIII

14 f) Teilschmerzensgeld und Nachforderung g) Beschwer und Berufungsverfahren Bemessungsfaktoren und -zeitpunkt a) Umstände auf n des Verletzten b) Umstände auf n des Schädigers c) Berücksichtigung von Vergleichsfällen Beispiele zum Grund und zur Höhe eines Schmerzensgeldes a) Bein-, Fuß-, Becken-, Hüftgelenksverletzungen b) Hand-, Arm-, Schulterverletzungen c) Sonstige äußere Verletzungen und Knochenbrüche d) Wirbelsäulenverletzungen e) Kopf- und Gesichtsverletzungen; Gehör- und Kieferschäden; Gehirnerschütterung f) Augenverletzungen g) Gehirnschäden; Zerstörung der Persönlichkeit h) Innere Verletzungen; Querschnittslähmung i) Verbrennungen j) Psychische Beeinträchtigungen k) Verkürzung des Lebens III. Beeinträchtigung der Freiheit IV. Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung V. Ärztliche Fehler Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch Aufklärung Behandlung Geburtsschaden VI. (Andere) Vertragspflichtverletzungen VII. Beeinträchtigung der Persönlichkeit Verletzung des Persönlichkeitsrechts Bildnis Benachteiligung und Diskriminierung Interessen von Urhebern und Künstlern Kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit VIII. Verletzung der Menschenwürde IX. Gerechte Entschädigung bei Konventionsverletzung Schadenersatzansprüche des mittelbar Geschädigten Mittelbarer Schaden Beerdigungskosten Ersatz für entzogenen Unterhalt a) Allgemeines b) Tod eines Ehepartners aa) Tod der Ehefrau bb) Tod des Ehemannes c) Tod der Eltern oder eines Elternteils d) Tod eines Kindes Ersatz für entgangene Dienste Mitwirkendes Verschulden des unmittelbar Verletzten Keine Ansprüche sonstiger mittelbar Geschädigter Vorteilsausgleichung Grundlagen a) Nachteile und Vorteile, Schadenminderung b) Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs, Abgrenzung zum Forderungsübergang c) Durchführung des Vorteilsausgleichs d) Darlegungs- und Beweislast XIV

15 2. Leistungen des Arbeitgebers. Forderungsübergang a) Wirtschaftlicher Nachteil und normativer Schaden b) Entgeltfortzahlung c) Forderungsübergang Leistungen des Dienstherrn. Forderungsübergang Sozialleistungen. Forderungsübergang Unterhaltsleistungen Leistungen privater Versicherungen. Forderungsübergang Freiwillige Leistungen Dritter (Vorzeitige) Erbschaft Steuerliche Veränderung Leistungen des Geschädigten Ersparnisse Vermögensvorteile durch eine Ersatzleistung a) Neu für alt b) Vorteilsausgleich beim vertragsrechtlichen Ausgleich Ausgleichung unter mehreren Haftpflichtigen Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses Der Ausgleichsanspruch Ausgleichung nach vorwiegender Verursachung Kein Ausgleichsanspruch Die Ausgleichsfaktoren Verjährung Das Verjährungsrecht Die regelmäßige Verjährung Hemmung der Verjährung während des Schwebens von Verhandlungen Hemmung und Neubeginn der Verjährung Die Übergangsregelung im Verjährungsrecht Verjährung nach Straßenverkehrs-, Haftpflicht- und Luftverkehrsgesetz Ausschluss der Haftung Einwilligung des Verletzten Ausdrücklich vereinbarter Haftungsausschluss Stillschweigend vereinbarter Haftungsausschluss Haftung bei Gefälligkeiten Haftungsausschluss und Ausgleichsanspruch Haftung des Arbeitnehmers Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer, Versicherungsgesellschaft und Geschädigtem beim Haftpflichtversicherungsvertrag Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Forderungsübergang ( 86 VVG) Pflichten des Versicherers ( 100 VVG) Kosten des Haftpflichtprozesses ( 101 VVG) Verfügung über Ansprüche aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag Pflichtversicherung der Kraftfahrzeughalter und der Kraftfahrer Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen ( 12 PflVG) und Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle ( 12 a PflVG) Verlust des Schadenfreiheitsrabatts als Schadenfolge Unzureichende Deckungssumme Teil. Haftpflichttatbestände 14. Anwendungsfälle des 823 Abs. 1 BGB I. Die Verkehrspflichten XV

