BREHM * ZIMMERLING Rechtsanwälte in überörtlicher Sozietät

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1 BREHM * ZIMMERLING Rechtsanwälte in überörtlicher Sozietät Die Kapazitätsklage ausführliche Informationen Humanmedizin Zahnmedizin - Tiermedizin Wintersemester 2015/2016 Stand:

2 BREHM * ZMMERLING Rechtsanwälte in überörtlicher Sozietät AUSFÜHRLICHE INFORMATIONEN ZUR ERTEILUNG DES MANDATS DES BÜRO SAARBRÜCKEN Medizinische Fächer 1. Wir über uns: Unsere anwaltliche Dienstleistung Haben Sie Informationen bei beiden Büros eingeholt? Zur Bewerbungsstrategie im SfH-Verfahren... 5 a. Bitte in allen drei Quoten bewerben... 5 b. Auswirkungen der SfH-Bewerbung auf die Kapazitätsklage Ihre Chancen im Hochschulvergabeverfahren Was können Sie mit dem NC-Prozess bzw. der Kapazitätsklage erreichen? Wie wählen die Gerichte unter den Klägern aus? Die Verbesserung der Chancen im Laufe des Verfahrens Die Dauer des NC-Prozesses Ihr Studienortwunsch ist in der Regel nicht realisierbar Wann muss ich Mandat erteilen und wann muss das Verfahren eingeleitet werden? Unsere Verfahrensstrategie Die konkreten Maßnahmen Wie viele Studienplätze hat es in den letzten Jahren gegeben Wie hoch sind die Chancen in meinem Wunschstudienfach? Wie kann ich den Prozessauftrag erteilen und wie werde ich informiert? Welche Kosten entstehen beim Kapazitätsprozess und wie hoch sind sie? a. Unsere Vergütung b. Gerichtskosten, Auslagenerstattung der Hochschulen und Verwaltungsgebühren c. Kosten der Universitätsanwälte d. Sind die Prozesskosten steuerlich absetzbar? e. Zahlt meine Rechtsschutzversicherung (RSV) oder die meiner Eltern die Anwalts- und Gerichtskosten und auch den Anwalt der Gegenseite? f. Wann kann ich Prozesskostenhilfe beanspruchen? Auslandsstudium Noch einige abschließende Fragen a. Besteht ein Risiko, den Studienplatz wieder zu verlieren? b. Kann ich schon vor der gerichtlichen Zulassung mit dem Studium beginnen? c. Kann mir mein Freund oder mein Bruder seinen Studienplatz abtreten? d. Muss ich mich vor der Kapazitätsklage bei der SfH beworben haben? e. Haben Quereinsteiger bessere Prozesschancen? Ansprechpartner in unserem Saarbrücker Büro Die Mitglieder unserer Anwaltssozietät Sonderinfo Hochschulkapazitätsrecht Interview mit Herrn Dr. Zimmerling in der Marburger Bund Zeitung PUBLIKATIONEN... 41

3 - 1 - Sehr geehrte Studienbewerberin, sehr geehrter Studienbewerber, vielen Dank für Ihr Interesse an der Durchführung von Verfahren mit dem Ziel eines Studienplatzes in einem medizinischen Fach, auch NC-Prozesse bzw. Kapazitätsklageverfahren genannt. Mit diesem Info geben wir Ihnen unsere aktuelle und kompetente Stellungnahme zu den wichtigsten Problemkreisen aus dem Sie interessierenden Numerus clausus-bereich. Wir wollen vor allem soweit gegenwärtig möglich die sechs Hauptfragen beantworten: - Wie groß sind die Chancen, einen Studienplatz für mich einzuklagen? - Wie lange dauert das Verfahren? - Was kostet die Studienplatzklage ungefähr? - Welche Kosten übernimmt meine Rechtsschutzversicherung? - Wie werde ich informiert? - Ist das Auslandsstudium eine sinnvolle Alternative? Wir wollen Ihnen auch erklären, warum Sie sich gerade uns in einer für Sie so persönlichen und wichtigen Angelegenheit anvertrauen können: Wir verfügen über eine mehr als 30jährige Erfahrung auf dem Gebiet der Studienplatzklagen und publizieren regelmäßig auf diesem speziellen Rechtsgebiet in Fachzeitschriften, Büchern und sonstigen Medien. Darüber hinaus halten wir Vorträge zum Hochschul- und Prüfungsrecht bei der Deutschen Richterakademie sowie bei der Vereinigung Fortbildung Recht Südwest. Teilnehmer dieser Veranstaltungen sind zum Einen (natürlich) Richter und zum Anderen (ebenso natürlich) Hochschuljustitiare und Rechtsanwälte. Auch auf Grund dieser Fortbildungsveranstaltungen haben wir einen guten Kontakt zu den Richtern einerseits und zu unseren Prozessgegnern andererseits. Wir sind als Spezialisten im Hochschulzulassungsrecht anerkannt. 1. Wir über uns: Unsere anwaltliche Dienstleistung Einzelheiten unserer wissenschaftlichen Tätigkeit können Sie der Publikationsliste am Ende dieses Infos entnehmen. Aktuell unterrichten wir Sie auch jeweils auf unserer Homepage Dort gibt es auch eine verschlüsselte Rubrik mit Informationen ausschließlich für die Mandanten unserer Sozietät. Im August 2003 ist unser Buch Hochschulkapazitätsrecht Verfassungsrechtliche Grundlagen Kapazitätsverordnung Kapazitätsprozess im Carl- Heymanns-Verlag in Köln erschienen. Mit diesem Buch stand den Richtern, Anwälten und Universitätsjuristen erstmals ein aktueller Ratgeber und zugleich ein Nachschlagewerk zu den wesentlichen kapazitätsrechtlichen Fragen zur Verfügung. Zwischenzeitlich ist das Buch Hochschulkapazitätsrecht in zweiter Auflage erschienen (1. Teil 2011, 2. Teil 2012). Wir haben auf mehr als 0700 Seiten zahlreiche prozessuale und materiell-rechtliche Probleme der Studienplatzklage erörtert. Viele Rechtsvertreter kennen insoweit weder das Prozessrecht noch das materielle Kapazitätsrecht. Sie verlassen sich auf die Amtsermittlung durch die Verwaltungsrichter. Dies ist doch - zumindest in zweiter Instanz - völlig unzureichend. Wir haben weiterhin in dem vom Beck-Verlag (dem bedeutendsten juristischen Fachverlag) im Rechtsanwaltshandbuch Verwaltungsrecht das Kapitel Hochschulzulassungsrecht bearbeitet. Die 3. Auflage dieses Handbuches ist im Sommer 2012 erschienen. Darüber hinaus haben wir zahlreiche Aufsätze publiziert und auch Ratgeber für Studienbewerber veröffentlicht, z. B. zum Auswahlgespräch. Eine völlig überarbeitete

