Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
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- Kilian Beckenbauer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/4752 Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Vorbemerkung der Fragesteller MitdemGesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG)wurdeimJahr 2004einegesetzlicheGrundlagezurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesengeschaffen.DiegesetzlichenKrankenkassenund,wennangezeigt,ihreLandesverbändeundderSpitzenverbandBundderKrankenkassen, sindseitdemgemäß 197adesFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV) verpflichtet,organisatorischeeinheiteneinzurichten,diefällenundsachverhaltennachzugehenhaben,dieaufunregelmäßigkeitenoderaufrechtswidrigeoderzweckwidrigenutzungvonfinanzmittelnimzusammenhangmit denaufgabenderjeweiligenkrankenkasseoderdesjeweiligenverbandes hindeuten.darüberhinaussindauchkassenärztlichevereinigungenin 81a SGBVunddiePflegekassenin 47aSGBXIzurBildungvonStellenzur BekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesenverpflichtet.DerVorstandderjeweiligenInstitutionberichtetimAbstandvonzweiJahrenderjeweiligenVertreterversammlungbeziehungsweisedemjeweiligenVerwaltungsratinschriftlicherForm.DerBerichtmussderjeweiligenAufsichtsbehördezugeleitetwerden.DieZusammenführungderBerichteallerberichtspflichtigenInstitutionenbeieinerzentralenStelleistbislangnichtvorgesehen. SoferneinAnfangsverdachtaufstrafbareHandlungenmitnichtnurgeringfügigerBedeutungfürdiegesetzlicheKranken-undPflegeversicherungbestehenkönnte,sinddieKranken-undPflegekassen,ihreVerbändeundderGKV- Spitzenverband (GKV =gesetzlichekrankenversicherung)verpflichtet,die Staatsanwaltschaftzuunterrichten.DasBundesministeriumfürGesundheit (BMG)hatdemAusschussfürGesundheitdesDeutschenBundestagesbislangzweiErfahrungsberichtezudenmitdemGMGeingerichtetenStellenzur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen vorgelegt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom 25.Februar2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung VordemHintergrundderseinerzeitigenöffentlichenDiskussion,dassEinzelne odergruppendiestrukturendergesetzlichenkrankenversicherungmanipulativmissbrauchen,umsichfinanzmittelvorallemzulastendergesetzlichen KrankenversicherungundPflegeversicherungzuverschaffenundderErkenntnis,dasseinGegensteuernderSelbstverwaltungdergesetzlichenKrankenversicherungoderderenArbeitsgruppenauffreiwilligerBasisnichtausreichte, wurdemitdemgesetzzurmodernisierungdergesetzlichenkrankenversicherung (GMG)vom19.November2003festgelegt,dassdieKrankenkassenund gegebenenfallsihreverbändesowiediekörperschaftenderärzteundzahnärztestellenzurbekämpfungvonfehlverhaltenimgesundheitsweseneinzurichtenhaben,diefällenundsachverhaltennachzugehenhaben,dieauf UnregelmäßigkeitenoderaufrechtswidrigeoderzweckwidrigeNutzungvon FinanzmittelnimZusammenhangmitdenAufgabendergesetzlichenKrankenversicherunghindeuten.MitderEinrichtungdieserStellenwurdedasZielverfolgt,deneffizientenEinsatzvonFinanzmittelnindergesetzlichenKrankenversicherungzustärken.UmdieSelbstreinigunginnerhalbdesSystemsdergesetzlichenKrankenversicherungzufördern,sinddieStellenzurUnterrichtung derstaatsanwaltschaftverpflichtetworden,wenndieprüfungergibt,dassein AnfangsverdachtaufstrafbareHandlungenbestehenkönnte.Bagatellfällesind vonderunterrichtungspflichtausgenommenworden,umnichtindemkomplexenverhandlungssystemdergesetzlichekrankenversicherungeinklimades allgemeinenmisstrauenszuerzeugen.mitdereinrichtungdieserstellenhat dergesetzgebereinzeichengesetzt,dassdiebekämpfungvonfehlverhalten imgesundheitswesenzumeineneinebesondershervorgehobeneaufgabealler VerantwortlichenimGesundheitswesenist.SieistdarüberhinauseineDaueraufgabe,diedemSchutzallderjenigendient,diesichkorrektimGesundheitssystemverhaltenundsorgthierdurchauchfürdienotwendigeGlaubwürdigkeit und Transparenz. 