Besteuerung von Hochschulen

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1 Vortrag am 23. Oktober 2013 Besteuerung von Hochschulen Grundsätze der Besteuerung Grundsätze Ertragsteuer Änderung Vorsteuerabzug Anne Möller, Team 8.1 Rechnungswesen/Steuern FH Köln 1

2 Agenda I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen II. III. Ermittlung der Ertragsteuerbelastung für Drittmittelprojekte, praktische Umsetzung Änderungen zum Vorsteuerabzug FH Köln 2

3 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen Hochschule Hoheitlicher Bereich Gewerblicher Bereich nicht steuerbarer Bereich steuerbarer Bereich FH Köln 3

4 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 1. Hoheitlicher Bereich Alle Aufgaben, die kraft Gesetzes einer Hochschule übertragen sind und zu den Kernaufgaben einer Hochschule gehören, 58 HRG Forschung Lehre und Studium Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses, Weiterbildung sowie Förderung des Wissens- und Technologietransfers Nichtbesteuerung hoheitlicher Tätigkeiten erfolgt aus dem qualifizierten Einsatz für das Allgemeinwohl FH Köln 4

5 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 2. Gewerblicher Bereich 2 Abs. 3 UStG: Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art ( 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. 4 KStG Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich FH Köln 5

6 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 3. Betriebe gewerblicher Art (BgA) der FH Köln Sind für die Fachhochschule auf Fakultätsebene gebildet Derzeit 24 eingerichtete BgA an der Fachhochschule, die steuerlich registriert sind/werden (eigene SteuerNr) Geschäftsbereiche geben die systemseitig eingerichteten BgA in SAP wieder Alle eingerichteten PSP-Elemente sind einem Geschäftsbereich zugeordnet Steuererklärungen (Ertragsteuer) werden auf Basis der Geschäftsbereiche erstellt FH Köln 6

7 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 4. Abgrenzung hoheitliche Tätigkeit/gewerbliche Tätigkeit Hoheitliche Tätigkeit Drittmittelgeber gehört der öffentlichen Hand an oder wird maßgeblich von ihr finanziert Drittmittelgeber fördert die Forschung in einem bestimmten Fachgebiet uneigennützig Im Rahmen der Forschung entstandene Schutz-, Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte verbleiben bei der forschenden Hochschuleinrichtung Rechte werden nicht mit der Vereinbarung einer Ausschließlichkeit übertragen Forschungsergebnisse werden der Öffentlichkeit kurzfristig zugänglich gemacht FH Köln 7

8 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 4. Abgrenzung hoheitliche Tätigkeit/gewerbliche Tätigkeit Unternehmerische Tätigkeit Grundsätzlich wird eine unternehmerische Tätigkeit angenommen, wenn ein privatrechtlicher Vertrag vorliegt, auf weitere Voraussetzungen kommt es nicht an. (BFH, Urteil v , V R 23/10) Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichten, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor. (BFH, VR 38/06 v ) Übt die jpör ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage aus, ist sie Unternehmer, wenn die Behandlung als Nicht-Unternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. (Art 13 MwStSystRL) FH Köln 8

9 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 5. Prüfungsschritte der Umsatzsteuer a. wirtschaftliches Handeln = steuerbar? Achtung! Auch ein nach EU-Beihilferahmen als nichtwirtschaftlich eingestuftes Projekt kann nach deutschem Umsatzsteuerrecht wirtschaftlich sein. Beispiel: Fachtagung zur Entwicklung neuer Forschungsmethoden, Teilnehmer zahlen einen Tagungsbeitrag in Höhe von EUR 300,00 TR : nicht wirtschaftlich StR: wirtschaftlich b. steuerpflichtig? > Umsatzsteuerbefreiungen zu prüfen, insb. 4 Nr. 21 und 22 UStG FH Köln 9

10 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 6. Abgrenzung Dienstleistung/Auftragsforschung/Forschungskooperation Dienstleistung Voraussetzungen: Eindeutiges, bekanntes Ziel Anwendung gesicherter Erkenntnisse Definierter Weg der Ausführung Keine Interpretation von Daten oder Ergebnissen durch den Forscher notwendig Kein/geringes Publikationsinteresse Erfolg geschuldet/zeitpunkt der Abgabe ist definiert Rechtsfolge: Umsatzsteuer (+) Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer (+) Kapitalertragsteuer (+) FH Köln 10