16 II. Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherungspflicht, Verkehrseröffnung Verkehrssicherung der Straßen, Wege und anderer unbebauter Grundstücke a) Wer ist verkehrssicherungspflichtig? b) Öffentliche Straßen und Wege c) Bankett, Radweg d) Privatweg e) Sonstige unbebaute Grundstücke f) Trümmergrundstück g) Umfang der Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung der Häuser und der bebauten Grundstücke Beleuchtungspflicht Streupflicht a) Streupflicht Verkehrssicherungspflicht b) Voraussetzung und Umfang der Streupflicht c) Wo muss gestreut werden? d) Zu welcher Tageszeit muss gestreut werden? e) Wer muss streuen? Verkehrssicherung hinsichtlich Baustellen, Vergnügungs- und sonstiger Anlagen, Sportveranstaltungen, Fabriken, Maschinen, Kraftfahrzeugen, Schusswaffen, besonders genutzter Grundstücke und anderer beweglicher Sachen Haftung aus Vertrag Aufsichtspflicht, Erteilung von Anordnungen III. Arzthaftung Allgemeines Delikts- und Vertragshaftung Aufklärungspflicht Behandlungsfehler a) Allgemeines b) Diagnosefehler und Befunderhebungsfehler c) Indikation d) Empfängnisverhütung e) Sterilisation f) Schwangerschaftsabbruch g) Genschäden h) Weitere Haftungsfragen Dokumentationspflicht IV. Produkthaftung Die traditionelle Produkthaftung Die verschuldensunabhängige Produkthaftung Die Produkthaftpflichtversicherung Das Arzneimittelgesetz V. Gentechnologische Haftung VI. Datenschutz VII. Dienstleistungshaftung Verstoß gegen Schutzgesetze Schutzgesetz a) Schutznorm b) Schutzrichtung c) Einordnung als Schutzgesetz Übersicht Rechtswidrigkeit Verschulden Kausalität, Zurechnung Beweislast XVI

17 16. Ausschluss der Verantwortlichkeit, Minderjährige, Billigkeitshaftung, Haftung des Aufsichtspflichtigen ( 827 bis 829, 832 BGB) Ausschluss der Verantwortlichkeit (BGB 827) Minderjährige (BGB 828) Billigkeitshaftung (BGB 829) Haftung des Aufsichtspflichtigen (BGB 832) Haftung des Geschäftsherrn Vermutetes Verschulden Verrichtungsgehilfe Abs Unterschied zwischen Verrichtungsgehilfe und verfassungsmäßig berufenem Vertreter Selbständiger Unternehmer Abgrenzung zwischen Verrichtungsgehilfe und Erfüllungsgehilfe Ausführung der Verrichtung Dritter Widerrechtlich Entlastungsbeweis Beschaffen von Vorrichtungen oder Gerätschaften; Leitung der Ausführung der Verrichtung Mitwirkendes Verhalten des Verrichtungsgehilfen eines Verletzten Haftung des Tierhalters ( 833 BGB) und des Tieraufsehers ( 834 BGB) Tierhalter Tiergefahr Haftungsausschlüsse und -beschränkungen Das Haftungsprivileg des 833 Satz Entlastungsbeweis Tieraufseher ( 834) Haftung für Einsturz eines Gebäudes ( BGB) Allgemeines Gebäude, Werk, Einsturz Ablösung von Teilen Fehlerhafte Errichtung, mangelhafte Unterhaltung Eigenbesitzer Entlastungsbeweis Gebäudebesitzer Unterhaltungspflichtiger Haftung für Amtspflichtverletzungen I. Staatshaftung für Beamte Allgemeines Beamter; öffentliche Gewalt a) Beamter b) öffentliche Gewalt Haftung des Staates anstelle des Beamten; verantwortliche Körperschaft a) Anstellungskörperschaft b) Weisungen c) Mitwirkung anderer Behörden d) Amtshilfe, Abordnung, Organleihe e) Doppelstellung f) Beliehener, Verwaltungshelfer g) Zivildienstleistender XVII

