Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen A. Problem und Ziel ZieldiesesGesetzentwurfsistes,diewirtschaftlicheEinbindungvonFachkräftenmitAuslandsqualifikationenmaßgeblichzuverbessernunddieIntegration vonimlandlebendenmigrantinnenundmigrantenindendeutschenarbeitsmarktzufördern.angesichtsderdemographischenentwicklungunddessich abzeichnendenfachkräftemangelsindeutschlandmüssenalleiminlandvorhandenenqualifikationspotenzialekünftigbessergenutztundimauslanderworbeneberuflichequalifikationengezielterfürdendeutschenarbeitsmarkt aktiviertwerden.vieledeutscheundnachdeutschlandzugewandertehabenin anderenländernberuflichequalifikationenundabschlüsseerworben.diese könnensieaufdemdeutschenarbeitsmarktoftnichtangemessennutzen,weil Bewertungsverfahren und Bewertungsmaßstäbe fehlen. DieVerfahrenzurBewertungundAnerkennungvonimAuslanderworbenen Berufsqualifikationensollenausgeweitet,vereinfachtundverbessertwerden. Regelungszielistes,nachDeutschlandmitgebrachteBerufsabschlüsseund sonstigeberufsrelevantequalifikationenunterberücksichtigungderbesonderheitendereinzelnenberufsgruppeninmöglichsteinheitlichenverfahrenarbeitsmarktgängigunddamitfürdeneinzelnenundfürarbeitgeberbesserverwertbarzumachen,umsoeineausbildungsnahebeschäftigungzufördern. DamitwirdeinentscheidenderSchrittzurnachholendenIntegrationvonbereits indeutschlandlebendenmigrantinnenundmigrantenundzureingliederung vonqualifiziertenneuzuwanderernindendeutschenarbeitsmarktgetan.die AttraktivitätDeutschlandsfürqualifizierteFachkräfteausdemAuslandwirderhöhtunddiePositionderdeutschenWirtschaftimzunehmendeninternationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte gestärkt. B. Lösung ImZuständigkeitsbereichdesBundeswirdeinallgemeinerAnspruchaufeine individuelleprüfungdergleichwertigkeitvonausländischenberufsqualifikationenmitinländischenreferenzqualifikationengeschaffen.diebestehenden RegelungenzurAnerkennungberuflicherAuslandsqualifikationen,dieinsbesonderedurchdieRichtlinie2005/36/EGdesEuropäischenParlamentesunddes RatesüberdieAnerkennungvonBerufsqualifikationenvom7.September2005 (ABl.L255vom ,S.22;imFolgendenRL2005/36/EG)vorgegeben undinnationalesrechtumgesetztsind,werdenimgrundsatzaufpersonenaus DrittstaatenbeziehungsweiseaufinDrittstaatenerworbeneQualifikationenausgeweitet,diebishernichtodernichtvollständigberücksichtigtwurden.Ferner

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werdendieverfahrenundkriterienfürdiebewertungderausländischenqualifikationen vereinheitlicht und transparenter gestaltet. DieAusgestaltungalsArtikelgesetzdientderVereinheitlichungderVerfahren undkriterienzurbewertungdergleichwertigkeitberuflicherauslandsqualifikationenundnimmtzugleichbezugaufdiebesonderheitendereinzelnenberufsgesetze.artikel1desgesetzentwurfsenthältallgemeinekriterienfürdie BewertungderGleichwertigkeitimAuslanderworbenerBerufsqualifikationen undregeltdasentsprechendeverfahren.deranwendungsbereichdesartikels1 giltfürdieaufbundesebenegeregeltenberufe,soferndieberufsrechtlichen Fachregelungennichtetwasanderesbestimmen.DamithatfürdiereglementiertenBerufedasspezielleBerufsrechtVorrang.FürdenBereichdernichtreglementiertenBerufeschafftArtikel1erstmalseinenallgemeinenVerfahrensanspruch.DieFolgeartikelbeinhaltenÄnderungenderaufBundesebenegeregeltenBerufsgesetzeundVerordnungenvorallemfürdiereglementiertenBerufe. InsbesonderewerdendiejenigenbestehendenRegelungenzurAnerkennungim AuslanderworbenerQualifikationenaufgehobenbeziehungsweisemodifiziert, dieandiestaatsangehörigkeitderantragstellerinnenundantragstelleranknüpfen.ausschlaggebendfürdenverfahrenszugangwerdenkünftignurinhaltund QualitätderQualifikationensein,nichtaberStaatsangehörigkeitoderHerkunft. DerGesetzentwurfberücksichtigtdieweitgehendenVorgabenderRL2005/36/ EGsowievölkerrechtlicheAbkommen (insbesonderedasübereinkommenüber dieanerkennungvonqualifikationenimhochschulbereichindereuropäischen Regionvom11.April1997,dasinDeutschlandam1.Oktober2007inKraftgetreten ist, BGBl II S. 712). C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DurchdieVermeidungvonArbeitslosigkeitunddiebessereNutzungvonberuflichenQualifikationenkönnenWertschöpfungszuwächseundEntlastungender Sozialsysteme erwartet werden. MittelbarentstehendeKostendurchdenverstärktenEinsatzbestehenderarbeitsmarktpolitischerInstrumentezurFlankierungdesGesetzesmüssendurchdieim BereichderGrundsicherungfürArbeitsuchendevorhandenenMittelfürdie LeistungenzurEingliederunginArbeitundimHaushaltderBundesagenturfür ArbeitausdembestehendenEingliederungstitelfinanziertwerden.DieverstärkteNutzungeinzelnerErmessensleistungenistinnerhalbderEingliederungsbudgets zu kompensieren. FürdiearbeitsmarktbezogeneAnerkennungsberatungdurchdieBundesagentur fürarbeit entsprechendihremgesetzlichenauftrag ergebensichkeineunmittelbaren kostenmäßigen Auswirkungen. DieÜbernahmederentsprechendenUnterstützungsstruktur,derbundesweiten QualitätssicherungderAnerkennungsberatungsowiedesAufbauszentralerInformationsstrukturenwirdüberdasBundesprogramm IntegrationdurchQualifizierung IQ finanziert,dasvombundesministeriumfürarbeitundsoziales und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung getragen wird. Mehrbedarfe werden finanziell im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Vollzugsaufwand IndenBundes-undLandesverwaltungenwirdinfolgederausgeweitetenFeststellungderGleichwertigkeiteinMehraufwanderwartet,derjedochzurStärkungdesFachkräfteangebotsundzurVermeidungunterwertigerBeschäftigung und Arbeitslosigkeit unabdingbar ist. FürdieUmsetzungdesGesetzeswerdenkeineneuenStrukturengeschaffen; durchanbindungderverfahrenanbereitsbestehendestrukturenwerdensynergieeffekteerzielt.sowerdenimbereichdernichtreglementiertenberufedie bereitsnachdemberufsbildungsgesetzzuständigenstellen (inderregeldie Kammern)eingesetzt.BeidenreglementiertenBerufenbleibendienachdenjeweiligenFachgesetzenund-verordnungeneingesetztenStellenundBehörden zuständig.fürdieverfahrenbestehtdiemöglichkeit,gebührenzuerheben. DiesrichtetsichnachdenspezialgesetzlichenBestimmungenbeziehungsweise dem Gebührenrecht der Länder. Durchdiein 17desBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzesvorgesehene BundesstatistikwerdendemStatistischenBundesamtzumeinenvorübergehend KostenfürkonzeptionelleundvorbereitendeArbeiteninHöhevoneinmalig rund85200euro (einee13tvöd TarifvertragfürdenöffentlichenDienst für18monate)entstehen.zumanderenwirddauerhafteineplanstellederwertigkeita9gdeinschließlichderpersonalkosteninhöhevon45000eurojährlichbenötigt.einekompensationdereinmaligenkostenerfolgtauseinzelplan 30desBundeshaushaltsdurcheinmaligeUmschichtungindasKapitel0608für dashaushaltsjahr2012.einekompensationderdauerhaftenkostenerfolgt durcheinedauerhafteumschichtungauseinzelplan30indaskapitel0608mit WirkungabdemHaushaltsjahr2012.DiebenötigtePlanstellewirdausdemvorhandenenStellenbestanddesKapitels0608zurVerfügunggestellt.Sonstige Folgekostensindderzeitnichtbezifferbar.DieAufwändederStatistischenLandesämter sind nicht bekannt und daher nicht bezifferbar. MehrbedarfanSach-undPersonalmittelnwirdfinanziellundstellenmäßigim jeweiligen Einzelplan ausgeglichen. E. Sonstige Kosten DurchdieNeuregelungentstehenderWirtschaft,insbesonderedenmittelständischenUnternehmen,keineMehrkosten.AuswirkungenaufEinzelpreise,dasallgemeinePreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau,sindnicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten MitdemEntwurfwerdenfürdieWirtschaftkeineInformationspflichtenneueingeführt,geändertoderaufgehoben.FürdieUnternehmendürfteesvielmehrzu Einsparungenkommen,dasichderPrüfaufwandbeiEinstellungenfürdieUnternehmenreduzierendürfte.DurchdiejährlicheAuskunftimRahmenderBundesstatistikentstehtfürdieVerwaltungeineneueInformationspflicht.Fürdie BürgerinnenundBürgerentstehtdurchdieAntragstellungeineneueInformationspflicht,derenBelastungenallerdingsimVergleichzudenBegünstigungen unddemzieleinerqualifikationsadäquatenbeschäftigungalsgeringzubewerten sind.

