Vorwort Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen

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2 Inhalt Vorwort... 5 Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Getrenntleben was bedeutet das? Ich will mich von meinem Partner trennen auf was muss ich achten? Welche rechtlichen Folgen hat die Trennung? Welche steuerrechtlichen Folgen hat die Trennung? Kann man in der Trennungsphase einen gemeinsamen Anwalt nehmen? Wann und unter welchen Voraussetzungen erhält ein Ehepartner Trennungsunterhalt? Bedürftigkeit des Unterhalts berechtigten wann ist sie beim Trennungsunterhalt gegeben? Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wann liegt sie vor? Kindesunterhalt wann erhalte ich ihn? Was muss ich im Zusammen hang mit der Ehewohnung nach der Trennung beachten? Hausrat wie wird er verteilt und was darf ich mitnehmen? Bankkonten was geschieht damit? Wie wird die elterliche Sorge bei den Kindern geregelt? Wenn das Kind nicht bei mir lebt wie gestaltet sich der Umgang? Was kann ich tun, wenn mein Ehepartner mir gegenüber gewalttätig ist?

3 Inhalt Kapitel 2 Das Scheidungsverfahren Ich möchte geschieden werden, was muss ich tun? Einverständliche Scheidung wann kann der Scheidungsantrag eingereicht werden? Was ist, wenn ein Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden ist? Versorgungs- und Zugewinnausgleich welche Folgen hat der Scheidungsantrag? Welche Folgen hat es auf das Erbrecht des Ehegatten, wenn der Scheidungsantrag gestellt wird? Muss ich immer einen Anwalt beauftragen, der meine Interessen wahrnimmt? Was erwartet mich beim Scheidungstermin? Ein Ehegatte verzögert bewusst das Scheidungsverfahren was kann ich tun? Verfrühter Scheidungsantrag wie kann ich mich wehren?. 62 Anwaltskosten wie hoch sind sie und wer hat sie zu tragen? Was kann ich tun, wenn ich mir einen Anwalt finanziell nicht leisten kann? Wie kann die Scheidung einvernehmlich verlaufen? Kapitel 3 Kindesunterhalt Kindesunterhalt wer kann ihn geltend machen? Kann der unterhaltspflichtige Ehegatte Unterhaltszahlungen aus finanziellen Gründen verweigern? Unter welchen Voraussetzungen erhält der betreuende Elternteil Kindesunterhalt?

4 Inhalt Wie erfahre ich von den Einkünften und vom Vermögen des Unterhaltspflichtigen? In welcher Reihenfolge sind Unterhaltsansprüche zu befriedigen? Düsseldorfer Tabelle was ist das? Wann stehen mir Unterhaltsleistungen in Form des Sonder- und Mehrbedarfs zu? Kapitel 4 Nachehelicher Unterhalt Erhalte ich auch Unterhalt, wenn ich geschieden bin? Kann ich in jedem Fall Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung geltend machen? Erhalte ich Unterhalt, wenn ich die gemeinsamen Kinder betreue? Erhalte ich Unterhalt, wenn ich krankheitsbedingt nicht in der Lage bin zu arbeiten? Wann habe ich einen Unterhalts anspruch wegen meines Alters? Kann ich von meinem früheren Ehepartner Unterhalt verlangen, weil ich arbeits- oder erwerbslos bin? Kann ich von meinen Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn ich nach der Ehe eine Ausbildung absolvieren will?. 100 Muss ich als Unterhalts pflichtiger immer und in jedem Fall Unterhalt zahlen? Muss ich auch Unterhalt zahlen, wenn mein geschiedener Ehegatte wieder eine neue Beziehung hat? Kann auch trotz Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit kein Anspruch auf Unterhalt bestehen?

