Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/4752 Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Vorbemerkung der Fragesteller MitdemGesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG)wurdeimJahr 2004einegesetzlicheGrundlagezurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesengeschaffen.DiegesetzlichenKrankenkassenund,wennangezeigt,ihreLandesverbändeundderSpitzenverbandBundderKrankenkassen, sindseitdemgemäß 197adesFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV) verpflichtet,organisatorischeeinheiteneinzurichten,diefällenundsachverhaltennachzugehenhaben,dieaufunregelmäßigkeitenoderaufrechtswidrigeoderzweckwidrigenutzungvonfinanzmittelnimzusammenhangmit denaufgabenderjeweiligenkrankenkasseoderdesjeweiligenverbandes hindeuten.darüberhinaussindauchkassenärztlichevereinigungenin 81a SGBVunddiePflegekassenin 47aSGBXIzurBildungvonStellenzur BekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesenverpflichtet.DerVorstandderjeweiligenInstitutionberichtetimAbstandvonzweiJahrenderjeweiligenVertreterversammlungbeziehungsweisedemjeweiligenVerwaltungsratinschriftlicherForm.DerBerichtmussderjeweiligenAufsichtsbehördezugeleitetwerden.DieZusammenführungderBerichteallerberichtspflichtigenInstitutionenbeieinerzentralenStelleistbislangnichtvorgesehen. SoferneinAnfangsverdachtaufstrafbareHandlungenmitnichtnurgeringfügigerBedeutungfürdiegesetzlicheKranken-undPflegeversicherungbestehenkönnte,sinddieKranken-undPflegekassen,ihreVerbändeundderGKV- Spitzenverband (GKV =gesetzlichekrankenversicherung)verpflichtet,die Staatsanwaltschaftzuunterrichten.DasBundesministeriumfürGesundheit (BMG)hatdemAusschussfürGesundheitdesDeutschenBundestagesbislangzweiErfahrungsberichtezudenmitdemGMGeingerichtetenStellenzur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen vorgelegt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom 25.Februar2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung VordemHintergrundderseinerzeitigenöffentlichenDiskussion,dassEinzelne odergruppendiestrukturendergesetzlichenkrankenversicherungmanipulativmissbrauchen,umsichfinanzmittelvorallemzulastendergesetzlichen KrankenversicherungundPflegeversicherungzuverschaffenundderErkenntnis,dasseinGegensteuernderSelbstverwaltungdergesetzlichenKrankenversicherungoderderenArbeitsgruppenauffreiwilligerBasisnichtausreichte, wurdemitdemgesetzzurmodernisierungdergesetzlichenkrankenversicherung (GMG)vom19.November2003festgelegt,dassdieKrankenkassenund gegebenenfallsihreverbändesowiediekörperschaftenderärzteundzahnärztestellenzurbekämpfungvonfehlverhaltenimgesundheitsweseneinzurichtenhaben,diefällenundsachverhaltennachzugehenhaben,dieauf UnregelmäßigkeitenoderaufrechtswidrigeoderzweckwidrigeNutzungvon FinanzmittelnimZusammenhangmitdenAufgabendergesetzlichenKrankenversicherunghindeuten.MitderEinrichtungdieserStellenwurdedasZielverfolgt,deneffizientenEinsatzvonFinanzmittelnindergesetzlichenKrankenversicherungzustärken.UmdieSelbstreinigunginnerhalbdesSystemsdergesetzlichenKrankenversicherungzufördern,sinddieStellenzurUnterrichtung derstaatsanwaltschaftverpflichtetworden,wenndieprüfungergibt,dassein AnfangsverdachtaufstrafbareHandlungenbestehenkönnte.Bagatellfällesind vonderunterrichtungspflichtausgenommenworden,umnichtindemkomplexenverhandlungssystemdergesetzlichekrankenversicherungeinklimades allgemeinenmisstrauenszuerzeugen.mitdereinrichtungdieserstellenhat dergesetzgebereinzeichengesetzt,dassdiebekämpfungvonfehlverhalten imgesundheitswesenzumeineneinebesondershervorgehobeneaufgabealler VerantwortlichenimGesundheitswesenist.SieistdarüberhinauseineDaueraufgabe,diedemSchutzallderjenigendient,diesichkorrektimGesundheitssystemverhaltenundsorgthierdurchauchfürdienotwendigeGlaubwürdigkeit und Transparenz. 