Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1067 Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Vorbemerkung der Fragesteller EinTransportvon16MOX (Mischoxid)-BrennelementenaufAntragderFirma NuclearCargo +ServiceGmbHvom29.Juni2006,dermitÄnderungvom 11.August2009aufachtMOX-Brennelementereduziertwurde,musstelaut AntwortderParlamentarischenStaatssekretärinKatherinaReicheinderFragestundeder21.Sitzungder17.Wahlperiode aufgrundvonwiderständeninden SeehäfenCuxhavenundBremerhavenaufunbestimmteZeitverschobenwerden. DasichderRatderStadtCuxhavenundderBremerSenatimSeptember2009 gegendieanlandungunddentransportvonmox-brennelementenaussprachen,istdavonauszugehen,dassbedenkenzursicherheitsolchertransporte vorliegen. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitderplutoniumhaltigen Transporte,angesichtsderTatsache,dasseinigeMillionstelGrammPlutonium,wennsieeingeatmetwerden,Krebsauslösenkönnenunddieacht Transport-Brennelementeca.200kgPlutoniumenthalten? DieSicherheitderTransportederMischoxid-BrennelementewirddurchdieEinhaltungdergefahrgutrechtlichenundatomrechtlichenVorschriftenzurBeförderungradioaktiverStoffegewährleistet.DieTransportederBrennelementewerdenmitBehälterndurchgeführt,dievonderzuständigenBehördedesVereinigtenKönigreichszugelassenwurden.DieseZulassungwurdenachPrüfungen durchdiebundesanstaltfürmaterialforschungund-prüfungunddembundesamtfürstrahlenschutz (BfS)vomBfSanerkannt,dasheißt,siesinddamitauch indeutschlandzugelassen.diebehältersindentsprechenddenweltweitangewandtensicherheitsstandardsderinternationalenatomenergie-organisation zumtransportradioaktiverstoffesoausgelegtundgeprüft,dassauchunter TransportunfallbedingungenmitstarkenmechanischenEinwirkungenund einemsichanschließendenintensivenfeuerdererforderlicheschutzderbevölkerunggewährleistetist. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheitvom31.März2010übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGefahrdesmilitärischenMissbrauchsderMOX-BrennelementeangesichtsderTatsache,dassmanaus 200kgPlutonium20AtombombenbauenkannunddassPlutoniuminden MOX-Brennelementenerkaltetunddadurchvergleichsweiseleichthandhabbarist? NurmithohemtechnischenAufwandundKompetenzkannspaltbaresMaterial ausmox-brennelementenextrahiertwerden.zurgefahrdesmilitärischen MissbrauchsvonwaffenfähigemSpaltmaterialwirdaufdieAntwortderBundesregierungzurZukunftdernuklearenAbrüstung,Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle (Bundestagsdrucksache16/7569,insbesondereAntwortzuFrage3)verwiesen. 3.WelchenKriterien (Hitzebeständigkeit,Stabilität,Stoßfestigkeit,Druckfestigkeit;jeweilsbittemitNennungdesPrüfverfahrensunddenresultierenden Kenngrößen)müssenBehälterentsprechen,diefürdenTransportvon MOX-Brennelementenvorgesehensind,umbeieventuellenHavarienoder UnfälleneineKontaminationderUmweltauszuschließen? Grundlagederdeutschen (undweltweitangewandten)vorschriftenfürden TransportradioaktiverStoffesinddieEmpfehlungenderInternationalenAtomenergie-Organisation.DiesesinddurchdieBundesrepublikDeutschlandindas GefahrgutrechtfüralleVerkehrsträgerumgesetztworden.Sieberuhenaufdem Konzeptdes