4 - 2 - Neuauflage zum Auswahlverfahren der Hochschulen sowie zur Studienplatzklage ist im Herbst 2007 unter dem Titel Erfolgreich zum Studienplatz als dtv-ratgeber im Verlag C. H. Beck erschienen. Die nächste Neuauflage erscheint im ersten Halbjahr Wir publizieren jedoch nicht nur zum Hochschulzulassungsrecht, sondern auch zum Prüfungsrecht. Wir sind vor allem auf dem Gebiet von medizinischen und juristischen Prüfungen tätig. Unsere Vorträge vor der Deutschen Richterakademie werden regelmäßig veröffentlicht (z. B. Vorläufiger Rechtsschutz im Prüfungsrecht, DVBl 2001, 27 ff. sowie NVwZ 2004, 651 ff.). Wir haben zum Prüfungsrecht eine 2-bändige Monographie herausgebracht (Der Prüfungsprozess, 2004, 335 Seiten sowie Prüfungsrecht, 3. Auflage 2007, 780 Seiten). Beide Bücher sind jedoch zwischenzeitlich ausverkauft und der Verlag drängt auf eine Neuauflage (die voraussichtlich im Herbst 2015 erscheinen wird). Wir sind weiterhin auf dem Gebiet des Hochschul-Arbeitsrechtes tätig und haben viele wissenschaftliche Mitarbeiter bis hin zum Bundesarbeitsgericht vertreten. Da wir keine Berührungsängste haben, vertreten wir auch zahlreiche Professoren gegen Hochschulen bzw. Kultusministerien. Von daher haben wir einen vielseitigen Einblick in das Hochschul- und Hochschulzulassungsrecht. In den medizinischen Studiengängen vertreten wir in jedem Semester nicht nur einen, sondern mehrere Mandanten mit dem identischen Zulassungsbegehren. Sie befinden sich bei den Gerichtsverfahren ähnlich wie beim Verfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) in einer Konkurrenzsituation. Dies ist allerdings unumgänglich: Ohne die gleichzeitige Vertretung mehrerer Mandanten wäre es für uns gar nicht möglich, für die von uns vorgeschlagene Vergütung in der Intensität tätig zu sein und so vorzutragen, wie wir dies tun. Dadurch, dass wir mehrere Mandanten gleichzeitig vertreten, ist gewährleistet, dass wir in praktisch allen Verfahren, in denen Aussicht auf einen Studienplatz besteht, vertreten sind. Für die meisten Mandanten ist diese Vertretung mehrerer Studienbewerber selbstverständlich. Gleichwohl bitten wir Sie in der Vergütungsund Mandatsvereinbarung um ausdrückliche Bestätigung, dass Sie mit dieser Verfahrensweise der Mehrfachvertretung von Mandanten mit dem Ziel der Studienzulassung im konkreten Wunsch- Studienfach einverstanden sind. Im Rahmen unserer Tätigkeit für Sie analysieren und kritisieren wir in zahlreichen Schriftsätzen die Kapazitätsberechnungen der Hochschulen. Die Gerichtsentscheidungen setzen sich immer wieder gerade mit unseren Schriftsätzen und mit unserem Buch zu den kapazitätsrechtlichen Problemen auseinander. Unsere sorgfältige Analyse der gerichtlichen Beschlüsse und unsere Darlegungen der Kapazitätsberechnungsfehler in Beschwerdeverfahren hat wiederholt dazu geführt, dass weitere Studienplätze ausschließlich unter unseren Mandanten vergeben wurden, während alle anderen Beschwerden abgewiesen wurden. Wir können weiterhin voller Stolz berichten, dass wir mit unseren Schriftsätzen schon zahlreiche verfassungswidrige Normen im Kapazitätsrecht "gekippt" und mehrfach erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht auf dem Gebiet des NC- Rechts gestritten haben, zuletzt am in Verfahren gegen die Universität Kiel (durchschnittliche Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht: 1,7%). Auch haben wir Studenten in den erfolgreichen Verfahren gegen die Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. In Ihren Verfahren nehmen wir die Verhandlungs- und Erörterungstermine persönlich wahr. Wir sind jedoch nicht nur körperlich anwesend, sondern bereiten mit umfangreichen Schriftsätzen

5 - 3 - diese Termine vor. Es gibt eine Reihe von Anwälten/Anwältinnen, die wenn überhaupt nur körperlich anwesend sind, ohne überhaupt vorher etwas vorgetragen zu haben oder im Rahmen der Verhandlung substantiell etwas beizutragen. Insbesondere von den Gegenanwälten hören wir immer wieder, dass nur wenige Rechtsanwälte die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder die Klagen begründet haben. Bei einem Erörterungstermin im Jahr 2009 wurde es für zahlreiche Rechtsanwälte geradezu peinlich, als nämlich das Gericht jeden einzelnen Rechtsanwalt aufgefordert hat, die von ihm gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu begründen. Unsere jahrzehntelange Erfahrung in Praxis und Theorie auf diesem Rechtsgebiet spielt eine große wenn nicht gar die entscheidende Rolle. Das Hochschulzulassungsrecht ist für einen nicht spezialisierten Anwalt kaum durchschaubar. Eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt braucht viel Erfahrung um einen Mandanten in diesem Bereich vernünftig vertreten zu können. Die Spezialisierung in dieser Materie ist es auch, die uns veranlasst hat, uns mit Kollegen, die erfahren und seit Jahren auf diesem Gebiet tätig sind, zu einer gemeinsamen Anzeige der Vereinigung der Anwälte gegen Numerus clausus im SfH-Info zusammenzuschließen. Mit diesen Rechtsanwälten kooperieren wir auch, so dass ein optimaler Informationsfluss gewährleistet ist. Es ist nicht verboten, sich an geeigneter Stelle über die Kompetenz der Rechtsanwälte kundig zu machen. Wir können nicht ohne Stolz berichten, dass wir die Kinder zahlreicher Richter und Hochschullehrer vertreten bzw. vertreten haben. Dem ist an sich wenig hinzuzufügen. Wir schließen mit Ihnen im Falle einer Mandatserteilung eine Mandats- und Vergütungsvereinbarung. Hiervon erhalten Sie selbstverständlich ein Exemplar. Die uns geschuldete Gebühr ist insoweit präzise beschrieben. Wir halten hingegen die Mandats- und Gebührenvereinbarung manch eines anderen Kollegen für undurchschaubar. Wir weisen jedoch vorsorglich daraufhin, dass wir uns mit den Hochschulen über Ausbildungskapazitäten streiten wollen und nicht mit anderen Kollegen über deren Vergütung. Von daher lehnen wir die Übernahme eines Mandates, in dem es ausschließlich um die Gebühren eines anderen Rechtsanwaltes geht, in aller Regel ab. Wir bitten insoweit um Verständnis. Ein wichtiges Entscheidungskriterium sollte für Sie auch die Informationspolitik der Anwälte im Rahmen des Mandats sein und Sie sollten vor Mandatserteilung auch dazu konkret fragen, in welcher Weise Sie über die Verfahren und die in diesen ergehenden Entscheidungen informiert werden. Wenn Sie uns Mandat erteilen, unterrichten wir Sie über den Fortgang der Verfahren sowie die Ergebnisse und die Termine und allgemein wichtige Fragen unverzüglich über unsere Homepage. Unsere Mandanten haben insoweit einen Zugangscode zu den Verfahrensergebnissen und sonstigen wichtigen Informationen (www.zimmerling.de/studienplatzklage), ferner können Sie sich in unserem Forum anmelden und erhalten dort dann Zugang zum unseren Mandanten vorbehaltenen Bereich (www.studienplatzklage-forum.de). Darüber hinaus informieren wir in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen die Mandanten über wichtige Ereignisse auf dem Gebiet des Hochschulzulassungsrechtes. Nach unserer Erfahrung sind diese schriftlichen Informationen vor allen Dingen für die Eltern unserer Mandanten von großem Interesse, weil diese im Gegensatz zu den Mandanten selbst nicht regelmäßig unsere Homepage aufsuchen und sich informieren. Wir lassen uns allerdings in der Mandats- und Vergütungsvereinbarung von der Pflicht zur Übersendung von Schriftsätzen und Gerichtsentscheidungen entbinden. So werden Schriftsätze ohnedies nur jeweils in einem Leitverfahren gefertigt und Gerichtsentscheidungen enthalten häufig ein Sammel-

6 - 4 - rubrum. Aufgrund der anwaltlichen Schweigepflicht dürfen wir Ihnen ohne Einverständnis der übrigen Mandanten nicht mitteilen, wen wir sonst noch in den Kapazitätsverfahren vertreten. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass bei einer Gerichtsentscheidung mit Sammelrubrum wir jeweils alle anderen Mandanten herauskopieren müssten, was mit einem großen Zeitaufwand verbunden ist. Die Gerichtsentscheidungen sind ohnedies für einen normalen Menschen schlichtweg unverständlich; dafür sind sie jedoch mitunter mehr als 50 Seiten dick. In diesem Info informieren wir Sie auch über die Gerichtskosten und über die Kosten der von einer Reihe von Universitäten eingeschalteter Anwälte sowie über die Möglichkeiten, die Verfahren mit teilweiser Deckung der Rechtsschutzversicherung (RSV) durchzuführen. Prozesskostenhilfe kommt dagegen nur für wenige Mandanten in Betracht dazu später. In den Zulassungsverfahren gibt es grundsätzlich 3 Verfahrensschritte. Hierbei muss man differenzieren zwischen dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren (in I. und II. Instanz) und dem Klageverfahren (in I. Instanz). Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beantragen wir für alle Mandanten den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die vereinbarten Hochschulen. Die anderen Rechtsanwälte verfahren in gleicher Weise. Wenn im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in I. Instanz Studienplätze verteilt werden, werden diese unter allen Antragstellern vergeben, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob deren Rechtsanwalt irgendetwas vorgetragen hat oder nicht oder ob der Vortrag des betreffenden Rechtsanwaltes für das Gericht verwertbar war oder nicht. Aus diesem Grunde sind wir mit dem Sachvortrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in I. Instanz äußerst zurückhaltend, weil wir es gegenüber den Mandanten nicht vertreten können, dass von uns aufgedeckte Berechnungsfehler der Hochschule den Mandanten anderer Rechtsanwälte zugute kommen. Wir sind zwar seit Jahren bemüht, die Verwaltungsgerichte davon zu überzeugen, dass in die Vergabe von Studienplätzen nur diejenigen Antragsteller einbezogen werden dürfen, deren Rechtsanwälte substantiiert zur Kapazitätsberechnung vorgetragen haben. Bislang haben jedoch nur wenige Verwaltungsgerichte in dieser Richtung judiziert. Wir arbeiten jedoch an dem Problem!. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in II. Instanz (Beschwerdeverfahren) prüft das Gericht hingegen den Sachvortrag jedes einzelnen Rechtsanwaltes. Wenn dieser Sachvortrag unzureichend ist, werden die Beschwerden dieses Rechtsanwaltes in aller Regel alsbald abgewiesen. Etwaige Studienplätze werden in aller Regel nur unter den Mandanten weniger Kanzleien vergeben. Es ist wiederholt geschehen, dass Studienplätze ausschließlich unter den Mandanten unserer überörtlichen Sozietät vergeben wurden. Je weniger Studienbewerber in das Vergabeverfahren einbezogen werden, umso besser sind die Erfolgsaussichten. In aller Regel können Sie davon ausgehen, dass die vorläufigen Rechtsschutzverfahren (in zwei Instanzen) nach ca. 1 1 ½ Jahren abgeschlossen sind. Wie wir bereits erwähnt haben, gibt es weiterhin das Klageverfahren. Manche Hochschulen zwingen uns durch Versendung eines Ablehnungsbescheides zur Klageerhebung. Manche Hochschulen werden von uns im Wege der Untätigkeitsklage verklagt. Das Klageverfahren hat den Nachteil, dass es ziemlich lange dauert, ehe ein Gericht entscheidet und dass gegebenenfalls die Gerichts- und Anwaltskosten wesentlich höher sind als im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Der Vorteil des Klageverfahrens ist, dass bislang die Anzahl der Studienplatzkläger gering war, so dass man mit einer hohen Erfolgsquote die Klageverfahren führen konnte. Ob sich dies zukünftig ändern wird, bleibt abzuwarten.

