LEITFADEN. Ihr Ratgeber für Studienplatzklageverfahren. STUDIENPLATZKLAGE Sichere Dir Deine Zukunft

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1 LEITFADEN Ihr Ratgeber für Studienplatzklageverfahren STUDIENPLATZKLAGE Sichere Dir Deine Zukunft

2 INHALT Seite 04 Allgemeine Informationen zur Studienplatzklage Über das Grundrecht auf freie Berufswahl und den Numerus clausus Seite 05 Dauer und wichtige fristen Über die Wichtigkeit der Einhaltung von Bewerbungsfristen Seite 06 Bewerbung an Hochschulen Zuteilung freier Studienplätze Über die verschiedenen Modi der Zuteilung freier Studienplätze Seite 07 Überblick über Human- und Zahnmedizin, 1. Fachsemester Über die Erfolgschancen einer Studienplatzklage für diese Studiengänge Seite 08 Humanmedizin 1. Fachsemester Über die Universitäten, die Humanmedizin anbieten Seite 09 Zahnmedizin 1. Fachsemester Über die Hochschulen, die Zahnmedizin anbieten Seite 10 Humanmedizin, höhere Fachsemester Über die Situation in den höheren Fachsemestern der Humanmedizin Seite 13 Zahnmedizin, höhere Fachsemester Über die Situation in den höheren Fachsemestern der Zahnmedizin Seite 14 Tiermedizin Über die aktuelle Situation der Studienplatzklagen für Veterinärmedizin Seite 16 Pharmazie, Psychologie und Weitere Studiengänge Über die geringere Bewerberdichte für Pharmazie und Psychologie Seite 17 Masterstudiengänge Über die Möglichkeiten einer Studienplatzklage für Masterstudiengänge Seite 18 Quereinsteiger und plurale verfahren Über die Besonderheiten des Quereinstiegs und mehrerer, paralleler Verfahren Seite 19 Finanzieller Aufwand Über die Gesamtkosten eines Verfahrens Seite 22 Überblick Rechtsschutzversicherungen Über die aktuellen Konditionen großer Rechtsschutzversicherungen Seite 23 Staatliche Prozesskostenhilfe Über die Beantragung staatlicher Prozesskostenhilfe Seite 24 Erteilung eines Mandats Über die Kontaktaufnahme und erste Beratung SPK

3 vorwort Sie haben für Ihr Wunschstudium einen Ablehnungsbescheid wegen nicht ausreichender Abiturnote oder zu wenigen Wartesemestern erhalten? Ihnen wird der Zugang zum gewünschten Masterstudiengang verwehrt, weil Sie die Zugangskriterien nicht erfüllen? In vielen Studiengängen wird die Zulassung zum Studium immer schwieriger. Hier greift die Studienplatzklage (Kapazitätsklage), die unter der Annahme geführt wird, dass an der Universität tatsächlich eine größere Zahl an Studienplätzen zur Verfügung steht, als die, die angeboten werden. Die Kapazitäten werden jedes Semester in einem komplizierten Verfahren neu berechnet, wobei es seitens der Universitäten zu Berechnungsfehlern kommen kann. Eine Studienplatzklage hilft, Ihren Berufswunsch zu verwirklichen. Schließlich sollten für Studium und Beruf Motivation und Einsatzbereitschaft wichtiger sein als die Abiturnote. Zur Einhaltung verschiedenster Frist- und Formerfordernisse ist eine anwaltliche Vertretung der sichere Weg. Wir unterstützen Sie als bundesweit tätige Kanzlei, für Ihre Rechte zu streiten und Ihre rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Sandra Sutmar Rechtsanwältin Man kann einem jungen Menschen keine größere Wohltat erweisen, als wenn man ihn zeitig in die Bestimmung seines Lebens einweiht. - Johann Wolfgang von Goethe -