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6260

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7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6260 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Vom DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz BQFG) Teil 1 Allgemeiner Teil 1 Zweck des Gesetzes DiesesGesetzdientderbesserenNutzungvonimAuslanderworbenenBerufsqualifikationenfürdendeutschen Arbeitsmarkt,umeinequalifikationsnaheBeschäftigungzu ermöglichen. 2 Anwendungsbereich (1)DiesesGesetzgiltfürdieFeststellungderGleichwertigkeitimAuslanderworbenerAusbildungsnachweise,unter BerücksichtigungsonstigernachgewiesenerBerufsqualifikationen,undinländischerAusbildungsnachweisefürbundesrechtlichgeregelteBerufe,soferndieentsprechendenberufsrechtlichenRegelungennichtetwasanderesbestimmen. 10 des Bundesvertriebenengesetzes bleibt unberührt. (2)DiesesGesetzistaufallePersonenanwendbar,dieim AuslandeinenAusbildungsnachweiserworbenhabenund darlegen,iminlandeineihrenberufsqualifikationenentsprechende Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen. 3 Begriffsbestimmungen (1)BerufsqualifikationensindQualifikationen,diedurch Ausbildungsnachweise,Befähigungsnachweiseodereinschlägige,imAuslandoderInlanderworbeneBerufserfahrung nachgewiesen werden. (2)AusbildungsnachweisesindPrüfungszeugnisseund Befähigungsnachweise,dievonverantwortlichenStellenfür denabschlusseinererfolgreichabsolviertenberufsbildung ausgestellt werden. (3)BerufsbildungimSinnediesesGesetzesisteinedurch Rechts-oderVerwaltungsvorschriftengeregelteBerufsausbildungoderberuflicheFortbildung.EineBerufsausbildung vermitteltdiezurausübungeinerqualifiziertenberuflichen TätigkeiterforderlicheberuflicheHandlungsfähigkeit.Sie findetineinemgeordnetenausbildungsgangstatt,derauch denerwerbdererforderlichenberufserfahrungenumfassen kann.dieberuflichefortbildungerweitertdieberufliche Handlungsfähigkeit über die Berufsausbildung hinaus. (4)BundesrechtlichgeregelteBerufeumfassennichtreglementierte Berufe und reglementierte Berufe. (5)ReglementierteBerufesindberuflicheTätigkeiten, derenaufnahmeoderausübungdurchrechts-oderverwaltungsvorschriftenandenbesitzbestimmterberufsqualifikationengebundenist;eineartderausübungistinsbesondere dieführungeinerberufsbezeichnung,diedurchrechtsoderverwaltungsvorschriftenaufpersonenbeschränktist, die über bestimmte Berufsqualifikationen verfügen. Teil 2 Feststellung der Gleichwertigkeit Kapitel 1 Nicht reglementierte Berufe 4 Feststellung der Gleichwertigkeit (1)DiezuständigeStellestelltaufAntragdieGleichwertigkeit fest, sofern 1.derimAuslanderworbeneAusbildungsnachweisdieBefähigungzuvergleichbarenberuflichenTätigkeitenwie derentsprechendeinländischeausbildungsnachweisbelegt und 2.zwischendennachgewiesenenBerufsqualifikationen undderentsprechendeninländischenberufsbildungkeine wesentlichen Unterschiede bestehen. (2)WesentlicheUnterschiedezwischendennachgewiesenenBerufsqualifikationenundderentsprechendeninländischen Berufsbildung liegen vor, sofern 1.sichderimAuslanderworbeneAusbildungsnachweisauf Fertigkeiten,KenntnisseundFähigkeitenbezieht,die sichhinsichtlichdervermittelteninhalteoderaufgrund derausbildungsdauerwesentlichvondenfertigkeiten, KenntnissenundFähigkeitenunterscheiden,aufdiesich derentsprechendeinländischeausbildungsnachweisbezieht, 2.dienachNummer1abweichendenFertigkeiten,KenntnisseundFähigkeitenfürdieAusübungdesjeweiligen Berufs wesentlich sind und 3.dieAntragstellerinoderderAntragstellerdieseUnterschiedenichtdurchsonstigeBefähigungsnachweiseoder

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nachgewieseneeinschlägigeberufserfahrungausgeglichen hat. 5 Vorzulegende Unterlagen (1) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 1.einetabellarischeAufstellungderabsolviertenAusbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, 2.ein Identitätsnachweis, 3. im Ausland erworbene Ausbildungsnachweise und 4.NachweiseübereinschlägigeBerufserfahrungodersonstigeBefähigungsnachweise,soferndiesezurFeststellung der Gleichwertigkeit erforderlich sind. (2)DieUnterlagennachAbsatz1Nummer2bis4sind derzuständigenstelleinformvonoriginalenoderbeglaubigtenkopienvorzulegen.vondenunterlagennachabsatz1 Nummer3und4sindÜbersetzungenindeutscherSprache vorzulegen.dieübersetzungensindvoneinemöffentlich bestelltenoderbeeidigtendolmetscheroderübersetzererstellen zu lassen. (3)DiezuständigeStellekannabweichendvonAbsatz2 eineandereformfürdievorzulegendendokumentezulassen. (4)DiezuständigeStellekanndieAntragstellerinoder denantragstellerauffordern,innerhalbeinerangemessenen FristInformationenzuInhaltundDauerderimAuslandabsolviertenBerufsbildungsowiezusonstigenBerufsqualifikationenvorzulegen,soweitdieszurFeststellungder Gleichwertigkeit erforderlich ist. (5)BestehenbegründeteZweifelanderEchtheitoderder inhaltlichenrichtigkeitdervorgelegtenunterlagen,kann diezuständigestelledieantragstellerinoderdenantragstellerauffordern,innerhalbeinerangemessenenfristweitere geeignete Unterlagen vorzulegen. (6)DieAntragstellerinoderderAntragstellerhatdurch geeigneteunterlagendarzulegen,iminlandeinederberufsqualifikationenentsprechendeerwerbstätigkeitausübenzu wollen.fürantragstellerinnenoderantragstellermitwohnsitzineinemmitgliedstaatdereuropäischenunion,einem weiterenvertragsstaatdesabkommensüberdeneuropäischenwirtschaftsraumoderinderschweizistdiesedarlegungentbehrlich,sofernkeinebesonderengründegegen eine entsprechende Absicht sprechen. 6 Verfahren (1)AntragsberechtigtistjedePerson,dieimAusland einenausbildungsnachweisimsinnedes 3Absatz2erworbenhat.DerAntragistschriftlichbeiderzuständigen Stelle zu stellen. (2)DiezuständigeStellebestätigtderAntragstellerin oderdemantragstellerinnerhalbeinesmonatsdeneingang desantragseinschließlichdernach 5Absatz1vorzulegendenUnterlagen.InderEmpfangsbestätigungistdasDatum deseingangsbeiderzuständigenstellemitzuteilenundauf diefristnachabsatz3unddievoraussetzungenfürdenbeginndesfristlaufshinzuweisen.sinddienach 5Absatz1 vorzulegendenunterlagenunvollständig,teiltdiezuständige StelleinnerhalbderFristdesSatzes1mit,welcheUnterlagennachzureichensind.DieMitteilungenthältdenHinweis, dassderlaufderfristnachabsatz3erstmiteingangder vollständigen Unterlagen beginnt. (3)DiezuständigeStellemussinnerhalbvondreiMonatenüberdieGleichwertigkeitentscheiden.DieFristbeginnt miteingangdervollständigenunterlagen.siekanneinmal angemessenverlängertwerden,wenndieswegenderbesonderheitenderangelegenheitgerechtfertigtist.diefristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen. (4)ImFalldes 5Absatz4und5istderLaufderFrist nachabsatz3biszumablaufdervonderzuständigenstelle festgelegtenfristgehemmt.imfalldes 14istderLaufder FristnachAbsatz3biszurBeendigungdessonstigengeeigneten Verfahrens gehemmt. (5)DerAntragsollabgelehntwerden,wenndieGleichwertigkeitimRahmenandererVerfahrenoderdurchRechtsvorschrift bereits festgestellt ist. 7 Form der Entscheidung (1)DieEntscheidungüberdenAntragnach 4Absatz1 ergeht durch schriftlichen Bescheid. (2)IstderAntragabzulehnen,weildieFeststellungder GleichwertigkeitwegenwesentlicherUnterschiedeimSinne des 4Absatz2nichterfolgenkann,sindinder auchdievorhandenenberufsqualifikationenderantragstellerinoderdesantragstellerssowiediewesentlichenunterschiedezwischendenvorhandenenberufsqualifikationen undderentsprechendeninländischenberufsbildungdarzulegen. (3)DemBescheidisteineRechtsbehelfsbelehrungbeizufügen. 8 Zuständige Stelle (1)ZuständigeStelleimSinnediesesKapitelsbeieiner Berufsbildung, 1.dienachdemBerufsbildungsgesetzfürdenBereichder nichthandwerklichengewerbeberufegeregeltist,istdie Industrie- und Handelskammer; 2.dienachderHandwerksordnunggeregeltist,istdie Handwerkskammer; 3.dienachdemBerufsbildungsgesetzfürdenBereichder Landwirtschaftgeregeltist,istdieLandwirtschaftskammer; 4.dienachdemBerufsbildungsgesetzfürdenBereichder Rechtspflegegeregeltist,sindjeweilsfürihrenBereich dierechtsanwalts-,patentanwalts-unddienotarkammern; 5.dienachdemBerufsbildungsgesetzfürdenBereichder WirtschaftsprüfungundSteuerberatunggeregeltist,sind jeweilsfürihrenbereichdiewirtschaftsprüfer-unddie Steuerberaterkammern;