5 Inhalt Kapitel 5 Elterliche Sorge und Umgang mit dem Kind Bin ich allein sorgeberechtigt, wenn sich das Kind bei mir aufhält? Was muss ich tun, um eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge herbeizuführen? Welches sind die maßgebenden Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über das Sorgerecht? Umgangsrecht mit dem Kind was heißt das? Was tun, wenn ich mich mit meinem Ex-Partner über das Umgangsrecht nicht einigen kann? Was soll ich tun, wenn sich mein Ex-Partner nicht an die gerichtliche Entscheidung hält? Kapitel 6 Wohnungsregelung und Hausratverteilung Welchem Ehegatten steht nach der Scheidung die Ehewohnung zu? Zuweisung der Ehewohnung an einen Partner was bedeutet das für das Mietverhältnis? Welchem Ehegatten steht die Eigentumswohnung bzw. das Haus zu? Darf der Ehegatte, der in der gemeinsamen Immobilie bleiben darf, diese unentgeltlich nutzen? Umzugskosten wer trägt sie, wenn die Wohnung meinem Ex-Partner zugewiesen wird? Ehelicher Hausrat was ist das und wie wird er verteilt? Kann ich eine Entschädigung verlangen, wenn Hausrat meinem Ex-Partner zugewiesen wird?

6 Inhalt Was tun, wenn mein Ex-Partner den Hausrat trotz Verpflichtung nicht herausgibt? Kapitel 7 Zugewinnausgleich Wann findet ein Zugewinn ausgleich statt? Wann lebe ich in Gütertrennung oder Gütergemeinschaft?. 144 Zugewinnausgleich was bedeutet das? Anfangsvermögen was ist das? Endvermögen was ist das? Wer ist für das Anfangs- und Endvermögen beweispflichtig? Wie kann ich in Erfahrung bringen, welches Vermögen mein Ehepartner hat? Was kann ich tun, wenn mein Ehegatte Vermögensgegenstände vor der Scheidung beiseite schafft? Zugewinnausgleich wann muss ich ihn geltend machen und was beinhaltet er? Kapitel 8 Versorgungsausgleich Versorgungsausgleich was heißt das? Welche Rentenanwartschaften fallen unter den Versorgungs ausgleich? Wie werden Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetz lichen Rentenversicherung verteilt? Welche Auswirkungen hat der Versorgungsausgleich? Wann findet kein Versorgungs ausgleich statt?

7 Inhalt Kann der Versorgungsausgleich auch nachträglich geändert werden? Kapitel 9 Ehescheidungs- und Ehevertrag Können Trennungs- und Scheidungsfragen auch vertraglich geregelt werden? Können in einem Ehevertrag auch Fragen der Scheidung geregelt werden? Was kann im Ehevertrag im Zusammenhang mit dem Zugewinn ausgleich geregelt werden? Unterhaltsverzicht durch den Ehevertrag ist er wirksam? Kann es sinnvoll sein, den nachehelichen Unterhalt durch einen Ehevertrag zu regeln? Sind ehevertragliche Regelungen über die Wohnung und den Hausrat zulässig? Stichwortverzeichnis

8 Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Wenn sich Eheleute trennen, ist dies häufig der erste Schritt zur Ehescheidung. Das Gesetz will leichtfertige Scheidungen verhindern, indem es vorschreibt, dass eine gescheiterte Ehe grundsätzlich erst dann geschieden werden soll, wenn die Ehegatten eine bestimmte Zeit getrenntgelebt haben. Auf was Sie achten müssen, wenn Sie sich von Ihrem Ehegatten trennen wollen, um die Scheidung vorzubereiten, welche Anforderungen an das Getrenntleben gestellt werden und welche rechtlichen Folgen die Trennung hat, das erfahren Sie in diesem Kapitel. 13

9 G etrenntleben was bedeutet das? Getrenntleben heißt, dass eine bestehende häusliche Gemeinschaft aufgehoben wird und die Ehegatten sich von der Ehe abwenden. Das Getrenntleben ist Voraussetzung für die Einleitung des Scheidungsverfahrens und für vielfältige Ansprüche während der Trennung und dem Scheidungsverfahren. Mit der Trennung endet die in der Ehe vereinbarte Aufgabenteilung zwischen den Ehegatten und die Lebensgemeinschaft. Eheliche Wohnung Das Getrenntleben wird am besten dadurch dokumentiert, dass einer der Ehepartner aus der vormals gemeinschaftlichen Wohnung auszieht und sich eine andere Wohnung nimmt. Aber auch innerhalb der gemeinschaftlichen Wohnung ist ein Getrenntleben im Sinne des Gesetzes möglich. Getrenntleben dokumentieren Tipp Sofern Sie innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben wollen, ist es ratsam, dies schriftlich zu dokumentieren, indem über einen Anwalt dem anderen Ehepartner mitgeteilt wird, dass man ab sofort getrennt lebt. Unabdingbare Voraussetzung für das Getrenntleben innerhalb der Wohnung ist eine völlige Abtrennung sämtlicher Lebens- 14