7 Haben Sie Informationen bei beiden Büros eingeholt? Die Zulassungsstreitigkeiten werden von den Rechtsanwälten Dr. Brehm und Brehm-Kaiser in Frankfurt und Dr. Zimmerling und Ben Zimmerling in Saarbrücken geführt. Wir dürfen Sie deshalb bitten, bei Rückfragen sich ausschließlich an unser Frankfurter oder unser Saarbrücker Büro zu wenden. Wenn Sie bei beiden Büros angefragt haben, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Wir gleichen zwar regelmäßig die Mandantendaten ab, jedoch ist es wenig sinnvoll, wenn in beiden Büros jeweils Akten angelegt und Verfahren vorbereitet werden. Insbesondere nach Zugang des ZVS-Bescheides geht es in unseren Büros betriebsam zu. Dabei sind vorrangig die Anfragen der Mandanten zu bearbeiten und der Abgleich der Daten muss zurückstehen. Gerade dann ist es sehr ärgerlich, wenn beide Büros die gleiche Arbeit leisten. Bitte schicken Sie dem Büro die Unterlagen, an das Sie sich zuerst gewandt und von dem Sie dieses Info erhalten haben. Wenn Sie uns das Mandat erteilt und die von uns angeforderten Unterlagen (Hochschulzugangsberechtigung, Vollmachten, eidesstattliche Versicherungen, SfH-Bescheide, Ablehnungsbescheide der Hochschulen etc.) geschickt haben, brauchen Sie sich praktisch um nichts mehr als um die sorgfältige Lektüre unserer Schreiben und Infos und ggfls. die Beantwortung unserer Anfragen und Bitten um Stellungnahme zu kümmern. Mit Ausnahme des offiziellen Losverfahrens, auf das wir noch gleich kommen erledigen regelmäßig wir für Sie alle weiteren Verfahrensschritte. So stellen wir für Sie die außerkapazitären Zulassungsanträge bei den Universitäten allerdings nicht die Losanträge und die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei den Gerichten. Soweit erforderlich erheben wir auch die notwendigen Klagen, sei es zur Fristwahrung gegen einen Ablehnungsbescheid, sei es zur Absicherung Ihres vorläufigen Studienplatzes. 3. Zur Bewerbungsstrategie im SfH-Verfahren a. Bitte in allen drei Quoten bewerben Wir raten Ihnen dringend, bei der Bewerbung über die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) in Ihrem Wunschstudiengang sich für alle drei Quoten zu bewerben. Besonders für Mandanten mit guten bis sehr guten Durchschnittsnoten ist dies deshalb von Bedeutung, weil die Tendenz der Gerichte dahingeht, eventuelle freie Studienplätze unter den Klägern immer öfter nach SfH-Kriterien zu vergeben. Dafür ist es wichtig, dass Sie in den Quoten Abiturbeste (20 %) und Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) einen Rang aufweisen können, damit Sie ggf. innerhalb der konkurrierenden Kläger "einsortiert" werden können. Aber auch der Wartezeitrang kann dann von Bedeutung sein, wenn 20 % der Studienplätze vom Gericht nach Wartezeit vergeben werden. Insbesondere dann, wenn die Vergabe dieser Plätze nicht durch das Verwaltungsgericht in I. Instanz, sondern erst durch das Oberverwaltungsgericht in II. Instanz erfolgt, ist die Konkurrenz in der Regel bei Weitem nicht mehr so hoch wie in einem erstinstanzlichen Verfahren, sodass auch der Rang in der Wartezeit jedenfalls dann von Bedeutung sein kann, wenn Sie nicht gerade Neuabiturient sind.

8 - 6 - Daher noch einmal unser Rat: Bitte bewerben Sie sich bei der SfH in Ihrem Wunschstudiengang in allen drei Bewerbungsquoten. Bitte vermerken Sie bei der Wartezeit auch, dass Sie auch mit einer Zulassung an anderen Studienorten einverstanden sind. Was hierbei zu beachten ist, lesen Sie sofort. b. Auswirkungen der SfH-Bewerbung auf die Kapazitätsklage In der Vergangenheit hatten nur wenige Verwaltungsgerichte Studienplätze nach den Vergabekriterien der ZVS bzw. Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) vergeben. Immer mehr Bundesländern versuchen jedoch, in ihrer Vergabeverordnung festzuschreiben, dass Voraussetzung für einen Kapazitätsprozess die Bewerbung bei der betreffenden Hochschule im Vergabeverfahren der SfH ist. Es wird somit eine Verknüpfung hergestellt zwischen der innerkapazitären Bewerbung (bei der SfH) und der außerkapazitären Bewerbung (im Kapazitätsprozess). Hieraus folgt zunächst einmal, dass jeder potentielle Studienplatzkläger sich unbedingt bei der SfH um einen innerkapazitären Studienplatz bewerben muss, selbst wenn seine Bewerbung völlig aussichtslos ist. Wir empfehlen im Übrigen stets die Bewerbung bei der SfH, weil etwaige Teilstudienplätze (die es z.b. in Marburg gibt, im Losverfahren unter allen Bewerbern vergeben werden (somit ohne Rücksicht auf die Abiturnote und Wartezeit). Diese Zulassungschance sollte man sich nicht entgehen lassen. Wenn man indes die innerkapazitäre Bewerbung bei der SfH verknüpft mit der außerkapazitären Bewerbung für den Kapazitätsprozess, stellt sich alsbald folgendes Problem: Zahlreiche Hochschulen (zur Zeit 15 im Studiengang Medizin) können bei der Bewerbung bei der SfH in der AdH- Quote nur an 1. Ortspräferenz genannt werden. Dies bedeutet, dass bei Benennung einer dieser Hochschulen alle anderen 14 im AdH-Verfahren nicht mehr genannt werden können. Wir halten dies für rechtswidrig, jedoch waren wir insoweit in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren im vergangenen Jahr beim OVG Münster gescheitert. Von daher bedarf es einer gewissen Strategie bei der richtigen Benennung der Hochschulen, selbst wenn die Bewerbung bei der SfH völlig ausgeschlossen ist. Insoweit sollten Sie sich rechtzeitig vor Bewerbungsschluss mit uns in Verbindung setzen, damit Sie sich möglichst optimal bei der SfH für den späteren Kapazitätsprozess bewerben können. 4. Ihre Chancen im Hochschulvergabeverfahren Bei der Bewerbung bei der SfH kommt es entscheidend darauf an, das Bewerbungsverhalten der Mitbewerber zu erahnen. Wenn nämlich sich alle Studienbewerber an der gleichen Hochschule bewerben, nähert sich die Zulassungsgrenze sowohl in der Abiturbestenquote als auch im AdH- Verfahren der 1,0. Am Medizinertest (TMS) sollten Sie auf jeden Fall teilnehmen. Dadurch optimieren Sie Ihre Zulassungschancen. Wir können aber nur davon abraten, den TMS im gleichen Jahr wie die Abiturprüfungen abzulegen. Den TMS kann man nur ein einziges Mal ablegen, dies sollte daher mit sorgfältiger Vorbereitung geschehen.