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ dienachdemBerufsbildungsgesetzfürdenBereichder Gesundheitsdienstberufegeregeltist,sindjeweilsfürihrenBereichdieÄrzte-,Zahnärzte-,Tierärzte-unddie Apothekerkammern. (2)SoweitkeineKammernfüreinzelneBerufsbereiche desabsatzes1bestehen,bestimmtdaslanddiezuständige Stelle. (3)FürBerufedesöffentlichenDienstesdesBundesbestimmt die oberste Bundesbehörde die zuständige Stelle. (4)FürdieindenAbsätzen1bis3nichtgenanntenBerufsbereichebestimmtdasLanddiezuständigeStelle.Die Landesregierungenwerdeninsoweitermächtigt,dienach diesemkapitelvorgesehenenaufgabendurchrechtsverordnung auf Behörden oder Kammern zu übertragen. (5)ZuständigeStellennachAbsatz1Nummer2bis6und Absatz2könnenvereinbaren,dassdieihnendurchdieses GesetzübertragenenAufgabenvoneineranderenzuständigenStellenachdenAbsätzen1und2wahrgenommenwerden.DieVereinbarungbedarfderGenehmigungderjeweils zuständigen Aufsichtsbehörden. Kapitel 2 Reglementierte Berufe 9 Voraussetzungen der Gleichwertigkeit (1)BeiderEntscheidungüberdieBefugniszurAufnahme oderausübungeinesiminlandreglementiertenberufsgilt derimauslanderworbeneausbildungsnachweis,unterberücksichtigungsonstigernachgewiesenerberufsqualifikationen,alsgleichwertigmitdementsprechendeninländischen Ausbildungsnachweis, sofern 1.derimAuslanderworbeneAusbildungsnachweisdieBefähigungzuvergleichbarenberuflichenTätigkeitenwie derentsprechendeinländischeausbildungsnachweisbelegt, 2.dieAntragstellerinoderderAntragstellerbeieinemsowohlimInlandalsauchimAusbildungsstaatreglementiertenBerufzurAusübungdesjeweiligenBerufsim AusbildungsstaatberechtigtistoderdieBefugniszur AufnahmeoderAusübungdesjeweiligenBerufsaus Gründenverwehrtwurde,diederAufnahmeoderAusübung im Inland nicht entgegenstehen, und 3.zwischendennachgewiesenenBerufsqualifikationen undderentsprechendeninländischenberufsbildungkeine wesentlichen Unterschiede bestehen. (2)WesentlicheUnterschiedezwischendennachgewiesenenBerufsqualifikationenundderentsprechendeninländischen Berufsbildung liegen vor, sofern 1.sichderimAuslanderworbeneAusbildungsnachweisauf FähigkeitenundKenntnissebezieht,diesichhinsichtlich desinhaltsoderaufgrundderausbildungsdauerwesentlichvondenfähigkeitenundkenntnissenunterscheiden, aufdiesichderentsprechendeinländischeausbildungsnachweis bezieht, 2.dieentsprechendenFähigkeitenundKenntnisseeine maßgeblichevoraussetzungfürdieausübungdesjeweiligen Berufs darstellen und 3.dieAntragstellerinoderderAntragstellerdieseUnterschiedenichtdurchsonstigeBefähigungsnachweiseoder nachgewieseneeinschlägigeberufserfahrungausgeglichen hat. 10 Feststellung der vorhandenen Berufsqualifikationen (1)SoferndieFeststellungderGleichwertigkeitwegen wesentlicherunterschiedeimsinnedes 9Absatz2nicht erfolgenkann,werdenbeiderentscheidungüberdiebefugniszuraufnahmeoderausübungeinesiminlandreglementiertenberufsdievorhandenenberufsqualifikationenund diewesentlichenunterschiedegegenüberderentsprechenden inländischen Berufsbildung durch Bescheid festgestellt. (2)IndemBescheidwirdzudemfestgestellt,durchwelcheMaßnahmennach 11diewesentlichenUnterschiede gegenüberdemerforderlicheninländischenausbildungsnachweis ausgeglichen werden können. 11 Ausgleichsmaßnahmen (1)WesentlicheUnterschiedeimSinnedes 9Absatz2 könnendurchdieabsolvierungeineshöchstensdreijährigen Anpassungslehrgangs,derGegenstandeinerBewertungsein kann,oderdasablegeneinereignungsprüfungiminland ausgeglichen werden. (2)BeiderAusgestaltungderAusgleichsmaßnahmenim SinnedesAbsatzes1sinddievorhandenenBerufsqualifikationenderAntragstellerinoderdesAntragstellerszuberücksichtigen.DerInhaltderAusgleichsmaßnahmenistaufdie festgestelltenwesentlichenunterschiedeimsinnedes 9 Absatz 2 zu beschränken. (3)DieAntragstellerinoderderAntragstellerhatdieWahl zwischenderabsolvierungeinesanpassungslehrgangsund demablegeneinereignungsprüfung,soferndieentsprechendenberufsrechtlichenregelungennichtsanderesbestimmen. 12 Vorzulegende Unterlagen (1)ZurBewertungderGleichwertigkeitsinddemAntrag aufbefugniszuraufnahmeoderausübungeinesiminland reglementierten Berufs folgende Unterlagen beizufügen: 1.einetabellarischeAufstellungderabsolviertenAusbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, 2.ein Identitätsnachweis, 3. im Ausland erworbene Ausbildungsnachweise und 4.NachweiseübereinschlägigeBerufserfahrungenund sonstigebefähigungsnachweise,soferndiesezurfeststellung der Gleichwertigkeit erforderlich sind, und 5.imFallevon 9Absatz1Nummer2eineBescheinigung überdieberechtigungzurberufsausübungimausbildungsstaat.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (2)DieUnterlagennachAbsatz1Nummer2bis5sind derzuständigenstelleinformvonoriginalenoderbeglaubigtenkopienvorzulegen.vondenunterlagennachabsatz1 Nummer3bis5sindÜbersetzungenindeutscherSprache vorzulegen.dieübersetzungensindvoneinemöffentlich bestelltenoderbeeidigtendolmetscheroderübersetzererstellen zu lassen. (3)DiezuständigeStellekannabweichendvonAbsatz2 eineandereformfürdievorzulegendendokumentezulassen. (4)DiezuständigeStellekanndieAntragstellerinoder denantragstellerauffordern,innerhalbeinerangemessenen FristInformationenzuInhaltundDauerderimAuslandabsolviertenBerufsbildungsowiezusonstigenBerufsqualifikationenvorzulegen,soweitdieszurBewertungderGleichwertigkeiterforderlichist.SoweitdieBerufsbildungin einemmitgliedstaatdereuropäischenunion,einemweiterenvertragsstaatdesabkommensüberdeneuropäischen WirtschaftsraumoderinderSchweizabsolviertwurde,kann sichdiezuständigestelleandiezuständigestelledesausbildungsstaats wenden. (5)BestehenbegründeteZweifelanderEchtheitoderder inhaltlichenrichtigkeitdervorgelegtenunterlagen,kann diezuständigestelledieantragstellerinoderdenantragstellerauffordern,weiteregeeigneteunterlagenvorzulegen. SoweitdieUnterlagenineinemMitgliedstaatderEuropäischenUnion,einemweiterenVertragsstaatdesAbkommens überdeneuropäischenwirtschaftsraumoderinderschweiz ausgestelltwurden,kannsichdiezuständigestelleandiezuständige Stelle des Ausbildungsstaats wenden. (6)DieAntragstellerinoderderAntragstellerhatdurch geeigneteunterlagendarzulegen,iminlandeineihrenberufsqualifikationenentsprechendeerwerbstätigkeitausüben zuwollen.fürantragstellerinnenoderantragstellermit WohnsitzineinemMitgliedstaatderEuropäischenUnion, einemweiterenvertragsstaatdesabkommensüberdeneuropäischenwirtschaftsraumoderinderschweizistdiese Darlegungentbehrlich,sofernkeinebesonderenGründegegen eine entsprechende Absicht sprechen. 13 Verfahren (1)DieBewertungderGleichwertigkeitnach 9erfolgt imrahmenderentscheidungüberdiebefugniszuraufnahme oder Ausübung eines im Inland reglementierten Berufs. (2)DiezuständigeStellebestätigtderAntragstellerin oderdemantragstellerinnerhalbeinesmonatsdeneingang desantragseinschließlichdernach 12Absatz1vorzulegendenUnterlagen.InderEmpfangsbestätigungistdasDatumdesEingangsbeiderzuständigenStellemitzuteilenund aufdiefristnachabsatz3unddievoraussetzungenfürden BeginndesFristlaufshinzuweisen.Sinddienach 12Absatz1vorzulegendenUnterlagenunvollständig,teiltdiezuständigeStelleinnerhalbderFristdesSatzes1mit,welche Unterlagennachzureichensind.DieMitteilungenthältden Hinweis,dassderLaufderFristnachAbsatz3erstmitEingang der vollständigen Unterlagen beginnt. (3)DiezuständigeStellemussinnerhalbvondreiMonatenüberdieGleichwertigkeitentscheiden.DieFristbeginnt miteingangdervollständigenunterlagen.siekanneinmal angemessenverlängertwerden,wenndieswegenderbesonderheitenderangelegenheitgerechtfertigtist.fürantragsteller,dieihrenausbildungsnachweisineinemmitgliedstaatdereuropäischenunionodereinemvertragsstaatdes AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumoder derschweizerworbenhabenoderderenausbildungsnachweisineinemdiesergenanntenstaatenanerkanntwurde, kanndiefristverlängerungnachsatz3höchstenseinenmonatbetragen.diefristverlängerungistzubegründenund rechtzeitig mitzuteilen. (4)ImFalldes 12Absatz4und5istderLaufderFrist nachabsatz3biszumablaufdervonderzuständigenstelle festgelegtenfristgehemmt.imfalldes 14istderLaufder FristnachAbsatz3biszurBeendigungdessonstigengeeigneten Verfahrens gehemmt. (5)DiezuständigeStellerichtetsichnachdemjeweiligen Fachrecht. Kapitel 3 Gemeinsame Vorschriften 14 Sonstige Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit bei fehlenden Nachweisen (1)KanndieAntragstellerinoderderAntragstellerdiefür diefeststellungoderbewertungdergleichwertigkeiterforderlichennachweisenach 5Absatz1,4und5oder 12 Absatz1,4und5ausnichtselbstzuvertretendenGründen nichtodernurteilweisevorlegenoderistdievorlagederentsprechendenunterlagenmiteinemunangemessenenzeitlichenundsachlichenaufwandverbunden,stelltdiezuständigestellediefüreinenvergleichmitderentsprechenden inländischenberufsbildungmaßgeblichenberuflichenfertigkeiten,kenntnisseundfähigkeitenderantragstellerin oderdesantragstellersdurchsonstigegeeigneteverfahren fest.dieantragstellerinoderderantragstellerhatdiegründeglaubhaftzumachen,dieeinervorlagederentsprechendenunterlagenentgegenstehen.diezuständigestelleistbefugt,eineversicherunganeidesstattzuverlangenund abzunehmen. (2)SonstigegeeigneteVerfahrenzurErmittlungderberuflichenFertigkeiten,KenntnisseundFähigkeitenimSinne desabsatzes1sindinsbesonderearbeitsproben,fachgespräche,praktischeundtheoretischeprüfungensowiegutachten von Sachverständigen. (3)DieFeststellungoderBewertungderGleichwertigkeit nach 4oder9erfolgtaufderGrundlagederErgebnisseder in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen sonstigen Verfahren. 15 Mitwirkungspflichten (1)DieAntragstellerinoderderAntragstelleristverpflichtet,allefürdieErmittlungderGleichwertigkeitnotwendigenUnterlagenvorzulegensowiealledazuerforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2)KommtdieAntragstellerinoderderAntragstellerdieserMitwirkungspflichtnichtnachundwirdhierdurchdie

