Deutsche Roma-Strategie:

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1 Briefing Barbara Lochbihler Do Thema: EU-Förderung für Roma in der EU Autor: Christoph Siegers V1 O. Fazit Das Wichtigste Die EU-Förderung für Roma ist in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden. Es gibt kein eigenes EU-Programm für Roma Ein Großteil der Projektförderung erfolgt über den ESF und EFRE In allen anderen EU-Programmen sind Projekte mit Zielgruppe Roma möglich: Kultur, Bildung, Jugend, Soziales (Progress) (und wird auch beantragt) Die EU setzt ihr Engagement für die Eingliederung von Roma auch nach 2013 fort. Das Thema erhält auch eine hohe Priorität an ähnlichen Stellen. A. Einführung Die Integration von Roma wird nicht als ein getrennter Politikbereich behandelt. Ihrer besonderen Situation wird vielmehr in sämtlichen Politikbereichen der EU, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, der Gesundheit und der Lebensbedingungen, der Beschäftigungsmöglichkeiten, des kulturellen Verständnisses und der Bildung aller Europäer ausgerichtet ist, entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet. Die Rolle der Europäischen Kommission besteht in der Durchsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften, der Unterstützung und Koordinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Förderung Dessen ungeachtet existieren noch immer keine effizienten und zielgerichteten Maßnahmen, um den Problemen, denen ein Großteil der Roma-Bevölkerungsgruppe in der EU ausgesetzt ist, entgegenzuwirken. Um schneller Fortschritte zu erzielen und sicherzustellen, dass nationale, regionale und lokale Integrationspolitiken auch die Roma in unmissverständlicher und besonderer Weise mit einbeziehen, verabschiedete die Kommission am 5. April 2011 die Mitteilung über einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis Die Mitgliedsländer entwarfen daraufhin nationale Strategien für die Eingliederung der Roma. Die Europäische Kommission bewertete die Strategien und veröffentlichte ihre Beschlüsse in der am 21. Mai 2012 angenommenen Mitteilung über Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens. Deutsche Roma-Strategie: Ein großes Problem auf der Ebene von NRO, die sich für die Roma engagieren, insbesondere für kleine Roma-Organisationen, ist die mangelnde Fähigkeit, Fördermittel zu beantragen und Projekte zu verwalten. Hinzu kommt der Mangel an politischem Bewusstsein in großen Teilen der Roma-Bevölkerung, der zu fragmentierter Selbstorganisation und folglich zu einer verringerten Fähigkeit führt, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen des ersten EU-Gipfels über die Roma zählte die Anerkennung der Aufgabe der EU, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Politik durch politische Koordinierung und finanzielle Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds zu unterstützen. 1