4 Allgemeine Informationen zur Studienplatzklage Über das Grundrecht auf freie Berufswahl und durch den Numerus clausus bedingte Restriktionen Das Grundrecht auf freie Berufswahl stellt den rechtlichen Rahmen der Studienplatzklage dar. Das Festlegen eines Numerus clausus schmälert jedoch dieses Grundrecht. Die Ausbildungskapazitäten der Hochschulen werden jedes Studienjahr aufs Neue berechnet und aktualisiert, um dann in einer Verordnung oder Satzung festgehalten zu werden. Die Richtigkeit der von den Hochschulen angegebenen Zahlen kann durch ein Gerichtsverfahren geprüft werden. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufolge verletzt ein Numerus clausus nur dann das Grundrecht auf freie Berufswahl nicht, wenn die Ausbildungskapazitäten der Hochschulen in ihrer Gesamtheit ausgeschöpft werden. Sogenannte außerkapazitäre Hochschulanträge d.h. Anträge, die bei den zu verklagenden Hochschulen hinsichtlich der Erteilung von Studienplätzen außerhalb der festgelegten Kapazität eingereicht werden - sind vor Beginn der gerichtlichen Verfahren zu stellen. Da in einigen Bundesländern hierfür frühe Fristen zu respektieren sind, kümmern wir uns um eine fristgerechte Bearbeitung Ihrer Anträge. Eine weitere, in einigen Bundesländern zu berücksichtigende Frist ist die der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die bei dem jeweiligen Verwaltungsgericht einzureichen sind. Haben wir die Unterlagen zur Berechnung der Kapazität von den betroffenen Universitäten im Laufe des Gerichtsverfahrens erhalten, kommunizieren wir den Gerichten die fehlerhaften Kalkulationen der jeweiligen Universität. Stellt sich heraus, dass es noch Studienplätze im angestrebten Fach und Semester außerhalb der Kapazitätsgrenze gibt, ist die betroffene Universität dazu gezwungen, die noch offenen Studienplätze zu vergeben. Da meistens mehr Interessenten als freie Studienplätze zu verzeichnen sind, erfolgt die Verteilung der noch übrigen Studienplätze über ein Losverfahren oder nach Leistungskriterien. Eine von den Universitäten beliebte Strategie besteht jedoch darin, Ablehnungsbescheide für die außerkapazitären Anträge zu erlassen, was aufgrund des dann in einigen Bundesländern einzuleitenden Hauptsacheklageverfahrens einen höheren finanziellen Aufwand für ein eventuelles Folgeverfahren zur Folge hat. Anstatt eines Hauptsacheklageverfahren ist in einigen Bundesländern ein fristgerechter Widerspruch erfoderlich. Außerdem haben Verwaltungsgerichte die Möglichkeit, einen Vergleich zwischen der Hochschule und den Bewerbern anzuregen, um außerkapazitäre Studienplätze zu vergeben. Für den Interessenten hat dies den großen Vorteil einer endgültigen Studienplatzvergabe. 4

5 Dauer der Studienplatzklage Da die Dauer des Verfahrens einer Studienplatzklage sehr stark von Gericht zu Gericht variiert, lässt sich nicht allgemein sagen, wann das Studium aufgenommen werden kann. Die Hochschule und auch wir haben die Möglichkeit, auf das Rechtsmittel der Beschwerde zurückzugreifen, um gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorzugehen. Ist die Entscheidung des Gerichts unserer Meinung nach nicht korrekt und eine Zuteilung von Studienplätzen weiterhin möglich, legen wir Beschwerde ein. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch in der zweiten Instanz zur Vergabe von Studienplätzen kommt, was den Vorteil einer deutlich geringeren Bewerberzahl bietet. Wichtige Fristen Die Einhaltung von Fristen sind bei der Studienplatzklage von großer Wichtigkeit. Die frühsten Fristen für das jeweilige Sommersemester enden bereits am eines jeden Jahres. Für das Wintersemester enden die ersten Fristen bereits am eines jeden Jahres. 5

6 Bewerbung an Hochschulen Bei einer Großzahl der Verwaltungsgerichte stellt eine innerkapazitäre Bewerbung keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Studienplatzklage für das 1. Fachsemester dar. Es gibt jedoch einige Ausnahmen: 1. Fachsemester Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie: Der aktuellen Rechtslage zufolge entscheidet die Gestaltung der Hochschulbewerbung über Erfolg oder Misserfolg der Studienplatzklage in folgenden Bundesländern: Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Höhere Fachsemester Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie sowie alle Fachsemester Psychologie: Die Universitäten in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt verlangen stets eine direkte, d.h. innerkapazitäre, Hochschulbewerbung. Zuteilung freier Studienplätze Die Zuteilung freier Studienplätze erfolgt meistens durch ein Losverfahren. Aktuell werden freie Studienplätze in Hochschulstart-Studiengängen durch die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg, teilweise auch in Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und eventuell in Thüringen nach Leistungskriterien vergeben. Hierbei dienen die Leistungskriterien der Stiftung für Hochschulzulassung als Orientierung. 6