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/6260 AufklärungdesSachverhaltserheblicherschwert,kanndie zuständigestelleohneweitereermittlungenentscheiden. Diesgiltentsprechend,wenndieAntragstellerinoderder AntragstellerinandererWeisedieAufklärungdesSachverhalts erheblich erschwert. (3)DerAntragdarfwegenfehlenderMitwirkungnurabgelehntwerden,nachdemdieAntragstellerinoderderAntragstelleraufdieFolgeschriftlichhingewiesenwordenist unddermitwirkungspflichtnichtinnerhalbeinerangemessenen Frist nachgekommen ist. 16 Rechtsweg FürStreitigkeitennachdiesemGesetzistderVerwaltungsrechtsweg gegeben. Teil 3 Schlussvorschriften 17 Statistik (1)ÜberdieVerfahrenzurFeststellungderGleichwertigkeitnachdiesemGesetzundnachanderenberufsrechtlichen GesetzenundVerordnungenwirdeineBundesstatistik durchgeführt. (2)DieStatistikerfasstjährlichfürdasvorausgegangene Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale: 1.Staatsangehörigkeit,Geschlecht,DatumderAntragstellung, 2.Ausbildungsstaat,deutscherReferenzberufoderdeutsche Referenzausbildung, 3.DatumderEntscheidung,GegenstandundArtderEntscheidung, 4.MeldungenundEntscheidungenbetreffenddieDienstleistungsfreiheitnachArtikel7Absatz1und4derRichtlinie2005/36/EGdesEuropäischenParlamentsunddes Ratesvom7.September2005überdieAnerkennungvon Berufsqualifikationen (ABl.L255vom ,S.22; L271vom ,S.18;L93vom ,S.28; L33vom ,S.49),diezuletztdurchdieVerordnung (EG)Nr.279/2009 (ABl.L93vom ,S.11) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, 5. eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen darüber. (3) Hilfsmerkmale sind 1. Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen, 2.NameundTelefonnummersowieAdressefürelektronischePostderfürRückfragenzurVerfügungstehenden Person. (4)FürdieErhebungbestehtAuskunftspflicht.DieAngabennachAbsatz3Nummer2sindfreiwillig.AuskunftspflichtigsinddienachdiesemGesetzundnachanderenberufsrechtlichenGesetzenundVerordnungenfürdie VerfahrenzurFeststellungderGleichwertigkeitzuständigen Stellen. (5)DieAngabensindelektronischandiestatistischen Ämter der Länder zu übermitteln. (6)DieBundesregierungwirdermächtigt,durchRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.dieErhebungeinzelnerMerkmaleauszusetzen,diePeriodizitätzuverlängernsowiedenKreisderzuBefragendeneinzuschränken,wenndieErgebnissenichtmehr odernichtmehrinderursprünglichvorgesehenenausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden; 2.einzelneneueMerkmaleeinzuführen,wenndieszurDeckungeinesgeändertenBedarfsfürdenin 1genannten ZweckerforderlichistunddurchgleichzeitigeAussetzungandererMerkmaleeineErweiterungdesErhebungsumfangsvermiedenwird;nichteingeführtwerden könnenmerkmale,diebesondereartenpersonenbezogenerdatennach 3Absatz9desBundesdatenschutzgesetzes betreffen; 3.dieErhebungvonMerkmalenanzuordnen,soweitdies zurumsetzungoderdurchführungvonrechtsaktender Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist. 18 Evaluation und Bericht (1)AufderGrundlagederStatistiknach 17überprüft diebundesregierungnachablaufvonvierjahrennachinkrafttretendiesesgesetzesseineanwendungundauswirkungen. (2)ÜberdasErgebnisistdemDeutschenBundestagund dem Bundesrat zu berichten. Artikel 2 Änderung des Berufsbildungsgesetzes DasBerufsbildungsgesetzvom23.März2005 (BGBl.I S.931),daszuletztdurchArtikel15Absatz90desGesetzes vom5.februar2009 (BGBl.IS.160)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)nachderangabezu 31wirdfolgendeAngabezu 31a eingefügt: 31aSonstige ausländische Vorqualifikationen. b)nachderangabezu 50wirdfolgendeAngabezu 50a eingefügt: 50aGleichwertigkeitausländischerBerufsqualifikationen Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)innummer2wirdnachdenwörtern bestandenhat das Wort oder durch ein Komma ersetzt. b) Der Nummer 3 wird das Wort oder angefügt. c)nachnummer3wirdfolgendenummer4eingefügt: 4.imAuslandeinenBildungsabschlussineinerdem AusbildungsberufentsprechendenFachrichtung erworbenhat,dessengleichwertigkeitnachdem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzoderan-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derenrechtlichenregelungenfestgestelltworden ist. 3. Nach 31 wird folgender 31a eingefügt: 31a Sonstige ausländische Vorqualifikationen IndenFällendes 30Absatz2und4besitztdiefürdie fachlicheeignungerforderlichenfertigkeiten,kenntnisseundfähigkeiten,werdievoraussetzungenvon 2Absatz1inVerbindungmit 9desBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzeserfülltundnichtineinemanderen MitgliedstaatderEuropäischenUnionodereinemanderenVertragsstaatdesEuropäischenWirtschaftsraums oderderschweizseinenbefähigungsnachweiserworben hat,sofernereineangemessenezeitinseinemberuf praktischtätiggewesenist. 30Absatz4Nummer3 bleibt unberührt. 4. Nach 50 wird folgender 50a eingefügt: 50a Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen AusländischeBerufsqualifikationensteheneinerbestandenenAus-oderFortbildungsprüfungnachdiesem Gesetzgleich,wenndieGleichwertigkeitderberuflichen Fertigkeiten,KenntnisseundFähigkeitennachdem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzfestgestelltwurde. Artikel 3 Änderung der Handwerksordnung DieHandwerksordnunginderFassungderBekanntmachungvom24.September1998 (BGBl.IS.3074;2006I S.2095),diezuletztdurchArtikel2desGesetzesvom 17.Juli2009 (BGBl.IS.2091)geändertwordenist,wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)dieangabezumviertenabschnittdeszweitenteils wird wie folgt gefasst: Vierter Abschnitt: Prüfungswesen ( 31 40a). b)dieangabezumzweitenabschnittdesdrittenteils wird wie folgt gefasst: Zweiter Abschnitt: MeisterprüfungineinemzulassungsfreienHandwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe ( 51a 51e). 2.In 7Absatz3werdennachderAngabe 9Abs.1 die Wörter odereinegleichwertigkeitsfeststellungnach 50b eingefügt. 3.Dem 7bAbsatz1Nummer2wirdfolgenderSatzangefügt: ImFalleeinerGleichwertigkeitsfeststellungnach 40a wirdnurdieberufserfahrungnacherteilungderselben berücksichtigt b Absatz 3 wird wie folgt geändert: a)innummer3wirddaswort oder amsatzende durch ein Komma ersetzt. b)innummer4wirdnachdemwort hat daswort oder eingefügt. c) Folgende Nummer 5 wird angefügt: 5.eineGleichwertigkeitsfeststellungnach 51e odereinenbildungsabschlussbesitzt,dessen GleichwertigkeitnachanderenrechtlichenRegelungen festgestellt worden ist. d)dieangabe 2bis4 wirddurchdieangabe 2bis5 ersetzt. 5. Nach 40 wird folgender 40a eingefügt: 40a AusländischeAusbildungsnachweisestehenderGesellenprüfungimSinnediesesGesetzesundderaufihm beruhendenrechtsverordnungengleich,wennihre Gleichwertigkeitfestgestelltwurde. 50bAbsatz4gilt entsprechend.dievorschriftendesberufsqualifikationsfeststellungsgesetzesfürnichtreglementierteberufesowie 17 sind anzuwenden. 6.In 49Absatz1werdennachdenWörtern bestanden hat diewörter odereinegleichwertigkeitsfeststellung nach 40afürdasentsprechendezulassungspflichtige Handwerkoderfüreinverwandteszulassungspflichtiges Handwerk besitzt angefügt. 