10 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen bereiche der Ehegatten. Die häusliche Gemeinschaft muss also soweit als möglich aufgehoben werden. Am besten ist es, wenn die Eheleute die Ehewohnung aufteilen und festlegen, welche Räume dem Ehemann und welche der Ehefrau zur alleinigen Nutzung zustehen sollen. Die Küche und das Bad dürfen gemeinsam, aber nicht zeitgleich genutzt werden. Wechselseitige Versorgungsleistungen wie Kochen, Putzen, Waschen oder Einkaufen müssen unterbleiben. Insgesamt sollten die persönlichen Beziehungen der Eheleute auf ein Mindestmaß reduziert und der Wille, getrenntleben zu wollen, nach außen hin deutlich dokumentiert und zu erkennen geben werden. Beweise sichern Tipp Für den Fall, dass der andere Ehepartner bestreitet, dass Sie innerhalb der Ehewohnung getrenntleben, sollten Sie entsprechende Beweise sammeln. Dokumentieren Sie, welcher Ehegatte konkret welche Räume benutzt hat und wie das Getrenntleben im Einzelnen erfolgte. Vereinbarung über die Trennungszeit Manche Ehegatten wollen schnell geschieden werden und schlagen deshalb vor, dass man im Rahmen des Ehescheidungsprozesses wahrheitswidrig vorträgt, man würde bereits mehr als ein Jahr getrenntleben. Wenn das Trennungsjahr tatsächlich noch nicht abgelaufen ist, darf kein Scheidungsantrag eingereicht werden. Voraussetzung für die Einreichung des Scheidungsantrages ist zumindest das abgelaufene Trennungsjahr. Wird im Rahmen eines Prozesses die Trennungszeit falsch vorgetragen, ist dies ein Prozessbetrug und kann möglicherweise ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. 15

11 I ch will mich von meinem Partner trennen auf was muss ich achten? Zunächst sollten Sie versuchen, soweit wie möglich die wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen von den mit der Trennung und Scheidung verbundenen Emotionen zu trennen. Andernfalls droht Ihnen ein langwieriges gerichtliches Verfahren mit entsprechend hohen Gerichts- und Anwaltskosten. Erstberatung bei einem fachkundigen Anwalt Tipp Sie sollten unbedingt so schnell wie möglich anwaltlichen Rat suchen. Erkundigen Sie sich, was eine anwaltliche Erstberatung kostet. Diese Gebühren werden Ihnen in der Regel auf die insgesamt anfallenden Gebühren angerechnet, wenn Sie später ohnehin anwaltliche Hilfe benötigen. Angelegenheiten einvernehmlich regeln In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie bestimmte, mit der Trennung und möglichen Scheidung verbundenen Folgen ohne anwaltliche Hilfe mit Ihrem Partner einvernehmlich regeln: Verständigen Sie sich mit Ihrem Partner darüber, wer zumindest vorläufig in der Ehewohnung bleibt und wer auszieht. Wenn Sie in einer Mietwohnung leben, sollten Sie Ihren Vermieter dazu bewegen, das Mietverhältnis mit dem in der Wohnung verbleibenden Partner fortzusetzen und den ausziehen- 16

12 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen den Mieter aus dem Vertragsverhältnis zu entlassen. Wenn der Mietvertrag auf beide Partner läuft, muss Ihr Vermieter die Kündigung durch nur einen Ehegatten nicht akzeptieren. Versuchen Sie, sich mit Ihrem Partner über die Verteilung der Hausratsgegenstände zu einigen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist unverhältnismäßig kostspielig. Informationen beschaffen Stellen Sie alle Unterlagen zusammen und beschaffen Sie sich alle Informationen für die Fragen und Probleme, mit denen Sie im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung konfrontiert werden. Dazu gehören Ihre Einkommensverhältnisse und die Ihres Ehegatten, die Vermögenswerte, die Schulden und Erbschaften und Schenkungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Kosten trennen und Versicherungen aufteilen Überprüfen Sie die erteilten Abbuchungsermächtigungen und widerrufen Sie diese gegebenenfalls. Trennen Sie ein mit Ihrem Partner gemeinsam geführtes Girokonto. Prüfen Sie, ob Sie bestehende Versicherungen weiterführen wollen. Tipp Keine Verträge mit Ehegatten ohne Anwalt unterschreiben Schließen Sie in keinem Fall mit Ihrem Partner Verträge, ohne dass Sie zuvor anwaltliche Hilfe eingeholt haben. Dies gilt insbesondere für Verträge, durch die der Zugewinnausgleich oder der Versorgungssausgleich ausgeschlossen oder auf Unterhalt verzichtet werden soll. Diese Verträge bedürfen auf jeden Fall der notariellen Beurkundung. 17