18 h) Postdienst i) Anwendung europäischen Gemeinschaftsrechts j) gesamtschuldnerische Haftung k) IPR, Gerichtsbarkeit Amtspflichten a) Grundsätze b) in Ausübung, nicht nur gelegentlich der Ausübung c) Einzelfälle (Rechtsprechung zum Inhalt der einzelnen Amtspflichten) Drittbezogenheit; Schutzzweck a) Grundlagen b) Allgemeininteresse c) Individualschutz d) Öffentlich-rechliche Körperschaften; Behörden e) Gesetzgebung f) Dienstvorschriften g) Einzelfälle Verschulden Schaden und Kausalität Mitverschulden Andere Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) Spruchrichterprivileg (Abs. 2) Rechtsmittelgebrauch (Abs. 3) Sonstige Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse Verjährung Verhältnis zu anderen Haftpflichttatbeständen Verfahrens- und Beweisfragen II. Notarhaftung Allgemeines Amtspflichten des Notars a) Prüfungs- und Belehrungspflichten b) erweiterte Belehrungspflicht c) steuerliche Beratung d) Vollzugstätigkeiten e) Treuhandaufträge f) vollstreckbare Ausfertigung Verschulden Schaden und Kausalität Subsidiarität Rechtsmittel Verjährung Prozessuales III. Staatshaftungsgesetze in den neuen Bundesländern Allgemeines Geltungsbereich Haftungsvoraussetzungen Verjährung Vorverfahren Konkurrenzen Zuständigkeit Altschulden IV. Staatshaftung nach dem Recht der Europäischen Union Haftung dereuropäischen Union Haftung der Mitgliedstaaten a) Rechtsgrundlagen b) Haftung nach innerstaatlichem Recht c) Voraussetzungen des Staatshaftungsanspruchs im Allgemeinen d) Merkmale im Einzelnen XVIII

19 e) Schadensausgleich f) Mitverschulden g) haftende Körperschaft h) Verjährung V. Rückgriff des Staates gegen den Beamten Eigenschaden Regress bei Inanspruchnahme durch Dritte a) Verschulden b) Rechtsgrundlagen c) Grenzen des Rückgriffs d) gerichtliche Zuständigkeit Öffentlich-rechtliche Ausgleichsansprüche Aufopferungsanspruch Enteignung Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung Enteignungsgleicher Eingriff a) Grundlagen Übersicht b) Schutzgut c) Eingriff d) Einzelfälle e) Anspruchsumfang f) Anspruchsberechtigter g) Anspruchsverpflichteter h) Mitwirkendes Verschulden i) Verjährung j) Konkurrenzen Streitgegenstand k) Zuständigkeit Enteignender Eingriff Ersatzansprüche im Polizei- und Ordnungsrecht a) Allgemeines b) Entschädigungstatbestände c) Haftungsausschlüsse d) Ersatzpflichtiger e) Entschädigungsumfang f) Verjährung g) Konkurrenzen h) Prozessuales Schadensersatzsprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Rechtsfolgen Impfschäden Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) a) Allgemeines b) Geltungsbereich c) Entschädigungstatbestände d) Ausschluss der Entschädigung e) Entschädigungsumfang f) Konkurrenzen g) Verfahren Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten Tumultschäden Gefährdungshaftung Öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsansprüche Versicherungsschutz für Unfallhelfer XIX

20 22. Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche I. Grundlagen Ausschließungsinteresse Betätigungsinteresse Ausgleich der Nutzungsinteressen a) Faktische Nähe b) Rechtmäßiges Verhalten c) Bestandsschutz genehmigter Anlagen d) Wahrnehmung öffentlicher Interessen e) Rechtswidrige Beeinträchtigung f) Wohnungseigentum g) Andere Sonderrechtsverhältnisse II. Nachbarrechtliche Entschädigung Aktivlegitimation a) Personengruppe b) Schadenart Passivlegitimation Einwirkung Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung Duldungsgründe und -zwang Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung Inhalt und Umfang der Entschädigung Verhältnis zu anderen Ausgleichsregeln III. Immissionsschutzrechtlicher Schadenersatz IV. Einzelfälle Verletzung des Persönlichkeitsrechts I. Grundlagen Besonderheiten des Persönlichkeitsschutzes bei Minderjährigen Aktivbefugnisse a) Aktivlegitimation natürlicher Personen b) Aktivlegitimation nichtrechtsfähiger Vereinigungen c) Aktivlegitimation juristischer Personen Passivlegitimation Verschulden II. Sphären des Persönlichkeitsschutzes III. Besonderer Persönlichkeitsschutz Schutz der Anonymität Schutz des Ansehens und der Ehre a) Tatsachen und Meinungen b) Äußerungsfreiräume c) Meinungsfreiheit aa) Grenzen der Äußerungsfreiheiten bb) Abwägung kollidierender Rechte, Verhältnismäßigkeit d) Kunstfreiheit e) Wissenschaftsfreiheit Schutz zum Bild und gegenüber Bildbericht Schutz des Namens Schutz der Urheberpersönlichkeit Schutz des gesprochenen oder geschriebenen Wortes Verfahrensrechtlicher Schutz IV. Postmortaler Persönlichkeitsschutz V. Rechtsfolgen Beseitigung und Unterlassung Materieller und immaterieller Schaden Prozessuales XX