9 - 7 - Die von den einzelnen Universitäten an die SfH gemeldeten Studienplätze werden nach wie vor - zu 20 % nach Abitur-Durchschnittsnote, - zu weiteren 20 % nach der Wartezeit sowie zu - 60 % im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben, wobei Zuteilung der Studienplätze im Auftrag der Hochschulen und aufgrund deren Auswahl erneut über die SfH erfolgt. Bei den beiden ersten Quoten gibt es kein Nachrückverfahren. Auch wenn daher jemand nur wenige Plätze von der Zulassungsgrenze nach Wartezeit entfernt steht, muss er noch mindestens ein Semester warten, bis ihm / ihr der Studienplatz zugeteilt wird. Die Studienplätze, die im Rahmen dieser beiden Quoten nicht besetzt werden, werden der Hochschulquote (AdH) zugeschlagen. Dies wirkt sich insbesondere bei der Wartezeitquote aus. Diese wird im Ergebnis nach unseren Erfahrungen nie zu 20 % ausgeschöpft, so dass die Wartezeit permanent steigt. Die Wartezeit ist in den Studiengängen Human-, Zahn- und Tiermedizin tendenziell steigend. Im Sommersemester ist sie häufig höher als im Wintersemester, da zum Sommersemester weitaus weniger Hochschulen als zum Wintersemester Studienplätze anbieten. Für eine erfolgreiche Bewerbung über die Wartezeitquote waren im Wintersemester 2013/2014 im Studiengang Humanmedizin 12 Semester (Durchschnittsnote max. 2,2), in Tiermedizin 12 Semester (Durchschnittsnote max.3,4) und in Zahnmedizin ebenfalls 12 Semester (Durchschnittsnote max. 3,3) nötig. Mit einem Ansteigen der Wartezeit ist weiterhin zu rechnen. Wenn Sie uns das Mandat erteilen, dürfen wir Sie bitten, uns den ersten SfH-Bescheid über die Auswahl in der Abiturbestenquote und Wartezeitquote dieser wird Mitte Februarfür das Sommersemester bzw. Mitte August für das Wintersemester ergehen unverzüglich nach Zugang zu übermitteln. Wir können nämlich dann anhand der Daten erkennen, ob Sie gegebenenfalls im Auswahlverfahren der Hochschulen noch eine Chance haben. In den allermeisten Fällen können wir jedoch bereits aufgrund dieses Bescheides feststellen, ob Sie über die SfH eine Zulassung erhalten können oder keine Chance haben, so dass wir im letzteren Fall die Zulassungsverfahren in Ruhe vorbereiten können. Voraussagen für die Zulassungsgrenzwerte des Auswahlverfahrens der SfH bzw. bei den einzelnen Universitäten im Auswahlverfahren der Hochschulen sind daher nur generell möglich. Diese leiten sich in erster Linie aus den Verfahrensergebnissen der letzten 4 Semester ab, die sie auf der Homepage der ZVS bzw. SfH (www.hochschulstart.de) unter dem Menü NC oder im download finden können. Hierauf kommen wir später noch zurück. Vorab nur so viel: Nach den Auswahlregelungen haben sich in den beiden vergangenen Jahren die Hoffnungen vieler Studienbewerber mit mittleren und schlechteren Durchschnittsnoten, dass sich ihre Zulassungschancen aufgrund geänderter Vergabebedingungen verbessern würden, als trügerisch erwiesen. Die meisten Hochschulen haben nämlich erkannt, dass die ihnen zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zum Aussuchen "ihrer" Studenten mit einem hohen Zeitaufwand verbunden sind. Dieser wird von den Hochschulen bzw. den Hochschullehrern gescheut mit der Folge, dass bei vielen Universitäten auch im WS 2013/2014 die Studienplätze zu rund 60% allein nach der Abiturnote vergeben werden. Allerdings ist die Tendenz unübersehbar, eigene Hochschulzugangskriterien zu schaffen, was zwangsläufig zur Folge hat, dass sich die Studienbewerber kurz vor Abgabe ihres Zulassungsantrages bei der Stiftung für Hochschulzulassung im Internet noch

10 - 8 - einmal über die Auswahlsatzungen der ausgewählten Hochschulen informieren und insbesondere prüfen müssen, ob diese zwischenzeitlich geändert worden sind. Manch ein Studienbewerber hat insoweit schon böse Überraschungen erlebt. Im Rahmen der 60%igen "Hochschulquote" ist vorgegeben, dass der Abiturdurchschnittsnote ein maßgeblicher Einfluss eingeräumt werden muss. Darüber hinaus können müssen jedoch in den meisten Bundesländern nicht gewichtete Einzelnoten, fachspezifische Studienfähigkeitstests, Berufsausbildung oder -tätigkeit sowie zusätzliche Kriterien nach Landesrecht wie auch eine Kombination aller dieser Kriterien für die Auswahl herangezogen werden. Es ist in erster Linie Ihre eigene Aufgabe (dies kann von uns nicht geleistet werden) im Rahmen der von den einzelnen Universitäten aufgestellten Richtlinien die (sechs) Universitäten herauszufinden, bei denen aufgrund Ihrer persönlichen Zulassungsvoraussetzungen die Chancen, zugelassen zu werden, am größten sind. Nur ein Hinweis: an den Universitäten in Baden-Württemberg konnten mitunter nicht einmal alle Bewerber mit 1,0 als Abiturbeste zugelassen werden. Deshalb sollten Sie in der Regel die badenwürttembergischen und bayerischen Universitäten nur dann einbeziehen, wenn Sie ein Spitzenabitur und ein gutes Testergebnis haben. Alles Nähere können Sie den Tabellen (Stichwort: NC) auf der Homepage der SfH entnehmen. Wir können im Rahmen dieses Infos und vor Mandatserteilung nicht mehr leisten, als Sie auf konkrete Regelungen, die uns bekannt werden und soweit zu gegebener Zeit feststellbar auf Tendenzen hinzuweisen. Dies haben wir bereits oben mit dem Hinweis, dass viele Unis die Auswahl im Rahmen der Hochschulquote weiter der SfH nach Leistung überlassen, getan. Sie kommen nicht umhin, im Extremfall die Satzungen bzw. Richtlinien aller Hochschulen, die Ihren Wunschstudiengang anbieten, daraufhin zu analysieren, wo Ihre Chancen am größten sind. Hierbei wissen Sie allerdings nicht, welche persönlichen Kriterien die Konkurrenten ausweisen. Damit wird die Bewerbung auch für Bewerber mit guten Durchschnittsnoten zur Lotterie. Wie weit einzelne Universitäten, die nicht ausschließlich nach Leistung vergeben, die Einzelregelungen treiben, wollen wir Ihnen nachstehend am Beispiel der Charité-Universitätsmedizin Berlin darstellen: Die Charité Berlin vergibt 25% der Studienplätze nach dem Ergebnis eines Auswahlgesprächs, das Aufschluss über deren Motivation und über die Identifikation mit dem gewählten Studium und dem angestrebten Beruf geben sowie zur Vermeidung von Fehlvorstellungen über die Anforderungen des Studiums dienen soll. Hierbei erfolgt die Auswahl für die Teilnahme am Auswahlgespräch aufgrund einer komplizierten Punktermittlung. Aufgrund dieser Punktermittlung werden zuvor die anderen 75% der Plätze vergeben. Auf die von uns erwartete Steigerung der Bewerberzahlen wegen der Doppelabiturjahrgänge haben wir ja bereits hingewiesen. Jedenfalls in den medizinischen Studiengängen sind und werden trotzdem keine weiteren Kapazitäten (von Ausnahmen abgesehen, wie z.b. im Studiengang Zahnmedizin an der Universität Freiburg im WS 2012/2013) geschaffen.