1.WelcheSchlussfolgerungenleitetdieBundesregierungausdenbisherigen Erfahrungsberichtenab,undwelcheweiterenMaßnahmenzurBekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen plant sie gegebenenfalls? DiedemAusschussfürGesundheitdesDeutschenBundestagesvomBundesministeriumfürGesundheitvorgelegtenErfahrungsberichtehabengezeigt, dassdiemitdemgmgeingerichtetenstellenzurbekämpfungvonfehlverhaltenimgesundheitswesenihreaufgabenerfüllen.umkünftiginhöheremmaß belastbareangabenüberdasausmaßvonfehlverhaltenimgesundheitswesen zuermöglichen,hatdergkv-spitzenverbandmitvertreterndermitgliedskassenundderverbändederkranken-undpflegekassenaufbundesebeneim Rahmender ArbeitsgemeinschaftzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesen eine StandardisierteFallerfassungderStellenzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesen abgestimmtundseinenmitgliedskassenempfohlen,diesebeidererstellungderberichtenach 197ades FünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)zuGrundezulegen.Darüberhinaus habensichdieaufsichtsbehördendesbundesundderländerfüreinevereinheitlichung des von diesen Berichten erfassten Zeitraums ausgesprochen. ZieldieserBemühungenistes,eineStandardisierungundVereinheitlichungdes denberichtenzugrundeliegendendatenmaterialszuerreichen,umdamiteine besserevergleichbarkeit,transparenzundauswertbarkeitderberichtsinhalte zugewährleisten.allekranken-undpflegekassensollenfürdenberichtszeitraum2010/2011ergänzendzuihrenberichtenvergleichbarekennzahlenerheben.dieergebnisseeinerderarteinheitlichenerhebungwerdenfrühestens Mitte2012vorliegen.DieBemühungendesGKV-Spitzenverbands,dieEr-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4943 fassungderfehlverhaltensfällezustandardisieren,werdenvombundesministerium für Gesundheit unterstützt. Ergänzendistdaraufhinzuweisen,dassderGesetzgeberRegelungenerlassen hat,dieeineunzulässigezusammenarbeitzwischenleistungserbringernund Vertragsärztenverbietet.SodürfenimZusammenhangmitderVerordnungvon HilfsmittelnkeineZuwendungenanVertragsärzte (EntgelteodersonstigewirtschaftlicheVorteile)gewährtwerden ( 128Absatz2SGBV).Gleichesgilt nach 128Absatz6SGBVimZusammenhangmitderVerordnungvonArzneiundVerbandmittelnsowieimZusammenhangmitderambulantenBehandlung imkrankenhaus.imfallschwerwiegenderundwiederholterverstößekönnen Leistungserbringer,diederartigeunzulässigeZuwendungengewähren,fürbis zu zwei Jahre von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen werden. ImHilfsmittelbereichistnachdenderBundesregierungvorliegendenInformationenvoneinemRückgangfragwürdigerPraktikenaufgrundderRegelungen in 128SGBVauszugehen.Teilweisewirdallerdingsauchversucht,diese Regelungengezieltzuumgehen.InsoweitmussdieweitereEntwicklungbeobachtetwerden. 128SGBVhatauchinderHeilmittelversorgungzueinerstärkerenSensibilisierungfürdieThematikgeführt,obwohlerhieraufnichtanwendbar ist. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 2.KanndieBundesregierungseitdemletztenBerichtdesBMG (Ausschussdrucksache16(14)0402))Angabendarübermachen,inwieweitFehlverhaltendurchdiebislangexistierendengesetzlichenMaßnahmenverhindert werden konnte? Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Fallsnein,plantdieBundesregierungeineentsprechendeEvaluationoder die Modifizierung der Berichte? Umbeurteilenzukönnen,inwieweitdurchdiebislangexistierendengesetzlichenMaßnahmenFehlverhaltenverhindertwordenist,müsstebekanntsein,in welchemausmaßfehlverhaltenohnediesemaßnahmenstattgefundenhätte. HierüberliegenjedochkeineAngabenvor.AucheineModifikationoderEvaluationderBerichtederStellenzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesenkönntekeineErkenntnissedarüberliefern,wievielePersonenoder OrganisationenimGesundheitswesendurchdiegesetzlichenMaßnahmenvon einemfehlverhaltenabgehaltenwordensind.imübrigenwirdaufdieantwort zu Frage 1 verwiesen. 3.KanndieBundesregierungAngabendarübermachen,obFormenvon Fehlverhalten (zumbeispielfehlverhaltenbeiapotheken,ärztinnenund Ärzten,Praxis-undSprechstundenbedarf,Pflegebereich,Krankenhaus, Krankentransporte,Heil-undHilfsmittel,Arbeitgeber,Versicherte)zu-beziehungsweise abgenommen haben? Fallsja,wieinterpretiertdieBundesregierungdiejeweiligenEntwicklungen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? DerBundesregierungliegenhierzukeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren Daten vor.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.LiegenderBundesregierungZahlenvor,ausdenensichErkenntnisseüber diehäufigkeitundartderfällevonfehlverhaltenimgesundheitswesen ableitenlassen (bitteaufgeschlüsseltnachkassenärztlichenvereinigungen, Kranken- und Pflegekassen)? Falls ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung daraus ableiten? Fallsnein,plantdieBundesregierungentsprechendegesetzlicheMaßnahmen? DerBundesregierungliegenkeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren DatenüberdieHäufigkeitundArtderFällevonFehlverhaltenimGesundheitswesen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,inwievielenFällenBürgerinnenundBürgerHinweiseaufFehlverhaltenandieKranken-undPflegekassen sowie an die Kassenärztlichen Vereinigungen gegeben haben? DerBundesregierungliegenhierzukeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren Daten vor. 6.WiehochschätztdieBundesregierungdenfinanziellenSchaden,derden KrankenkassendurchFehlverhaltenentsteht,undwelcheRückschlüsse zieht die Bundesregierung gegebenenfalls daraus? UnterdenBegriffdesFehlverhaltenslassensichvielfältigeVerhaltensweisen subsumieren.entsprechendgibteszumausmaßdesdurchbetrugundanderen FehlverhaltensformenentstehendenSchadensimGesundheitswesensehrunterschiedlicheSchätzungen.DaKriterienfüreinerealistischeBeurteilungdieser Schätzungenfehlen,istauchderBundesregierungeinenachvollziehbareSchätzungderdurchFehlverhaltenverursachtenjährlichenmateriellenSchädenim Gesundheitswesen nicht möglich. 7.KanndieBundesregierungAngabendarübermachen,inwievielenFällen, indeneneinanfangsverdachtaufstrafbarehandlungenmitnichtnurgeringfügigerbedeutungfürdiegesetzlichekrankenversicherungbestand, diestaatsanwaltschafteingeschaltetwurdeundwelchekonsequenzensich daraus ergeben haben? DerBundesregierungliegenhierzukeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren Daten vor. 8.WiekannnachAuffassungderBundesregierungdieBerichterstattungder StellenzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesenverbessertwerden,beispielsweiseimHinblickaufderenVergleichbarkeit,Transparenz und Kriterien? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9.SiehtdieBundesregierung beispielsweisebeiderübermittlungvonpersonenbezogenen Daten gesetzlichen Regelungsbedarf? Fallsja,inwelchemZeitraumplantdieBundesregierungentsprechende Regelungen? DadieZulässigkeitvonDatenübermittlungenzwischenverschiedenenStellen zurbekämpfungvonfehlverhaltenimgesundheitswesenvonaufsichtsbehör-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4943 denundlandesdatenschutzbeauftragtenzumteilunterschiedlichbeurteiltund gehandhabtwird,isteinflächendeckenderaustauschdernotwendigenpersonenbezogenendatenvoraussichtlichnurübereinegesetzlicheklarstellungzu erreichen.eineentscheidungdarüber,obbzw.wanneineentsprechendegesetzlichebefugnisnormindasparlamentarischeverfahreneingebrachtwird,ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen. 10.WelcheweiterenmöglichenQuellen,mitdenendieErreichungderZiele, deneffizienteneinsatzvonfinanzmittelnindergesetzlichenkrankenversicherungzustärkenunddietransparenzzuerhöhen,ermöglichtoder erleichtertwird,siehtdiebundesregierungüberdiebesagtenberichtehinaus? ZumeinenlassendieBemühungendesGKV-Spitzenverbandshinsichtlicheiner standardisiertenerfassungderfällevonfehlverhaltenimgesundheitswesen einehöheretransparenzzumausmaßdesfehlverhaltensimgesundheitswesenerwarten.imübrigenkönnensichanhaltspunktefürdienotwendigkeit, MaßnahmenzurFehlverhaltensbekämpfungzuergreifen,ausallenallgemein zugänglichen Informationsquellen ergeben. 11.Stellenzwischenzeitlich (seitdemzweitenerfahrungsberichtdesbmg) außerdemaok-bundesverbandunddemverbandderersatzkassene.v. auchanderekrankenkassennebenderdarlegungihrestätigkeitsspektrumsweiterführendekennzahlenzurverfügung,dieaussagenüberden Erfolg der Fehlverhaltensbekämpfung zulassen? 12.KanndenBerichtenzwischenzeitlichentnommenwerden,inwelchem AusmaßdieEinrichtungderStellenzurBekämpfungvonFehlverhalten präventiv gewirkt hat und Fehlverhalten verhindert werden konnte? DieFragen11und12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Seitdem1.Januar2009unterliegendiefrüherenSpitzenverbändederKrankenkassennichtmehrderAufsichtdesBundesministeriumsfürGesundheit.Dadie Berichtenach 197aAbsatz5Satz2SGBVderjeweiligenAufsichtvorzulegensind,sinddieNachfolgeeinrichtungenderfrüherenSpitzenverbändeder Krankenkassennichtmehrverpflichtet,demBundesministeriumfürGesundheit Berichte nach 197a SGB V vorzulegen. 13.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlag,dieBerichteallerberichtspflichtigenInstitutionenbeieinerzentralenStellezusammenzuführen, und welche Institution könnte diese Aufgabe übernehmen? EineZusammenführungundAuswertungderBerichteallerberichtspflichtigen InstitutionendurcheinezentraleStellewäremiteinemerheblichenpersonellen undsachlichenverwaltungsaufwandverbunden.diehierfüreingesetztenkapazitätenstündenanandererstellebeiderfehlverhaltensbekämpfungnicht mehrzurverfügung.einezusammenführungundauswertungderberichte würdezwarmutmaßlichzueinerverbesserungderinformationüberdietätigkeitderstellenführen,einunmittelbarerbeitragzurbekämpfungvonfehlverhaltenwürdehierdurchjedochnichtgeleistet.dazudemdieberichtsgestaltung