Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt. Landeshauptstadt München. An alle. Mitglieder des BA 3 und. Behörden. München,

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1 Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt Landeshauptstadt München Vorsitzender Dr. Oskar Holl Landeshauptstadt München, Direktorium Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 3 und Behörden Geschäftsstelle: Tal 13, München Ansprechpartnerin: Frau Schäffler Telefon: Telefax: anita.schaeffler@muenchen.de Privat: Enhuberstraße 1, München Telefon: München, Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 3 Maxvorstadt am im Palais Pinakothek, Türkenstraße 4, München Beginn: Ende: Vorsitzender: Protokoll: Uhr Uhr Herr Dr. Holl Frau Schäffler A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung 2.1 Zusätzlich aufgenommen werden die TOPs der Tischvorlage. Auf Wunsch werden zusätzlich folgende TOPs aufgenommen: Herr Selikovsky, TOP C , Gleisbaumaßnahmen der MVG Herr Schnell, TOP H 3, Kassenprüfung Frau Gehling, TOP B 4.1, Baumpatenschaften im Arnulfpark Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 4. Fragen an die Polizei 4.1 Beantwortung der Fragen aus der Sitzung vom mit vom Fragen an die Polizei: Der Vertreter der PI 12 ist entschuldigt. Folgende Frage von Frau Hiersemenzel wird der PI 12 schriftlich zur Beantwortung zugeleitet: Wann wird das Haltverbot in der Türkenstraße, vor dem neuen Gebäude der PI 12, aufgehoben? 5. Bürgeranliegen 5.1 Der Bürger hat das Wort Eine Mitarbeiterin der Nachbarschaftshilfe Arnulfpark berichtet von den Mieterhöhungen (15 Prozent) im Arnulfpark und bittet um Hilfe durch den BA 3. Herr Dr. Holl macht darauf aufmerksam, dass vorrangig ein Fachanwalt für Mietrecht ein- Sprechstunde: Stadtteilbüro Schellingstraße 28 a, München dienstags Uhr oder nach Vereinbarung Konto-Nr Postbank München BLZ

2 Seite 2 geschaltet werden soll. Außerdem schlägt Herr Dr. Holl vor, sich mit dem Mieterbeirat in Verbindung zu setzen und um schnellstmögliche Hilfe nachzusuchen. 5.2 Bürgerpost an den BA Schreiben eines Bürgers aus der Maxvorstadt vom Modernisierungs- bzw. Entmietungsmaßnahmen in der Maxvorstadt (s. auch TOP B 2.1.8) Schreiben eines Bürgers vom Errichtung einer Spielstätte incl. Bandensystem für Bikepolo in Schwabing (s. auch TOP D 2.1) B Planung und Umwelt 1. Anträge 1.1 Antrag von Frau Hipp und Herrn Etscheit, Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Projekt zur Reduzierung oder Verzicht auf Plastiktüten auf dem Bauernmarkt Josephsplatz Der UA schlägt mehrheitlich Ablehnung vor. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. 1.2 Antrag von Frau Gehling, Frau Hipp und Frau Thiele, Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Wie will der BA 3 künftig mit Informationen über Leerstands- und Entmietungsmeldungen umgehen und wie wird mit Anfragen von Bürgern verfahren? Der UA schlägt mehrheitlich vor, dass die Meldungen über Leerstände der nächsten drei Monaten auf die TO gesetzt werden. Nach der jeweiligen Behandlung im BA 3 wird die Geschäftsstelle die Meldung und etwaige Fragen des BA 3 an die entsprechenden Dienststellen der Stadtverwaltung weiterleiten. Nach Antworteingang wird der BA informiert werden. Erst nach der Kommunalwahl soll dann vom neugewählten Bezirksausschuss über ein endgültiges Verfahren entschieden werden (z.b. Wahl eines Beauftragten). Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Bauvorhaben Liste der Bauvorhaben: 48., 49., 51. KW Von der Geschäftsstelle wurden die Antrags- und Planunterlagen für folgende Bauvorhaben bei der Lokalbaukommission angefordert: Erzgießereistraße 7, Schließen einer Baulücke und Dachgeschossausbau Schleißheimer Straße 64, Errichtung einer Freischankfläche mit 24 Sitzplätzen Liste der Abgeschlossenheitsbescheinigungen:./ Steinickeweg 7, Erweiterung des Studentenwohnheimes durch Errichtung eines Wohngebäudes incl. Verbindungsgang, Leseräume und Freifläche Für die Erweiterung des Studentenwohnheimes müssen zwei Akazien gefällt werden. Der BA fordert einen Freiflächengestaltungsplan in dem nachgewiesen wird, wie der Ausgleich für die Beseitigung der zwei Bäume und der Grünfläche erfolgen wird Schwindstraße 7, Neubau eines Wohngebäudes (vier WE) Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor mit der Maßgabe, dass die vorgesehenen Stellplätze mit Rasenpflaster ausgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird einstimmig zugestimmt Schellingstraße 38, Rückbau eingeschossiges RGB, Neubau fünfgeschossiges Hofgebäude mit eingeschossigem Verbindungsgebäude zum Vorderhaus (Nachverdichtung) Vorbescheid (2 Varianten) Der UA schlägt einstimmig vor, der Variante 2 zuzustimmen und die gestellten Fragen

3 Seite 3 wie nachfolgend aufgeführt zu beantworten. Die dargestellte, geplante Bebauung in dieser Situation und die Höhenentwicklung sind planungsrechtlich zulässig. Die beabsichtigte gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss ist möglich, ebenso die beabsichtigte Wohnnutzung in den aufgehenden Geschossen. Eine gewerbliche Nutzung im ersten Obergeschoss ist nicht möglich. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird einstimmig zugestimmt Linprunstraße 54, Neubau eines Gartenhauses, Vorbescheid Der UA schlägt folgende Beantwortung der gestellten Fragen vor: Dem Neubau kann in der im Plan dargestellten Gebäudeform, Gebäudegröße und Lage zugestimmt werden. Das Gebäude könnte aus städtebaulichen Gründen auch Richtung Nordost in die Bauflucht der Nachbarbebauung (FlurNr. 6236) gerückt werden, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden. Für die Errichtung des Gartenhauses muss eine Birke, die stark mit Efeu eingewachsen ist, gefällt werden. Dafür ist noch gesondert eine Fällgenehmigung zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt Linprunstraße 5, Neubau zweier Wohngebäude, Vorbescheid (Linprunstraße 5/Sandstraße) Die Pläne der beiden Wohngebäude liegen nicht vor, lediglich drei Varianten der Tiefgaragen. Der UA schlägt deshalb einstimmig Vertagung vor. Die Geschäftsstelle wird die Pläne anfordern. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich zugestimmt Schreiben eines Bürgers aus der Maxvorstadt vom Modernisierungs- bzw. Entmietungsmaßnahmen in der Maxvorstadt (s. auch TOP A 5.2.1) Das BA-Mitglied Werner Stadler hat mit Vollmacht von Herrn Dr. Holl Strafantrag gestellt, der auch die Stellungnahme des Bezirksschornsteinfegers beinhaltet. Frau Mathies, Herr Dr. Holl und Herr Werner Stadler erläutern den Sachverhalt. Der Bewohner des Hauses erzählt von den Verhältnissen im Haus. Herr Dr. Holl schlägt vor, der Bezirksausschuss 3 solle sich an die in Frage kommenden Referate wenden und um Stellungnahmen und Bewertung der Angelegenheit nachsuchen. 3. Vollzug der Baumschutzverordnung, Baumfällungen, Grün- und Freiflächenplanung 3.1 Vollzug der Baumschutzverordnung 3.2 Baumfällungen Katharina-von-Bora-Straße 13, fünf Spitzahorn Frau Gehling schlägt vor, der Fällung zuzustimmen mit der Maßgabe einer Ersatzpflanzung für fünf Bäume. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt Barer Straße 27, eine Kastanie Der Baum wurde bereits gefällt. Frau Gehling schlägt vor, eine Ersatzpflanzung zu fordern. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt Barer Straße 29, ein Spitzahorn Der Sachverhalt ist zutreffend. Frau Gehling schlägt vor, der Fällung zuzustimmen, mit der Maßgabe einer Ersatzpflanzung. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt Leopoldstraße 3, ein Spitzahorn Der Baum muss aus Gründen des Brandschutzes gefällt werden. Frau Gehling schlägt vor, der Fällung zuzustimmen und eine Ersatzpflanzung in unmittelbarer Nähe (auf dem Gelände der Kunstakademie) zu fordern. Die Ersatzpflanzung soll dem BA gegenüber nachgewiesen werden. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

4 Seite Grün- und Freiflächenplanung Steinickeweg 7 Für die Erweiterung des Studentenwohnheimes müssen zwei Akazien gefällt werden. Der BA Maxvorstadt fordert einen Freiflächengestaltungsplan in dem nachgewiesen wird, wie der Ausgleich für die Beseitigung der zwei Bäume und der Grünfläche erfolgen wird. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt Linprunstraße 54 Für die Errichtung des Gartenhauses muss eine Birke, die stark mit Efeu eingewachsen ist, gefällt werden. Dafür ist noch gesondert eine Fällgenehmigung zu beantragen. 4. Aktuelle Sachstandsberichte Die Baumpatenschaften werden im Frühjahr fortgesetzt. In Zusammenarbeit mit dem Gartenbau werden vor allem Kinder und Anwohner eingebunden werden. C Verkehr und öffentlicher Raum 1. Anträge 1.1 Antrag von Frau Gehling, Herrn Etscheit und Herrn Dr. Schuler, Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Grünanlage im Kunstareal barrierefrei zugänglich machen 1.2. Antrag von Frau Hipp vom Auskunft über Einrichtung einer Fahrradstraße in der Adalbertstraße warum dauert die Umsetzung so lange? Frau Elstner-Schibalski regt an, die Geschäftsstelle möge eine grundsätzliche Systematik zur Terminüberwachung einrichten. Die Geschäftsstelle weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seit Jahren die Erledigung sämtlicher BA-Anträge monatlich bei den zuständigen Referaten und Dienststellen schriftlich angemahnt wird. Im Übrigen handelt es sich hier um die Umsetzung eines formal bereits erledigten BA-Antrages. Die Überwachung der Umsetzung gehört nicht zu den Aufgaben der BA-Geschäftsstelle. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt Antrag von Herrn Hans-Stefan Selikovsky, SPD Fraktion im BA 3, vom Umgestaltung des nördlichen Endes der Augustenstraße Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Verkehr Kreisverwaltungsreferat Temp-30-Zone in der Heß- und Schraudolphstraße Erneuerungsmaßnahmen an den Straßenbahngleisen in der Elisen-, Otto- und Barerstraße Ein Mitarbeiter der MVG stellte im Unterausschuss die geplanten Maßnahmen vor. Alte Gleise werden erneuert und gleichzeitig die Gleisführung im Bereich der Haltestelle Karolinenplatz so geändert, dass dort behindertengerechte Kaphaltestellen mit zwei Meter breiten Ein und Aussteigeflächen sowie einen Meter breite Radfahrstreifen geschaffen werden können. Stadtauswärts soll außerdem ein Wartehäuschen errichtet werden. Diese Umgestaltung erfordert den Wegfall von 15 Parkplätzen. Die Baumaßnahme soll in den Sommerferien 2014 erfolgen.

