Abmahnfalle Internet

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1 Abmahnfalle Internet Vorsicht Abmahnung - In welche rechtlichen Fallen ein Unternehmen mit seinem Internetauftritt tappen kann Gastvortrag auf der Intel Channel Conference 2005

2 1. Abmahnungen - wie funktioniert s? Aus verschiedenen Gesetzen gibt es bei Rechtsverletzungen Unterlassungsansprüche: - UWG - Markengesetz - Urheberrecht Abmahnung: Außergerichtliche Aufforderung, wegen einer Rechtsverletzung ein Verhalten zukünftig zu unterlassen. - dient der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens

3 Beispiel einer Abmahnung

4 Ziel der Abmahnung: Abgabe einer Unterlassungserklärung Reine Erklärung, ein Verhalten zukünftig zu unterlassen, reicht jedoch nicht. Es besteht weiterhin eine sog. Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr kann nur durch eine Einräumung einer angemessenen Vertragsstrafe ausgeräumt werden. Folge: Durch Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung muss er an den Abmahner eine Vertragsstrafe zahlen.

5 Beispiel einer Unterlassungserklärung

6 Abmahnungen werden als unangenehm empfunden, da sie mit der Zahlung von Anwaltskosten verbunden.

7 Kosten einer Abmahnung Gem. 12 Abs. I UWG Verpflichtung zur Zahlung von Anwaltskosten des Abmahners Regelmäßige Kosten: Falls keine Unterlassungerklärung abgegeben wird, droht ein gerichtlichen Verfahren - einstweilige Verfügung Kosten ca. das 2-5 fache der Abmahnung, kann durch Berufungsverfahren und Hauptsacheverfahren noch teurer werden

8 2. Wer darf abmahnen? - Wettbewerber : Bieten gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen an - Verbraucherzentralen, Wettbewerbszentralen (WBZ) Vorteil Abmahnung WBZ: Nur geringe Kosten

9 3. Abmahnungen wegen Internetauftritten Warum gibt es in diesem Bereich so viele Abmahnungen? Ein Internetauftritt ist durch die ganze Welt einsehbar im Gegensatz zum herkömmlichen geschäftlichen Auftritt. Die ganze Welt ist Wettbewerber. Erhöhte rechtliche Anforderungen und besondere Gesetzesbestimmungen für Internetauftritte und Fernabsatzhandel

10 4. Abmahnfalle Internetauftritt Der absolut rechtssichere Internetauftritt

11 Den abmahnsicheren Internetauftritt kann es nicht geben! - unklare Rechtsprechung - Vielzahl von örtlichen Zuständigkeiten von Gerichten

12 5. Die beliebtesten und häufigsten Abmahnfallen a) Anbieterkennzeichnung 6 Teledienstegesetz Verpflichtung, - umittelbar erreichbar und ständig verfügbar über seine Identität zu informieren Mindestinformationen: Vorname, Name bzw Firma Strassse, Ort, Telefonnummer, adresse Bei juristischen Personen: Geschäftsführer bzw. gesetzliche Vertretungsberechtigte Registernummer und Registergericht Umsatzsteuer-ID, falls vorhanden

13 Beispiel Anbieterkennzeichnung

14 b) Fehlende oder falsche Widerrufs oder Rückgabebelehrung bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern Verbraucher muss vor Vertragsschluss informiert werden Umsetzung durch Volltextinformation im Bestellablauf Bei ebay auf jeder Angebotsseite Offizielle Belehrung des Gesetzgebers verwenden aus der BGB-Informationspflichtenverordnung!

15 Beispiel Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung...

16 Keine Änderungen an der Belehrung vornehmen! Beliebte aber wettbewerbswidrige Änderungen: Unfreie Pakete werden nicht angenommen Rücksendung nur unbenutzt in Originalverpackung

17 c) Fehlende oder unvollständige Umsetzung der Preisangabenverodnung Im Fernabsatz muss gegenüber Letztverbrauchern angegeben werden ( 1 PangV) dass der Preis die Umsatzsteuer enthält ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen Die Höhe bzw. Einzelheiten der Berechnung sind anzugeben. Grundpreisangabe bei Verkauf, nach Metern, Litern etc Bsp.: Verkauf von Refill-Tinte

18 Beispiel Umsetzung Preisangabenverordnung

19 d) Wettbewerbswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenüber Verbrauchern kann von gesetzlichen Regelungen kaum in AGB abgewichen werden. Unübersichtliche Einzelfallrechtsprechung Beispiele für unwirksame und wettbewerbswidrige Klauseln in ABG gegenüber Verbrauchern: Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Der Empfänger hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Werden offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 1 Woche gemeldet, gilt die Ware als genehmigt.

20 6 Monate Gewährleistung auf Neuware. Keine Gewährleistung bei Gebrauchtware. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist das Amtgericht XY.

21 e) Irreführende Werbung Vorsicht bei der Angabe von Preisempfehlungen Ladenpreis oder Strassenpreis ist nicht nachprüfbar Vorsicht bei der Verwendung von unverbindlichen Preisempfehlungen

22 UVP ist wettbewerbswidrig Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers verwenden UVP muss es für das konkrete Produkt tatsächlich gegeben sein Beispiel rechtskonforme UVP-Erwähnung:

23 f) Werbung für kompatibles Zubehör (Drucker) Es muss der Eindruck vermieden werden, es würde sich um Originalprodukte handeln Problematisch, da Angebot eines kompatiblen Produktes Besser, da nicht der Eindruck eins Originalproduktes erweckt wird

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weiterführende Links:

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