sicherenversandstücks.sogehörenbeispielsweisediefürden TransportvonMOX-BrennelementenverwendetenBehälterzudenTypB-Versandstücken,densogenannten unfallsicherenverpackungen.diesebehälter müssendenauswirkungenselbstschwersterunfällestandhaltenkönnenund dabeiihresicherheitsfunktionhinsichtlich deseinschlussesdesradioaktiveninhaltes (Dichtheit), derabschirmungderradioaktivenstrahlung, derableitungdervominhaltausgehendenwärmeund desausschlussesdesentstehenseinerkritischenanordnung (Kritikalitätssicherheit) beibehalten.solchetypb-versandstückezurbeförderungspaltbarerradioaktiverstoffebedürfendermultilateralenzulassung.dieerfüllungdergesetzlich gefordertentypb-eigenschaftenderbehältermussvorihreramtlichenzulassungnachgewiesenwerden,wobeiverschiedenemethoden,wieoriginaltests, ModelltestsundtheoretischeNachweisezurAnwendungkommen. DieTypB-Prüfbedingungenumfassenunteranderem: einen9meterfallaufeinunnachgiebigesfundament, eindenbehälterallseitigumschließendesfeuermiteinerdauervoneinerhalbenstunde, einenfallaufeinendornaus1meterhöheund Wassereintauchprüfungen. DiesePrüfbedingungen/Kriteriensindsofestgelegt,dassselbstdieAuswirkungenvonrealenschwerenUnfällenmitstarkenmechanischenundthermischen Belastungenabgedecktsind. 4.DurchwelcheMaßnahmenundTransportmethoden (z.b.geschwindigkeitsbegrenzungzurgewährleistungderstabilitätskriterienbeieinemmöglichenaufprall)sollausgeschlossenwerden,dassbeimtransportvon

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1323 AufgrundderAnwendungdesKonzeptesder unfallsicherenverpackungen sindbesonderemaßnahmennichterforderlich (sieheantwortzufrage3). MOX-BrennelementenBehälterzuirgendeinemZeitpunktaufgrundeiner HavarieodereinesUnfallsphysikalischüberdieinFrage3angefragtenKriterienhinausüberbelastetwerden? 5.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitdesTransportsvonMOX- BrennelementenangesichtsderinFrage3angefragtenKriterienhinsichtlich einerversenkungeinessolchenbehältersaufdemseewegvongroßbritannienzurdeutschenküste,aufdemdermeeresgrundinbiszuüber200meter Tiefeliegt? DiefürdenMOX-TransportverwendetenBehältermüssenentsprechendden PrüfbedingungenderInternationalenAtomenergie-Organisationaucheiner gesteigertenwassereintauchprüfungbeieinerwassertiefevonmindestens200 MeterstandhaltenunddabeidenEinschlussderMOX-Brennelementesicherstellen.DiesePrüfbedingungistausreichend,umdenerforderlichenSchutzbei Versenkungzugewährleisten.ZusätzlichwirdfürTransportedieserradioaktiven StoffeeinDoppelhüllenschiffentsprechenddenVorgabenderInternational MaritimeOrganisationgefordert. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitdesTransportsvonMOX- BrennelementenangesichtsderMöglichkeiteinesZusammenstoßesmit einempropangastransporterunddertatsache,dasspropangasbeitemperaturenvon2000gradcelsiusverbrenntundvielesolcherbrändeüberstundenanhalten? AufdieAntwortzuFrage3wirdverwiesen.DarüberhinauswurdedurchRealtestsgezeigt,dassTypB-BehälterauchdenAuswirkungenderExplosioneines mitpropangefülltenkesselwagensstandhalten (sieheauchwww.tes.bam.de). 