Juristische Tücken bei MSP & Cloud

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1 Juristische Tücken bei MSP & Cloud anlässlich der Infinigate Hausmesse am in Düsseldorf

2 Agenda Warum sind wir Juristen in Sachen Cloud und MSP so arm dran Vertragsrechtliche Herausforderungen Datenschutzrechtliche Herausforderungen Fazit und Diskussion

3 Managed Services aus Sicht der IT-Fachleute Monitoring Security Consulting Wartung Pflege Managed Services Reporting Backup Support Data Storage Hosting

4 Managed Services aus Sicht der Juristen Kaufrecht Monitoring Verwahrungsvertrag Leistungsbeschreibung Security Consulting Dienstvertragsrecht Verfügbarkeit??????? Datensicherheit Werkvertragsrecht Wartung Pflege Managed Services Reporting Haftung Gewährleistung SLA Backup Support Datenschutzrecht Abnahme Kündigungsrecht Mietrecht Data Storage Hosting SaaS, IaaS, PaaS, Was?

5 Vertragsrechtliche Herausforderungen Einheitliches Begriffsverständnis schaffen (Definitionen) Pflichtenheft ist ein Lastenheft, das Releases und Upgrades updatet, bzw. Patches customized und Hardware pflegt Vertragsgegenstand erläutern Miete 535 ff. BGB Werkvertrag 631 ff. BGB Dienstvertrag 611 ff. BGB Bislang keine eindeutige (gerichtliche) Einordnung von ISP- und Cloud-Verträgen Cloud-Leistungen bis dahin mietvertraglichen Regelungen unterworfen

6 Vertragsrechtliche Herausforderungen Service Level Agreements Frage: Warum gibt es SLA`s? Frage: Wie hoch ist die maximale Ausfallzeit einer MSP-Leistung bei einer garantierten Verfügbarkeit von 99,63 % pro Monat (30 Tage)? Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz Kündigungsrecht Vergütung von MSP-Leistungen Preisanpassung bei (langfristigen) AGB und Verträgen

7 Vertragsrechtliche Herausforderungen (Mangel-)Gewährleistung Begrenzung der Gewährleistung nur eingeschränkt möglich (307 ff. BGB) Vermieter haftet bei anfänglich vorhandenen Mängeln auch ohne Verschulden Minderung oder (außerordentliches) Kündigungsrecht nach Abhilfeverlangen Bei Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts Abnahmeverfahren regeln Bei langfristigen Verträgen Rückabwicklung (Rücktritt) ausschließen Haftung Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung und uneingeschränkte Haftung Schadensminderungspflichten regeln

8 Vertragsrechtliche Herausforderungen Service Level Agreements Frage: Warum gibt es SLA`s? Frage: Wie hoch ist die maximale Ausfallzeit einer MSP-Leistung bei einer garantierten Verfügbarkeit von 99,63 % pro Monat (30 Tage)? Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz Kündigungsrecht Vergütung von MSP-Leistungen Preisanpassung bei (langfristigen) AGB und Verträgen

9 Halbzeit Sie halten sich tapfer.!

10 Etwas Geschichte Sechziger Jahre: Siebziger Jahre: Achtziger Jahre: Phänomen Computer, Datenverarbeitungsanlagen EDV-Systeme (1970 Hess. Datenschutz; 1977 BDSG) PC und Software Neunziger Jahre: Standard Software (EU Datenschutzrichtlinie 1995) 2000er Jahre: Internet (EU Datenschutzumsetzung in Deutschland 2005) Consumerization (iphone / smart Phone) Services / Cloud / App (XaaS) Big Data / Personal Data Economy (Datenschutz Grund VO)

11 Bedenken gegenüber der Cloud Emotionales (deutsches) Besitzstandsdenken Abhängigkeit vom Anbieter Know-how Verlust Datendiebstahl Datenschutz Datensicherheit - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Verletzung von Privatgeheimnissen

12 Vorteile einer Cloud Effizienzsteigerung Schnellere Anpassung an neue Entwicklungen Flexibilität Qualitätsverbesserung Kostenersparnis Verfügbarkeit von neuen Entwicklungen

13 Bedürfnisse an die Cloud Reduktion bzw. Stabilisierung der IT-Kosten bei gleichzeitiger Erhöhung der IT- Leistungen und Qualität nachhaltige Transparenz und Planbarkeit der IT-Kosten Erhöhung und Messbarkeit der Servicequalität kontinuierliche Effizienzsteigerung und Skalierbarkeit der in Anspruch genommenen Dienstleistungen hohe Flexibilität unproblematische Remigration

14 Juristische Realität Datenschutz Habe ich schon mal gehört! Ist das nicht das mit der NSA? Datensicherheit Technik und Juristen? Nicht Ihr Ernst! Haftung und Verantwortung Was passiert, wenn? Service Level Vereinbarungen Ich garantiere 99,943 % Leistung im Jahresmittel! Vertragsgrundlagen Ich brauche da mal so AGB! Nationale und internationale Grenzen nicht vorhanden Wir sind Safe Harbor! Die Cloud scheitert nicht an rechtlichen Problemen!

15 Datenschutzrechtliche Herausforderungen Anwendungsbereich des BDSG Angemessenes Datenschutzniveau Auftragsdatenverarbeitungsvertrag samt Anlagen Corporate Binding Rules Safe Harbor Datenschutzgrundätze im Auge behalten Compliance

16 Datenschutzrechtliche Herausforderungen Informationssicherheitsaspekte Sicherheitsstandards des Cloud Betreibers Prüfpflichten des Verantwortlichen Qualität der Daten prüfen Personenbezogene und unternehmensbezogen Daten trennen Normale und besonders sensible Daten beachten

17 Datenschutzrechtliche Herausforderungen 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) Gewährung von Kontrollmöglichkeiten Gewährung von Weisungsrechten Abgrenzung zur Funktionsübertragung Rechtliche Verantwortlichkeit des Auftraggebers Rechtliche Verpflichtung der Dienstleisterin Schaffung der technischen IT-Infrastruktur Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit

18 Datensicherheit 43 GmbHG Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. 93 AktG Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden Ist IT-Betrieb wichtig, ist der Sorgfaltsmaßstab hoch

19 Beispiel

20 Mein Fazit zur Cloud 1. Ich publiziere nicht über die Risiken einer bemannten Marsmission. 2. Ich arbeite mit verschiedenen Clouds. 3. Bitte nur eine Sau pro Jahr durch`s Dorf treiben. 4. Ich lebe nicht in ständiger Angst vor der Cloud. 5. Ich bin gerne Anwalt und möchte es bleiben.

21 Überstanden.! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RA Dr. iur. Philipp Herrmann Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Leonrodstr. 54 D München Telefon: +49 (89) Telefax: +49 (89)

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