Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa

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1 Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa begründet von Dr. Bernhard Hainz und Dr. Andreas Tinhofer, IX. M. 2. Auflage herausgegeben von Dr. Bernhard Hainz Rechtsanwalt, Wien Wien 2010 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Verlag C.H. Beck, München

2 Vorwort CMS-Ansprechpartner in Mittel- und Osteuropa III XIX Bosnien-Herzegowina 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Werkverträge Beschäftigung von Ausländern 3 2. Entlohnung Mindestentgelt Lohnerhöhungen Reduktion des Entgelts 4 3. Arbeitszeit Normalarbeitszeiten und Arbeitspausen Gesetzliche Mindestruhezeiten Maximale Wochenarbeitszeit Überstunden Arbeit an Sonn- und Feiertagen Zuschläge für sonstige Mehrleistungen 6 4. Urlaub 6 5. Krankheit/Dienstverhinderung 7 6. Beendigung von Arbeitsverhältnissen Formale Erfordernisse für den Arbeitgeber Kündigungsfristen Fristlose Auflösung (Entlassung) Kündigungsgründe Massenkündigung Abfindungszahlungen Besonderer Kündigungsschutz Änderung der Arbeitsbedingungen Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Unternehmensführung Gesetzliche Belegschaftsvertretung Kollektive Vereinbarungen Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Regelungsstreitigkeiten Soziale Sicherheit Beiträge zur Sozialversicherung und Steuer 14 V

3 10.2 Krankenversicherung Pensionsversicherung System der Arbeitslosenunterstützung 15 Bulgarien 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Dienstleistungsverträge Beschäftigung von Ausländern Entlohnung Mindestentgelt Lohnerhöhungen Reduktion Arbeitszeit Arbeitszeit und Pausen Maximale Tages- und Wochenarbeitszeit Überstunden Urlaub Gesetzlicher Urlaubsanspruch Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung Verfall Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Fristlose Entlassung durch den Arbeitgeber Kündigung durch den Arbeitgeber mit Kündigungsfrist Kündigung durch den Arbeitnehmer Disziplinarentlassung durch den Arbeitgeber Fristlose Beendigung durch den Arbeitnehmer (vorzeitiger Austritt) Besonderer Bestandschutz für bestimmte Arbeitsverhältnisse Schutz gegen gesetzwidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Massenkündigungen Beendigung durch den Arbeitgeber gegen Zahlung einer Entschädigung (Abfindung) Entschädigungen bei Beendigung Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Unternehmensführung Streikbereitschaft und Aussperrung Belegschaftsvertretung und Dienstfreistellung Sachaufwand Kollektivverträge Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Individuelle Streitigkeiten 33 VI

4 9.2 Kollektive Streitigkeiten Soziale Sicherheit 34 Kroatien 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Werkverträge Beschäftigung von Ausländern Sonderbestimmungen für Manager? Entlohnung Mindestentgelt Lohnerhöhungen Reduktion des Entgelts Arbeitszeit Normalarbeitszeiten und Arbeitspausen Gesetzliche Mindestruhezeiten Maximale Wochenarbeitszeit Überstunden Arbeit an Sonn- und Feiertagen Zuschläge für sonstige Mehrleistungen Urlaub Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Formale Erfordernisse für den Arbeitgeber Kündigungsfristen Fristlose Auflösung (Entlassung) Kündigungsgründe Massenkündigung Abfertigung Einbindung der Arbeitnehmervertreter Besonderer Kündigungsschutz Änderung der Arbeitsbedingungen Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Unternehmensführung Gesetzliche Belegschaftsvertretung Arbeitnehmervertretung und Dienstfreistellung Sachaufwand der Belegschaftsvertretung Kollektive Vereinbarungen Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Regelungsstreitigkeiten Soziale Sicherheit Beiträge zur Sozialversicherung und Steuer Krankenversicherung 57 VII