7. Nach 50a wird folgender 50b eingefügt: 50b (1) Die Gleichwertigkeit ist festzustellen, 1.wenndieAntragstellerinoderderAntragstellereinen Ausbildungsnachweisbesitzt,derimAuslanderworben wurde, und 2.dieserAusbildungsnachweis soweiterforderlich unterberücksichtigungsonstigerbefähigungsnachweisedermeisterprüfungindemzubetreibendenzulassungspflichtigen Handwerk gleichwertig ist. AusbildungsnachweisesindPrüfungszeugnisseund sonstigebefähigungsnachweise,dievonverantwortlichenstellenfürdenabschlusseinererfolgreichabsolvierten Berufsbildung ausgestellt werden. (2)EinAusbildungsnachweis soweiterforderlich unterberücksichtigungsonstigerbefähigungsnachweise ist als gleichwertig anzusehen, sofern 1.derimAuslanderworbeneAusbildungsnachweis,bezogenaufdieMeisterprüfung,indemzubetreibenden zulassungspflichtigenhandwerkdiebefähigungzu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten belegt, 2.dieAntragstellerinoderderAntragstellerimAusbildungsstaatzurAusübungdeszubetreibendenzulassungspflichtigenHandwerksberechtigtistoderdie BerechtigungzurAusübungdeszubetreibenden HandwerksausGründenverwehrtwurde,dieder Ausübung im Inland nicht entgegenstehen, und 3.zwischendernachgewiesenenBefähigungundder Meisterprüfungindemzubetreibendenzulassungs-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/6260 pflichtigenhandwerkkeinewesentlichenunterschiede bestehen. (3)WesentlicheUnterschiedezwischendernachgewiesenenBefähigungundderentsprechendenMeisterprüfung liegen vor, sofern 1.sichderimAuslanderworbeneAusbildungsnachweis auffertigkeitenundkenntnissebezieht,diesichwesentlichvondenfertigkeitenundkenntnissender entsprechendenmeisterprüfungunterscheiden;dabei sindinhaltunddauerderausbildungzuberücksichtigen, 2.dieentsprechendenFertigkeitenundKenntnissemaßgeblichfürdieAusübungzumindesteinerwesentlichenTätigkeitdeszulassungspflichtigenHandwerks sind und 3.dieAntragstellerinoderderAntragstellerdieseUnterschiedenichtdurchsonstigeBefähigungsnachweise odernachgewieseneeinschlägigeberufserfahrung ausgeglichen hat. (4)KanndieAntragstellerinoderderAntragstellerdie fürdiefeststellungdergleichwertigkeiterforderlichen Nachweisenichtodernurteilweisevorlegen,bestehen ZweifelanderEchtheitoderRichtigkeitderNachweise odersinddieseinhaltlichnichtausreichend,kanndie Handwerkskammer,insbesondereinFällen,indenenbei dergleichwertigkeitsfeststellungberufserfahrungherangezogenwird,diefüreinenvergleichmitdermeisterprüfungindemzubetreibendenzulassungspflichtigen HandwerkrelevantenberuflichenFertigkeiten,KenntnisseundFähigkeitenderAntragstellerinoderdesAntragstellersimRahmengeeigneterVerfahrenfeststellen.GeeigneteVerfahrensindinsbesondereArbeitsproben, FachgesprächesowiepraktischeundtheoretischePrüfungen. (5)SoferndieGleichwertigkeitwegenwesentlicher UnterschiedezuderentsprechendenMeisterprüfung nichtfestgestelltwerdenkann,kanndiehandwerkskammerzurfeststellungdergleichwertigkeitdieteilnahme aneinemanpassungslehrgang,dergegenstandeinerbewertungist,oderdasablegeneinereignungsprüfung verlangen. (6) 8Absatz2und3Satz2und3giltentsprechend. ImÜbrigensinddieVorschriftendesBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzesüberreglementierteBerufesowie 17 anzuwenden. 8.In 51aAbsatz5werdennachdenWörtern bestanden hat diewörter odereinegleichwertigkeitsfeststellung nach 51e besitzt angefügt. 9. Nach 51d wird folgender 51e eingefügt: 51e ImFallderGleichwertigkeiteinesimAuslanderworbenenAusbildungsnachweisesmitderMeisterprüfung istdiegleichwertigkeitfestzustellen. 50bgiltentsprechend. 10.Nach 91Absatz1Nummer6wirdfolgendeNummer 6a eingefügt: 6a.dieGleichwertigkeitfestzustellen ( 40a,50b, 51e). Artikel 4 Änderung der Gewerbeordnung DieGewerbeordnunginderFassungderBekanntmachungvom22.Februar1999 (BGBl.IS.202),diezuletzt durchartikel4desgesetzesvom29.juli2009 (BGBl.I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: NachderAngabezu 13bwirdfolgendeAngabeeingefügt: 13cAnerkennungvonausländischenBefähigungsnachweisen. 2.In 13bAbsatz3werdendieWörter DieAbsätze1 und 2 gelten durch die Wörter Absatz 2 gilt ersetzt. 3. Nach 13b wird folgender 13c eingefügt: 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen (1)AlsNachweiseinernachderGewerbeordnungerforderlichenSachkundeprüfungoderUnterrichtungwerdenimAuslanderworbeneBefähigungs-undAusbildungsnachweiseanerkannt,dievoneinerzuständigen BehördeimAusbildungsstaatausgestelltwordensind, sofern 1.derimAuslanderworbeneBefähigungs-oderAusbildungsnachweisundderentsprechendeinländische Befähigungs-oderAusbildungsnachweisdieBefähigungzueinervergleichbarenberuflichenTätigkeit belegen, 2.imFalleinerimAusbildungsstaatreglementiertenberuflichenTätigkeitdiedenAntragstellendePerson zurausübungdieserberuflichentätigkeitimausbildungsstaat berechtigt ist und 3.zwischendennachgewiesenenausländischenBerufsqualifikationenundderentsprechendeninländischen BerufsbildungkeinewesentlichenUnterschiedebestehen. (2)UnterscheidensichdiediesenNachweisenzugrundeliegendenSachgebietewesentlichvondenindenjeweiligengewerberechtlichenVerordnungenfestgelegten SachgebietenundgleichendievonderdenAntragstellendenPersonimRahmenihrerBerufspraxiserworbenen KenntnissediesenwesentlichenUnterschiednichtaus,so istdieerlaubniszuraufnahmederangestrebtentätigkeitvondererfolgreichenteilnahmeaneinerergänzenden,diesesachgebieteumfassendensachkundeprüfung (spezifischesachkundeprüfung)odereinerergänzenden, diesesachgebieteumfassendenunterrichtung (ergänzendeunterrichtung)abhängig.fürdiespezifischesachkundeprüfungunddieergänzendeunterrichtunggelten dieindenjeweiligengewerberechtlichenverordnungen vorgeschriebenen Anforderungen und Verfahren.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (3)IstfürdieangestrebteTätigkeitnachderGewerbeordnungeineSachkundeprüfungvorgesehen,soistder denantragstellendenpersonnachihrerwahlstattder spezifischensachkundeprüfungdieteilnahmeaneiner ergänzendenunterrichtungzuermöglichen,sofernder BefähigungsnachweisvoneinemanderenMitgliedstaat dereuropäischenunionodereinemvertragsstaatdes AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum ausgestelltwordenistunddiejeweiligengewerberechtlichenverordnungennichtetwasanderesvorsehen.dies giltauchfürnachweise,dievoneinemdrittstaatausgestelltwurden,soferndiesenachweisevoneinemin Satz1genanntenStaatanerkanntwordensindunddieser StaatderdenAntragstellendenPersoneinemindestens dreijährigeberufserfahrunginderangestrebtentätigkeit bescheinigt.diemaßnahmennachsatz1sindsoauszugestalten,dasssieeinedersachkundeprüfungvergleichbarebeurteilungderqualifikationerlauben.istfürdie angestrebtetätigkeitnachdergewerbeordnungeineunterrichtungvorgesehen,kanndiedenantragstellende PersonaufWunschanStellederergänzendenUnterrichtung eine spezifische Sachkundeprüfung ablegen. (4)DemAntragaufAnerkennungsindfolgendeUnterlagen beizufügen: 1.einetabellarischeAufstellungderabsolviertenAusbildungsgängeundderausgeübtenErwerbstätigkeiten, 2.ein Identitätsnachweis, 3. im Ausland erworbene Ausbildungsnachweise, 4.NachweiseübereinschlägigeBerufserfahrungenund sonstige Befähigungsnachweise, 5.eineBescheinigungdarüber,dassdiedenAntragstellendePersonzurAusübungdesBerufsberechtigtist, sofernderberufimausbildungsstaatreglementiert ist, soweitdiesfürdiebeurteilungerforderlichist.dieaufnahmeundausübungdertätigkeiterfolgenimübrigen unterdeniminlandgeltendenvoraussetzungen.insbesonderekönnenvonderdenantragstellendenperson Nachweiseverlangtwerden,dieRückschlüsseaufihre Zuverlässigkeit,dasVorliegengeordneterVermögensverhältnissesowieauferforderlicheMitteloderSicherheitenerlauben,soferndiesindenjeweiligengewerberechtlichenVerordnungenbestimmtist.Diezuständige StellekanndiedenAntragstellendePersonauffordern, innerhalbeinerangemessenenfristinformationenzuinhaltunddauerderimauslandabsolviertenberufsbildungsowiezusonstigenberufsqualifikationenvorzulegen,soweitdieszurbewertungdergleichwertigkeit erforderlich ist. 13b Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5)DiezuständigeStellebestätigtderdenAntragstellendenPersonbinneneinesMonatsdenEmpfangderUnterlagenundteiltgegebenenfallsdabeimit,dassUnterlagenfehlen.DiePrüfungdesAntragsaufAnerkennung mussspätestensdreimonatenacheinreichendervollständigenunterlagenabgeschlossensein.diesefrist kanninbegründetenfällenumeinenmonatverlängert werden.diefristverlängerungistderdenantragstellendenpersonrechtzeitigundunterangabedergründemitzuteilen.bestehenbegründetezweifelanderechtheit oderderinhaltlichenrichtigkeitdervorgelegtenunterlagenoderandendadurchverliehenenrechtenoderbenötigtdiezuständigestelleweitereinformationen,kannsie diedenantragstellendepersonauffordern,innerhalb einerangemessenenfristweiteregeeigneteunterlagen vorzulegen.soweitdieunterlagenineinemmitgliedstaatdereuropäischenunionodereinemvertragsstaat desabkommensüberdeneuropäischenwirtschaftsraum ausgestelltwurden,kannsichdiezuständigestelleauch andiezuständigestelledesausbildungsstaatswenden. Der Fristablauf ist solange gehemmt. (6)DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzistmit Ausnahme des 17 nicht anzuwenden. Artikel 5 Änderung der Bewachungsverordnung DieBewachungsverordnunginderFassungderBekanntmachungvom10.Juli2003 (BGBl.IS.1378),diezuletzt durchartikel1derverordnungvom14.januar2009 (BGBl.IS.43)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. 