2 B. EU- Förderprogramme für Zielgruppe Roma ( an ähnlicher Stelle) Die umfassende gesellschaftliche Beteiligung der Roma wird von den Finanzinstrumenten der Europäischen Union z. B. Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie durch spezifische Gemeinschaftsprogramme zur Förderung einzelstaatlicher Maßnahmen unterstützt. Ziel der durch Gemeinschaftsfinanzierung unterstützten Projekte und Programme ist die Eingliederung der Roma in das Bildungssystem, in den Arbeits- und Wohnungsmarkt und die Gesellschaft insgesamt. I. Europäischer Sozialfonds ESF Der Europäische Sozialfonds (ESF) gehört zu den EU-Strukturfonds, die dafür eingerichtet wurden, Unterschiede bei Wohlstand und Lebensstandards zwischen EU-Mitgliedstaaten und Regionen auszugleichen und auf diese Weise den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Er fördert die Beschäftigung und die Verbesserung des Lebensstandards und unterstützt Menschen dabei, ihr Bildungsund Kompetenzniveau zu steigern. Mit ihm soll die Lage der benachteiligten Roma verbessert werden: durch die Finanzierung verschiedener Projekte, mit denen Roma- Gemeinschaften dabei unterstützt werden, z. B. Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Beratungen zu erhalten, von Ausund Weiterbildung zu profitieren oder Anleitungen zur beruflichen Selbstständigkeit zu erhalten. ESF-Finanzmittel werden über die nationalen oder regionalen Behörden zur Verfügung gestellt. Die Europäische Kommission hat außerdem eine Reihe hochrangiger Veranstaltungen ins Leben gerufen, um den Einsatz von EU-Mitteln zur Eingliederung der Roma durch die Förderung des Dialogs zwischen Behörden und potenziell Begünstigten zu verbessern. Zur Förderung der Roma-Eingliederung durch den ESF haben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten das EURoma-Netz gegründet (Europäisches Netz für soziale Eingliederung und Roma im Rahmen der Strukturfonds). EURoma ist ein europäisches Netzwerk von Verwaltungsbehörden für den besseren Einsatz von Strukturfonds zur Förderung der Eingliederung der Roma und des Austauschs bewährter Verfahren. Projektbeispiel: Der ESF in Schweden unterstützt die Ausbildung unternehmerischer Fähigkeiten von Roma: Die Stadt Göteborg unternimmt Schritte zur Unterstützung ihrer aus der Volksgruppe der Roma stammenden Mitbürger, indem sie 12-wöchige Kurse anbietet, in denen ihnen unternehmerisches Denken und Handeln sowie die praktischen Fähigkeiten, die sie zur Entwicklung ihrer eigenen Geschäftsideen benötigen, vermittelt werden. Beispielprojekt: ESF-Gelder sind im Rahmen der Finanzierung eines ländlichen Gesundheits- und Sozialzentrums für eine große Roma-Gemeinschaft in der Nähe von Patras (Griechenland) eingesetzt worden. II. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE Beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) handelt es sich um einen weiteren Strukturfonds, der die regionale Entwicklung, den wirtschaftlichen Wandel, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die territoriale Zusammenarbeit in der EU unterstützt. 2

3 Gefördert werden für Roma u.a. Verbesserung des Zugangs zu Schulbildung von Kindern bzw. der Betreuungssituation von Kleinkindern und Unterstützung von Selbständigkeit und Vergabe von Mikrokrediten und Information und Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft. Wohnungsbauprojekte für gesellschaftliche Randgruppen wie können auch mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Bislang konnten Wohnungsbauvorhaben über die Strukturfonds nur in den zwölf neuen Mitgliedstaaten der EU gefördert werden. Sie dienten lediglich dem Umbau von Mehrfamilienhäusern in städtischen Gebieten. Roma-Familien leben jedoch meist in abgelegenen ländlichen Gebieten und nicht in Mehrfamilienhäusern. Als Zielgruppe der geänderten Regelung, der das Europäische Parlament zugestimmt hat, werden ausdrücklich die Roma genannt, doch sie sind nicht die einzige Zielgruppe. Gefördert wird sowohl der Umbau bestehender Häuser als auch der Bau neuer Häuser in ländlichen und städtischen Gebieten. Finanziert werden nur Projekte in öffentlicher Trägerschaft; private Eigentümer können keine Mittel aus dem EFRE erhalten. III. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) trägt bei zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Sektors der EU, der Entwicklung der Umwelt und der Kulturlandschaft der EU, der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und zur Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft. Der ELER kann dafür genutzt werden, Roma-Gemeinschaften zu unterstützen: durch die Finanzierung der sozio-ökonomischen Entwicklung ländlicher Gebiete mit dem Ziel, Armut zu verhindern und soziale Ausgrenzung zu eliminieren. ELER-Finanzmittel werden über die nationalen Behörden zur Verfügung gestellt. IV. Das Programm Grundrechte und Unionsbürgerschaft Als Bestandteil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz verfolgt das Programm Grundrechte und Unionsbürgerschaft das Ziel, die Rechte von Kindern zu schützen und Rassismus zu bekämpfen. Das Programm unterstützt Maßnahmen, von denen Roma profitieren können, z. B. Projekte für eine Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Roma und Nicht-Roma und für einen Abbau der Vorurteile. Die Finanzmittel werden durch die Europäische Kommission mittels direkten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bereitgestellt. V. Programm für lebenslanges Lernen LLP Bildungsprojekte für Roma berufliche und allgemeine Bildung u.a. auch Erwachsenenbildung werden über das Programm Lebenslanges Lernen LLP gefördert. Beispielprojekt: Romfashion: Ausbildung von Roma-Frauen in traditioneller Mode (Leonardo da Vinci) Beispielprojekt: Youngbusiness.net.3: Die Entwicklung und Förderung von Jugendmanagement Dienstleistungen in Mitteleuropa von Roma (Leonardo da Vinci) 3