1.WelcheSchlussfolgerungenleitetdieBundesregierungausdenbisherigen Erfahrungsberichtenab,undwelcheweiterenMaßnahmenzurBekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen plant sie gegebenenfalls? DiedemAusschussfürGesundheitdesDeutschenBundestagesvomBundesministeriumfürGesundheitvorgelegtenErfahrungsberichtehabengezeigt, dassdiemitdemgmgeingerichtetenstellenzurbekämpfungvonfehlverhaltenimgesundheitswesenihreaufgabenerfüllen.umkünftiginhöheremmaß belastbareangabenüberdasausmaßvonfehlverhaltenimgesundheitswesen zuermöglichen,hatdergkv-spitzenverbandmitvertreterndermitgliedskassenundderverbändederkranken-undpflegekassenaufbundesebeneim Rahmender ArbeitsgemeinschaftzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesen eine StandardisierteFallerfassungderStellenzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesen abgestimmtundseinenmitgliedskassenempfohlen,diesebeidererstellungderberichtenach 197ades FünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)zuGrundezulegen.Darüberhinaus habensichdieaufsichtsbehördendesbundesundderländerfüreinevereinheitlichung des von diesen Berichten erfassten Zeitraums ausgesprochen. ZieldieserBemühungenistes,eineStandardisierungundVereinheitlichungdes denberichtenzugrundeliegendendatenmaterialszuerreichen,umdamiteine besserevergleichbarkeit,transparenzundauswertbarkeitderberichtsinhalte zugewährleisten.allekranken-undpflegekassensollenfürdenberichtszeitraum2010/2011ergänzendzuihrenberichtenvergleichbarekennzahlenerheben.dieergebnisseeinerderarteinheitlichenerhebungwerdenfrühestens Mitte2012vorliegen.DieBemühungendesGKV-Spitzenverbands,dieEr-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4943 fassungderfehlverhaltensfällezustandardisieren,werdenvombundesministerium für Gesundheit unterstützt. Ergänzendistdaraufhinzuweisen,dassderGesetzgeberRegelungenerlassen hat,dieeineunzulässigezusammenarbeitzwischenleistungserbringernund Vertragsärztenverbietet.SodürfenimZusammenhangmitderVerordnungvon HilfsmittelnkeineZuwendungenanVertragsärzte (EntgelteodersonstigewirtschaftlicheVorteile)gewährtwerden ( 128Absatz2SGBV).Gleichesgilt nach 128Absatz6SGBVimZusammenhangmitderVerordnungvonArzneiundVerbandmittelnsowieimZusammenhangmitderambulantenBehandlung imkrankenhaus.imfallschwerwiegenderundwiederholterverstößekönnen Leistungserbringer,diederartigeunzulässigeZuwendungengewähren,fürbis zu zwei Jahre von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen werden. ImHilfsmittelbereichistnachdenderBundesregierungvorliegendenInformationenvoneinemRückgangfragwürdigerPraktikenaufgrundderRegelungen in 128SGBVauszugehen.Teilweisewirdallerdingsauchversucht,diese Regelungengezieltzuumgehen.InsoweitmussdieweitereEntwicklungbeobachtetwerden. 128SGBVhatauchinderHeilmittelversorgungzueinerstärkerenSensibilisierungfürdieThematikgeführt,obwohlerhieraufnichtanwendbar ist. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 2.KanndieBundesregierungseitdemletztenBerichtdesBMG (Ausschussdrucksache16(14)0402))Angabendarübermachen,inwieweitFehlverhaltendurchdiebislangexistierendengesetzlichenMaßnahmenverhindert werden konnte? Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Fallsnein,plantdieBundesregierungeineentsprechendeEvaluationoder die Modifizierung der Berichte? Umbeurteilenzukönnen,inwieweitdurchdiebislangexistierendengesetzlichenMaßnahmenFehlverhaltenverhindertwordenist,müsstebekanntsein,in welchemausmaßfehlverhaltenohnediesemaßnahmenstattgefundenhätte. HierüberliegenjedochkeineAngabenvor.AucheineModifikationoderEvaluationderBerichtederStellenzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesenkönntekeineErkenntnissedarüberliefern,wievielePersonenoder OrganisationenimGesundheitswesendurchdiegesetzlichenMaßnahmenvon einemfehlverhaltenabgehaltenwordensind.imübrigenwirdaufdieantwort zu Frage 1 verwiesen. 3.KanndieBundesregierungAngabendarübermachen,obFormenvon Fehlverhalten (zumbeispielfehlverhaltenbeiapotheken,ärztinnenund Ärzten,Praxis-undSprechstundenbedarf,Pflegebereich,Krankenhaus, Krankentransporte,Heil-undHilfsmittel,Arbeitgeber,Versicherte)zu-beziehungsweise abgenommen haben? Fallsja,wieinterpretiertdieBundesregierungdiejeweiligenEntwicklungen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? DerBundesregierungliegenhierzukeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren Daten vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.LiegenderBundesregierungZahlenvor,ausdenensichErkenntnisseüber diehäufigkeitundartderfällevonfehlverhaltenimgesundheitswesen ableitenlassen (bitteaufgeschlüsseltnachkassenärztlichenvereinigungen, Kranken- und Pflegekassen)? Falls ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung daraus ableiten? Fallsnein,plantdieBundesregierungentsprechendegesetzlicheMaßnahmen? DerBundesregierungliegenkeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren DatenüberdieHäufigkeitundArtderFällevonFehlverhaltenimGesundheitswesen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,inwievielenFällenBürgerinnenundBürgerHinweiseaufFehlverhaltenandieKranken-undPflegekassen sowie an die Kassenärztlichen Vereinigungen gegeben haben? DerBundesregierungliegenhierzukeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren Daten vor. 6.WiehochschätztdieBundesregierungdenfinanziellenSchaden,derden KrankenkassendurchFehlverhaltenentsteht,undwelcheRückschlüsse zieht die Bundesregierung gegebenenfalls daraus? UnterdenBegriffdesFehlverhaltenslassensichvielfältigeVerhaltensweisen subsumieren.entsprechendgibteszumausmaßdesdurchbetrugundanderen FehlverhaltensformenentstehendenSchadensimGesundheitswesensehrunterschiedlicheSchätzungen.DaKriterienfüreinerealistischeBeurteilungdieser Schätzungenfehlen,istauchderBundesregierungeinenachvollziehbareSchätzungderdurchFehlverhaltenverursachtenjährlichenmateriellenSchädenim Gesundheitswesen nicht möglich. 7.KanndieBundesregierungAngabendarübermachen,inwievielenFällen, indeneneinanfangsverdachtaufstrafbarehandlungenmitnichtnurgeringfügigerbedeutungfürdiegesetzlichekrankenversicherungbestand, diestaatsanwaltschafteingeschaltetwurdeundwelchekonsequenzensich daraus ergeben haben? DerBundesregierungliegenhierzukeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren Daten vor. 8.WiekannnachAuffassungderBundesregierungdieBerichterstattungder StellenzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesenverbessertwerden,beispielsweiseimHinblickaufderenVergleichbarkeit,Transparenz und Kriterien? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9.SiehtdieBundesregierung beispielsweisebeiderübermittlungvonpersonenbezogenen Daten gesetzlichen Regelungsbedarf? Fallsja,inwelchemZeitraumplantdieBundesregierungentsprechende Regelungen? DadieZulässigkeitvonDatenübermittlungenzwischenverschiedenenStellen zurbekämpfungvonfehlverhaltenimgesundheitswesenvonaufsichtsbehör-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4943 denundlandesdatenschutzbeauftragtenzumteilunterschiedlichbeurteiltund gehandhabtwird,isteinflächendeckenderaustauschdernotwendigenpersonenbezogenendatenvoraussichtlichnurübereinegesetzlicheklarstellungzu erreichen.eineentscheidungdarüber,obbzw.wanneineentsprechendegesetzlichebefugnisnormindasparlamentarischeverfahreneingebrachtwird,ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen. 10.WelcheweiterenmöglichenQuellen,mitdenendieErreichungderZiele, deneffizienteneinsatzvonfinanzmittelnindergesetzlichenkrankenversicherungzustärkenunddietransparenzzuerhöhen,ermöglichtoder erleichtertwird,siehtdiebundesregierungüberdiebesagtenberichtehinaus? ZumeinenlassendieBemühungendesGKV-Spitzenverbandshinsichtlicheiner standardisiertenerfassungderfällevonfehlverhaltenimgesundheitswesen einehöheretransparenzzumausmaßdesfehlverhaltensimgesundheitswesenerwarten.imübrigenkönnensichanhaltspunktefürdienotwendigkeit, MaßnahmenzurFehlverhaltensbekämpfungzuergreifen,ausallenallgemein zugänglichen Informationsquellen ergeben. 11.Stellenzwischenzeitlich (seitdemzweitenerfahrungsberichtdesbmg) außerdemaok-bundesverbandunddemverbandderersatzkassene.v. auchanderekrankenkassennebenderdarlegungihrestätigkeitsspektrumsweiterführendekennzahlenzurverfügung,dieaussagenüberden Erfolg der Fehlverhaltensbekämpfung zulassen? 12.KanndenBerichtenzwischenzeitlichentnommenwerden,inwelchem AusmaßdieEinrichtungderStellenzurBekämpfungvonFehlverhalten präventiv gewirkt hat und Fehlverhalten verhindert werden konnte? DieFragen11und12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Seitdem1.Januar2009unterliegendiefrüherenSpitzenverbändederKrankenkassennichtmehrderAufsichtdesBundesministeriumsfürGesundheit.Dadie Berichtenach 197aAbsatz5Satz2SGBVderjeweiligenAufsichtvorzulegensind,sinddieNachfolgeeinrichtungenderfrüherenSpitzenverbändeder Krankenkassennichtmehrverpflichtet,demBundesministeriumfürGesundheit Berichte nach 197a SGB V vorzulegen. 13.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlag,dieBerichteallerberichtspflichtigenInstitutionenbeieinerzentralenStellezusammenzuführen, und welche Institution könnte diese Aufgabe übernehmen? EineZusammenführungundAuswertungderBerichteallerberichtspflichtigen InstitutionendurcheinezentraleStellewäremiteinemerheblichenpersonellen undsachlichenverwaltungsaufwandverbunden.diehierfüreingesetztenkapazitätenstündenanandererstellebeiderfehlverhaltensbekämpfungnicht mehrzurverfügung.einezusammenführungundauswertungderberichte würdezwarmutmaßlichzueinerverbesserungderinformationüberdietätigkeitderstellenführen,einunmittelbarerbeitragzurbekämpfungvonfehlverhaltenwürdehierdurchjedochnichtgeleistet.dazudemdieberichtsgestaltung deneinzelnenorganisationobliegt,wäredieaussagekrafteinersolchenauswertunggering.diebundesregierungverfolgtdahernichtinersterliniedas Ziel,dievorgegebeneBerichtspflichtzukonkretisieren,sonderndasZiel,die InstrumentezurBekämpfungdesFehlverhaltenszuoptimieren.ImÜbrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheInformationenkonntedasBMGdenBerichtenentnehmen,dieim