Photovoltaik, Strom von der Sonne. Tarifförderung im Rahmen des Ökostromgesetzes, Anerkennung

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1 Photovoltaik Photovoltaik, Strom von der Sonne Tarifförderung im Rahmen des Ökostromgesetzes, Anerkennung Dr. Josef Muttenthaler Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Abteilung Energiewesen und Strahlenschutzrecht 02742/9005/14500, St. Pölten, am 26. Jänner 2010

2 Photovoltaik Ökostromgesetz 2002, BGBl. I Nr. 149/2002 (in Kraft getreten am ) Ökostromgesetz 2006, BGBl. I Nr. 105/2006 (in Kraft getreten am ) Ökostromgesetz 2008, BGBl. I Nr. 80/2008 (in Kraft getreten am ) Ökostromgesetz 2008, BGBl. I Nr. 114/2008 (kundgemacht am , jedoch erst in Kraft mit der Novelle 2009) Ökostromgesetz 2009, BGBl.I Nr. 104/2009 (in Kraft seit )

3 Photovoltaik Ökostromgesetz 2008, 2. Novelle 2008 Wesentliche Inhalte : Neufestsetzung der Ökostromziele auf 15 % (unter Einrechnung der mittleren Wasserkraft und zum Teil der Kleinwasserkraft) im Jahr 2015 Erhöhung des zusätzlichen Unterstützungsvolumen von 17 auf 21 Mio (davon 2,1 Mio für Photovoltaikanlagen) Erhöhung der Förderdauer für neue Ökostromanlagen (Photovoltaikanlagen 13 Jahre) Entfall der zeitlich limitierten Abnahmepflicht zu Marktpreisen.

4 Ökostromgesetz 2008, 2. Novelle Photovoltaik: Photovoltaik Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis einschließlich 5 kwp sind seit Inkrafttreten der 2. Novelle ( ) Gegenstand von Förderungen zur Unterstützung der Marktdurchdringung von klimarelevanten und nachhaltigen Energietechnologien gemäß KLI.EN-FondsG Für diese Anlagen besteht eine Kontrahierungspflicht zum Marktpreis abzüglich der Aufwendungen für Ausgleichsenergie Für neue Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 5 kwp besteht eine Kontrahierungspflicht zu den mit Verordnung bestimmten Preisen (kein Vertrag mit der OeMAG bis ) Wegfall der Kofinanzierung der Länder als Fördervoraussetzung für neue Photovoltaikanlagen über 5 kwp

5 Ökostromgesetz 2008, 2. Novelle Photovoltaik - Preisbestimmung Photovoltaik Die Preise für Anlagen mit mehr als 5 kwp, für die nach dem ein Vertragsabschluss bei der ÖMAG beantragt wird, sind für das Kalenderjahr 2009 neu zu bestimmen; für die diesem Kalenderjahr nachfolgendenden Kalenderjahre kann der BM einen Abschlag vorsehen Preise bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung Größenklassen können aus Anlass der Preisbestimmung festgelegt werden (zb. bis 10 kwp etc.), wobei auf eine ausgewogene Verteilung Bedacht zu nehmen ist Durch die Preisbestimmung ist sicherzustellen, dass die Förderungen den Projekten an den effizientesten Standorten zu Gute kommen Der erhöhte Preis wird auf die Dauer von 13 Jahren bezahlt, danach Marktpreis Bei Erschöpfung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens erlischt der Antrag nach Ablauf des dritten Folgejahres nach Einlangen des Antrages

6 Ökostromgesetz 2008, 2. Novelle Einspeisetarife- Entwurf Photovoltaik Für Photovoltaikanlagen an oder auf einem Gebäude oder Lärmschutzwand: über 5 kwp bis einschließlich 20 kwp 38 Cent/KWh über 20 kwp 33 Cent/KWh Auf Freiflächen über 5 kwp bis 20 kwp 35 Cent/KWh über 20 kwp 25 Cent/KWh Mittel für Freiflächen mit pro Jahr begrenzt.