deneinzelnenorganisationobliegt,wäredieaussagekrafteinersolchenauswertunggering.diebundesregierungverfolgtdahernichtinersterliniedas Ziel,dievorgegebeneBerichtspflichtzukonkretisieren,sonderndasZiel,die InstrumentezurBekämpfungdesFehlverhaltenszuoptimieren.ImÜbrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheInformationenkonntedasBMGdenBerichtenentnehmen,dieim März2008vondenAufsichtsbehördendesBundesundderLänderzu zentralenparametern (z.b.gemeldetefehlverhaltensfälle,festgestellte undrealisierteschadenersatzsummen,eingeleitetestaatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren,besondershervorzuhebendeFehlverhaltensbereiche,eventuellmitgeteiltergesetzlicherÄnderungsbedarf)erbetenwurden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? HierzuwirdaufdievondenFragestellerninderFrage2genanntenAusschussdrucksache16(14)0402desAusschussesfürGesundheitverwiesen,diediewesentlichen Informationen wiedergibt. DasBundesministeriumfürGesundheithatimFrühjahr2010zudengleichen ParameternerneutdieAufsichtsbehördendesBundesundderLänderumMitteilungnähererInformationenzudenihnenvorliegendendrittenBerichtegebeten.ImVergleichzudendemBundesministeriumfürGesundheitimJahr2008 übermittelteninformationenzeigtsichausdenrückläufendesjahres2010ein indergrößenordnungdereingegangenenhinweisezuvermutetenfehlverhaltensfällenbeidenkrankenkassenundkassen(zahn)ärztlichenvereinigungen, diederaufsichtderländerunterstehenwieauchindenermitteltenschadenersatzsummeneinannäherndgleichgebliebenesniveau.imübrigenwirdaufdie Antwort zu Frage 1 verwiesen. 15.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungindiesemZusammenhangimHinblickaufeinemöglicheKonkretisierungderGeringfügigkeitsgrenzein 197Absatz4SGBVundzudenderzeitigengesetzlichen RegelungenzurÜbermittlungvonSozialdaten (Datenübermittlungsbefugnis für die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen)? ZurKonkretisierungderGeringfügigkeitsgrenzein 197aAbsatz4SGBV wirdaufdiegemeinsameantwortzudenfragen16und17verwiesen.zurdatenübermittlungsbefugnisfürdiestellenzurbekämpfungvonfehlverhalten wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 16.IstdasBMG,wieinseinemzweitenErfahrungsberichtangekündigt,zwischenzeitlichVorschlägennachgegangen,dieGeringfügigkeitsgrenze, beiderenüberschreitungdiestaatsanwaltschaftenunterrichtetwerden sollen, gesetzlich festzulegen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? 17.WelcheAuffassungvertrittdasBundesministeriumfürGesundheithinsichtlichdesimzweitenErfahrungsberichtdargestelltenVorschlages, denauf-tragnach 197aSGBVaufFällevorsätzlichenFehlverhaltens mitnichtgeringfügigerbedeutungzubeschränken,dadasgeltende RechtinderPraxismehroderwenigerregelhaftzueinerDoppelzuständigkeiteinerseitsder normalen Abrechnungsprüfungundandererseits der -197a-Stelle führe? DieFragen16und17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieVorschläge,dieSchadensgrenze,vonderabdieStaatsanwaltschafteneinzuschaltensind,alsEurobetragzukonkretisieren,werfeneineVielzahlvon Fragenauf.SoexistierenkeinesachlogischenKriterienfürdieFestlegungder HöheeinersolchenmonetärenBagatellgrenze.AuchwärebeiEinführungeiner gesetzlichvorgegebenenmonetärenbagatellgrenzenichtauszuschließen,dass Fälle,diefüreineeinzelneKrankenkasseBagatellfällesind,nichtandieStaats-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4943 anwaltschaftengemeldetwerden,obwohlsieeineerheblichebedeutungfürdas gesamtegkv-systemhabenkönnen.zudemhabensichvertreterderstrafverfolgungsbehördenbereitsbeideranhörungimgesundheitsausschussdes DeutschenBundestagesimNovember2008gegeneineKonkretisierungdieser Grenzeausgesprochen,umdienotwendigeFlexibilitätderArbeitderStrafverfolgungsbehörden zu erhalten. DievorgenanntenArgumentegeltenauchfürdenVorschlag,denAuftragnach 197aSGBVaufFällevorsätzlichenFehlverhaltensmitnichtgeringfügiger Bedeutung zu beschränken. 