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdiegeringeWärmeleitfähigkeitder MOX-BrennelementeangesichtseinermöglichenVerstopfungvonSumpfsiebenamAKW (Atomkraftwerk)Grohnde? DasUmweltministeriumdesLandesNiedersachsenhatdemBundesministerium fürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitdazumitgeteilt,dassdereinsatz vonmox-brennelementenimkernkraftwerkgrohndeatomrechtlichgenehmigtsei.imrahmendiesesgenehmigungsverfahrensseiauchdiesichere BeherrschungdesKühlmittelverluststörfallsnachgewiesenworden.DieNachweisführungseiaufgrundderErkenntnissebezüglicheinermöglichenFreisetzungvonIsoliermaterialundVerstopfungderSumpfsiebeerweitertworden undgelteauchfürdeneinsatzvonmox-brennelementen. 8.WelcheMengePlutoniumwirdjährlichinDeutschlanderzeugt,undwie großistderanteilanspaltbaremplutonium? DiejährlichinDeutschlanderzeugteMengePlutoniumhängtvonderMengean bestrahltenbrennelementenab.beieinermittlerenjährlichenentlademengefür bestrahltebrennelementevon350tonnenschwermetallinformvonbestrahltenbrennelementenistimmittelvonetwa3,5tonnenerzeugtemplutoniumpro Jahrauszugehen.Davonentfallenwiederumetwa60ProzentaufdenAnteilder thermischspaltbarenplutonium-isotopepu-239undpu-241;diessindetwa 2,1Tonnen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WievielPlutoniumwurdeindeutschenReaktorenbisheuteerzeugt? Biszum31.Dezember2008wurdenindeutschenLeistungsreaktoreninsgesamt rund14500tonnenschwermetallalsbrennelementeeingesetzt.beieinem Plutoniumgehaltvondurchschnittlich1Prozentbedeutetdies,dassbisEnde 2008etwa145TonnenPlutoniumindendeutschenLeistungsreaktorenerzeugt wurden. 10.WievieldesinFrage9genanntenPlutoniumswurdebisheutedurch Wiederaufarbeitungsepariert? AusderWiederaufarbeitungbestrahlterBrennelementeimIn-undAuslandsind insgesamtetwa62,4tonnenplutoniumzuerwarten.derweitausgrößteteil davon (ca.60tonnen)wurdebereitssepariert.rund2,5tonnenbefindensichin bestrahltenbrennelementen,dienochnichtwiederaufgearbeitetwurden. 11.WievieldesinFrage10genanntenPlutoniumswurdebisheuteinMOX- Brennelementeverarbeitet? 12.WievieldesinFrage11genanntenPlutoniumswurdebisheutein Reaktoreneingesetzt? SieheAntwortzuFrage WassollzukünftigmitdemPlutoniumgeschehen,dasnichtfürdiedirekte Endlagerungvorgesehenist,undwievielwirddassein? EsistkeinsepariertesPlutoniumfürdieEndlagerungvorgesehen. Biszum31.Dezember2008sind838TonnenalsMOX-Brennelementeentsprechend50,8TonnenPlutoniumindeutscheReaktorenzurückgeführtworden.In denreaktorenlagertenunbestrahltemox-brennelemente,diefürdeneinsatz vorgesehensind,mitetwa2,1tonnenplutonium.demnachwurdenbisheralso rund53tonnenplutoniumverarbeitetundnachdeutschlandgeliefert.derbestandanbereitsverarbeitetem,abernochindenbrennelement-fertigungsanlagenimauslandlagerndemplutoniumistnichtbekannt. 14.WirddasausdeutschenKernkraftwerkenwiederaufgearbeiteteReaktorplutoniumvollständigindeutschenKernkraftwerkenverbrauchtwerden odermussmitver-undzukäufengerechnetwerden? NachbisherigerPlanungderEnergieversorgungsunternehmenwirdallesPlutoniumausderWiederaufarbeitunginFormvonMOX-Brennelementenindie deutschenreaktorenzurückgeführt.ver-undzukäufesindnichtvorgesehen. 15.WievielMOX-BrennstoffsollzukünftigindeutschenKernkraftwerken benutztwerden? DiePlanungenderEnergieversorgungsunternehmensehenimZeitraumvon 2009bis2016denEinsatzvonetwa11,6TonnenPlutoniumvor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheFertigungsverträgewurdenzudiesemZweckmitwelchemAnbieterbereitsabgeschlossen,undinwelchenAnlagenundzuwelchemZeitpunktsollendieMOX-Brennstoffehergestelltundausgeliefertwerden? DieEnergieversorgungsunternehmenhabenmitdenbritischenundfranzösischenAnbieternVerträgezurHerstellungvonMOX-Brennelementenabgeschlossen.Demnachsollenetwa170TonnenSchwermetall (diesentsprichtetwa 648MOX-Brennelemente)biszumJahr2016gefertigtundindenReaktoreneingesetztwerden.DasgenaueLieferdatumistnichtbekannt. 17.WelcheAnlagen,mitwelchenKapazitäten (Jahresdurchsatz)zurMOX- Brennelemente-FertigungexistierenindenMitgliedsländerndesEURA- TOM-Vertrages (EURATOM EuropäischeAtomgemeinschaft)? AnlagenzurFertigungvonMOX-BrennelementenfürLeichtwasserreaktoren befindensichinbelgien,frankreichundgroßbritannien.dievonarevanp betriebenemox-brennelementefabrikmeloxinmarcoule (Frankreich)ist seit1995inbetriebundhatteseitseptember2003einekapazitätvon145tonnenschwermetallprojahr.am26.april2007wurdeeinegenehmigungzur ErhöhungderJahresproduktionauf195TonnenSchwermetallproJahrerteilt. DerüberdieBetriebsjahre2004bis2008gemittelteJahresdurchsatzliegtbei 132TonnenSchwermetall.InDessel (Belgien)betreibtdieFBFCInternational (SociétéFranco-BelgedeFabricationdeCombustibles),eineTochterfirmader AREVANP,seit1997eineAnlagezurAssemblierungvonMOX-Brennelementen,derenKapazitätmit100TonnenSchwermetallproJahrangegebenwird.Die imjahr2002inbetriebgenommenesellafieldmoxplant (Betreiber:Sellafield Limited)warursprünglichfüreineKapazitätvon120TonnenSchwermetallpro Jahrausgelegt;dieserWertwurdejedochspäterauf72TonnenSchwermetallpro Jahrrevidiert.DiebisEndedesJahres2009insgesamtgefertigteMengean MOX-BrennstoffbeträgtneunTonnenSchwermetall (entspricht24mox- Brennelementen). 18.WievielMOX-BrennstoffdarfindeutschenReaktoreneingesetztwerden (bitteumübersichtnachanlage,betreibern,absoluterundrelativer MOX-KapazitätbezogenaufdenAnteilamReaktorkern,maximalererlaubterPlutoniumgehaltderBrennelementeundUmsatzmengeproJahr)? DiefolgendenKernkraftwerkeverfügenüberEinsatzgenehmigungenfürMOX- Brennelemente (MOX-BE): BetreiberStandortMax.Anzahl MOX-BEpro Nachladung Max.Anzahl MOX-BEim Kern E.ONKKBrokdorf16 * 6433 E.ONKKUnterweser E.ONKKGrohnde RWEEmsland EnBWPhilippsburg EnBWNeckarwestheim EnBWNeckarwestheim RWEGundremmingenB RWEGundremmingenC E.ONKKIsar E.ONKKGrafenrheinfeld *imumfangdereigenerzeugung Max.Anteil MOX-BE imkernin Prozent

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WievielMOX-Brennstoffwirdzurzeittatsächlicheingesetzt (bitteum ÜbersichtnachAnlage,Betreiber,Be-undEntladungproJahrindenJahren2000bis2009)? AufderGrundlagedesin 9adesAtomgesetzes (AtG)gefordertenVerwertungsnachweisesfürdasbeiderWiederaufarbeitungabgetrenntePlutoniumwerdenvondenBetreibernderKernkraftwerkejährlichAngabenunteranderenzum EinsatzvonMOX-BrennelementenimzurückliegendenKalenderjahrgemacht. AngabenüberdieaktuelleGesamtbeladungdesKernsmitMOX-Brennelementensinddabeinichtgefordert.Insofernbeschränkensichdienachfolgenden