13 Stichwortverzeichnis A Abtrennungsantrag 60 f. Alleineigentum 135 Alleiniges Sorgerecht 111 Altersunterhalt 96 f. Änderung des Versorgungsausgleichs 172 f. Anfangsvermögen 146, 148 f., 152 f., 154 Anwalt 16 f., 22, 56, 62, 66, 177 Anwaltskosten 65 Anwaltszwang 23, 56 f. Arbeitslosigkeit 77 Unterhalt wegen 98 f. Ärztliches Attest 95 Aufstockungsunterhalt 99 Ausbildung, Unterhalt wegen 100 f. Ausgleich des Zugewinns siehe Zugewinnausgleich Ausgleichspflichtige Versorgungen 164 f. Ausgleichszahlung für Ehewohnung 136 f. Auskunftspflicht beim Zugewinnausgleich 154 f. Ausschluss des Versorgungsausgleichs 163, 170 f. des Zugewinnausgleichs 180 f. Auto 135 B Bankkonto 36 Basisunterhalt 92 Bedürftigkeit beim Kindesunterhalt 30, 76 beim Trennungsunterhalt 26 f. beim nachehelichen Unterhalt 90 mutwillige 107 Berliner Testament 55 Berufsständische Versorgung 165 Berufswechsel 74 Berufung 59 Beschwerde 59 Betriebliche Altersversorgung 165 Beweis 15, 91, 93, 133, 152 Bildung des Kindes 115 D Dokumentation des Anfangsvermögens 149 des Rückkehrwillens 128 f. der Trennung 14 Düsseldorfer Tabelle 82 f. E Ehedauer, kurze 106 Ehescheidungsvertrag 175 ff. Ehevertrag 175 ff. Ehewohnung 14 f., 19, 32 f., 43, 124 f., Vereinbarung über 186 Eigenheim 33 Eigentumswohnung 128 f. Eigentumswohnung 33 Einkommen 26 f. fiktives 25, 27, 75 Einkommensteuer 20 Einverständliche Scheidung 48 f., 176 f. Elementarunterhalt

14 Stichwortverzeichnis Elterliche Sorge 19, 38 f., 61, 109 ff. Endvermögen 146, 150 f., 152 Entschädigung für Ehewohnung 136 f. Erbrecht 50 f. Erbvertrag 55 Erstberatung durch Anwalt 16 Erwerbslosigkeit, Unterhalt wegen 98 f. Erwerbsobliegenheit, gesteigerte 31, 74 Erwerbstätigkeit 25 Erwerbstätigkeit, angemessene 102 f. F Familiengericht 35, 39, 58 f., 112 f., 118 f., 130 f., 138 Fiktives Einkommen 25, 27, 75 Förderungsprinzip bei der elterlichen Sorge 114 f. Fremdbetreuung des Kindes 93 G Gegenstandswert 64 Geldrente beim Kindesunterhalt 73 Gerichtskosten 47, 65 Gesetzliche Rentenversicherung 166 f. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit 31, 74 Getrenntleben siehe Trennung Gewaltanwendung 43 Gewalttätiger Ehegatte 42 f. Gütergemeinschaft 145 Gütertrennung 144 f. H Hausrat 19, 34 f., 134 f., Vereinbarung über 187 Herabsetzung des Unterhalts 103 I Immobilie 128 f. J Jugendamt 38 K Kindesunterhalt 19, 30 f., 71 ff. Verzicht auf 183 Kindeswohl siehe Wohl des Kindes Kontinuitätsprinzip bei der elterlichen Sorge 114 f. Kooperationsbereitschaft der Eltern 114 Krankenversicherung 83 Krankheit 94 f. Kündigung des Mietvertrags 127 L Lebensgemeinschaft, verfestigte 104 f. Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt 30, 76 f. beim Trennungsunterhalt 24 f., 28 f. beim nachehelichen Unterhalt 90 f. Leistungsunfähigkeit, verschuldete 91 M Mahnung 78 f. Mediation 68 f., 116 f., 137 Mehrbedarf 84 f. Mietverhältnis 126 f. Mietwohnung 32, 126 f. 189