7 Erfolgschancen Auch wenn wir bedauerlicherweise nicht das Erhalten eines Studienplatzes garantieren können, ist allgemein festzuhalten, dass die Erfolgschancen einer Zulassung bei einer geringeren Anzahl an Bewerbern höher sind. Unabhängig vom Notendurchschnitt, von der voraussichtlichen Wartezeit und von der Stiftung für Hochschulzulassung, ebnet eine Studienplatzklage meistens den Weg zu einem Studienplatz. Überblick über Human- und Zahnmedizin, 1. Fachsemester Während die Erfolgschancen einer Studienplatzklage für eine Zulassung zu einem medizinischen Studiengang (1. Fachsemester, Wintersemester) vor circa 5 Jahren mit einem Doppelverfahren noch bis zu 80% erreichen konnten, hat sich die Situation inzwischen verändert. Folgende äußere Rahmenbedingungen kommen für Bewerber im Wintersemester 2014/15 zum Tragen: Aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs im Jahr 2014 in Hessen bleibt die Situation während des Wintersemesters 2014/15 unverändert, d.h. die beschränkte Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung dauert, aufgrund der Doppeljahrgänge, weiterhin an. Entgegen der naheliegenden Vermutung einer Zunahme der Studienplatzklagen, ist bei der Anzahl der Studienplatzklageverfahren seit circa zwei Jahren eine deutliche und stetige Abnahme zu verzeichnen. Diese Entwicklung rührt daher, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen seit Ende des Jahres 2010 keine Neuverträge mit kurzer Wartezeit mehr anbieten, und dass der Versicherungsschutz ein Studienplatzklageverfahren häufig nicht mehr umfasst ist. Da sowohl die Gesamtzahl der Bewerber als auch die genaue Anzahl noch offener Studienplätze an den Hochschulen im Voraus unbekannt und nur schwer einzuschätzen sind, ist es uns unmöglich, vorzeitige Voraussagen zu tätigen. Außerdem erhalten die Anwaltsbüros meistens erst dann Zugang zu den Kapazitätsberechnungen der Hochschulen, wenn die Gerichtsverfahren bereits eröffnet wurden. Ziel ist es, Studienplatzklagen nur an den Hochschulen durchzuführen, an denen reelle Chancen auf eine Zulassung bestehen. Denn allein die Quantität der Studienplatzklagen ist noch kein Erfolgsgarant; deutlich wichtiger ist es, das Augenmerk gezielt auf die Universitäten zu legen, bei denen Erfolgsaussichten bestehen. Ich stehe Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, um zu evaluieren und abzuschätzen, ob eine Studienplatzklage Aussicht auf Erfolg hat und somit anzustreben ist. Um eine realistische Einschätzung der Erfolgschancen einer Studienplatzklage vornehmen zu können, ist es wichtig zu wissen, dass bei Gerichtsverfahren für medizinische Studiengänge die Zahl der Bewerber die Anzahl noch offener Studienplätze generell auf signifikante Weise übersteigt. Um diesem Problem entgegenzuwirken wird aktuell von einigen Verwaltungsgerichten in Betracht gezogen, in Zukunft Bewerbern, deren Anwälte keinen Sachvortrag vorzuweisen haben, direkt eine Absage zu erteilen. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus einem Studienplatzklageverfahren kann verhindert werden, des Weiteren besteht die Möglichkeit der Erteilung noch offener Studienplätze durch die 2. Instanz im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens. 7