5 10.3 Pensionsversicherung System der Arbeitslosenunterstützung 58 Polen 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Dienstleistungsverträge Beschäftigung von Ausländern Sonderbestimmungen für Manager? Entlohnung Mindestentgelt Lohnerhöhungen Reduktion des Entgelts Arbeitszeit Normalarbeitszeiten und Arbeitspausen Gesetzliche Mindestruhezeiten Maximale Tages- und Wochenarbeitszeit in speziellen Arbeitszeitsystemen Überstunden Arbeit an Sonn-, Feier- und Ersatzruhetagen Rufbereitschaft Zuschläge für Nachtarbeit Urlaub Gesetzlicher Urlaubsanspruch Erhöhter gesetzlicher Urlaubsanspruch Verfall von Resturlaub" Urlaubsablöse zulässig? Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Formale Erfordernisse für den Arbeitgeber Kündigungsfristen Fristlose Auflösung (Entlassung) Kündigungsgründe Kündigungs- und Entlassungsschutz Massenkündigung Abfindungsanspruch Einbindung der Gewerkschaften Spezieller Kündigungsschutz für besonders kündigungsgeschützte Personen Änderung der Arbeitsbedingungen Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Unternehmensführung bei staatlichen Betrieben Belegschaftsvertretung in Staatsbetrieben Streikbereitschaft der Gewerkschaften 87 VIII

6 8.4 Arbeitnehmervertretung und Dienstfreistellung Sachaufwand der Belegschaftsvertretung Kollektivverträge Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Individuelle Streitigkeiten Kollektive Streitigkeiten Soziale Sicherheit Beiträge zur Sozialversicherung Gesetzliches Regelpensionsalter Berechnung der Alterspension Private Pensionsversicherungssysteme System der Arbeitslosenunterstützung 93 Rumänien 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Rechtswahl Gerichtsstandsklausel Dienstleistungsverträge Beschäftigung von Ausländern Spezielle Regelungen für Führungskräfte? Entlohnung Mindestentgelt Lohnerhöhung Reduktion des Entgelts Arbeitszeit Normalarbeitszeiten und Arbeitspausen Mindestruhezeiten Maximale Arbeitszeit Überstunden Arbeit an Sonn- und Feiertagen Prämien für Nacht- und Schwerarbeit Urlaub Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Vom Arbeitgeber zu beachtende formale Erfordernisse Kündigungsfristen Fristlose Entlassung Kündigungsgründe Massenkündigung Abfindung Mitwirkung des Betriebsrats (Gewerkschaft) Spezieller Kündigungsschutz Bedingungen für Vertragsänderungen Betriebsübergang 110 IX

7 8. Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Unternehmensführung Sonstige Arbeitnehmervertreter Freistellungsanspruch der Gewerkschaftsfunktionäre (Arbeitnehmervertreter) Finanzielle und/oder technische Unterstützung von Betriebsratsaktivitäten? Kollektivverträge Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Individuelle Streitigkeiten Kollektive Streitigkeiten Soziale Sicherheit Sozialversicherungsbeiträge und Steuern Krankenversicherung Staatliche Pension Private Pension Arbeitslosenunterstützung 117 Russland 1. Anstellung von Mitarbeitern Arbeitsvertrag Dienstverträge Beschäftigung von Ausländern Sonderregelungen für leitende Angestellte? Entlohnung Mindestentgelt Lohnerhöhungen Gehaltskürzung Arbeitszeit Regelmäßige Arbeitszeit und Pausen Mindestruhezeiten Überstunden Arbeit am Wochenende und an Feiertagen Urlaub Mindesturlaubsanspruch Erhöhter gesetzlicher Urlaubsanspruch Verlust des Urlaubsanspruchs Zahlung statt Urlaub? Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Vom Arbeitgeber zu beachtende formale Erfordernisse Beschränkung der Kündigungsgründe für den Arbeitgeber Abfindung Beteiligung der Gewerkschaft Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz 129