11 - 9 - Die Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) 2003 hat die Aufnahmequote in Humanmedizin unabhängig von den Personalkürzungen im vorklinischen Bereich, dem ersten Studienabschnitt, um weitere ca. 10 % verringert. Diese Absenkung beruht im Wesentlichen auf der Einführung weiterer Seminare der Vorklinik. Bei gleichem Personal führt die Intensivierung der Ausbildung nach dem Kapazitätsmodell zur Verringerung der Kapazität. In der Klinik also im Zweiten Studienabschnitt wird die Zahl der Studenten pro Krankenbett im Rahmen des sog. bed-side-teaching verringert. Damit schlägt der Engpass der sog. patientenbezogenen Kapazität voll auf die Kapazität der Klinik durch. Dies hat seit dem WS 2004/2005 in sich verstärkendem Maße dazu geführt, dass uns Mandanten mit bestandener ärztlicher Vorprüfung bzw. anerkannten Studien- und Prüfungsleistungen aus dem Ausland mit der Einklagung eines Studienplatzes im klinischen Ausbildungsabschnitt beauftragt haben. Auch in den nächsten Jahren rechnen wir wegen der großen Zahl der Auslandsstudenten (Ungarn, Polen, Tschechei, Russland) mit der Zunahme dieser Zulassungsverfahren zum Zweiten Studienabschnitt, also zur klinischen Ausbildung. Bereits jetzt lässt sich sagen, dass voraussichtlich nicht alle Bewerber mit abgeschlossener Erster Ärztlicher Prüfung eine Zulassung für die Klinik sei es aufgrund eigener Bewerbung, sei es aufgrund von Gerichtsverfahren erhalten werden. 5. Was können Sie mit dem NC-Prozess bzw. der Kapazitätsklage erreichen? Der NC-Prozess bzw. die Kapazitätsklage ist die seit 40 Jahren vom Bundesverfassungsgericht zugelassene, gebilligte und bewährte Maßnahme, mit der Sie den Versuch unternehmen, den angestrebten Studienplatz in Ihrem Wunschstudium ohne jahrelange Wartezeit zu erhalten. Früher konnte man davon ausgehen, dass nach einer bestimmten Wartezeit der Studienbewerber auf jeden Fall im zentralen Vergabeverfahren eine Zulassung erhalten wird. Im Hinblick auf die ständig anwachsende Wartezeit kann man heute von dieser Gewissheit nicht mehr ausgehen. Einige Kollegen hatten in den Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2011/2012 wegen der überlangen Wartezeit beim VG Gelsenkirchen Klage und beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht war absolut unwillig, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen. Beim VG Gelsenkirchen haben sich zwischenzeitlich alle Verfahren erledigt, da die damaligen Kläger nunmehr über die Wartezeit eine Zulassung erhalten haben. Wir befürchten somit, dass das Problem der sich ständig vergrößernden Wartezeit in absehbarer Zeit durch die Rechtsprechung nicht geklärt wird. Bei den Kapazitätsklagen besteht für Sie das Risiko, dass Sie trotz gerichtlicher Feststellung freier Kapazitäten wegen der Bewerberkonkurrenz nicht ausgewählt werden und Sie damit trotz eines erheblichen finanziellen Aufwands keinen Studienplatz erhalten. Dieses Risiko kann Ihnen keiner abnehmen Erfolgsgarantien können wir nicht geben. Wir sind mitunter erschüttert, wenn wir von Mandanten hören, welch hohe Erfolgschancen andere Rechtsanwälte in den Raum stellen. In den medizinischen Studiengängen ist es zwischenzeitlich verfehlt, von einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit auszugehen. Nur wenig hilfreich ist es, wenn manch ein Rechtsanwalt von den erfolgreichen Jahren in der Vergangenheit schwärmt. Nichtsdestotrotz hat jeder Studienplatzkläger in den medizinischen Studiengängen nach wie vor eine reelle Zulassungschance (Einzelheiten später). Das Risiko steigt bzw. sinkt natürlich mit der Zahl der Kläger. Je mehr Bewerber auf einen Studienplatz klagen, umso geringer wird die Chance des Erfolgs für den Einzelnen. Die Kapazitätskla-

12 ge müssen Sie daher unter dem Aspekt der Chancenergänzung und Chancenerweiterung sehen. Sie dient im Erfolgsfall nach dem derzeitigen Vergabesystem vor allem zur Verkürzung der hohen Wartezeit. Eine Erfolgsgarantie kann unter keinen denkbaren Umständen gegeben werden. Den Kapazitätsprozess können EU-Staatsangehörige wie Deutsche führen. Für Bildungsinländer aus anderen Staaten gilt dies nur eingeschränkt. Die entsprechenden Informationen sprengen den Rahmen dieses bereits sehr ausführlichen Infos. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie zu der genannten Gruppe der Nicht-EU-Bildungsinländer gehören. Unsere Klagestrategie verbindet die erreichbare Chance mit einem noch vertretbaren Aufwand an Mitteln. Wir versuchen, durch geeignete Prozess-Strategien, diese Kosten zu verringern. Im Übrigen können Sie die Höhe der Kosten teilweise selbst steuern, in dem Sie (allerdings bei Verringerung der Chancen) darauf verzichten, anwaltlich vertretene Universitäten zu verklagen dazu weiter unten in diesem Info. Wir sind allerdings der Auffassung, dass sich ein Kapazitätsprozess schon dann gelohnt hat, wenn unsere Mandanten auch nur ein Semester früher zugelassen werden. Je eher Sie in den Beruf eintreten, um so früher beginnen Sie damit, Geld zu verdienen. Durch eine Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht feststellt, dass an einer Hochschule eine Zahl von freien Studienplätzen (ungenutzte bzw. verschwiegene Kapazität) vorhanden ist, ordnet es zugleich ein durch die Universität durchzuführendes Vergabeverfahren bislang in der Regel ein Losverfahren, die Entwicklung bleibt allerdings abzuwarten über zusätzliche Studienplätze an. An diesem Losverfahren werden Sie als Kläger beteiligt. Zu einer direkten Zuweisung eines Studienplatzes kommt es in den medizinischen Fächern aufgrund der hohen Klägerzahl nur an den Universitäten, die nach den Rangziffern der SfH-Bescheide eventuelle freie Studienplätze verteilen oder gelegentlich in Beschwerdeverfahren, in denen häufig nur noch unsere Mandanten vertreten sind. Auf die Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren für unsere Mandanten erzielt haben, kommen wir unten bei den einzelnen Studiengängen zurück. Die Rechtsstreite, die wir mit dem Schlagwort Kapazitätsklage, Kapazitätsprozess oder NC-Verfahren bezeichnen, richten sich ausschließlich gegen konkrete Universitäten und nicht gegen die SfH. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzw. der Klage behaupten wir, dass die jeweilige Universität ihre Ausbildungskapazität mit der festgesetzten Zulassungszahl nicht kapazitätserschöpfend genutzt hat, dass also weitere freie Kapazitäten vorhanden sind. Die Ausbildungskapazität einer Hochschule ist kein messbarer, empirisch feststellbarer Faktor. So spielt die konkrete Belegung von Labor- und Praktikasälen fast nie eine bestimmende Rolle, weil die Hochschulen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur ganztägigen und ganzjährigen Nutzung der vorhandenen Räume verpflichtet sind (Stichwort: Räume haben keinen Urlaub ). Allerdings sind im Studiengang Zahnmedizin an einzelnen Hochschulen die Zahl der Behandlungsstühle für die Patientenbehandlung in den klinischen Fachsemestern ein begrenzender Faktor; in der Medizin sind es die Patienten in der Klinik. Hier gibt es aber dann oft Teilstudienplätze auch dazu später. Folglich kommt es darauf an, wie viele Stunden das Lehrpersonal (Professoren, Assistenten oder Wissenschaftliche Mitarbeiter auf Dauer oder auf Zeit ) zu unterrichten hat. Dies ergibt das sog. Lehrangebot. Aber auch Probleme der Studienplangestaltung (z. B. die Zuordnung der Seminare zur Vorklinik oder zur Klinik), die so genannten "patientenbezogenen Einflussfaktoren", die Eng-