8 Humanmedizin 1. Fachsemester 35 Universitäten bieten zum Wintersemester 2014/15 Humanmedizin im 1. Fachsemester an. Es ist vor Beginn eines Studienplatzklageverfahrens leider unmöglich, genaue Bewerberzahlen zu nennen bzw. abzuschätzen. Um eine Vorstellung der hier in den letzten Jahren aktuellen Größenordnung zu erhalten, sei gesagt, dass im Wintersemester 2008/09 circa 450 Bewerber im Verfahren der 1. Instanz, bei dem 244 außerkapazitäre Studienplätze vergeben wurden, zu verzeichnen waren. In der 2. Instanz kam es, bei einer deutlich geringeren Anzahl an Interessenten, zu einer Vergabe von 87 Studienplätzen. Im Wintersemester 2009/10 wurde ein 30%iger Anstieg der Bewerberzahlen in 1. Instanz (Vergabe von 243 Studienplätzen) verzeichnet; eine Entwicklung, die sich im darauffolgenden Wintersemester fortsetzte. Der Grund dieser spektakulären Zunahme an Interessenten lag in Gerichtsurteilen, die Rechtsschutzversicherungen dazu verpflichteten, mindestens 10 Studienplatzklageverfahren finanziell zu tragen, es sei denn, eine Vertragsklausel begrenzt die Anzahl der zu tragenden Verfahren. Daher wurden während der Wintersemester 2009/10 und 2010/11 zahlreiche Verfahren durch Rechtsschutzversicherungen finanziert. Die Folge war dann jedoch eine Änderung der Vertragsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen, die dazu führte, dass der Versicherungsschutz sich in den aktuellen Verträgen häufig auf ein Studienplatzklageverfahren beschränkt. Aufgrund dieser, zu Ungunsten der Bewerber durchgeführten Veränderung der Rechtsschutzbedingungen, ging die Zahl der Verfahren für eine Studienplatzklage im Wintersemester 2011/12 um circa 20% zurück, d.h. die Bewerberzahl erreichte erneut das Niveau des Wintersemesters 2008/09. Im Wintersemester 2012/13 gingen die Bewerberzahlen weiter zurück; es wurde ein Rückgang von 20% im Vergleich zum vorigen Wintersemester verzeichnet, die Zahl an Interessenten lag demnach bei circa 250. Interessenten für das Wintersemester 2014/15 werden voraussichtlich von höheren Erfolgschancen profitieren, da die Anzahl der Bewerber den letzten Prognosen zufolge aufgrund der für die Interessenten ungünstigen neuen Rechtsschutzverträge um 20% bis 30% zurückgehen wird, während die Anzahl an Studienplätzen stabil bleibt. Bewerber, die im Wintersemester 2014/15 trotzdem keinen Studienplatz erhalten haben, rate ich, für das Sommersemester 2015 erneut Klage einzureichen. Die Erfolgschancen für das Sommersemester 2015 sind aufgrund der für das Wintersemester 2014/15 vorliegenden Kapazitätsberechnungen besser vorauszusagen. 8

9 Zahnmedizin 1. Fachsemester Die Bewerberzahlen für Zahnmedizin stellen lediglich ein Viertel bis ein Drittel der Anzahl an Interessenten für Humanmedizin dar. Im Wintersemester 2014/15 kann das Studium der Zahnmedizin im 1. Fachsemester an 29 Universitäten aufgenommen werden. In den letzten Jahren fand folgende Entwicklung der Bewerberzahlen für Zahnmedizin statt: Circa 120 Kläger waren im Wintersemester 2008/09 bei den Verwaltungsgerichten in 1. Instanz zu verzeichnen, als 69 außerkapazitäre Studienplätze in der 1. Instanz und 7 Studienplätze in der 2. Instanz vergeben wurden. In den zwei darauffolgenden Jahren, d.h. im Wintersemester 2009/10 (100 vergebene Studienplätze in 1. Instanz) und 2010/11, wurde jeweils eine 25%-ige Zunahme der Bewerberzahl festgestellt. Der Grund hierfür war, wie auch bei der Humanmedizin, dass Rechtsschutzversicherungen oftmals die Kosten der Studienplatzklageverfahren übernahmen. Daher gibt es auch für die Zahnmedizin inzwischen fast nur noch Rechtsschutzverträge, die lediglich ein Studienplatzklageverfahren finanzieren. Diese Entwicklung führte auch in der Zahnmedizin zu einem Rückgang der Bewerberzahl; im Wintersemester 2011/12 ging diese um circa 30% zurück. Auch im darauffolgenden Wintersemester (2012/13) überschritt die Zahl der Studienplatzklagen nicht 100 Verfahren, die zur Vergabe von 22 zusätzlichen Studienplätzen führten. Circa 52 Bewerber erhielten im Wintersemester 2013/14 in 1. Instanz 16 und in 2. Instanz 6 Studienplätze. Da auch in der Zahnmedizin in naher Zukunft nicht mit einer Zunahme an Bewerbern zu rechnen ist, stehen die Chancen, einen Studienplatz zu erhalten für das Sommersemester 2015 relativ gut. Auch hier kann es hilfreich sein, bei einem erfolglosen Studienplatzklageverfahren im Wintersemester 2014/15 zusätzlich eine Klage für das Sommersemester 2015 einzureichen. Da die Kapazitätsberechnungen für das Wintersemester 2014/15 bereits vorliegen, können die Erfolgschancen für das Sommersemester 2015 bereits relativ gut eingeschätzt werden. 9