AngabenaufdiejährlichenMOX-Nachlademengen.FürdenZeitraumab2000 wurden,aufgeschlüsseltnachkernkraftwerkenundenergieversorgungsunternehmen,folgendemengenanmox-brennstoffindenjeweiligenreaktorkern geladen: KernkraftwerkBetreiberMOX-BeladunginTonnenSchwermetall EmslandRWE6,56,56,56,56,5 BrokdorfE.ONKK8,58,58,58,54,28,58,58,5 UnterweserE.ONKK8,58,58,52,112,72,16,4 GrohndeE.ONKK6,48,58,58,58,5 Philippsburg2EnBW8,510,68,510,68,5 Neckarwestheim2EnBW8,64,34,36,4 GundremmingenRWE11,814,619,219,516,718,116,710,4 Isar2E.ONKK17,117,18,66,46,46,46,4 GrafenrheinfeldE.ONKK8,58,58,58,58,56,46,4 DieVerweilzeitderBrennelementeimReaktorkernbeträgtinderRegelvier Jahre.UnterdieserAnnahmebefandensichEnde2008rund170TonnenMOX- BrennelementeindenKernkraftwerkenEmsland,Brokdorf,Unterweser,Philippsburg-2,Gundremmingen,Isar-2undGrafenrheinfeld. 20.LiegeninDeutschlandAnträgezurGenehmigungdesEinsatzesvon MOX-Brennstoffvor? Wennja,fürwelcheAnlage,undwannistmitderöffentlichenAuslegung derunterlagenzurechnen? NachKenntnisstanddesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund ReaktorsicherheitliegtlediglichderatomrechtlichenGenehmigungs-undAufsichtsbehördeinSchleswig-HolsteineinGenehmigungsantragfürdenEinsatz vonmox-brennelementenvor.dieseristnachauskunftderschleswig-holsteinischenlandesbehördeimaugust2002fürdaskernkraftwerkkrümmelgestellt worden.dererörterungsterminzudiesemantraghabeimsommer2003in Reinbekstattgefunden.DasVerfahrenruhefaktischderzeit,weilderAntragstellernochUnterlagenvorzulegenhätte.EinAbschlussdesVerfahrensseidaher zurzeitnichtabzusehen. 21.WiegroßistdieMengeanPlutonium,diebeiderBestrahlungvonBrennelementenindeutschenReaktorenerzeugtwurdeunddurchWiederaufarbeitungausdemabgebranntenBrennstoffabgetrenntwurdeundaußerhalb Deutschlandsgelagertwird? BeiderWiederaufarbeitungbestrahlterBrennelementeimIn-undAusland wurdenbisendedesjahres2008etwa60tonnenplutoniumsepariert.davon wurdenca.51tonnenbereitsindeutschenleichtwasserreaktorenrezykliert.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1323 RundzweiTonnenbefandensichinFormvonfrischenMOX-Brennelementenin denkernkraftwerken.derrest (rund7tonnen)wurdenzudiesemstichtagent- wederalsabgetrenntesplutoniumoxidoderbereitsinformvonfrischenmox- BrennelementeninFrankreichundGroßbritannienaufbewahrt. 22.InwelchenausländischenAnlagenlagertwievielReaktorplutoniumaus deutschenreaktoren? 23.WiegroßistdieinDeutschlandlagerndeGesamtmengeansepariertem Plutonium,undwelcheAnteiledieserMengenfindensichinunbestrahlten MOX-Brennelementen,unbestrahltenundunverarbeitetenChargenundin unbestrahltenumgangsmengeninverarbeitungsanlagen? Insgesamtlagertenam31.Dezember2008etwa7TonnenausderWiederaufarbeitungstammendesReaktorplutoniuminFrankreichundGroßbritannien.Die VerteilungaufeinzelneAnlagenistnichtbekannt.Rund2,5TonnenPlutonium befandensichindenabgebranntenbrennelementen,dieingroßbritannienbisher nochnichtwiederaufgearbeitetwurden.weitererund1,2tonnenbefandensich indenbestrahltenmox-brennelementen,diedauerhaftzumschwedischenzwischenlagerclabgebrachtwurden. InDeutschlandbefindetsichkeinsepariertesPlutonium.Rund2TonnenPluto- niumbefandensichzumstichtag31.dezember2008inunbestrahltenmox- BrennelementenindeutschenKernkraftwerken. 