Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Tel.

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1 Koordination EU-Beihilfenrecht Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Tel.: Staatliche Finanzierung von F & E & I im Spannungsfeld des EU-Beihilferechts 1

2 EU - Beihilferecht Anwendungsbereich des EU Beihilferechts EU beihilferechtliche Grundlagen: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl.d.EU C 323 vom ). Geltungsdauer: vom Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung der EK Nr. 800/2008 (ABl.d.EU L 214 vom ). Geltungsdauer: ). 3 Anwendungsbereich des EU- Beihilferechts Staatliche Beihilfe gem. Art. 107 (1) AEUV, ex Art. 87 (1) EGV: Tatbestandsmerkmale: kumulativ: 1. staatliche Mittel; 2. Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit); 3. selektive Begünstigung (Vorteilsgewährung); 4. mögliche Wettbewerbsverzerrung zwischen den MS. 4 2

3 Wirtschaftliche Tätigkeiten Unternehmeni.S.von107(1) AEUV: wirtschaftliche Tätigkeiten: Gem. der EuGH-Judikatur zu Art. 57 AEUV, ex Art. 50 EGV. vgl. dazu auch Pkt des Gemeinschaftsrahmens für F&E&I Beihilfen (2006/C 323/01): Der Unternehmenscharakter hängt nicht von der Rechtsform (öffentlich-rechtl. htl oder nicht) auch nicht von der Gewinnorientierung ab, sondern ob eine Forschungseinrichtung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, d.h. Waren oder DL auf einem bestimmten Markt gegen Entgelt anbietet. 5 Nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten Staatliche Finanzierung von nicht- wirtschaftlichen Tätigkeiten: (vgl. Pkt des Gemeinschaftsrahmens für F&E Beihilfen) Die wesentlichen Tätigkeiten von öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen: Ausbildung von Humanressourcen. Unabhängige F&E auch im Verbund zur Erweiterung des Wissens. Verbreitung von Forschungsergebnissen. 6 3

4 Technologietransfer Nicht-wirtschaftliche Tätigkeit und Technologietransfer: Die EK stuft auch den Technologietransfer (Lizenzierung, Gründung von Spinn-offs oder andere Formen des Managements von geschaffenem Wissen durch öffentlich-finanzierte Forschungseinrichtungen) als nicht-wirtschaftlich ein, wenn die Tätigkeit interner Natur (vgl. Fn. 25) ist und alle Einnahmen daraus wieder in die Haupttätigkeiten der öffentlich finanzierten Forschungseinrichtung investiert werden. (vgl. Fn. 26). 7 Vermeidung von Quersubventionen Soweit eine Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, fällt die Finanzierung der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit nicht unter Art. 107 AEUV, somit nicht unter den Anwendungsbereich des EU-Beihilferechts, wenn die Tätigkeiten und die Kosten und Finanzierungen eindeutig von einander getrennt sind. Trennungsrechnung zur Vermeidung von Quersubventionierungen. 8 4

5 Keine Beihilfe Förderung von nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Beihilfe. Keine Beihilfe, wenn der Vorteil weiter gereicht wird: (vgl. Pkt , 2. Abs. des Gemeinschaftsrahmens für F&E&I Beihilfen): Wenn die FE bzw. der Innovationsmittler nachweist, dass die staatliche Finanzierung an die Endempfänger weitergegeben wurde. 9 Keine Beihilfe Keine Vorteilsgewährung: g marktübliche Bedingungen: (vgl , 1. Abs. des Gemeinschaftsrahmens für F&EI Beihilfen) Wenn öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen wirtschaftliche Tätigkeiten (Vermietung von Infrastruktur, Auftragsforschung, DL für gewerbliche Unternehmen) zu marktüblichen Bedingungen anbieten keine Beihilfe. 10 5

6 Marktübliche Bedingungen Marktübliche Bedingungen g - keine Beihilfe: Auftragsforschung, Forschungsdienstleistungen: (vgl. dazu Pkt des Gemeinschaftsrahmens) Eine öffentlich finanzierte Forschungseinrichtung erfüllt für ein Unternehmen einen Auftrag zu marktüblichen Konditionen keine Beihilfe: Marktpreis oder zu einem Preis, der sämtliche Kosten und eine angemessene Gewinnspanne enthält. 11 Marktübliche Bedingungen Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Forschungseinrichtung (öffentl. finanziert) und Unternehmen: (vgl. Pkt des Gemeinschaftsrahmens) Keine Beihilfe, wenn, entweder: 1. Unternehmen tragen die Kosten. Oder 2. Wenn die Rechte an den Ergebnissen, die aus der Tätigkeit einer öffentlich finanzierten Forschungseinrichtung hervorgegangen sind, der FE in vollem Umfang zugeordnet werden können (vgl. Fn 28). Oder 12 6