10 Humanmedizin, höhere Fachsemester Die Situation in den höheren Fachsemestern der Humanmedizin ist deutlich nuancierter als die des 1. Fachsemesters. Während bei den Bewerberzahlen im 2. und 3. vorklinischen Fachsemester letztens eine stetige Zunahme zu verzeichnen war, wurde beim Übergang zum 1. klinischen Fachsemester, im Sommersemester 2013 sowie im Wintersemester 2013/14, eine Stagnation der Zahl der Interessenten festgestellt. Inzwischen kommen immer mehr Studenten nach Deutschland zurück, unter anderem aus Rumänien, Lettland, Polen und Ungarn. Im Allgemeinen werden Kapazitätsberechnungen in den klinischen Fachsemestern in Abhängigkeit von patientenrelevanten Einflussfaktoren ermittelt. Es muss jedoch geprüft werden, wann ein Studienplatzklageverfahren hier sinnvoll ist. Als Empfehlung kann für das Wintersemester circa 8 Verfahren und für das Sommersemester circa 4 Verfahren angegeben werden. Mithilfe dieser Strategie erhöhen Sie Ihre Chancen auf einen Studienplatz. Generell ist zu sagen, dass Studienplatzklageverfahren für höhere Fachsemester der Humanmedizin häufiger erfolgreich ausgehen. Teilweise ist anzuraten, Kapazitätsverfahren sowohl zum Wintersemester als auch im Anschluss zum Sommersemester zu führen. 10

11 Wichtige Informationen zum Wintersemester 2014/15 3. vorklinisches Fachsemester: Es besteht im aktuellen Wintersemester die Option, ein Studienplatzklageverfahren für das 3. Fachsemester gegen sämtliche Hochschulen durchzuführen, da an der Gesamtheit der medizinischen Universitäten ein Studium aufgenommen werden kann. 2. und 4. vorklinisches Fachsemester: Da nur 9 Hochschulen einen Studienbeginn für diese Fachsemester zum Sommersemester anbieten, rate ich Ihnen meiner Erfahrung nach, Studienplatzklageverfahren für 3 bis 4 Universitäten einzuleiten. 5. Klinisches Fachsemester: Für dieses Fachsemester besteht die Möglichkeit, in ganz Deutschland Studienplatzklageverfahren durchzuführen, da es im aktuellen Wintersemester möglich ist, an allen Hochschulen ein Studium aufzunehmen. Wichtige Informationen zum Sommersemester und 4. vorklinisches Fachsemester: Ein Studienplatzklageverfahren kann im Sommersemester 2015 an zahlreichen medizinischen Hochschulen eingeleitet werden. Etwa im Februar / März können die Erfolgschancen für Klageverfahren gegen einzelne Universitäten genauer eingeschätzt werden. 3. vorklinisches Fachsemester: Im Sommersemester 2015 werden nur 9 Hochschulen einen Studienbeginn für dieses Fachsemester anbieten. Daher empfehlen wir Ihnen unserer Erfahrung nach, Studienplatzklageverfahren an 3 bis 4 Universitäten einzuleiten. Möchten Sie einen Studienplatz außerhalb der berechneten Kapazität für das Sommersemester, bitten wir Sie wegen früher Ausschlussfristen in einigen Bundesländern, sich spätestens Anfang Januar 2015 mit uns in Verbindung zu setzen. 5. klinisches Fachsemester: Im Februar bzw. März 2015 werden wir einschätzen können, an welchen 4 bis 5 Hochschulen aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Sommersemester 2015 offene Studienplätze erstritten werden können. Diese Prognose basiert auf den im Februar bzw. März 2015 veröffentlichten Zahlen vergebener Studienplätze im Wintersemester 2014/15. 11

