Aktuelle Probleme des Denkmalschutzrechts - Auswirkungen auf die Praxis
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- Gesche Brandt
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1 . Aktuelle Probleme des Denkmalschutzrechts - Auswirkungen auf die Praxis RA Gero Tuttlewski Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg Leipzig, den 14. November
2 Aktuelle Probleme des Denkmalschutzrechts 1. Entfallen des Denkmalschutzes durch nachträgliche Veränderungen 2. Energetische Sanierung 3. Umgebungsschutz - Nachbarschutz 3. Rechtsschutz 4. Steuerliche Bescheinigungspraxis 2
3 Entfallen des Denkmalschutzes 3
4 Entfallen des Denkmalschutzes 4
5 Entfallen des Denkmalschutzes OVG Bautzen (2007) Später durchgeführte bauliche Veränderungen stehen der Annahme der Denkmalwürdigkeit nur entgegen, wenn dadurch die Identität des Kulturdenkmals aufgehoben wird und damit dessen Aussagewert verloren gegangen ist. 5
6 Energetische Sanierung : Wie wirkt sich der Wärmeschutz auf den Denkmalwert aus? 6
7 Energetische Sanierung Hamburg-Starstraße, vor der Sanierung Hamburg-Starstraße, WDVS mit Keramik- Riemchen 7
8 Energetische Sanierung Hamburg-Starstraße, WDVS mit Keramik- Riemchen 8
9 Veränderung energetische Sanierung VG Leipzig (1997): Anbringung von VWS an der Gebäudeaußenhaut denkmalgeschützter Gebäude und der Einbau von Kunststofffenstern widerspricht den im Bereich des Denkmalschutzwesens tragenden Grundsätzen der Materialgerechtigkeit, der Werkgerechtigkeit und der Formgerechtigkeit. Ebenso OVG Bautzen (2007) gg. den Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern bei einer Klinkerfassade OVG BB (2008): das Denkmalschutzgesetz Berlin kennt keinen allgemeinen Grundsatz der Materialgerechtigkeit, auf dessen Grundlage von dem Eigentümer eines Denkmals die Rückführung in einen zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung nicht mehr vorhandenen historisch getreuen Zustand verlangt werden könnte 9
10 Umgebungsschutz 12 II SächsDSchG: Veränderungen der Umgebung eines Denkmals sind genehmigungspflichtig, wenn sie für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung sind Genehmigung ist zu erteilen, wenn Vorhaben das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls Berücksichtigung verlangen 10
11 Umgebungsschutz - Nachbarschutz Abwehranspruch des Denkmaleigentümers gg. Nachbarbauvorhaben seit BVerwG v anerkannt Anspruch wird aus Art. 14 GG abgeleitet (Spiegelbild der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums/ Kehrseite zu den denkmalrechtlichen Pflichten des Eigentümers) Neben dem grundrechtlichen Mindestschutz vor erheblichen Beeinträchtigungen könnte aus dem Landesrecht auch ein (weitergehender) denkmalrechtlichen Anspruch abgeleitet werden 11
12 Umgebungsschutz - Nachbarschutz Wesselburen, Dithmarschen 12
13 Umgebungsschutz - Nachbarschutz Hamburg, Grindelhochhäuser ( ) 13
14 Umgebungsschutz - Nachbarschutz 14
15 Umgebungsschutz - Nachbarschutz oben: Skizze Le Corbusier (1924) rechts: Grindelhochhäuser 15
16 Umgebungsschutz - Nachbarschutz 16
17 Umgebungsschutz - Nachbarschutz 17
18 Umgebungsschutz - Nachbarschutz 18
19 Rechtsschutz in Sachsen Einordnung als Kulturdenkmal erfolgt ipsa lege Vorliegen der Denkmaleigenschaft kann als Vorfrage inzident im Rahmen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Denkmalschutzes aufgeworfen und beantwortet werden Daneben: Feststellungklage Besonderheit in 10 III 2 SächsDSchG: Anspruch auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts/ Verpflichtungsklage 19
20 Steuerliche Bescheinigungspraxis Bescheinigungen für die Erlangung von Steuervergünstigungen ( 7 i, 10 f 11b EStG) erteilt seit dem die untere Denkmalschutzbehörde (zuvor: RP) Reaktionen auf überlange Verfahrenszeiten Untätigkeitsklage ( 75 VwGO) Amtshaftung In jedem Fall muss der Antragsteller für vollständige und fehlerfreie Antragsunterlagen sorgen (z.b. Rechnungen im Original beifügen) 20
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