21 24. Haftung für Umweltschäden und Schäden durch Kernenergie I. Das Wasserhaushaltsgesetz II. Das Umwelthaftungsgesetz III. Schäden durch Verunreinigung der Meere und Küsten IV. Haftung für Schäden durch Kernenergie Rechtsgrundlagen Haftungstatbestände a) Haftung des Inhabers einer Kernanlage b) Haftung des Inhabers eines Reaktorschiffes c) Haftung für sonstige Schäden Kanalisierung der Haftung Inhalt und Umfang des Schadenersatzanspruchs, Mitverschulden Haftungsbeschränkung, Deckungsvorsorge, Staatseintritt Zeitliche Beschränkung der Haftung Grenzüberschreitende Schadenverursachung Beweislast Künftige Haftung nach Inkrafttreten der Protokolle vom Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers I. Haftung des Kraftfahrzeughalters Haftungssystem a) Gefährdungshaftung b) Unfall c) Erfolgsbezogenes Unrecht d) Betrügerischer Unfall e) Grundsätzliches Kraftfahrzeuge und Anhänger Der Fahrzeughalter Betrieb des Kraftfahrzeugs a) Betriebsbegriff b) Unfallursache c) Zurechnungszusammenhang d) Der Kfz-Motor als Arbeitsmaschine Der zu ersetzende Schaden Ausschluss der Ersatzpflicht bei höherer Gewalt Ausschluss der Ersatz- und Ausgleichspflicht beim unabwendbaren Ereignis Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs und Versagen seiner Vorrichtungen Der Idealfahrer a) Verantwortung für das Fahrzeug b) Begriff des Idealfahrers c) Vertrauensgrundsatz d) Reaktionszeit e) Äußerste Sorgfalt f) Ursächlicher Zusammenhang g) Prüfungsumfang Rechtsprechung zum unabwendbaren Ereignis Die Halterhaftung bei einem Unfall mit Kindern Das unabwendbare Ereignis bei einem Unfall mit Tieren Die Halterhaftung für Fehler des Fahrzeugführers und der beim Fahrzeugbetrieb Beschäftigten Die Sorgfalt des Fahrzeughalters nach 823, 831 BGB Der Halterwechsel durch Diebstahl oder Unterschlagung und die Schwarzfahrt a) Ende der Halterhaftung b) Benutzer des Fahrzeugs i. S. v. 7 Abs XXI

22 c) Ohne Wissen und Willen des Halters d) Haftung des Schwarzfahrers e) Teilnahme mehrer Personen an der Schwarzfahrt Die Haftung des Fahrzeughalters neben dem unbefugten Benutzer Die Halterhaftung nach 7 Abs. 3 Satz 2 StVG Beweisfragen a) Ursachenzusammenhang b) Analoge Anwendung des 830 Abs. 1 Satz 2 BGB c) Entlastungsbeweis d) Beweismittel e) Beweislast bei 7 Abs Haftungsausschluss kraft Gesetzes oder Verzichts StVG Ausnahmen a) Ausschluss der Gefährdungshaftung b) Langsame Kraftfahrzeuge c) Tätigkeit des Verletzten beim Betrieb des Kfz d) Beförderte Sachen a StVG Haftung gegenüber beförderten Personen a) Kein Haftungsausschluss b) Die Beförderung durch ein Kraftfahrzeug c) Entgeltlichkeit und Geschäftsmäßigkeit d) Beförderungsunternehmer e) Unternehmen der öffentlichen Hand II. Haftung des Kraftfahrzeugführers Bedeutung der Vorschrift Der Führer des Kraftfahrzeugs und Kfz-Anhängers Die Haftung des Kfz-Führers a) Erforderliche Sorgfalt b) Verkehrsrichtiges Verhalten c) Vertrauensgrundsatz d) Schreckzeit e) Alkoholgenuss f) Kausalzusammenhang Beweislast Ausgleich unter mehreren Haftpflichtigen Haftung nach dem Haftpflichtgesetz Bedeutung des Haftpflichtgesetzes Schienen- und Schwebebahn Betriebsunternehmer Bei dem Betrieb Höhere Gewalt Unabwendbarkeit im Straßenverkehr Eigenverschulden des Verletzten Aufbewahrte und beförderte Sachen Verordnung des Europäischen Parlamentes und Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr Anlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten Ausschluss der Gefährdungshaftung für Anlagen gem Haftung sonstiger Betriebsunternehmer Unabdingbarkeit Haftung aus der Straßenverkehrs-Ordnung Vorbemerkungen Grundregeln Straßenbenutzung durch Fahrzeuge XXII