11 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 6. Abgrenzung Dienstleistung/Auftragsforschung/Forschungskooperation Auftragsforschung Voraussetzungen: Zielorientiert, ergebnisoffen Definierter Weg der Ausführung Definierter Zweck der Untersuchung Interpretation von Daten oder Ergebnissen durch den Forscher notwendig (Forschungsaspekt) Interesse des Auftraggebers an kurzfristigem Ergebnis Publikationsinteresse der Hochschule Erfolg nicht geschuldet/ aber Ergebnis geschuldet Rechtsfolge: Umsatzsteuer (+) Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer (-), 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG Kapitalertragsteuer (-) FH Köln 11

12 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 6. Abgrenzung Dienstleistung/Auftragsforschung/Forschungskooperation (hoheitliche) Forschungskooperation Voraussetzungen: Zieloffen, ergebnisoffen Umsetzung nicht im Detail definiert Beiträge beider Parteien (von Seiten der Industrie nicht ausschließlich finanziell) Mittel-bis langfristiges Interesse des Auftraggebers am Ergebnis Hohes ggf. gemeinsames Publikationsinteresse Erfolg nicht geschuldet Rechtsfolge (da hoheitlich) Umsatzsteuer (-) Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer (-) Kapitalertragsteuer (-) FH Köln 12

13 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 7. Einrichtung eines neuen wirtschaftlichen Projektes a. organisatorischer Ablauf Koordination eines neuen Projektes über Referat 5 Kalkulation über Referat 7 Vertragsgestaltung über Referat 6 Prüfung Steuerbarkeit und pflicht über Referat 8 Einrichtung des neuen Projektes, Vergabe 7er-PSP Referat 8 (Drittmittelabteilung) ggf. Abstimmung mit Referat FH Köln 13

14 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 7. Einrichtung eines neuen wirtschaftlichen Projektes b. buchungstechnische Erfassung (SAP) 7er PSP 6er PSP oder Kostenstelle Geschäftsbereich Geschäftsbereich 1000 BgA Hoheitsbereich steuerbarer Bereich nicht steuerbarer Bereich FH Köln 14

15 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 8. Übersicht Geschäftsbereiche Geschäftsbereich Bezeichnung (BgA) 1000 Hoheitsbereich Auftragsforschung Dienstleistung Tagung Weiterbildung FH Köln 15

16 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 9. Steuerarten Ertragsteuer Ertragsteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Hochschule Kapitalertragsteuer Umsatzsteuer Ertragsteuer Verkehrsteuer FH Köln 16

17 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 10. Ermittlung der Umsatzsteuer Steuersubjekt ist die FH Köln als Ganzes, umsatzsteuerlich hat diese eine Umsatzsteuernummer (214/5805/0184) Zum eines jeden Folgejahres ist die Jahressteuererklärung zu erstellen. Steuersatz i.d.r. 19 %, Ausnahme 7 % ( 12 UStG) FH Köln 17

18 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 11. Ermittlung Ertragsteuer Gewinnermittlungs- und Steuersubjekt sind die BgA. Jährliche Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung sowie ggf. eine Kapitalertragsteuer Anmeldung Zum eines jeden Folgejahres sind die Steuererklärungen zu erstellen. Ausnahmen: Umsatzgrenze von EUR wird nicht überschritten, kein BgA Grenze wird derzeit (noch) von der Finanzverwaltung akzeptiert, aber nicht justiziabel Auftragsforschung ( 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG)! FH Köln 18

19 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 12. Zusammenfassung Ertragsteuer steuerpflichtig steuerfrei Dienstleistung Tagung/ Weiterbildung Auftragsforschung 5 Abs.1 Nr. 23 KStG FH Köln 19

20 I. Grundsätze zur Besteuerung von Hochschulen 12. Zusammenfassung Umsatzsteuer steuerpflichtig steuerfrei Dienstleistung Auftragsforschung Weiterbildung Tagung 4 Nr. 21 und 22 UStG FH Köln 20

21 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 1. Erstellung der Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung Aus SAP werden alle Buchungen eines Geschäftsbereiches für ein Wirtschaftsjahr abgerufen, diese Daten bilden die Grundlage für die zu erstellende Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) Alle steuerpflichtigen und steuerfreien Einnahmen, die in diesem Jahr zugeflossen sind Alle abzugsfähigen Betriebsausgaben (sämtliche direkten Kosten als auch Overheadkosten, die im Rahmen der Kalkulation gebucht wurden), die in dem Wirtschaftsjahr abgeflossen sind (Belastung Konto) Keine handelsrechtliche Bilanzierungspflicht für die BgA, auch wenn für den Globalhaushalt eine Bilanz erstellt wird FH Köln 21

22 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung a. Ermittlung Körperschaftsteuer/Solidaritätszuschlag Grundlage der Besteuerung ist das aus der EÜR ermittelte Ergebnis. Dieses Ergebnis verringert sich um einen eventuell vorhandenen Verlust aus Vorjahren. (Verlustvortrag, 10 d Abs. 2 S. 1 EStG) Liegt kein Verlust vor oder ist dieser geringer als das ermittelte Ergebnis wird ein pauschaler Freibetrag bis maximal EUR 5.000,00 in Abzug gebracht. ( 24 oder 25 KStG) Das so ermittelte Ergebnis ist das zu versteuernde Einkommen (zve). ( 7 Abs. 2 i.v.m. 8 Abs. 1 KStG) Dieses bildet die Berechnungsgrundlage für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag FH Köln 22

23 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung b. Ermittlung Gewerbesteuer Grundlage der Besteuerung ist das aus der EÜR ermittelte Ergebnis. Dieses Ergebnis verringert sich um einen eventuell vorhandenen Verlust aus Vorjahren. Liegt kein Verlust vor oder ist dieser geringer als das ermittelte Ergebnis wird ein pauschaler Freibetrag bis maximal EUR 5.000,00 in Abzug gebracht. ( 11 Abs. 1 GewStG) Das so ermittelte Ergebnis ist der Gewerbeertrag. ( 7 Abs. 1 GewStG i.v.m. 8 Abs. 1 KStG) Dieser bildet die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer. Die Gemeinden erheben die Gewerbesteuer als Gemeindesteuer FH Köln 23

24 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung c. Berechnungsbeispiel (fiktiv) Für den BgA Fakultät 08 wird für das Jahr 2011 mittels Einnahmen- Überschuss-Rechnung ein Überschuss in Höhe von EUR ,00 errechnet. Auf den wurde ein Verlust i.h.v. EUR 4.000,00 festgestellt. Berechnung Körperschaftsteuer/Solidaritätszuschlag Einkommen:./. Verlust./. Freibetrag zve ,00 EUR 4.000,00 EUR 5.000,00 EUR 7.000,00 EUR davon 15,0% davon 5,5% 1.050,00 EUR (KöSt) 57,75 EUR (Soli) FH Köln 24

25 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung c. Berechnungsbeispiel (fiktiv) Forts. Berechnung Gewerbesteuer Einkommen:./. Verlust./. Freibetrag Gewerbeertrag ,00 EUR 4.000,00 EUR 5.000,00 EUR 7.000,00 EUR davon 3,5% 245,00 EUR (Messbetrag) Messbetrag x Hebesatz (475 v.hundert) 1.164,00 EUR (GewSt) Ergebnis Gesamtsteuerbelastung: 2.271,75 EUR (32%) FH Köln 25

26 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 2. Ermittlung Kapitalertragsteuer (KapESt) Grundsatz: Gewinnverwendung eines (körperschaftsteuerpflichtigen) Gewinns außerhalb des BgA sowie verdeckte Gewinnausschüttungen lösen KapESt aus ( 20 Abs.1 Nr.10 Buchst. b i.v.m. 43 Abs.1 Satz 1 Nr. 7c, 43a Abs. 1 Satz 1 Nr.2 Einkommensteuergesetz (EStG) Voraussetzungen: Nicht von der Körperschaftsteuer befreiter BgA der Gewinn des BgA wird im Wege der Bilanzierung ermittelt oder der Gewinn im Wirtschaftsjahr überschreitet EUR oder der Umsatz im Kalenderjahr überschreitet EUR FH Köln 26

27 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 2. Ermittlung Kapitalertragsteuer (KapESt) Forts. Rechtsfolgen: Die Steuer entsteht im Zeitpunkt der Bilanzerstellung, spätestens 8 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres. ( 44 Abs.6 Nr. 2 EStG) Achtung! Die Steuer entsteht unabhängig von einer tatsächlichen Ausschüttung, vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt eine Ausschüttung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes fiktiv erfolgt ist, sog. Ausschüttungsfiktion Vermeidung der KapESt durch Bildung einer Rücklage (auf BgA- Ebene) Bildung eines steuerlichen Einlagekontos, welches die Entstehung der KapESt verhindern kann FH Köln 27

28 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 2. Ermittlung Kapitalertragsteuer (KapESt) Forts. Rechtsfolgen: Gewinn unterliegt einer KapESt in Höhe von 15 % zuzüglich Solidaritätszuschlag i.h.v. 5,5 % Die Trägerkörperschaft (=Hochschule) ist als Gläubiger der Kapitalerträge Schuldner der Kapitalertragsteuer, 44 Abs. 1 S.1 i.v.m 44 Abs. 6 S.1 EStG Der Schuldner der Kapitalerträge (= BgA) hat den Steuerabzug vorzunehmen, 44 Abs. 1 S.3 EStG FH Köln 28

29 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 3. Verdeckte Gewinnausschüttung (vga) Gilt nur für nicht von der körperschaftsteuerbefreite BgA sowie bei Überschreiten der Umsatz- oder Gewinngrenze Definition: Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung ist der Transfer von Geldmitteln oder Wirtschaftsgütern für Zwecke außerhalb desselben BgA ohne entsprechende Gegenleistung zu verstehen. Ein solcher Mitteltransfer aus einem steuerpflichtigen BgA in den Hoheitsbereich oder einen anderen BgA löst die KapESt in Höhe von 15,825 % des Wertes des Mitteltransfers aus. Vermeidung vga: Für Wirtschaftsgüter eines steuerpflichtigen BgA, die in den Hoheitsbereich oder einen anderen BgA überführt werden, ist ein Entgelt i.h.d. Verkehrswertes zu leisten FH Köln 29

30 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 3. Prüfung Verdeckte Gewinnausschüttung (vga)? Hoheitsbereich Steuerpfl. BgA Steuerfr. BgA Transfer von Geld- oder Sachmitteln in Steuerpfl. BgA FH Köln 30

31 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 4. Transfer von Geldmitteln unter Berücksichtigung von Trennungsrechnung und Steuern zu Kostenstelle zu 6er PSP zu 7er PSP Von Kostenstelle (+) (+) Quersubventionierung? Von 6er PSP (+) (+) Quersubventionierung? Von 7er PSP DL/Tag/Weiterb. Steuern abgeführt, Ausschüttung möglich Steuern abgeführt, Ausschüttung möglich Steuern abgeführt, Ausschüttung möglich Von 7er PSP Auftragsforschung (+) (+) (+) FH Köln 31

32 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 5. Aufteilung Steuerlast Nach Erstellung der Steuererklärungen für die BgA und Veranlagung für die Jahre 2010 und 2011 ist zur Aufteilung der Steuerlast auf Projektkontenebene für jedes Projekt eine EÜR erstellt worden, welche in der Gesamtheit das steuerliche Ergebnis abbilden. Die steuerliche Belastung auf Projektkontenebene wird aus dem anteiligen Verhältnis der steuerlichen Projektgewinne eines BgA zueinander ermittelt. Projekte mit Verlustergebnis innerhalb eines BgA werden nicht mit Ertragsteuer belastet. Der ermittelte anteilige Steueraufwand wird dem jeweiligen 7er- Projektkonto belastet. Anschließend wird der Endbestand auf ein entsprechendes Sammel- PSP umgebucht FH Köln 32

33 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 6. Verwendung von Guthaben Auftragsforschung FH Köln 33

34 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 6. Verwendung von Guthaben Auftragsforschung Umbuchung auf konkretes Projekt FH Köln 34

35 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 6. Verwendung von Guthaben Dienstleistung/Tagung/Weiterbildung FH Köln 35

36 II. Ermittlung Ertragsteuerbelastung 6. Verwendung von Guthaben (Dienstleistung, etc. Forts.) Umbuchung auf konkretes Projekt FH Köln 36

37 III. Änderungen zum Vorsteuerabzug Grundsätze des Vorsteuerabzuges bei nicht ausschließlicher Verwendung eines Gegenstandes/einer Leistung für wirtschaftliche Zwecke (teilunternehmerische Verwendung) BMF-Schreiben IV D 2 S 7300/11/10002 v Grundsätze sind anzuwenden ab Alte Regelung (bis ): Bezog eine Hochschule eine Leistung/einen Gegenstand, welche/r teilweise für eine unternehmerische und eine nichtunternehmerische Tätigkeit erworben wurde, hatte die Hochschule ein Wahlrecht Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug einheitlicher Gegenstände entfielen, in vollem Umfang abzuziehen. Voraussetzung einer Zuordnung zum Betriebsvermögen war, dass der Gegenstand mindestens zu 10% unternehmerisch genutzt wurde. Bei späterer nichtunternehmerischer Nutzung war eine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern FH Köln 37

38 III. Änderungen zum Vorsteuerabzug (Die Verwendung der nachfolgenden Schaubilder erfolgt mit freundlicher Genehmigung der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.) FH Köln 38

39 III. Änderungen zum Vorsteuerabzug FH Köln 39

40 III. Änderungen zum Vorsteuerabzug Neuregelung ab : Ist ein Gegenstand oder eine Leistung sowohl für die unternehmerischen als auch für die nichtunternehmerischen Tätigkeiten bestimmt, kann der Vorsteuerabzug grundsätzlich nur insoweit in Anspruch genommen werden, als die Aufwendungen hierfür der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen sind. (Abschn Abs. 5 S.1 UStAE n.f.) Die auf die Eingangsleistung entfallende Steuer ist dem Verwendungszweck entsprechend in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Konsequenz: Bei Bezug einer Leistung muss von vornherein ermittelt werden, in welchem Umfang die bezogene Leistung für den unternehmerischen sowie den nichtunternehmerischen Teil der Tätigkeit eingesetzt wird. Ein Vermerk über die Ermittlung der teilunternehmerischen Nutzung ist anzufertigen FH Köln 40

41 III. Änderungen zum Vorsteuerabzug FH Köln 41

42 III. Änderungen zum Vorsteuerabzug Nutzungsvermerk: Siehe Informationsschreiben vom Ist auszufüllen, wenn die Anschaffung eines neuen Anlagegutes oder eine Dienstleistung aus einer Kostenstelle/Fonds und einem 7er-PSP erfolgt (Mischfinanzierung) Ist auszufüllen, wenn das Anlagegut anteilig für den hoheitlichen und den wirtschaftlichen Bereich verwendet wird (Mischnutzung) Die Finanzierung muss der Nutzung entsprechen! Eine Abweichung stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung oder eine verdeckte Subventionierung (EU-Beihilferecht) dar FH Köln 42

43 III. Änderungen zum Vorsteuerabzug Frist! : Die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gegenständen setzt voraus, dass sie spätestens bis zum des der Anschaffung/ Herstellung folgenden Jahres erklärt wird. Die Frist ist nicht verlängerbar. Grundsätzlich sollte der VSt-Abzug unmittelbar in der USt- Voranmeldung erfolgen, die dem Rechnungseingang folgt FH Köln 43

44 III. Änderungen zum Vorsteuerabzug FH Köln 44

45 Fragen? Anne Möller Fachanwältin für Steuerrecht Team 8.1 Tel Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! FH Köln 45

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