18.HatdasBundesministeriumfürGesundheitdieimzweitenErfahrungsberichtaufgezeigtenVorschlägezwischenzeitlichwieangekündigtmitden Beteiligten erörtert? Fallsja,umwelcheBeteiligtenhandeltessich,undzuwelchenErgebnissen haben die Gespräche geführt? Auf die Antworten zu den Fragen 9, 16 und 17 wird verwiesen. 19.LiegenderBundesregierungErkenntnisseüberFehlverhaltenimBereich der privaten Krankenversicherung vor? Wennja,umwelcheErkenntnissehandeltessich,undwiebewertetdie Bundesregierung diese? DerBundesregierungliegenüberFehlverhaltenimZusammenhangmitderBehandlungprivatVersicherterkeinegesichertenErkenntnisseoderbelastbaren Daten vor. 20.a)WiebewertetdieBundesregierungsogenannteAnwendungsbeobachtungen,beidenenÄrztinnenundÄrztevomHerstellermitteilweise sehrhohenprämiendafürhonoriertwerden,dasssieeinbestimmtes Medikamentverschreiben,undsiehtdieBundesregierunggesetzlichen Regelungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, warum nicht? b)wiebewertetdiebundesregierung,dassnachangabenvontransparencydeutschlande.v. (PositionspapierAnwendungsbeobachtungen)imEinzelfallanÄrztinnenundÄrztebiszu2500EuroproPatient/ Patientingezahltwerden,nachdemArzneimittelgesetz ( 67Absatz6 Satz3desArzneimittelgesetzes)entsprechendeEntschädigungennach ArtundHöhejedochsozubemessensind,dasskeinAnreizfüreine bevorzugteverschreibungundempfehlungbestimmterarzneimittel entsteht,undwelcheschlussfolgerungenziehtsieausihrerbewertung? c)liegenderbundesregierungerkenntnissedarübervor,obsichdiegezahltenentschädigungenfürärztinnenundärzte wieinden EmpfehlungendesBundesinstitutsfürArzneimittelundMedizinprodukte unddespaul-ehrlich-institutszurplanung,durchführungundausführungvonanwendungsbeobachtungen festgehalten anderärztlichen Gebührenordnung orientieren? Fallsja,umwelcheErkenntnissehandeltessich,undwelcheSchlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Fallsnein,willdieBundesregierungentsprechendeErkenntnissegenerieren? Die Fragen 20a bis 20c werden gemeinsam beantwortet.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anwendungsbeobachtungensindgeeignet,Erkenntnisseüberzugelasseneoder registrierte Arzneimittel zu gewinnen. UmdieQualitätsolcherUntersuchungenzuverbessern,aberauchumMissbrauchzuMarketingzweckenentgegenzuwirken,sindimArzneimittelgesetz (AMG)verbindlicheVorgabengetroffenundInformationspflichtenbegründet worden.sohatderpharmazeutischeunternehmergemäß 67Absatz6AMG AnwendungsbeobachtungendenKassenärztlichenBundesvereinigungen,dem GKV-SpitzenverbandsowiederzuständigenBundesoberbehördeunterAngabe vonort,zeit,zielundbeobachtungsplananzugebensowiegegenüberderkassenärztlichenbundesvereinigungunddemgkv-spitzenverbanddiebeteiligten Ärztenamentlichzubenennen.Entschädigungen,dieanÄrztefürihreBeteiligunganAnwendungsbeobachtungengeleistetwerden,sindnachihrerArtund Höhesozubemessen,dasskeinAnreizfüreinebevorzugteVerschreibungoder EmpfehlungbestimmterArzneimittelentsteht.SofernbeteiligteÄrzteLeistungenzuLastendergesetzlichenKrankenversicherungerbringen,sindbeiden