AltenpflegeKongress Dienstpläne rechtssicher gestalten

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1 AltenpflegeKongress 2013 Dienstpläne rechtssicher gestalten Rechtsanwalt Alexander Wischnewski Fachanwalt für Arbeitsrecht

2 Grundsatz Der Arbeitgeber legt Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen fest, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Bestimmungen festgelegt sind ( 106 GewO).

3 I. Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Arbeitszeit: Beginn bis Ende der Arbeit, ohne Pausen Auch Bereitschaftsdienst Nicht Rufbereitschaft

4 Maximale tägliche Arbeitszeit: Grundsätzlich 8 Stunden/Tag 10 Stunden pro Tag, wenn im Schnitt von 6 Monaten 8 Stunden pro Werktag nicht überschritten werden Ausnahme: Notfälle ( 14 ArbZG), Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ( 7 ArbZG, z.b. bis 12 Stunden, wenn mindestens zwei StundenBereitschaftsdienst). Ausnahmegenehmigung durch Gewerbeaufsicht möglich, wenn hierdurch zusätzliche Schichten vermieden werden.

5 Ruhezeiten: Es müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens 11 Stunden Ruhezeit liegen. Verkürzung auf 10 Stunden, wenn entsprechende Verlängerung einer anderen Ruhezeit innerhalb von einem Monat. Ruhezeit kann auch Rufbereitschaft sein (während dieser sind dann maximal 5 Stunden Arbeit zulässig).

6 Pausen: Mehr als 6 Stunden Arbeit pro Tag = 30 Min. Mehr als 9 Stunden Arbeit pro Tag = 45 Min. Maximal 6 Stunden Arbeit ohne Pause Zeitabschnitt: mindestens 15 Minuten Lage bestimmt Arbeitgeber

7 Sonn- und Feiertagsarbeit: Mind. 15 Sonntage im Jahr müssen frei sein (kann durch Tarifvertrag auf mindestens 10 Sonntage reduziert werden). Ersatzruhetag innerhalb von 2 bzw. 8 Wochen. Dieser kann auch ein ohnehin freier Samstag oder sonstiger Wochentag sein (BAG, Az. 6 AZR 55/06).

8 Verstoß gegen ArbZG Zivilrechtliche Folgen: Arbeitnehmer kann Arbeit verweigern Gegebenenfalls Schadensersatzansprüche Ordnungs- und strafrechtliche Folgen: Bußgeld bis Im Extremfall Geld- oder Freiheitsstrafe möglich Eintrag im Gewerbezentralregister kann u. U. zu Gewerbeuntersagung und zur Gefährdung des Versorgungsvertrages führen

9 II. Individuelle Arbeitszeit Ermittlung der Sollarbeitszeit für den jeweiligen Monat Wochenarbeitszeit (z.b. 40 Stunden) Wochenarbeitstage (i.d.r. 5,5 oder 5 Tage) x Arbeitstage/Monat (ohne Sonn- u. Feiertage) Wochenfeiertage sind dann neutral, d.h. es werden keine Minusstunden gebucht, wenn an dem Feiertag nicht gearbeitet wird (BAG, 6 AZR 194/01).

10 III. Urlaub Gesetz: Mindestens 24 Werktage/Jahr (Sechs-Tage-Woche) Berechnung Urlaubsanspruch bei Teilzeit: Vereinbarter Urlaub (mind. 24 Werktage) 6 (Gesetzliche Werktage) x Regelmäßige Arbeitstage pro Woche (5,5; 5; 4 etc.) Beispiel (bei 24 Werktagen Urlaubsanspruch): Fünf-Tage-Woche: 20 Arbeitstage Vier-Tage-Woche: 16 Arbeitstage Drei-Tage-Woche: 12 Arbeitstage

11 Urlaubsgrundsätze Urlaub wird gewährt und nicht genommen Urlaubswünsche der AN müssen nur berücksichtigt werden Selbstbeurlaubung rechtfertigt i.d.r. fristlose Kündigung Urlaubsantrag sollte zeitnah beschieden werden Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden Mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage Urlaubsanspruch Voller Anspruch entsteht erst nach 6 Monaten Beschäftigung (Achtung ) Übertragung Nur bei dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen Nur bis des Folgejahres, ansonsten verfällt der Urlaub Ausnahme: Dauerkranke Mitarbeiter. Hier verfällt der Urlaubsanspruch erst nach 15 Monaten.

12 Abgeltung Nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsentgelt Durchschnittliches Entgelt der letzten 13 Wochen (ohne Überstundenentgelt) Urlaubsgeld Exkurs Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsvertrag und betriebliche Übung Widerruf des Urlaubs Gesetzlicher Mindesturlaub: nur in absoluten Notfällen möglich, abweichende Klauseln sind unwirksam Zusätzlicher Urlaub: Widerrufsvereinbarung unter gewissen Voraussetzungen möglich

13 IV. Krankheit Entgeltfortzahlung während der ersten 6 Wochen der Erkrankung Nicht in den ersten 4 Wochen des AV Danach ggf. tarifliche Zuschüsse zum Krankengeld Entgeltausfallprinzip Arbeitnehmer ist so zu stellen, als hätte er dienstplanmäßig gearbeitet Ausnahme: Echte Überstunden

14 V. Formalien der Dienstplangestaltung Allgemein: Zustimmung des Betriebsrats erforderlich Formular in DIN A3 Spalten pro Mitarbeiter mindestens dreizeilig Jeder Eintrag muss lesbar sein Überschrift (Träger, Abteilung, Wohnbereich) Monatsname Name und Unterschrift des verantwortlichen Erstellers, Datum des Inkrafttretens (Aushang) Legende

15 Mitarbeiterbezogene Angaben: Mitarbeitername, Qualifikation und Beschäftigungsumfang (z.b. 20 Wochenstunden) Namenskürzel Urlaubsübertrag (Resturlaub am Monatsanfang) Übertrag Stundenkonto Monats-Soll Monats-Ist Stundendifferenz (Soll Ist) Verbleibender Resturlaub am Monatsende Stundenkontostand am Monatsende

16 Dienstplanlegende: Sparsam und sachlich detailliert Erklärung aller Zeichen und Kürzel Angabe der Arbeitszeitspanne aller verwendeter Schichtzeichen z.b. F = S = T1 = etc.

17 Differenzierte Abwesenheitszeichen: X = Reguläres frei, XÜ = Überstundenfrei, XS = Sonntags-/Feiertagsausgleich U = Urlaub US = Sonderurlaub (z.b. unbezahlter Urlaub) Mu = Mutterschutz K = Krankheit ST = Studientag / Fortbildung? = Unentschuldigtes Fehlen A = Aushilfe auf anderer Station (zusätzliche Angabe der Arbeitszeit notwendig) R = Rufbereitschaft

18 VI. Änderungen des Dienstplanes Betriebsrat beteiligen Keine Überschreibungen / Tipp-Ex Zuständigkeitsregelung beachten Angemessene Zeit im Voraus (so früh wie möglich) Nach billigem Ermessen ( 106 GewO) Rechtzeitige Bekanntgabe Denkbar: Vertretungsdienstpläne u.u. auch dienstfrei widerruflich

19 Ende des Vortrags! Für Rückfragen: Rechtsanwälte Iffland Wischnewski Pfungstädter Str. 100 A Darmstadt Tel: / Fax: /

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