13 passbetrachtung (z. B. bei den klinischen Behandlungseinheiten in der Zahnmedizin) und vieles andere mehr beeinflussen die rechnerisch in dem geltenden Bilanzierungsmodell festzustellende Ausbildungskapazität. Zu derselben Rechtsfrage gibt es in dieser sehr differenzierten und heftig umstrittenen Materie oft unterschiedliche Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in den letzten Jahren mangels entsprechender Berufungsentscheidungen keine Möglichkeit, ein Revisionsverfahren zu entscheiden. Es liegt daher auf der Hand, dass wir bei einer so zersplitterten Rechtsprechung oft zusätzliche Studienplätze herausklagen können. 6. Wie wählen die Gerichte unter den Klägern aus? Wie wir oben ausgeführt haben, ordnet das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung, mit der es feststellt, dass an einer konkreten Hochschule eine konkrete Zahl von freien Studienplätzen (ungenutzte bzw. verschwiegene Kapazität) vorhanden ist, zugleich ein durch die Universität durchzuführendes Vergabeverfahren an. Die meisten Verwaltungsgerichte ordnen nach wie vor die Vergabe von Studienplätzen im Wege des Losverfahrens an. Lediglich die Verwaltungsgerichte in Hamburg praktizieren seit Jahrzehnten die Vergabe der Studienplätze anhand von ZVS-Kriterien bzw. den Kriterien im Vergabeverfahren der SfH. Diese Vergabekriterien werden zukünftig auch in den Zulassungsverfahren gegen die Hochschulen in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern angewendet werden. Das VG Schleswig (für die Hochschulen von Lübeck und Kiel) ordnet die Vergabe von Studienplätzen zum Teil nach der Abiturnote, zum Teil nach der Wartezeit an. Wir werden Sie gegebenenfalls insoweit beraten, welche Hochschulen Sie sinnvollerweise unter Berücksichtigung Ihrer Abiturnote aussuchen sollen. Noch etwas ganz wichtiges: Nicht die Anwaltskanzlei, sondern der Mandant bekommt den Studienplatz zugeteilt. Wir haben daher auf die Verteilung der Studienplätze unter unseren Mandanten keinen Einfluss, sondern nur darauf, dass möglichst viele Studienplätze vergeben werden. Ein etwaiges Losverfahren wird von den jeweiligen Hochschulen (in der Regel durch die Justitiarin oder den Justitiar) oder den Verwaltungsgerichten selbst durchgeführt. 7. Die Verbesserung der Chancen im Laufe des Verfahrens Bei Semesterbeginn klagen natürlich an allen Universitäten sehr viel mehr Bewerber als Plätze vorhanden sind. Dies relativiert sich dann etwas mit der Dauer der Verfahren und mit jedem Studienplatz, den ein Gericht ausurteilt. Alle klagenden Konkurrenten, die im Nachrückverfahren der Hochschulen und durch gerichtliche Entscheidung an einer anderen Universität einen Platz erhalten, fallen bei der Vergabe an weiteren Universitäten aus der Bewerberkonkurrenz heraus. Sie können die von den Gerichten verlangte eidesstattliche Versicherung ( Ich versichere, dass ich an keiner anderen Hochschule vorläufig oder endgültig zugelassen bin ) dann nicht mehr abgeben. Dies bedeutet allerdings auch: Sie müssen den ersten Ihnen zugewiesenen Studienplatz annehmen.

14 Damit wird zwar die Zahl der verbliebenen Kläger ohne Studienplatz mit der Verfahrensdauer geringer. Allerdings wird so unsere Einschätzung bei Weitem nicht jeder Kläger einen Platz auf diesen Wege erhalten. Sie müssen also das Risiko des Scheiterns trotz erheblichem Einsatz von finanziellen Mitteln in Kauf nehmen. Manche Mandanten berichten uns von Rechtsanwälten, die auch in den medizinischen Studiengängen einen sicheren Studienplatz in Aussicht stellen. Dies ist aus der Sicht des Jahres 2013 unrealistisch. Die Zeiten, in denen man mit einer ziemlich hohen Zulassungswahrscheinlichkeit rechnen konnte, sind wie bereits ausgeführt vorbei. 8. Die Dauer des NC-Prozesses In der Regel kein Studienbeginn im Klagesemester möglich Wir verklagen regelmäßig eine größere Anzahl von Hochschulen, die wir nach unseren bisherigen Erfahrungen und unseren aktuellen Kenntnissen der Kapazität auswählen. Auf die tendenziell zunehmende Dauer der Verfahren haben wir keinen Einfluss. Wir wissen allerdings in den meisten Fällen, wann die Gerichte voraussichtlich entscheiden. Es ist wegen der Dauer der gerichtlichen Verfahren in der Regel nicht möglich, dass Sie bereits zum Beginn des Klagesemesters mit dem Studium anfangen können. Sie müssen auch im Falle eines Erfolgs regelmäßig eine allerdings zwangsläufige Verzögerung von einem oder zwei Semestern hinnehmen. Denn: Nur wenige Gerichte entscheiden die von uns eingeleiteten Eilverfahren zeitnah zum Semesterbeginn, die meisten aber erst im Verlaufe des Semesters und etliche erst gegen Ende des Semesters, manche gar in den anschließenden Semesterferien. Achtung noch einmal: Sie können nicht damit rechnen, in dem Semester, für das Sie klagen, auch ordnungsgemäß studieren zu können. In der Regel dürfen Sie nämlich maximal 15% der Praktikumszeit fehlen. So schnell sind jedoch die wenigsten Gerichte. Erste Entscheidungen fallen in einem WS frühestens im November und in einem SS frühestens im Mai eines jeden Jahres. Wird ein Beschwerdeverfahren durchgeführt, so dauern die Eilverfahren bis zu einem Jahr. Dies hängt damit zusammen, dass die Richter insbesondere bei Jahresuniversitäten denken, dass eine sinnvolle Studienaufnahme ohnehin erst wieder zu dem darauffolgenden Wintersemester möglich ist. Daher müssen Sie sich von vorn herein auf eine Verfahrensdauer von (mindestens) 6 Monaten und damit den Verlust von mindestens einem Semester wenn nicht sogar mehr einstellen. Bei unseren statistischen Erhebungen gehen wir von einer Dauer von einem Jahr in den medizinischen Studiengängen aus. Nach einem Jahr hoffen wir, den größten Teil unserer Mandanten untergebracht zu haben. Diese verlängerte Verfahrensdauer beruht u. a. darauf, dass wir nach unserer Einschätzung wegen der gestiegenen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtsfragen in zahlreichen Verfahren in die Beschwerde, in Einzelfällen auch in das Klageverfahren gehen müssen. Dies kostet zusätzliche Zeit. Trotz der Verlängerung der Verfahrensdauer, der tendenziell sinkenden Chancen und der tendenziell steigenden Kosten besteht im Hinblick auf die rapide steigende Wartezeit bei der SfH keine

15 realistische Alternative. Viele Studienbewerber in den medizinischen Studiengängen versuchen ihr Glück in Ungarn und in anderen EU-Staaten. Im Studiengang Zahnmedizin mag insoweit ein Quereinstieg noch ohne größere Probleme möglich sein. Im Studiengang Humanmedizin wird es jedoch zunehmend schwieriger, nach einigen Semestern Auslandsstudium einen Studienplatz in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Hierbei ist zu bedenken, dass immer mehr ausländische Hochschulen es deutschen Studienbewerbern ermöglichen, dort mit dem Medizinstudium zu beginnen. Zwischenzeitlich erreichen uns Telefonanrufe von Studienbewerbern, die in praktisch allen osteuropäischen Staaten Medizin studieren. Dies kann spätestens bei der Zulassung zum 1. klinischen Semester eng werden. Die konkreten auf ein Sommersemester bzw. Wintersemester bezogenen Kapazitätsverfahren enden auch nicht mit dem Ende des Klagesemesters oder auch des konkreten Studienjahres. Wir führen diese Verfahren vielmehr nach den Rechtsverhältnissen des Bewerbungssemesters : Nur auf die aktuellen Verhältnisse dieses Semesters kommt es an, gleich, wie lange der Prozess dauert. So ist es ohne Weiteres möglich, dass ein Gericht eine Universität erst ein Jahr später verpflichtet, Sie rückwirkend zum Bewerbungssemester zuzulassen. Sie fangen jedoch in dem darauffolgenden Semester mit den Lehrveranstaltungen des 1. Fachsemesters an. Lediglich statistisch gesehen befinden Sie sich in einem höheren Fachsemester (was Ihnen einstweilen egal sein kann). Wer wie regelmäßig erst lange nach Beginn des Semesters eine Zulassung erhält, kann in diesem Semester und bei Jahres-Unis oft auch im darauf folgenden Sommersemester natürlich in der Regel nicht mehr studieren. Eine Ausnahme galt bisher und wegen der jahresweisen Zulassung nur im WS für einige Universitäten in den neuen Bundesländern (wie z. B. Leipzig und Dresden), die sich in der Vergangenheit verpflichtet haben, die verspätet zugelassenen Studenten (sogenannte Gerichtsmediziner ) so auszubilden, dass diese bis Ende des Wintersemesters den Rückstand wieder aufgeholt haben. Aber: Dies war die Ausnahme und wird in dieser Weise auch nicht mehr praktiziert. In der Regel müssen Sie damit rechnen, dass Sie das Studium erst zum darauf folgenden Semester bzw. beim Jahresbetrieb in der Regel am Beginn des nächsten Wintersemesters aufnehmen können. Die neue ärztliche Ausbildungsordnung (ÄAppO) hat die Aufnahme einer Ausbildung im zweiten Fachsemester weiter erheblich erschwert, daher müssen Sie bei den Jahresuniversitäten mit einer Verzögerung der Studienaufnahme um ein Jahr rechnen. Gleichwohl: Auch wenn Sie wegen der notwendigen Dauer der Gerichtsverfahren ein Jahr verlieren, ist dies angesichts der fünf- oder sechsfachen Wartezeit bei der SfH hinnehmbar. Kapazitätsklagen mit dem Ziel der Zulassung in höhere Fachsemester sind in den vergangenen Jahren im Sommersemester oft erfolgreich gewesen. Sollten Sie also über anrechenbare Studienleistungen verfügen gleich ob diese bereits angerechnet sind oder ob Sie diese erst im laufenden Semester erwerben informieren Sie uns bitte sofort durch Angabe, des Quereinstiegsstudiums, der Scheine, die Sie derzeit machen und Übersendung des Anrechnungsbescheides, wenn Sie bereits über einen solchen verfügen.