5 Seite 5 Der UA schlägt vor, der Maßnahme grundsätzlich zuzustimmen mit dem Wunsch nach einer möglichst kurzen Bauzeit und einer Sperrung der ganzen Barerstraße, nicht nur halbseitig. Herr Selikovsky wird die Stellungnahme an die MVG verfassen. 2.2 Öffentlicher Raum Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Anhörung Mehr Aufenthaltsqualität weniger Autos; die Anwohnergarage Josephsplatz als Chance Antrag Nr / A (Ziffer 1 und 2) der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste vom Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung teilt mit, dass im Umfeld des Josephsplatzes erst die Entwicklung des Parkraumbedarfs nach Eröffnung der Anwohnertiefgarage abgewartet werden soll, bevor der Wegfall von noch mehr Parkplätzen als derzeit geplant in Angriff genommen wird Baureferat, Entscheidung Abfallbehälter Ecke Erzgießereistraße 27/Kreittmayrstraße soll durch einen Abfallbehälter mit Deckel ersetzt werden Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat, Entscheidung Toiletten für die Spielplätze am Maßmannpark und am Alten Nordfriedhof Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom Sitzungsvorlage Nr / V Der UA schlägt einstimmig vor, das Aufstellen einer fest verankerten Mobiltoilette abzulehnen und fordert weiterhin den Bau einer vollwertigen Toilettenanlage. Dem Verzicht einer Toilette am Alten Nordfriedhof wird einstimmig zugestimmt unter der Bedingung, dass die MVG dazu verpflichtet wird, die Toilette im U-Bahnhof Josephsplatz zu erhalten. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt Baureferat, Entscheidung Anzahl der öffentlichen Mülleimer in der Maxvorstadt verdoppeln Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom Sitzungsvorlage Nr / V Es soll beim Baureferat nachgefragt werden, wo die neuen Standorte sind und warum am Oskar-von-Miller-Ring/Ecke Fürstenstraße drei Abfallbehälter in engem Abstand stehen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird einstimmig zugestimmt Baureferat, Entscheidung Die in der Maxvorstadt auf öffentlichem Grund stehenden Schrottfahrräder sollen entfernt werden, insbesondere aus Hecken und Baumgräben Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom Sitzungsvorlage Nr / V 13669

6 Seite Baureferat, Entscheidung Die Fahrräder auf dem Gehweg vor der TU und dem Giselagymnasium sollen entfernt werden, da sie den Gehweg für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen versperren. Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom Sitzungsvorlage Nr /V Der UA schlägt für den Standort vor der TU (Zuständigkeit des BA 3) einstimmig Zustimmung vor. f Baureferat, Anhörung Gestaltung des Josephsplatzes und Bau der Anwohnertiefgarage Stadtratsantrag Nr / A der Fraktion die Grünen/RL vom Empfehlungen Nrn / E 01989, / E 01994, / E und / E01999 der Bürgerversammlung des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom Beschluss des Bauausschusses vom Sitzungsvorlage Nr / V Der UA schließt sich den Ausführungen des Baureferates zum Fußballspielen, zum Sonnenschutz und zur Neubepflanzung einstimmig an. Der UA teilt auch einstimmig die Auffassung, dass aufgrund der bestehenden Beschlusslage ein Bürgerworkshop mangels Gestaltungsspielraum jetzt nicht mehr zielführend wäre. Der UA ist ferner der Ansicht, dass die beabsichtigte Einwohnerversammlung mit Diskussions- und Detailveränderungsmöglichkeiten spätestens im März 2014 stattfinden muss. Die Geschäftsstelle merkt dazu an, dass sechs Wochen vor der Kommunalwahl keine Einwohnerversamlung stattfinden kann, ebenso sechs Wochen vor der Europawahl. mit der Maßgabe, dass vor Beschlussfassung im Stadtrat eine Einwohnerversammlung stattfindet Kreisverwaltungsreferat, Anhörung Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung Der UA hat lediglich zur Verringerung der Durchgangsbreite auf 1,3 Meter in Härtefällen einen Beschluss gefasst und lehnt diese Neuregelung bei Stimmengleichheit ab. Sowohl die Verringerung der Durchgangsbreite in Härtefällen als auch die Sperrzeitverkürzungen an Freitagen und Samstagen wurden kontrovers diskutiert. Herr Weiss gibt zu bedenken, dass die Freischankflächen für die Gastronomie immer existenziellere Bedeutung erlangen. Der Wunsch der Gäste, ihren Aufenthalt in den öffentlichen Raum zu verlagern werde immer größer. Frau Hiersemenzel betont, dass die Belange der Anwohner nicht vergessen