AnzeigengegenüberderKassenärztlichenBundesvereinigungunddemGKV- SpitzenverbandauchdieArtunddieHöhederansiegeleistetenEntschädigungenanzugebensowiejeweilseineAusfertigungdermitihnengeschlossenen Verträge zu übermitteln. DarüberhinaushabendieBundesoberbehörden (BundesinstitutfürArzneimittelundMedizinprodukte,Paul-Ehrlich-Institut)Empfehlungen,zuletztim Jahre2010,veröffentlicht,ausdenenEinzelheitenzurordnungsgemäßenPlanung,DurchführungundAuswertungvonAnwendungsbeobachtungenhervorgehen. DieUnterrichtungspflichtnachdemAMGgibtdenbetroffenenStellendieGelegenheit, einem vermuteten Missbrauch nachzugehen. DadieUnterrichtungspflichtüberAufwandsentschädigungengegenüberder KassenärztlichenBundesvereinigungunddemGKV-Spitzenverbandfestgelegt ist,liegenderbundesregierungkeinekenntnisseüberdiehöhevongezahlten Aufwandsentschädigungen vor. 21.KönnenÄrztinnenundÄrztenachAuffassungderBundesregierung gemäß 299desStrafgesetzbuchswegenBestechlichkeitstrafrechtlich belangt werden? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Falls nein, warum nicht? Ob 299desStrafgesetzbuchs (StGB)auchÄrzteerfasst,diealsVertragsärzte fürdiegesetzlichenkrankenkassentätigwerden nurfürdiesekommteine Strafbarkeitnach 299StGBüberhauptinBetracht,istumstrittenundunter anderemgegenstandeinesanhängigenverfahrens,indeminersterinstanzeine EntscheidungvomLandgerichtHamburgergangenist,dienochnichtrechtskräftig ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist in Kürze zu erwarten. 22.SiehtdieBundesregierunginderArbeitvonUnternehmensgruppenwie derunternehmensgruppemichaelreederrehabilitation,diefürfacharztpraxenbeispielsweisedieführung,steuerungundabrechnungvon Heilmittelnübernimmt,eineEinschränkungderfreienTherapeutenwahl unddeswettbewerbesderleistungserbringer,insbesondereindenregionen,indenensichderüberwiegendeteilderärztinnenundärzte (zumbeispielorthopäden)einersolchenunternehmensgruppeange-
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/4943 schlossenhatundderwettbewerb beispielsweiseunterphysiotherapeutinnen und Physiotherapeuten damit nicht mehr gewährleistet ist? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? DasärztlicheBerufsrechtverbietetesÄrztinnenundÄrzten,vonPatientinnen undpatientenoderanderengeschenkeoderanderevorteilefürsichoder Drittezufordern,sichoderDrittenversprechenzulassenoderanzunehmen, wennhierdurchdereindruckerwecktwird,dassdieunabhängigkeitderärztlichenentscheidungbeeinflusstwird.esistihnendanachauchnichtgestattet, fürdiezuweisungvonpatientinnenundpatienteneinentgeltoderanderevorteilesichversprechenodergewährenzulassenoderselbstzuversprechenoder zugewähren.derartigepraktikenbeeinträchtigendierechtederversicherten undeinenfairenwettbewerbderleistungserbringerundgehenletztlichzulastendersolidargemeinschaft.diebundesregierungprüft,obeineerweiterung bestehenderregelungengebotenist,umentsprechendenfehlentwicklungenin der Heilmittelversorgung entgegenzuwirken.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller NachdemUmzugdesDeutschenBundestagesvonBonnnachBerlinbeziehungsweisenachderGründungdesGKV-Spitzenverbandeswurdenfürdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14740 17. Wahlperiode 12. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrKoordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
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