März2008vondenAufsichtsbehördendesBundesundderLänderzu zentralenparametern (z.b.gemeldetefehlverhaltensfälle,festgestellte undrealisierteschadenersatzsummen,eingeleitetestaatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren,besondershervorzuhebendeFehlverhaltensbereiche,eventuellmitgeteiltergesetzlicherÄnderungsbedarf)erbetenwurden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? HierzuwirdaufdievondenFragestellerninderFrage2genanntenAusschussdrucksache16(14)0402desAusschussesfürGesundheitverwiesen,diediewesentlichen Informationen wiedergibt. DasBundesministeriumfürGesundheithatimFrühjahr2010zudengleichen ParameternerneutdieAufsichtsbehördendesBundesundderLänderumMitteilungnähererInformationenzudenihnenvorliegendendrittenBerichtegebeten.ImVergleichzudendemBundesministeriumfürGesundheitimJahr2008 übermittelteninformationenzeigtsichausdenrückläufendesjahres2010ein indergrößenordnungdereingegangenenhinweisezuvermutetenfehlverhaltensfällenbeidenkrankenkassenundkassen(zahn)ärztlichenvereinigungen, diederaufsichtderländerunterstehenwieauchindenermitteltenschadenersatzsummeneinannäherndgleichgebliebenesniveau.imübrigenwirdaufdie Antwort zu Frage 1 verwiesen. 15.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungindiesemZusammenhangimHinblickaufeinemöglicheKonkretisierungderGeringfügigkeitsgrenzein 197Absatz4SGBVundzudenderzeitigengesetzlichen RegelungenzurÜbermittlungvonSozialdaten (Datenübermittlungsbefugnis für die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen)? ZurKonkretisierungderGeringfügigkeitsgrenzein 197aAbsatz4SGBV wirdaufdiegemeinsameantwortzudenfragen16und17verwiesen.zurdatenübermittlungsbefugnisfürdiestellenzurbekämpfungvonfehlverhalten wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 16.IstdasBMG,wieinseinemzweitenErfahrungsberichtangekündigt,zwischenzeitlichVorschlägennachgegangen,dieGeringfügigkeitsgrenze, beiderenüberschreitungdiestaatsanwaltschaftenunterrichtetwerden sollen, gesetzlich festzulegen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? 17.WelcheAuffassungvertrittdasBundesministeriumfürGesundheithinsichtlichdesimzweitenErfahrungsberichtdargestelltenVorschlages, denauf-tragnach 197aSGBVaufFällevorsätzlichenFehlverhaltens mitnichtgeringfügigerbedeutungzubeschränken,dadasgeltende RechtinderPraxismehroderwenigerregelhaftzueinerDoppelzuständigkeiteinerseitsder normalen Abrechnungsprüfungundandererseits der -197a-Stelle führe? DieFragen16und17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieVorschläge,dieSchadensgrenze,vonderabdieStaatsanwaltschafteneinzuschaltensind,alsEurobetragzukonkretisieren,werfeneineVielzahlvon Fragenauf.SoexistierenkeinesachlogischenKriterienfürdieFestlegungder HöheeinersolchenmonetärenBagatellgrenze.AuchwärebeiEinführungeiner gesetzlichvorgegebenenmonetärenbagatellgrenzenichtauszuschließen,dass Fälle,diefüreineeinzelneKrankenkasseBagatellfällesind,nichtandieStaats-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4943 anwaltschaftengemeldetwerden,obwohlsieeineerheblichebedeutungfürdas gesamtegkv-systemhabenkönnen.zudemhabensichvertreterderstrafverfolgungsbehördenbereitsbeideranhörungimgesundheitsausschussdes DeutschenBundestagesimNovember2008gegeneineKonkretisierungdieser Grenzeausgesprochen,umdienotwendigeFlexibilitätderArbeitderStrafverfolgungsbehörden zu erhalten. DievorgenanntenArgumentegeltenauchfürdenVorschlag,denAuftragnach 197aSGBVaufFällevorsätzlichenFehlverhaltensmitnichtgeringfügiger Bedeutung zu beschränken. 