16 Ihr Studienortwunsch ist in der Regel nicht realisierbar In fast allen Verfahren müssen wir Fristen einhalten (z. B. Bewerbungsfrist , oder für das Wintersemester, , oder für ein Sommersemester; gelegentlich auch der erste Vorlesungstag). Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass es nicht möglich ist, dass wir für Sie die Kapazitätsverfahren zeitlich gestaffelt führen können. Es ist daher nicht möglich, zunächst die Hochschulen zu verklagen, bei denen Sie am liebsten eine Zulassung erhalten möchten und erst dann die anderen Verfahren einzuleiten. In den medizinischen Fächern besteht die Notwendigkeit, zahlreiche Hochschulen gleichzeitig zu verklagen und auf eine Zulassung wo auch immer zu hoffen. Über Ausnahmen also die Möglichkeit, zur Kostenersparnis einzelne Verfahren zunächst zurückzustellen und erst dann einzuleiten, wenn die anderen Verfahren bis dahin ohne Erfolg geblieben sind informieren wir Sie rechtzeitig. Es ist unser Ziel, Ihnen keine unnötigen Gerichts- bzw. Anwaltskosten zu verursachen. Auch wenn Sie eine Zulassung an einem Ort erhalten, den Sie sich nicht freiwillig ausgesucht hätten, haben Sie selbst die Möglichkeit, sich zum darauf folgenden Semester bei allen Hochschulen um eine Zulassung im 2. Fachsemester zu bewerben. Je mehr Scheine Sie haben, umso höher ist die Chance aufgrund eigener Bewerbung zu wechseln. Soweit es um einen konkreten Studienortwunsch geht, können wir Ihnen daher jedenfalls in den medizinischen Fächern in der Regel nicht helfen. Nur wenige Mandanten haben das Glück, den Studienplatz an ihrer Wunsch-Uni zu erhalten und was am wichtigsten ist Durch die Beschränkung auf die Wunsch-Uni(s) oder durch den Ausschluss bestimmter Unis schränken Sie Ihre Zulassungschance weiter ein. Ebenso wenig macht es Sinn, wenn Sie sich die Hochschulen, an denen Sie studieren wollen, nach irgendwelchen Universitäts-Rankings aussuchen, wenn es dort nach unserer Einschätzung mit einiger Sicherheit keine Studienplätze gibt. Insoweit sollten Sie die Auswahlentscheidung in den Kapazitätsverfahren uns überlassen. Allerdings macht es auch keinen Sinn, dass wir für Sie einen Studienplatz an einem Studienort einklagen, an dem Sie unter keinen denkbaren Umständen studieren wollen. Diese müssen Sie uns daher mitteilen. Sollten in dieser Negativ-Liste erfolgsträchtige Hochschulen sein, werden wir versuchen, Sie zu überzeugen, diese Unis ins Klageprogramm aufzunehmen. Da wir regelmäßig erst etwa zum Zeitpunkt, zu dem die ersten SfH-Bescheide zugehen, eine so genannte "Hitliste" der zu verklagenden Hochschulen erstellen können, ist es sinnlos, wenn Sie viele Monate vorher mit uns über die zu verklagenden Hochschulen reden wollen. Wir benötigen für diese "Hitliste" die Zulassungszahlenverordnungen der Bundesländer, die regelmäßig erst im Juli / August für das Wintersemester veröffentlicht werden. Wir vergleichen diese Zulassungszahlen mit den Zulassungszahlen des vorangegangenen Wintersemesters und berücksichtigen hierbei die ergangenen Gerichtsentscheidungen. Insoweit profitieren Sie von unserem Spezialwissen. Es ist nicht von Nachteil für Sie, wenn Sie gegenüber Dritten verschweigen, welche Hochschulen wir für Sie verklagen.

17 Wann muss ich Mandat erteilen und wann muss das Verfahren eingeleitet werden? Kurz gesagt: Möglichst früh, denn damit erhöhen Sie Ihre Chancen deutlich. Wir haben soeben bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Einleitung der Verfahren die speziellen Fristen, Formen und beizufügenden Anlagen zu beachten, die oft von Bundesland zu Bundesland verschieden sind. So verlangen die Vorschriften einiger Bundesländer, dass durch einen besonderen Antrag vor dem (für ein SS) bzw. dem (für ein WS) die Kapazitätsklage durch einen Antrag bei der Hochschule angekündigt wird. Oft sehen diese Normen auch zwingend die Beifügung von Unterlagen wie Zeugnis, eidesstattlicher Versicherung, anderer besonderer Erklärungen oder Vollmacht für diesen Antrag vor. Bei vielen Unis wird verlangt, dass Sie bestimmte Erklärungen abgeben, z. B. darüber, dass Sie noch nirgendwo eingeschrieben sind oder wo Sie bisher studiert haben. Damit wir für Sie im Rahmen des von uns konkret empfohlenen Klage-programms möglichst erfolgreich sein können, müssen diese Anträge fristgerecht gestellt werden. Nach diesem Zeitpunkt also dem (für ein Sommersemester) bzw. dem (für ein Wintersemester) scheiden Anträge insbesondere an einer Reihe von Universitäten aus. Dies bedeutet, dass wir in einigen Bundesländern die Universitäten nicht mehr verklagen können, wenn Sie uns erst nach diesen Zeitpunkten das Mandat erteilen. Diese Fristen sind wirksam; frühere Fristen haben wir in sogenannten Normenkontrollverfahren für nichtig erklären lassen. Wir haben festgestellt, dass Mandanten, die uns rechtzeitig vor dem für ein Sommersemester insbesondere jedoch vor dem für ein Wintersemester beauftragt haben, wegen der größeren Zahl der Universitäten und der geringeren Konkurrenz in diesen Verfahren eine ganz erheblich höhere Zulassungschance haben als solche Mandanten, die uns erst nach Erhalt des Bescheides im AdH-Verfahren Ende September bzw. Ende März beauftragen. Es liegt daher in Ihrem eigenen Interesse, uns möglichst früh mit der Einklagung eines Studienplatzes zu beauftragen. Nach unseren Erfahrungen scheitern Kläger, die nicht (oder schlecht) anwaltlich vertreten sind, häufig an den Fristen und anderen Formalien. Die im Internet abrufbaren Vordrucke für das Einklagen von Studienplätzen gelten in der Regel nur für wenige Hochschulen. Die Besonderheiten in vielen Bundesländern werden entweder übersehen und / oder sind den Verfassern dieser Vordrucke nicht bekannt. So ist die Gefahr für einen nicht anwaltlich vertretenen Kläger, zu viel Gerichtskosten zu investieren erheblich höher. Gleiches gilt für die Gefahr, einen gerichtlich zugewiesenen Studienplatz wieder zu verlieren, weil die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen wurden. Wir empfehlen, in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin ca. 15 Hochschulen zu verklagen. Sofern Sie uns rechtzeitig das Mandat vor Beginn der Sommersemesters 2013 erteilen, empfehlen wir insoweit, im Sommersemester (lediglich) ca. 3 Hochschulen und im darauf folgenden Wintersemester die restlichen Hochschulen zu verklagen. Sie können natürlich auch (lediglich) im Wintersemester 15 Hochschulen verklagen. Der Vorteil, wenn Sie bereits einige wenige Hochschulen im Sommersemester verklagen, liegt darin, dass immerhin die Möglichkeit besteht, dass Sie ein Semester früher eine Zulassung erhalten und dass Sie sich dadurch die Zulassungsverfahren zum Wintersemester ersparen (womit Sie natürlich viel Geld sparen). Von daher ist eine frühe Mandatserteilung durchaus sinnvoll, wenn auch nicht zwingend. Sofern Sie eine Rechtsschutzver-