5e wird aufgehoben. 2.In 5fSatz2werdendieWörter 5eAbsatz2und3 durchdiewörter 13cAbsatz3derGewerbeordnung ersetzt. Artikel 6 Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung DieVersicherungsvermittlungsverordnungvom15.Mai 2007 (BGBl.IS.733),diezuletztdurchArtikel2derVerordnungvom25.Juni2009 (BGBl.IS.1574)geändertworden ist, wird wie folgt geändert: 4a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b)derbisherigeabsatz2wirdabsatz1undwiefolgtgeändert: DieWörter diesennachweisen werdendurchdiewörter dennachweisennach 13cAbsatz1derGewerbeordnung ersetztunddiewörter oderdenanforderungenfürdienach 4gleichgestelltenBerufsqualifikationen werden gestrichen. c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. Artikel 7 Änderung des Bundesbeamtengesetzes DasBundesbeamtengesetzvom5.Februar2009 (BGBl.I S.160),daszuletztdurch vom geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirddieAngabezu 18wiefolgt gefasst: 18AnerkennungderLaufbahnbefähigungaufgrund derrichtlinie2005/36/egundaufgrundindrittstaaten erworbener Berufsqualifikationen.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 18 AnerkennungderLaufbahnbefähigungaufgrundder Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.derRichtlinie2005/36/EGdesEuropäischen ParlamentsunddesRatesvom7.September 2005überdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen (ABl.L255vom ,S.22; L271vom ,S.18;L93vom ,S.28;L33vom ,S.49), diezuletztdurchdieverordnung (EG) Nr.279/2009 (ABl.L93vom ,S.11) geändert worden ist,. bb) Der Nummer 2 wird das Wort oder angefügt. cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: 3.eineraufeineTätigkeitineineröffentlichen VerwaltungvorbereitendenBerufsqualifikation,dieineinemvon 7Absatz1Nummer1 BuchstabecnichterfasstenDrittstaaterworben worden ist,. c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5)DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des 17 keine Anwendung. Artikel 8 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung Dem 4derBundesrechtsanwaltsordnunginderimBundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer303-8,veröffentlichtenbereinigtenFassung,diezuletztdurch geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzistnichtanzuwenden. Artikel 9 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland DasGesetzüberdieTätigkeiteuropäischerRechtsanwälteinDeutschlandvom9.März2000 (BGBl.IS.182,1349), daszuletztdurch geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 38folgende Angabe eingefügt: 38aStatistik. 2.In 1werdendieWörter StaatsangehörigederMitgliedstaatenderEuropäischenUnion,deranderenVertragsstaatendesAbkommensüberdenEuropäischen WirtschaftsraumundderSchweiz durchdiewörter natürliche Personen ersetzt Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)DemAntragisteineBescheinigungderimHerkunftsstaatzuständigenStelleüberdieZugehörigkeitdes europäischenrechtsanwaltszudiesemberufbeizufügen.dierechtsanwaltskammerkannverlangen,dass diesebescheinigungzumzeitpunktihrervorlagenicht älter als drei Monate ist. 4.In 16Absatz1werdendieWörter EinStaatsangehörigereinesMitgliedstaatesderEuropäischenUnionoder einesanderenvertragsstaatesdesabkommensüberden EuropäischenWirtschaftsraumoderderSchweiz,der durch die Wörter Eine natürliche Person, die ersetzt. 5. Nach 38 wird folgender 38a eingefügt: 38a Statistik ÜberVerfahrennachTeil4diesesGesetzeswirdeine Bundesstatistikdurchgeführt. 17desBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzesmitAusnahmevonAbsatz2 Nummer 4 ist anzuwenden. Artikel 10 Änderung der Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 3Absatz2Nummer4derVerordnungüberdieEignungsprüfungfürdieZulassungzurRechtsanwaltschaftvom 18.Dezember1990 (BGBl.IS.2881),diezuletztdurch geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 11 Änderung der Verordnung zur Durchführung des 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung In 1Absatz1derVerordnungzurDurchführungdes 206derBundesrechtsanwaltsordnungvom18.Juli2002 (BGBl.IS.2886),diezuletztdurch geändertwordenist, werdendiewörter undaufdieinderanlagezu 1desGesetzesüberdieTätigkeiteuropäischerRechtsanwältein Deutschland gestrichen. Artikel 12 Änderung der Patentanwaltsordnung DiePatentanwaltsordnungvom7.September1966 (BGBl.IS.557),diezuletztdurch geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1. Dem 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzistnichtanzuwenden. 2.In 154awerdendieWörter EinStaatsangehöriger einesmitgliedstaatesdereuropäischenunionodereines anderenvertragsstaatesdesabkommensüberdeneuropäischenwirtschaftsraum,derseine durchdiewörter EinenatürlichePerson,dieihre unddaswort er durch das Wort sie ersetzt.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft DasGesetzüberdieEignungsprüfungfürdieZulassung zurpatentanwaltschaftvom6.juli1990 (BGBl.IS.1349, 1351),daszuletztdurch geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: 1.In 1Absatz1werdendieWörter EinStaatsangehörigereinesMitgliedstaatesderEuropäischenUnionoder einesanderenvertragsstaatesdesabkommensüberden EuropäischenWirtschaftsraum,der durchdiewörter Eine natürliche Person, die ersetzt wird wie folgt gefasst: 12 Statistik ÜberVerfahrennachdiesemGesetzwirdeineBundesstatistikdurchgeführt. 17desBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzesmitAusnahmevonAbsatz2Nummer 4 ist anzuwenden. Artikel 14 Änderung der Patentanwaltsausbildungsund -prüfungsverordnung 44Absatz2Nummer4derPatentanwaltsausbildungsund-prüfungsverordnunginderFassungderBekanntmachungvom8.Dezember1977 (BGBl.IS.2491),diezuletzt durch geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 15 Änderung der Bundesnotarordnung DieBundesnotarordnunginderimBundesgesetzblattTeil III,Gliederungsnummer303-1,veröffentlichtenbereinigten Fassung,diezuletztdurch geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: 1. Dem 5 wird folgender Satz angefügt: DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzistnichtanzuwenden. 2.In 114Absatz2Satz3wirdnachderAngabe 5 die Angabe Satz 1 eingefügt. Artikel 16 Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes DasRechtsdienstleistungsgesetzvom12.Dezember2007 (BGBl.IS.2840),daszuletztdurch geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 15folgende Angabe eingefügt: 15aStatistik. 2. Dem 12 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzistnichtanzuwenden. 3. Nach 15 wird folgender 15a eingefügt: 15a Statistik ÜberVerfahrennach 12Absatz3Satz3und 15 wirdeinebundesstatistikdurchgeführt. 17desBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden. Artikel 17 Änderung des Deutschen Richtergesetzes DasDeutscheRichtergesetzinderFassungderBekanntmachungvom19.April1972 (BGBl.IS.713),daszuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3)DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzist nicht anzuwenden a Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)Personen,dieeinrechtswissenschaftlichesUniversitätsdiplombesitzen,dasineinemMitgliedstaatder EuropäischenUnion,einemanderenVertragsstaatdes AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum oderderschweizerworbenwurdeunddortdenzugang zurpostuniversitärenausbildungfürdenberufdeseuropäischenrechtsanwaltsgemäß 1desGesetzesüberdie TätigkeiteuropäischerRechtsanwälteinDeutschlanderöffnet,werdenaufAntragzumVorbereitungsdienstzugelassen,wennihreKenntnisseundFähigkeitendendurch diebestandenestaatlichepflichtfachprüfungnach 5 Absatz1bescheinigtenKenntnissenundFähigkeitenentsprechen. Artikel 18 Änderung des Rechtspflegergesetzes Dem 2desRechtspflegergesetzesvom5.November 1969 (BGBl.IS.2065),daszuletztdurch geändertworden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt: (7)DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzistnicht anzuwenden. Artikel 19 Änderung des Steuerberatungsgesetzes DasSteuerberatungsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom4.November1975 (BGBl.IS.2735),daszuletztdurchArtikel5desGesetzesvom22.Dezember2010