7 Marktübliche Bedingungen 3. FE erhalten vom Unternehmen für die Rechte des geistigen Eigentums ein marktübliches Entgelt (vgl. Fn. 29). Oder 4. Eine vertragliche Vereinbarung regelt die ausgewogene Aufteilung der Rechte am geistigen Eigentum und am Zugang zu den Ergebnissen. Der Output wird ausgewogen zum geleisteten Input verteilt. (vgl. letzter Abs. Pkt.3.2.2) 13 Beihilfe Sollte eine Beihilfe gem. Art. 107 (1) AEUV vorliegen, dh d.h. eine unternehmensbezogene Vorteilsgewährung, dann muss geprüft werden, ob diese Beihilfe EU-beihilferechtlich kompatibel, zulässig ist: Kompatibilität, weil: gem. 107(3)(b) AEUV ein gemeinsames europäisches Interesse esse vorliegt (z.b. Breitbandinitiativen), tat e jeweilige Beurteilung durch die EK. Oder gem. Art. 107(3)(c) AEUV: Förderung bestimmter Wirtschaftszweige dient. Die Zulässigkeitskriterien werden von der Europäischen Kommission festgelegt. 14 7

8 Beihilferechtliche Rahmen für die F&E&I Förderung EU-beihilferechtliche Rahmen für die Förderung von Forschung und Entwicklung: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl.d.EU C 323 vom ). Geltungsdauer: vom Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung der EK Nr. 800/2008 (ABl.d.EU L 214 vom ). Geltungsdauer: ). 15 Gemeinschaftrahmen für F&E&I Beihilfen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (2006/C 323/01): 1. Projektbezogene Maßnahmen Technische Durchführbarkeitsstudien KMU, Erwerb von Patenten Junge, innovative Unternehmen Prozess- u. Betriebsinnovation i. DL-Sektor Innovationsberatungsdienste Hochqualifiziertes Personal Innovationskerne

9 Projektbezogene Förderungen gem. Gemeinschaftsrahmen Grundlagenforschung (Definition Pkt.2.2.e): 100% Industrielle Forschung (Definition Pkt.2.2.f): 50% Experimentelle Entwicklung (Definition: bis zum kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten, vgl. Pkt.2.2.g): 25 % Zuschläge: KMU (20%., bzw. 10%.); Zusammenarbeit zw. Untern. 15%. ; Zusammenarbeit zw. Untern. und FE 15%. Förderbare Kosten: Kosten, die dem Forschungsprojekt zugeordnet werden. 17 Technische Durchführbarkeitsstudien KMU: 75% für Studien zur Vorbereitung industrieller Forschung; 50% für Studien zur experimentellen Entwicklung. Großunternehmen: 65 % industrieller Forschung; 40% experimentelle Entwicklung. 18 9

10 KMU, Erwerb von Patenten Beihilfen an KMU für die Kosten zur Erlangung und Validierung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten sind kompatibel. Beihilfeintensität darf die maximalen Intensitäten der jeweils zu Grunde liegenden Forschungsstufe nicht überschreiten. (vgl. Pkt. 5.3.) 19 Junge, innovative Unternehmen Die Start-up Phase von jungen, innovativen Unternehmen kann gem. Pkt. 5.4 gefördert werden: Start-up Phase: bis 6 Jahre nach Gründung. Kleine, innovative Unternehmen. Innovatives Unternehmen: Produkte, DL und Verfahren, die gem. Sachverständigengutachten in Europa innovativ sind oder mindestens 15% F&E Ausgaben in einem Geschäftsjahr. h maximale Beihilfehöhe: 1 Mio bzw. 1,25 Mio Art. 107(3)c Gebiete; 3 Jahre nach Gewährung keine andere Beihilfe (außer F&E oder Risikokapital)

11 Weitere Fördertatbestände Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor gemäß Pkt.5.5. (Beihilfeintensitäten: 15%, 25%,35% je nach Unternehmensgröße). Nicht freistellungsfähig. Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und Innovationsdienstleistungen (Datenbanken, Marktforschung) gem. Pkt ( für KMU, unbeschadet von De minimis Förderungen, vgl. Fn 37). 21 Innovationskerne Beihilfen für das Ausleihen und die Beschäftigung hochqualifizierten h i Personals gem. Pkt (Max. 3 Jahre, 50%, je ausgeliehener Person und Unternehmen). Pkt 5.8. Investitionsbeihilfen für den Aufbau, die Erweiterung und die Belebung von Innovationskernen: max. 15 % für Infrastrukturkosten, in Regionalfördergebieten höher: Bgld. 20%, KMU Zuschlag, 10%. bzw. 20%. Betriebsbeihilfe für Clusteranimation: 5 Jahre, degressiv oder 50%. Nicht freistellungsfähig

12 Anreizeffekt 1. Vorhaben darf nicht begonnen haben bevor der Beihilfeantrag bei den nationalen Behörden gestellt wurde, vgl. Pkt. 6 des Gemeinschaftsrahmens. 2. Anreizeffekt automatisch gegeben bei: KMU, Vorhaben unter 7,5 Mio gem. Nachweis: bei Großunternehmen und Clusterförderung. (Jahresbericht). 23 Jahresberichte Detaillierte Jahresberichtspflichten gem. Pkt Bei Großunternehmen, Indikatoren und Kriterien zur Anreizprüfung angeben

13 Monitoring Monitoring- Vorschriften gem. Pkt und Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelungen im Internet. Informationsblätter (Beihilfen über 3 Mio, binnen 20 Arbeitstagen der EK mitteilen) 25 13

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