18.HatdasBundesministeriumfürGesundheitdieimzweitenErfahrungsberichtaufgezeigtenVorschlägezwischenzeitlichwieangekündigtmitden Beteiligten erörtert? Fallsja,umwelcheBeteiligtenhandeltessich,undzuwelchenErgebnissen haben die Gespräche geführt? Auf die Antworten zu den Fragen 9, 16 und 17 wird verwiesen. 19.LiegenderBundesregierungErkenntnisseüberFehlverhaltenimBereich der privaten Krankenversicherung vor? Wennja,umwelcheErkenntnissehandeltessich,undwiebewertetdie Bundesregierung diese? DerBundesregierungliegenüberFehlverhaltenimZusammenhangmitderBehandlungprivatVersicherterkeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren Daten vor. 20.a)WiebewertetdieBundesregierungsogenannteAnwendungsbeobachtungen,beidenenÄrztinnenundÄrztevomHerstellermitteilweise sehrhohenprämiendafürhonoriertwerden,dasssieeinbestimmtes Medikamentverschreiben,undsiehtdieBundesregierunggesetzlichen Regelungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, warum nicht? b)wiebewertetdiebundesregierung,dassnachangabenvontransparencydeutschlande.v. (PositionspapierAnwendungsbeobachtungen)imEinzelfallanÄrztinnenundÄrztebiszu2500EuroproPatient/ Patientingezahltwerden,nachdemArzneimittelgesetz ( 67Absatz6 Satz3desArzneimittelgesetzes)entsprechendeEntschädigungennach ArtundHöhejedochsozubemessensind,dasskeinAnreizfüreine bevorzugteverschreibungundempfehlungbestimmterarzneimittel entsteht,undwelcheschlussfolgerungenziehtsieausihrerbewertung? c)liegenderbundesregierungerkenntnissedarübervor,obsichdiegezahltenentschädigungenfürärztinnenundärzte wieinden EmpfehlungendesBundesinstitutsfürArzneimittelundMedizinprodukte unddespaul-ehrlich-institutszurplanung,durchführungundausführungvonanwendungsbeobachtungen festgehalten anderärztlichen Gebührenordnung orientieren? Fallsja,umwelcheErkenntnissehandeltessich,undwelcheSchlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Fallsnein,willdieBundesregierungentsprechendeErkenntnissegenerieren? Die Fragen 20a bis 20c werden gemeinsam beantwortet.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anwendungsbeobachtungensindgeeignet,Erkenntnisseüberzugelasseneoder registrierte Arzneimittel zu gewinnen. UmdieQualitätsolcherUntersuchungenzuverbessern,aberauchumMissbrauchzuMarketingzweckenentgegenzuwirken,sindimArzneimittelgesetz (AMG)verbindlicheVorgabengetroffenundInformationspflichtenbegründet worden.sohatderpharmazeutischeunternehmergemäß 67Absatz6AMG AnwendungsbeobachtungendenKassenärztlichenBundesvereinigungen,dem GKV-SpitzenverbandsowiederzuständigenBundesoberbehördeunterAngabe vonort,zeit,zielundbeobachtungsplananzugebensowiegegenüberderkassenärztlichenbundesvereinigungunddemgkv-spitzenverbanddiebeteiligten Ärztenamentlichzubenennen.Entschädigungen,dieanÄrztefürihreBeteiligunganAnwendungsbeobachtungengeleistetwerden,sindnachihrerArtund Höhesozubemessen,dasskeinAnreizfüreinebevorzugteVerschreibungoder EmpfehlungbestimmterArzneimittelentsteht.SofernbeteiligteÄrzteLeistungenzuLastendergesetzlichenKrankenversicherungerbringen,sindbeiden AnzeigengegenüberderKassenärztlichenBundesvereinigungunddemGKV- SpitzenverbandauchdieArtunddieHöhederansiegeleistetenEntschädigungenanzugebensowiejeweilseineAusfertigungdermitihnengeschlossenen Verträge zu übermitteln. DarüberhinaushabendieBundesoberbehörden (BundesinstitutfürArzneimittelundMedizinprodukte,Paul-Ehrlich-Institut)Empfehlungen,zuletztim Jahre2010,veröffentlicht,ausdenenEinzelheitenzurordnungsgemäßenPlanung,DurchführungundAuswertungvonAnwendungsbeobachtungenhervorgehen. DieUnterrichtungspflichtnachdemAMGgibtdenbetroffenenStellendieGelegenheit, einem vermuteten Missbrauch nachzugehen. DadieUnterrichtungspflichtüberAufwandsentschädigungengegenüberder KassenärztlichenBundesvereinigungunddemGKV-Spitzenverbandfestgelegt ist,liegenderbundesregierungkeinekenntnisseüberdiehöhevongezahlten Aufwandsentschädigungen vor. 21.KönnenÄrztinnenundÄrztenachAuffassungderBundesregierung gemäß 299desStrafgesetzbuchswegenBestechlichkeitstrafrechtlich belangt werden? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Falls nein, warum nicht? Ob 299desStrafgesetzbuchs (StGB)auchÄrzteerfasst,diealsVertragsärzte fürdiegesetzlichenkrankenkassentätigwerden nurfürdiesekommteine Strafbarkeitnach 299StGBüberhauptinBetracht,istumstrittenundunter anderemgegenstandeinesanhängigenverfahrens,indeminersterinstanzeine EntscheidungvomLandgerichtHamburgergangenist,dienochnichtrechtskräftig ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist in Kürze zu erwarten. 22.SiehtdieBundesregierunginderArbeitvonUnternehmensgruppenwie derunternehmensgruppemichaelreederrehabilitation,diefürfacharztpraxenbeispielsweisedieführung,steuerungundabrechnungvon Heilmittelnübernimmt,eineEinschränkungderfreienTherapeutenwahl unddeswettbewerbesderleistungserbringer,insbesondereindenregionen,indenensichderüberwiegendeteilderärztinnenundärzte (zumbeispielorthopäden)einersolchenunternehmensgruppeange-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/4943 schlossenhatundderwettbewerb beispielsweiseunterphysiotherapeutinnen und Physiotherapeuten damit nicht mehr gewährleistet ist? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? DasärztlicheBerufsrechtverbietetesÄrztinnenundÄrzten,vonPatientinnen undpatientenoderanderengeschenkeoderanderevorteilefürsichoder Drittezufordern,sichoderDrittenversprechenzulassenoderanzunehmen, wennhierdurchdereindruckerwecktwird,dassdieunabhängigkeitderärztlichenentscheidungbeeinflusstwird.esistihnendanachauchnichtgestattet, fürdiezuweisungvonpatientinnenundpatienteneinentgeltoderanderevorteilesichversprechenodergewährenzulassenoderselbstzuversprechenoder zugewähren.derartigepraktikenbeeinträchtigendierechtederversicherten undeinenfairenwettbewerbderleistungserbringerundgehenletztlichzulastendersolidargemeinschaft.diebundesregierungprüft,obeineerweiterung bestehenderregelungengebotenist,umentsprechendenfehlentwicklungenin der Heilmittelversorgung entgegenzuwirken.

10

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller NachdemUmzugdesDeutschenBundestagesvonBonnnachBerlinbeziehungsweisenachderGründungdesGKV-Spitzenverbandeswurdenfürdie

Vorbemerkung der Fragesteller NachdemUmzugdesDeutschenBundestagesvonBonnnachBerlinbeziehungsweisenachderGründungdesGKV-Spitzenverbandeswurdenfürdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/14740 17. Wahlperiode 12. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch

Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige

möglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie

Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer

Mehr

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292 Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr