PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

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1 Jörg Lehr Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters beim Auftrag zur Buchführung, Abschlußerstellung und umfassenden Beratung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsnatur, der werkvertraglichen Sachmängelhaftung und der Verjährung nach 68 StBerG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 35 Einleitung Kapitel: Die Begriffe Steuerberater und Steuerberatungsvertrag, Inhalt der zu untersuchenden Verträge und Bedeutung der vertraglichen Qualifizierung 45 A Die Begriffe Steuerberater und Steuerberatungsvertrag 45 I. Der Steuerberater 45 II. Der Steuerberatungs vertrag 46 B Inhalt der Aufträge zur Übernahme von Buchführung und Jahresabschlußerstellung 46 I. Der Steuerberater als zur Buchführung und Abschlußerstellung befugte Person II. Leistungsinhalt beim Buchführungsauftrag Finanzbuchhaltung 47 a) Einrichtung und Organisation der Buchführung 48 b) Aufzeichnung der laufenden Geschäftsvorfalle 48 aa) Grundaufzeichnungen, Bclegsammlung 48 bb) Kontieren, Dateneingabe und -auswertung 49 c) Erstellung der USt-Voranmeldung Lohnbuchhaltung 50 a) Einrichtung und Organisation der Lohnbuchhaltung 51 b) Laufende Lohnbuchhaltung 51 c) Abschluß des Lohnkontos Sonderfall der Buchführung durch einen Buchfuhrungshelfer Formen des Buchrührungsauftrages in der Praxis 53 a) Übernahme einzelner abgrenzbarer Buchhaltungspflichten 53 aa) Einrichtung der Buchhaltung 53

3 6 bb) Laufende Lohnbuchhaltung 53 cc) Überwachung der Buchführung oder Beratung in Buchführungsfragen 54 dd) Überprüfung und Korrektur der Buchführung 54 b) Umfassender Buchführungsauftrag 54 III. Leistungsinhalt des Auftrages zur Erstellung eines Abschlusses Jahresabschluß nach 242 HGB, 4 Abs. 1, 5 EStG 55 a) Kontrolle von Buchführung und Inventur 56 b) Vorbereitende Abschlußbuchungen 56 c) Abschlußbuchungen Überschußrechnung nach 4 Abs. 3 EStG Formen des Auftrages zur Erstellung eines Jahresabschlusses in der Praxis IV. Umfassender Auftrag auf Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen 58 C Bedeutung der vertraglichen Einordnung 59 I. Wesentliche Leistungspflichten 59 II. Gefahrtragung bei nachträglicher, vom Schuldner nicht zu vertretender Unmöglichkeit 60 III. Schuldnerverzug 62 IV. Gläubigerverzug 62 V. Mängelgewährleistung 63 VI. Pfandrecht 65 VII. Vertragsbeendigung Kapitel: Rechtsnatur des Auftrages zur Buchführung und Abschlußerstellung 69 A Allgemeines zur Rechtsnatur 69 I. Der Steuerberatungsvertrag als Auftrag nach 662 BGB 69 H. Der Steuerberatungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag nach 675 BGB 69 HI. In Frage kommende Vertragstypen 72

4 B Rechtsnatur des Auftrages zur Auskunftserteilung, Beratung und Gutachtenerstellung 72 I. Beratung und Betreuung bei der Buchführung und Abschlußerstellung 73 II. Auskünfte- und Ratserteilung 74 III. Der laufende, sich auf Ersuchen des Mandanten konkretisierende Beratungsvertrag 75 IV. Auftrag zur Gutachtenerstellung 77 C Rechtsnatur des Buchführungsauftrages 78 I. Rechtsnatur des Auftrages auf Einrichtung der Buchhaltung 78 II. Rechtsnatur des umfassenden Auftrages zur Erstellung der Buchhaltung über einen längeren Zeitraum Einordnung als Dienstvertrag 80 a) Vertragsdauer als Qualifizierungskriterium 80 b) Vergütungsgestaltung als Qualifizierungskriterium 81 c) Gefahrtragung des Beraters und Mitwirkungspflicht des Mandanten als Qualifizierungskriterien 82 d) Berufsbild als Qualifizierungskriterium Einordnung als Werkvertrag 84 a) Bestimmung der Hauptleistungspflicht 89 aa) Überblick über Einnahmen und Ausgaben als Hauptleistungspflicht 85 bb) Ordnungsmäßige Buchführung bzw. besondere Art der Gewinnermhtlung als Hauptleistungspflicht 85 cc) Stellungnahme 87 dd) Zeitliche Abgrenzung der Hauptleistungspflicht 92 b) Vergütungsgestaltung als Qualifizierungskriterium 94 c) Gefahrtragung als Qualifizierungskriterium 95 D Rechtsnatur des Auftrages zur Abschlußcrstellung 97 I. Qualifizierung als Dienstvertrag Fachgerechte Beratung als Hauptleistungspflicht 97

5 2. Gefahrtragung und Mitwirkungspflicht des Mandanten als Qualifizierungskriterium Vertrauensbeziehung als Qualifizierungskriterium Berufsbild als Qualifizierungskriterium 100 a) Parallele zum Rechtsanwaltsvertrag 100 b) Parallele zur Wirtschaftsprüfungstätigkeit 100 II. Qualifizierung als Werkvertrag Werkvertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht 101 a) Überblick über Einnahmen und Ausgaben als Hauptleistungspflicht 101 b) Ordnungsmäßiger Abschluß als Hauptleistungspflicht Vergütungsgestaltung als Qualifizierungskriterium Gefahrtragung als Qualifizierungskriterium 105 E Rechtsnatur des umfassenden Auftrages auf Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen 106 I. Qualifizierung des umfassenden Beratungsvertrages als Dienstvertrag 106 II. Die Auffassung des BGH 109 III. Einordnung des umfassenden Beratungsvertrages als gemischter Vertrag 114 IV. Stellungnahme Rechtsnaturbestimmung Rechtsfolgenbestimmung 120 a) Der umfassende Beratungsvertrag als Geschäftsbesorgung nach 675 BGB 122 b) Beurteilung der wesentlichen Vertragspflichten 122 c) Gefahrtragung 123 d) Gewährleistung 124 e) Vertragsbeendigung 124 aa) Teilbedingung 125 bb) Gesamtbeendigung 127 cc) Auswirkungen einer Teilbeendigung auf die verbleibenden Vertragselement 131 F Überprüfung und Korrektur von Buchführung und Abschlußerstellung 133

6 3. Kapitel: Die Sachmängelhaftung des Steuerberaters beim Auftrag zur Buchführung und Abschlußerstellung sowie dem umfassenden Beratungsvertrag 135 A Mangel der Buchführung und des Abschlusses 135 I. Zugesicherte Eigenschaft 136 II. Wert-oder taugüchkeitsmindernder Fehler Fehler 138 a) Sollbeschaffenheit von Buchführung und Jahresabschluß 138 b) Abweichung von der Sollbeschaffenheit bei Steuermehr- bzw. Steuerwenigerforderungen 142 aa) Steuermehrforderung 142 bb) Steuerwenigcrforderung 144 c) Beurteilungszeitpunkt Wert-oder Tauglichkeitsminderung Verantwortlichkeit des Beraters 152 B Abnahme der Buchführung und des Abschlusses 153 I. Bedeutung der Abnahme 153 II. Abnahmefähigkeit von Buchführung und Jahresabschluß 154 III. Die Abnahme von Buchführung bzw. Abschluß Abnahme des Abschlusses Abnahme der Buchführung 160 C Haftung für Sachmängel vor der Abnahme 162 I. Neuherstellung oder Nachbesserung von Buchführung und Jahresabschüssen II. Verspätete Erstellung von Buchführung und Jahresabschluß 163 D Haftung für Sachmängel nach der Abnahme 168

7 10 E Der Mängelbeseitigungsanspruch nach der Abnahme 168 I. Der Mängelbeseitigungsanspruch nach 633 Abs. 2 BGB Neuherstellung oder Nachbesserung von Buchführung und Jahresabschluß Erscheinungsformen der Mängelbeseitigung 171 II. Ausschluß des Mängelbeseitigungsrechtes Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für die Mängelbeseitigung nach 633 Abs. 2 S. 3 BGB 177 III. Mängelbeseitigung durch den Mandanten oder einen Dritten nach 633 Abs. 3 BGB 177 IV. Vergütung der Mängelbeseitigung 181 F Wandelung und Minderung nach 634 Abs. 1 S. 3 BGB 182 I. Voraussetzungen 182 II. Ausschluß von Wandelung und Minderung Aussschluß der Wandelung nach 634 Abs. 3 BGB Ausschluß von Wandelung und Minderung nach 640 Abs. 2 BGB 184 III. Durchführung von Wandelung und Minderung Wandelung Minderung 187 G Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach 635 BGB 188 I. Allgemeines 188 II. Voraussetzungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung statt Wandelung oder Minderung 190 a) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung 190 b) Abnahme als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs nach 635 BGB 190 c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung neben dem Mängelbeseitigungsanspruch Verschulden des Mangels 191 a) Verschulden des Beraters 191

8 11 b) Mitverschulden des Mandanten nach 254 BGB 194 III. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung nach 635 BGB Inhalt des Schadensersatzanspruchs Allgemeines zum Umfang des Schadensersatzanspruchs Die nach 635 BGB zu ersetzenden Schäden 197 a) Minderwert und Mängelbeseitigungskosten 197 b) Entgangener Gewinn 199 c) Steuermehrforderung 199 d) Schätzungsschaden und Verspätungszuschlag 204 e) Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Bußgeld und Auflagen nach 153 a StPo 206 f) Sonstige Vermögensschäden 209 H Haftung aus positiver Vertragsverletzung 209 I. Haftung aus pvv bei Verletzung von Hauptleistungspflichten 209 II. Haftung aus pvv bei Verletzung von Nebenleistungspflichten 210 I Verjährung vertraglicher Schadensersatzansprüche 210 I. Allgemeines 210 II. Dem 68 StBerG unterfallende Vertragsverhältnisse Inhalt des Vertragsverhältnisses i.s.v. 68 StBerG Vertragsverhältnis mit dem Steuerberater oder Stcucrbevollmächtigten 212 III. Dem 68 StBerG unterfallende Ansprüche Schadensersatzanspruch aus bestehendem Vertragsverhältnis Anwendbarkeit des 68 StBerG auf werkvertragliche Schadensersatzansprüche 215 IV. Verjährungsbeginn nach 68 StBerG Allgemeines zur Anspruchsentstehung Schaden als Voraussetzung der Anspruchsentstehung Verjährungsbeginn bei verschiedenen Schadensarten 224

9 12 a) Verjährungsbeginn bei erstmaliger Fehlerentdeckung und Steuernacherhebung im Rahmen der Außenprüfung 224 aa) Außenprüfung als Verjährungsbeginn 224 bb) Entstehen der Steuerschuld nach 38 AO als Verjährungsbeginn 226 cc) Fälligkeit der Steuerschuld als Verjährungsbeginn 230 dd) BGH-Rechtsprechung seit b) Verjährungsbeginn bei schädigender vorläufiger oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerfestsetzung 235 c) Verjährungsbeginn bei Fristversäumnis 240 d) Schadensbeseitigungskosten 243 e) Verjährungsbeginn bei Zinsschäden und Verspätungszuschlag 244 f) Erneutes Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Fehlerberichtigung 247 VI. Korrektur unbilliger Rechtsfolgen Korrektur unbilliger Verjährungsfolgen durch den BGH 248 a) Die Hinweispflicht 248 aa) Auffassung des BGH 248 bb) Kritik der Literatur 249 a) Stellungnahme 254 aa) Unbillige Verjährungsregelung 254 bb) Juristische Qualifikation 256 cc) Zur Verjährungsaufklärung verpflichtendes Fürsorgeverhältnis 256 c) Sekundäranspruch Korrektur unbilliger Verjährungsfolgen nach Windeknecht Analoge Anwendung des 852 Abs. 1 BGB Ablehnung der Korrektur unbilliger Rechtsfolgen als Gesetzesumgehung Ergebnis 264 VII. Tatbestandsvoraussetzungen des Sekundäranspruchs Hinweispflichtverletzung 265 a) Entstehung der Hinweispflicht 265 b) Inhalt und Umfang der Hinweispflicht 267 c) Ende der Hinweispflicht Schadhaftigkeit der Pflichtverletzung Schaden 272

10 13 4. Wegfall der Belehrungspflicht oder fehlende Kausalität zwischen Hinweispflichtverletzung und Schaden 272 a) Anderweitige zuverlässige Kenntnis 273 b) Anderweitige Beratung 274 VIII. Verjährung des Sekundäranspruchs 276 IX. Tertiäranspruch 277 X. Ergebnis 278 Zusammenfassung 280

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