15 Stichwortverzeichnis Mindestkindesunterhalt 31 Mindestunterhalt beim Kindesunterhalt 73, 82 f. Miteigentum 134 f. Mündliche Verhandlung 48 f. N Nachehelicher Unterhalt 87 ff., 184 f. Verzicht auf 183, 185 P Pflegeversicherung 83 Privilegiertes Vermögen 149 Prozesskostenhilfe 66 f. Prozesskostenvorschuss 67 R Rangfolge der Unterhaltsansprüche 80 f. Realsplitting 21 Rechtsanwalt siehe Anwalt Rente 165 Rentenanwartschaften 164 f. Rentenbeginn 168 f. Renten-Splitting 167 Rentenversicherung, gesetzliche 166 f. Rentnerprivileg 169 Rückkehrwille 128 f. S Scheidung einverständliche 48 f., 176 f. streitige 50 f., 176 f. Scheidungsantrag 46, 54 f. Scheidungsfolgen 49 Scheidungsfolgenvereinbarung 179 Scheidungskosten 64 f. Scheidungstermin 48 f. Scheidungsurteil 59 Scheidungsverbund 158 f. Scheidungsverfahren 45 ff. Schonvermögen 27 Schulden 29, 151 Schuldnerberatung 29 Selbständiger Unterhaltspflichtiger 79 Selbstbehalt 29, 81 Sonderbedarf 85, 132 Sorgerecht siehe Elterliche Sorge Sorgerechtsregelung 38 Sozialhilfeempfänger 77 Sozialversicherung 21 Steuerklasse bei Trennung 20 Steuerliche Folgen der Trennung 20 f. Stichtag für Versorgungs- und Zugewinnausgleich 52 f. Streitige Scheidung 50 f., 176 f. T Teilung der Wohnung 125 Trennung 13 ff. Trennungsjahr siehe Trennungszeit Trennungsunterhalt 18, 24 f., 88 Verzicht auf 182 f. Trennungszeit 48, 50 f. Vereinbarung über 15 U Umgangsrecht mit dem Kind 19, 40 f., 61, 116 ff. Umgangsregelungen 121 Unbillige Härte 33 Unterhalt siehe Kindesunterhalt siehe Nachehelicher Unterhalt siehe Trennungsunterhalt 190

16 Stichwortverzeichnis Unterhaltsgemeinschaft 105 Unterhaltspflicht, Verletzung der 171 Unterhaltsverzicht 182 f. Unvorhergesehener Bedarf siehe Sonderbedarf Unzumutbare Härte 50 V Vereinbarung über Trennungszeit 15 Vermittlungsverfahren beim Umgangsrecht 120 f. Vermögensverzeichnis für Anfangsvermögen 153 Versicherung 17 Versöhnungsjahr 20 Versorgungen, ausgleichspflichtige 164 f. Versorgungsausgleich 52 f., 161 ff. Änderung 172 f. Ausschluss 163, 170 f. Versorgungsauskunft 166 Verteilung des Hausrats siehe Hausrat Vollmacht für Bankkonto 36 Vollstreckungstitel 49 Vorzeitiger Zugewinnausgleich 157 W Wartezeit 168 Wertermittlung beim Zugewinnausgleich 153 Wertsteigerungen 150 Wille des Kindes 115 Wohl des Kindes 93, 113, 117 Wohnung, eheliche siehe Ehewohnung Z Zugewinn 146 Zugewinnausgleich 52 f., 141 ff. Ausschluss 180 f. vorzeitiger 157 Zugewinngemeinschaft 142 f. Zusammenveranlagung 20 Zusatzeinkommen 75 Zustimmung zur Scheidung 48 Zuteilung der Ehewohnung siehe Ehewohnung 191

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