P-Konto - Beratung Donnerstags 14:00 bis 16:00 Uhr

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1 (am P-Konto - Beratung Donnerstags 14:00 bis 16:00 Uhr findet keine Beratung statt) benötigte Unterlagen: Eine Beratung ist nur möglich wenn nachfolgende Unterlagen vollständig (soweit es auf Sie zutrifft) mitgebracht werden! 1. ausgefüllte Bögen (Antrag für die Bescheinigung, Personalbogen, und Datenschutzerklärung (siehe Anhang, soweit uns die Unterlagen nicht bereits aus früheren Beratungen vorliegen) 2. Informationen über bisherige Kontopfändungen (Wenn Sie keine Pfändung auf dem Konto haben, können wir nicht bescheinigen!) 3. Personalausweis 4. Kontoauszüge der letzten 3 Monate und Unterlagen der Bank/Sparkasse über das Pfändungsschutzkonto 5. Einkommensnachweise (z.b. Lohnabrechnung (letzten 3 Monate) / Bewilligungsbescheid, ALG II, Hartz IV / Rentenbescheid oder ähnliches) 6. Nachweis über Unterhaltspflicht gegenüber: a. Kindern die mit Ihnen im Haushalt leben (z.b. durch Personalausweis, Meldebescheinigung), b. Ehegatten / eingetragene Lebenspartner die im Haushalt leben (ggfs. durch deren Personalausweis / Meldebescheinigung), c. Kinder die außerhalb Ihres Haushalts leben und denen Sie Unterhalt zahlen. Hier benötigen wir Zahlungsbelege! 7. Falls Sie folgende Sozialleistungen erhalten brauchen wir auch darüber einen Bescheid: a. Wiederkehrende Sozialleistungen, die einen durch Körperoder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen (Schwerbeschädigtenzulage oder Pflegegeld für selbst beschafft Pflegehilfen) b. Einmalige Sozialleistungen (z.b. für Umgangskosten, Erstausstattung oder Klassenfahrten)

2 Personalbogen Beratungsstelle Solingen Name: Vorname: O w O m Geburtsname: früherer Name: Staatsangehörigkeit: O deutsch O anderer EU-Staat O eines Nicht-EU-Staates O zugewandert O staatenlos Adresse: PLZ/Ort: Tel. tagsüber: mobil: Geburtsdatum: Geburtsort: Alter: Familienstand: O ledig O verheiratet/elp O getrennt lebend O geschieden O verwitwet O nichtehel. Lebensgemeinschaft Seit: Angaben zu unterhaltsberechtigten Personen / Personen in der Bedarfsgemeinschaft: (Bitte geben Sie an, ob es sich um Kinder = K, Ehegatten/eingetr. LP = E/eLP oder Lebengefährten = LG handelt) Name: Alter Kind Ehegatte LG Geburtsdatum: Wohnt mit mir in einem Haushalt eigenes Einkommen? wenn ja, wie hoch? Erwerbsstatus: Ich habe / bin: O einen Schulabschluss: O keine Ausbildung O in Ausbildung zum O eine abgeschl. Ausbildung --> erlernter Beruf: z.zt.tätig als: bei: z. Zt. Einkommen in Höhe von: (netto) O arbeitslos gemeldet seit O arbeitslos, aber bisher nicht beim Amt gemeldet ehemals selbständig? O nein O ja als: bis wann: nicht erwerbstätig weil:

3 I. Datenschutzerklärung: Die Beratungsstelle Solingen verarbeitet (umfasst das Erheben, Speichern, Übermitteln und Nutzen) Daten über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Ratsuchenden, soweit dies zum Zwecke der Existenzsicherung sowie der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung erforderlich ist. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn es für Maßnahmen der Existenzsicherung, der außergerichtlichen Verhandlung über eine Schuldenregulierung, die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder die Beratung während des Verbraucherinsolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode notwendig ist. Zu statistischen Zwecken werden die Daten nur anonymisiert verwendet, d. h. ohne Bezug zu Ihrer Person. II. Einwilligung in die Übermittlung der Daten Ich willige ein, dass die Beratungsstelle Solingen meine Angaben für Maßnahmen der Existenzsicherung, der außergerichtlichen Verhandlung über eine Schuldenregulierung, die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder die Beratung während des Verbraucherinsolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode an Dritte übermittelt. Meine Einwilligung erfolgt freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber der Verbraucherzentrale widerrufen werden., den (Unterschrift) Einwilligung im Rahmen einer Evaluation: Einwilligung in Teilnahme an Befragung Die Verbraucherzentrale NRW beabsichtigt, eine Befragung über die Wirksamkeit und den Erfolg ihrer Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung durchzuführen, um die Qualität der Beratung und die Zufriedenheit der betroffenen Verbraucher langfristig zu sichern. Ich erkläre mich widerruflich mit der schriftlichen oder telefonischen Befragung der Verbraucherzentrale NRW zu Wirkung und Erfolg ihrer Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung einverstanden. Meine Angaben werden anonym und nur zu statistischen Zwecken verwendet, so dass keine Rückschlüsse möglich sind. Meine Einwilligung erfolgt freiwillig und kann jederzeit durch Erklärung gegenüber der Verbraucherzentrale widerrufen werden., den (Unterschrift)

