Aktuelle rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Apps

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1 Aktuelle rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Apps Dr. Ulrich Baumgartner LL.M., Partner/Rechtsanwalt Communication World Oktober 2012

2 App-Vertrieb Rechtsbeziehungen

3 Welche Verträge werden geschlossen? Bei Gratis-Apps: Wohl Schenkung Bei kostenpflichtigen Apps: Kaufvertrag Nur selten Wartungskomponente

4 Wer schließt mit wem Verträge? Wer ist Verkäufer/Schenker App-Store oder App-Anbieter? AGBs der App-Stores von Apple und Google widersprüchlich Perspektive des Nutzers entscheidend Was spricht für einen Vertrag mit den App-Stores? App-Stores regeln Inhalt, Vertrieb und Werbung In den App-Stores tritt Anbieter/Entwickler in den Hintergrund

5 Wer haftet? Situation: App funktioniert nicht Wer haftet? Gewährleistungshaftung trifft den Verkäufer Haftung hängt also davon ab, wen man als Verkäufer einer App ansieht Bei Gratis-Apps nur eingeschränkte Haftung für Mängel

6 Wer haftet? Situation: App verletzt Urheberrecht eines Dritten Wer haftet? App-Anbieter haftet für eigene Inhalte Haftet auch App-Store? Apps i.d.r. nicht eigene Inhalte der App-Stores Aber: Macht sich App-Store die App zu eigen? BGH hat Kriterien für Zu-Eigen-Machen entwickelt Hier: App-Store macht sich Apps wohl nicht zu eigen aber: bislang keine Rechtsprechung dazu Daher wohl nur eingeschränkte Haftung der App-Stores

7 Apps und Datenschutz Basics Personenbezogene Daten: BDSG: "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person" Darunter fallen: Name, Adresse, Geschlecht, usw. IP-Adresse UDID (und andere Gerätekennungen) Standortdaten Etc.

8 Apps und Datenschutz Basics Grundsatz: Jede Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, sie ist explizit erlaubt ("Verbot mit Erlaubnisvorbehalt") D.h.: Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Rechtfertigung

9 Bericht Stiftung Warentest test 6/ Apps wurden untersucht 9 der Apps senden persönliche Daten ihrer Nutzer ungesichert oder nicht anonymisiert (Kontakte, Gerätekennung, etc.) 28 Apps erheben und versenden Daten, die zum Betrieb der App nicht erforderlich sind (Gerätekennung, Benutzerstatistik) Lediglich 26 Apps machen das, was der Nutzer erwartet

10 Apps und Datenschutz Wer haftet? App-Anbieter ist i.d.r. "verantwortliche Stelle" nach BDSG Er entscheidet, welche Daten die App erhebt Er entscheidet über Verwendung dieser Daten App-Anbieter ist für datenschutzrechtliche Compliance verantwortlich App-Stores machen gegenüber Entwicklern nur "schwammige" Vorgaben und haften i.d.r. nicht

11 Apps und Datenschutz Was ist zu tun? Gesetzliche Rechtfertigung nur ausnahmsweise D.h. Einwilligung des Nutzers i.d.r. erforderlich Muss informiert und freiwillig erfolgen Erfordert detaillierte Information über die erhobenen Daten, die Zwecke der Verarbeitung und die Empfänger

12 Apps und Datenschutz Was ist zu tun? Praxisproblem: Wie informiere ich die Nutzer? Üblicherweise durch eine Datenschutzerklärung Einwilligung muss sich auf Datenschutzerklärung beziehen und aktiv erfolgen (Checkbox) Hohe Anforderungen der Behörden an Einwilligungstext

13 Apps und Datenschutz Was ist zu tun? Was bedeutet das in der Praxis? Information/Einwilligung idealerweise auf App-Store-Produktseite vor Download der App Zweitbeste Lösung: Integration der Datenschutzerklärung und der Einwilligung nach Download, aber vor erster Nutzung/Datenerhebung

14 Apps und Datenschutz Was ist zu tun? Weitere Anforderungen der dt. Datenschutzbehörden: Transparenz bezüglich der Preisgabe personenbezogener Daten Steuerungsmöglichkeiten für die Nutzer Einflussmöglichkeiten auf das Löschen von Spuren bei der Internet-Nutzung Anonyme und pseudonyme Nutzungsmöglichkeiten

15 Fragen? Marketing > Fotos > PP_Pitch > Kontakt 1 Dr. Ulrich Baumgartner. LL.M. Partner/Rechtsanwalt T +49 (0) F +49 (0)

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