23 3. Geschwindigkeit Abstand Überholen Vorbeifahren Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge a. Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen Vorfahrt Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren Einfahren und Anfahren Besondere Verkehrslagen Halten und Parken Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen Liegenbleiben von Fahrzeugen a. Abschleppen von Fahrzeugen Warnzeichen Beleuchtung Autobahnen und Kraftfahrstraßen Bahnübergänge Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse Personenbeförderung a. Sicherheitsgurte, Schutzhelme Ladung Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers Besondere Fortbewegungsmittel Fußgänger Fußgängerüberwege Verbände Tiere Übermäßige Straßenbenutzung Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot Sport und Spiel Verkehrshindernisse Verkehrsbeeinträchtigungen Unfall Sonderrechte Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht Verkehrszeichen Haftung aus Vertragsverletzung Vertrags- und Deliktshaftung a) Allgemeines b) Intertemporales Recht c) Anspruchsgrundlagen d) Verschulden bei Vertragsverhandlungen e) Zusammentreffen von vertraglicher und deliktischer Haftung f) Vor- und Nachteile g) Haftungsmilderungen und -beschränkungen Der Kreis der Berechtigten und Verpflichteten a) Haftung Dritter bei Vertragsverhandlungen b) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Haftung für Dritte a) Allgemeines b) Erfüllungsgehilfe c) Erfüllung einer Verbindlichkeit XXIII

24 d) Sorgfaltsmaßstab e) Haftung für gesetzliche Vertreter Kaufvertrag a) Anspruchsgrundlagen b) Abgrenzung zu anderen Vertragstypen c) Verjährung d) Verhältnis zu Ansprüchen aus unerlaubter Handlung Werkvertrag a) Anspruchsgrundlagen b) Wirksamkeit des Vertrages c) Verjährung d) Ausschluss nach Nr. 7 AHB e) Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages f) Verhältnis zu Ansprüchen aus unerlaubter Handlung Architekt, Bauherr, Bauunternehmer a) Inhalt des Architektenvertrages b) Mängel des Architektenwerks c) Mitwirkung von Sonderfachleuten d) Haftung für Erfüllungsgehilfen e) Gesamtschuldnerische Haftung f) Verjährung g) Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages h) Ansprüche aus unerlaubter Handlung i) Sonderformen Arztvertrag a) Rechtsnatur und Zustandekommen des Vertrages b) Pflichten des Arztes c) Private und gesetzliche Krankenversicherung d) Stationäre Behandlung im Krankenhaus e) Ambulante Behandlung f) Behandlung durch mehrere Ärzte g) Abschluss des Vertrages durch Dritte Reisevertrag a) Mögliche Anspruchsgrundlagen b) Vertragspartner und Erfüllungsgehilfen c) Besondere Voraussetzungen des Ersatzanspruchs nach 651 f d) Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit e) Verjährung f) Verhältnis zu anderen Vorschriften Beförderungsvertrag a) Allgemeines b) Personenbeförderung c) Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen d) Nationales Transportrecht e) Speditions- und Lagerrecht f) Haftung nach internationalem Straßentransportrecht g) Beförderung mit See- und Binnenschiffen h) Güterschäden im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr i) Postbeförderung Mietvertrag a) Anspruchsgrundlagen b) Haftung für Erfüllungsgehilfen c) Verjährung d) Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich e) Mitverschulden, Haftungsfreistellung f) Beweislast g) Verhältnis zur unerlaubten Handlung XXIV