8 7. Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Individuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten Kollektive arbeitsrechtliche Streitigkeiten Soziale Sicherheit Beiträge zur Sozialversicherung Staatliche Rentenansprüche System der Arbeitslosenunterstützung 133 Serbien 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Sonstige Dienstleistungsverträge Beschäftigung von Ausländern Sonderbestimmungen für Manager? Entlohnung Gesetzlicher Mindestlohn Arbeitszeit Tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit und Arbeitspausen Gesetzliche Mindestruhezeiten Höchstzulässige Tages- und Wochenarbeitszeit Leistung und Abgeltung von Überstunden Arbeit an Sonn- oder Feiertagen und Nachtarbeit Zuschläge für Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- oder Feiertagen Sanktionen bei Verstoß gegen die Arbeitszeitbestimmungen Urlaub Gesetzlicher Urlaubsanspruch Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Formale Erfordernisse der Arbeitgeberkündigung und Entlassung Kündigungsgründe Abfindungsanspruch Kündigungsschutz Einbindung von Gewerkschaften Spezieller Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Personalvertreter Kollektivverträge Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen 154 XI

9 10. Soziale Sicherheit Sozialversicherungsbeiträge Alterspension Arbeitslosenversicherung 157 Slowakei 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Alternativen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags Beschäftigung von Ausländern Sonderbestimmungen für leitende Angestellte Entlohnung Gesetzlicher Mindestlohn Lohnerhöhungen Reduktion des Entgelts Arbeitszeit Tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit und Arbeitspausen Gesetzliche Mindestruhezeiten Höchstzulässige Tages- und Wochenarbeitszeit Leistung und Abgeltung von Überstunden Arbeit an Sonn- oder Feiertagen und Nachtarbeit Zuschläge für Nacharbeit und Arbeit an Feiertagen Urlaub Gesetzlicher Urlaubsanspruch Verfall von Resturlaub Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Formale Erfordernisse der Arbeitgeberkündigung und Entlassung Kündigungsgründe Abfindungsanspruch Kündigungsschutz Spezieller Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen Einbindung von Arbeitnehmervertretern Änderung der Entgeltbedingungen Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Unternehmensführung Einfluss der Gewerkschaften Errichtung von Belegschaftsorganen Rechte der Belegschaftsorgane Arbeitnehmervertretung und Dienstfreistellung Sachaufwand und Belegschaftsvertretung 178 XII

10 8.7 Abschluss von Kollektivverträgen Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Soziale Sicherheit Sozialversicherungsbeiträge Gesetzliches Pensionsalter Berechnung der Alterspension Private Pensionsversicherungssysteme System der Arbeitslosenunterstützung 181 Slowenien 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Alternativen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags Beschäftigung von Ausländern Sonderbestimmungen für Vertretungsorgane? Entlohnung Gesetzlicher Mindestlohn Lohnerhöhungen Lohnkürzungen Arbeitszeit Tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit und Arbeitspausen Gesetzliche Mindestruhezeiten Höchstzulässige Tages- und Wochenarbeitszeit Leistung und Abgeltung von Überstunden Arbeit an Sonn- und Feiertagen und Nachtarbeit Zuschläge für Arbeit an Feiertagen und Nachtarbeit Urlaub Gesetzlicher Urlaubsanspruch Verfall des Urlaubsanspruchs Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Formale Erfordernisse der Arbeitgeberkündigung Kündigungsgründe Allgemeiner Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz Einbindung von Arbeitnehmervertretern Änderungskündigung Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Unternehmensführung Einfluss der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände Errichtung von Belegschaftsorganen Rechte der Belegschaftsorgane Dienstfreistellung der Belegschaftsorgane 195 XIII