24.WievielPlutoniumwirdinDeutschlandzusätzlichstaatlichverwahrt? 25.WieistdieIsotopenzusammensetzungdieserstaatlichverwahrtenMenge? EshandeltsichumeinePlutonium (Pu)-Beryllium (Be)-Legierungmiteinem MassenverhältnisPu/Bevonca.2:1. 26.WievielLandes-undBundesmittelsindinDeutschlandbisheuteindie EntwicklungderWiederaufarbeitungstechnikundindieFertigungvon MOX-Brennelementengestecktworden? DieStaatlicheVerwahrungistinderBundesrepublikDeutschlandnurfürden Fallvorgesehen,dasseinzumBesitzvonKernbrennstoffenberechtigternicht feststellbarodernichtheranziehbarist ( 5Absatz4AtG).ZurzeitwirdeinePlutonium-Beryllium-Neutronenquellestaatlichverwahrt.SiewurdevereinigungsbedingtausdenBeständenderehemaligenDDRübernommen. DieBundesregierungkannlediglichAuskunftüberdieverausgabtenBundesmittelgeben.DiesbezüglichlagderSchwerpunktderFördertätigkeitzurEntwicklungderWiederaufarbeitungstechnikaufderWiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe.FürdieWiederaufarbeitungsanlageKarlsruhewurdenfolgenden Bundesmittelverausgabt (Stand:31.Dezember2009): Bau30,0Mio.Euro Betrieb (1971bis1990)164,5Mio.Euro Rückbau (1991bis2009)650,4Mio.Euro Summe844,9Mio.Euro.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Darüberhinausistesnichtauszuschließen,dassdieEntwicklungderWiederaufarbeitungstechnikimRahmenkleinererProjektfördermaßnahmendurchBundesmittelunterstütztwurde.EinedetaillierteAuflistungsolcherMaßnahmen würdeeineingehendesstudiumallerrelevantenaktendesbundesministeriums fürbildungundforschungerfordern.dieswärenurdurchdiebeauftragung einerexternenfirmadarstellbarunddahermiterheblichenkostenverbunden. DarüberhinausistaufgrunddesAblaufsderzwingendenAufbewahrungsfristfür Altaktenauchdannnichtsichergestellt,dassdieseinevollständigeAuflistung derverausgabtenbundesmittelermöglicht. DerBundesregierungliegenkeineInformationenübereineUnterstützungder MOX-BrennelementefertigungdurchBundesmittelvor. AktuellePreisefürMOX-BrennelementesindderBundesregierungnicht bekannt.nachangabenausderwirtschaftsindmox-brennelementeumca. 20ProzentteureralsUran-Brennelemente. 27.WelcheaktuellenPreisefürMOX-BrennelementezumEinsatzinLeichtwasserreaktorensindderBundesregierungbekannt,undwoliegtimVergleichdazuderPreisfüreinBrennelementausangereichertemUran? 28.IstnachAuffassungderBundesregierungbeieinerzukünftigenMassenfertigungvonMOX-BrennelementenmiteinerReduzierungderKostenzu rechnen? Diesisttheoretischzutreffend (sogenannterskaleneffekt).allerdingswird wegenderbeendigungderwiederaufarbeitungdesbestrahltenkernbrennstoffs ausdeutschenkernkraftwerkenderbedarfanmox-brennelementensehrstark sinken. HierzuliegenderBundesregierungkeinebelastbarenErkenntnissevor,da MOX-Brennelementenichtseparat,sonderngemischtmiteinergrößerenAnzahl vonabgebranntenuran-brennelementenzwischengelagertbzw.entsorgt werden. 