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13 Zahnmedizin, höhere Fachsemester Da Bewerber für Zahnmedizin immer häufiger während eines naturwissenschaftlichen Studiums erbrachte Leistungen für einen Quereinstieg in die Zahnmedizin nutzen, ist seit einigen Jahren eine geringe Zunahme der Zahl an Interessenten in den höheren Fachsemestern zu verzeichnen. Trotz der Tatsache, dass es darüber hinaus noch wenige Studenten gibt, die einen gerichtlich zugewiesenen Teilstudienplatz während der vorklinischen Fachsemester erhalten haben, können die Erfolgschancen der Studienplatzklageverfahren für höhere Fachsemester der Zahnmedizin als relativ gut eingestuft werden. Quereinsteiger aus anderen Fächern oder aus dem Ausland müssen einen Anrechnungsbescheid des zuständigen Landesprüfungsamt vorlegen, mit dem ihnen Leistungen aus einem anderen Studienfach oder aus dem Ausland auf das Studium der Zahnmedizin angerechnet wird. Die Anrechnung von Studienleistungen und -zeiten erfolgt durch die zuständige Stelle des Landes, in dem die Antragstellerin/der Antragsteller eingeschrieben oder zugelassen ist. Ist die Antragstellerin/ der Antragsteller noch nicht zum Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben und hat auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, entscheidet das Thüringer Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe über den Antrag auf Anrechnung ausländischer Prüfungsleistungen. Wichtige Informationen zum Wintersemester 2014/15 3. Fachsemester: Es besteht im aktuellen Wintersemester die Option, ein Studienplatzklageverfahren für das 3. Fachsemester gegen alle Hochschulen durchzuführen, da an der Gesamtheit der zahnmedizinischen Universitäten ein Studium aufgenommen werden kann. 2., 4., 6. Fachsemester: Im Wintersemester 2014/15 ist ein Studienbeginn nur an 14 Hochschulen möglich, sodass ich Ihnen dazu rate, Studienplatzklageverfahren für 3 bis 4 Universitäten einzuleiten. Wichtige Informationen zum Sommersemester , 4., 6. Fachsemester: Ein Studienplatzklageverfahren kann im Sommersemester 2015 an zahlreichen zahnmedizinischen Hochschulen eingeleitet werden. Universitäten, die im Sommersemester 2015 aller Voraussicht nach offene Studienplätze zu vergeben haben werden, sind diejenigen, deren Studienplatzklageverfahren im vorigen Wintersemester - d.h. im Wintersemester 2014/15 von Erfolg gekrönt waren. 3. Fachsemester: Im Sommersemester 2015 werden nur 14 Hochschulen einen Studienbeginn für dieses Fachsemester anbieten. Daher empfehle ich Ihnen meiner Erfahrung nach, Studienplatzklageverfahren an 3 bis 4 Universitäten einzuleiten, bei denen die Erfolgschancen vorauszusehen sind. 13

14 Tiermedizin Aktuell wurde bezüglich der Anzahl der Studienplatzklageverfahren für das 1. Fachsemester ein leichter Rückgang verzeichnet, nachdem in den letzten Jahren vermehrt Schwankungen aufgetreten waren. Diese geringere Zahl an Studienplatzklageverfahren rührt unter anderem daher, dass weniger offene Studienplätze zu verteilen waren. In Berlin hat sich das Bild nun gewandelt, da der Berliner Verfassungsgerichtshof im Januar 2014, im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens konstatierte, dass sich der sogenannte Krankenversorgungsabzug, in Bezug auf die Kapazitätsberechnungen für Tiermedizin, nicht mit der Landesverfassung Berlins vereinbaren lässt. Da jedoch alle fünf Universitäten das Studium der Tiermedizin anbieten und mit dem Problem verfassungswidriger Direktiven konfrontiert sind, ist es gut möglich, dass das soeben erwähnte Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs auch die Universitäten anderer Bundesländer alarmiert. Dies könnte im Rahmen von Gerichtsverfahren eine Erteilung zusätzlicher Studienplätze in einer ähnlichen Größenordnung ermöglichen. Kam es während eines Eilverfahrens nicht zu einem Vergleich, kann ein Hauptsacheverfahren bei Hinweis auf verfassungswidrige Kapazitätskalkulationen von Erfolg gekrönt sein. haben, gefolgt von Bewerbern, die bereits Studienleistungen in Biologie oder Agrarwissenschaft vorzulegen haben und diese geltend machen können. Eine stetige Zunahme an Studenten aus Spanien, insbesondere der Universidad Cardenal Herrera in Valencia, war in letzter Zeit zu verzeichnen. Generell ist es aufgrund von bereits aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Zuweisung von Anrechnungsbescheiden von großer Bedeutung, Anrechnungsbescheide so früh wie möglich bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Vor Kurzem wurde durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht festgelegt, dass ausschließlich die Modalitäten der Approbation, bei der Äquivalenz von bereits abgeschlossenen Modulen, entscheidend sind, und dass eventuelle Charakteristika des Studienplans nicht berücksichtigt werden. Diese Entscheidung bedeutete für die Universität Leipzig, einen Verfassungsverstoß begangen zu haben, da letztere in Ungarn erbrachte Studienleistungen nicht anerkannt hatte. Da für einige Universitäten osteuropäischer Länder (beispielsweise Tartu, Warschau oder Kaunas) kaum Erfahrungswerte hinsichtlich der Anerkennung von bereits erbrachten Studienleistungen vorliegen, ist es hier besonders wichtig, Anrechnungsbescheide so früh wie möglich zu beantragen. Es bleibt zu hoffen, dass die Universitäten erneut eine größere Anzahl an Vergleichen schließen werden, da die gleichen verfassungswidrigen Kapazitätsberechnungen auch bei Studienplatzklageverfahren für höhere Fachsemester der Tiermedizin auftreten. Die Kläger dieser Verfahren sind in erster Linie Studenten, die für Tiermedizin schon in Litauen, Spanien, Estland oder Polen erbrachte Leistungen vorzuweisen Von einer ungarischen an eine deutsche Universität zu wechseln, kann in Erwägung gezogen werden, sobald das Vorphysikum nachweislich abgeschlossen ist. Inzwischen werden an der Universität Leipzig die Anzahl der Semester anerkannt, d.h. ein in Ungarn absolviertes Semester hat nun die gleiche Wertigkeit wie ein in Deutschland abgeleistetes Semester. 14

15 Sind die jeweiligen Anrechnungsbescheide vorhanden, ist die Einleitung folgender Studienplatzklageverfahren möglich: Wintersemester 2014/15 Für das 3., 5. und 7. Fachsemester: die Gesamtheit der Universitäten Sommersemester 2015 Für das 2., 4. und 6. Fachsemester: die Gesamtheit der Universitäten Studienplatzklageverfahren sind im Sommersemester 2015 auch für das 2. Fachsemester der Studiengänge Biologie und Agrarwissenschaften an deutschen Universitäten möglich. 15

16 Pharmazie Verglichen mit den medizinischen Studiengängen, ist die Bewerberdichte in den Gerichtsverfahren für einen außerhalb der Kapazität liegenden Studienplatz in Pharmazie deutlich geringer. Aufgrund dessen sind die Studienplatzklageverfahren in Pharmazie für flexible, d.h. nicht an einen bestimmten Wohnort gebundene, Bewerber meistens von Erfolg gekrönt. Die Durchführung eines Studienplatzklageverfahrens an drei bis fünf Universitäten müsste daher ausreichen. Psychologie Auch im Studiengang Psychologie ist eine deutlich geringere Bewerberzahl für außerhalb der Kapazität liegende Studienplätze als in den medizinischen Studiengängen zu verzeichnen. Seit dem Wintersemester 2010/11 gelang es einem Großteil der Bewerber, einen Studienplatz in Psychologie für das 1. Fachsemester zu erhalten. Grund dieser Erfolgsbilanz war die Berücksichtigung zweier Faktoren: Eine geographische Flexibilität einerseits und ein Studienplatzklageverfahren an mindestens zwei Universitäten andererseits. Weitere Studiengänge Bei Studienplatzklageverfahren für nicht-medizinische Studiengänge wie Soziale Arbeit, Lehramt oder Betriebswirtschaft gelten im Allgemeinen relativ hohe Erfolgschancen. Trotz einer signifikanten Zunahme der Bewerberzahlen für diese Studiengänge während der letzten Jahre, werden nicht die in den medizinischen Studiengängen herrschenden Dimensionen erreicht. Die Bilanz der hier durch Studienplatzklageverfahren vergebenen Studienplätze ist äußerst gut, und es ist meistens möglich, zusätzlich zum gewünschten Studiengang auch die angegebene Universität bzw. Stadt durchzusetzen. Hierfür ist die Einhaltung der Fristen für außerhalb der Kapazität liegende Studienplätze jedoch unabdingbar und eine zusätzliche Beteiligung am offiziellen Bewerbungsverfahren der jeweiligen Universitäten ratsam. 16

17 Masterstudiengänge Wurde eine Bewerbung für einen Studienplatz in einem Master-Studiengang abgelehnt, besteht auch hier die Möglichkeit, ein Studienplatzklageverfahren durchzuführen. Die Erfolgsbilanz bisheriger Verfahren ist sehr positiv. Vergabe von Masterstudienplätzen durch die Universitäten Hat ein Student das Auswahlverfahren nicht bestanden, wurde zuvor aber als geeignet eingestuft, besteht die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens der Universität zu verifizieren. Hierbei wird untersucht, ob mit dem entsprechenden Hochschulzulassungsgesetz kompatible Faktoren berücksichtigt wurden. Außerdem wird der Endnote des zuvor absolvierten Bachelor-Studiengangs ein spezieller Stellenwert zugeschrieben. Die Universitäten prüfen in einem ersten Schritt die Eignung der Interessenten für den entsprechenden Masterstudiengang und erteilen infolgedessen Zulassungen an eine begrenzte Anzahl von Bewerbern. Hat ein Interessent den Eignungstest nicht bestanden, wird auf rechtliche Maßnahmen zurückgegriffen, um die Absage der Universität einer Verifikation zu unterziehen. Es ist hierbei auch die Kompatibilität der Entscheidung der Universität mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl sowie mit dem Hochschulgesetz des jeweiligen Bundeslandes zu prüfen. Die in einem ersten Schritt ausgewählten Interessenten werden anschließend einem Auswahlverfahren unterzogen. Konnten tatsächlich Hinweise auf rechtliche Verstöße im Auswahlverfahren der Universität festgestellt werden, kommt eine Klage in Frage. Vergabe von Masterstudienplätzen durch Studienplatzklageverfahren Bei erfolgreich absolviertem Eignungstest besteht die Option, auf eine defektive Kapazitätsberechnung der Hochschule und auf somit noch freie Studienplätze hinzuweisen. 17