18 sicherung haben, sollten Sie diese jedoch erst in den Zulassungsverfahren zum Wintersemester einsetzen. Sie müssen nämlich damit rechnen, dass die Rechtsschutzversicherung sofort den Versicherungsvertrag kündigen wird (was allerdings nur für die Zukunft wirkt), wenn diese erfährt, dass Sie Studienplatzklagen führen. Die (wenigen) Zulassungsverfahren zum Sommersemester sollten Sie ggf. aus eigener Tasche bezahlen. Da in aller Regel absehbar ist, ob der Mandant im SfH-Verfahren eine Zulassung erhält, kann er sich auch alsbald entscheiden, ob er klagen will oder nicht. Es macht nach unseren Erfahrungen überhaupt keinen Sinn, diese Entscheidung wochen- oder gar monatelang vor sich herzuschieben und alsdann erst das Mandat zu erteilen, wenn die Möglichkeiten des Verklagens der Hochschulen beschränkt ist (wegen Fristablaufes). Von daher empfehlen wir die alsbaldige Mandatserteilung. 11. Unsere Verfahrensstrategie Unsere Verfahrensstrategie lässt sich nicht einfach erklären. Wir leben natürlich von unserer langjährigen Erfahrung. Wir kennen die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechtes und die Entwicklung der Zulassungszahlen. Wir werten bereits im Sommer frühzeitig die Kapazitätsberichte der Hochschulen aus, so dass wir den Mandanten das Verklagen derjenigen Hochschulen empfehlen können, deren Kapazitätsberechnung nach unserer Auffassung zu beanstanden ist. Wir sind immer wieder erschüttert, wenn uns Mandanten Unterlagen anderer Kollegen zur Verfügung stellen, die bereits im Frühjahr wissen, welche Hochschulen sie zum Wintersemester verklagen werden. Diese Kollegen müssen über hellseherische Fähigkeiten verfügen, da zu diesem Zeitpunkt weder die Zulassungszahlen veröffentlicht noch die Kapazitätsberichte bekannt sind. Wir empfehlen den Mandanten so spät als möglich das Verklagen bestimmter Hochschulen, um auf diese Art und Weise auch die allerneuesten Erkenntnisse aus den Zulassungsverfahren zu den vorangegangenen Semestern auswerten zu können. Die Vernunft gebietet, auch unbeliebte und auch anwaltlich vertretene Hochschulen zu verklagen, wenn wir dort mit freien Plätzen rechnen. Wenn Sie dann eine (endgültige) Zulassung erhalten haben, können Sie dann ja einen Ortswechselantrag auf Zulassung im höheren Fachsemester an einer anderen Hochschule stellen. Wir wissen im Regelfall, an welchen Hochschulen es noch Schwachpunkte in der Kapazitätsberechnung gibt, die in den letzten Jahren nicht diskutiert worden sind. Insoweit nehmen wir uns jeweils einzelne Hochschulen vor, um diese intensiv zu beackern und sind hierbei oft in der Weise erfolgreich, dass das Gericht dort freie Studienplätze ausurteilt. Zu Beginn eines jeden Semesters stimmen wir uns sozietätsintern hinsichtlich der zu verklagenden Unis ab. Unser Vorgehen lässt sich vorab nicht abschätzen, da es entscheidend auch darauf ankommt, wann uns von den Hochschulen bzw. den Gerichten die Kapazitätsberechnungsunterlagen und die sonstigen zur Kapazitätsüberprüfung erforderlichen Unterlagen (wie z. B. Arbeitsverträge der wissenschaftlichen Mitarbeiter) zur Verfügung gestellt werden. Wir können auch nicht gleichzeitig in allen Studiengängen (Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie und etliche Exotenstudiengänge) Schriftsätze gegen alle Universitäten fertigen. Daher bearbeiten wir die Unis zeitlich gestaffelt und es kann durchaus sein, dass wir erst im Beschwerdeverfahren intensiv vortragen. Dies hat in der Regel den Vorteil, dass im Beschwerdeverfahren erheblich weniger Beschwerdeführer als Antragsteller in der I. Instanz vorhanden sind. Auch gilt hier Anwaltszwang.

19 Dies erhöht naturgemäß die Zulassungschancen, insbesondere dann, wenn wie bereits mehrfach erwähnt die Beschwerdegerichte Studienplätze ausschließlich unter den Mandanten unserer überörtlichen Sozietät verteilen. Vor einigen Jahren konnten wir alle Mandanten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich einklagen. Dies hatte zur Folge, dass nach rund einem Jahr wir sämtliche Zulassungsverfahren zu dem Bewerbungssemester abschließen konnten. Die Zeiten haben sich zwischenzeitlich man möchte schon fast sagen dramatisch geändert. In den vorläufigen Rechtsschutzverfahren haben sich die Zulassungschancen zumindest halbiert. Die Folge ist, dass wir immer häufiger den Mandanten empfehlen, nach Abschluss der vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Klageziel in einigen wenigen Klageverfahren weiter zu verfolgen. In diesen Klageverfahren waren bislang die Erfolgsaussichten sehr gut, so dass viele weitere Mandanten nach einer weiteren Verfahrensdauer von ca. 1 bis 2 Jahren ihre endgültige Zulassung erhalten haben. Wir können allerdings nicht ausschließen, dass immer mehr andere Rechtsanwälte auf die Idee verfallen, auch die Klageverfahren für ihre Mandanten durchzuführen. Sofern die Wartezeit weiter steigt, können wir nicht ausschließen, dass dieser Trend zur Führung von Hauptsacheverfahren anhalten wird. Indes ist selbst das Führen von Klageverfahren noch weitaus kostengünstiger als ein mehrjähriges Studium an einer ausländischen Universität, zumal nach Abschluss der vorklinischen Ausbildung keineswegs sicher ist, dass das Studium im 1. klinischen Semester an einer deutschen Hochschule fortgeführt werden kann. Tendenziell steigt die Anzahl der Studienplatzkläger, die einen Studienplatz im 1. klinischen Semester erstreiten wollen. Von daher ist das Auslandsstudium auch keine sichere Alternative für ein erfolgreiches Medizinstudium. 12. Die konkreten Maßnahmen Im Studiengang Humanmedizin raten wir davon ab, im Sommersemester 2015 (fast) alle Hochschulen, die zum Sommersemester zulassen, zu verklagen. Man wird von vornherein die Prozessaussichten gegen die Charité Universitätsmedizin Berlin sowie die Universitäten von Köln und Münster für gering einschätzen müssen. Auch im übrigen stehen allenfalls wenige Studienplätze zur Verteilung an. Von daher sollten Sie sich gegebenenfalls im Sommersemester auf das Verklagen von 2-3 Hochschulen beschränken. Im Studiengang Zahnmedizin können ca. 6 Hochschulen (von 14) sinnvollerweise verklagt werden. Sie müssen in beiden Fällen stets bedenken, dass die Hochschulen, die auch zum Sommersemester zulassen, jeweils nur die halbe Ausbildungskapazität zur Verfügung stellen. Wir empfehlen insoweit den Abschluss eines Kombimandats. Insoweit ist es völlig unerheblich, ob Sie im Studiengang Humanmedizin (z.b.) im Wintersemester Hochschulen verklagen oder ob Sie im Sommersemester 2-3 Hochschulen und im Wintersemester alsdann Hochschulen verklagen. Hierbei weisen wir darauf hin, dass unsere Vergütung von Hochschulen die gleiche ist. Von daher können Sie auch im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2-3 Hochschulen und im Wintersemester Hochschulen verklagen. Allerdings fallen insoweit vermehrt Gerichts- und Anwaltskosten (der Gegenanwälte) an. Im Übrigen sind wir eher skeptisch, ob es sinnvoll ist, fast 20 Hochschulen im Studiengang Humanmedizin oder mehr als 15 Hochschulen im Studiengang Zahnmedizin zu verklagen. Im Ergebnis ist dies jedoch Ihre freie Entscheidung.

20 Wie viele Studienplätze hat es in den letzten Jahren gegeben und wie viele Bewerber gab es für diese Plätze? Damit Sie im Zusammenhang mit Ihrer Entscheidung einen Überblick darüber erhalten, wie sich die Zahl der Bewerbungen und die Zahl der Studienplätze in den letzten Jahren entwickelt hat, haben wir nachstehend drei Grafiken abgedruckt. Sie können diesen entnehmen, dass die Zahl der Studienplätze jeweils zurückgegangen ist und die Zahl der Bewerbungen (bis auf ein Absinken nach dem WS 05/06) kontinuierlich angestiegen.

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