Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht

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1 Ingwer Ebsen (Hrsg.) Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht Freiziigigkeit, wirtschaftliche Grundfreiheiten und europaisches Wettbewerbsrecht als Grenzen sozialstaatlicher Souveranitât mit Beitràgen von: Alexander Gagel Eberhard Jung Rosé Langer Rainer Pitschas Bernd Schulte Wolfgang Schulz-Weidner Manfred Zuleeg Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Bernd Schulte Europâisches Wirtschaftsrecht und die Grundfreiheiten in der EU als Rahmenbedingungen fur die nationale Sozialgesetzgebung - Erfahrungen in der Vergangenheit, Perspektiven fur die Zukunft Vorbemerkung Der Entwicklungsstand der Europâischen Sozialpolitik Die Europaische Gemeinschaft auf dem Weg zum Binnenmarkt Grundfreiheiten und soziale Sicherheit Zur Aktualitàt des Themas:,,Decker",,,Kohll" und,,molenaar" Europaisches Gemeinschaftsrecht und Sozial-Wirtschaftsrecht Europaisches Gemeinschaftsrecht und nationale Sozialstaatlichkeit SchluBbemerkung 42 Rose Langer Der Beitrag des Europâischen Gerichtshofs zu den gemeinschaftsrechtlichen Gestaltungsvorgaben fur das Sozialrecht 43 I. Aktuelle Rechtsprechung und anhângige Verfahren vor dem EuGH Der Gleichheitsgrundsatz 44 a) Der matérielle Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes 44 b) Der persônliche Anwendungsbereich 45 c) Drittwirkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes? Die Freizûgigkeit 48 a) Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft 49 b) effet utile 50 c) Unmittelbare Anvvendung der Zusammenrechnungsvorschrift des Artikel 42 EGV Menschenrechte Warenverkehrsfreiheit Europaisches Wettbewerbsrecht 54 H. Konsequenzen 54 Wolfgang Schuh-Weidner Sozialversicherungsmonopole - ihre Einordnung und ihre Zulâssigkeit nach europàischem Wirtschaftsrecht am Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung 57 1 Binnenmarktrecht: ein im Stillen wirkender Pfeiler europâischer Sozialpolitik Die Grenze zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit: die "unternehmerische" Betatigung 60

3 3. Einfallstore in der gesetzlichen Rentenversicherung (Altersversorgung) fur die Anwendung europâischen Wettbewerbsrechts Entsolidarisierung Das Problem der unzureichenden Erfassung der Selbstândigen 65 Eberhard Jung Versicherungspflicht und Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung als europarechtliche Problème Europarechtliche Vorgaben fiir die deutsche gesetzliche Unfallversicherung Allgemeines Gesetzliche Unfallversicherung und Europarechtsbezug Koordinierung oder Harmonisierung Geltendes Recht Europâische Wettbewerbsfreiheit (Art. 85 ff EGV) contra Versicherungspflicht? Die Zulâssigkeit nationaler Sozialversicherungsmonopole Monopolstellung der Unfallversicherungstràger? Die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung mit den europarechtlichen Wettbewerbsvorschriften der Art. 85 ff. EGV Die notwendige Einheit von Prâvention, Rehabilitation und Kompensation im System der gesetzlichen Unfallversicherung Europarechtliche Binnenmarktfreiheiten (Warenverkehr, Niederlassung, Dienstleistung) contra Sachleistungsprinzip? Europarechtliche Grundfreiheiten und deren Einschrânkungsmôglichkeiten nach den Bestimmungen des EGV Die europarechtliche Zulâssigkeit besonderer nationaler Sachleistungssysteme in der Sozialversicherung Die Vereinbarkeit des Sachleistungsprinzips der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung mit den europarechtlichen Grundfreiheiten der Art. 30 ff. EGV und der Art. 59 ff. EGV 80 Rainer Pitschas Das Territorialitâts-Prinzip im Sachleistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen sozialpolitischer Souverânitât und Gemeinschaftsrecht 83 I. Das Territorialitâtsprinzip im deutschen Krankenversicherungsrecht Zur Reichvveite sozialpolitischer Souverânitât 83 2.,,Ausstrahlung" und,,einstrahlung" Leistungserbringung bei grenziiberschreitenden Sachverhalten Grenzûberschreitende Rechtsbeziehungen 86 10

4 11 IL Das Territorialitâtsprinzip im europarechtlichen Geftige Territorialitàt und Versicherungspflicht Territorialitàt bei der Leistungsfinanzierung und -erbringung 89 III. Gemeinschaftssozialrecht und die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts Ûberformung sozialpolitischer Souverânitât durch Gemeinschaftssozialrecht Die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts und das IV. Europâische Wettbewerbsrecht 92 Verdichtung des europarechtlichen Ordnungsrahmens durch die Rechtsprechung Die "neue" Rechtsprechung des EuGH Entterritorialisierung der Leistungserbringung Grenzenloses Europa im sozialen Bereich? Fortschreibung des Territorialitâtsprinzips fur Versicherungspflicht und -berechtigung Dienstleistungsmonopol der gesetzlichen Krankenversicherung? Rechtfertigungsgriinde fur nicht-wettbewerbliches Verhalten 98 V. Folgerungen: Ôffnung der Krankenkassen fur den grenziiberschreitenden Wettbewerb Europarechtswidrige Genehmigungsvorbehalte entgrenzter Leistungsinanspruchnahme Grenzen eines territorialisierten Sachleisrungsprinzips Reorganisation der Kassenstrukturen 101 VI. Zusammenfassung 101 Manfred Zuleeg Europarechtliche Problème der gesetzlichen Pflegeversicherung - Leistungsexporte, Einordnung in das europarechtliche Leistungssystem, Koordinationsprobleme I. Leistungsexport nach sekundârem Gemeinschaftsrecht Die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Die Rechtssache Molenaar Die Aufnahme der Rechtsprechung des EuGH in Deutschland Die Regelungen der VO Nr. 1612/ II. Leistungsexport nach primârem Gemeinschaftsrecht Die Reichweite der Freizugigkeit der Arbeitnehmer Die Rechtfertigung einer Behinderung Die Freiheit des Warenverkehrs Der freie Dienstleistungsverkehr 116

5 12 III. 5. Die Niederlassungsfreiheit und die allgemeine Freizûgigkeit Die Rechtsstellung von Drittstaatsangehôrigen 117 Ausblick 117 Alexander Gagel Die Freizûgigkeit der Arbeitnehmer - Das gegenwârtige koordinierende Sozialrecht bei Arbeitslosigkeit - I. Kategorien IL III. Anhang 1 : Anhang 2: Anhang 3 : Aufenthaltsrecht 1. Gegenwârtige Rechtslage 2. Reformvorschlâge Soziale Sicherung in der EG bei Arbeitslosigkeit (Art EWGVO 1408/71) 1. Die zentralen Regelungen des sekundâren Gemeinschaftsrechts 2. Die Entscheidung des BSG zur Wohnsitzverlegung wâhrend der Arbeitslosigkeit 3. Ânderungsvorschlâge Aufenthaltsrecht fur EU-Bûrger in Deutschland 1. Aufenthaltsgesetz/E WG 2. Freiziigigkeitsverordnung/EG 3. Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschrânkungen der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehôrigen innerhalb der Gemeinschaft 4. Richtlinie des Rates iiber das Aufenthaltsrecht Vorschlag der Kommission fur eine Neufassung der EWG VO 1612/68 v Auszug- 133 Vorschlag der Kommission fur eine Neufassung der EWGVO 1408/71 v Auszug- 134

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