11 8.6 Bereitstellung von Sacherfordernissen Verabschiedung von internen Dienstanweisungen Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Soziale Sicherheit Sozialversicherungsbeiträge Gesetzliches Pensionsalter Berechnung der Alterspension Private Pensionsversicherungssysteme System der Arbeitslosenunterstützung 198 Tschechien 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Alternativen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags Beschäftigung von Ausländern Sonderbestimmungen für Manager Entlohnung Gesetzlicher Mindestlohn Lohnerhöhungen Reduktion des Entgelts Arbeitszeit Tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit und Arbeitspausen Gesetzliche Mindestruhezeiten Höchstzulässige Tages- und Wochenarbeitszeit Leistung und Abgeltung von Überstunden Arbeit an Sonn- oder Feiertagen und Nachtarbeit Zuschläge für Nachtarbeit und Arbeit an Feiertagen Urlaub Gesetzlicher Urlaubsanspruch Verfall von Resturlaub Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Formale Erfordernisse der Arbeitgeberkündigung und Entlassung Kündigungsfristen Kündigungsgründe Allgemeiner Kündigungsschutz Spezieller Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen Einbindung von Arbeitnehmervertretern Änderungskündigung zum Zwecke der Entgeltreduzierung Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Unternehmensführung 220 XIV

12 8.2 Einfluss der Gewerkschaften Errichtung von Belegschaftsorganen Rechte der Belegschaftsorgane Arbeitnehmervertretung und Dienstfreistellung Sachaufwand und Belegschaftsvertretung Abschluss von Kollektivverträgen Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Soziale Sicherheit Sozialversicherungsbeiträge Gesetzliches Pensionsalter Berechnung der Alterspension Private Pensionsversicherungssysteme System der Arbeitslosenunterstützung 231 Ukraine 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Werkverträge Beschäftigung von Ausländern Sonderbestimmungen für Führungskräfte? Quoten für bestimmte Arbeitnehmergruppen Entlohnung Mindestentgelt Lohnerhöhungen Verringerung des Entgelts Arbeitszeit Normalarbeitszeit und Arbeitspausen Gesetzliche Mindestruhezeiten Überstunden Arbeit an Sonn- oder Feiertagen Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit Urlaub Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Formale Erfordernisse für den Arbeitgeber Kündigungsgründe Massenkündigung Einbindung der Arbeitnehmervertreter Spezieller Kündigungsschutz Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter Kollektivverträge Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Individuelle Streitigkeiten 246 XV

13 9.2 Kollektive Streitigkeiten Soziale Sicherheit Beiträge zur Sozialversicherung Alterspension System der Arbeitslosenunterstützung 248 Ungarn 1. Anstellung von Mitarbeitern Der Arbeitsvertrag Alternativen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags Beschäftigung von Ausländern Sonderbestimmungen für Vertretungsorgane Entlohnung Gesetzlicher Mindestlohn Lohnerhöhungen Reduktion des Entgelts Arbeitszeit Tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit und Arbeitspausen Gesetzliche Mindestruhezeiten Maximale Tages- und Wochenarbeitszeit Leistung und Abgeltung von Überstunden Arbeit an Sonn- oder Feiertagen und Nachtarbeit Zuschläge für Nachtarbeit und Arbeit an Feiertagen Urlaub Gesetzlicher Urlaubsanspruch Verfall von Resturlaub Krankheit/Dienstverhinderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Formale Anforderungen für die Arbeitgeberkündigung und Entlassung Kündigungs- und Entlassungsfristen Kündigungsgründe Entlassungsabfindung Massenkündigung Kündigungsschutz Spezieller Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen Änderung der (Entgelt-)Bedingungen Betriebsübergang Mitbestimmungsrechte Gewerkschaften und Untemehmensführung Einfluss der Gewerkschaften Errichtung von Belegschaftsorganen Rechte der Belegschaftsorgane 279 XVI

14 8.5 Arbeitnehmervertretung und Dienstfreistellung Sachaufwand und Belegschaftsvertretung Abschluss von Kollektivverträgen Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen Individualstreitigkeiten Kollektive Streitigkeiten Soziale Sicherheit Sozialversicherungsbeiträge Gesetzliches Pensionsalter Berechnung der Alterspension Private Rentenversicherungssysteme System der Arbeitslosenunterstützung 285 XVII

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