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/6260 (BGBl.IS.2248)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. Dem 1 wird folgender Absatz 4 angefügt: (4)DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzfindet mit Ausnahme des 17 keine Anwendung a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: BewerbermiteinemBefähigungs-oderAusbildungsnachweis,derineinemanderenMitgliedstaat dereuropäischenunionodervertragsstaatdesabkommensüberdeneuropäischenwirtschaftsraum oderinderschweizzurselbständigenhilfeinsteuersachenberechtigt,könnenaufantrageineeignungsprüfungimsinnedesartikels14absatz1inverbindungmitabsatz3derrichtlinie2005/36/egdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom7.September2005überdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen (ABl.L255vom ,S.22,ABl. L271vom ,S.18),geändertdurchdie Richtlinie2006/100/EGdesRatesvom20.November 2006 (ABl. L 363 vom , S. 141) ablegen. b) Absatz 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst: BewerberausStaaten,indenenderBerufdesSteuerberatersnichtreglementiertist,müssendiesenBerufzusätzlichindenvorhergehendenzehnJahren mindestensdreijahreineinemumfangvonmindestens16wochenstundenineinemmitgliedstaatoder Vertragsstaat oder der Schweiz ausgeübt haben. Artikel 20 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften 5Absatz2Satz1derVerordnungzurDurchführungder VorschriftenüberSteuerberater,Steuerbevollmächtigteund Steuerberatungsgesellschaftenvom12.November1979 (BGBl.IS.1922),diezuletztdurchArtikel6derVerordnungvom17.November2010 (BGBl.IS.1544)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird aufgehoben. 2. Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2.eineBescheinigungderzuständigenStelleeinesMitgliedstaatesderEuropäischenUnionodereinesVertragsstaatesdesAbkommensüberdenEuropäischen Wirtschaftsraum (MitgliedstaatoderVertragsstaat) oderderschweiz,durchdienachgewiesenwird,dass derbewerbereindiplomerlangthat,mitdemerin diesemmitgliedstaatodervertragsstaatoderder Schweiz zur Hilfe in Steuersachen berechtigt ist,. Artikel 21 Änderung der Wirtschaftsprüferordnung DieWirtschaftsprüferordnungvom24.Juli1961 (BGBl.I S.1049),diezuletztdurchdasGesetzvom2.Dezember 2010 (BGBl.IS.1746)geändertwordenist,wirdwiefolgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 131h folgende Angabe eingefügt: AnwendungdesBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzes 131i. 2.In 131gAbsatz1werdendieWörter EinStaatsangehörigereinesMitgliedstaatesderEuropäischenUnion odereinesanderenvertragsstaatesdesabkommensüber deneuropäischenwirtschaftsraumoderderschweiz, der durchdiewörter EinePerson,die unddiewörter wenn er durch die Wörter wenn sie ersetzt. 3. Nach 131h wird folgender 131i eingefügt: 131i Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzfindetmit Ausnahme des 17 keine Anwendung. Artikel 22 Änderung der Bundes-Tierärzteordnung DieBundes-TierärzteordnunginderFassungderBekanntmachungvom20.November1981 (BGBl.IS.1193), diezuletztdurchgesetzvom [einsetzen:datumund FundstelledesZweitenGesetzeszurÄnderungderBundes- Tierärzteordnung]geändertwordenist,wirdwiefolgt geändert: 1. 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Die folgenden Wörter werden vorangestellt: vorbehaltlich des 16 Absatz 1. bb)diewörter oderheimatloserausländerimsinne desgesetzesüberdierechtsstellungheimatloser Ausländer ist, werden gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)IstdieVoraussetzungdesAbsatzes1Nummer4 nichterfüllt,soistdieapprobationalstierarztzuerteilen,wennderantragstellereineabgeschlossene AusbildungfürdieAusübungdestierärztlichenBerufs erworben hat und 1.dieGleichwertigkeitdesAusbildungsstandesgegeben ist oder 2.eingleichwertigerKenntnisstandnachgewiesen worden ist. EineGleichwertigkeitdesAusbildungsstandesistanzunehmen,wenndievonAntragstellernnachgewieseneAusbildungkeinewesentlichenUnterschiedeim SinnedesAbsatzes1baufweistodernachgewiesene tierärztlicheberufserfahrungnachhinreichendererkenntnisderzuständigenbehördezumausgleichder wesentlichenunterschiedezwischendenausbildungengeeignetist.eingleichwertigerkenntnisstandist nachzuweisen, wenn

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.dieGleichwertigkeitdesAusbildungsstandes nicht gegeben ist, 2.einePrüfungderGleichwertigkeitdesAusbildungsstandesnurmitunangemessenemzeitlichen odersachlichenaufwandmöglichist,weildie erforderlichenunterlagenundnachweiseaus Gründen,dienichtinderPersondesAntragstellersliegen,vondiesemnichtvorgelegtwerden können, oder 3.derTierarztdieAnforderungendertatsächlichen undrechtmäßigenberufspraxisnachartikel23 der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllt. DerNachweiswirddurchdasAblegeneinerPrüfung erbracht,diesichaufdeninhaltdertierärztlichen Prüfungerstreckt.DiezuständigeBehördekannim EinzelfalleinenvonSatz4abweichendenInhaltder abzulegendenprüfungfestlegen,soweitihrhinreichendeerkenntnissevorliegen,dassderausbildungsstanddesantragstellersinerheblichenteilen alsgleichwertiganzusehenist.antragstellernistspätestensviermonatenacheingangderfürdiebeurteilungderinsatz2geregeltensachverhalteerforderlichenunterlageneinrechtsmittelfähigerbescheidzu erteilen. c) Der bisherige Absatz 2a wird Absatz 3. d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. e)inabsatz6satz1nummer6wirddieangabe 2a durch die Angabe 3 ersetzt. 2. In 6 Absatz 1 wird die Angabe, 2a gestrichen. 3.In 7Absatz1Satz2wirddieAngabe,2a gestrichen. 4.In 13Absatz2Satz1undAbsatz5wirdjeweilsdieAngabe, 2a gestrichen. 5. Nach 15a wird folgender 16 eingefügt: 16 (1)DieVorschriftendiesesGesetzesgeltenmitAusnahmedes 2Absatz3, 4Absatz3, 11Absatz1 Satz2 und 11a entsprechend 1.fürStaatsangehörige,dienichtStaatsangehörigeeines MitgliedstaatsderEuropäischenUnion,einesanderen VertragsstaatsdesAbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumodereinesVertragsstaats, demdeutschlandunddieeuropäischegemeinschaft oderdeutschlandunddieeuropäischeunionvertraglicheinenentsprechendenrechtsansprucheingeräumt haben, sind, 2.fürheimatloseAusländerimSinnedesGesetzesüber die Rechtsstellung heimatloser Ausländer ist. BeiAntragstellernnachNummer2istanStelledesin 4 Absatz6Nummer1genanntenStaatsangehörigkeitsnachweises ein Identitätsnachweis vorzulegen. (2)DasBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzfindet mit Ausnahme des 17 keine Anwendung. Artikel 23 Neubekanntmachung der Bundes-Tierärzteordnung DasBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutzkanndenwortlautderbundes-tierärzteordnungindervom [einsetzen:datumdesinkrafttretensnachartikel62absatz1]angeltendenfassungim Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 24 Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten DieVerordnungzurApprobationvonTierärztinnenund Tierärztenvom27.Juli2006 (BGBl.IS.1827),diedurch Artikel37desGesetzesvom2.Dezember2007 (BGBl.I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2nummer1werdennachdemwort Reisepass diewörter odereinsonstigeridentitätsnachweis eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirdnachderangabe 15a dieangabe,auchinverbindungmit 16Absatz1 eingefügt. bb) Satz 6 wird wie folgt gefasst: Überdienach 4Absatz1aSatz1derBundes- TierärzteordnungvorzulegendenNachweisehinauskönnenweitereNachweise,insbesondereein Tätigkeitsnachweis,nurverlangtwerden,wenn diebundes-tierärzteordnungdiesvorsiehtoder besondere Gründe dies erfordern. c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: FürdenFall,dasseininAbsatz1Satz2Nummer5 genannteszeugnisnichtvorgelegtwerdenkann,könnenandessenstelleunterlagennach 4Absatz6 Nummer3derBundes-Tierärzteordnungvorgelegt werden. d) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: FürdenFall,dasseineinAbsatz1Satz2Nummer3 genannteärztlichebescheinigungnichtvorgelegt werdenkann,kannanderenstelleeineentsprechende BescheinigungderzuständigenBehördedesHerkunftsstaatsdesAntragstellersoderderAntragstellerin vorgelegt werden. e) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ÜberdenAntragistspätestensdreiMonatenach VorlagedernachdenAbsätzen1bis4vomAntragstellerodervonderAntragstellerinvorzulegenden Unterlagen zu entscheiden wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter BeiPersonen,die DeutscheimSinnedesArtikels116desGrundgesetzes,StaatsangehörigeeinesderübrigenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionodereinesanderenVer-