25 h) Leasing Gastwirts- und Beherbergungsvertrag a) Allgemeines b) Verkehrssicherungspflicht c) Haftung für Garderobe bei Schank- und Speisewirten d) Haftung des Beherbergungswirts für eingebrachte Sachen Bewachungsvertrag a) Bewachung und Verwahrung von Kraftfahrzeugen b) Bewachung von Objekten Besondere Vertragsarten a) Dienstverschaffungsvertrag b) Lohnfuhrvertrag Verträge und vertragsähnliche Verhältnisse des öffentlichen Rechts Haftung aus dem Luftverkehr Rechtsquellen, gesetzliche Grundlagen a) Abgrenzung des Luftverkehrs zur Raumfahrt Exkurs Weltraumrecht b) Luftverkehr, Rechtsgrundlagen Haftung des Luftfahrzeughalters a) Luftfahrzeug im Sinne des 1 Abs. 2 LuftVG b) Luftfahrzeughalter c) Gefährdungshaftung d) keine Entlastungsmöglichkeit bei unabwendbarem Ereignis e) Betrieb f) Unfall g) Regelung bei Schwarzflügen h) Schleppzüge i) Mitwirkendes Verschulden/Betriebsgefahr k) geografischer Geltungsbereich l) Konkurrenz der LuftVG-Haftung zu anderen Vorschriften Haftung aus dem Luftbeförderungsvertrag a) Haftung der Luftfrachtführer auf internationalen Flügen und der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf nationalen und internationalen Flügen (supranationales Recht, MÜ [VO] EG 2027/97) b) Nationaler Luftverkehr, Haftung von Luftfrachtführern, die nicht Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sind ( 44 ff. LuftVG) Luftfahrtunternehmen Haftung des Luftfahrzeugführers (Piloten) und des sonstigen Luftfahrtpersonals Haftung des Halters des Luftfahrtgeländes Luftfahrtversicherung Haftung für militärische Luftfahrzeuge Gerichtsstand Regress der Sozialleistungsträger und des Dienstherrn gem. 116 ff. SGB X, 87a BBG Zweck des 116 SGB X Kongruenz zwischen Sozialleistung und Ersatzanspruch Übergehende Ansprüche Kein Anspruchsübergang Mitverschulden Schadengruppen Kongruenz zwischen Sozialleistungen und Ersatzansprüchen Zeitpunkt des Anspruchsübergangs und Beginn der Verjährungsfrist Verfügungen des Versicherten über seine Ersatzansprüche (insbesondere Abfindungsvergleiche) Verzicht auf Sozialleistungen XXV

26 11. Begrenzung des Rückgriffs gegen den unversicherten Schädiger Vorrecht des Verletzten bei Begrenzung der Haftungssummen ( 116 Abs. 2 SGB X) Aufteilung bei Mitverschulden oder Mitverursachung des Schadensereignisses durch den Geschädigten Härteklausel a) Hilfsbedürftigkeit b) Zeitpunkt des Schadenereignisses c) Kausalität Befriedigungsvorrecht Vorrecht bei fehlender Mehrbelastung Angehörigenprivileg Ausgleichsanspruch bei Leistung an den Altgläubiger Pauschale Abgeltung von Heilbehandlungskosten Teilungsabkommen Auskunftspflichten Mehrere Leistungsträger Bindung der ordentlichen Gerichte Beitragsregress a) Rechtsentwicklung b) Anwendungsbereich c) Beitragsregress in der Rentenversicherung d) Höhe und Dauer der Beitragszahlung, Zeitpunkt des Übergangs e) Wirkung der Beitragszahlung f) Günstigkeitsprinzip g) Verfahrensfragen Beitragsregress des Bundes und der Kostenträger Regress der Versorgungsträger Regress des Dienstherrn Haftung des Unternehmers und anderer Personen gegenüber den Versicherten, deren Angehörigen und Hinterbliebenen I. Beschränkung der Haftung der Unternehmer ( 104 SGB VII) Zweck des 104 SGB VII Welche Ansprüche schließt 104 SGB VII aus? Versicherungsfall Unternehmer, Leiharbeitsverhältnisse, Gemeinschaftsarbeit Ausnahmen vom Haftungsausschluss a) Vorsätzliche Herbeiführung durch den Unternehmer b) Herbeiführung eines Wegeunfalls Abgrenzung zum Betriebswegeunfall c) Umfang der Haftung Ausgleichung zwischen dem Unternehmer bzw. einem Dritten, der den Versicherungsfall mitverschuldet hat II. Beschränkung der Haftung anderer Personen ( SGB VII) III. Bindung der Gerichte ( 108 SGB VII) IV. Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen ( 109 SGB VII) V. Inkrafttreten und Übergangsrecht Haftung des Unternehmers und anderer in der Ersatzpflicht beschränkter Personen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung Zuständigkeit des Zivilgerichts Rückerstattungsberechtigte Rückerstattungspflichtige Verschulden Unfallverhütungsvorschriften Mitwirkendes Verschulden XXVI