werden dürften und bei der Verkürzung von Sperrzeiten deren Standort berücksichtigt werden sollte. So müsse in kleineren Anliegerstraßen anders verfahren werden als z.b. auf der Leopoldstraße. Herr Dr. Holl stellt die Frage, wie mit dem Königsplatz und den anderen Plätzen in der Innenstadt, insbesondere auch mit dem im Stadtbezirk 3 gelegenen Wittelsbacherplatz, für die die jährlich zulässigen Veranstaltungen festgelegt sind, zukünftig verfahren wird. Herr Dr. Holl äußert auch die Ansicht, dass die Evaluierung der vorerst probeweise vorgesehenen Änderungen durch ein unabhängiges, wissenschaftliches Institut erfolgen Abstimmungsergebnis über die gesamte Vorlage: mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung über die Reduzierung der Durchgangsbreite auf 1,30 Meter in Härtefällen: Die Reduzierung wird abgelehnt Abstimmung über Betriebszeitverlängerungen bis Uhr an Wochenenden: Der Verlängerung wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmung über Evaluierung der Probezeit durch unabhängiges sozialwissen-

7 Seite 7 schaftliches Institut: mehrheitlich zugestimmt. Abstimmung über Königsplatz: Die Sonderregelung für Königsplatz und Altstadtplätze (insb. Wittelsbacherplatz) sollen aus der geltenden Fassung unverändert übernommen werden: einstimmig zugestimmt 2.3 Gaststätten 2.4 Veranstaltungen 2.5 Aktuelle Sachstandsberichte Der Ortstermin zum Radfahren entgegen der Einbahnrichtung in der Sophienstraße findet am Dienstag, um Uhr statt. D Soziales und Bildung 1. Anträge 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1. Schreiben eines Bürgers vom Errichtung einer Spielstätte incl. Bandensystem für Bikepolo in Schwabing (s. auch TOP A 5.2.2) Frau Hoffmann-Weiss spricht sich für eine Ablehnung aus, da in der Maxvorstadt kein entsprechendes Gelände vorhanden ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt 2.2 Schreiben der Münchner Aids-Hilfe e.v. vom Verlegung eines Präventionsautomaten 3. Aktuelle Sachstandsberichte E Kultur 1. Anträge 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Budget Antragsteller: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit Maßnahme: Ausstellung...unaufhörlich für einen gerechten Frieden im März/April 2015 und Aufstellung einer Gedenktafel beantragter Zuschuss: 2.800,00 Herr Dr. Schuler regt eine Vertagung in den neu zu wählenden Bezirksausschuss an. Der Antrag wird von den Antragstellerinnen im Mai an den neuen BA erneut gestellt werden. 3. Aktuelle Sachstandsberichte Berichte des Unterausschussvorsitzenden F Unterrichtungen 1. Planung und Umwelt 1.1 Baureferat Wiedererrichtung des Denkmals für König Ludwig II. auf der Corneliusbrücke Antrag Nr / A der Stadträte Josef Schmid, Richard Quaas, Georg Schlagbauer und Mario Schmidbauer vom Antrag Nr / B des BA 2 Ludwigsvorstadtd-Isarvorstadt Beschluss des Bauausschusses vom Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stellplatzschlüssel im Wohnungsbau (div. Anträge aus dem Münchner Stadtrat) Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom

8 Seite 8 Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Flächenhaften Naturschutz in der Verwaltung stärken! Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste vom Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Gesundheit und Umwelt, Schreiben vom Ausnahmezulassungen gem. 7 Abs. 2 der 32. BImSchV, Jahresgenehmigung für 1.5 entfällt 1.6 Kommunalreferat, Antwortschreiben Wertstoffmobil, das turnusmäßig, ähnlich dem Giftmobil, an bestimmten Punkten, zu bestimmten Tagen, Metalle, Elektrokleingeräte und Kunststoffe entgegennimmt BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Baureferat, Gartenbau, Unterhalt Mitte Unterrichtung über das Fällen von Gefahrenbäumen a) Meisterbezirk 2 b) Meisterbezirk 3 Insgesamt sollen dreizehn Gefahrbäume gefällt werden. Acht Bäume stehen im Alten Nordfriedhof. Bei zwei Bäumen ist vorgesehen, diese durch natürlichen Aufwuchs zu ersetzen. Anlässlich eines Ortstermins wurde vereinbart, dass nur ein Baum nicht ersetzt wird. Für den anderen Baum ist in unmittelbarer Nähe ausreichend Platz für eine Neupflanzung. Ein Baum am Maßmannpark (gegenüber von HausNr. 70/72 in der Schleißheimer Straße) soll durch drei Sträucher ersetzt werden. Hier wird seitens des BA 3 gefordert, dass blühende Großstsräucher gepflanzt werden. Bei den Bäumen an der Schule Marsplatz 1 und am Kindergarten Blutenburgstraße 1 a sollte ebenfalls in unmittelbarer Nähe eine Ersatzpflanzung durchgeführt werden. Geeignete Flächen sind auf dem Marsplatz vorhanden. 