29.MitwelchenweiterenKosten (nebendenhöherenherstellungskosten)ist nachauffassungderbundesregierungdurchdeneinsatzvonmox- Brennelementenzurechnen (beispielsweisedurchdienotwendigkeit längererzwischenlagerungszeitenvonbestrahltenmox-brennelementen oderdenbedarfnachgrößererendlagerkapazitätaufgrundhöhererwärmeleistungvonabgebranntenmox-brennelementen)? 30.WelchePlanungenzudemnochnichtdurchdasBundesamtfürStrahlenschutzgenehmigtenAntragderFirmaNuclearCargo +ServiceGmbH vom29.juni2006auftransportvon16mox-brennelementen,mitänderungvom11.august2009aufachtreduziert,sindderbundesregierungbezüglichtransportart,transportrouteundtransportzeitraumbekannt? DiePlanungderDurchführungderTransportevonMOX-Brennelementen (zum BeispielTransportart,-routeund-zeitraum)erfolgt,wieauchbeiallenanderen Transporten,durchdieamTransportbeteiligtenFirmen (zumbeispielspeditionen,reedereienusw.).entsprechenddiesenplanungenwurdebeimbundesamt fürstrahlenschutzeinantragaufbeförderungsgenehmigungnach 4AtG gestellt.konkretedatenzudenplanungendertransportdurchführungkönnen zurgewährleistungdeserforderlichenschutzesvonkernbrennstofftransporten

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/1323 gegenstörmaßnahmenundsonstigeeinwirkungendritternichtvorabbekannt gegebenwerden. 31.WelcheVorbereitungenfürdeninFrage30genanntenbeantragtenTransportsindseitensderBundesregierungundseitensdesBundesamtesfür Strahlenschutzbishererfolgt? SieheAntwortzuFrage WannundunterwelchennochzuklärendenEinzelheitenrechnetdieBundesregierungmitderGenehmigungdurchdasBundesamtfürStrahlenschutzfürdeninFrage30genanntenbeantragtenTransport? EineBeförderungsgenehmigungwirderteilt,wennhierfürdurchdenAntragstellerdieErfüllungallerVoraussetzungengemäß 4AtGnachgewiesenwurden.DasGenehmigungsverfahrenfürdenTransportvonMOX-Brennelementen istnochnichtabgeschlossen. 33.InwieweitbeeinflussenöffentlicheWiderständegegendieAnlandungfür deninfrage30genanntenbeantragtentransportindieseehäfencuxhavenundbremerhavendieentscheidungsfindungzurgenehmigungund PlanungzukünftigerTransportevonMOX-Brennelementen? MaßgebendfürdieErteilungeinerBeförderungsgenehmigungistderNachweis dererfüllungdergenehmigungsvoraussetzungengemäß 4desAtGdurchden Antragsteller.DabeiwerdenindasGenehmigungsverfahrenauchdieInnenbehördendervomTransportbetroffenenBundesländermiteinbezogen.

10

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe aus und zu deutschen Atomanlagen durch deutsche Häfen

Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe aus und zu deutschen Atomanlagen durch deutsche Häfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8114 17. Wahlperiode 12. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,

Mehr

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10549 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Windfall Profits im

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Imkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung

Imkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zukunft der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen

Zukunft der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10668 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Herbert Behrens, weiterer

Mehr