18 Quereinsteiger Da in letzter Zeit deutlich mehr Studenten als bisher aus mittel- und osteuropäischen Ländern nach Deutschland zurückgekommen sind, ist die Anzahl der Studienplatzklageverfahren für höhere Fachsemester, unter Berufung auf fehlerhafte Kapazitätsberechnungen der Universitäten, gestiegen. Zudem versuchen zahlreiche Bewerber mit bereits erbrachten Studienleistungen in anderen Studiengängen, einen Platz für Human- und Zahnmedizin zu erhalten. Studienplatzklageverfahren für höhere Fachsemester, d.h. mit bereits erbrachten und anerkannten Studienleistungen, sind in der Regel erfolgreicher, da die Bewerberdichte deutlich geringer als in den Verfahren für das 1. Fachsemester ist. Aufgrund dessen befinden sich sowohl die Zahl der Universitäten, gegen die geklagt wird, als auch der Kostenaufwand in einer voraussagbaren Größenordnung. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Erfolgsaussichten eines Studienplatzklageverfahrens für das 2., 3. und 4. Fachsemester Humanmedizin zurzeit als zufriedenstellend eingestuft werden können. Im Gegensatz dazu reicht ein Studienplatzklageverfahren jedoch oftmals nicht mehr aus, um im Rahmen eines Hochschulwechsels einen Studienplatz im 1. klinischen Fachsemester für Humanmedizin an einer deutschen Universität zu erhalten. Folglich sollten bundesweit alle Bewerbungskanäle für den Erhalt eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Humanmedizin effektiv genutzt werden. Es ist zu empfehlen, zeitgleich zu den offiziellen Bewerbungsverfahren der Universitäten außerkapazitäre Zulassungsanträge zu stellen. Ein Anrechnungsbescheid ist vorzulegen, wenn die Einschreibung in ein höheres Fachsemester eines bisher noch nicht absolvierten Studiengangs angestrebt wird bzw. wenn dieser Studiengang teilweise im Ausland abgeleistet wurde. Zahnmedizin: Die Anrechnung erfolgt bei der Bezirksregierung Düsseldorf wenn Sie in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg oder im Ausland geboren sind, ansonsten beim Landesprüfungsamt des Bundelandes, in dem Sie geboren sind. Pharmazie und Medizin: Es liegt hier in der Verantwortung der Administration des Bundeslandes, in dem sich der Geburtsort des Studenten befindet, bereits erbrachte Studienleistungen anzuerkennen. Tiermedizin: Für diesen Studiengang obliegt es der zuständigen Approbationsbehörde (je nach Wohnort des Antragstellers), bereits absolvierte Studienleistungen anzuerkennen. Ist das Ziel, von einem Teil- auf einen Vollstudienplatz überzugehen, beschränkt sich die Bewerbung auf das Einreichen der Leistungsscheine der Universität. Absolvierte Leistungen orientieren sich an der Approbationsordnung des entsprechenden Studiengangs. Ein Anrechnungsbescheid ist daher nicht vorzulegen. Streben Sie einen Studiengangwechsel an, ist es ratsam, sich die Gleichwertigkeit der erbrachten Studienleistungen kontinuierlich bescheinigen zu lassen. Je früher Sie einen Quereinstieg in Erwägung ziehen, desto größer sind die Erfolgsaussichten. Plurale Verfahren Plurale Verfahren bezeichnen parallele Studienplatzklageverfahren für mehrere medizinische Studiengänge. Diese generell erfolgreiche Vorgehensweise hat den Vorteil, die Erfolgschancen jedes Studiengangs zu bündeln und somit die Aussicht auf einen Studienplatz zu optimieren. 18

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