1.8 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Erlass von Erhaltungssatzungen nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in den Stadtbezirken 3 Maxvorstadt, 4 Schwabing-West und 12 Schwabing-Freimann Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Sitzungsvorlage Nr / V entfällt 1.10 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage München Modell-Miete, Elisabeth-Kohn-Straße diverse Anträge aus dem Stadtrat Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Sitzungsvorlage Nr / V Verkehr und öffentlicher Raum 2.1 Baureferat Darstellung und Überarbeitung der Mähkonzepte auf städtischen Grünflächen und Verkehrsbegleitgrün und Schaffung von Stellplätzen für Bienen Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom Beschluss des Bauausschusses vom Sitzungsvorlage Nr / V Baumaßnahmen der Stadtwerke Karlstraße 49, Fernwärme 2.3 Baureferat, Beschlussvorlage Altstadtring Nordwest, Sicherheitsnachrüstung Altstadtringtunnel, Stadtreparatur um den Oskar-von-Miller-Ring im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt und im 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel

9 Seite 9 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Antrag des BA 3 Nr / B vom Beschluss des Bauausschusses vom Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat Die Rechtsabbiegespur in der Augustenstraße/Ecke Görresstraße wird zurückgebaut und durch Fahrradabstellbügel und Begrünung ersetzt Antwortschreiben vom zum BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Baureferat, Tiefbau, Beschlussvorlage Intensivierung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen und Gehbahnen Standarderhöhung und Finanzierung 2.6 Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement, Verkehrsanordnungen Verkürzung der Polizeianfahrtszone Türkenstraße 2.7 Referat für Gesundheit und Umwelt Ausnahmezulassung gem. 7 Abs. 2 der 32. BImSchV, Augustenstraße 55, Krandemontage 3. Soziales und Bildung 3.1 Sozialreferat, Schreiben vom und Beschlussvorlage Ferienangebote für alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen ermöglichen Verbesserung der Betreuungssituation in den Ferien für bedürftige bzw. einkommensbenachteiligte Familien Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Sitzungsvorlage Nr / V Schreiben der Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. vom Unterstützung von kostenfreien Plätzen im Johanniter LILALU-Ferienprogramm Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Wohnraumversorgung: Bezahlbaren Wohnraum für städtische MitarbeiterInnen und Mitarbeiter schaffen sowie dauerhaft sichern. Antrag Nr / A vom von div. Mitgliedern des Stadtrates Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Sitzungsvorlage Nr / V Kultur 4.1 Referat für Arbeit und Wirtschaft Kulturelle Zwischennutzung für das Heizwerk ermöglichen! Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am Sitzungsvorlage Nr / V Von den Unterrichtungen unter F 1 bis 4 wurde Kenntnis genommen. G BA-Angelegenheiten, Sonstiges und Termine 1. Schreiben von Frau Bürgermeisterin Strobl vom Finanzierung von Einwohnerversammlungen, Unterrichtung Kenntnis genommen 2. Direktorium, Schreiben vom , Unterrichtung Abrechnung der Aufwandsentschädigungen nach 18 BA-Satzung steuerliche Behandlung des Abrechnungsjahres 2013 und Abrechnung der Aufwandsentschädigungen im Jahr 2014 Kenntnis genommen 3. Stadtkämmerei, Beschlussvorlage, Unterrichtung Haushaltsplan Ansätze der zentralen Bereiche

10 Seite 10 - Schlussabgleich Beschluss des Finanzausschusses vom und Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Sitzungsvorlage Nr / V Zur Kenntnis genommen 4. Anträge von Herrn Stephan Stadler vom a) Antrag zur Änderung von 23 a der BA-Satzung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt b) Antrag zur Änderung von 23 a Abs. 2 f der BA-Satzung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt c) Antrag zur Änderung von 23 a Abs. 2 a der BA-Satzung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt 5. Budgetantrag des B A 9 Neuhausen-Nymphenburg vom , Unterrichtung Filmaufführung Der Dachdecker von Birkenau Zur Kenntnis genommen München, Dr. Oskar Holl Vorsitzender Anita Schäffler Protokoll