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/6260 tragsstaatsdesabkommensüberdeneuropäischen WirtschaftsraumodereinesVertragsstaats,dem DeutschlandunddieEuropäischeGemeinschaftoder DeutschlandunddieEuropäischeUnionvertraglich einenentsprechendenrechtsansprucheingeräumthaben,oderheimatloseausländerimsinnedesgesetzesüberdierechtsstellungheimatloserausländer oderausländerinnenimbundesgebietsind, durch die Wörter Auf Studienzeiten ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. Artikel 25 Änderung des Tierzuchtgesetzes DasTierzuchtgesetzvom21.Dezember2006 (BGBl.I S.3294),daszuletztdurchArtikel16desGesetzesvom 9.Dezember2010 (BGBl.IS.1934)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1. Dem 14 Absatz 2 wird folgender Satz 5 angefügt: DieGleichwertigkeitandererimAuslanderworbener BerufsqualifikationenoderAusbildungsnachweisewird vonderzuständigenbehördenachden 9bis16des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzesfestgestellt; 17 desberufsqualifikationsfeststellungsgesetzesistanzuwenden. 2. Dem 16 Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt: Artikel 26 Änderung der Tierzuchtorganisationsverordnung Dem 1Absatz1derTierzuchtorganisationsverordnung vom29.april2009 (BGBl.IS.1039)wirdfolgenderSatz angefügt: DieGleichwertigkeitandererimAuslanderworbener BerufsqualifikationenoderAusbildungsnachweisewird vonderzuständigenbehördenachden 9bis16des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzesfestgestellt; 17 desberufsqualifikationsfeststellungsgesetzesistanzuwenden. DieGleichwertigkeitandererimAuslanderworbenerBerufsqualifikationenoderAusbildungsnachweisewirdvon derzuständigenbehördenachden 9bis16desBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzesfestgestellt; 17des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden. Artikel 27 Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung Nach 1cderPflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom26.juli1987 (BGBl.IS.1752),diezuletztdurchdie Verordnungvom2.Juli2010 (BGBl.IS.872)geändertworden ist, wird folgender 1d eingefügt: 1d Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus anderen Staaten (1)AufAntragerkenntdiezuständigeBehördeunterden VoraussetzungendesAbsatzes2Befähigungsnachweise,die inanderenstaatenalsmitgliedstaaten,vertragsstaatendes AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumoder derschweizerworbenwordensind,alsnachweisdererforderlichenkenntnisseundfertigkeitenfürdieausübung einertätigkeitnach 1Absatz1Nummer1und2an. 1c gilt entsprechend. (2)DerNachweisdererforderlichenKenntnisseundFertigkeitengiltalserbracht,wennsichausdenBefähigungsnachweisenergibt,dassKenntnisseundFertigkeitennach 2Absatz2,auchinVerbindungmit 3Absatz1Nummer1, GegenstandderAusbildungwarenundderAntragstellerdie fürdieausübungdertätigkeiterforderlichendeutschen Sprachkenntnissehat.ÜberdenNachweisstelltdiezuständigeBehördedemAntragstellereineBescheinigungnach dem Muster der Anlage 2 aus. Artikel 28 Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz DieErsteVerordnungzumSprengstoffgesetzinderFassungderBekanntmachungvom31.Januar1991 (BGBl.I S.169),diezuletztdurchArtikel3derVerordnungvom 26.November2010 (BGBl.IS.1643)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirddieAngabezuAbschnittIX wie folgt gefasst: Abschnitt IXBeseitigungvonZugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde. 2. Der Titel des Abschnitts IX wird wie folgt gefasst: Abschnitt IXBeseitigungvonZugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde. 3.In 39Absatz1Satz1werdendieWörter einen UnionsbürgeroderStaatsangehörigeneinesEWR-VertragsstaatesoderderSchweiz durchdiewörter dieden Antrag stellende Person ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: (1)AlsNachweiseinererforderlichenVermittlung derfachkundeimsinnedes 9Absatz1desGesetzeswerdensolcheimAuslanderworbenenBefähigungs-undAusbildungsnachweiseanerkannt,diemit dementsprechendeninländischenbefähigungs-und Ausbildungsnachweisgleichwertigsind. 9des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzesgiltentsprechend. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ImÜbrigengeltendie 10und11desBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ImÜbrigengilt 12desBerufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend. d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: Artikel 29 Änderung der Bundesärzteordnung (5)ImÜbrigensinddie 13bis15und17des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzesanzuwenden. DieBundesärzteordnunginderFassungderBekanntmachungvom16.April1987 (BGBl.IS.1218),diezuletzt durchartikel5desgesetzesvom24.juli2010 (BGBl.I S. 983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 1 wird aufgehoben. bb) Satz 8 wird wie folgt gefasst: Satz7findetkeineAnwendung,wennderAntragstellereinennachderRichtlinie2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt. b)dieabsätze2und2awerdendurchfolgendenabsatz 2 ersetzt: (2)IstdieVoraussetzungdesAbsatzes1Satz1 Nummer4nichterfüllt,soistAntragstellern,dieihre ärztlicheausbildungineinemanderenmitgliedstaat dereuropäischenunionodereinemanderenvertragsstaatdesabkommensüberdeneuropäischen WirtschaftsraumoderderSchweizabgeschlossenhabenundnichtunterAbsatz1oder 14bfallen,die Approbationzuerteilen,wenndieGleichwertigkeit desausbildungsstandesgegebenist.derausbildungsstandistalsgleichwertiganzusehen,wenndie AusbildungdesAntragstellerskeinewesentlichen UnterschiedegegenüberderAusbildungaufweist,die indiesemgesetzundinderrechtsverordnungnach 4Absatz1geregeltist.WesentlicheUnterschiede nach Satz 1 liegen vor, wenn 1.dievondenAntragstellernnachgewieseneAusbildungsdauermindestenseinJahrunterderindiesem Gesetz geregelten Ausbildungsdauer liegt, 2.dieAusbildungderAntragstellersichaufFächer bezieht,diesichwesentlichvonderdeutschen Ausbildung unterscheiden, oder 3. der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementiertetätigkeitenumfasst,dieindemstaat,der denausbildungsnachweisausgestellthat,nicht BestandteildiesesBerufssind,unddieserUnterschiedineinerbesonderenAusbildungbesteht,die nachderdeutschenausbildunggefordertwirdund sichauffächerbezieht,diesichwesentlichvon denenunterscheiden,dievondemausbildungsnachweisabgedecktwerden,dendieantragsteller vorlegen. Fächerunterscheidensichwesentlich,wennderen KenntniseinewesentlicheVoraussetzungfürdieAusübungdesBerufsistunddieAusbildungderAntragstellergegenüberderdeutschenAusbildungbedeutendeAbweichungenhinsichtlichDaueroderInhalt aufweist.wesentlicheunterschiedekönnenganzoder teilweisedurchkenntnisseausgeglichenwerden,die dieantragstellerimrahmenihrerärztlichenberufspraxiserworbenhaben;dabeiistesnichtentscheidend,inwelchemstaatdieantragstellerberufstätig waren.liegenwesentlicheunterschiedenachden Sätzen3bis5vor,müssendieAntragstellernachweisen,dasssieüberdieKenntnisseundFähigkeiten verfügen,diezurausübungdesberufsdesarzteserforderlichsind.diesernachweisistdurcheineeignungsprüfungzuerbringen,diesichaufdiefestgestelltenwesentlichenunterschiedebezieht.überdie FeststellungderwesentlichenUnterschiedeistden AntragstellernspätestensvierMonate,nachdemder zuständigenbehördealleerforderlichenunterlagen vorliegen,einrechtsmittelfähigerbescheidzuerteilen.diesätze2bis8geltenauchfürantragsteller,die übereinenausbildungsnachweisalsarztverfügen, derineinemanderenalsdeninsatz1genanntenstaaten (Drittstaat)ausgestelltistunddeneinandererals der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat. c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)IstdieVoraussetzungdesAbsatzes1Satz1 Nummer4nichterfüllt,soistAntragstellern,dieüber einenausbildungsnachweisalsarztverfügen,derin einemanderenalsdeninabsatz2satz1genannten Staaten (Drittstaat)ausgestelltist,dieApprobationzu erteilen,wenndiegleichwertigkeitdesausbildungsstandesgegebenist.fürdieprüfungdergleichwertigkeitgiltabsatz2satz2bis6sowie8entsprechend. DerNachweisdererforderlichenKenntnisseund FähigkeitenwirddurchdasAblegeneinerPrüfung erbracht,diesichaufdeninhaltderstaatlichenabschlussprüfungbezieht.dieerforderlichenkenntnisseundfähigkeitensindnachsatz3auchnachzuweisen,wenndieprüfungdesantragsnurmit unangemessenemzeitlichenodersachlichenaufwandmöglichist,weildieerforderlichenunterlagen undnachweiseausgründen,dienichtinderperson derantragstellerliegen,vondiesennichtvorgelegt werden können. d) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa)diewörtervordemdoppelpunktwerdenwie folgt gefasst: WenneinAntragstellerdieApprobationauf GrundeineraußerhalbdesGeltungsbereichsdiesesGesetzesabgeschlossenenAusbildungfürdie AusübungdesärztlichenBerufsbeantragt,sind folgendeunterlagenundbescheinigungenvorzulegen. bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1. ein Identitätsnachweis,.

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