4 Antrag auf Bescheinigung zum Pfändungsschutzkonto Name und Anschrift des Antragstellers: Geburtsdatum: P-Konto-Nr./IBAN/Bank: Ich bin Inhaber des o. g. Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) und kann damit trotz Kontopfändung ohne weitere Nachweise monatlich über Guthaben bis zu einem Sockelbetrag in Höhe von 1.073,88 (ab ) verfügen. Ich möchte darüber hinaus über weitere Beträge verfügen (können) und beantrage hiermit das Ausstellen einer Bescheinigung zur Freigabe erhöhter Beträge unter Berücksichtigung der folgenden Informationen: Folgenden Personen bin ich gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet: Name, Vorname, Geburtsdatum wohnt mit mir im selben Hausha lt Verwandtschaftsverhältnis (z.b. Ehegatte / Kind) erhält von mir Unterhalt i.h.v. X pro Monat od. Naturalunterhalt (= Wohnung / Essen) Ich erhalte Leistungen für diese Person (z.b. Kindergeld) i. H. v.x monatlich Hinweis: Unterhaltspflichten für mehr als 5 Personen können nur über einen Antrag beim Vollstreckungsgericht bzw. der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers berücksichtigt werden.

5 Für die Personen mit den Nummern / für folgende Personen: nehme ich als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft Geldleistungen nach dem SGB II ( Hartz-4-Leistungen ) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) auf meinem P-Konto entgegen. Ich erhalte laufende Geldleistungen zum Ausgleich des Mehraufwandes durch Körper- oder Gesundheitsschaden (z. B. Blindengeld) in Höhe von monatlich auf mein P-Konto (für andere Personen: ggf. Tabelle, rechte Spalte). Ich erhalte Kindergeld für andere als die in der Liste genannten Kinder in Höhe von monatlich auf mein P-Konto. Ich erhalte andere Geldleistungen für Kinder auf mein P-Konto, nicht: Unterhalt, Unterhaltsvorschuss (in Tabelle, rechte Spalte, notieren). Ich erwarte den Eingang einer einmaligen Sozialleistung in Höhe von auf mein P-Konto. Ich wurde u. a. über Folgendes von der Mitarbeiterin / dem Mit-arbeiter der Beratungsstelle belehrt: Ø Die Beratungsstelle kann mir aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur zweifelsfrei nachgewiesene Sachverhalte bescheinigen. Ø Die jeweiligen Freibeträge können nur genutzt werden, wenn entsprechendes Guthaben auf dem P-Konto vorhanden ist. Ø Ändern sich in der Zeit zwischen dem Ausstellen der Bescheinigung und ihrer Vorlage beim Kreditinstitut die tatsächlichen Verhältnisse so, dass die Bescheinigung nachträglich unrichtig wird, darf sie dem Kreditinstitut nicht mehr vorgelegt werden. Ø Die Bank entscheidet, für welchen Zeitraum sie die Bescheinigung akzeptiert. Erkundigen Sie sich daher unbedingt, ab wann Sie eine neue Bescheinigung benötigen und beantragen Sie rechtzeitig eine Folgebescheinigung. Ø Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben können Ihre tatsächlich pfändungsfreien Beträge in vielen Fällen nicht vollständig mit dieser Bescheinigung freigestellt werden. Eine weitere Freigabe kann in solchen Fällen nur durch das Vollstreckungsgericht, bzw. bei öffentlichen Gläubigern durch die vollstreckende Behörde, erfolgen. Ø Pro Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto geführt werden. Ich versichere, alle Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass mir bei vorsätzlich falschen Angaben u. U. strafrechtliche Konsequenzen drohen sowie eventuell zusätzlich ein Verlust des Pfändungsschutzes. Solingen Datum, Unterschrift des Antragstellers Aussteller: Verbraucherzentrale NRW/Beratungsstelle: Solingen vz nrw B1/KuE/

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