27 7. Umfang der Haftung Konkurrenz zwischen 110 SGB VII und 116 SGB X Verzicht auf Rückgriff Haftung des Unternehmens (SGB VII 111) Bindung der Gerichte (SGB VII 112) Verjährung (SGB VII 113) Streitwert Inkrafttreten und Übergangsrecht Haftung der juristischen Person und der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung für Organe Grundlagen Juristische Personen und andere rechtlich verselbstständigte Organisationen Vorstand, Mitglieder des Vorstandes oder andere verfassungsmäßig berufene Vertreter Schadenzufügung gegenüber einem Dritten In Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen Persönliche Haftung des Vertreters Mitverschulden Haftungsausschluss Darlegungs- und Beweislast Truppenschäden Rechtsgrundlagen a) Streitkräfte der Vertragsparteien des NATO-Truppenstatuts b) Andere ausländische Streitkräfte Die Abwicklung nach dem NATO-Truppenstatut im Einzelnen a) Abgrenzung b) Deutsche Zivilgerichtsbarkeit c) Begriff und Umfang des Drittschadens d) Geltendmachung des Ersatzanspruches Teil. Besonderheiten des Haftpflichtprozesses 35. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Grundlagen der Haftung Gutachten eines Sachverständigen Unrichtigkeit Verschulden Verursachung einer gerichtlichen Entscheidung Schaden Verursachung durch die gerichtliche Entscheidung Anspruchsinhaber Ausschluss des Anspruchs Verjährung Abschließende Regelung Prozessuales Gerichtsstand Normzweck und Anwendungsbereich von 32 ZPO Gerichtsstand bei Vertragsverletzung, bei gemischten Klagen und bei Klagen gegen Streitgenossen Ort der begangenen Handlung Behauptung und Beweis der Zuständigkeit, Einrede der Unzuständigkeit Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche nach 110, 111 SGB VII Grenzüberschreitende unerlaubte Handlung Internationale Zuständigkeit XXVII

28 8. Zuständigkeit nach 32 a und 32 b ZPO Beweisführung und Beweiswürdigung Darlegungslast. Wahrheitspflicht Beweisführung a) Allgemeines b) Augenschein c) Vernehmung eines Zeugen d) Begutachtung durch einen Sachverständigen e) Vernehmung der Partei f) Urkundenbeweis g) Auslagenvorschuss Richterliche Beweiswürdigung Indizienbeweis Ausforschungsbeweis Vereitelung der Beweisführung Anscheinsbeweis Schadenermittlung Beweislast a) Allgemeines b) Beweislastregeln c) Beweislast bei vertraglichen und deliktischen Pflichten d) Beweislast bei Schutzgesetzverletzungen e) Beweislast bei Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften, anerkannten Regeln der Technik und spezifischen Verkehrspflichten f) Beweislast in Fällen der Arzthaftung g) Beweislast in Fällen der Produkthaftung h) Beweislast in Fällen der Umweltschädigung Schuldanerkenntnis vor dem Prozess Überblick Anerkenntnis mit Rechtsbindungswillen a) Erscheinungsformen b) Abgrenzungskriterien c) Wirkungen des konstitutiven Anerkenntnisses d) Wirkungen des deklaratorischen Anerkenntnisses Anerkenntnis ohne Bindungswillen a) Erscheinungsformen b) Wirkungen Klagearten, Grundurteil, Nebenintervention, Streitverkündung Leistungsklage a) Teilklage b) Klage mit unbeziffertem Antrag c) Klage auf künftige Leistung Feststellungsklage a) Arten der Feststellungsklage b) Rechtsverhältnis c) Feststellungsinteresse d) Antrag e) Beweislast f) Begründetheit g) Hemmung der Verjährung Zwischenurteil über den Grund a) Allgemeines b) Voraussetzungen für ein Grundurteil XXVIII