7 Photovoltaik Ökostromgesetz 2008, 2. Novelle Definition Ökostromanlage Eine Erzeugungsanlage, die aus erneuerbaren Energieträgern Ökostrom erzeugt und als solche anerkannt ist; Einrichtungen, die dem Zweck der Ökostromerzeugung dienen und in einem örtlichen Zusammenhang stehen, sind auch dann als einheitliche Anlage zu behandeln, wenn sie von verschiedenen Personen betrieben werden; hinsichtlich der Beurteilung des örtlichen Zusammenhangs findet 74 GewO Anwendung Hinweis: Auf Ersuchen der Länder wird BMWFJ die Kriterien festlegen, anhand der örtliche Zusammenhang zu beurteilen ist

8 Ökostromgesetz 2008, 2. Novelle Erweiterung: Photovoltaik Bei Erweiterung sind auf den gesamten erweiterten Teil die Regelungen und Preisansätze für neue Ökostromanlagen anzuwenden Auf den ursprünglichen Anlagenbestand vor Erweiterung sind die ursprünglichen Regelungen und Preisansätze weiterhin anzuwenden Auf den erweiterten Anlagenteil ist der der Leistung der Gesamtanlage entsprechende Preisansatz für die erweiterte Ökostromanlage anzuwenden Zählpunkt: Volleinspeiser : ein Zählpunkt Bei Mischform (Voll-und Überschuss): zwei Zählpunkte Doppelförderung: Tarif- und Investförderung durch Bund und/oder Land schließen einander aus Hinweis: Die Erweiterungsregelung setzt nach meinem Verständnis ein Vertragsverhältnis für den bestehenden Teil mit der OeMAG voraus

9 Photovoltaik Ökostromgesetz 2008, 2. Novelle Anerkennungsverfahren Mit dem Antrag auf Anerkennung (Formular verwenden) ist bekanntzugeben: Name des Betreibers Standort der Anlage (Grundstücksnummer) Zählpunkt (bei Netzbetreiber erfragen) Peakleistung und seit auch die Nennleistung des Wechselrichters Nachweis über die Rechtmäßigkeit des Betriebes (Bauanzeige bzw. Bestätigung der Gemeinde, dass kein Einwand besteht; bei Gewerbetrieben die entsprechenden Bewilligungen) Anerkennungsverfahren dauert derzeit ca. 8 Wochen

10 Ökostromgesetz 2008, 2.Novelle Anerkennungsverfahren Photovoltaik Statistik: Ca Akte sind derzeit angelegt, seit Jänner 2009 sind weit über 2500 Anträge eingegangen Anträge rechtzeitig einbringen (oft erst, wenn Anlage ans Netz angeschlossen werden soll) Antrasgsformular vollständig ausfüllen (ca. 2/3 der Anträge sind unvollständig oder unrichtig, was zu Rückfragen und Verzögerungen führt)

11 Ökostromgesetz, Novelle 2008 Anerkennungsverfahren, Prüfung Photvoltaik Was prüft die Behörde? die Richtigkeit und Vollständigkeit des Antrages, wie Rechtmäßigkeit des Betriebes Zählpunkt (Anfrage bei Netzbetreiber, ob der angegebene Zählpunkt richtig ist; Zählpunkte sind oft falsch!) örtlicher Zusammenhang mit bereits bestehenden oder geplanten Anlagen (vgl. Definition der Ökostromanlage)

12 Ökostromgesetz, Novelle 2008 Inbetriebnahme Photovoltaik Netzbetreiber: Ohne Kenntnis des Netzbetreibers darf Anlage nicht ans Netz angeschlossen werden (mögliche Gefährdung der Mitarbeiter des Netzbetreibers) Laut Verteilernetzbedingungen bei Anschluss von Erzeugungsanlagen Sondervereinbarung mit Netzbetreiber erforderlich (Stichwort: Parallellaufbedingungen) Zähler läuft zurück: Netzbetreiber fällt um Netzgebühr und Lieferant um Energieentgelt um (strafrechtliche und schadenersatzrechtliche Konsequenzen) daher: Ohne Kenntnis des Netzbetreibers kein Anschluss ans öffentliche Netz

13 Ökostromgesetz 2008, 2.Novelle Einspeisevertrag Photovoltaik Einspeisevertrag ohne Vorliegen des Anerkennungsbescheides nun auch bei EVN Energievertrieb möglich Jedoch Abschlag von 1 Cent/KWh bis Anerkennungsbescheid vorgelegt wird (Grund grauer Strom )

14 Photovoltaik Die ständigen Änderungen der Rahmenbedingungen sind nicht geeignet, eine kontinuierliche Entwicklung der erneuerbaren Energie zu gewährleisten. Danke!

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