4 Beispielprojekt: Motivierung von Benachteiligten. durch die Befähigung zum Lernen Grundtvig- Erwachsenenbildung) VI. Jugendprogramm Projekte mit jugendlichen Roma (ca. bis 30 Jahre) werden über das Jugendprogramm gefördert. Gefördert werden Jugendbegegnungen, Jugendinitiativen, Europ. Freiwilligendienst, Zusammenarbeit mit Partnerländern, Vernetzung der Akteure der Jugendarbeit. Teilnehmen können die EU Staaten + sonstige Drittstaaten. Projektbeispiel: Kultureller blauer Himmel ohne Unterschied war ein Jugendaustauschprogramm zur Forderung der Interaktion zwischen jungen Menschen zu Gunsten des Multikulturalismus in Europa. VII. Progress Programm/ Aktionsbereich Nichtdiskriminierung und Vielfalt Die Europäische Kommission verwendet den Aktionsbereich "Nichtdiskriminierung und Vielfalt " des EU-Programms PROGRESS, um Projekte zu finanzieren, die in den 27 Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern durchgeführt werden, darunter die Türkei, Serbien, FYROM und Kroatien. Das Ziel besteht darin, staatliche Behörden und NRO zu unterstützen bei: der Entwicklung nationaler Strategien zur Bekämpfung der Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung über bestehende Rechtsvorschriften hinaus; der regelmäßigen Verbreitung von Informationen über nationale und europäische Politik und Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Anti-Diskriminierung; der Bestimmung bewährter Vorgehensweisen, die auf andere teilnehmende Länder übertragbar sein könnten; einer besseren Durchführung ihrer Rechtsvorschriften zur Nichtdiskriminierung, die gemäß der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und der Rahmenrichtlinie Beschäftigung verabschiedet wurden. Daneben auch: Unterstützung von NRO- Roma Akteuren und Netzwerken auf europäischer Ebene. Die Ausschreibungen werden mit spezifischen Prioritäten veröffentlicht. VIII. IPA Beitrittshilfen Eine Reihe von Maßnahmen wird in beitrittswilligen Ländern bereits im Rahmen der Komponente Entwicklung der Humanressourcen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) finanziert. Empfängerländer haben in ihre operativen Programme einen Abschnitt für schutzbedürftige Gruppen und Roma aufgenommen, der auf die Förderung der sozialen Einbeziehung, einschließlich Schulungen, Berufsberatung und Aktivitäten zur Verbesserung der Teilnahme am Arbeitsmarkt, zielt. 4

5 IX. Sonstige EU- Programme Eine weitere Förderung wäre z.b. auch über das EU- Gesundheitsprogramm möglich (Roma und Gesundheit), für Antigewaltprojekte wäre das Daphne- Programm einschlägig. C. Empfehlenswerte EU- Berichte zu Roma - Bericht: Bewertung der ESF-Unterstützung für die Eingliederung der Roma - Bericht: EURoma-Bericht: Roma und die Strukturfonds Siehe beide: - EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis Deutsche Roma-Strategie: - Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens: D. Netzwerke mit und für Roma Europäisches Netz für soziale Eingliederung und Roma im Rahmen der Strukturfonds (EURoma) Roma-Mediennetzwerk (für Mittel-, Ost- und Südosteuropa) Das Projekt +Respect E. Beispiele Roma-Projekte der EU on_de.pdf EUVENTURES 2012 für Barbara Lochbihler 5

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